Verwaltungsbehörden 09.12.1991 91.041

Aide humanitaire internationale. Continuation 2308 N 9 décembre 1991 Wir bitten Sie deshalb, auch im Sinne der sogenannten Opfersymmetrie - selbst wenn ein gewisses Unbehagen bleibt, das möchte ich Ihnen durchaus attestieren -, dieser Motion zuzustimmen, um dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Wege zu suchen, die zur mittel- und längerfristigen Eindämmung der Ausgaben in diesem Bereich führen können. M. Darbellay, rapporteur: La remarque préliminaire de M. Schmid Peter est juste. On pourrait, dans beaucoup de domaines, demander au Conseil fédéral de nous présenter un moyen de réduire les frais. Pourquoi la commission a-t-elle tout de même accepté cette motion? Parce qu'ici, les frais ont augmenté d'une année à l'autre, de 1990 à 1991, d'une manière considérable, de 1991 à 1992 encore plus, et il a été fait dans la commissions plusieurs propositions tendant à réduire ces dépenses. Or, ces propositions ont été refusées, sauf celle acceptée par le Conseil fédéral, dont nous avons déjà eu l'occasion de nous entretenir et qui prévoit une diminution de dépenses de 35 millions de francs. Nous étions, à la fin de l'exercice, en présence d'une proposition visant à revenir sur cette décision; elle a été refusée par la commission. Par contre, à une grande majorité, la commmission a accepté de transmettre au Conseil fédéral une proposition demandant de réduire considérablement les frais en matière d'asile et de nous présenter un projet dans ce sens. Dans les circonstances actuelles, c'est-à-dire en tenant compte, d'une part, des lois et des conventions existantes, et d'autre part, des nombreux nouveaux postes, nous avons consenti pour faire en sorte que les demandes puissent être traitées beaucoup plus rapidement Au nom de la majorité de la commission, je vous prie d'accepter cette motion. Bundesrat Stich: Es ist so, wie die beiden Kommissionssprecher gesagt haben: Am Schluss der Budgetdebatte entstand in der Kommission der Eindruck, man müsse auch im Bereich des Asylwesens noch etwas mehr einsparen. Die Frage stand zur Diskussion, ob man diesen Teil nicht noch einmal behandeln müsse. Ich habe darauf hingewiesen, dass kurzfristig nichts geändert werden könne - genausowenig wie Verwertungsverluste beispielsweise durch eine Kürzung von Budgetpositionen reduziert werden können. Im Hinblick auf das Sparprogramm sei es aber sicher nützlich, noch einmal gründlich zu untersuchen, ob es nicht doch noch gewisse Weisungen gebe, die etwas zweckmässiger ausgestaltet werden könnten. Ich habe deswegen der Kommission empfohlen, sie solle nicht eine Rückweisung beschliessen, sondern lieber ein Postulat überweisen. Ich würde Ihnen empfehlen, das, was als Motion eingereicht worden ist, als Postulat an den Bundesrat zu überweisen. Materiell ist es nämlich ein Postulat Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für Ueberweisung als Motion 63 Stimmen Für Ueberweisung als Postulat 50 Stimmen Definitiv - Définitivement Für Ueberweisung der Motion 71 Stimmen Dagegen (Antrag Schmid Peter) 51 Stimmen Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1992 des Bundesamtesfür Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral II concernant le budget 1992 de l'Office fédéral de la production d'armements Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 103 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.041 Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung Aide humanitaire internationale. Continuation Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Juni 1991 (BBIIII337) Message et projet d'arrêté du 3 juin 1991 (FF III 357) Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1991 Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1991 Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Bundi, Berichterstatter: Es ist nicht gerade sehr komfortabel, eine so schwergewichtige Vorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsschluss in Angriff zu nehmen. Ich hoffe aber mindestens, dass die beiden hier traktandierten Geschäfte noch in dieser Session zu Ende beraten werden. Mit der Vorlage über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für mindestens vier Jahre. Nachdem der letzte Rahmenkredit für diesen Zweck von 530 Millionen Franken für drei Jahre voraussichtlich im nächsten Februar vollständig aufgebracht sein wird, wird der neue Kredit frühestens ab März 1992 benötigt. Die Ausrichtung des Rahmenkredits erfolgt in Anpassung an die vierjährige Legislaturdauer und trägt auch zu mehr Transparenz bei. Wie steht es mit der Begründung und mit der Zielsetzung dieses Rahmenkredits? Als Begründung für die wesentlich erhöhten jährlichen Anteile in den nächsten vier Jahren führte der Bundesrat vor allem zwei Punkte an:

Erwägungen

1.

Die Befürchtung, dass in Zukunft in der Welt die Katastrophen noch stark zunehmen könnten: Naturkatastrophen wie Erdbeben, Ueberschwemmungen; Zivilisationsunfälle wie Dammbrüche, Chemieunfälle; regionale und lokale Kriege inklusive Bürgerkriege; Katastrophen aufgrund struktureller Mängel. Bei der Zunahme solcher Katastrophen spielen zunehmend die von Menschen beeinflussten negativen Umweltbedingungen eine Rolle.

2.

Der Bundesrat beabsichtigt, unsere gesamten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auf das mittlere Niveau der OECD-Länder von 0,36 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Die Aussenpolitische Kommission teilte diese Begründung und konnte denn auch grundsätzlich dem beantragten Rahmenkredit zustimmen. Sie liess sich auch überzeugen, dass die Mittel dort, wo die grösste Not herrscht, und gemäss den echten vorliegenden Bedürfnissen eingesetzt werden. Diese Mittel dienen dazu, Hunger und wachsendes Elend zu mil-- 1 of 4 -9. Dezember 1991 N 2309 Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung dem, das Ueberleben bei andauernden Konflikten nach Natur- und Umweltkatastrophen sowie im Umfeld von Flüchtlingen und Vertriebenen zu ermöglichen. Die Kommission teilt auch die Ansicht, dass unseren Abteilungen des Katastrophenhilfekorps und der humanitären Hilfe die Kredite zur Verfügung stehen müssen und nicht erst im einzelnen Notfall von Bundesrat und Parlament beschlossen werden können, sonst käme unsere Hilfe zweifellos zu spät. Darum also der Rahmenkredit. Mit ihm ist kein Abflussmittelzwang gegeben, im Gegenteil: Mit der Festschreibung von mindestens vier Jahren ist es denkbar, dass er auch für viereinhalb oder fünf Jahre ausreichen kann. Als Bevölkerungsgruppe, die bei Katastrophen häufig am meisten leidet und der auch spezielle Aufmerksamkeit zuteil werden soll, gelten Kinder, Frauen und alte Leute. In der Kommis- sion wurde die Frage diskutiert, ob der Bundesbeschluss durch eine spezielle Bestimmung über die Frauenförderung ergänzt werden sollte. Neuerdings ist dazu noch ein Einzelantrag eingereicht worden. Die Kommission sah jedoch von einem solchen Antrag ab, aus der Erkenntnis, dass das Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Frauen selbstverständlich einschliesst und dass diese auch im aktuellen System der humanitären Hilfe einbezogen sind. Hingegen unterstützt die Kommission mit Nachdruck die Forderung, wonach im Rahmen der schweizerischen Hilfe Beschäftigungsprogramme für Frauen besondere Aufmerksamkeit erhalten sollen. Denn nicht selten sind sie es, die die sozialen Kosten von Strukturanpassungsprogrammen zu tragen haben. Die Kommission beharrte auch mit Nachdruck auf der Forderung, dass ein bedeutender Teil der humanitären Hilfe in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen und Vertriebenen geleistet wird. Die meisten Flüchtlinge halten sich in den jeweiligen Nachbarländern auf, die ihrerseits häufig auch arm und hilfsbedürftig sind. Mit unserer Hilfe können wir einen Beitrag an diese Asylländer leisten, die zum Teil Millionen von Flüchtlingen beherbergen. Solche Massnahmen sollten auch erreichen, dass der Flüchtlingsstrom nach anderen Kontinenten aufhört. Neben der direkten Hilfe unseres Katastrophenhilfekorps und unserer Hilfswerke ist auch die Unterstützung von internationalen Organisationen nötig, die die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ihre Heimat ermöglichen. Wir haben uns auch über das Verhältnis dieser Hilfe zur Osteuropahilfe ausgesprochen. Der Auftrag der humanitären Hilfe ist weltweit. Sie kann also grundsätzlich überall erfolgen. Gemäss den Prioritäten des Bundesamts muss sie dort stattfinden, wo die Not am grössten ist und es um das Ueberleben von Menschen geht. Zum allergrössten Teil ist sie für die Entwicklungsländer bestimmt. Aber wo es um das Ueberleben besonders schwacher sozialer Gruppen geht, kann sie punktuell und gezielt auch in Osteuropa eingesetzt werden. Sie kommt aber grundsätzlich nicht in Frage, wo die Schwierigkeiten eine reine Folge von Strukturanpassungsmängeln sind. Da die humanitäre Hilfe spontan und rasch erfolgen muss, wird sie ohne Bedingungen gewährt. Die Frage der Konditionen stellt sich aber im Zusammenhang mit der klassischen Osteuropahilfe und auch im Zusammenhang mit der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit. Ein paar Worte zur Nahrungsmittelhilfe: Einen bedeutenden Posten innerhalb der humanitären Hilfe bildet die sogenannte Nahrungsmittelhilfe. Sie finden die Aufstellung auf Seite 73 der Botschaft. Dieser Posten hat in der Kommission einiges zu reden gegeben. In gewissen schweizerischen Kreisen herrscht die Auffassung, es sollten mehr Milch- und Getreideprodukte im Rahmen der humanitären Hilfe abgesetzt werden können. Die Philosophie des Bundesamts und der Hilfswerke ist jedoch, dass erstens der Gesichtspunkt der Bedürftigen und nicht jener der Produzierenden in den Geberländern zu betrachten sei und dass zweitens diese Lieferungen nicht abgekoppelt vom Zusammenhang mit den Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen dürften. Schon wegen der hohen Transportkosten sind grundsätzlich die Nahrungsmittel möglichst in der Nähe der Katastrophenstandorte zu erwerben. Dieses Vorgehen ist aber auch richtig im Hinblick auf Ueberschüsse, die in Nachbarländern vorhanden sind. Um aber den Anliegen schweizerischer Produzenten einigermassen entgegenzukommen, haben Bundesrat und Verwaltung eine Art Kompromiss gefunden, der unseres Erachtens nicht zielwidrig ist. Gemäss Fassung des Ständerates, welcher unsere Kommission zustimmt, soll sichergestellt werden, dass die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten nicht vermindert wird. Sie soll zusammen mit den Getreideproduktelieferungen einen Viertel des Rahmenkredites betragen. Wie steht es mit der Ursachenbekämpfung und der Koppelung mit der Entwicklungszusammenarbeit? Mit dem Instrument der humanitären Hilfe lässt sich nicht Ursachenbekämpfung machen. Die humanitäre Hilfe soll aber auch nicht zur permanenten Symptombekämpfung führen. Für die Ursachenbekämpfung braucht es das Zusammenspiel der Entwicklungszusammenarbeit und der verschiedenen Instrumente der Aussenpolitik in den Bereichen Handel, Kapitalflucht, Schuldenkrise, Menschenrechte und Bevölkerungspolitik. Dem Uebergang von der humanitären Hilfe zur Entwicklungszusammenarbeit wird wohl Aufmerksamkeit geschenkt. Die Ankoppelung lässt sich aber nicht schematisch machen, sondern ist von Fall zu Fall auf Flexibilität angewiesen. - Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Finanzen sagen. In der Botschaft zum Budget 1992 des Bundes wird festgestellt, dass der Bereich «Beziehungen zum Ausland» den grössten Ausgabenzuwachs aufweise. Beim Eintreten in der Budgetdebatte ist das auch so ausgeführt worden. Dieser Anteil an den Gesamtausgaben - wird gesagt - steige von 5 Prozent auf 5,8 Prozent. Hier gilt es aber zu bedenken, dass für 1992 Zahlungen für ausserordentliche Beschlüsse des Parlaments oder für ins Auge gefasste Vorhaben fällig werden: Zieht man nämlich die rein wirtschaftlich geprägten Aufwendungen für 1992 an die Institutionen von Bretton Woods, an die Entschuldungsmassnahmen und an die Osteueropahilfe vom gesamten Posten der Aussenbeziehungen ab, so ergibt sich ein Anteil von 5 Prozent an den Gesamtausgaben des Bundes, d. h.: Wachstum Null gegenüber dem Vorjahr. Auch nachdem bereinigten Budget, wo ja einige dieser rein wirtschaftlichen Aufwendungen ausgesetzt oder gekürzt worden sind, nähert sich nun diese Prozentzahl sehr deutlich der Zahl 5. Weiter ist festzustellen, dass die Budgetrealität 1992 heute nicht mehr dem entspricht, was ursprünglich als Ziel ins Auge gefasst wurde. Die DEH musste über die Bücher gehen und sich im Rahmen zweier Sparrunden erhebliche Abstriche gefallen lassen. So weisen heute die Entwicklungszusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich dieser Direktion und die humanitäre Hilfe zusammen für das Jahr 1992 ein Wachstum von nur 3,6 Prozent auf. Das liegt unter der Teuerung. Auch die humanitäre Hilfe musste zurückgestutzt werden. Es ist nicht möglich, bei den laufenden Aktionen den Wert zu erhalten. Dazu wäre ein Wachstum von 5 Prozent geplant und nötig gewesen. Damit gibt es in der Praxis für das Jahresbudget 1992 der humanitären Hilfe trotz stark erhöhtem Rahmenkredit kein reales Wachstum. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Budgetposition «Humanitäre Hilfe» für 1992 beträchtlich unter einem Viertel des nun zur Diskussion stehenden Rahmenkredites eingesetzt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Ausgaben unter dieser Position zu Lasten des Rahmenkredits erfolgen. So beruht der ordentliche Beitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - es handelt sich um einen Beitrag von 55 Millionen Franken für 1992 - auf einem Bundesbeschluss vom 25. September 1989 und der Beitrag an die Verwaltungskosten der Internationalen Organisation für Migrationen (IOM) auf einem Bundesbeschluss vom 17. März 1954. Ferner ist fälschlicherweise unter der Gesamtposition «Humanitäre Hilfe» auch die Position «Umweltprogramme» mit rund

20 Millionen Franken aufgeführt, die auf einem Bundesbeschluss vom 13. März 1991 beruht. Dieser Beschluss trägt den Titel «Finanzierung von Umweltprogrammen und Projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern». Es ist ein offensichtlicher Irrtum, dass diese Position hier unter der Rubrik «Humanitäre Hilfe» hineingekommen ist. Man hat uns ver-- 2 of 4 -Aide humanitaire internationale. Continuation 2310 N 9 décembre 1991 sichert, dass sie im Rahmen des bereinigten Budgets auch korrigiert wird. Die Kommission hat sich ausführlich mit diesen finanziellen Zusammenhängen und Budgetfolgerungen befasst und ist zum Schluss gekommen, den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit ohne Abstriche gutzuheissen. Falls die Budgetmittel für die humanitäre Hilfe in den kommenden Jahren nicht jenes Wachstum aufweisen sollten, von dem der Bundesrat bei der Erarbeitung der Botschaft ausgegangen ist, würde die Laufzeit des für eine Mindestdauer von vier Jahren vorgesehenen Rahmenkredits entsprechend verlängert Massgebend für die Höhe der jährlichen Ausgaben sind die Budgetbeschlüsse des Parlaments. Die Kommission beantragt demnach einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm in der Fassung des Bundesrats mit der geringfügigen Aenderung des Ständerats zuzustimmen. M. Rohrbasser, rapporteur: Le Conseil fédéral vous propose d'accepter un crédit de 1050 millions à titre d'aide humanitaire. La pauvreté qui sévit dans le tiers monde est certainement le problème social le plus important et le plus difficile à résoudre à notre époque. Depuis trente ans, les pays bénéficiant d'un statut économique favorable ont pris conscience qu'il fallait aider les pays pauvres. Au plan intérieur - vous le savez - nous vivons une époque conjoncturelle difficile et le Conseil fédéral est obligé - on l'a vu tout à l'heure, les Chambres y compris - de réajuster certains budgets par le biais du frein aux dé penses. C'est dire que, dans une assemblée comme la nôtre, chacun éprouve une sensibilité différente face à cette aide humanitaire, telle qu'elle doit être dispensée. Pour d'aucuns, le plus ne sera jamais assez et pour d'autres, le moins c'est déjà trop. Alors, face à ces appréciations, la Commission des affaires étrangères trouve que le message qui vous est proposé est très bien charpenté, et que les propositions ainsi que le développement de celles-ci sont équilibrés. Le mérite vous en revient, Monsieur le Conseiller fédéral, à vous et à vos services. Nous connaissons votre fibre généreuse, mais chacun s'accordera à reconnaître la qualité d'un juste milieu, consistant à aider les peuples démunis dans l'échelle financière dont peut disposer un pays comme le nôtre. Le grand principe de l'aide humanitaire, telle qu'elle est définie dans le message, consiste en son universalité. Même si l'on aimerait faire plus, il faut reconnaître à l'aide humanitaire suisse un label de qualité, mais aussi des limites. Parmi les priorités figurent l'aidé en cas de catastrophes et l'aide sociale contre la pauvreté et la misère chronique. Dans ce deuxième axe, un travail de longue haleine est nécessaire et le constat tendant à établir que la misère est chronique dans différents pays est juste. Mais par ailleurs, il ne faut pas commettre l'erreur de surestimer nos capacités d'aide humanitaire. A court terme, ce serait le moyen de rendre l'engagement de cette aide peu sûr puisque, là encore, un consensus dégagé par le Conseil fédéral, par les Chambres et ensuite approuvé est nécessaire à l'ouverture de ce crédit Les besoins d'aide humanitaire dans le monde sont énormes. La Confédération fixe des priorités claires et doit focaliser ses actions là où la détresse est la plus large. Malheureusement, au hit-parade de la misère, il existe un classement, et vous vous rendez bien compte que les questions de survie de populations évaluées à plusieurs millions de personnes doivent revêtir une priorité essentielle. Il n'y a pas, en ce domaine, de solutions simples pouvant développer des effets immédiats. La réussite de l'aide au tiers monde passe par une politique concertée de tous les pays qui sont censés apporter leur aide. Ces pays doivent dégager une politique commune à l'égard des pays aidés, sans, bien entendu, aller s'ingérer dans la marche politique de ceux-ci. Mais nous devons les aider à réduire les causes du sous-développement qui se résume en questions d'endettement, de droit de l'homme, de démographie galopante, d'ouverture au système démocratique, etc. Il y a là tout un travail consistant à mettre en place des conditions politiques, économiques et sociales, dans les pays concernés. Certes, dans le ciel noir, quelques points bleus font renaître l'espoir de temps meilleurs. L'éclatement du bloc de l'Est supprime un antagoniste qui ne cessait de s'interposer. Ce que pratiquaient les Etats-Unis ou l'URSS avant leur rapprochement n'était rien d'autre que de la colonisation politique, aboutissant ainsi à entretenir des régimes et des conflits qui ont produit des millions de réfugiés qu'il faut aider, sans quoi ils mourront de famine. Voilà l'exemple de l'aide directe qui est ultra-nécessaire et urgente. Dans les pays stables, le message vous propose des programmes de développement qui sont imaginés afin de créer des conditions de vie meilleures pour la population indigène. Deux mots encore sur la rubrique-et la Commission des affaires étrangères s'y est penchée - concernant l'aide humanitaire en produits laitiers et en céréales indigènes. Ce débat n'est pas nouveau et les avis sont toujours partagés, tant du point de vue de ceux qui sont chauds partisans d'une aide alimentaire partant en ligne directe de notre pays, que de ceux qui pensent que cette aide n'est pas toujours adaptée ou bienvenue. Encore une fois, c'est une question de justemilieu. Certains membres de la commission demandent que les crédits envisagés à cet effet soient entièrement utilisés. L'aide en lait en poudre, contrairement à ce qu'en pensent certains, contribue et est même indispensable à la survie d'innombrables vies humaines. La demande est toujours très forte et il ne faut pas oublier qu'un régime à base unique de céréales, consommées sans adjonction de lait, est très problématique, tout comme un régime qui aurait pour nourriture essentielle le lait uniquement La réduction de l'aide en lait en poudre dans les années passées a été critiquée par des organisations touchées, et nous pensons que la somme de 140 millions, soit 35 millions par an, n'est pas exagérée. Par les temps qui courent, il serait bienvenu d'utiliser pleinement ce crédit L'une ou l'autre considération vous seront faites, bien entendu, par les porte-parole de groupe. Je ne m'y attarderai pas, mais d'ores et déjà et je le répète, la commission vous recommande d'accepter ce message et de n'y rien changer. Nous sommes conscients que les montants additionnés de l'aide humanitaire sont importants; l'angle d'attaque de ces problèmes doit se situer au niveau de l'intelligence du coeur. Il faut essayer de comparer ce monde à un jardin et en même temps de le cultiver et de l'embellir, mais de conserver la modestie du vieux jardinier qui sait que nombre de ses essais échoueront Ce n'est pas une raison de ne plus croire en l'humain. Il faut donc espérer que les valeurs fondamentales de notre pays: l'entraide, la tolérance, la responsabilité, restent reconnues en tant que telles à l'avenir. Il faut que nous fassions de notre mieux en ce sens. Il y a toujours la pensée et la main; la pensée aimerait bien suivre la main, il faut que la main s'ouvre et que la pensée la suive. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr La séance est levée à 20 h 00 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung Aide humanitaire internationale. Continuation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.041 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.12.1991 - 14:30 Date Data Seite 2308-2310 Page Pagina Ref. No 20 020 683 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

20 Millionen Franken aufgeführt, die auf einem Bundesbeschluss vom 13. März 1991 beruht. Dieser Beschluss trägt den Titel «Finanzierung von Umweltprogrammen und Projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern». Es ist ein offensichtlicher Irrtum, dass diese Position hier unter der Rubrik «Humanitäre Hilfe» hineingekommen ist. Man hat uns ver-- 2 of 4 -Aide humanitaire internationale. Continuation 2310 N 9 décembre 1991 sichert, dass sie im Rahmen des bereinigten Budgets auch korrigiert wird. Die Kommission hat sich ausführlich mit diesen finanziellen Zusammenhängen und Budgetfolgerungen befasst und ist zum Schluss gekommen, den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit ohne Abstriche gutzuheissen. Falls die Budgetmittel für die humanitäre Hilfe in den kommenden Jahren nicht jenes Wachstum aufweisen sollten, von dem der Bundesrat bei der Erarbeitung der Botschaft ausgegangen ist, würde die Laufzeit des für eine Mindestdauer von vier Jahren vorgesehenen Rahmenkredits entsprechend verlängert Massgebend für die Höhe der jährlichen Ausgaben sind die Budgetbeschlüsse des Parlaments. Die Kommission beantragt demnach einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm in der Fassung des Bundesrats mit der geringfügigen Aenderung des Ständerats zuzustimmen. M. Rohrbasser, rapporteur: Le Conseil fédéral vous propose d'accepter un crédit de 1050 millions à titre d'aide humanitaire. La pauvreté qui sévit dans le tiers monde est certainement le problème social le plus important et le plus difficile à résoudre à notre époque. Depuis trente ans, les pays bénéficiant d'un statut économique favorable ont pris conscience qu'il fallait aider les pays pauvres. Au plan intérieur - vous le savez - nous vivons une époque conjoncturelle difficile et le Conseil fédéral est obligé - on l'a vu tout à l'heure, les Chambres y compris - de réajuster certains budgets par le biais du frein aux dé penses. C'est dire que, dans une assemblée comme la nôtre, chacun éprouve une sensibilité différente face à cette aide humanitaire, telle qu'elle doit être dispensée. Pour d'aucuns, le plus ne sera jamais assez et pour d'autres, le moins c'est déjà trop. Alors, face à ces appréciations, la Commission des affaires étrangères trouve que le message qui vous est proposé est très bien charpenté, et que les propositions ainsi que le développement de celles-ci sont équilibrés. Le mérite vous en revient, Monsieur le Conseiller fédéral, à vous et à vos services. Nous connaissons votre fibre généreuse, mais chacun s'accordera à reconnaître la qualité d'un juste milieu, consistant à aider les peuples démunis dans l'échelle financière dont peut disposer un pays comme le nôtre. Le grand principe de l'aide humanitaire, telle qu'elle est définie dans le message, consiste en son universalité. Même si l'on aimerait faire plus, il faut reconnaître à l'aide humanitaire suisse un label de qualité, mais aussi des limites. Parmi les priorités figurent l'aidé en cas de catastrophes et l'aide sociale contre la pauvreté et la misère chronique. Dans ce deuxième axe, un travail de longue haleine est nécessaire et le constat tendant à établir que la misère est chronique dans différents pays est juste. Mais par ailleurs, il ne faut pas commettre l'erreur de surestimer nos capacités d'aide humanitaire. A court terme, ce serait le moyen de rendre l'engagement de cette aide peu sûr puisque, là encore, un consensus dégagé par le Conseil fédéral, par les Chambres et ensuite approuvé est nécessaire à l'ouverture de ce crédit Les besoins d'aide humanitaire dans le monde sont énormes. La Confédération fixe des priorités claires et doit focaliser ses actions là où la détresse est la plus large. Malheureusement, au hit-parade de la misère, il existe un classement, et vous vous rendez bien compte que les questions de survie de populations évaluées à plusieurs millions de personnes doivent revêtir une priorité essentielle. Il n'y a pas, en ce domaine, de solutions simples pouvant développer des effets immédiats. La réussite de l'aide au tiers monde passe par une politique concertée de tous les pays qui sont censés apporter leur aide. Ces pays doivent dégager une politique commune à l'égard des pays aidés, sans, bien entendu, aller s'ingérer dans la marche politique de ceux-ci. Mais nous devons les aider à réduire les causes du sous-développement qui se résume en questions d'endettement, de droit de l'homme, de démographie galopante, d'ouverture au système démocratique, etc. Il y a là tout un travail consistant à mettre en place des conditions politiques, économiques et sociales, dans les pays concernés. Certes, dans le ciel noir, quelques points bleus font renaître l'espoir de temps meilleurs. L'éclatement du bloc de l'Est supprime un antagoniste qui ne cessait de s'interposer. Ce que pratiquaient les Etats-Unis ou l'URSS avant leur rapprochement n'était rien d'autre que de la colonisation politique, aboutissant ainsi à entretenir des régimes et des conflits qui ont produit des millions de réfugiés qu'il faut aider, sans quoi ils mourront de famine. Voilà l'exemple de l'aide directe qui est ultra-nécessaire et urgente. Dans les pays stables, le message vous propose des programmes de développement qui sont imaginés afin de créer des conditions de vie meilleures pour la population indigène. Deux mots encore sur la rubrique-et la Commission des affaires étrangères s'y est penchée - concernant l'aide humanitaire en produits laitiers et en céréales indigènes. Ce débat n'est pas nouveau et les avis sont toujours partagés, tant du point de vue de ceux qui sont chauds partisans d'une aide alimentaire partant en ligne directe de notre pays, que de ceux qui pensent que cette aide n'est pas toujours adaptée ou bienvenue. Encore une fois, c'est une question de justemilieu. Certains membres de la commission demandent que les crédits envisagés à cet effet soient entièrement utilisés. L'aide en lait en poudre, contrairement à ce qu'en pensent certains, contribue et est même indispensable à la survie d'innombrables vies humaines. La demande est toujours très forte et il ne faut pas oublier qu'un régime à base unique de céréales, consommées sans adjonction de lait, est très problématique, tout comme un régime qui aurait pour nourriture essentielle le lait uniquement La réduction de l'aide en lait en poudre dans les années passées a été critiquée par des organisations touchées, et nous pensons que la somme de 140 millions, soit 35 millions par an, n'est pas exagérée. Par les temps qui courent, il serait bienvenu d'utiliser pleinement ce crédit L'une ou l'autre considération vous seront faites, bien entendu, par les porte-parole de groupe. Je ne m'y attarderai pas, mais d'ores et déjà et je le répète, la commission vous recommande d'accepter ce message et de n'y rien changer. Nous sommes conscients que les montants additionnés de l'aide humanitaire sont importants; l'angle d'attaque de ces problèmes doit se situer au niveau de l'intelligence du coeur. Il faut essayer de comparer ce monde à un jardin et en même temps de le cultiver et de l'embellir, mais de conserver la modestie du vieux jardinier qui sait que nombre de ses essais échoueront Ce n'est pas une raison de ne plus croire en l'humain. Il faut donc espérer que les valeurs fondamentales de notre pays: l'entraide, la tolérance, la responsabilité, restent reconnues en tant que telles à l'avenir. Il faut que nous fassions de notre mieux en ce sens. Il y a toujours la pensée et la main; la pensée aimerait bien suivre la main, il faut que la main s'ouvre et que la pensée la suive. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr La séance est levée à 20 h 00 -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung Aide humanitaire internationale. Continuation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.041 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.12.1991 - 14:30 Date Data Seite 2308-2310 Page Pagina Ref. No 20 020 683 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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