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Entscheid

91-037

Verwaltungsbehörden 18.03.1992 91.037

18. März 1992Deutsch133 min

Source admin.ch

Erwägungen

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Prozent der Arbeitsplätze sind in Mietobjekten untergebracht. Der Bundesrat und auch die Kommission sind der Meinung, dass das ein zu hoher Prozentsatz ist Im Raum Bern hat sich der Bund in rund 100 Gebäuden eingemietet Der Immobilienmarkt der Stadt Bern ist dadurch stark betroffen. Die Mietkosten steigen jährlich unverhältnismässig stark an. Bei Kündigungen gibt es zunehmend Schwierigkeiten, Ersatzbauten zu finden. Eine verstärkte Unterbringung der Verwaltung in bundeseigenen Gebäuden erscheint der Kommission dringend notwendig. Eigene Bauten sind zwar beim Bezug rund zweimal so teuer wie Mietobjekte, beginnen aber nach etwa zehn Jahren zu rentieren. Die Betriebsorganisation kann in eigenen Gebäuden besser berücksichtigt werden als in Mietobjekten, die in Grosse und Lage nicht unbedingt ausgewählt werden können. Für die Verbesserung der Raumverhältnisse schlägt der Bundesrat vier Bauvorhaben im Raum Bern vor und beantragt die Aussiedlung von drei Bundesämtern. Bei den Projekten in Bern handelt es sich um das Bauvorhaben für die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe des EDA sowie für das Bundesamt für Informatik des EFD an der Eigerstrasse 41 in Bern, das Bauvorhaben für das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft des EDI in Ittigen/Papiermühle, das Bauvorhaben für das Bundesamt für Gesundheitswesen des EDI in Liebefeld/Köniz und das Bauvorhaben am Giessereiweg in Bern. Sie finden dazu die näheren Ausführungen in der Botschaft. Zur Aussiedlung vorgesehen sind das Bundesamt für Statistik (nach Neuenburg), das Bundesamt für Wasserwirtschaft (nach Biel) und das Bundesamt für Wohnungswesen (nach Grenchen). Mit diesen Bauvorhaben würden in Bern 1188 Arbeitsplätze geschaffen. An den neuen Standorten wären nach Bauausführung 855 Arbeitsplätze vorhanden, gesamthaft also über 2000 Arbeitsplätze für etwa 437 Millionen Franken. Mit dem Bezug dieser Gebäude würden noch etwa 20 Prozent der Arbeitsplätze in Mietobjekten verbleiben. Nach Bundesrat Stich sind aber neue Raumbedürfnisse angemeldet, z. B. im Zusammenhang mit EWR/EG. Nicht zu vergessen seien auch die Reformbestrebungen des Parlamentes, die die Unterbringung der Verwaltung tangieren könnten. Zur Dezentralisierung der Verwaltung: Mit der Ankündigung der Dezentralisierung von Dienststellen des Bundes im Geschäftsbericht von 1980 und der Idee zur Ausschreibung im Bundesblatt hat der Bundesrat einerseits hohe Erwartungen bei möglichen Standortkantonen, aber auch Befürchtungen beim betroffenen Personal geweckt. Von den 14 Bundesämtern, die ursprünglich, d. h. 1983, zur Dezentralisierung überprüft wurden, blieben 1985 noch deren 7. Man orientierte sich offenbar an der Zahl der Bundesräte, reduzierte später aber weiter auf 4 Bundesämter und löste darauf das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz auf. Damit waren es noch

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Bundesämter. Die Gründe sind Ihnen in der Botschaft dargelegt worden. Nun geht es darum, mit diesen drei Aemtern die Ziele der reduzierten Dezentralisierung möglichst gut zu erreichen. Diese Ziele lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1.

Bessere Berücksichtigung der verschiedenen Kulturen und Sprachregionen unseres Landes, insbesondere der französischen Schweiz;

2.

Förderung wirtschaftlich und bevölkerungsmässig benachteiligter Regionen;

3.

Entlastung der Stadt Bern. Dabei soll die Effizienz der Verwaltung verbessert und das beanspruchte Land und die zu erstellenden Bauten rationell genutzt werden. Es geht also beim Erstellen der Bauten nicht nur darum, unbedingt massgeschneiderte Bauten für den momentanen Platzbedarf zu schaffen, sondern es geht auch darum, die Ausnützungsziffer voll auszuschöpfen, den Boden sinnvoll zu überbauen und dann eventuell kleinere Verwaltungseinheiten anzusiedeln oder Räume, die zurzeit nicht benötigt werden, weiterzuvermieten. Mit den Standorten Neuenburg, Grenchen und Biel sollen bewusst welsche Sprachregionen oder Sprachgrenzregionen berücksichtigt werden. Zudem werden mit diesen Standorten Gebiete ausgewählt, bei denen die Rezession und der damit verbundene Rückgang an Arbeitsplätzen besonders spürbar sind. So hat beispielsweise die Stadt Grenchen in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre einen Einwohnerrückgang um 5000 auf 16 000 Einwohner hinnehmen müssen. Im gleichen Zeitraum erfuhren die Arbeitsplätze in Grenchen eine Reduktion um 5700-von 14 600 auf 8900 - Arbeitsplätze. Eine Verlegung aus Bern ist aus dieser Sicht durchaus erwünscht. Die Situation an den Orten, die zu neuen Bundesämtern kommen sollten, ist die eine Seite. Die andere Seite ist die grosse Sorge des Personals und der Widerstand des Personals- insbesondere aus dem Bundesamt für Wohnungswesen - gegen die Dezentralisierung und Verlegung an andere Standorte. Im Bundesamt für Wohnungswesen gibt es zurzeit 43 Etatstellen; neu würden 68 Arbeitsplätze geschaffen, und der Dachausbau des Gebäudes in Grenchen würde für weitere 20 Arbeitsplätze Raum bieten. Das heisst aber nicht, dass diese Etatstellen erweitert würden; wie ich eingangs erwähnt habe, geht es darum, die Platzmöglichkeiten auszuschöpfen und allenfalls auszumieten, insbesondere was den Dachraum anbetrifft Das Projekt Grenchen - wir werden später bei den Anträgen darauf zurückkommen - befriedigt nicht besonders. In der Kommission wurde ein Antrag einstimmig gutgeheissen, dass das Bauprojekt noch einmal überarbeitet werden muss. Die Kommission Hess sich auch darüber orientieren, dass das im Rahmen der jetzigen Kosten durchaus möglich wäre. Insbesondere scheint es mir in der heutigen Zeit wenig sinnvoll, dass die Dachkonstruktion eine Stahlkonstruktion ist. Gesamthaft gesehen bin ich der Meinung - auch in der Kommission wurde diese Ansicht geäussert-, dass bei diesen Bauten vermehrt auf Holz, insbesondere auf einheimisches Holz, zurückgegriffen werden sollte. Wenn ich sage, dass die Verlegung vom Personal sehr bekämpft wird und das Projekt in Grenchen in der Kommission nicht ganz befriedigt hat, so müssen wir doch sehen, dass die Verwaltung und auch die Projektverfasser bereit sind, das Projekt zu überarbeiten. Andererseits ist zur Situation des Personals zu sagen, dass die Diskussion um die Dezentralisierung bereits seit zehn Jahren geführt wird und dass in dieser Richtung sehr viele Vorarbeiten gemacht worden sind. Persönlich wäre ich der Meinung gewesen, dass wir das Personal in der Kommission noch hätten anhören sollen. Doch wurden wir überzeugend dokumentiert, dass die Information des Personals und die Gespräche mit dem Personal sehr umfangreich gewesen sind. Es wurden Informationsschriften verfasst, Aussprachen organisiert Es wurde eine Arbeitsgruppe für Personalfragen im Zusammenhang mit der Aussiedlung eingesetzt. Seit über fünf Jahren werden bei den auszusiedelnden Aemtern bei Neueintritten Unterschriften von den neu Eintretenden verlangt, die belegen, dass die neu Eintretenden zur Kenntnis nehmen, dass ihr Arbeitsplatz allenfalls einmal den Standort wechseln wird. Die Entschädigung scheint mir angemessen zu sein. Auch die Kommission hat davon Kenntnis genommen, insbesondere von den Ausführungen in der Botschaft auf Seite 52. Es geht weniger um die materielle Entschädigung als mehr um die Unannehmlichkeiten, die das Personal in Kauf nehmen muss und die nicht finanziell abgegolten werden können: also das Herausreissen der Leute aus ihrer gewohnten Umgebung, den neuen Wohnort, den sie suchen müssen, den Familiennachzug und die neue Situation für Schulkinder. Die Kosten für den Bezug der neuen Standorte können laut Botschaft nicht quantifiziert werden. Es ist natürlich klar, dass bei den Umfragen beim Personal nun einmal vorsorglich sehr massiv gegen eine Verlegung votiert wird. Ob dann alle diejenigen, die heute mit Kündigung drohen, tatsächlich kündigen und ob damit eine zusätzliche Personalfluktuation stattfinden wird, kann im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Auch ist nicht klar, wie sich das Personal schliesslich bezüglich -- 2 of 23 -Constructions civiles 1991 536 N 18 mars 1992 Wohnortwechsel oder Pendeln zwischen Wohnort und neuem Arbeitsort verhalten wird. Persönlich habe ich grosses Verständnis für das Personal. Andererseits müssen wir aber auch sehen, dass in den zur Debatte stehenden Regionen, insbesondere in Grenchen, von den Arbeitnehmern in den letzten Jahren weit härtere Massnahmen in Kauf genommen werden mussten und dass deshalb nach Abwägung der Interessen doch für die Dezentralisierung gestimmt werden darf. Noch einige Worte zu den Kosten: Wir kommen bei den einzelnen Projekten noch darauf zu reden, und mein welscher Kollege wird Sie noch über einzelne Projekte orientieren. Die Kosten scheinen allgemein hoch. Es geht aber darum, dass wir bei diesen Bauten spezielle Bedürfnisse der einzelnen Büros und der einzelnen Verwaltungen berücksichtigen, ohne dass wir die Gebäude so erstellen, dass sie nur gerade von diesen Verwaltungszweigen benützt werden könnten. Wir werden also die Büros später durchaus auch für andere Zwecke verwenden können, falls das einmal notwendig erscheint. Bei der Bauausführung ist besonders darauf zu achten, dass der Bund bei seinen Bauvorhaben im Bereich der Oekologie, der Verwendung von Alternativenergien, eine Vorbildfunktion hat, was wiederum zu gewissen Verteuerungen führt. Sie stellen fest, dass praktisch bei allen Bauvorhaben Alternativenergien genutzt werden sollen, soweit dies möglich, sinnvoll und auch im Rahmen der Forschung und der praktischen Anwendung gerechtfertigt ist Es kommt dazu, dass bei diesen Bauten auch eine hohe Sicherheit verlangt wird, Sicherheit am Arbeitsplatz selbst, Sicherheit für das Personal. Sie haben heute noch einen Antrag in diesem Zusammenhang zu beurteilen. In der Kommission wurden wir dahingehend orientiert, dass dieser Sicherheit insbesondere auch im Bereich der Tiefgarage - grossie Beachtung beigemessen wird. Noch einige Worte zur Situation auf dem Arbeitsmarkt: Mit der Aussiedlung von Bundesämtern oder mit dem Bauen von Verwaltungsgebäuden kommen wir eigentlich nie zum richtigen Zeitpunkt. Es gibt immer einen Grund, dagegen zu sein: Sind wir in einer Phase der Hochkonjunktur, dann sind es die hohen Baukosten und die Aufblähung des Baugewerbes, wenn der Bund noch mit zusätzlichen Bauvorhaben kommt. Sind wir in einer Rezession, in einem Tief, dann ist es die Verschuldung, die vorübergehend in Kauf genommen werden muss. Ich glaube aber - und auch die Kommission ist dieser Meinung -, dass die gegenwärtig günstige Phase zur Vergebung von Bauten ausgenützt werden sollte, dass wir also dieses Geschäft nicht weiter verzögern sollten, nachdem der Ständerat diese Vorlage fast dreiviertel Jahre aufs Eis gelegt und dann doch immerhin in kurzer Zeit beraten hat Die Kommission ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und bittet Sie, die Nichteintretensanträge abzulehnen. M. Aguet, rapporteur: Par son message du 22 mai 1991, le Conseil fédéral propose aux Chambres de mettre un peu d'ordre dans la localisation de ses services à Berne, dans sa proche banlieue et dans un rayon un peu plus large puisque, au titre delà décentralisation, trois offices sont installés à Neuchâtel, Bienne et Granges (SO). 277 millions de francs seront investis dans l'agglomération de Berne, 160 millions au Pied du Jura et 128 millions dans l'acquisition d'immeubles. Ce programme est tout àfait considérable, il faut pourtant se souvenir que les chiffres et l'importance qu'on leur donne sont affaire de subjectivité, de relativité. Ce programme d'achat et de construction de 566 millions de francs peut se comparer à cinq ou six avions de combat seulement On peut se dire que c'est bien peu de chose en regard des 2000 places de travail qui seront mises à disposition de l'Administration fédérale pour qu'elle devienne encore plus efficace, pour qu'elle freine sa croissance malgré les tâches nouvelles que nous lui confions chaque jour. Votre Commission des constructions publiques s'est réunie la première fois dans sa nouvelle composition le 26 février pour visiter la plupart des sites qui nous intéressent dans ce projet, soit Neuchâtel, Bienne, Granges, Zollikofen et Ittigen, et le

27.

février au Bernerhof pour examiner les maquettes et les ouvrages proposés et pour approfondir les problèmes généraux. C'est un voeu souvent exprimé par nos collègues au cours des vingt dernières années que de décentraliser l'Administration fédérale. Les premiers projets avaient envisagé le déplacement de 14 offices; l'actuel projet limite ses propositions à trois; de plus, les localités proposées ne sont pas trop éloignées de Berne. Elles le sont assez cependant pour qu'à moyen terme les collaborateurs de ces offices soient de plus en plus romands, particulièrement des Jurassiens, des Jurassiens bernois et des Neuchâtelois. A ce propos, la commission, dans sa très grande majorité, a approuvé cette minidécentralisation, non sans avoir pris en compte les remarques et les réserves importantes que le personnel lui avait communiquées et dont M. Eggenberger se fit le porte-parole. La commission appuie le Conseil fédéral dans cette décision délicate, tout en le priant de tout faire pour que les collaborateurs de la Confédération, qui auront à subir des inconvénients importants, soient déchargés de leurs frais, soient traités avec le maximum d'égard pour eux et leur famille. Il faut se souvenir que les employés touchés par la décentralisation vont subir soit un déracinement - une coupure de nombreux liens sociaux et culturels, pour certains des difficultés en ce qui concerne la formation et l'éducation des enfants - soit ils subiront des fatigues supplémentaires s'ils choisissent de faire le trajet quotidiennement entre leur lieu d'habitation et leur nouveau lieu de travail. La commission n'est restée insensible ni au fait que la décentralisation devrait aussi se faire en direction de Thoune, pour des raisons évidentes souvent évoquées à cette tribune lorsqu'il est question d'investissements dans le cadre des affaires militaires, ni au principe selon lequel des offices nouveaux devraient être créés en dehors de Berne, comme ce fut le cas pour l'Office fédéral des communications à Bienne. Restait à apprécier ce que représente en fait le nombre de collaborateurs de la Confédération à Berne et dans sa très proche banlieue. Si on tient compte de l'ensemble des employés de la Confédération et des grandes régies, cela représente environ dix pour cent du personnel de la Confédération. La décentralisation est donc déjà un fait qui n'a donc pas plus pesé dans la décision que la saturation de la ville, laquelle n'a plus de locaux à offrir et demande à la Confédération de ne pas être étouffée. Des trois projets, l'objectivité exige que nous soulignions que c'est celui de Granges qui a paru le plus faible: l'Office fédéral du logement est actuellement correctement logé, au plan architectural le projet n'est pas enthousiasmant, sur le plan de l'économie d'énergie il n'est pas très moderne. La commission a exigé que la conception du toit soit revue. Elle a donné son accord par 7 voix avec une opposition et une abstention. Ajoutons que 33 employés sur 43 désirent ne pas déménager à Granges. Les projets de Bienne et de Neuchâtel ont obtenu chacun

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voix sans opposition ni abstention. Ici aussi, la majorité du personnel s'oppose à ces transferts. Venons-en au projet de construction envisagé à Berne, à Ittigen et à Liebefeld. La Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire (DDA) est actuellement répartie dans sept bâtiments. Une ou deux autres adresses seront probablement nécessaires d'ici l'ouverture des locaux projetés, car le personnel est regroupé dans des locaux trop étroits et risque, en fonction des tâches que nous lui avons confiées, de devoir passer à quelque 250 collaborateurs dans les services centraux d'ici 1995. L'Office fédéral de l'informatique se trouve à quatre endroits dans la ville de Berne et organise l'activité de 172 collaborateurs, dont ceux du Centre de calcul qui travaillent en trois équipes 24 heures sur 24. Tous seront regroupés à l'Eigerstrasse 41. L'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage comptait environ 330 collaborateurs à la fin de 1990. Son champ d'activités est tel que le Conseil fédéral estime qu'en l'an 2000 c'est environ 500 personnes qu'il faudrait pouvoir loger sous un même toit. Pour l'heure, des regroupements ont déjà été réalisés à 400 mètres du bâtiment à construire. Cent soixante collaborateurs y sont logés, le projet prévoit la possi-- 3 of 23 -18. März 1992 N 537 Zivile Baubotschaft 1991 bilité d'en loger 260. Une extension de 110 postes est envisagée lorsque les achats nécessaires de terrains auront été réalisés. L'Office fédéral de la santé publique possède des locaux dans six endroits différents. Sur les 325 personnes qui constituaient ses effectifs à fin 1990,258 travaillent à Berne ou aux environs. Les locaux à construire pourront regrouper environ 290 collaborateurs. Le développement prévisible de l'Office obligera la Section de médecine à rester en dehors du nouveau complexe mais ses locaux actuels sont à proximité immédiate du futur bâtiment Ces trois importants projets ont obtenu l'accord de tous les commissaires, sans opposition. Il faut cependant relever qu'un investissement de l'ordre de 800 000 francs, qui concerne une petite centrale hydroélectrique construite dans le cadre du projet de l'Eigerstrasse n'a pas permis à M. Giger de donner sa voix II combattra cet investissement-là II s'agit donc de trois projets qui représentent plus de 254 millions. Tous nous ont intéressés par leurs qualités architecturales, par l'extrême intérêt apporté aux questions d'environnement, par le choix des matériaux, la récupération de chaleur, la limitation de la consommation d'énergie et leur excellente proximité des transports publics. Je regrouperai les projets du Giessereiweg dans le quartier de Monbijou, construits en collaboration avec l'Unionsdruckerei et l'Union suisse du fromage SA, et l'acquisition de l'immeuble de Zollikofen acheté à l'entreprise Gimelli SA. Pour ces deux projets, l'affectation des locaux n'est pas encore officiellement connue. Ils représentent des opportunités que l'Office fédéral des constructions n'a pas voulu laisser échapper: le premier permet la mise à disposition de 100 places de travail et le second de 110 places, avec des possibilités ultérieures d'extension. Je dirai enfin quelques mots à propos du crédit de programme qui vient mettre un point final spectaculaire à cette importante demande de 566 millions. L'achat, sous la seule autorité du Conseil fédéral et de la Délégation des finances de l'immeuble de Zollikofen, n'est pas satisfaisant en droit. Un crédit de programme permettra au Conseil fédéral de pouvoir intervenir plus rapidement et avec plus de souplesse dans les cas urgents. Le coût exorbitant des locaux loués par la Confédération, l'extrême éparpillement des services dans les locaux qui n'ont pas toujours été conçus pour l'utilisation qu'on en fait, la nécessité d'être efficace avec des équipements crédibles, le fait que les collaborateurs à loger sont des cadres de haut niveau de formation qui assument des responsabilités très importantes pour le pays, tout cela a conduit la commission à donner son accord à cette longue série de propositions. La commission, comme le Conseil des Etats, a donc décidé, par 6 voix contre une et une abstention, de vous inviter à voter cet arrêté. Miesch: Eine Baubotschaft im heutigen wirtschaftlichen Umfeld, eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung «weg von Bern», das muss wohl eine frohe Botschaft sein. Nein, meine Damen und Herren Nationalräte, dies ist keine frohe Botschaft In der Nationalökonomie wird zwar gelernt, der Staat solle sich antizyklisch verhalten und in rezessiven Zeiten investieren. In dieser Hinsicht liegen Bauvorhaben seitens des Staates wohl goldrichtig. Ich nenne aber zwei Beispiele und zitiere aus der Baubotschaft, Seite 25: «Das Buwal beschäftigte Ende 1990

330.

Mitarbeiter.... Ohne erheblichen Aufgabenabbau ist die Annahme von gegen 500 Beschäftigten im Jahre 2000 durchaus realistisch.» Alle sollen laut Baubotschaft möglichst unter ein Dach. Ich zitiere weiter: «Dieser Umstand bringt es mit sich, dass rund 60 Prozent der Bediensteten Akademiker sind. Die Natur der Arbeit bedingt in der Regel einen Platz in einem Einzelbüro. Auf Einzelbüros sind aber auch weitere 10 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge ihrer speziellen Aufgabe oder aus Gründen der Organisationsstruktur angewiesen.» Die Arbeit des Buwals gilt verschiedenen Umweltbereichen. Kleine, überschaubare Organisationseinheiten sind in der Privatindustrie üblich und sollen auch für die Staatsbürokratie gelten. Aus diesem Grunde ist es nicht zwingend, alles zu zentralisieren. Das Buwal ist nur ein Beispiel aus der Baubotschaft für eine sogenannte Investition des Staates, eine Investition in Perfektion und Bürokratie. Es entstehen Monstergebilde. Zum Beispiel: Dezentralisation nach Grenchen. Diese Arbeitsplätze haben nur eine geringe oder keine Wertschöpfung. Hochbezahlte Beamte werden Pendler, Grenchen wird lediglich die Infrastruktur stellen. Die uns vom Stadtpräsidenten zugeschickte Messingmünze wird auf alle Fälle wertlos bleiben. Dieser mein geliebter Staat muss endlich bereit sein, bei der Uebernahme von neuen Aufgaben auch alte Zöpfe rigoros abzuschneiden. Leider ist die Baubotschaft durchwegs ein Signal in Bürokratie und keine Investition in die Zukunft. Eine Minderheit der FDP-Fraktion bittet Sie: Unterstützen Sie sinnvollere Projekte wie die Neat und «Bahn 2000», und treten Sie aus den erwähnten Gründen auf die zivile Baubotschaft gar nicht ein. Scherrer Jürg: Im Namen der Auto-Partei stelle ich Ihnen den Antrag, auf die zivile Baubotschaft nicht einzutreten. Die Staatsquote in der Schweiz hat ein Ausmass angenommen, das für eine gesunde Volkswirtschaft nicht mehr erträglich ist. Die Steuerbelastung hat in unserem Land in den letzten Jahren gegenüber dem Ausland überproportional zugenommen. Die momentane Wirtschaftskrise, die eine eigentliche Strukturkrise ist, ist denn auch auf die übertriebene staatliche Reglementiererei und Steuertreiberei zurückzuführen. Es ist nicht fünf vor, es ist Punkt zwölf. Wir müssen jetzt mit dem Deregulieren beginnen, und das heisst, wir müssen die Ausbreitung der Bundesverwaltung endlich stoppen. Strukturänderungen sind nötig - also nicht Ausbau, sondern Abbau der Verwaltung heisst das Gebot der Stunde. Eines der krassesten Beispiele für unsere Reglements-, Verbots- und Verwaltungsdemokratie liefert der sogenannte Umweltschutz. Das ist ein Bereich, wo alles durchgeht, weil es angeblich der Umwelt nützt Seit der Wald mit Mehrheitsbeschluss eines hysterischen Parlaments im Jahre 1985 zum Scheintoten erklärt wurde, wächst die Umweltverwaltungsstelle Buwal wie eine Hydra, nur mit dem Unterschied, dass sie bis jetzt noch keine Köpfe verlieren musste, obschon sie sehr viele dazugewonnen hat. Der sogenannte Umweltschutz mit seiner alles reglementierenden Bürokratie ist hauptverantwortlich für die fehlende Investitionsbereitschaft der Unternehmer und damit für den wirtschaftlichen Niedergang der Schweiz. Die Bauwirtschaft muss gefördert werden, das ist richtig, aber nicht mit Staatsgeldern, sondern mit Deregulierung. Wirtschaftsförderung kann langfristig nicht mit staatlich subventionierten Arbeitsplätzen, sondern nur mit einer Wiederherstellung der Stärke des Werkplatzes Schweiz betrieben werden. Ich zitiere ebenfalls aus der Botschaft, die mir zeigt, dass der Bundesrat überhaupt keine Absicht erkennen lässt, dass er die Verwaltungsexplosion bremsen will: «Das Buwal beschäftigte Ende 1990 330 Mitarbeiter. Bei der heutigen Aufgabenbreite und der sich abzeichnenden weiteren Entwicklung ist ein stetes Anwachsen des Mitarbeiterstabes kaum zu vermeiden. Ohne erheblichen Aufgabenabbau ist die Annahme eines Personalbestandes von gegen 500 Beschäftigten im Jahre 2000 durchaus realistisch.» Eine solche Aussage ist beängstigend und erschreckend. Da soll also in Zeiten grosser wirtschaftlicher Probleme eine Bundesstelle, die vorgibt, für den Umweltschutz zu arbeiten, in Wirklichkeit aber Volksverängstigung und Umweltverwaltung betreibt, pro Jahr um rund 6,5 Prozent wachsen. Das Beispiel Buwal steht hier stellvertretend für weitere Bereiche der Bundesverwaltung, welche überproportional wachsen. Wir alle wissen, dass wir in den nächsten Jahren einen markanten Abbau des Lebensstandards in der Schweiz zu erwarten haben. Wenn die Verwaltung sich weiter so aufbläht, wird dieser Abbau noch erheblich grosser ausfallen. Die Steuereinnahmen werden sinken. Man kann doch nicht einfach so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre. Eine solche Politik kann weder von mir noch von der Auto-Partei mitgetragen werden. Wir werden deshalb für Nichteintreten stimmen, und ich bitte mindestens die bürgerlichen Fraktionen, die immer von Deregulierung sprechen, diesem Vorsatz jetzt nachzuleben und unseren Antrag zu unterstützen.

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Constructions civiles 1991 538 N 18 mars 1992 Bonny: Ich habe einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission gestellt mit dem Auftrag, die Bewirtschaftung der Büroflächen des Bundes, soweit sie ihm als Eigentümer oder als Mieter zur Verfügung stehen, zu überprüfen. In dieser zivilen Baubotschaft spielt die Bereitstellung von Büroräumen eine absolut zentrale Rolle. Eine Conditio sine qua non für die Anträge in der Baubotschaft ist die Frage, ob der Bund die Büroflächen, über die er als Eigentümer oder als Mieter verfügt, wirklich optimal nutzt. In den letzten Tagen bin ich auf einen Fall gestossen, den ich Ihnen konkret darlegen will und der, ohne zu dramatisieren, erhebliche Zweifel aufkommen lässt, ob diese optimale Bewirtschaftung der Büroflächen tatsächlich erfolgt Was ich jetzt sage, schildere ich aus eigener Wahrnehmung. Ich habe mich bei den Beamten erkundigt, und der Zufall wollte es, dass es sich um eine Liegenschaft handelt, in der ich selber bis Januar 1991 eingemietet war. Es geht um die Liegenschaft Schwarztorstrasse 59; sie ist Eigentum der National-Versicherung. Zu meinen Nachbarn in diesem Haus gehörte die Abteilung Kraftwerke der Schweizerischen Bundesbahnen, welche die sehr geräumigen Stockwerke 3, 4 und 5 gemietet hatten. Die Abteilung Kraftwerke beschäftigt mehr als

100 Personen und verfügte noch über einige Nebenräumlich-keiten an der Schwarztorstrasse 57. Im Februar 1991 hat die Abteilung Kraftwerke dem Amt für Bundesbauten mitgeteilt, dass sie Ende August in neue Räumlichkeiten umziehen werde. Die SBB haben ihre Sache gut gemacht; auch der Bund hat in der ersten Phase richtig geschaltet, indem er bei der National-Versicherung eine Miete für diese Büroflächen anstrebte. Es geht um 1680 Quadratmeter Bürofläche, eine grosse Fläche, in der die kleineren Bundesämter, die hier zur Diskussion stehen, ohne weiteres Platz fänden. Ich will damit nicht sagen, sie müssten sich dort ansiedeln, ich sage es nur, um zu zeigen, dass es nicht um eine Kleinigkeit geht. Die Miete für ein Jahr beträgt 244 000 Franken für die drei Stockwerke plus die Kosten für die Parkräumlichkeiten und jene für zusätzliche Räumlichkeiten für Archive usw. Es handelt sich also um eine Jahresmiete von über 250 000 Franken. Was geschah? Die SBB sind Ende August ausgezogen, die National-Versicherung war kulant, sie schenkte dem Bund sogar einen Monat Miete; der Mietvertrag mit dem Bund begann am 1. Oktober 1991 zu laufen. Heute, in der zweiten Hälfte März 1992, sind die Lokalitäten - ich habe mich mit eigenen Augen davon überzeugt- immer noch leer. Es wird noch schöner. Heute, am 18. März, ist die Ausschreibung für die Instandstellungsarbeiten - die Büros sind nicht mehr in optimalem Zustand, es sind Malerarbeiten nötig, elektrische Installationen für die EDV-Anlage usw. - noch nicht erfolgt. Gestern hat man mir gesagt, man versuche auf Ende März oder Anfang April die Submission auszuschreiben. Dann wird Zeit verstreichen, weil die Bauhandwerker seriöse Offerten ausarbeiten müssen; dann muss über die Submission entschieden werden, wem man was zuteilen will. Das braucht wieder Zeit Dann beanspruchen die Arbeiten selber wiederum Zeit, und dann kommt noch der Umzug. Bedenkt man, dass es seit Februar 1991 bekannt war, dass an der Schwarztorstrasse Büroflächen frei werden, finde ich es eine Schlamperei, dass man damit rechnen muss, dass diese Räumlichkeiten erst im Verlaufe des Sommers oder - realistischer- im Herbst 1992 bezogen werden. In der Zwischenzeit zahlt der Bund sehr regelmässig und seriös seine Mietzinse. Ist das ein Einzelfall? Ich stelle mir die Frage, ob es nicht noch mehr solche Einzelfälle gibt. Ich habe Gerüchte aus der Stadt Bern gehört, die ich nicht verifizieren konnte, deswegen bringe ich sie hier nicht vor. Wenn wir seriös beschliessen wollen das soll nicht ein Vorwurf an die Kommission sein -, stellt sich als erstes die Frage, ob die Bewirtschaftung eigentlich optimal und gewissenhaft erfolgt Wenn wir dann diese Gewissheit und saubere Entscheidungsunterlagen haben, können wir zu weiteren Schlüssen kommen. Ich finde, dass wir es unserer Aufsichtsaufgabe als Parlament schuldig sind, zuerst einmal diesen konkreten Fall zu untersuchen; ich habe ihn nicht aus dem hohlen Bauch vorgebracht, sondern aufgrund eigener Abklärungen. Dann erst soll die Kommission entscheiden, ob sie wieder kommen will. Ohne diese Abklärung wäre unser Entscheid nicht ganz seriös. Entschuldigen Sie, dass ich das hier in aller Deutlichkeit sage. Ich weiss, dass jetzt ein Wechsel in der Verantwortung stattfindet, das ist vielleicht auch eine Chance. Ich habe Kollege Miesch gesagt, sein Nichteintretensantrag gehe mir etwas weit Es gibt auch gute Elemente in dieser Baubotschaft. Ich habe darauf verzichtet, einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat zu stellen; damit würde sehr viel Zeit verschwendet Ich finde aber, die Kommission habe die absolut zentrale Aufgabe, dies alles vorerst einmal rasch abzuklären. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinem Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem bestimmten Auftrag zur Ueberprüfung der Bewirtschaftungspolitik der Büroflächen zustimmen könnten. Es handelt sich generell darum, zu wissen, wie rationell die dem Bund als Eigentümer und als Mieter zur Verfügung stehenden Flächen bewirtschaftet werden. Der soeben vorgebrachte Fall hat meine Ueberzeugung, dass hier alles gut läuft, nicht gestärkt. Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi ist bereit, auf die Vorlage einzutreten. Sie ist der Meinung, dass für die Parlamentsarbeit der Mitglieder der eidgenössischen Räte genügend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ein moderner Parlamentsbetrieb kann nur zufriedenstellend funktionieren, wenn alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die heute unabdingbaren technischen Einrichtungen verfügen können. Dies hat selbstverständlich auch für die Mitglieder von kleinen Parteien zu gelten. Obwohl bereits grosse Anstrengungen, Raum zu schaffen, unternommen wurden, bleiben immer noch viele Wünsche offen. Darum muss ein neues Raumprogramm durchgezogen werden. Dieser Teil der Vorlage findet also die volle Unterstützung der Fraktion: Sie wird in Artikel 1 Absatz 2 den Buchstaben a und b zustimmen. Mit der Absicht, Bundesämter aus Stadt und Region Bern auszusiedeln - gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober 1986 -, kann sich die Fraktion nicht anfreunden. Zu viele Fragen werden dadurch aufgeworfen, die sich nicht befriedigend beantworten lassen. Wir lehnen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, also die Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung, ab. Hier möchte ich auf die wichtigsten Punkte eingehen.

100 Personen und verfügte noch über einige Nebenräumlich-keiten an der Schwarztorstrasse 57. Im Februar 1991 hat die Abteilung Kraftwerke dem Amt für Bundesbauten mitgeteilt, dass sie Ende August in neue Räumlichkeiten umziehen werde. Die SBB haben ihre Sache gut gemacht; auch der Bund hat in der ersten Phase richtig geschaltet, indem er bei der National-Versicherung eine Miete für diese Büroflächen anstrebte. Es geht um 1680 Quadratmeter Bürofläche, eine grosse Fläche, in der die kleineren Bundesämter, die hier zur Diskussion stehen, ohne weiteres Platz fänden. Ich will damit nicht sagen, sie müssten sich dort ansiedeln, ich sage es nur, um zu zeigen, dass es nicht um eine Kleinigkeit geht. Die Miete für ein Jahr beträgt 244 000 Franken für die drei Stockwerke plus die Kosten für die Parkräumlichkeiten und jene für zusätzliche Räumlichkeiten für Archive usw. Es handelt sich also um eine Jahresmiete von über 250 000 Franken. Was geschah? Die SBB sind Ende August ausgezogen, die National-Versicherung war kulant, sie schenkte dem Bund sogar einen Monat Miete; der Mietvertrag mit dem Bund begann am 1. Oktober 1991 zu laufen. Heute, in der zweiten Hälfte März 1992, sind die Lokalitäten - ich habe mich mit eigenen Augen davon überzeugt- immer noch leer. Es wird noch schöner. Heute, am 18. März, ist die Ausschreibung für die Instandstellungsarbeiten - die Büros sind nicht mehr in optimalem Zustand, es sind Malerarbeiten nötig, elektrische Installationen für die EDV-Anlage usw. - noch nicht erfolgt. Gestern hat man mir gesagt, man versuche auf Ende März oder Anfang April die Submission auszuschreiben. Dann wird Zeit verstreichen, weil die Bauhandwerker seriöse Offerten ausarbeiten müssen; dann muss über die Submission entschieden werden, wem man was zuteilen will. Das braucht wieder Zeit Dann beanspruchen die Arbeiten selber wiederum Zeit, und dann kommt noch der Umzug. Bedenkt man, dass es seit Februar 1991 bekannt war, dass an der Schwarztorstrasse Büroflächen frei werden, finde ich es eine Schlamperei, dass man damit rechnen muss, dass diese Räumlichkeiten erst im Verlaufe des Sommers oder - realistischer- im Herbst 1992 bezogen werden. In der Zwischenzeit zahlt der Bund sehr regelmässig und seriös seine Mietzinse. Ist das ein Einzelfall? Ich stelle mir die Frage, ob es nicht noch mehr solche Einzelfälle gibt. Ich habe Gerüchte aus der Stadt Bern gehört, die ich nicht verifizieren konnte, deswegen bringe ich sie hier nicht vor. Wenn wir seriös beschliessen wollen das soll nicht ein Vorwurf an die Kommission sein -, stellt sich als erstes die Frage, ob die Bewirtschaftung eigentlich optimal und gewissenhaft erfolgt Wenn wir dann diese Gewissheit und saubere Entscheidungsunterlagen haben, können wir zu weiteren Schlüssen kommen. Ich finde, dass wir es unserer Aufsichtsaufgabe als Parlament schuldig sind, zuerst einmal diesen konkreten Fall zu untersuchen; ich habe ihn nicht aus dem hohlen Bauch vorgebracht, sondern aufgrund eigener Abklärungen. Dann erst soll die Kommission entscheiden, ob sie wieder kommen will. Ohne diese Abklärung wäre unser Entscheid nicht ganz seriös. Entschuldigen Sie, dass ich das hier in aller Deutlichkeit sage. Ich weiss, dass jetzt ein Wechsel in der Verantwortung stattfindet, das ist vielleicht auch eine Chance. Ich habe Kollege Miesch gesagt, sein Nichteintretensantrag gehe mir etwas weit Es gibt auch gute Elemente in dieser Baubotschaft. Ich habe darauf verzichtet, einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat zu stellen; damit würde sehr viel Zeit verschwendet Ich finde aber, die Kommission habe die absolut zentrale Aufgabe, dies alles vorerst einmal rasch abzuklären. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinem Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem bestimmten Auftrag zur Ueberprüfung der Bewirtschaftungspolitik der Büroflächen zustimmen könnten. Es handelt sich generell darum, zu wissen, wie rationell die dem Bund als Eigentümer und als Mieter zur Verfügung stehenden Flächen bewirtschaftet werden. Der soeben vorgebrachte Fall hat meine Ueberzeugung, dass hier alles gut läuft, nicht gestärkt. Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi ist bereit, auf die Vorlage einzutreten. Sie ist der Meinung, dass für die Parlamentsarbeit der Mitglieder der eidgenössischen Räte genügend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ein moderner Parlamentsbetrieb kann nur zufriedenstellend funktionieren, wenn alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die heute unabdingbaren technischen Einrichtungen verfügen können. Dies hat selbstverständlich auch für die Mitglieder von kleinen Parteien zu gelten. Obwohl bereits grosse Anstrengungen, Raum zu schaffen, unternommen wurden, bleiben immer noch viele Wünsche offen. Darum muss ein neues Raumprogramm durchgezogen werden. Dieser Teil der Vorlage findet also die volle Unterstützung der Fraktion: Sie wird in Artikel 1 Absatz 2 den Buchstaben a und b zustimmen. Mit der Absicht, Bundesämter aus Stadt und Region Bern auszusiedeln - gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. Oktober 1986 -, kann sich die Fraktion nicht anfreunden. Zu viele Fragen werden dadurch aufgeworfen, die sich nicht befriedigend beantworten lassen. Wir lehnen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, also die Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung, ab. Hier möchte ich auf die wichtigsten Punkte eingehen.

1. Die Dezentralisierung schafft mehr Probleme, als sie zu lösen vermag.

2. Die berufliche Diversifikation fällt für die Region zahlenmässig nicht ins Gewicht, weil ein Grossteil der Beamten entweder Pendler oder Neuzuzüger sein werden. Der Impuls der neuen Arbeitsplätze für die Region ist also recht bescheiden.

3. Die Kosten für die Dezentralisierung sind entschieden zu hoch.

4. Trotz den in Ziffer 315 dargestellten Offerten von Erleichterungen für den Standortwechsel ist die Bereitschaft der Beamten für diese Planung sehr gering. Die Fluktuation, welche ausgelöst wird, ist schwer bestimmbar, und ihre Kosten sind nicht abschätzbar. Die Ermittlungen der Gewerkschaft reden hier eine recht deutliche Sprache.

5. Die Familienprobleme, die durch die Verlegung des Wohnsitzes des einzelnen Beamten entstehen, dürfen ebenfalls nicht vernachlässigt werden.

6. Der kurzzeitige Personaltransfer von einem Amt zum ändern, besonders aushilfsweise, wird praktisch verunmöglicht. Somit wird der Betrieb der Bundesämter ganz gehörig erschwert, was zu dauernden Kostensteigerungen führen muss.

7. Bern bietet als Bundesstadt für alle drei Landessprachen Infrastruktur an. Sind die Städte Neuenburg und Grenchen bereit - analog der Stadt Bern -, als eidgenössische Beamtenorte zum Beispiel die schulischen Angebote zu erweitern, also vom Territorialprinzip abzurücken? Biel würde diesbezüglich als zweisprachige Stadt diese Bedingung am ehesten erfüllen.

8. Die Gefahr einer Bevorzugung einer Sprachgruppe innerhalb eines Bundesamtes in Neuenburg oder Grenchen wird durch die geplante Dezentralisierung nicht vermindert, sondern ganz entschieden erhöht Der Mangel an Büroraum hat wegen der jüngsten Entwicklung der Wirtschaft auch in Stadt und Region Bern sehr stark abge-- 5 of 23 -18. März 1992 N 539 Zivile Baubotschaft 1991 nommen, was die Raumbeschaffung für die Bundesverwaltung ganz entscheidend erleichtert Die Schweiz als Kleinstaat sollte sich den Luxus einer dezentralen Bundesverwaltung nicht leisten. Die Bundesämter müssen also in Bern bleiben. Aus obgenannten Gründen stellt die SD/Lega-Fraktion die Anträge auf Rückweisung der Vorlagen von Neuenburg und Biel mit der Aufforderung, Kreditvorlagen für diese Aemter im Räume Bern vorzulegen. Wir unterstützen aus den gleichen Gründen den Antrag Dünki. Wir verzichten auf eine zusätzliche Begründung der gestellten Anträge in der Detailberatung und bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Meyer Theo: Wir alle haben in der letzten Zeit viel Post von Betroffenen und deren Organisationen erhalten, die alles beim alten lassen wollen. Sehr oft schwingt auch der Satz mit: «Wir haben ja nichts gegen eine Dezentralisierung, nur nicht gerade bei diesem Amt» Sankt Florian lässt grüssen! Auch wenn man die Ueberlegungen von Betroffenen ernst nimmt und den Zielkonflikt akzeptiert, so kommt man nicht darum herum, die Argumente gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite jammert man, dass die Stadt Bern immer mehr Wohnraum an die Verwaltung abgeben muss, dass es eine Beamtenhäufung gibt, die bald vergleichbar ist mit derjenigen der EG in Brüssel, und auf der ändern Seite haben wir Regionen, die durch die Uhrenkrise gebeutelt sind und die Zuzug von Arbeitsplätzen dringend nötig haben. Die Ansprüche der Beamten nehme ich auch ernst, aber der grosse teil der SP-Fraktion und ich meinen eigentlich, es sei zumutbar, den Arbeitsort zu wechseln, wenn er innerhalb von einer Dreiviertelstunde zu erreichen ist Herr Vollmer wird dann die andere Seite dieses Themas noch etwas beleuchten. Wir meinen, dass das, was man den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft zumutet, meistens schlimmer ist. Und mit Blick auf das, was im Rahmen von Europa noch auf uns zukommen wird, ist anzunehmen, dass wir dann noch ganz gehörig durchgeschüttelt werden. In diesem grossen Rahmen betrachtet ist die Dezentralisierung eigentlich kein grosses Problem. Kein Verständnis habe ich für diejenigen Zuschriften, die sagen: «Dezentralisierung ist schon recht, aber nicht gerade bei diesem Amt» Neben der Frage der Dezentralisierung kann man sich aber auch grundsätzlich fragen, ob der Bund überhaupt bauen solle. Es ist klar, dass Bauen in den ersten Jahren teurer kommt als Mieten. Das ist nicht zuletzt einer der Gründe, warum der grosse Teil der Schweizer in Miete lebt, weil er entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, diese anfänglich höhere Belastung zu tragen. Jeder, der diesen Schritt aber einmal gemacht hat, weiss, dass sich nach einigen Jahren das Bild kehrt und dass er nachher besser fährt Wenn der Bund gerade jetzt, wo wir uns in einer antizyklischen Phase befinden, baut, dann ist das wie ein Konjunkturprogramm und daher sehr sinnvoll. Es macht eigentlich nichts, dass diese Botschaft etwas verspätet kam, wenn wir jetzt das Bauprogramm damit auslösen können. Es gibt Gegner, die befürchten, dass mit neuen Bauten mit mehr Platz auch eine Erhöhung der Beamtenschaft verbunden sei. Da besteht aber kein kausaler Zusammenhang. Es geht vielmehr um die Frage: Wie genau soll ein Gebäude für die vorgesehenen Nutzungen massgeschneidert sein? Soll es sein wie ein Fingerhandschuh, den man schon nicht mehr tragen kann, wenn man einen geschwollenen Daumen hat, oder soll es viel eher wie ein Fausthandschuh sein, wo mehr Platz, also eine gewisse Flexibilität, vorhanden ist? Die Kommission ist der Meinung, die Flexibilität sei nicht übertrieben, und gewisse Entwicklungen für die Zukunft könnten damit aufgefangen werden. Wir können die Bedürfnisse der Zukunft nicht verhindern, indem wir nicht oder zu klein bauen. Wenn der Staat schon baut, so soll er auch vorbildlich bauen. Wenn man die einzelnen Projekte studiert, so stellt man fest, dass sehr grosse Unterschiede in der Qualität bestehen. Da gibt es grossartige Bauten wie z. B. das Gebäude an der Eigerstrasse, das Bundesamt für Statistik in Neuenburg oder auch das Buwal. Da gibt es Gebäude, die sicher keinen Wallfahrtsort für Architekturtouristen abgeben werden, die aber durchaus brauchbar und vernünftig sind. Da gibt es auch das zukünftige Gebäude für das Bundesamt für Wohnungswesen. Ueber dessen Qualität schweigt des Sängers Höflichkeit. Erfreulich hingegen ist, dass gute Architektur nicht teurer ist als mittelmässige. Wir haben das anhand der Kosten pro Arbeitsplatz festgestellt. Es zeigt sich sogar, dass die besten Projekte von den Kosten her eigentlich eher im Mittelfeld anzusiedeln sind. Die Kommission hat aus dieser Situation zwei Schlüsse gezogen:

1. Das Projekt in Grenchen muss durch einen unabhängigen Architekten überarbeitet werden, bevor es gebaut werden darf.

2. Die Vergebungspraxis des Amtes für Bundesbauten muss kritisch überprüft werden. Wenn es so ist, dass Wettbewerbe gute Qualität bewirken, dann muss man dafür sorgen, dass auch für die meisten Bauten korrekt durchgeführte Wettbewerbe eingeführt werden. Wir werden also die Vergebungspraxis kritisch hinterfragen. Bauten des Bundes müssen aber auch in anderer Hinsicht vorbildlich sein. Es darf nicht sein, dass nur der Energieminister landauf, landab durch die Schweiz zieht und alle auffordert, unter dem grossen Schirm des Energiefriedens Alternativenergien anzuwenden und den Energieverbrauch zu drosseln. Auch wenn der Bund selber Bauherr ist, darf dieser Aufwand nicht aus Budgetgründen sterben. Es ist sehr erfreulich, dass das Amt für Bundesbauten diesen Auftrag ernst genommen hat. Es gibt keinen Bau, wo nicht versucht worden ist, die möglichen Alternativen zu berücksichtigen. Manchmal tut man aus Gründen der Versorgungssicherheit sogar etwas zuviel des Guten. Lassen Sie mich noch ein kritisches Wort sagen zum Kauf von Grundstücken oder Gebäuden. Da in der Vorlage auch ein Sammelkredit von 100 Millionen Franken enthalten ist, ist das nicht ganz unwichtig. Im Falle des Kaufs in Zollikofen -den die Finanzdelegation ja bereits abgesegnet hat - hat man trotz allen Erklärungen den Eindruck, man habe sich finanziell das Fell über die Ohren ziehen lassen. Es kann und darf jedenfalls nicht die Regel werden, dass der Bund als Käufer dem Verkäufer neben einem bereits recht hohen Landpreis auch gleich noch die Gewinnsteuern von Kanton und Gemeinde mitbezahlt. Wenn dies ein Privater macht, ist dies anrüchig. Soll es plötzlich legitim sein, wenn es der Bund macht? Trotz diesen kritischen Bemerkungen empfehle ich Ihnen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung der Anträge Miesch und Scherrer Jürg. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel, d. h., sie sind nicht gegen die Bauten, sondern gegen das Buwal und die Regulierungen richtet, die von diesem Amt kommen. Das hat aber mit der Baubotschaft nichts zu tun. Was den Antrag Bonny betrifft, sind die Vorwürfe für uns natürlich neu. Ich meine, nachdem sich die Kommission nächstens einmal über ihre Aufgaben unterhält, kann man die Vorwürfe durchaus prüfen. Ich schlage Ihnen trotzdem Eintreten auf die Vorlage vor. Das Anliegen von Herrn Bonny können wir nachher aufnehmen. Vollmer: Ich stelle Ihnen keinen anderen Antrag als mein Vorredner. Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Baubotschaft. Ich möchte aber trotzdem noch einige kritische Bemerkungen machen. Diese Baubotschaft ist alles andere als ein Glanzstück. Das wissen wir. Ich spreche hier als Stadtberner, und wir Stadtberner wären sehr froh, wir hätten ein bisschen weniger Büros und wieder ein bisschen mehr Raum für Wohnungen. Das ist unsere Politik, die wir hier in der Stadt zu vertreten suchen. Trotzdem müssen wir, auch als Stadtberner, einige kritische Anmerkungen zu dieser Vorlage machen. Ich komme nicht um den Eindruck herum, dass die hier vorgeschlagene Verlegung der Bundesämter auch Alibicharakter hat In den letzten Jahren hat man noch und noch Bundesämter und Bundesstellen aus vielen Regionen der Schweiz zentralisiert und in die Agglomeration Bern geholt Man hat aus Berggebieten Personal zurückgenommen, aus dem EMD-Bereich, aus dem Bereich der PTT, derSBB. Es gibt sehr viele -- 6 of 23 -Constructions civiles 1991 540 N 18 mars 1992 Beispiele. Jetzt muss man quasi zur Kompensation einige Bundesämter wieder auslagern. Diese Art der Dezentralisierung muss kritisiert werden, weil sie zum grössten Teil auf dem Buckel des Personals geschieht. Gerade für Minderheiten - ich denke an die Romands -, die heute in Bern arbeiten, wird es sehr schwierig sein, beispielsweise in Grenchen FUSS zu fassen. Dort haben ihre Kinder keine Ausbildungsmöglichkeiten in französischer Sprache. Sie müssen pendeln, und von Bern dorthin zu pendeln ist praktisch nur mit dem Auto sinnvoll und möglich. Sie haben beispielsweise Schwierigkeiten in bezug auf ihren Ehegatten oder auf ihre Ehegattin. Man geht ja davon aus, dass auch sie eine Berufstätigkeit ausüben sollen und können. Man geht einfach davon aus, dass sich das Personal beliebig verschieben kann. Es gibt zu dieser Vorlage sehr viele kritische Einwände anzubringen, weil sie aufgrund eines Beschlusses dieses Rates gestartet wurde, der politisch entschieden hat: Man muss jetzt dezentralisieren, man muss die Regionen besser berücksichtigen. Ich bin auch für Dezentralisierung. Ich bin aber gegen eine politische Alibiübung, mit der Aemter einfach verlegt werden, weil es politisch gerade aufgeht, weil man damit einen Auftrag erfüllt Ich habe mich auch gefragt, weshalb man beispielsweise gerade das Bundesamt für Wohnungswesen in die Wüste schickt. Ist es nicht so, dass man damit auch gerade eine wichtige Aufgabe, die ein solches Amt hat und die zunehmend wichtiger wird, abwertet? Gerade das Bundesamt für Wohnungswesen müsste in Zukunft vermehrt auch Koordinationsaufgaben wahrnehmen. Der Wohnungsbau ist von sehrgrosser Bedeutung. Mit dieser Auslagerung missachten wir auch ein bisschen die politische Bedeutung des Wohnungswesens in der Schweiz. Ich habe Ihnen keinen anderen Antrag gestellt. Ich muss Ihnen aber noch einmal ganz deutlich sagen: Es ist bedauerlich - auch unter dem Aspekt der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -, dass hier aus politischen Gründen Leute hin- und hergeschoben werden, statt dass man in Zukunftverhindert, dass hierin Bern laufend Aemter aus unseren Regionen zentralisiert und angesiedelt werden, womit der Idee der Regionalisierung, die ich sehr unterstütze, ein Bärendienst geleistet wird. Neuenschwander: Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat eine Baubotschaft mit einem Sammelkredit für Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb unterbreitet Es besteht auch die Absicht, dass nun jährlich eine solche Botschaft vorgelegt wird. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, sie ist aber unmissverständlich der Auffassung, dass eine Personalaufstockung im Zusammenhang mit diesen Objekten nicht akzeptiert werden kann. Es ist sicher unbestritten, dass die Verwaltung, wenn sie Platzreserven hat, dazu neigt, sich auch auszudehnen. Herr Bundesrat Stich, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang bitten, dass Sie wiederholen, was Sie in der Kommissionssitzung gesagt haben, nämlich, dass 1995 grundsätzlich gleich viele Etatstellen ausgewiesen werden wie 1991. Zu den Bauvorhaben im Räume Bern ist festzustellen, dass die Bundesverwaltung seit den achtziger Jahren keine eigenen Gebäude errichtet hat und die Zahl der Mietobjekte auf über

100 angestiegen ist. Beim Bauvorhaben Eigerstrasse 41 mit Kleinkraftwerk stellt sich die Frage der Oekonomie und der Oekologie und nicht die Frage einer längst erprobten Technologie. Mit Kosten von 800 000 Franken und einem Mehrpreis von 25 Rappen pro Kilowattstunde ergeben sich - bei Annahme einer Jahresproduktion von 200 000 Kilowattstunden Jahresmehrkosten inklusiv Kapitalzins von rund 108 000 Franken. Eine starke Minderheit der SVP-Fraktion unterstützt aus wirtschaftlichen Gründen den Minderheitsantrag Giger. Bei den Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung, die nicht nur auf Gegenliebe stossen und von drei Organisationen weiterhin bekämpft werden, ist eine Gesamtbeurteilung notwendig. Die Vorgeschichte dazu finden Sie auf Seite 49f. der Botschaft, mit dem Hinweis auf neun Postulate. Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Dezentralisierung von drei Bundesämtern, und sie ist auch der Auffassung, dass das Projekt Grenchen des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) nochmals, aber ohne Mehrkosten überprüft werden muss. Beim Sammelkredit für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb müssen wir von der SVP auf eine negative und unübliche Haltung des Bundes hinweisen. Der Erwerb der Liegenschaft Eichenweg 2 in Zollikofen ist richtig, und der Standort ist vorteilhaft. Der Kaufvertrag, der am 21. November 1990 unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Finanzdelegation mit der Verkäuferin abgeschlossen wurde, hätte heute bestimmt bessere Voraussetzungen, denn mit den Erwerbskosten von 28 Millionen Franken wurden auch sämtliche damit verbundenen Steuern und Abgaben vom Bund übernommen. Der Landwert allein beträgt nur 18 Millionen Franken; der Bund bezahlte allein 5,6 Millionen Franken Grundstücksgewinnsteuer, nämlich 2,9 Millionen Franken der Gemeinde Zollikofen und 2,7 Millionen dem Kanton Bern - nebst weiteren Abgaben. Somit beträgt der Landpreis 2800 Franken und nicht 1800 Franken pro Quadratmeter. Wir möchten Herrn Bundesrat Stich bitten, die Liegenschaftsverwaltung anzuweisen, in Zukunft nur in zwingenden Ausnahmefällen die Grundstücksgewinnsteuer zu übernehmen, wie das in der Privatwirtschaft üblich ist. Noch zur Frage der Bundesfinanzen und -Investitionen: Der Bund darf nicht noch einmal die gleichen Fehler machen wie in den siebziger Jahren. Die Absicht, eigene Liegenschaften zu erstellen, ist richtig, und mit einem antizyklischen Verhalten des Bundes ist es jetzt auch möglich, die schlechte Kapazität in der Baubranche mit Preisvorteilen von 10 bis 20 Prozent zu nutzen. Mit den Investitionen von 437 Millionen Franken allein für die Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung leisten wir einen Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit in der Baubranche, denn Baufachleute brauchen keine Umschulung, sondern sind auf Beschäftigung angewiesen. Zum Schluss: Den Antrag von Frau Haering Binder lehnen wir ab, denn es gibt nicht nur spezifische Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, und nicht alle diese Bedürfnisse können bis in den embryonalen Zustand überprüft werden. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu, mit Ausnahme des Kleinkraftwerks beim Bauvorhaben Eigerstrasse 41, und sie ist beim Objekt des BWO in Grenchen geteilter Meinung. Im weitern werden wir in der Detailberatung zu den einzelnen Bauvorhaben Stellung nehmen. Ich bitte Sie, die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge abzulehnen. Giger: Die FDP-Fraktion hat die vorliegende zivile Baubotschaft 1991 einer kritischen Analyse unterzogen. Für Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb für die Unterbringung der Bundesverwaltung haben wir in den nächsten Jahren nicht weniger als 566 Millionen Franken bereitzustellen - einen happigen Betrag. Eine allgemeine Bemerkung: Das Erschreckende an dieser Bauvorlage liegt darin, dass damit ein ungebremstes Anwachsen der Bundesverwaltung festgeschrieben wird. Eine fortschreitende Personalaufstockung in der Bundesverwaltung wird als gegeben hingenommen. Die Reservelandkäufe sowie der Blankocheck an den Bundesrat von 100 Millionen Franken für rasches Zuschlagen bei Grundstücks- und Liegenschaftserwerb weisen eindeutig in diese Richtung. Demgegenüber werden in der Wirtschaft Arbeitsplätze abgebaut, einerseits durch wirtschaftlichen Rückgang, anderseits durch Rationalisierung oder Abwanderung von Betrieben. Das heisst, in der Wirtschaft will man konkurrenzfähig bleiben; bei der Bundesverwaltung ist genau das Gegenteil der Fall. Es wird laufend Personal aufgestockt Der Verwaltungskopf wird im Verhältnis zum Rumpf, und damit meine ich die Wirtschaft, immer grösser. Mit dieser Kreditsprechung von über einer halben Milliarde Franken geben wir dem Bund verdeckt die Vollmacht, weiter Personal aufzustocken. Trotzdem findet sich auch in unserer Fraktion eine Mehrheit, welche der Vorlage zustimmt, und zwar mehr der Not gehorchend als dem eigenen Trieb. Wir fragen uns überhaupt, ob Büroeigentum den Bund wirklich billiger zu stehen kommt als das Mieten von entsprechenden Räumlichkeiten. Heute, nach -- 7 of 23 -18. März 1992 541 Zivile Baubotschaft 1991 dem Zusammenbruch am Immobilienmarkt, sind bekanntlich genügend günstige Objekte auch längerfristig zu mieten. In Anbetracht der heutigen prekären Finanzlage des Bundes müssten diese Ueberlegungen in die Betrachtungsweise miteinbezogen werden. Wenn die FDP zu den starken Befürwortern von privatem Eigentum gehört, kann trotzdem auch nur derjenige ein Haus erwerben, der es, selbst mit Zuschüssen der öffentlichen Hand, zu kaufen in der Lage ist Ein weiterer Aspekt dieser Vorlage ist die Dezentralisierung der Bundesverwaltung. Aus der grossen Umsiedlungseuphorie der Bundesämter in den letzten Jahren ist eine klägliche Alibiübung geworden. Von insgesamt 14 Bundesämtern im Jahre 1983 sollen heute noch deren drei nach auswärts, d. h. in die Romandie, verlegt werden. Wir kommen um den Eindruck nicht herum, dass es heute nur noch darum geht, das Gesicht zu wahren. Die personellen Probleme, die sich ergeben werden, beweisen die zahlreichen Zuschriften von Personalverbänden und Beamten. Sie sind meines Erachtens Beweis genug. Dass gerade Pendlerströme aus Bern zu den neuen Aemtern entstehen werden - und erst noch vorwiegend auf der Strasse -, zeichnet sich heute schon ab. Die Abwanderung von erfahrenen und qualitativ ausgewiesenen Bundesbeamten dürfte ebenfalls zu den negativen Begleiterscheinungen gehören. Wir unterstützen jedoch die Bestrebungen, dass neu zu schaffende Bundesämter, wie beispielsweise die Zolldirektionen und zentralen Ausgleichsstellen in Genf, dezentralisiert, d. h. in vorwiegend wirtschaftlich benachteiligten Gebieten, angesiedelt werden. Diese Dezentralisierungsfragen von Bundesämtern sind zwar nicht Gegenstand der vorliegenden Baubotschaft. Wenn die FDP-Fraktion in ihrer Mehrheit wenn auch zähneknirschend - der Vorlage zustimmt, bestehen doch nach wie vor unterschiedliche Meinungen bezüglich einzelner Objekte. Beim nach Grenchen zu verlegenden Bundesamt für Wohnungswesen ist nebst der Standortfrage die Frage der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Gegenstand der Kritik. Dazu kommt, dass das Gebäude sowohl architektonisch als auch vom funktionellen Ablauf her nicht zu genügen vermag. Die Verflechtung von öffentlichen und privaten Interessen bei Liegenschaften und Gebäuden, zusammen mit den Architektur- und wohl späteren Bauaufträgen, vermochte die Kommission für öffentliche Bauten ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Liegenschaftserwerb am Eichenweg in Zollikofen - es ist bereits davon gesprochen worden - gab ebenfalls zu kritischen Bemerkungen Anlass. Der Kaufpreis von 28,3 Millionen Franken für eine Fabrikationsanlage mit 10 Hektaren Gebäudefläche schien uns relativ hoch, liegt doch ein Teil der Parzelle in der Landwirtschaftszone. Vor allem wurde der vereinbarte Mietpreis von 25 000 Franken im Monat für die noch vorläufige Benutzung durch den ehemaligen Besitzer als sehr bescheiden bewertet. Ebenfalls kritisch beleuchtet wurde beim Bauvorhaben des Bundesamtes für Informatik und der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe das Kleinwasserkraftwerk. Die Realisierung dieses Kleinkraftwerkes ist erstens viel zu teuer, zweitens liegen keine technischen Angaben vor, und drittens gehört die Realisierung solcher Werke nicht in den Aufgabenbereich des Bundes. Seine Aufgaben bestehen darin, Pilotprojekte zu fördern respektive mitzufinanzieren. Das ist hier aber nicht der Fall. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Ablehnung dieses Kredits über 800 000 Franken. Ich verweise dabei auf meinen Minderheitsantrag auf der Fahne. Zusammenfassend: Die FDP-Fraktion ist in ihrer Mehrheit für die Kreditsprechung von 566 Millionen Franken; sie erwartet dabei aber, dass von der heutigen Preislage im Baugewerbe Gebrauch gemacht wird, dass die Bauausführungen sehr sorgfältig überwacht werden und dass namentlich auf jeglichen Luxus im Innenausbau verzichtet wird. Die neuen Bauten der Bundesverwaltung sollen auch nicht Anlass zur Personalvermehrung geben, im Gegenteil. Nicht benötigte Räume sollen kostendeckend an Dritte weitervermietet werden. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen Zustimmung zum anbegehrten Kredit von 566 Millionen Franken, abzüglich den Kredit von 800 000 Franken für das Kleinwasserkraftwerk, was einen Nettokredit von 565 Millionen Franken notwendig macht. Wir ersuchen Sie um Eintreten auf die Vorlage unter Kürzung des anbegehrten Kredites um 800 000 Franken. Frau Robert: Die grüne Fraktion ist für Eintreten, und sie stimmt der Vorlage zu. Sie lehnt alle Anträge ausser dem Antrag von Frau Haering Binder ab. Wir sind uns bewusst, dass mit diesem Ja zur ersten zivilen Baubotschaft die Zustimmung bei uns wahrscheinlich auch schon zu Ende sein wird. Die nächsten Standorte, die sich bereits abzeichnen und von denen Sie gestern und heute in der Zeitung lesen konnten, werden von uns wesentlich kritischer beurteilt werden. Hier ist ein Konfliktpotential vorprogrammiert Ich werde mich zu den grundsätzlichen Fragen äussern. Zu den Anträgen wird sich Marguerite Misteli als Kommissionspräsidentin bei Bedarf äussern. Zu den einzelnen Bauvorhaben nur soviel: Die Bauvorhaben in der Stadt Bern befürworten wir; insbesondere jenes an der Eigerstrasse 41 scheint uns ein sehr gutes Projekt zu sein, inklusive das Kleinwasserkraftwerk. Kleinwasserkraftwerke sind eine Zukunftstechnologie - und in diesem Falle eine besonders glückliche, weil damit überhaupt keine Naturbeeinträchtigung verbunden ist. Wenn man nicht ganz kurzfristig denkt, sind auch solche Kleinkraftwerke - und vor allem dieses - wirtschaftliche Anlagen. Wir begrüssen auch das Bauvorhaben des Buwal in Ittigen/Papiermühle und das Bauvorhaben des BAG in Liebefeld/Köniz. Vertretbar, wenn auch nicht ideal scheint uns das Bauvorhaben am Giessereiweg. Von den dezentralisierten Bauten würden wir Neuenburg drei Sterne geben - das scheint uns eine praktisch rundum geglückte Vorlage -, Biel vielleicht noch zwei Sterne, Grenchen mit knapper Not einen Stern, und das nur, wenn es tatsächlich noch überarbeitet wird. Wir sind nicht glücklich über diese Art der Auftragsgestaltung mit Generalunternehmungen. Es scheint uns in jeder Beziehung ein schlechtes Projekt zu sein, ausser dass wir damit in einer wirtschaftlich problematischen Region etwas tun können. Das ist es uns wert, dieses Bauvorhaben zu unterstützen. Schliesslich sind wir auch für Grundstücks- und Liegenschaftserwerb zwecks Flexibilität der öffentlichen Hand. Zu den grundsätzlichen Aspekten: Wir befürworten die Philosophie, die hinter dieser Bauvorlage steht. Sie geht - mit einigen Vorbehalten - in die richtige Richtung. Wir begrüssen es tendenziell, dass ein besseres Verhältnis zwischen gemieteten Räumen und bundeseigenen Verwaltungsräumen geschaffen werden soll. Hier besteht ein klarer Nachholbedarf, ein klarer Bedarf nach Zusammenfassung aufgesplitterter Büroräume, und es besteht auch ein Bedarf in bezug auf eine wirtschaftlichere Art der Unterbringung, was längerfristig in eigenen Räumen besser gewährleistet ist Insbesondere besteht ein Bedarf nach einer gewissen Sicherheit in bezug auf die Räumlichkeiten für Bundesarbeitsplätze, die auf Dauer angelegt sind. Aus der Sicht der Stadt Bern scheint es mir ebenfalls wichtig, dass die vielen, durch die Verwaltung fehlbelegten Räume - Bern hat als Bundesstadt nicht nur eine Würde, sondern auch eine Bürde zu tragen -wieder für Wohnzwecke freigemacht werden können. Wir anerkennen den steigenden Platzbedarf der Verwaltung. Es liegen zwingende neue Aufgaben im Umweltbereich, im aussenpolitischen Bereich und im Asylwesen vor; auf längere Sicht wird uns die EG mit ihrer Bürokratie wohl auch nicht verschonen. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Bundesstellen jedoch bis 1995 stabilisiert werden soll und dass nicht gleichzeitig mit der Schaffung von Platz ein Anwachsen der Etatstellen verbunden ist Wir wissen aber auch, dass Teilzeitarbeit, neue Arbeitsformen, auch die moderne Büroentwicklung mit der Computerisierung und der Höherqualifizierung der Arbeitsplätze einen gewissen zusätzlichen Platzbedarf schaffen. Trotzdem stellen wir die Frage: Wieviel Büro braucht der Mensch? In den letzten zehn Jahren sind - nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern generell - die Bedürfnisse von

13 Quadratmetern pro Person auf 18 Quadratmeter gestiegen. Wir stellen im Wohnungsbau und im Strassenbau eine gleiche Tendenz fest; der Mensch braucht immer mehr Raum. Wir müssen ein Auge auf die weitere Entwicklung haben. Es

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Constructions civiles 1991 542 18 mars 1992 stört uns auch das Kriterium, dass die Zumessung von Quadratmetern nach hierarchischer Stellung erfolgt Wir fragen uns, ob es richtig ist, dass man mehr Bürofläche benötigt, je höher man in der Hierarchie steigt Es ist doch häufig so: Je höher man in der Hierarchie steht, um so weniger ist man im Büro. In diesem Zusammenhang können einige unter uns aus eigener Erfahrung sprechen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist für uns die Dezentralisierung, insbesondere bezüglich der Sprachregionen. Die Berücksichtigung wirtschaftlich schwacher Regionen ist uns jedoch auch wichtig. Wir sind enttäuscht, dass nach zwanzig Jahren Bemühungen um eine echte Dezentralisierung heute von 14 ursprünglichen Objekten nur noch drei übriggeblieben sind. Wir wünschen eine Ausdehnung, eine Verstärkung der Dezentralisierung, insbesondere in den welschen Landesteil und in die italienische Schweiz; das möchte ich betonen. Aus unserer Sicht sollte konsequent mit einer echten Dezentralisierung fortgefahren werden. Wir erachten sie als eine föderalistische Chance; dafür muss in der Verwaltung die Akzeptanz gestärkt werden, obwohl wir die Probleme sehen, die durch eine inkonsequente Politik, welche zuerst Zentralisierung und später Dezentralisierung fordert, für das Personal entstehen können. Ebenfalls ein wesentlicher Punkt ist die Oekologie. Der Bund hat in diesem Zusammenhang Vorbildfunktion wahrzunehmen. Er tut dies in bautechnischer Hinsicht bereits in erfreulichem Masse. Für uns geht aber diese Vorbildfunktion noch ein bisschen weiter. Am umweltfreundlichsten sind oft Bauvorhaben, die nicht realisiert werden; damit können Grünflächen und Land für Wohnungsbedarf erhalten bleiben. Unsere Forderung ist deshalb klar, dass in Zukunft bereits bestehende Bauten besser genutzt werden sollten. Wir gehen in dieser Hinsicht mit Herrn Bonny einig, ohne deswegen seinen Rückweisungsantrag für diese Vorlage zu unterstützen: bessere Nutzung bestehender Bauten, d. h. eine noch bessere Belegungsplanung, zum Teil vielleicht auch eine Herabsetzung der Ansprüche an den Raumbedarf. Ebenso wichtig ist es uns aber, dass man ganz gezielt versucht, die sehr vielen leerstehenden Büroräume und Fabriken im ganzen Land herum, soweit sie sich eignen, für die Verwaltung nutzbar zu machen, bevor man neue Gebäude erstellt Vorbildfunktion des Bundes bedeutet für uns über die Umweltfreundlichkeit hinaus auch Frauenfreundlichkeit. Darum unterstützen wir den Antrag von Barbara Haering Binder. Ich möchte weitergehen und sagen, dass frauenfreundliche Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung von Anfang an den Einbezug beispielsweise von Räumen für Kinderkrippen, für Kinderbetreuung und den Einbezug der Teilzeitarbeit in die Planungskonzepte bedingen. Die Bundesverwaltung sollte ihre Ehre daransetzen, dass ihre Corporate identity in Zukunft wesentlich von der Umweltfreundlichkeit und der Frauenfreundlichkeit geprägt wird. Noch ein letztes Wort als Bernerin. Wir konnten heute lesen, dass im Beundenfeld schon wieder 1000 neue Arbeitsplätze für den Bund geschaffen werden sollen. Der Bund wird sich unseres Erachtens in Zukunft nicht nur auf bautechnische Machbarkeitsstudien beschränken dürfen, sondern muss diese in einen grösseren Rahmen stellen. So würde er sehen, dass dieser Standort nicht gut gewählt ist. Es gibt in der Stadt Bern wesentlich geeignetere Verwaltungsstandorte, zum Beispiel dort, wo in Zukunft Anschlüsse an die S-Bahn vorgesehen sind. Man sollte das in Betracht ziehen und viel enger mit dem Kanton und mit der Stadt zusammen planen. Sie würden dann auch merken, dass die Empfa nach Bern gehört, dass Sie diese nicht verlegen können und dass Sie uns die Empfa samt der Grünfläche, die dazugehört, erhalten müssen. Und wenn diese Grünfläche doch einmal genutzt werden müsste, dann wäre sie für Wohnungsbau viel geeigneter als für Büros. In diesem Sinne sind wir für Eintreten und für Zustimmung. Wir lehnen alle Anträge ab-ausser demjenigen von Frau Haering Binder. M. Scheurer Rémy: Le groupe libéral votera l'entrée en matière car, de toute évidence, on ne peut pas refuser de répondre à des questions posées par l'existence même de l'Administration fédérale. Il s'opposera à la proposition de renvoi. Certes, l'addition des coûts d'acquisition de terrains et de constructions indiqués dans le message aboutit à une somme élevée. Mais pour savoir si ces acquisitions et ces constructions se justifient, il faut entrer en matière. De même, il faut entrer en matière pour savoir si la Confédération doit ou non investir, ces prochaines années, dans des projets immobiliers, que ce soit en dépit ou à cause de la situation économique et financière actuelle. Le message laisse entendre la création, dans la prochaine décennie, de nombreux postes de travail, mais peut-on, en refusant d'entrer en matière, décider sans même en parler de l'avenir d'offices importants? Dans la mesure où la proposition de refus d'entrer en matière s'appuie sur un changement de situation et sur des coûts, sur une augmentation probable du nombre de fonctionnaires ou encore sur les réticences d'une partie de ces derniers à changer de lieu de travail, elle ne résout rien et escamote en combat de lisière ce qui doit être un vrai débat A la lecture du message du Conseil fédéral s'impose l'évidence de la dispersion géographique des offices. 32 sites pour 5 offices, 10 lieux pour le seul Office de la statistique. Tel qu'il est prévu, le regroupement de ces offices est un acte de rationalisation du travail et, comme tel, il mérite d'être appuyé. De même, il est certain qu'à moyen terme il devient financièrement plus avantageux de loger l'administration dans des bâtiments appartenant à la Confédération que de payer des locations et d'être exposé de surcroît à des non-renouvellements de baux M. Stich, conseiller fédéral, en a fait la démonstration au sujet des villas familiales, il y a peu de jours, ici même. Etant admis le principe du regroupement des services dans des immeubles propriétés de la Confédération, reste à savoir si chacun des projets est adapté aux besoins actuels et à ce qu'il est possible d'envisager pour l'avenir. A cet égard, le groupe libéral manifeste une attention toute particulière aux nombreuses allusions dans le texte du message à l'augmentation possible, probable, certaine ou inéluctable de l'effectif du personnel de ces offices. Il est sûr, pour ne prendre que deux exemples, que si la coopération au développement s'accroît notablement, du fait ne serait-ce que de nos nouvelles relations avec les pays d'Europe centrale et orientale, il faudra engager du personnel, même si c'est temporairement, et cela est déjà prévu dans les crédits votés en décembre. Pareillement, l'adéquation à celle des pays de la Communauté européenne de notre statistique et son développement requerront des moyens nouveaux Cela dit, notre groupe ne donne pas, avec son accord à cet arrêté, un blanc-seing à l'augmentation des effectifs. De toute manière, c'est par le vote des budgets, d'ici à 1995 et encore pendant la prochaine législature, que la réalisation de l'arrêté sera poursuivie et que les questions relatives au personnel seront réglées. Un mérite du message est d'avoir montré des prévisions, peut-être même des intentions, sur l'évolution des effectifs. Nous les enregistrons, nous sommes prêts à les examiner, mais nous ne les acceptons pas d'emblée. Nous n'attendons pas seulement à cet égard la démonstration du besoin, mais celle de la nécessité. Pour ce qui est de la décentralisation, il serait exagéré de vanter la hardiesse du projet Des 14 offices initialement prévus, il en reste trois et, sur le crédit total pluriannuel de 566 millions,

160 iront à la décentralisation. Bien sûr, les buts initiaux de la décentralisation ne seront que partiellement atteints, mais celle-ci aura, sans conséquence financière notable par rapport à la solution centraliste, des effets très positifs puisque les trois offices concernés seront établis dans des localités du pied du Jura dont l'économie, liée étroitement aux activités industrielles, est très sensible aux fluctuations de la conjoncture.

43 postes de travail, c'est bien peu en regard des quelque

11 000 emplois fédéraux dans la région de Berne. Mais 43 emplois garantis, c'est déjà beaucoup pour une ville comme Granges, et Granges n'est pas le désert, Monsieur Vollmer. La décentralisation, même réduite à ce qu'elle est maintenant, augmentera quelque peu la part des services dans des villes et des cantons qui ont besoin d'accroître ce type d'activité. La décentralisation est aussi et surtout un geste de solidarité confédérale et elle sera reçue comme telle à Granges, à Bienne et à Neuchâtel.

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18. März 1992 N 543 Zivile Baubotschaft 1991 Par ailleurs, je ne crois pas vous inciter à un délit d'initié en attirant votre intérêt sur les effets bénéfiques de la collaboration qui s'instaure entre l'Office fédéral de la statistique et l'Université de Neuchâtel. Celle-ci est en train de développer des enseignements et des recherches dans les domaines qui intéressent le plus directement l'Office de la statistique. D'une longue liste, je retiens seulement la mise sur pied, il y a trois ans, d'un cours postgrade en statistique et l'organisation de grands colloques internationaux Le message admet que la statistique suisse doit progresser graduellement pour atteindre le niveau des autres pays européens. Avec un office non plus disséminé mais réuni, et avec des collaborations universitaires, sur place et ailleurs, la statistique suisse ne devrait pas tarder à retrouver la place qui fut la sienne au temps de Stefano Franscini ou de Louis Guillaume. Reste la question des conséquences de la décentralisation sur le personnel. L'enquête effectuée par l'Association pour une Administration fédérale efficace n'a pas de quoi étonner pour ce qui est des opinions négatives. On sait combien la mobilité est encore peu dans nos habitudes, surtout administratives. Cette enquête était l'occasion, pour les intéressés, d'exercer une pression. Elle exprime aujourd'hui le degré maximum de cette pression, de cette réticence aux changements. Or, il faut le dire, cette résistance n'est pas extrême et peu de personnes annoncent une intention de démissionner, et moins encore, vraisemblablement, donneront-elles suite à leur intention. Le corps des fonctionnaires concernés adopte une attitude que l'on peut qualifier de compréhensible, d'attendue et, à bien des égards, de responsable. En conclusion, le groupe libéral acceptera l'arrêté dans la forme proposée par le Conseil fédéral. Il rejettera donc les amendements pour des raisons de fond, hormis en ce qui concerne l'amendement de Mme Haering Binder, où notre refus sera pour des raisons de forme. Hildbrand: Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit dieser Botschaft Kreditbegehren für die Unterbringung der Bundesverwaltung im Gesamtbetrag von 566 Millionen Franken; davon entfallen 160 Millionen Franken auf die Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung. Ich möchte mich vor allem zur Dezentralisierung äussern: Die CVF-Fraktion stimmt der zivilen Baubotschaft des Bundesrates und damit der Verlegung dreier Bundesämter nach Neuenburg, Biel und Grenchen zu. Dieser Schritt ist nun endlich nicht zuletzt aus staatspolitischer Sicht - zu tun. Die Verlegung der drei Bundesämter hat folgende Auswirkungen:

1. Der Bundesdienst wird für die Romands attraktiver.

2. Es werden dadurch in wirtschaftlich benachteiligten Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Zum ersten Punkt: Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass alle Kulturen unseres Landes auf allen Stufen der Verwaltung vertreten sind, sonst besteht die Gefahr, dass zwischen den einzelnen Sprachregionen und der Verwaltung selbst eine Kluft entsteht. Zum zweiten Punkt: Es sei mir- als Vertreter einer benachteiligten Region - erlaubt, meinem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass von den ursprünglich vorgesehenen 14 zu verlegenden Bundesämtern nur noch deren drei übriggeblieben sind. Meiner Meinung nach darf mittel- und längerfristig nicht bei den jetzt zu beschliessenden drei Verlegungen verharrt werden. Die Dezentralisation der Bundesverwaltung ist fortzuführen, nicht zuletzt, um damit dem vorgesehenen Stellenabbau im Bereich des EMD in den Randregionen entgegenzuwirken bzw. diesen zu kompensieren. Sie verstehen also sicher, dass ich als Vertreter einer Bergregion, einer Randregion, dem Bundesbeschluss mit Ueberzeugung zustimme. Aber auch die dringend notwendige Verbesserung der räumlichen Situation der Bundesverwaltung wird mit der Verlegung der drei Bundesämter etwas vorangetrieben. Deshalb ist es unumgänglich, dass der Bund bauen muss. Es ist doch, gelinde gesagt, ein Unding, dass ein Drittel des Bundespersonals in Bern in teuren Mietobjekten untergebracht ist. Zwar wäre es ebenso falsch, die Verwaltung ausschliesslich in bundeseigenen Gebäuden unterzubringen, aber das jetzige Verhältnis zwischen Mietobjekten und eigenen Objekten ist allzuweit von der Ideallösung entfernt. Etwas anders mögen die Argumente gegen die Verlegung gewichtet werden, die aus der Sicht des betroffenen Personals angebracht werden. Unsere Fraktion gibt unumwunden und bedauernd zu, dass sich bei der Verlegung der drei Bundesämter gewisse personelle «Härtefälle» wohl nicht vermeiden lassen. Allerdings wird den vom Umzug betroffenen Beamten kein anderes Schicksal zugemutet, als es Tausende von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft in den letzten Jahren auch auf sich haben nehmen müssen! Und nachdem die nicht zu umgehenden Härtefälle nur in der Anfangsphase der Dezentralisierung auftreten werden, dürfen sie hier und heute unseren Entscheid zugunsten der Dezentralisierung nicht beeinflussen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich angespannten Zeit nach verstärktem Protektionismus zu schreien, ist ein Zynismus, dem wir uns keinesfalls beugen dürfen. Im Zusammenhang mit der zivilen Baubotschaft hat sich zudem der Minderheitsantrag Giger zu einem Ministreitpunkt ausgewachsen. In der Kommission ist der Antrag Giger mit

7 zu 2 Stimmen abgelehnt worden. Eigenartigerweise zieren heute vier Namen den Minderheitsantrag Giger. Ich bitte Sie, diesen Antrag, der aus Rentabilitätsgründen auf ein Kleinwasserkraftwerk im Berner Monbijou-Quartier verzichten will, abzulehnen. Das Argument, es sei zu teuer, ist langfristig gesehen kein Argument. Insgesamt bitte ich Sie, der gesamten Vorlage und damit der geplanten Verlegung der drei Bundesämter zuzustimmen. Weder Hansjürg: Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Wir möchten Ihnen ganz besonders den Antrag unseres Fraktionskollegen Max Dünki beliebt machen, das Bundesamtfürwohnungswesen in Bern zu belassen. Herr Dünki wird in der Detailberatung seinen Antrag selbst begründen. Ich ergreife das Wort lediglich, um dem hässlichen Angriff des Herrn Scherrer Jürg auf das Buwal, dessen Arbeit, dessen Aktivitäten und letztlich auch auf dessen Mitarbeiter entgegenzutreten. Was macht denn dieses Buwal, an dem heute nichts mehr recht ist? Es setzt sich für eine gesunde Umwelt ein, es setzt sich für bessere Luft und besseres Wasser ein; es wehrt sich gegen das Ausrotten der Tiere, es wehrt sich gegen die Zerstörung der Ozonschicht, es wehrt sich gegen das Anhäufen von Müll aller Art, und es wehrt sich auch gegen die Verbetonierung unserer Landschaften und Flure. Mit ändern Worten: Das Buwal hat für uns allergrösste Bedeutung und Wichtigkeit. Es versucht - mit vielen anderen -, die Oekokatastrophe zu verhindern. Es führt eine zukunftsweisende Arbeit aus und muss nach unserer Auffassung ganz dringend personell ausgebaut werden. Der Hydra-Vergleich, Herr Scherrer, ist abstossend und erniedrigend. Wir weisen ihn in aller Form zurück. Wir sind dem Buwal für seine Arbeit herzlich dankbar; wir hätten gerne, wenn es hie und da noch weiter ginge. Herrn Scherrer Jürg möchte ich noch sagen: Es gibt so etwas wie Anstand und Fairness auch in der Politik; es gibt darüber sogar ein Büchlein, das ich Ihnen warm empfehle. Ein letztes Wort dazu: Ihre Aussage über das Buwal, Herr Scherrer Jürg, ist so falsch, dass nur das Gegenteil richtig sein kann. Ruckstuhl, Berichterstatter: Was wir in der Kommission befürchtet haben, ist zum Teil auch eingetreten. Man hat die zivile Baubotschaft verwechselt mit einer Stellenplanung beim Bund und geht jetzt zum Teil davon aus, dass mit der Schaffung der bundeseigenen Arbeitsplätze anstelle der Mietobjekte gleichzeitig auch die entsprechenden Stellen neu geschaffen würden. Ich habe in meinem Eintretensreferat darauf hingewiesen, dass dem nicht so sei. Auch die Kommission hat grosse Sorgen gehabt: Wenn wir Arbeitsplätze bereitstellen, wenn wir Einheiten für die verschiedenen Aemter bauen, Reserven einplanen, besteht die Gefahr, dass Personalbegehren gestellt werden, weil die Räume schon vorhanden sind. Uebrigens haben auch die ständerätliche Kommission und der Ständerat darauf hingewiesen, dass diese Baubotschaft nicht zur Personalvermehrung führen darf.

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Constructions civiles 1991 544 N 18 mars 1992 Wir haben in der Kommission vom Bundesrat die Zusicherung erhalten, dass mit dieser Botschaft nicht die Schaffung zusätzlicher Etatstellen vorgesehen ist. Herr Bundesrat Stich hat in der Kommission darauf hingewiesen, dass sich der Personalbestand gemäss Legislaturplanung 1995 wieder auf den Stand von 1991 einpendeln sollte. Dazu wird es aber örtliche Verschiebungen und Umverteilungen in andere Departemente geben. Ich erinnere Sie an den vorgesehenen Abbau im EMD oder etwa an die Aufstockung der Parlamentsdienste. Für den Raumbedarf, von dem bei diesen Vorlagen ausgegangen wurde, war der bisherige Personalbestand massgebend. Hinzu kommt die voraussichtliche Entwicklung von Aufgaben und Personal, wie wir diese auch im Parlament bei unseren Begehren immer wieder anführen. Dazu sind Reserven von 20 bis 30 Prozent vorgesehen, damit an den neuen Standorten nicht in absehbarer Zeit bereits wieder Zumieten nötig werden. Bei den Bauvorhaben wurde darauf geachtet, dass die Ausnützungsziffer voll genutzt wird und dass überschüssiger Raum vermietet wird. Darauf habe ich insbesondere beim Dachstock der Bauten in Grenchen hingewiesen. Noch zu den Herren Miesch und Giger: Das antizyklische Verhalten, das Herr Miesch angesprochen hat, scheint uns nach wie vor richtig zu sein. Wir sollten in der Phase, in der wir gegenwärtig bezüglich Aufträgen in der Bauwirtschaft sind, die Situation zur günstigen Vergebung der Bauten nutzen. Das ist auch ein Grund, weshalb wir alle Rückweisungsanträge ablehnen. Wir möchten diese Situation ausnützen, denn es gibt glücklicherweise Anzeichen dafür, dass wir nicht auf alle Zeiten in diesem Bautiefstecken werden. Was die kleinen Einheiten betrifft, muss man doch sehen, dass die Einmietung in rund hundert Objekten in Bern keine zweckmässige Lösung ist Es ist wohl klar und richtig, dass wir nicht allzu grosse Verwaltungseinheiten haben, aber wir müssen diese Einheiten nicht dezentralisieren; wir können auch kleine Verwaltungseinheiten gemeinsam in einer Ueberbauung unterbringen. Wir alle wissen es, zum Beispiel vom Militärdienst her: Wenn Sie die Truppen allzu stark dezentralisieren, haben Sie keinen Ueberblick mehr, wissen Sie nicht mehr, was die einzelnen Gruppierungen tun. Es gibt dann Distanzen, Wege und Verbindungen, die nicht sinnvoll sind. Herr Scherrer, wir wollen nicht die Staatsquote erhöhen, sondern es geht darum, den allzu hohen Anteil von 40 Prozent an gemieteten Räumen auf 20 Prozent zu reduzieren. Sie wissen selbst, dass wir beim Buwal eine Zusammenlegung verschiedener Aemter haben. Wenn Sie etwas gegen die Amtsführung des Buwal haben, dann geht das in Richtung Behandlung des Amtsberichtes oder, allenfalls einmal, einer Umweltschutzdebatte hier im Parlament. Dann werden wir Ihnen die entsprechenden Argumente auch entgegensetzen können. Aber das hier ist das falsche Objekt, um gegen die Arbeit des Buwal anzukämpfen. Dann noch zu den Weisungen über die Büroeinrichtungen. Herr Bonny hat gesagt, dass in Bern noch viele Nutzungsmöglichkeiten brachliegen, dass man die Büroräume besser nutzen soll. Die Verwaltung hat festgestellt, dass hier gewisse Möglichkeiten bestehen, und der Bundesrat hat eine Weisung über die Büroraumzuteilung in der allgemeinen Bundesverwaltung erlassen. Er hat dies auch durchgezogen und erreicht, dass 400 Arbeitsplätze zusätzlich gewonnen werden können, indem eben der Raum besser genutzt wird. Diese 400 Plätze entsprechen einem ganzen Verwaltungsgebäude. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Ueberprüfung zutage bringt, dass zusätzlich noch einzelne Objekte besser genutzt werden können. Ich erinnere aber daran, dass wir dann immer noch 20 Prozent in Miete haben. Es wäre durchaus möglich, einzelne Objekte an die Privatwirtschaft oder als Wohnungen zurückzugeben, wenn wir gemäss dieser Vorlage für den Bund mehr Raum schaffen. Der Fall, den Herr Bonny geschildert hat, lag der Kommission nicht vor. Es scheint mir auch kein Fall zu sein, der die allgemeine Bundesverwaltung betrifft. Trotzdem rennt Herr Bonny eigentlich offene Türen ein, wenn er der Kommission den Auftrag geben will, zu prüfen, wie die Räumlichkeiten in Bern genutzt werden. Denn die Kommission hat im Rahmen der Beratung, wie sie sich organisieren soll, vorgesehen, die Unterbringung der Verwaltung, der Departemente und auch des Parlamentes im Zusammenhang mit dem Ausbau des Parlamentsgebäudes anzusehen, und sie hat sich heute morgen auch bereits Kommissionstermine gesichert Die Koordinierung zwischen Zentralverwaltung, PTT und SBB wurde ebenfalls in der Kommission gefordert, und ich möchte Herrn Bonny bitten, seinen Rückweisungsantrag zurückzuziehen. Er ist nicht notwendig, um sein Begehren zu erfüllen. Herr Vollmer sagte, das Ganze sei eine Alibiübung. Auch wir hätten gerne mehr realisiert. Verschiedene Kantone, die damals auf die Ausschreibung hin reagiert haben, hegten Hoffnungen auf ein Bundesamt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ausser Grenchen noch andere Regionen gerne ein Verwaltungsgebäude mit soliden Arbeitsplätzen erhalten hätten. Ich denke z. B. an meinen Kanton, St. Gallen, der vielleicht im mittleren Toggenburg oder in der Region Wil gerne auch einen solchen Bau gehabt hätte. Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesamt für Statistik oder die Zählräume auch in diesem Gebiet anzusiedeln gewesen wären. Ich kenne keinen einzigen Bauern im Toggenburg, der seine Schafe nicht mindestens auf sieben genau hätte zählen können. Soweit zu diesen Ausführungen. Noch etwas zu Herrn Scherrers Kritik am Buwal. Ich glaube nicht, dass der Standort Bern allein bereits eine Qualifikation für die Stellung eines Bundesamtes ist, wie das z. B. von Herrn Vollmer dargestellt wurde. Das Buwal, das Bundesamt für Gesundheitswesen und die Eidgenössische Steuerverwaltung sind kritisiert worden; andererseits sind Einheiten des Bundes wie z. B. dieEmpainSt Gallen oder die FAT in Tänikon der Kritik viel weniger ausgesetzt; man kann also nicht allein deshalb von einer höheren Qualifikation sprechen, nur weil ein Bundesamt in Bern oder ausserhalb der Stadt Bern angesiedelt ist. Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. M. Aguet, rapporteur: Je constate que tous les partis ont donné un mot d'ordre favorable à l'entrée en matière, ce qui m'évitera une trop longue intervention. Je retiens de la proposition de M. Miesch, le premier à nous demander de ne pas entrer en matière, qu'il est d'accord qu'en période de récession économique un certain nombre d'investissements doivent être financés par l'Etat Or, sa remarque va plutôt dans le sens contraire à sa proposition. En ce qui concerne M. Bonny, il a insisté sur un cas précis, le seul à sa connaissance, bien qu'il pense qu'il y en ait d'autres, llestbienévidentque,lorsqu'ilfautfourniril 000 placesdetravail dans une ville comme Berne et qu'autant de locaux sont nécessaires, il est difficile à l'Administration fédérale responsable de cette organisation de s'en sortir sans que quelques locaux ne restent libres. C'est donc un cas qui devrait plutôt nous inciter à souhaiter que l'Administration fédérale ait ses propres locaux et qu'ainsi des bureaux loués àdes tiers ne restent pas inutilisés. Il s'agit d'ailleurs de quelques mois seulement. M. Scherrer Jürg est de ceux qui nous invitent à ne pas entrer en matière, mais plusieurs d'entre vous ont constaté sa réaction négative à propos de l'essentiel du travail effectué par l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Les deux Chambres confient année après année des tâches à cet office, cela pour de très bonnes raisons, et ce n'est pas aujourd'hui, au moment où l'on doit donner à ces collaborateurs de la Confédération les moyens de travailler, qu'il convient de les refuser. Parmi les autres observations faites à cette tribune, je retiens celle de M. Vollmer qui prétend qu'en installant l'Office fédéral du logement à Granges nous lui enlevons son efficacité dans les tâches que nous lui confions. Or, cette efficacité dépend davantage d'une volonté politique que de l'endroit où devra travailler le personnel. Le représentant du groupe libéral a été un bon porte-parole du projet soumis, en soulignant que la dispersion de 32 sites pour 5 offices représentait une situation qui n'est plus tenable. Il a par contre minimisé la pression du personnel tendant à ne pas devoir s'installer à Neuchâtel, à Granges ou à Bienne. Des documents en notre possession, il y a lieu de remarquer qu'un petit tiers du personnel concerné manifeste sa volonté de quitter son poste de travail.

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18. März 1992 N 545 Zivile Baubotschaft 1991 Enfin, Mme Robert relève l'importance, pour une ville comme Granges, de pouvoir compter sur une cinquantaine de postes de travail utiles à son développement économique. Il n'est pas judicieux de maintenir l'Administration fédérale dans les très nombreux bâtiments dans lesquels elle est dispersée. La Direction de la coopération au développement est actuellement répartie dans sept bâtiments qui ne suffiront pas jusqu'au déménagement envisagé et l'Office fédéral de l'informatique l'est dans quatre bâtiments. Quant à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage, il a déjà fait l'objet de divers regroupements, mais il est encore très dispersé. L'Office fédéral de la santé publique a six adresses. L'efficacité de ces importants offices passe par leur regroupement et par la réorganisation du travail. On craint également - et je comprends certaines réactions que ce regroupement constitue une sorte d'appel d'air et encourage l'administration à s'enfler démesurément. L'argumentation de M. Miesch a fait l'objet d'un débat au sein de la commission. Nous avons constaté que le Conseil fédéral continue à se battre contre l'augmentation du personnel fédéral; la diminution du personnel des chèques postaux, par exemple, de 1800 à 900 agents environ, est un exemple significatif de cette volonté du Conseil fédéral. Pour sa part, la commission estime qu'une organisation rationnelle des places de travail permettra de lutter contre le développement du personnel de l'Administration fédérale. Avec la commission, le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, je vous demande d'entrer en matière. Bundesrat Stich: Ich danke Ihnen für die mittelmässige Aufnahme dieser ersten zivilen Baubotschaft. Ich erinnere mich allerdings sehr gut daran, dass auch früher Botschaften für eigene Verwaltungsgebäude in diesem Haus nicht besonders beliebt waren. Das letzte, das beschlossen worden ist, war das «Pentagon», das in Bern gebaut wurde, und das ist schon einige Zeit her. Wie schwierig es ist und wie schwer sich das Parlament mit bundeseigenen Bauten und Verwaltungsbauten tut, zeigt Ihnen diese Botschaft. Ich weiss nicht, ob Sie einmal gesehen haben, welches Datum sie trägt. Es ist der 22. Mai 1991: das Parlament hat diese Botschaft sieben Monate einfach liegen lassen, hat sie überhaupt nicht beachtet und ist nicht darauf eingetreten. Dabei ist für den Bund die Beschaffung von Büroräumlichkeiten zwingend. Es ist gesagt worden, wir hätten heute 40 Prozent der Arbeitsplätze in gemieteten Lokalen. Wir haben in der Verwaltung 1985 eine Untersuchung über die längerfristigen Kosten im Vergleich zwischen Miete und Eigentum gemacht. Das kann man im Grunde genommen immer nur rückwirkend machen. Im Moment, wo man baut, stellt man natürlich immer fest, dass die Kosten höher sind, als wenn man irgendwo mieten würde; auf zwanzig Jahre zurückgerechnet—und das haben wir gemacht-, sind wir zum Schluss gekommen, kommt das Eigentum den Bund wesentlich billiger zu stehen als das Einmieten. In der letzten Zeit, also nicht in den letzten zwei, drei Monaten der Rezession, sondern unmittelbar vorher, haben wir zusätzlich gespürt, wie teuer Mieten sind; zudem sind uns die Liegenschaften immer und immer wieder gekündigt worden. Wir mussten dauernd umziehen. Umziehen bedeutet für die Verwaltung nicht mehr - wie das vor zwanzig, dreissig Jahren der Fall war -, dass man einige Büroschränke, einige Pulte herausnehmen, das Telefon herausziehen und am anderen Ort dann wieder hineinstecken und die Möbel wieder aufstellen muss. Heute bedeutet das Zügeln, dass man Investitionen verliert, weil wir in bezug auf die Informatik in den letzten Jahren sehr grosse Fortschritte gemacht haben und heute selbstverständlich alle Büros angeschlossen werden müssen -dies ist mit erheblichen Kosten verbunden. Da ist es nicht mehr vertretbar, dass man in gemieteten Räumen zu Hause ist. Das ist das eine. Man hatte also bereits 1985 die Absicht, rasch zu bauen. Zudem waren die Postulate und Motionen in bezug auf die Dezentralisierung vorhanden. Die sind erheblich erklärt worden. Wir haben dann - grosszügig und föderalistisch, wie wir sind eine Umfrage gemacht. Wir haben also Angebote gesucht, und wir haben über 700 Angebote bekommen. Wir hätten also die ganze Verwaltung ohne weiteres dezentralisieren können. Aber man hat sich darauf beschränkt - weil damals natürlich die Widerstände in der Verwaltung sehr gross waren -, die Gegend auszuwählen, in der Romandie, allenfalls im Kanton Tessin und in der Deutschschweiz. Wir suchten also im Grenzgebiet Plätze, und zwar um zu erreichen, dass diese Arbeitsplätze dann sowohl vom französischen wie auch vom deutschen Sprachgebiet aus sehr leicht erreicht werden könnten. Wir haben damals vier Standorte gewählt; der vierte war Bulle für das Bundesamt für Forstwirtschaft Das wird nicht dezentralisiert Das muss ich vielleicht Herrn Scherrer Jürg noch sagen. Das ist ins Buwal integriert worden. Deshalb - nicht nur deswegen, da haben Sie recht, aber auch deswegen - hat das Buwal jetzt mehr Leute, weil es ein zusätzliches Amt integriert hat. Aber es gibt dafür eine Dezentralisierung weniger. Man sollte aber diese Frage der Dezentralisierung und der Möglichkeit für Anderssprachige, in allen Funktionen in der Bundesverwaltung tätig zu sein, nicht unterschätzen. Ich weiss, sie wird gerade in diesem Rat nicht unterschätzt. Ich werde gelegentlich die Möglichkeit haben, in der nationalrätlichen Kommission wieder - und zwar zum neunten Mal - darzulegen, was wir alles unternehmen, um den Anteil der französisch- und italienischsprachigen Beamten beim Bund zu verstärken. Das sage ich jedes Jahr wieder. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir - mit zugegebenermassen bescheidenen Mitteln -doch versuchen wollen, mit dieser kleinen Dezentralisierung zu erreichen, dass vor allem für Französischsprachige der Zugang in die Bundesverwaltung leichter ist Ich glaube, Herr Vollmer hat sich beklagt wegen dem Standort Grenchen, wegen der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Herr Vollmer, man kann natürlich sagen: Von Bern aus ist Grenchen durch den öffentlichen Verkehr nicht sehr gut erschlossen, aber aus der übrigen Schweiz sehr wohl. Bern, Herr Vollmer, ist trotz allem nicht das Mass aller Dinge. Das sollten Sie doch auch bedenken. Vielleicht überlegen Sie sich gerade als Berner, dass jeden Morgen sehr viele Menschen aus dem Kanton Jura und aus dem Berner Jura mit dem Zug nach Moutier, nach Grenchen und nach Biel fahren, um dort zu arbeiten. Gerade deshalb ist Grenchen auch ein guter Standort. Nicht nur weil ich selber Solothurner bin, Herr Vollmer, aber ich muss Ihnen sagen: Sie können als Berner in guten Treuen nicht davon sprechen, dass die Leute in die Wüste geschickt werden, wenn sie nach Grenchen kommen. Das wäre zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht wäre dann für die Stadtberner auch zur Kenntnis zu nehmen, dass sie vielleicht auch etwas mehr tun und dem Bund in der Standortwahl etwas behilflicher sein mussten. Ich bemühe mich jetzt seit etwa acht Jahren um Land, das der Bund von der Stadt Bern als Realersatz bekommen hat Es handelt sich um den Monbijoupark. Infolge einer Initiative wollte die Stadt Bern den Park freihalten. Wir haben dagegen keine Einsprache gemacht und haben für die Berner Verständnis gehabt - das haben wir immer noch. Was wir aber von Bern gerne hätten, wäre gelegentlich Realersatz für diesen Monbijoupark. Da wäre ich dankbar, wenn Sie auch mithelfen würden, dass das Geschäft gelegentlich einmal erledigt wird. Wir mussten in den letzten Jahren feststellen, dass wir in Bern tatsächlich nichts bauen konnten. Man darf sich deshalb auch nicht beklagen, wenn wir aus der Stadt Bern weggehen. Das sage ich auch an die Adresse der Lega und zu den Leuten der Schweizer Demokraten: Herr Stalder, man kann schon für Bern eintreten und die Fahne für Bern hochhalten und glauben, die ganze Schweiz hänge nur an Bern. Wir sollten da aber auch Platz haben, zweckmässigen Platz. Wenn man den andernorts findet, dann ist es vermutlich auch gut. Ich erinnere Sie daran, dass die Dezentralisierung während dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Das Finanzdepartement hat bekanntlich in Genf einen Amtssitz, dort wird heute die AHV verwaltet. Damals ist man nach Genf gegangen, weil es dort viele leere Wohnungen und viele Arbeitslose hatte und weil es günstig war. Ich muss hier eines sagen: Dieser Verwaltungszweig in Genf hat sich hervorragend entwickelt, und er ist sehr modern. Vermutlich weil er gerade etwas weiter weg ist, ist er moderner und hat in bezug auf die Informatik sehr viel Vorar-- 12 of 23 -Constructions civiles 1991 546 N 18 mars 1992 beit geleistet, und Sie erinnern sich, dass wir den Chef dieses Amtes nachher als Direktor des Bundesamtes für Informatik gewählt haben, weil er in seinem Amt Hervorragendes geleistet hat. Man kann also nicht sagen, dass die Dezentralisierung die Führung erschwere. Das hängt immer von den Leuten ab: Wenn man gute Leute hat, dann sind sie in Bern gut, dann sind sie aber auch in Grenchen oder irgendwo sonst gut. Wir müssen also Platz schaffen. Wir sind überzeugt, dass die vorliegende Lösung längerfristig billiger ist Wenn Sie den Landkauf in Zollikofen kritisieren, so akzeptiere ich das. Aber Sie können sicher sein: Der Preis war trotz der Uebernahme der Kosten für die Steuern angemessen. Ich bitte Sie, die Nichteintretensanträge abzulehnen. Ich begreife Sie nicht, Herr Miesch: Wenn man Ihr Votum hört - oder das Votum von Herrn Scherrer Jürg-, dann muss man fragen: Was wollen Sie wirklich? Man hat aus beiden Voten nur gespürt: Man ist eigentlich gegen diesen Staat. Der eine hat gesagt: Das gibt mehr Stellen, die Bürokratie wird grösser. Herr Miesch, wir diskutieren heute nicht über Stellen, sondern wir diskutieren über die Bereitstellung von bundeseigenen Arbeitsplätzen und sonst über nichts! Sie werden dann die Möglichkeit haben, über Arbeitsplätze bzw. über Etatstellen zu diskutieren, wenn Sie über die Legislaturziele diskutieren, und dort werden wir vorschlagen - das habe ich der Kommission auch gesagt, das ist auch die Bestätigung für Herrn Neuenschwander -, dass wir die Stellen bis 1995 nicht erhöhen wollen, sondern dass wir den Stand von 1991 wieder erreichen möchten. Sie können Ihre Opposition nicht damit begründen, dass Sie sagen, Sie seien gegen die Bürokratie. Ich bin auch gegen die Bürokratie. Aber, Herr Scherrer, wenn Sie von Deregulierung reden: Das Parlament hat im Fernmeldewesen dereguliert. Was hat das Parlament gemacht? Es hat ein neues Amt geschaffen, für welches wir jetzt auch wieder Arbeitsplätze suchen müssen. Deregulierung bedeutet, dass wir am Schluss 50 Beamte - ich hoffe, wir kommen mit 50 aus - mehr haben als vor der Deregulierung. Das ist die Wirkung dieses Parlamentsentscheides. Sie können nicht erwarten, dass die Deregulierung dazu führt, dass wir wesentlich Arbeitsplätze einsparen. Letztlich werden die gestellten Aufgaben auch komplexer. Mich interessiert es, wie Sie votieren werden, wenn morgen Bauvorhaben und Arbeitsbeschaffung und solche Dinge zur Diskussion stehen. Sie haben die Staatsquote erwähnt, aber wenn Sie beispielsweise Nationalstrassen bauen, dann wird die Staatsquote tatsächlich erhöht. Das müssen Sie auch bedenken. Man kann nicht wegen der Staatsquote opponieren und sich am nächsten Tag darüber hinwegsetzen, sonst ist man dann inkonsequent, Herr Scherrer. Ich gehe nicht auf die einzelnen Detailprojekte ein. Ich bitte Sie, die Nichteintretensanträge abzulehnen, da sie wirklich unbegründet sind. Es ist richtig, wenn wir die Projekte jetzt in Angriff nehmen, obwohl ich weiss, dass es für den Bund nie geschickt und nie günstig ist. Ich erinnere mich an die Zeit, als es verboten war, Verwaltungsneubauten zu erstellen; später hat man nicht gebaut, weil man sparen wollte -als ob das mit Sparen etwas zu tun hätte! -; heute glauben wir, der Moment sei nicht nur richtig, sondern es sei auch zweckmässig, es zu tun. Ich bitte Sie, auch den Antrag von Herrn Bonny abzulehnen. Ich bin erstaunt, dass Herr Bonny als ehemaliger Direktor heute mit diesem Votum kommt Das hätte er mir schon längst sagen können. Aber er müsste eigentlich als ehemaliger Direktor eines Bundesamtes wissen, wie schwer sich Aemter gelegentlich tun, wenn es darum geht, sich irgendwie zu verändern, und in diesem besonderen Fall hat man zuerst eine Planung gemacht für das Bawi, und dann hat man gesehen, dass das nicht geht, und darum hat man eine andere Planung für das EDA gemacht - das ist eben Schicksal. Es zeigt auch, dass Flexibilität für die Beamten und für die Aemter wichtig ist, und wenn nun irgendwo etwas frei wird, dann heisst das natürlich nicht, dass man am nächsten Tag gerade alles belegt hat Das wird auch so sein, Herr Bonny, wenn wir neu bauen. Dann wird es auch plötzlich neue Arbeitsplätze geben, die noch frei sind. Ich versichere Ihnen - die Kommissionsreferenten haben das Beispiel auch angeführt-: Seit Sie nicht mehr Direktor sind, haben wir in der Bundesverwaltung Weisungen erlassen, die eine Konzentrierung der Arbeitsplätze zur Folge hatten. Wir haben immerhin 400 Arbeitsplätze gefunden, Herr Bonny. Das bedeutet, dass wir ein ganzes Verwaltungsgebäude eingespart haben. Das sollten Sie auch anerkennen, und Sie sollten wissen, wie schwierig es ist, als Direktor ein Bundesamt zu zügeln. Sie wissen auch, wie schwierig es ist, nachher, wenn man nicht mehr Direktor ist, auch wieder Büros zu finden. Ich bitte Sie also, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze nach wie vor gut ausgelastet sind. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Bonny: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, sie waren am Schluss sympathischer Natur. Ich muss Ihnen aber eines sagen: Als Biga-Direktor habe ich einen Riesenumbau im ganzen Haus erlebt. Ich bin stolz darauf, dass dabei keine einzige Arbeitsstunde ausgefallen ist, weil wir seriös und rationell geplant haben. Das ist das eine. Das zweite: Ich bin froh, dass Sie Direktiven erlassen haben; es schleckt aber keine Geiss weg, dass der Bund im Fall, den ich zitiert habe und den Sie nicht bestritten haben - das möchte ich im Sinne eines Fair play anerkennen -, glatt eine Viertelmillion Franken ausgibt für Mietzinse für ein Haus, das nicht benützt wird. Das ist nicht gut Ich bin zwar froh, dass man sich dieser Sache jetzt noch mehr annimmt. Bevor aber Vorschläge gemacht werden, muss die Frage einer rationellen Bewirtschaftung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis geregelt sein. Präsident: Heisst das, dass Sie Ihren Rückweisungsantrag zurückgezogen haben? Bonny: Nein! Bundesrat Stich: Hier sehen Sie, wie inkonsequent ehemalige Direktoren sind. (Heiterkeit) Sie stellen Verschiebungsanträge und beklagen, dass wir leerstehende Büros haben. Ja, wie wollen wir dann eigentlich zu einer vernünftigen Planung kommen, wenn wir nie wissen, wann das Parlament endlich einmal entscheidet, Herr Bonny? Also ziehen Sie bitte Ihren Antrag zurück! (Heiterkeit) Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Miesch/ScherrerJürg (Nichteintreten) Minderheit Abstimmung - Vote Für den Antrag Bonny (Rückweisung) Dagegen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté

52 Stimmen

80 Stimmen

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18. März 1992 N 547 Zivile Baubotschaft 1991 Art. 1 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Giger, Gysin, Neuenschwander, Stamm Luzi) Es werden dafür im Totalbetrag von 565 200 000 Franken bewilligt: a 436 880 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben.... (Bauvorhaben Eigerstrasse 41 Bern: Verzicht auf das Kleinwasserkraftwerk) Antrag Giger Es werden dafür, gemäss.... im Totalbetrag von 552 700 000 Franken bewilligt: a 424 380 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben.... (Verzicht auf das Bauvorhaben für das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen) Antrag Dünki Es werden dafür,.... im Totalbetrag von 552 700 000 Franken bewilligt: a 424 380 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben.... (Verzicht auf das Bauvorhaben für das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen) Eventualantrag ScherrerJürg (falls Eintreten beschlossen wird) Es werden dafür, gemäss Verzeichnis im Anhang im Totalbetrag von 188 930 000 Franken bewilligt: a. 160 610 000 Franken als Gesamtkreditfür Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung; b c. Streichen Antrag derSD/Lega-Fraktion Rückweisung an den Bundesrat mildem Auftrag: Lein Projekt für die Unterbringung des Bundesamtes für Statistik im Räume Bern vorzulegen (anstatt in Neuenburg);

2. ein Projektfürdie Unterbringung des Bundesamtes fürWasserwirtschaft im Räume Bern vorzulegen (anstatt in Biel). Art. 1 al. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Giger, Gysin, Neuenschwander, Stamm Luzi).... d'un m ontani total de 565 200 000 de francs sont oclroyés: a Un crédit d'ensemble de 436 880 000 francs.... (Projets de construction de l'Eigerstrasse 41 à Berne: Renoncement à la petite centrale hydroélectrique) Proposition Giger.... d'un monlant tolal de 552 700 000 de francs sont octroyés: a Un crédit d'ensemble de 424 380 000 francs.... (Abandon du projet de construction pour l'Office fédéral du logement à Granges) Proposition Dünki.... d'un montant total de 552 700 000 de francs sont oclroyés: a. Un crédit d'ensemble de 424 380 000 francs.... (Abandon du projet de construction pour l'Office fédéral du logement à Granges) Proposition subsidiaire ScherrerJürg.... d'un monlant total de 188 930 000 de francs sont oclroyés: a. Un crédit d'ensemble de 160 610 000 francs pour les projets de construction de locaux au lilre de la décentralisation; b c. Biffer Proposition du groupe DS/Lega Renvoi au Conseil fédéral en l'invitanl à présenter:

1. un projet pour le placement de l'Office fédéral de statislique dans l'agglomération de Berne (au lieu de Neuchâtel).

2. un projel pour le placement de l'Office fédéral de l'économie des eaux dans l'agglomération de Berne (au lieu de Bienne). Bst. a-Let. a Präsident: Ich schlage Ihnen vor, die Beratung anhand des Verzeichnisses der Verpflichlungskredile auf der Rückseile der Fahne vorzunehmen. Wir diskutieren die einzelnen Gruppen, zuersl die Bauvorhaben im Räume Bern. Bauvorhaben im Räume Bern Projets de constructions dans l'agglomération de Berne Giger, Sprecher der Minderheit: Als Sprecher der FDP-Fraklion habe ich beim Eintreten bereits darauf hingewiesen, dass unsere Fraklion den Minderheitsantrag, das Kleinwasserkraftwerk beim Bundesamt für Informatik im Beirage von 800 000 Franken zu sireichen, einslimmig unterstützt Auf Seite 20 der Botschaft wird in einer Anmerkung 3 auf einer ganz dünnen Zeile so nebenbei darauf hingewiesen, dass beim Bundesamt für Informatik im Kostenvoranschlag unter Gebäudekoslen von 94,8 Millionen Franken ein Kleinwasserkraftwerk von

800 000 Franken miteingerechnel sei, Punkt! Dies ersi noch in einer Kleinschrift, welche an eine Gebrauchsanweisung für ein rezeplpflichtiges Medikament erinnert! Wenn dem Bundesrat respektive der Verwaltung 800 000 Franken nicht mehr wert sind, müsslen überhaupt alle Vorlagen etwas kritischer unier die Lupe genommen, das heissl, es müsste nach weiterem derartigem Verwaltungsgestrüpp gesucht werden. Ich weise darauf hin, dass auf Seite 19 der Botschaft unter Ziffer 212.4 das hauslechnische Konzepl des Neubaus langatmig abgehandelt wird. Es werde insbesondere auf rationellen Energieeinsatz, Verwendung der gebäudeeigenen Abwärme sowie auf überschaubare Technik grosser Wert gelegt. Die von der EDV-Anlage produzierte Abwärme werde für die Gebäudeheizung und für die Lufterwärmung verwendet, wobei Ueberschusswärme an das Grundwasser abgegeben werde. Zur Spitzendeckung und Notheizung diene eine kleine konventionelle Heizanlage. Weiter ist zu lesen von Lärmbelaslungen und grosser Apparatewärme im Zusammenhang mit einer mechanischen Belüftung. Und jelztkommlfür mich das Interessanteste. Unter dieser Rubrik steht: «Die netzgebundene Stromversorgung wird für den Notfall mit zwei Notslrom-Dieselgruppen ergänzt» Von einer Wasserkraftanlage hingegen, welcher ja sicher auch eine Funklion zugedacht ist, steht in diesem technischen Konzepl überhaupl nichls. Da slimml doch einfach etwas nicht Ich vermute bald, es fehle noch am grossen Regen respeklive am Wasser zum Betreiben dieser Wasserkraftanlage. Wenn man sich schon in Energiefragen derart in Details ergeht, dürfte man auch dem Wasserkraftwerk den ihm gebührenden Stellenwert zukommen lassen. Ich darf ohne Ueberheblichkeit behaupten, dass ich mich in Fragen der Energieproduktion, besonders was kleinere und mittlere Kraftwerke anbelangt, doch einigermassen auskenne. Ich brauche deswegen meine Interessenbindung kaum offenzulegen. Gerade darum würde es mich interessieren, wie hoch die Leistung dieses Wasserkraftwerkes ist, mit welcher Produktion von Sommer- und Winlerenergie gerechnel werden kann und ob das Werk nur eine Wasserfassung oder gar ein Ausgleichsbecken benötigt Die Gestehungskosten der Energie dürften ebenfalls eine Rolle spielen. Kann die Energie selbsl bei voller Produk-- 14 of 23 -Constructions civiles 1991 548 N 18 mars 1992 tion, z. B. auch nachts oder an Sonntagen, also in schwach ausgelasteten Zeiten, voll im eigenen Betrieb verwertet werden? Ist bereits eine Wasserrechtskonzession für dieses Werk vorhanden, und wie hoch ist gegebenenfalls der Abgabepreis der Energie ins öffentliche Netz der Stadt Bern? Diese Fragen müssen zuerst beantwortet werden. Aufgabe des Bundes ist es, im Energiebereich Pilotprojekte mitzufinanzieren und zu unterstützen. Bei einem Wasserkraftwerk hingegen sind keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen. Diese Technologie ist praktisch ausgereift. Wenn der Bund nun glaubt, solche kleinen Werke auf Vordermann bringen zu müssen, so kann er in der Schweiz auf weit mehr als einige Tausend stillgelegte Kleinkraftwerke zurückgreifen und sie zu neuem Energieleben erwecken, auch Werke notabene, förderen Stillegung er weitgehend - zusammen mit den Kantonen mit ihrer raumplanerischen Gesetzgebung-selber die Schuld trägt. Denken wir nur an die anstehende Volksabstimmung über das revidierte Gewässerschutzgesetz im kommenden Mai. Wenn elektrische Energie einmal über 70 Rappen pro Kilowattstunde kosten wird, werden wir uns über die Reaktivierung oder die Neuerstellung von kleinen Wasserkraftwerken wieder unterhalten können. Vorläufig möchte ich aber dieses Ansinnen vom Bunde im konkreten Fall als «Spielerei der planenden Ingenieure und des Amtes für Bundesbauten» bezeichnen eine Aussage, zu welcher ich mich auch schon an die Adresse von erneuerungswütigen Direktoren von Elektrizitätsgesellschaften verstiegen habe. Ich kann abschliessend nur hoffen, dass nicht noch mehr solche Mogelpackungen oder verdeckte technische Lustbarkeiten in die geplanten Neubauten der Bundesverwaltung eingeschleust werden sollen. Ich bin der Meinung, der Bund habe mit seinen immer spärlicher werdenden Mitteln effizient umzugehen und sich deshalb auf das Wesentliche zu beschränken. Ich bitte Sie deshalb, im Sinne unseres Minderheitsantrages den Kredit für das Kleinkraftwerk im Betrage von 800 000 Franken nicht zu genehmigen. Scherrer Jürg: Ich stelle Ihnen den Antrag, auf die geplanten Bauvorhaben im Räume Bern zu verzichten. Herr Bundesrat, ich gebe Ihnen gerne Antwort auf Ihre Fragen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden morgen gleich votieren wie heute, denn wir haben eine Linie. Und zum Wachstum der Bundesverwaltung: Es ist doch offensichtlich, Sie wollen Bauvorhaben verwirklichen. Normalerweise werden in diesen Bauten dann Bundesbeamte residieren. Ich nehme nicht an, dass Sie die Bauten als Lagerhallen oder Lagerräume verwenden wollen. Wir müssen doch klar sehen - ich wiederhole mich -: Die wirtschaftliche Lage der Schweiz ist schlecht, mitverursacht durch eine immer weitenwachsende Verwaltung, welche Industrie, Gewerbe, Private behindert, schikaniert und alles verbürokratisiert Wir müssen jetzt deregulieren, und die Basis für diese Deregulation ist es, endlich einmal die um sich greifende, wachsende Bundesverwaltung zu stoppen. Wir haben einen Verwaltungsstaat, das wollen wir ändern; wir wollen wieder einen freiheitlichen Gewerbe- und Industriestaat mit einer gesunden Volkswirtschaft Das ist der Punkt, und darum müssen wir hier beginnen. Jetzt haben Sie aber Eintreten beschlossen. Ich bitte Sie, dann auch konsequent zu sein. Wenn Sie schon glauben, mit solchen Vorhaben die Volkswirtschaft stützen zu können, dann stimmen Sie wenigstens der Dezentralisierung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft und des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Biel beziehungsweise Grenchen zu, denn das sind Regionen, die nun davon profitieren müssen, denn sie stehen wirtschaftlich noch wesentlich schlechter da als der Durchschnitt der Schweiz. Was aber eben den Raum Bern betrifft, bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen und diese Bauvorhaben abzulehnen. Meyer Theo: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Giger abzulehnen. Es kann ja nicht darum gehen, ob etwas in der Botschaft kleiner oder grösser gedruckt ist. Die Fragen, die Herr Giger stellt, hat er teilweise in der Kommission gestellt und sie auch beantwortet bekommen. Der Rest ist sein Problem. Wenn Sie die Kilowattstunde berechnen, dann ist es schon so, dass es nicht der billigste Strom ist, der da produziert wird, aber es ist eine der billigsten Anlagen der ganzen Serie von Alternativmassnahmen der Baubotschaft, weil auch die ändern Energiemassnahmen, die getroffen worden sind, nicht die billigsten sind. Wenn man den Vergleich zu Grosskraftwerken zieht, wo der Strom vier Rappen oder-wie zum Beispiel in Birsfelden-zwei Rappen kostet, dann ist das selbstverständlich teuer. Wenn man aber überlegt, wo die Grenzkosten sind, was neu produzierter Strom auch sonst kostet, dann sind die Preise durchaus vergleichbar. Ich habe einmal ausgerechnet, was der Strom aus Gösgen heute kosten würde. Wenn Sie 9 Rappen plus 5 Rappen Verteilkosten mit den Baukosten aufrechnen, würde die Kilowattstunde bereits jetzt etwa 20 Rappen kosten. Wenn das Moratorium zu Ende ist und wieder die Frage im Raum steht, ob es ein neues AKW braucht, dann wird die Kilowattstunde aus einem neuen AKW auch 25 Rappen kosten. Wenn Herr Giger sagt, es gebe noch einige Hundert solcher Kleinkraftwerke in der Schweiz, die man einsetzen könnte, dann muss ich sagen: Ja eben, dann bauen wir sie doch, dann brauchen wir nämlich im Jahr 2000 kein neues AKW und können den Glaubensstreit, der sonst wieder ausbrechen wird, vermeiden. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Zum Antrag Scherrer Jürg, glaube ich, gibt es nichts Neues zu berichten. Wir haben bereits darüber entschieden. Rutishauser: Herr Neuenschwander, unser Fraktionssprecher, hat Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die SVP-Fraktion betreffend der eigenen Stromproduktion beim Objekt Eigerstrasse 41 geteilter Meinung ist. Ich gehöre zu derjenigen Hälfte, welche die Meinung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit unterstützt Die Energieproduktion darf nicht nur vom Preis her beurteilt werden. Unser Volk hat die Moratoriums-initiative angenommen. Ein weiteres Kernkraftwerk kann in den nächsten Jahren aus politischen Gründen nicht gebaut werden. Das zur Abstimmung gelangende Gewässerschutzgesetz wird die Hydroenergie längerfristig einschränken. Der Stromverbrauch nimmt aber trotzdem jährlich zu. Es sind deshalb alle Möglich-keiten zu nutzen, mit welchen eine umweltfreundliche Energie produziert werden kann. Beim betreffenden Objekt besteht tatsächlich eine Möglichkeit, Energie zu produzieren, welche die Umwelt in keiner Art belastet Diese Chance muss genutzt werden. Insbesondere soll der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Giger abzulehnen und beim Verpflichtungskredit für das Objekt Eigerstrasse 41 dem Betrag von 130,7 Millionen Franken zuzustimmen. Ruckstuhl, Berichterstatter: Wir könnten den Antrag der Minderheit Giger an und für sich annehmen. Das Projekt würde deshalb nicht umstehen. Herr Giger sagt, in der Botschaft sei eine gewisse Geheimniskrämerei um dieses Kleinkraftwerk gemacht worden. Tatsächlich ist die Möglichkeit für dieses Werk offenbar sehr spät entdeckt und deshalb in der Botschaft nicht besonders gewürdigt worden. Was die Stromkosten anbetrifft, hat Herr Meyer einige Ausführungen gemacht. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, diesen Kredit für ein Kleinkraftwerk zu sprechen. Die Kanäle, die hier genutzt werden, sind bereits vorhanden. Es ist also in keiner Weise ein Eingriff in die Natur und von dieser Seite her ein sinnvolles Projekt Photovoltaische Stromproduktion käme weit teurer zu stehen. Wir haben solche Projekte bei anderen Bauten ebenfalls in der Botschaft Ich habe aber ein gewisses Verständnis für Herrn Giger, der als Fachmann auf diesem Gebiet dieses Kleinkraftwerk besonders genau betrachten und zusätzliche Informationen darüber haben wollte, was hier in der Berner Unterwelt gebaut werden soll. Es ist aber nicht zu vergleichen -- 15 of 23 -18. März 1992 N 549 Zivile Baubotschaft 1991 mit dem, was mit unseren Gebirgsgewässern gemacht wird, z. B. im St Galler Oberland, und ich möchte Herrn Giger sagen, dass mit diesem Kleinkraftwerk kein einziger Hirschwechsel verbaut wird, dass ihm deshalb auch als Jäger zugestimmt werden kann. M. Aguet, rapporteur: La proposition de M. Scherrer Jürg est mise en discussion en même temps que celle de la minorité Giger. Vous avez remarqué que M. Scherrer essaie d'obtenir ce qu'il n'a pas obtenu lors d'un précédent vote. Il s'oppose à l'ensemble des constructions prévues à Berne et dans sa proche banlieue, ainsi qu'aux crédits-cadres, pour ne donner sa seule approbation qu'aux 160 millions de la décentralisation. La décision ayant été prise, je ne développerai pas plus la position de la commission à ce sujet En ce qui concerne les remarques de M. Giger, sa proposition a fait l'objet d'une discussion importante dans le cadre de la commission et elle a été refusée par 7 voix contre 2, même si M. Giger a trouvé ensuite d'autres membres de ce conseil pour signer sa proposition dans le dépliant. Dans la plupart des projets qui nous sont soumis, la Confédération fait grand cas de la récupération d'énergie. Elle n'a pas seulement le devoir d'encourager les constructeurs et l'économie privée dans cette voie, elle doit aussi montrer l'exemple. De plus, cette minicentrale ne représente que 0,6 pour cent de l'important investissement prévu au No 41 de l'Eigerstrasse, qui avoisine, je vous le rappelle, les 130 700 000 francs. Avec la commission, je vous prie de rejeter cette proposition. Giger, Sprecher der Minderheit: Ich finde das, was Herr Meyer Theo sagt, etwas unsachlich. Energie erzeugen ist nicht Aufgabe des Bundes, selbst wenn in unmittelbarer Nähe ein Gewässer vorbeifliesst Wenn er natürlich sagt, eine Zeile genüge für annähernd 1 Million Franken, dann könnten wir die Botschaft angesichts des Betrages, den wir anbegehren wollen, auf höchstens 5 Seiten reduzieren. Wenn er sagt, es wäre beispielhaft, wenn man solche Werke aktivieren würde, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Privaten heute dazu nicht in der Lage sind. Einerseits haben sie nicht die nötigen Mittel zur Verfügung, und andererseits ist es von der Gesetzgebung her überhaupt nicht mehr möglich, solche Werke zu aktivieren. Das möchte ich noch gesagt haben. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Eventualantrag Scherrer Jürg abzulehnen. Ich habe Ihnen bereits gesagt: Mit dieser Baubotschaftentscheiden Sie nicht über eine Stelle mehr oder weniger beim Bund, es wird deshalb nicht ein Beamter mehr oder weniger angestellt Es geht ganz einfach darum, bundeseigene Büroräumlichkeiten zu haben, die man auf Dauer nutzen kann. Es kommt den Staat am Schluss billiger, und es sind nicht Lagerstätten geplant, Herr Scherrer. Zum Antrag der Minderheit Giger: Ich möchte Ihnen empfehlen, auch diesen Antrag abzulehnen. Es geht hier um 800 000 Franken für ein Kleinkraftwerk. Es ist gesagt worden, dieser Strom würde teurer, als er sonst schon sei. Er wird aber billiger als photovoltaisch produzierter Strom sein. Ich erinnere Sie daran, dass wir in der Zeit eines Moratoriums leben, d. h., neue Atomkraftwerke können nicht gebaut werden. Ich denke, es wäre auch für Sie, Herr Giger, und für die Elektrizitätswirtschaft am Schluss von Vorteil, wenn Sie nachweisen könnten, dass man tatsächlich alles getan hat, um auf andere Art und Weise Strom zu produzieren. Wasserkraftwerke sind an sich auch nicht unbestritten, und zwar vor allem wegen den Restwassermengen und wegen der Veränderung der Natur. Hier haben Sie nun ein Beispiel, bei dem die Natur in keiner Art und Weise beeinträchtigt wird, denn die ganze Anlage ist bereits kanalisiert. Es ist einfach die Nutzung eines bereits kanalisierten Gewässers. Es ist eine bescheidene Nutzung, aber tausend solcher Nutzungen bringen auch etwas. Ich bitte Sie, diese beiden Anträge abzulehnen, und bitte Sie zu bedenken, dass auch der Ständerat hier zugestimmt hat, und Sie sollten auch nicht wegen einer solchen Frage Differenzen zum Ständerat schaffen. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

76 Stimmen

40 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit Für den Eventualantrag Scherrer Jürg Minderheit Bauvorhaben im Rahmen der Dezentralisierung Projets de construction au titre de /a décentralisation Dünki: Es ist mir bewusst, dass einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Raum Solothurn, aber insbesondere Herr Bundesrat Stich, an meinem Antrag gar keine Freude haben. Er hat mich dies sehr väterlich, aber bestimmt wissen lassen. Es ist in der Politik nicht anders als im Privatleben: Alles hat zwei Seiten, was wir auch tun, der eine empfindet es als Freude, der andere sieht darin einen Angriff. Was man aber nicht lassen kann, vollzieht man am besten; mit diesem Grundsatz bin ich bisher gut gefahren. Es ist meine feste Ueberzeugung, dass der Bund ohne Not auf die Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen verzichten kann. Bekanntlich haben wir zurzeit ein riesengrosses Loch in der Bundeskasse, und niemand hat bisher einen vernünftigen Vorschlag, wie man es stopfen kann. Darum bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als auf Wünsch bares, aber nicht absolut Nötiges zu verzichten. 13 Millionen Franken sind für mich sehr viel Geld: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert Irgendwo müssen wir mit dem Sparen anfangen, sonst sind wir unglaubwürdig. Diese Ueberlegungen liegen meinem Antrag zugrunde. Der Gedanke, die Bundesverwaltung zu dezentralisieren, ist schon alt und heute zum grossen Teil überholt, das haben Sie gehört. Das trifft ganz sicher auf die allfällige Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen zu. Ich setze mich deshalb mit den wichtigsten Gründen auseinander, die seinerzeit in diesem Zusammenhang genannt wurden:

1. Verbilligung der Raumkosten: Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesverwaltung zurzeit viele Objekte zumietet, was nicht immer zu günstigen Bedingungen möglich ist Ein Umzug in eigene Liegenschaften an kostengünstigen Standorten sei mittel- bis langfristig mit Kosteneinsparungen verbunden. Das bestreite ich dem Grundsatz nach nicht Tatsache ist aber, dass das Bundesamt für Wohnungswesen im Weltpostverein sehr günstig einquartiert ist, das haben meine Erkundigungen ergeben. Ein Umzug nach Grenchen würde zu einer massiven Erhöhung der Raumkosten führen.

2. Effizientere Arbeitsbedingungen: Verursacht durch die Tatsache, dass einzelne Bundesämter ihre Arbeitsplätze auf mehrere Liegenschaften verteilt haben, sei die amtsinterne Koordination oft beschwerlich und fordere einen unverhältnismässig hohen Anteil an Arbeitszeit, hält der Bundesrat fest. Auch das bestreite ich dem Grundsatz nach nicht. Tatsache ist aber, dass das Bundesamt für Wohnungswesen heute auf einer einzigen Etage untergebracht ist. Die Verhältnisse sind also optimal. Nach einem Bezug des geplanten Neubaus wird das Amt Büros auf verschiedenen Etagen haben. Die amtsinternen Verbindungswege werden sogar länger sein als heute.

3. Attraktivität für Romands: Es sei oft schwierig, Romands für einen Arbeitsplatz in Bern zu gewinnen. Das sei der Grund, warum die Romandie zahlenmässig in der Bundesverwaltung oft untervertreten sei. Eine Verlagerung von Bundesämtern solle auch diesem Punkt Rechnung tragen, habe ich nachgelesen und auch heute wieder gehört Hiefür habe ich volles Verständnis. Tatsache ist aber, dass diese Argumente nur für die Standorte Neuenburg und Biel zutreffen. Grenchen liegt nach meinen Kenntnissen im deutschschweizerischen Raum. Die Rekrutierung von französischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könnte in Grenchen noch schwieriger werden.

4. Förderung von wirtschaftlich benachteiligten Regionen: Als die Diskussion gestartet wurde, war die Uhrenindustrie auf ih-

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Constructions civiles 1991 550 18 mars 1992 rem Tiefpunkt. Heute ist es aber eine Tatsache, dass die Uhrenindustrie wieder floriert. Es ist einer der wenigen Industriezweige mit positiven Rechnungsabschlüssen. Anderseits hat sich die Situation in der Region Bern derart entwickelt, dass heute grosse Gewerbe- und Büroflächen ungenutzt sind. Jetzt komme ich zu meinen Schlussfolgerungen: Die seinerzeitigen Gründe für eine allfällige Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen treffen nicht oder nicht mehr zu. Mit der beantragten Streichung des Objektkredites von 13,3 Millionen Franken würde gleichzeitig für das Personal dieses Bundesamtes ein Zeichen gesetzt. Die Gründe haben Sie heute gehört Seit der massiven Aufstockung der entsprechenden Kredite durch das Parlament hat dieses heute nicht allein ein immenses Arbeitsvolumen zu erledigen - im Jahre 1991 sind Gesuche für über 10 000 Wohnungen eingegangen, anstatt wie bisher üblich für 3500 Wohnungen -, sondern das Bundesamt leidet infolge der drohenden Arbeitsplatzverlagerung unter weit überdurchschnittlichen Personalabgängen. Ist dies der Sinn der ganzen Uebung? Gegen einen Standort Grenchen spricht ferner die fehlende direkte Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Bern und Grenchen. Die Streichung dieses Objektkredites entspricht einer echten Sparmöglichkeit. Mit der Streichung des Kredites werden auch die Folgekosten geringer sein. Persönlich, Herr Stich, habe ich grosse Sympathie für die hübsche Stadt Grenchen. Wenn ich aber die aufwendige Propaganda für die Ansiedlung dieses Bundesamtes betrachte, komme ich zur Auffassung, dass es sich nicht um eine arme Region handeln kann, der geholfen werden muss. Ich empfehle Ihnen, meinem Antrag zuzustimmen. Damit werden Sie dem Bund mehr nützen als schaden. Giger: In meiner Fraktionserklärung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass in unserer Fraktion keine Begeisterung für die Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen besteht. Dass das Aussiedeln von Bundesämtern Probleme nach sich zieht, wurde bereits dargelegt. Es wird aber auch ersichtlich, dass von ursprünglich 14 Bundesämtern nur noch drei übriggeblieben sind. Man wird den Eindruck nicht los, dass mit dieser Zwangsverlegung alte Versprechen eingelöst werden sollen, die von der Sache her längst nicht mehr begründet sind. Das Bundesamt für Wohnungswesen sollte nach dem Willen des Bundesrates nach Grenchen verlegt werden, im Gegensatz zu Biel oder Neuenburg ist aber Grenchen kein idealer Standort, ich möchte es sogar als Niemandsland bezeichnen. (Unruhe) Ich nehme es zurück und präzisiere, es ist von der Erschlossenheit her ein Niemandsland. Es ist verkehrstechnisch vor allem im Hinblick auf die Verwaltungsmetropole, auf Bern, sehr schlecht erschlossen. Es scheint mir besonders wichtig, dass bei der Dezentralisierung eines so wichtigen Bundesamtes die Verbindungen zur Hauptstadt möglichst direkt sind und vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal erreicht werden können. Das BWO ist ein Amt, das von der Sache her eine grosse Besucherfrequenz aufweist. Es kommen Gemeindevertreter vorbei, Privatpersonen suchen dieses Amt auf. Gerade deshalb sollte dieses Amt von überall her auf kürzestem Weg erreichbar sein. Das ist beim heutigen Standort in Bern bestens der Fall. Die zahlreichen persönlichen Zuschriften und Schreiben von Personalverbänden zeigen, dass die Verlegung dieses Amtes keine Begeisterung auslöst, dass überhaupt die Notwendigkeit nicht ausgewiesen ist, im Gegenteil. Es wird mit Abgängen von qualifiziertem Personal zu rechnen sein, was die Leistungsfähigkeit dieses Amtes wesentlich einschränken wird. Es kommt dazu, dass das BWO am heutigen Standort beim Weltpostverein sehr ideal und kostengünstig untergebracht ist. Platz ist auch genug vorhanden. Ich bin der Meinung, dass, wenn ein Bundesamt schon ausgesiedelt werden muss, es erst dann geschehen soll, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall. Nur aus Mitleid mit einer Region können wir kein Amt verlegen. Sonst möchte ich für mein Sarganserland auch noch ein Bundesamt anbegehren. Das Bundesamt für Wohnungswesen erfüllt eine sehr wichtige Aufgabe. Gerade in der heutigen, für das Wohnungswesen sehr schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das BWO die ihm zugedachte Aufgabe voll erfüllen kann. Mit grossen Verlegungsarbeiten und Installationen am neuen Arbeitsort würde das BWO in seinem Arbeitsablauf zu lange in der Erfüllung seiner dringenden und wichtigen Aufgabe behindert. Ein weiterer negativer Punkt der Verlegung liegt darin, dass der geplante Neubau sowohl architektonisch als auch in seinem funktionellen Ablauf nicht zu genügen vermag. Auch vermag die Verflechtung von öffentlichem und privatem Interesse bei der Bodenparzelle als auch bei der Nutzung des Gebäudes - dies auch im Zusammenhang mit dem Architektur- und wohl späteren Bauauftrag - nicht zu befriedigen. Gesamthaft betrachtet sprechen gerade in der heutigen Zeit zu viele Argumente gegen eine Aussiedlung des Bundesamtes für Wohnungswesen. Die Verlegung eines Bundesamtes muss aus einer dringenden Notwendigkeit heraus erfolgen und nicht aufgrund von alten Versprechen, Herr Bundesrat. Wir bitten Sie, der Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen nicht zuzustimmen und den Kredit gemäss meinem Antrag um 13,3 Millionen Franken zu kürzen. Präsident: Herr Stalder meldet, dass er den Antrag der SD/Lega-Fraktion bereits bei seiner Stellungnahme zum Eintreten begründet hat M. Borei François: Le groupe socialiste vous invite à refuser la proposition Giger/Dünki, ainsi que celle de M. Stalder. Granges n'est pas le désert, Neuchâtel non plus. L'objectif initial du Conseil fédéral de décentraliser l'Administration fédérale a été réduit, mais il mérite malgré tout d'être soutenu dans sa version définitive. De nombreux arguments ont été avancés en faveur de ces projets de décentralisation. Je me permettrai de dire quelques mots concernant celui de Neuchâtel qui vous feront peut-être comprendre pour quelles raisons il subsiste encore parmi les treize qui avaient été envisagés au départ. Tout d'abord, M. Stalder reconnaît qu'un office de la statistique qui doit travailler dans des locaux dispersés dans dix endroits différents ne peut pas travailler de manière efficace. Il admet donc le principe de la construction d'un seul immeuble où seraient réunies toutes les forces de travail. L'Office fédéral de la statistique a une excellente collaboration avec l'Université de Neuchâtel. Cette collaboration se développe et elle a stimulé des investissements en matière de recherche et d'enseignement en statistique dans cette dernière. Si cet office, comme vous le proposent le Conseil fédéral et votre commission, se construit à Neuchâtel, le trajet à pied entre les deux institutions sera de quelques minutes. Si cet office est édifié ailleurs, la collaboration pourra être poursuivie, mais à Neuchâtel nous créerions véritablement une synergie entre la recherche, l'enseignement et l'institut fédéral qui applique celui-ci, dispensé juste à côté. Ce serait un avantage certain du point de vue scientifique. Quant aux avantages pratiques, l'agglomération de Berne est fort vaste, Monsieur Stalder. Neuchâtel se trouve à 36 minutes de train de la gare de Berne et l'Institut fédéral de la statistique serait construit - selon le projet - sur le territoire des CFF, c'est-à-dire exactement à côté de la gare de Neuchâtel. Quoi de mieux pour des pendulaires que de les encourager à se déplacer en train à des distances raisonnables de la Ville fédérale? Je ne suis pas sûr qu'une solution dans l'agglomération bernoise apporterait pour beaucoup un gain de temps dans leurs déplacements lorsque l'on sait qu'il est très difficile de construire au centre de Berne. Je signale encore que le message indique que la ville de Neuchâtel a accordé un droit d'emption à la Confédération sur un terrain qui se situe exactement en face du futur office, et qui serait à disposition pour construire, par exemple, des logements sur une surface brute de 7600 mètres carrés. Par conséquent, s'il s'avérait qu'il y ait une demande, la Confédération pourrait, durant une période de cinq ans, construire des logements pour les mettre à disposition de ceux qui souhaiteraient s'ins-- 17 of 23 -18. März 1992 N 551 Zivile Baubotschaft 1991 taller définitivement sur la place de Neuchâtel. Signalons en passant que la ville offre un terrain à un prix environ quatre fois inférieur à celui que les CFF proposent à la Confédération pour la construction du bâtiment de l'Office fédéral de la statistique. On peut donc dire que la région neuchâteloise, le canton et la ville de Neuchâtel s'intéressent à cet objet et qu'ils ont véritablement tous les atouts pour offrir quelque chose de positif à la Confédération. Nous avons entendu de nombreuses interventions dans ce débat d'entrée en matière sur l'utilité de cette décentralisation. Toutefois, on ne l'effectue pas n'importe où et n'importe comment L'offre du canton de Neuchâtel est sérieuse, généreuse et intelligente du point de vue scientifique. Nous vous encourageons à y donner suite. Jäggi Paul: Die Anträge Dünki und Giger, auf die Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen sei zu verzichten, werden von der CVP-Fraktion ebenso abgelehnt wie die Anträge der SD/Lega-Fraktion, auf Biel und Neuenburg sei zu verzichten. Nach jahrelangem, mühsamem Ringen um eine erwünschte Dezentralisierung von Bundesämtern ist die neue Vorlage durchzusetzen. Neuenburg, Biel und Grenchen weisen von ihrer Lage her und in bezug auf die Erreichbarkeit ähnliche Voraussetzungen auf. Alle drei sind förderungswürdige Regionen, die durch die Verlegung von Bundesämtern klar aufgewertet werden. Das Reservoir von qualifizierten Arbeitskräften ist vorhanden. Grenchen im Zentrum des westlichen Teils des Kantons Solothurn mit rund 35 000 Einwohnern im Einzugsgebiet bietet diese Voraussetzungen, auch in bezug auf Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten, ebensogut wie Biel und Neuenburg. Mit der Verlegung können zudem die wachsenden Raumbedürfnisse der Bundesämter befriedigt werden. Die Gegnerschaft des Standortes Grenchen rekrutiert sich vor allem aus Personalkreisen des Bundesamtes. Jede Verlegung - ob nach Neuenburg, Biel oder Grenchen - bringt für das Personal zugegebenermassen gewisse Umstellungs- und Anpassungsschwierigkeiten. Dass sich dies in Personalumfragen niederschlägt, ist vorauszusehen. Dies ist jedoch nicht das Entscheidende und nur vorübergehend festzustellen. Wichtiger ist es, die Frage zu stellen, ob eine Verlegung des Bundesamtes seine Bedeutung und Wirksamkeit beeinträchtigt Wie zahlreiche andere Beispiele aus den Kantonen und dem Bund zeigen, trifft dies nicht zu. Die Regionen bieten ebenso gute Voraussetzungen wie die Stadt Bern. Es ist darum unverständlich, wenn behauptet wird, die erfreulich grösseren Aktivitäten z. B. des Bundesamtes für Wohnungswesen könnten nicht ebensogut von Grenchen aus getätigt werden. Grenchen ist nicht in der Wüste, Herr Vollmer, und hat sogar einen Flugplatz, Herr Giger. Die Stadt ist entwicklungsfähig und entwickelt sich rasch, und sie liegt im Grünen. Die Region Grenchen und der Kanton Solothurn würden sich freuen und sich geehrt fühlen, wenn auch sie mit der Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen eine freundeidgenössische Aufwertung erfahren dürften. Ich bitte Sie, die Anträge Dünki und Giger abzulehnen. Leuenberger Ernst: Grenchen liegt nicht in der Wüste, Grenchen liegt auch nicht im Niemandsland. Es ist behauptet worden, es würde ein Bundesamt samt seinen Beamtinnen und Beamten in die Wüste geschickt. Es ist nicht angebracht, so etwas zu behaupten. Grenchen liegt auch nicht hinter den blauen Bergen - wo nach Gotthelf die wüsten Leute wohnen sollen -, Grenchen liegt in einer blühenden Landschaft, eingebettet zwischen Jura und Aare. Grenchen ist eine sehr innovative Industriestadt, wo beispielsweise die Swatch-Uhren produziert werden. Grenchen hat sogar so etwas wie einen Flugplatz. Grenchen liegt sehr nahe an der Sprachgrenze, und wenn man Angst hat, die bedauernswerten Beamtenkinder französischer Zunge könnten nicht französisch geschult werden, so muss ich Ihnen sagen, dass neun Zugsminuten von Grenchen entfernt die zweisprachige Stadt Biel mit einem wunderbar ausgebauten zweisprachigen Schulsystem liegt. Wer immer noch nicht weiss, wo Grenchen liegt, Herr Giger, dem würde ich empfehlen, einmal nach Genua zu reisen und in Genua irgend jemanden auf der Strasse nach Grenchen zu fragen. Der würde Ihnen sagen, dass Grenchen seinerzeit dem Freiheitskämpfer Mazzini, als die Berner ihn verfolgten, Asyl gewährt hat, was bis heute dazu führt, dass jeder Stadtpräsident von Grenchen automatisch Ehrenbürger von Genua ist Gehen Sie mal nach Genua- ich beteilige mich an den Reisekosten -, (Heiterkeit) und Sie werden erfahren, dass man dort gut über die Stadt Grenchen redet. Vergessen Sie auch nicht den föderalen Aufbau dieses Bundes. Die ganze Diskussion von heute hat ja keinen anderen Hintergrund als den, den Sie dort oben auch sehen können. Man hat nämlich beim Bau dieses Hauses alle Kantonswappen und die Wappen der grösseren Städte dort oben angebracht Wenn Sie dort drüben das Solothurner Wappen sehen, ist nur das Oltener Wappen dabei, Grenchen nicht, es war nämlich um die Jahrhundertwende noch ein Dorf, hat also seine Entwicklung erst in diesem Jahrhundert gemacht Dieser bauliche Schmuck drückt aus, dass Mutter Helvetia sich liebevoll zu all ihren Kindern neigt, und versucht, ihnen nicht nur Lasten zu geben - davon haben die Solothurner einige zu tragen und sagen tapfer ja dazu: N1, N 5, «Bahn 2000» -, sondern dass Mutter Helvetia all ihren Kindern auch etwas gibt, was von den Empfängern als nützlich, als hilfreich und als positiv empfunden wird. Und so ist das für Grenchen mit dem Bundesamt für Wohnungswesen. Ich schliesse mit dem Hinweis, dass im Kanton Solothurn Wohnbaugenossenschaften eine grosse Tradition haben. Sie haben Wohnungen gebaut, die sogar dieses Amt inspirieren könnten. Kommunaler Wohnungsbau, beispielsweise in der Gemeinde meines Kollegen Urs Scheidegger, hat eine grosse Tradition, auch davon kann das Bundesamt neue Impulse empfangen und dann kluge Dinge machen - jedenfalls klügere, als eine Lobby gegen die Verlegung dieses Bundesamtes zu bilden. Ich bitte Sie, die Anträge Dünki und Giger überzeugend abzulehnen. Wanner: Ich wiederhole nicht, was Herr Leuenberger gesagt hat und was nach mir mit Sicherheit noch gesagt werden wird. Was mich etwas stört, sind die Aktivitäten dieses Vereins für eine wirkungsvolle Bundesverwaltung, als wäre diese wirkungsvolle Bundesverwaltung primär und ausschliesslich ein Anliegen dieses Vereins und nicht der Mehrheit des Parlamentes! Ich möchte Ihnen auch noch etwas anderes sagen: Es sind wenige Jahre her, da wurde beispielsweise der Betrieb der von Roll in der solothurnischen Klus, die - für diejenigen, die es nicht wissen - zwischen Baisthal und Oensingen liegt, derart redimensioniert, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten weiterhin eine Arbeit fanden. Ein guter Teil dieser Arbeiter musste praktisch von einem Tag auf den anderen nach Bern arbeiten gehen. Als damals diese Leute ihre Arbeit nicht mehr am gewohnten Ort fanden, krähte kein parlamentarischer Hahn danach. Nun kommen Beamtinnen und Beamte und sagen, dieses Deplacement nach Grenchen sei für sie unzumutbar. So geht es wirklich nicht Falls dann nur die wenigsten bisherigen Mitarbeiter in Grenchen arbeiten wollen, gibt es auch im Kanton Solothurn Leute, die gerne dort Arbeit fänden. Ich bitte Sie, dieser Verlegung zuzustimmen. Scheidegger: Es sind jetzt genau 20 Jahre her, dass dieser Bericht verabschiedet wurde, nämlich das raumplanerische Leitbild der Schweizer Chefbeamten-Konferenz. Damals hat man gesagt, dezentralisierte Konzentration sei die Lösung. Nun sind wir beim Erarbeiten einer Minilösung, und nun sind plötzlich Probleme vorhanden, und zwar ausgerechnet beim Standort Grenchen. 1986 wurden wir - Ölten, Solothurn und Grenchen - angefragt, ob wir überhaupt an einem Bundesamt interessiert seien. Wir haben uns alle gemeldet. Der Bund hat dann Grenchen ausgewählt. Der Anspruch des Kantons Solothurn ist ausgewiesen. Wir haben nur 3,4 Prozent aller Bundesarbeitsplätze, die meisten noch bei den Regiebetrieben. Die Beiträge des Bundes, die in unseren Kanton fliessen, sind halb so hoch -- 18 of 23 -Constructions civiles 1991 552 N 18 mars 1992 wie im schweizerischen Durchschnitt. Die Leitbilder, die wir erarbeitet haben, zeigen ganz eindeutig, dass der dritte Sektor in diesem Kanton gefördert werden muss. Es war ausgerechnet ein Leitbild von Herrn Bonny, das über den Kanton Solothurn geschrieben wurde und in dem empfohlen wurde, den dritten Sektor zu stärken. Gerade jetzt läuft wieder ein Nationales Forschungsprogramm «Stadt und Verkehr», in welchem u. a der Wachstumsmotor des dritten Sektors überprüft wird. Auch dort wird für Grenchen ein Manko ausgewiesen. Der dritte Sektor wird auch für Grenchen als Wachstumsmotor gesehen. Deshalb sind wir ja so sehr daran interessiert, dass nun in Richtung Regionalpolitik tatsächlich etwas passiert. Wenn nun ein Teil dieser etwa sechzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Standortwechsel Mühe bekunden, so tönt das für Tausende von Menschen in unserer Region wie blanker Hohn und Zynismus. Viele von diesen Leuten haben in den letzten zwanzig Jahren ihre Arbeitsplätze verloren und mussten ihren Wohnort oder ihren Arbeitsort wechseln und mussten Pendeldistanzen in Kauf nehmen, die weit über diesen etwa 20 Kilometern liegen, von denen wir hier sprechen. Herr Vollmer und Herr Giger, ich lade Sie beide ein, nach Grenchen zu kommen. Sie werden dann wahrscheinlich das erste Mal dort sein. Man sollte das Wort «Wüste» nur in den Mund nehmen, wenn man weiss, wovon man spricht Grenchen ist durch den öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. Das wurde noch gar nicht gesagt Herr Vollmer ist ja ein Vertreter des öffentlichen Verkehrs. Ob die Angestellten dann alle den öffentlichen Verkehr benützen werden oder nicht, weiss ich nicht, aber der Schnellzug braucht von Bern nach Grenchen genau 37 Minuten. Gehen Sie in irgendein Dorf in der Umgebung von Bern, wo auch Bundesämter sind, Sie werden ein Vielfaches dieser Zeit benötigen, um dorthin zu kommen. Für die Zürcher noch einen Hinweis: Der Zug nach Zürich braucht eine Stunde und zwölf Minuten, in beiden Richtungen! Wenn Herr Dünki mit dem Verzicht auf dieses Bundesamt die Bundeskasse sanieren will, dann kommen mir die Tränen. Das würde kaum reichen. Ein Letztes, das welsche Element: Die neun Zugsminuten Distanz von Biel wurden von Herrn Leuenberger Ernst erwähnt Aber auch sonst hat Grenchen eine traditionelle Bindung an das Welschland. Die Uhrenindustrie wurde ja gerade aus dem Welschland gebracht Auch in Solothurn haben wir sehr viele welsche Leute, und Solothurn ist nicht von ungefähr die Ambassadorenstadt Ich bitte Sie, die Anträge Giger und Dünki abzulehnen und Ihrer Kommission und dem Ständerat zu folgen. Hegetschweiler: Ich habe keine lokal- oder regionalpolitischen Interessen zu vertreten und kann mich deshalb sachlich zu dieser Vorlage äussern. Ich finde sie sachlich falsch. Die Liste der Dezentralisierungsprojekte ist bekanntlich im Laufe der Zeit von vierzehn auf drei Aemter zusammengeschrumpft, von welchen das Projekt für die Verlegung des Bundesamtes für Wohnungswesen nach Grenchen das unbedeutendste, das wirkungsloseste und wohl auch das unnötigste ist Es geht allerdings trotzdem um über 13 Millionen Franken, die eingespart werden können und nach meiner Auffassung auch eingespart werden sollten. Im Falle des Bundesamtes für Wohnungswesen ist kein einziges der Kriterien erfüllt worden, die der Bundesrat an diese Projekte geknüpft hat. Bei Grenchen handelt es sich nicht um ein französischsprachiges Gebiet Der Hinweis auf die Nähe von Delémont und anderen französischsprachigen Jura-Regionen gleicht dieses Manko nicht aus. Welschsprachige Bildungseinrichtungen fehlen, auch wenn Biel relativ nahe liegt Schon allein diese Tatsachen machen Grenchen als Arbeitgeber für Welsche unattraktiv. Mir geht es aber vor allem darum, dass in der heutigen Situation die Eigentumsförderung des Bundes reibungslos funktioniert. Schon jetzt müssen Gesuchsteller unverhältnismässig lange warten, bis sie Bescheid erhalten. Wenn aber zunehmend personelle Kapazitäten für die Verlegungsarbeiten nach Grenchen freigestellt werden müssen und andererseits immer mehr Bedienstete wegen der vorgesehenen Verlegung das Bundesamt für Wohnungswesen verlassen und neue Aufgaben, teilweise auch beim Bund, übernehmen, dann droht dieser Amtsstelle unweigerlich der Kollaps, was unter allen Umständen vermieden werden muss. Ich bin der Auffassung, dass der Region Grenchen mit marktkonformen Massnahmen geholfen werden muss und nicht mit der nutzlosen Verlegung eines kleinen Bundesamtes. Ich bitte Sie daher, diese Alibiübung, die nur Geld verschlingt, aber nichts bringt, abzubrechen und der Verlegung nicht zuzustimmen. Frau Misteli: Ich möchte kurz zur Dezentralisierung sprechen. Ich bin in einer Kleinstadt, in Solothurn, geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich habe in Zürich studiert, ich habe in Grenchen, Basel, Bern und Brugg gearbeitet, und jetzt studiere ich in Lausanne. Es scheint für Bewohnerinnen und Bewohner von Kleinstädten selbstverständlich zu sein, dass sie ausserhalb ihres Wohnortes arbeiten. Hingegen von Bewohnerinnen und Bewohnern grosser Zentren wollen es einige Ratsmitglieder nicht verlangen. Viele dieser in Frage stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen aber auch nicht in Bern selbst, sondern haben bereits jetzt einen ziemlich langen Anfahrtsweg. Ich weiss, es wird Härtefälle geben, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Grenchen arbeiten gehen müssen. Aber ich traue der Bundesverwaltung zu, dass sie diese Härtefälle mit den Betroffenen regelt Ich finde die Dezentralisierung wichtig, weil nach fünf bis zehn Jahren Leute aus der Region dort arbeiten werden. Ich bin mit meinen Vorrednern einverstanden, dass es in der Region Jurasüdfuss genausogut qualifizierte Leute gibt wie in Bern, um in diesen Bundesämtern zu arbeiten. Wir bauen ja nicht nur für fünf Jahre, sondern wir bauen für die nächsten dreissig, vierzig Jahre. Ich empfehle Ihnen also im Namen der grünen Fraktion, auf sämtliche Rückweisungsanträge im Rahmen der Dezentralisierung nicht einzutreten. Die Dezentralisierung unserer Dienstleistungs- und Verwaltungszentren ist heute ein MUSS. Weitere Zentralisierung geht auf Kosten der übrigen Standorte und der ganzen Bevölkerung des Mittellandes, weil Arbeitswege, Umweltverschmutzung und anderes dadurch zunehmen. Auch vom Frauenstandpunkt aus ist ein weiteres Angebot von Arbeitsplätzen in benachteiligten Regionen wünschenswert, sind Frauen doch meistens nicht so mobil wie Männer. Nehmen Sie das Beispiel Grenchen: Sie konnten in den letzten Tagen in den Zeitungen über die Auseinandersetzung um 30 Arbeitsplätze bei der ETA lesen. Herr Hayek hat gedroht, wenn er diese Arbeitserlaubnis nicht bekomme, überlege er sich, ob die ETA die anderen Produktionsstätten gar nicht mehr in der Schweiz belassen, sondern gleich ins Ausland aussiedeln solle. Der Bund sollte hier ein Gegengewicht setzen und seine Solidarität mit diesen strukturell benachteiligten Regionen tatkräftig bezeugen. 68 Arbeitsplätze für eine Stadt wie Grenchen sind nicht nichts, wie Sie aus dieser Auseinandersetzung um die 30 Arbeitsplätze sehen. Ueber die Qualitäten des Bundesamts für Wohnungswesen gehe ich mit Herrn Bundesrat Stich einig: Ein gutes Wohnbauprogramm für die Schweiz ist nicht vom Standort abhängig, sondern vom politischen Willen und von den fachlichen Kompetenzen. Zu Herrn Dünki: Ausgerechnet der Verwaltungsbau in Grenchen hat den tiefsten Baukostenpreis pro Quadratmeter, nämlich 93 500 Franken. Ich finde, das Stichwort der Kosten ist ausgerechnet bei diesem Bau nicht gültig. Ich möchte zum Schluss noch sagen - meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen -: Grenchen liegt nicht in der Wüste, es liegt nicht im Niemandsland, es liegt am Jurasüdfuss. Und entlang dem Jurasüdfuss wird in Zukunft die Ost-West-Verbindungsachse zu liegen kommen, welche vielleicht in der Zukunft noch wichtiger werden wird als die Nord-Süd-Achse. Denn sie verbindet die osteuropäischen Staaten mit Frankreich, Spanien und Portugal, und dann liegt Grenchen in der Mitte dieser Achse.

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18. März 1992 N 553 Zivile Baubotschaft 1991 Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Vorschläge der Kommission und des Bundesrates unterstützt und die anderslautenden Anträge bekämpft Borer Roland: Die Diskussion um Grenchen zeigt mir, wie hier vor allem von Kreisen, die sonst immer die Minderheiten hochloben, ein kleiner Kanton gedrückt werden kann. Der Kanton Solothurn hat selbstverständlich in diesem Parlament nicht die gleiche Lobby wie z. B. ein Kanton Bern oder ein anderer grösserer Kanton der Schweiz. Vergessen Sie eines nicht: Grenchen ist zwischen Aarau und Biel die zweitgrösste Stadt am Jurasüdfuss. Wenn man hier davon spricht, dass Grenchen einfach keine Ortschaft sei oder irgendwo in der Wüste liege, so ist das eine Arroganz der Vertreter grosser Kantone ohnegleichen, die ich aufs schärfste zurückweisen muss. Denken Sie daran: Auch die kleinen Kantone haben grössere Städte. Es sind zwar nicht Grossstädte, aber immerhin, sie liegen nicht in der Wüste. Der Kanton Solothurn ist das Bindeglied zwischen der deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz. Der Kanton Solothurn ist stolz darauf, dass er diese Bindegliedfunktion übernehmen kann und darf. Andererseits darf gerade auch eine Stadt in diesem Kanton damit rechnen, dass einmal von Bern aus eine gewisse Unterstützung als Zeichen der Solidarität mit den Kleinkantonen gewährt wird. Für die Stadt Bern werden wir wahrscheinlich für Bundesbauten einen Betrag in der Höhe einer dreistelligen Millionenzahl beschliessen -für Bern, das heute schon Probleme hat, wo auch der öffentliche Verkehr zum Teil Mühe hat, die Leute an die Arbeitsplätze zu bringen; die Stadt Bern will also noch mehr. Unseres Erachtens - das ist die grossmehrheitliche Meinung unserer Fraktion-sollte man jetzt endlich dazu übergehen, die Verwaltung ehrlich zu dezentralisieren und auch Städte wie Grenchen, Biel oder Neuenburg zu berücksichtigen. In dieser Session haben Sie den Beamten nahegelegt, dass sie nicht mehr immer den vollen Teuerungsausgleich beanspruchen können; auch Beamte müssen Abstriche machen. Ich ergänze das und sage: Der Beamte kann heute auch nicht mehr damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz direkt vor der Wohnungstüre hat Dem Beamten, der heute sagt, er werde seine Stelle kündigen, wenn das Bundesamt für Wohnungswesen nach Grenchen verlegt wird, möchte ich sagen, er solle kündigen, in die Privatwirtschaft zurückgehen und dort einmal schauen, was es heisst, wenn man mobil sein muss. Ruckstuhl, Berichterstatter: Auch zu Grenchen habe ich im Eintretensvotum bereits Stellung bezogen: Einerseits soll der Standort Grenchen aufgewertet werden, anderseits gibt es Probleme beim Personal, die aber in der Botschaft bereits behandelt worden sind. Wir haben in der Kommission sehr eingehend darüber gesprochen und sind der Meinung, dass wir die Dezentralisierung in einem grösseren zeitlichen Rahmen sehen müssen, in einer grösseren Perspektive, und dass wir das Problem der momentanen Stelleninhaber nicht derart stark gewichten, nicht überbewerten dürfen. Im weiteren ist es für Grenchen gut, wenn wir hier eine gewisse Redezeitbeschränkung haben. Wenn nämlich Herr Jäggi, Herr Leuenberger Ernst oder Herr Scheidegger noch mehr Gelegenheit gehabt hätten, eine Dokumentation für den Fremdenführer von Grenchen anzulegen, hätte man noch den Eindruck bekommen, Grenchen liege in einer derart blühenden Region, dass man es nicht mit einem Bundesamt belasten dürfe. Die Kommission war aber selbst in Grenchen und hat dort gesehen - an Ort und Stelle und anhand einer Dokumentation, die uns abgegeben wurde -, dass Grenchen tatsächlich auch schon bessere Zeiten erlebt hat Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, zum Standort Grenchen und zu diesem Bauvorhaben ja zu sagen. M. Aguet, rapporteur: Presque tout a été dit sur ce sujet Je rappelle qu'il a été reconnu dans le rapport que ce projet était le plus faible qui nous ait été présenté, et donc le plus difficile à défendre. Malgré tout, par 7 voix contre une et une abstention, la commission vous invite à l'accepter. Un élément mérite d'être souligné. Les places de travail que la Confédération a à construire ont été calculées. Leur coût se situe entre 93 000 et 12 000 francs. Cette construction - Mme Misteli y a fait allusion - rend le projet relativement intéressant dans la mesure où ces postes de travail nous coûteront le moins cher (93 000 francs). Quelqu'un a fait mention des nombreuses personnes qui travaillaient dans la région de Granges et qui ont dû l'abandonner par suite de difficultés économiques. Il est parfaitement légitime que le personnel se fasse du souci en ce qui concerne ce déménagement. Mais je pense que, dans son intervention, M. le conseiller fédéral nous assurera à nouveau que ce problème est sérieusement étudié par l'Administration fédérale des finances, et que tout sera entrepris afin qu'il soit tenu compte des difficultés éventuelles du personnel qui devra déménager. Je vous invite à accepter ce projet et à rejeter la proposition Dünki/Giger. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag der SD/Lega-Fraktion bzw. von Herrn Stalder abzulehnen; ich habe dazu bereits Stellung genommen. Herr Stalder möchte, dass keine Dezentralisierung stattfindet, er möchte alles in Bern haben. Das ist nicht mehr möglich. In der Stadt Bern hat es gar nicht so viel Platz, dass die ganze Bundesverwaltung dort aufgenommen werden könnte; das ist eine Illusion. Wir müssen auch zu den Regionen und zu den verschiedenen Sprachgebieten Sorge tragen. Natürlich ist jede Verlegung eines Bundesamtes ein Eingriff; es ist für jeden, der etwas ändern muss, schwierig. Aber es ist eine einmalige Angelegenheit, und später stellt man dann fest, dass die Leute dort, wo sie sind, sehr glücklich sind, dass es gutgeht. Ursprünglich waren in Genf praktisch auch nur Deutschschweizer tätig; heute sind es weitgehend Leute aus der Romandie. Es hat auch noch Deutschschweizer - ich habe die alten Chefs noch kennengelernt -, aber sie wollen nicht mehr in die deutsche Schweiz zurück. Ihnen gefällt es in Genf sehr gut, und ich bin überzeugt, dass es auch hier so ist In bezug auf Grenchen muss man vielleicht eines sagen: Es geht hier im wesentlichen nicht um Grenchen selbst, sondern es geht um den Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, der absolut gegen Grenchen und gegen eine Verlegung ist Das ist Klartext gesprochen. Herr Dünki, Sie wären doch nie auf die Idee gekommen, etwas über Grenchen zu erzählen, wovon Sie keine Ahnung haben, wenn Sie nicht einen Wohnbaukredit hätten haben müssen und mit diesen Leuten in Kontakt gekommen wären. (Heiterkeit) Entschuldigung, so einfach ist es. Bei Herrn Giger ist es sicher auch so: Er kennt Grenchen auch nicht Er hat keine Ahnung davon. Es steht zwar fest, dass Grenchen in der deutschen Schweiz liegt. Aber wenn Sie beispielsweise am Morgen in Grenchen sind, werden Sie beim Bahnhof Nord - da kommen die Züge aus der Region Delsberg/Moutier Richtung Grenchen und Biel an - feststellen, dass dort Hunderte von Leuten aussteigen. Berner können sich beklagen, wenn sie von Bern nach Grenchen zur Arbeit gehen müssen. Ich selber kenne eine Dame, die auf ihrem elterlichen Hof am Scheltenbach wohnt Sie muss jeden Tag zuerst zu FUSS zum Postauto, dann nach Delsberg, und von Delsberg fährt sie mit dem Schnellzug nach Biel; dort arbeitet sie. Am Abend kehrt sie wieder auf gleichem Weg zurück. So schwierig ist es nicht, von Bern nach Grenchen zu kommen. Das muss man den Leuten vom Bundesamt auch sagen. Zudem zwingt sie kein Mensch, nach Grenchen zu gehen. Es sind freie Schweizer; sie können auch ohne den Bund leben. Sie können zur Not irgendwo anders arbeiten. Wenn man beklagt, dass man grosse Fluktuationen habe, so hängen diese nach meiner Auffassung vor allem mit der Arbeitsmarktsituation zusammen. Wir haben beispielsweise beim Zoll lange Zeit viel zu wenig Leute gehabt Jetzt, in dieser Zeit, haben wir praktisch keine Austritte mehr. Aehnlich ist es auch in der übrigen Verwaltung. Dann muss man noch sagen - das sage ich Ihnen als früherer Personalchef: Fluktuationen sind meistens ein Ausdruck für die Führungsfähigkeit des Chefs. Je höher die Fluktuation, desto minder ist der Chef begabt zu führen. Das kann man überall feststellen. Deshalb empfehle ich den Herren Direktoren, sich nicht zu sehr auf -- 20 of 23 -Constructions civiles 1991 554 N 18 mars 1992 Fluktuationen zu beziehen. Sie sehen, es hat mit Grenchen nichts zu tun. Es hängt mit personalpolitischen Entscheidungen zusammen. Es gibt Leute, die Entscheidungen nicht akzeptieren wollen. Das ist kein Grund für das Parlament, Entscheidungen nicht zu treffen. Grenchen selber erfüllt alle Voraussetzungen. Der Standort, der für das Bundesamt für Wohnungswesen gewählt wurde, ist etwa in der Mitte zwischen Grenchen-Nord und Grenchen-Süd. Grenchen-Süd ist die Station, in der alle Leute ankommen, die von Zürich oder aus der Ostschweiz ins Niemandsland gehen, Herr Giger. Das allein dürfte dafür sprechen, dass man dieses Bundesamt dorthin verlegt, damit es kein Niemandsland mehr ist Genausogut kommt man von Genf, Lausanne, aus dem Wallis nach Grenchen - übrigens genausogut wie nach Bern. Nur- das ist zuzugeben-von Bern ist es etwas komplizierter, nach Grenchen zu gelangen als von Bern nach Bern; das ist richtig. Für die Parlamentarier hat Grenchen natürlich einen Nachteil: Wenn Sie Kredite haben wollen, dann können Sie das nicht nebenbei erledigen, sondern Sie müssen dann nach Grenchen gehen. Das ist für den Finanzminister ein Vorteil. Ich bitte Sie also, lehnen Sie den Antrag von Herrn Dünki ab. Er versteht nichts davon und Herr Giger nicht viel mehr. (Heiterkeit) Projekt des Bundesamtes für Statistik in Neuenburg Projet de l'Office fédéral de la statistique à Neuchâtel Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit Projekt des Bundesamtes für Wohnungswesen in Grenchen Projet de l'Office fédéral du logement à Granges Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Dünki/Giger

93 Stimmen

32 Stimmen Projekt des Bundesamtes für Wasserwirtschaft in Biel Projet de l'Office fédéral de l'économie des eaux à Bienne Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion Minderheit Bstb-Let. b Angenommen -Adopté Bst.c-Let.c Scherrer Jürg: Ich verzichte auf eine Begründung, denn ich habe bei meinen vorigen Voten bereits alles gesagt, was zu sagen war. Bundesrat Stich: Ich verzichte ebenfalls auf das Wort, weil ich gesagt habe, dass wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Ich bitte auch Sie, diesen Antrag abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Fürden Eventualantrag Scherrer Jürg Minderheit Art. 1 Abs. 3 (neu) Antrag Haering Binder Im Rahmen der Detailprojektierung werden sämtliche Bauvorhaben bezüglich der spezifischen Sicherheitsbedürfnisse von Frauen überprüft und allenfalls angepasst Art. 1 al. 3 (nouveau) Proposition Haering Binder Dans le cadre des études de détail, tous les projets de construction seront encore examinés, sous l'angle de la sécurité à assurer aux femmes et, le cas échéant, adaptés en conséquence. Frau Haering Binder: Mein Antrag fordert, dass die heute zur Beratung vorliegenden Bauvorhaben im Rahmen der Detailprojektierung auf die spezifischen Sicherheitsbedürfnisse der Frauen hin überprüft werden. Ich bin in den vergangenen Tagen von verschiedener Seite auf dieses Anliegen und auf meinen Antrag hin angesprochen worden, und ich möchte in meinem Votum nun auf diese diversen Fragen eingehen:

1. Ich bin darauf angesprochen worden, dass ich mich gleichzeitig auch für die spezifischen Bedürfnisse anderer Randgruppen, wie beispielsweise der Mobilitäts- oder der Sehbehinderten, hätte einsetzen können. Selbstverständlich! Nur ist anzumerken, dass wir Frauen immerhin 51 Prozent der Bevölkerung darstellen. Wir sind somit die Mehrheit der Bevölkerung. Doch aufgrund unserer körperlichen Unterlegenheit, aufgrund der Tatsache, dass wir vergewaltigt werden können, benötigen wir dennoch eine spezifische Berücksichtigung unserer Sicherheitsbedürfnisse. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Sicherheitsbedürfnisse beim Planen und beim Bauen speziell berücksichtigt werden. Nur wenn dies garantiert ist, werden wir Frauen unsebensofrei im öffentlichen Raum bewegen können, wie Sie sich dies gewohnt sind, meine Herren.

2. Ich bin angefragt worden, wie denn diese Sicherheitskriterien erfüllt werden können. Diese Kriterien müssen selbstverständlich bereits in die Raumplanung und in die Standortwahl einfliessen. Wir fordern Quartiere mit durchmischten Nutzungen, die auch in Randstunden belebt sind und die damit gewisse Sicherheitsgarantien bieten. Diese Ueberlegungen müssen -wie Frau Robertdies richtigerweise dargelegt hat-selbstverständlich bereits in die ersten Gestaltungsvorstellungen eines Bauvorhabens integriert werden. In diesen ersten Projektstadien werden die wesentlichsten Weichen gesetzt bezüglich Uebersichtlichkeit einer Anlage, ihrer Zugänge, ihrer Eingangssituationen sowie ihrer internen Erschliessung. Und in dieser Phase wird auch über die übrigen Raumansprüche, die wir Frauen an Bauvorhaben zu stellen haben, entschieden -ich erwähne insbesondere die Kinderkrippen und die Kinderbetreuungsräume. Was wir jetzt im Rahmen der anstehenden Detailprojektierung noch machen können, ist punktuelle Verbesserungen vorzunehmen, allenfalls auch technische Einrichtungen wiedie Installation von Videokameras, dieTiefgaragen und Durchgänge für uns Frauen sicherer machen. Ich bin also darauf angesprochen worden, dass mein Antrag in einem späten Stadium des Projektverfahrens ansetzt Das stimmt. Nur, in die früheren Projektstadien waren wir nicht einbezogen. Ich hoffe, dass diese Diskussion dazu führen wird, dass unsere Anliegen inskünftig von allem Anfang an berücksichtigt werden.

3. Es wurde bemängelt, dass mein Antrag formal nicht in diesen Bundesbeschluss passe und dass er zudem eine Differenz zum Ständerat und damit eine gewisse Bauverzögerung mit sich bringen würde. Mir ist der Inhalt einer Forderung allemal wichtiger als ihre Form. Ich finde es zudem bezeichnend, dass einmal mehr gerade bei einer frauenspezifischen Forderung auf allfällige Verzögerungen des Verfahrens hingewiesen wird. Aber gerade weil mir der Inhalt meiner Forderung wichtiger ist als ihre Form, werde ich nicht Gefahr laufen, dass Sie unser Anliegen mit formalen Argumenten werden ablehnen können. Ich bin deshalb gespannt auf Ihre Stellungnahmen. Je nachdem bin ich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen. Ruckstuhl, Berichterstatter: Das Anliegen ist uns bekannt, und Frau Haering Binder hat den Antrag rechtzeitig eingereicht. Wir haben Gelegenheit gehabt, mit den Bauprojektleitern darüber zu sprechen. Das Anliegen wird offensichtlich sehr gut beachtet. Man spricht sich insbesondere auch bei den Aemtern, die ausgesiedelt werden, dafür aus, dass man die Gebäude punkto Sicherheit besonders begutachtet. Das trifft nicht nur bezüglich Sicherheit der Frauen zu, sondern allgemein bezüglich Sicherheit dieser öffentlichen Räume. Um eine Differenz zum Ständerat zu vermeiden, würde ich Frau Haering Binder vorschlagen, dass sie ihr Anliegen mit einem Postulat zu den Bundesbauten generell noch einmal unterstreicht und somit diese Vorlage nicht verzögert. Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Haering Binder abzulehnen.

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18. März 1992 N 555 Sanierung des Gebäudes der Alkoholverwaltung M. Aguet, rapporteur: Je demande au Conseil fédéral de préciser à Mme Haering Binder tout l'intérêt que les constructeurs ont porté dans l'étude de cette question. Je prie en outre l'interpellatrice de déposer un postulat ou une motion, dételle manière que nous n'ayons pas de divergence entre le Conseil des Etats et le Conseil national. Bundesrat Stich: Wir sind mit diesem Antrag grundsätzlich einverstanden. Ich selber würde es als nützlicher erachten, wenn Frau Haering Binder diese Anregung in ein Postulat kleiden würde. Dann hätte es über diesen Antrag hinaus eine gewisse Geltung und sollte auch weiterhin berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind wir damit einverstanden. Aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, die Vorlage zu ergänzen. Ich wäre Ihnen dankbar dafür, wenn Sie, Frau Haering Binder, Ihren Antrag zurückziehen würden, damit er nicht abgelehnt werden muss; denn sachlich sind wir damit einverstanden. Frau Haering Binder: Wie gesagt, der Inhalt ist mir wichtiger als die Form. Ich ziehe meinen Antrag zurück und bin froh, dass «Mann» so früh wie möglich mit der Berücksichtigung dieser Anliegen beginnt. Zurückgezogen - Retiré Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 76 Stimmen Dagegen 4 Stimmen Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 91.065 Sanierung des Gebäudes der Alkoholverwaltung. Zusatzkredit Rénovation du bâtiment de la Régie des alcools. Crédit additionnel Botschaftund Beschlussentwurf vom 30. Oktober1991 (BBIIV 635) Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1991 (FF IV 619) Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Frau Mistel! unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Die eidgenössischen Räte bewilligten mit Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1988 (BB11988III775) einen Objektkredit von 22,8 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau und die Innensanierung des Jugendstilgebäudes der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in Bern. Die Bauarbeiten gehen seit dem Baubeginn Mitte 1990 wie vorgesehen voran. Seit 1988 ist das Projekt nur ganz wenig geändert worden. Es zeigt sich, dass der bewilligte Kredit infolge Mehraufwand und Teuerung nicht ausreicht. Deshalb beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Zusatzkredites von 8,3 Millionen Franken. Mehraufwand: - Nicht 60 bis 80, sondern 100 Arbeitsplätze wurden zeitweise (nach Frauenkappelen und Köniz) verlegt. - Die Arbeitsplätze im Jugendstilgebäude werden während der kommenden Sanierungsphase vollständig in den dannzumal fertiggestellten Erweiterungsbau verlegt. Die realen Mehrkosten dieser beiden Dispositionen sind mit 1,925 Millionen Franken eingesetzt. Dem Mehraufwand steht indessen eine Verkürzung der Bauzeit gegenüber. Teuerung: Der Kostenvoranschlag, welcher der Botschaft vom 17. Februar 1988 zugrunde liegt, beruht auf dem Zürcher Wohnbaukostenindex vom April 1987 (139,6 Punkte/1977 =

100 Punkte). Am 1. April 1991 betrug der Index 176,9 Punkte. Die mutmassliche Teuerung bis zum Bauende, das heisst bis 1994, ist mit jährlich 4,5 Prozent angenommen worden. Die teuerungsbedingten Mehrkosten umfassen folgende Bereiche: - Baukosten: 7 Millionen Franken gemäss Steigerung des Baukostenindexes. Davon werden indessen dank straffer Projektführung und Einsparungen im Tiefbaubereich 5,8 Millionen ausreichen. - Fremdkosten: Sie sind im wesentlichen auf die vorübergehende Verlegung von Arbeitsplätzen zurückzuführen. Die Erhöhung der Hypothekarsätze, welche bei der Erstellung des Kostenvoranschlags unter 5 Prozent lagen und heute rund

8 Prozent erreicht haben, bewirkte eine entsprechende Verteuerung der Mieten. Für gewerbliche Liegenschaften in städtischen Regionen stiegen die Mieten noch stärker als für Wohnungen. Für die Fremdkosten betragen die absehbaren teuerungsbedingten Mehrkosten vom 1. April 1987 bis zum Projektende 0,6 Millionen Franken. Die Kommission für öffentliche Bauten setzte sich insbesondere dafür ein, von der Verwaltung die nötigen Informationen zu bekommen, welche belegen, dass der Zusatzkredit lediglich auf die Erhöhung der Lebenskosten zurückzuführen ist Die Mitglieder der Kommission gewannen die Ueberzeugung, dass das der Fall ist. Mme Misteli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Les Chambres fédérales ont, par un arrêté du 5 octobre 1988 (FF 1988III738), autorisé un crédit d'ouvrage de 22,8 millions de francs pour la construction d'un bâtiment complémentaire et la rénovation intérieure du bâtiment de style 1900 de la Régie fédérale des alcools, à Berne. Les travaux de construction ont débuté au milieu de 1990 et, depuis l'ouverture du chantier, ils se déroulent comme prévu. Depuis 1988, le projet n'a été que très peu modifié. Il se confirme que le crédit octroyé ne suffira pas en raison de frais supplémentaires et du renchérissement, en conséquence, le Conseil fédéral propose l'octroi d'un crédit additionnel de 8,3 millions de francs. Frais supplémentaires: - 100 places de travail, au lieu des 60 à 80 prévues, ont été temporairement transférées à Frauenkappelen et à Köniz. - Pendant les travaux de rénovation à l'intérieur de l'immeuble de style 1900, tout le personnel qui y est logé actuellement sera transféré dans le nouveau bâtiment complémentaire. Ces deux mesures entraînent un coût supplémentaire qui est estimé à 1,925 million de francs. En compensation, la durée des travaux sera écourtée. Renchérissement: Le devis sur lequel se fonde le message du 17 février 1988 est basé sur l'indice zurichois du coût de la construction d'avril -- 22 of 23 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zivile Baubotschaft 1991 Constructions civiles 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.037 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1992 - 08:30 Date Data Seite 534-555 Page Pagina Ref. No 20 021 029 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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