Verwaltungsbehörden 24.09.1991 91.027

Programme d'armement 1991 760 24 septembre 1991 gramme de décennie de la politique étrangère suisse qui vous sera soumis. C'est pour cette raison, Monsieur le Conseiller aux Etats, que le Conseil fédéral vous propose de transformer votre motion en postulat, ce travail étant déjà commencé on pourra y insérer, notamment, les éléments de politique de paix active au niveau civil que vous demandez plus particulièrement. Nous sommes prêts à accepter votre motion sous forme de postulat. Cela répond aussi à la règle du postulat qui exige un programme ou un rapport, plutôt qu'à celle d'une motion. Präsident: Herr Onken, sind Sie mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden? Onken: Ja. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3125 Postulat Meier Josi Finanzielle Unterstützung der Schweizerischen Friedensstiftung Aide financière à la Fondation suisse pour la paix Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991 Angesichts veränderter Machtverhältnisse und veränderter Bedrohungsbilder - besonders in Europa - befasst sich die Schweiz im Jubiläumsjahr besonders intensiv mit einer neuen Definition ihrer Sicherheitspolitik. Verschiedentlich haben Bundesrat und Parlament dabei die vermehrte Förderung friedenserhaltender Massnahmen als wichtige neue Zielsetzung genannt. Im Sicherheitsbericht 1990 kündigt der Bundesrat an, er wolle «die bewährte Lösung der Förderung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten» weiterführen (S. 33) und wegen gesteigerter Bedürfnisse ausbauen. Ich ersuche den Bundesrat, zu diesem Zwecke die regelmässige finanzielle Unterstützung der 1988 gegründeten Schweizerischen Friedensstiftung mit Sitz in Bern (Präsident: alt IKRK-Präsident Alexander Hay) derart vorzusehen, dass künftig die Kosten in der Grössenordnung von mindestens zwei Forscherstellen übernommen werden, wobei ein erster Betrag gestützt auf die bestehenden Kompetenzen in das Budget 1992 aufzunehmen ist. Texte du postulat du 22 mars 1991 Les rapports de force et le caractère de la menace ayant changé - surtout en Europe -, la Suisse déploie des efforts intenses, en cette année du 700e anniversaire de la Confédération, en vue de redéfinir sa politique de sécurité. Dans ce contexte, le Conseil fédéralet le Parlement ont cité à diverses reprises, comme nouvel objectif important, l'encouragement accru des mesures destinées au maintien de la paix. Dans son rapport 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral déclare vouloir poursuivre une politique éprouvée en encourageant et en coordonnant les activités des centres de recherche existants, et intensifier ses efforts afin de tenir compte des besoins accrus. Je prie le Conseil fédéral de prévoir, à cet effet, l'apport d'un soutien financier régulier à la Fondation suisse pour la paix créée en 1988 et dont le siège est à Berne (président: M. Alexandre Hay, ancien président du CICR); ainsi, à l'avenir, les coûts correspondant environ à deux postes de recherche, au minimum, devraient être pris en charge, un premier montant étant à intégrer au budget 1992, sur la base des compétences actuelles. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Delalay, Gadient, Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Rhinow, Roth, Schallberger, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, Zimmerli (18) Frau Meier Josi: Auch mein Postulat liegt im Rahmen der Forderungen, über welche bei der Debatte im Sicherheitsbericht heute früh Einigkeit herrschte. Die friedenserhaltenden und die friedensfördernden Massnahmen sind zu verstärken. Ich kann daher auf die Debatte verweisen und nur noch folgendes beifügen: Auf Seite 33 des Sicherheitsberichtes wird konkret die Förderung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten als richtiger Weg bezeichnet. Gerade hier hakt mein Postulat ein. Geforscht wird natürlich an vielen Hochschulen und Instituten. Im Argen liegt aber die Koordination. Um diese und um Informationstätigkeit aber bemüht sich in den letzten Jahren vorwiegend die Schweizerische Friedensstiftung. In ihr haben sich die verschiedenen Professoren der verschiedenen schweizerischen Institute auch zusammengeschlossen. Ich denke an die heute schon erwähnten Herren Gasteyger und Spillmann; sie sind da auch zu finden. Der erste Präsident der Stiftung, Herr alt IKRK-Präsident Alexander Hay ist leider eben gestorben. Der Stiftungsrat stützt sich auf alle Parteiungen und Schichten der Bevölkerung ab. Das begünstigt seinen Willen zur Koordination. Aus diesem Grunde wurde die Stiftung schon bisher vom Bund und von den Kantonen unterstützt, aber leider ungenügend. Mit ihren Forschungen arbeitet die Stiftung im Interesse des Staates, braucht aber noch vermehrt dessen Hilfe. Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen, das genau diese Hilfe vorsieht. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat de Mme Meier et de ses cosignataires. Je voudrais simplement annoncer que diverses mesures ont d'ores et déjà été arrêtées par le Conseil fédéral. C'est ainsi qu'au budget 1991 le total des crédits destinés aux projets en faveur de la politique de paix s'élevait à 605 000 francs et qu'au budget 1992 ce montant a été porté à 680 000 francs. Nous avons déjà associé à la recherche sectorielle dans le domaine de la politique de sécurité, dans notre budget de l'année prochaine, les montants nécessaires au financement de deux postes d'assistant au sein de la Fondation de la paix qui recevra désormais une subvention annuelle. Le Département des affaires étrangères et le Département militaire fédéral s'occupent de coordonner les travaux de recherche entre les divers instituts qui s'occupent de ce domaine de la politique. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.027 Rüstungsprogramm 1991 Programme d'armement 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. März 1991 (BBIII681 ) Message et projet d'arrêté du 27 mars 1991 (FF II 653) Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1991 Décision du Conseil national du 20 juin 1991 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Küchler, Berichterstatter: Anknüpfend an unsere Debatte über den sicherheitspolitischen Bericht 90 muss nun beim Rüstungsprogramm die Devise gelten: Wer A sagt, muss auch B -- 1 of 5 -24. September 1991 761 Rüstungsprogramm 1991 sagen. Mit anderen Worten: Wenn wir im sicherheitspolitischen Bericht 90 den Auftrag für unsere Armee klar umschrieben haben mit Friedensförderung, Kriegsverhinderung und Verteidigung sowie Hilfeleistung in Katastrophenfällen, so müssen wir auch dafür besorgt sein, dass die Armee diesen Auftrag tatsächlich erfüllen kann, das heisst, wir müssen der Armee nicht nur die personellen, sondern auch die technischen Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Letzteres geschieht mit dem jährlichen Rüstungsprogramm. Das diesjährige Programm - das letzte übrigens des Ausbauschritts 1988 bis 1991 - konzentriert sich auf den Schutz des Wehrmannes und die defensive Komponente unserer Landesverteidigung. Die seit vielen Jahren verlangte Verbesserung der Panzerabwehr auf unterster Stufe kann mit der Beschaffung der Panzerfaust endlich realisiert werden. Auch die Panzerabwehrlenkwaffen Dragon und das Verminungsmaterial sind ausgesprochene Waffen für die Verteidigung. Die Kommission hat an insgesamt zwei Sitzungstagen das Rüstungsprogramm besichtigt und die Vorlage eingehend beraten. Vorerst einige Bemerkungen zur Grosse des Rüstungsprogrammes: Der beantragte Verpflichtungskredit von 1,77 Milliarden Franken ist keine Kleinigkeit. Dennoch ist es ein bescheidenes Kreditvolumen im Vergleich zu den früheren Rüstungsprogrammen. Das EMD hat sich bei der Vorbereitung des Geschäftes die Sache nicht leicht gemacht. Gegenwärtig werden im Rahmen der Planung «Armee 95» die Konzeption, die Mannschaftsbestände und die Rüstungsbeschaffungen überprüft. Bei der Ueberprüfung müssen sowohl die Aenderungen in der möglichen langfristigen Bedrohung als auch die innenpolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Die Kommission lehnt aber eine Verlangsamung der Rüstungsbeschaffung aus folgenden Gründen ab: Die Schweizer Armee ist in Friedenszeiten nicht gegen eine militärische Bedrohung durch eine bestimmte Macht ausgerichtet, sondern soll jederzeit gegen jeden möglichen militärischen Aggressor eingesetzt werden können. Die positiven Veränderungen in einzelnen Staaten können und dürfen deshalb nie und nimmer Anlass sein, nun plötzlich auf eine Modernisierung unserer Armee zu verzichten. Diese Thematik ist ja auch bei der Diskussion um den sicherheitspolitischen Bericht durchgeklungen. Bei der Festlegung der Grosse und der Rüstung unserer Schweizer Armee muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen einer zu stark gerüsteten, Armee einerseits und einem militärischen Vakuum Schweiz in Europa andererseits. Zudem muss berücksichtigt werden, dass eine Armee nicht in kurzer Zeit aufgestellt und bewaffnet werden kann. Die Planung muss deshalb stets auch mittelfristig mögliche Bedrohungen einbeziehen. Generell muss von den effektiv vorhandenen Waffenarsenalen im Ausland ausgegangen werden und weniger von blossen, unverbindlichen Absichtserklärungen anderer Staaten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schweiz keineswegs zu stark aufgerüstet ist. Wohl verfügt die Schweiz - verglichen mit anderen Staaten - über mehr Soldaten und Waffen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Landfläche. Aber die Schweizer Armee ist eine Milizarmee und muss im Ernstfall zuerst mobilisiert werden. Zudem bestehen nach wie vor qualitative und quantitative Lücken bei verschiedenen Waffensystemen. Die Investitionen für die militärische Landesverteidigung sind heute in einem schwierigeren Umfeld vorzunehmen als noch vor einigen Jahren. Das EMD'hat bekanntlich die Friedensdividende bereits letztes Jahr erbracht, indem die Ausgaben für vier Jahre um 2,4 Milliarden Franken gekürzt wurden. Auch dies haben wir bereits beim vorhergehenden Geschäft gehört. In der neuen Finanzplanung 1992 bis 1994 ist nach wie vor kein nomineller Zuwachs bei den Rüstungsausgaben vorgesehen, was real einer Reduktion gleichkommt. Ein stärkerer Abbau wäre aber nicht zu verantworten, und ab 1995 braucht das EMD wieder steigende Budgetzahlen, denn effektiv wird in Europa noch nicht abgerüstet. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sind die Ausgaben für unsere Armee in den letzten

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Jahren ohnehin deutlich gesunken. Auch im Vergleich zu anderen Staaten ist der Aufwand für die Schweizer Armee im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bescheiden, auch wenn man die nicht im Bundeshaushalt erscheinenden Zahlen berücksichtigt. Das Rüstungsprogramm hat selbstverständlich auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Inlandanteil des Rüstungsprogrammes 1991 beträgt 1,2 Milliarden Franken, das heisst 69 Prozent. Durch indirekte Beteiligung der Schweizer Industrie an der Beschaffung von ausländischem Material wird die schweizerische Wirtschaft weitere Aufträge in Form von Ausgleichsgeschäften erhalten; deren Grössenordnung beträgt rund 339 Millionen Franken. Die Beschäftigungswirksamkeit des Rüstungsprogrammes 1991 wird dadurch auf staunenswerte 88 Prozent erhöht. Zu einzelnen Beschaffungsvorhaben: Vorerst zum individuellen C-Schutz: Im Golfkrieg wurden zwar keine C-Waffen eingesetzt, aber Saddam Hussein hat ihren Einsatz immer wieder angedroht. Wenn die entsprechende C-Ausrüstung fehlt, bedeutet dies in unserem Fall, dass die Truppen allein schon aufgrund der bestehenden konkreten Gefahr eines chemischen Angriffes soweit als möglich in geschützten Räumen bleiben müssen, auch wenn ihr Auftrag es verlangen würde, sich im Freien zu bewegen. Bei den heute immer noch vorhandenen C-Waffen-Arsenalen muss jederzeit auch mit einem entsprechenden Einsatz gerechnet werden. Auch wenn die vorgesehene Beschaffung von 500 000 Masken und 300 000 Anzügen nur für die Armee bestimmt ist, wird der Schutz der Zivilbevölkerung nicht vernachlässigt. Die Zivilbevölkerung und die Angehörigen des Zivilschutzes sollen grundsätzlich in Schutzräumen einen C-Angriff überleben. Diese verfügen über gleichartige Filtersysteme wie die Schutzmaske selbst. Für Zivilisten, die sich dennoch für kurze Zeit im Freien bewegen müssen, stehen genügend Schutzmasken zur Verfügung. Diese sind sogar moderner als die bisherigen Schutzmasken der Armee. Mit dem Rüstungsprogramm 1991 wird nun eine wesentliche Verbesserung des C-Schutzes für alle Armeeangehörigen eingeleitet. Damit kann eine gravierende Lücke bei der persönlichen Ausrüstung geschlossen und ein mit anderen Streitkräften vergleichbarer Stand erreicht werden. Zum Wärmebildgerät: Diese zur Beschaffung beantragten Geräte sind universell einsetzbar. Sie sind aber bei Bewachungsaufträgen ganz besonders wichtig. Sie arbeiten übrigens passiv und sind deshalb vom Gegner nicht zu orten. Die Geräte können auch bei zivilen Hilfeleistungen, z. B. bei Suchaktionen im Gebirge usw., verwendet werden. Sie sind - meines Erachtens - ein wichtiges Mittel, um die in den letzten Jahren in grosser Zahl beschaffte Beleuchtungsmunition rechtzeitig einzusetzen. Zur Panzerfaust: Mit dieser Beschaffung wird ein fast 20jähriges rüstungspolitisches Anliegen erfüllt. Das alte 8,3-cmRaketenrohr aus den fünfziger Jahren besitzt verschiedene objektive Nachteile, insbesondere die ungenügende Durchschlagsleistung. Es hat aber auch psychologische Handicaps. So wurde immer wieder gespottet, die Bedienungsmannschaft des Raketenrohrs habe mehr Angst vor dieser Waffe als der Gegner selbst. Auch wenn dies nicht ganz zutrifft, darf dieser Aspekt nicht völlig vernachlässigt werden. Die neue Panzerfaust hingegen löst jedenfalls in genialer Weise das Problem des Rückstosses, erreicht eine gute Einsatzdistanz, eine gute Durchschlagsleistung sowie eine verbesserte Trefferwahrscheinlichkeit. Zudem kann die Panzerfaust auch aus geschlossenen Räumen abgefeuert werden. Mit der Panzerfaust können unsere Füsilier-, Grenadier- und Radfahrerkompanien auch in Zukunft modernisierte mechanisierte Verbände erfolgversprechend bekämpfen. Ich komme zu den Laserentfernungsmessern: Für eine gute Trefferwahrscheinlichkeit ist bei vielen Waffen eine genaue Distanzermittlung nötig, weil die Geschosse von Flachschusswaffen normalerweise eine leicht bogenförmige Flugbahn beschreiten. Die bisherigen Telemeter arbeiten mit dem alten Prinzip der Winkelmessung. Mit den neuen Geräten ist die Distanzmessung präziser und vor allem viel schneller. Dies ist im Gefecht, wo jeder unter Zeitdruck steht, besonders wichtig. Auch der Munitionsaufwand kann dadurch reduziert werden. In der Kommission wurde angetönt, dass die Entfernungsmesser voraussichtlich 9 Millionen Franken weniger kosten werden als vorgesehen. Wenn dem so sein wird, werden die -- 2 of 5 -Programme d'armement 1991 762 24 septembre 1991

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Millionen Franken departementsintern sofort gesperrt, ohne dass wir als Zweitrat den Verpflichtungskredit abzuändern und eine Differenz zum National rat zu schaffen brauchen. Die Kommission verzichtet in diesem Sinne auf eine Abänderung des Verpflichtungskredits. Zur Reichweitensteigerung von

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Stück 10,5-cm-Haubitzen46: Die Begründung dieses Vorhabens in der Botschaft ist etwas kurz ausgefallen. Besonders fehlt eine Darstellung der Artilleriemittel im Gebirge mit Einbezug der schon heute vorhandenen Festungsartillerie, der Festungsminenwerfer und der mobilen 12-cm-Minenwerfer. Es wäre durchaus angezeigt gewesen, auch die Zukunftspläne in bezug auf die Festungsartillerie darzulegen. Das Geschäft scheint innerhalb der Armee und des EMD keine einhellige Zustimmung gefunden zu haben. Wie weit allerdings der Wunsch gewisser Offizierskreise nach einem völlig neuen System - ich denke vor allem an den Raketenwerfer - im Hintergrund stand, liess sich durch die Kommission nicht eruieren. Die Kommission wurde jedoch dahingehend orientiert, dass die vorgeschlagene Reichweitensteigerung die kostengünstigste Lösung darstelle und dass die Steigerung der Reichweite von 10,8 auf 13,9 Kilometer im Gebirge sehr viel bringe. Die Wirkungsfläche wird um 69 Prozent erweitert. In den meisten Armeen der Welt wird übrigens das Kaliber 10,5 cm weiterhin verwendet. Die verbesserte Haubitze 46 hat zudem den Vorteil, dass sie mit unseren Superpumas transportiert werden kann und dass sie im weiteren in der sogenannten oberen Winkelgruppe schiesst; besonders im Gebirge sind dies wiederum gewaltige Vorteile. In Verbindung mit der Transportfähigkeit mittels Superpuma bringt diese Haubitze bedeutend mehr als die viel schwereren Panzer-Haubitzen, die aber auf gutes Gelände angewiesen sind. Nach eingehender Prüfung und Diskussion beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung auch zu diesem Kreditposten. Nun zur Kampfwertsteigerung bei einem weiteren Teil der 35mm-Fliegerabwehrkanonen: Der Golfkrieg hat auch gezeigt, dass Fliegerabwehrkanonen nach wie vor sehr wichtig sind. Diese Kanonen haben die einzigen Abschüsse alliierter Flugzeuge erreicht. Wichtig dabei ist, dass das Ziel ohne Radar erfasst werden kann, denn der Radar kann gestört werden und erleichtert überdies dem Gegner das Finden und Treffen der Flab-Stellungen. Im Rahmen der Kampfwertsteigerung soll daher unter anderem ein Visier eingebaut werden, das ein gutes Trefferergebnis ohne Radar ermöglicht. Bereits mit dem Rüstungsprogramm 89 wurde übrigens die Kampfwertsteigerung für einen Teil dieser Flab-Kanonen beschlossen. Aus Ausbildungsgründen und für eine einheitliche Logistik sollen nun alle Kanonen der Flab-Regimente gleichermassen kampfwertgesteigert werden. Die übrigen Positionen haben in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass gegeben. Der Nationalrat hat am 20. Juni dem Rüstungsvorhaben ohne jede Abänderung mit 87 zu 20 Stimmen zugestimmt. Ihre Militärkommission beantragt einstimmig bei einer Enthaltung, ebenfalls allen Krediten im Gesamtbetrag von 1,77 Milliarden Franken zuzustimmen. Mme Jaggi: Nous avons examiné et voté ce programme d'armement 1991 lors d'une séance qui s'est tenue au début de ce mois, notre président vient de le rappeler. Depuis lors, le Département militaire fédéral, et singulièrement son chef, M. Villiger, conseiller fédéral, déployant une activité toujours intense sur le plan de l'information, a organisé une conférence de presse consacrée au projet VAMP, c'est-à-dire à la vérification de l'aptitude à la maintenance et à la production d'armement. Quand on examine le programme d'armement de la cuvée 1991 et qu'on regarde quand les investissements et les paiements surtout, en vertu de ce programme d'armement, se dérouleront, soit dans les années 1992, plutôt 1993 ou 1995, et même jusqu'en 1996, on pense qu'il doit y avoir un rapportqu'on ne nous a pas expliqué - entre, d'une part, l'équipement, à savoir les usines et les ateliers chargés de la production et de l'entretien des armements et, d'autre part, ce programme 1991. Mon intervention est simplement une question à M. Villiger, conseiller fédéral. Comment s'articulent les deux choses, en particulier les délais assez longs pour l'exécution du programme très diversifié offert en 1991 et la restructuration des usines et ateliers d'armement? Bundesrat Villiger: Vielleicht doch ein paar generelle Bemerkungen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten danken für seine Darstellung des Programmes an sich. Ich glaube, dazu muss ich nichts mehr sagen, und ich beginne gleich mit der Frage von Frau Jaggi. Es ist in der Tat so, dass die Rüstungsbeschaffung in unserem Lande sehr viel Zeit braucht. Sie wird sehr langfristig geplant. Ich habe heute morgen schon den Vergleich mit dem Mosaik gebraucht, das sich erst im Laufe der Jahre realisieren lässt; auch kommt hinzu, dass alte Steine ersetzt werden müssen. Das führt, zusammen mit dem helvetischen Perfektionismus, zu sehr sorgfältiger Evaluation und genauem Aushandeln, so dass das Ganze sich über Jahre erstreckt. Das ist der eine Zwang. Der andere ist finanzieller Natur. Wir stehen heute nicht nur unter den sachlichen Zwängen der neuen und der alten Armee, sondern auch unter dem Zwang der begrenzten Rüstungsmittel - Herr Miville hat heute morgen davon gesprochen. Das führt dazu, dass wir sehr vieles verschieben müssen, statt auf einmal zu beschaffen. In diesem Sinne ist es fast die Quadratur des Zirkels. Zudem versuchen wir auch noch, die Aufträge so zu verteilen, dass unsere eigenen Betriebe dadurch eine gewisse kontinuierliche Auslastung bekommen. Ich komme damit zur Frage, wie diese Restrukturierung aussieht, und zur Frage, die Frau Jaggi aufgrund unserer Pressekonferenz aufgeworfen hat. Wir können im Moment noch nicht genau sagen, wo wir wieviele Arbeitsplätze wann abbauen müssen. Das heisst, es stehen sehr viele Fragen zur Diskussion, die aus der Sicht der Betroffenen legitim sind - auch aus der Sicht der Regionen -, und wir sind nicht in der Lage, die Antwort jetzt schon zu geben, weil die Planung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Trotzdem haben wir informieren wollen, um ganz ehrlich die Probleme darzulegen, die vor uns liegen. Der Grund für diese Restrukturierung ist nicht allein, dass wir die Armee verkleinern und dass damit der Bedarf an Munition, die man z. B. beim Obligatorischen oder bei den Uebungen verschiesst, kleiner wird; es wird auch die gesamte Dienstzeit verkürzt. Zudem führt die technologische Entwicklung dazu, dass immer mehr Munition nicht mehr verschossen werden kann, weil es zu teuer ist oder weil es aus Umweltgründen nicht geht; wir versuchen ja deshalb - auch aus Umweltgründen -, die Arbeit vermehrt auf Simulatoren zu verlegen. All das hat zur Folge, dass Strukturprobleme in unserer Rüstungsproduktion entstehen. Hier möchten wir nun versuchen, eine möglichst organische Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu machen. Es hat in diesem Rüstungsprogramm einige Dinge, die wir selber herstellen können. Es hat aber auch Dinge, die wir nicht selber herstellen können, weil wir nicht das Know-how haben, um z. B. die ganze Kanistermunition herzustellen-wir können nur Teile davon fabrizieren, z. B. die Verlängerung der Rohre. Wir versuchen, die Aufträge etwas aufeinander abzustimmen, damit die Auslastung der Rüstungsbetriebe nicht sprunghaft ist, so dass wir nicht Leute einstellen und dann wieder entlassen müssen. Nun muss man dieses ganze Programm in einem Gesamtrahmen sehen. Es ist der letzte Beschaffungsschritt, das letzte Rüstungsprogramm der Legislatur und das letzte des auslaufenden Ausbauschritts 1988-1991. Das Programm enthält Projekte des alten Ausbauschrittes und auch neuerer Ausbauschritte. Vor allem wird die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung fortgesetzt. Ich bin am Défilée gefragt worden, ob wir eigentlich nur noch Geld für teure Dinge wie Flugzeuge hätten; Sie sehen hier, dass das nicht so ist. Nach den Schuhen, nach den Sturmgewehren möchten wir nun mit den Schutzmasken und den C-Schutz-Anzügen dem Wehrmann, der bei der Infanterie oder sonstwo eingeteilt ist, eine optimale Ausrüstung mitgeben. Hier kommt auch die Panzerfaust in Diskussion: damit können wir die Panzerabwehr auf Stufe Kompanie endlich erneuern - viel zu spät, aber besser jetzt als nie.

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September 1991 763 Rüstungsprogramm 1991 Die Erneuerung bei der Artillerie nehmen wir vor allem über die Munition vor, weil wir wahrscheinlich in Zukunft auch aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sein werden, immer wieder neue Geschütze in einem raschen Rhythmus anzuschaffen. Wir werden deshalb vermehrt mit modernerer Munition, mit Kampfwertsteigerungen - wie auch bei der Haubitze für das Gebirgsarmeekorps - leben müssen, ob uns das sympathisch ist oder nicht. Was wir hier beschaffen, ist auch auf die Rüstungsschwergewichte der neunziger Jahre abgestimmt. Wenn ich von einem Mosaik spreche, gehen wir nicht mehr vom Bild der alten Armee aus, sondern vom Idealbild der neuen Armee in Zukunft. Wir müssen jetzt schon Dinge beschaffen, die in dieses Bild hineinpassen. Beispielsweise wissen wir ja nicht erst seit dem Golfkrieg, dass unsere Armee einen bedeutenden Nachholbedarf in bezug auf Aufklärung, Uebermittlung, elektronische Kriegsführung usw. hat. Es sind hier einige Elemente drin Messgeräte, Goniometer -, die in dieser Richtung die Armee vervollkommnen. Nach wie vor der schwächste Punkt unserer Armee ist die Luftverteidigung. Auch hier haben wir Elemente drin, z. B. die Kampfwertsteigerung der Flab. Nachdem man eine Zeitlang diese 35-mm-Kanone als veraltet betrachtet hat, hat der Golfkrieg gezeigt, dass im elektronischen Störklima vor allem diese Waffe der Iraker wirksam gewesen ist. Weitere Schwergewichte sind der operative Feuerkampf, die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld und die Intensivierung und Modernisierung der Ausbildung. Das sind alles Dinge, die wir nicht auf einmal verbessern können. Die Verbesserung der Gefechtsfeldbeweglichkeit wird im Laufe der nächsten Jahre auf uns zukommen. Möglicherweise werden wir auch zu einer Rüstungspolitik schreiten müssen, die nicht mehr für die ganze Armee auf einmal Beschaffungen tätigt, sondern halt nur für Teile. Man könnte beispielsweise vorerst nur für Teile der Infanterie die Beweglichkeit erhöhen und diese dann schrittweise weiter verbessern. Das Rüstungsprogramm hat ein tiefes Kreditvolumen. Dafür sind einmal die von mir heute schon erwähnte nominelle Plafonierung der Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre verantwortlich. Das führt zu einer Friedensdividende - wenn ich so sagen will - von gegen einem Viertel bei den Realwerten der reinen Rüstung. Das muss dann irgendeinmal wieder der Teuerung angepasst werden, sonst können wir «Armee 95» nicht realisieren. Das ist der eine Grund für den finanziellen Zwang. Der zweite Grund ist der - ich gebe das ganz offen zu -, dass wir uns natürlich einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum für die Beschaffung des Kampfflugzeuges bewahren wollen. Weil das die schmerzlichste Lücke ist, die wir aus militärischer Sicht haben, müssen wir die Beschaffung auch unter den reduzierten Budgets der nächsten Jahre realisieren können. Wir sind dazu in der Lage, wenn man diese Budgets nicht noch weiter kürzt. Darüber werden Sie dann beim Budget im nächsten Herbst sprechen können. Wenn wir mit diesem Rüstungsprogramm und auch mit diesen gedämpften Finanzperspektiven der nächsten Jahre fortfahren können, ist es möglich, das Flugzeug unter Setzung schwieriger Prioritäten zu beschaffen. Nun noch zur Beschäftigungswirksamkeit solcher Rüstungsprogramme: Wenn ich Frau Jaggi recht verstanden habe, hat sie vor allem von unseren eigenen Betrieben gesprochen. Aber es betrifft natürlich auch die übrige Schweizer Industrie. Ich bin mir bewusst, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur immer wieder heisst: europafähig ausschreiben, möglichst günstig einkaufen, und sobald es etwas zu «harzen» beginnt, kommen alle Regionen wieder und sagen: «Ehret einheimisches Schaffen: Ihr müsst die einheimische Industrie berücksichtigen!» Hier sind wir in einem ständigen Clinch. Deshalb möchte ich dazu noch zwei Bemerkungen machen: 90 Prozent der Beschaffungssumme des vorliegenden Programms werden in der Schweiz beschäftigungswirksam. Angesichts unserer momentanen Beschäftigungslage ist das doch ein Vorteil. 70 Prozent sind direkte Aufträge, 20 Prozent sind indirekte Beteiligungen. Die Militärkommission Ihres Rates hat sich über diese Probleme unterhalten. Die Lizenzherstellung für vier Vorhaben durch die schweizerische Industrie verursacht Mehrkosten von ungefähr 35 Millionen Franken. Es wurde diskutiert, ob man nicht noch weitergehen könnte. Hier sind wir auch in einem gewissen Clinch. Wir können nicht einerseits Regionalpolitik und Wirtschaftspolitik betreiben und andererseits durch die Budgets gezwungen werden, den Rüstungsfranken immer effizienter einzusetzen. Ich glaube, dass wir in erster Linie auf die Effizienz des Rüstungsfrankens schauen müssen, weil wir uns sonst das alles nicht mehr leisten können, was wir für die neue Armee brauchen. Auf der anderen Seite heisst das nicht, dass wir nichts mehr in Lizenz bauen wollen, aber es heisst, dass wir den Nutzen einer Lizenzherstellung eingehender prüfen müssen als früher. Lizenzbau muss von effektivem militärischem Nutzen sein -für späteren Unterhalt, für Nachproduktion oder für Kampfwertsteigerungen -, oder es muss ein volkswirtschaftlicher Nutzen bestehen durch Uebertragung von hochwertigem Know-how, das anders vielleicht nicht in die Wirtschaft käme. Wenn solche Betrachtungen dazu führen, dass die Lizenzfertigung gerechtfertigt ist, sind auch die Mehrkosten dafür gerechtfertigt. Aber nur weil es einer Firma momentan etwas schlechter geht - was ja bei der langen Realisierungszeit unserer Rüstungsvorhaben in einem Jahr wieder anders sein kann -, können wir nicht Aufträge nach solchen Kriterien vergeben. Das ist ein schwieriger Optimierungsprozess. Aber wir müssen hier gewisse gedankliche Leitlinien anwenden, sonst kommen wir in einen Wirrwarr hinein, aus dem wir nicht mehr herausfinden. In diesem Sinne glaube ich, dass das, was wir Ihnen vorschlagen, vertretbar ist. Ihr Präsident hat noch auf die Einsparungsmöglichkeit beim Laser-Distanzmesser hingewiesen. Ich bin Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie dem Programm so zustimmen, wie es jetzt vorliegt. Ich möchte nur der guten Ordnung halber ganz klar bestätigen, dass wir den Betrag von neun Millionen Franken sperren werden: er wird also nicht verwendet. Das hat auch auf Budgets keine Auswirkungen, weil das ein Verpflichtungskredit ist, den wir nur nach Massgabe der Zahlungskredite realisieren können, die Sie uns dann jeweilen bei den Budgets gewähren. In diesem Sinne ist das völlig in Ordnung, es geht überhaupt nichts schief. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf das Programm, so wie es vorliegt, eintreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschlussdes Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rüstungsprogramm 1991 Programme d'armement 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.027 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 760-763 Page Pagina Ref. No 20 020 563 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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