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Entscheid

91-075

Verwaltungsbehörden 04.06.1992 91.075

4. Juni 1992Deutsch23 min

Source admin.ch

Erwägungen

100.

000 Diensttage im Bereich der Katastrophenhilfe geleistet, und dort war natürlich die Motivation optimal. Das habe ich überall bei meinen Besuchen festgestellt. Ich glaube, dieses Zivilschutzleitbild 95 ist eine grosse Chance, das Vertrauen und die Akzeptanz in der Bevölkerung wesentlich zu verbessern. Nutzen wir diese Chance! Die Aufgabe ist gross. Aber wenn wir sie entschlossen angehen, bin ich überzeugt, dass dieses neue Leitbild tatsächlich eine ganz grosse Chance für unseren Zivilschutz und damit für unser ganzes Land ist Präsident: Nach der Schaffung dieses Leitbildes ist der langjährige Direktor des Bundesamtes für Zivilschutz, Herr Hans Mumenthaler, in den Ruhestand getreten. Ich möchte ihm im Namen des Rates für seine grosse Arbeit ganz herzlich danken und dem neuen Direktor, Herrn Thüring, für die Umsetzung des Leitbildes viel Erfolg wünschen. (Beifall) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.075 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Schwarzenburg. 2. Bauetappe Centre d'instruction de la protection civile à Schwarzenburg. 2e étape Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1991 (BBI1992I592) Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1991 (FF 19921571 ) Beschluss des Nationalstes vom 1. Juni 1992 Décision du Conseil national du 1 juin 1992 Antrag der Kommission Eintreten Antrag Martin Jacques Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Prioritäten anders zu setzen Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Martin Jacques Renvoi au Conseil fédéral en le priant de différer cette construction, estimant qu'il y a d'autres priorités. Plattner, Berichterstatter: Ich möchte zuerst den Inhalt des zu fassenden Beschlusses kurz skizzieren und nachher über die Kommissionsarbeit berichten. Worum geht es? In Schwarzenburg soll ein eidgenössisches Zivilschutz-Ausbildungszentrum nicht etwa neu gebaut, sondern ausgebaut werden. Den Beschluss dazu haben die Räte schon 1980 gefasst Es wurde damals ein Bau in zwei Etappen beschlossen. Eine erste Etappe wurde bewilligt. Zum heutigen Preisstand von 36 Millionen Franken - damals waren es noch 27 Millionen Franken ohne Land -wurden die heute bestehenden Gebäude gebaut. Sie wurden 1984 bezogen. Die Aufgabe dieses Zentrums in Schwarzenburg ist die Ausbildung der oberen Kader des schweizerischen Zivilschutzes. Das sind rund 22 000 von den rund 380 000 Personen, die im Zivilschutz engagiert sind, d. h., es sind die «obersten» 6 Prozent des Zivilschutzes, die dort ausgebildet werden sollen. Es besteht schon ein Unterrichtsgebäude mit 12 Klassenzimmern. Das erlaubt, für diese Kader zwei Zivilschutzkurse parallel zu führen. Weiter bestehen ein Unterkunftstrakt für 165 Personen, die alle im wesentlichen in Doppelzimmern untergebracht sind, und ein Infrastrukturgebäude, das schon dem Bedarf des geplanten Vollausbaus entspricht, mit Räumen für die Verpflegung, mit einer Cafeteria, Essgelegenheiten, mit der Haustechnik und einem grossen Hörsaal. So weit die Gebäude, die in Schwarzenburg schon stehen. Was für zirka 19 Millionen - d. h. ein Drittel der Gesamtinvestition, die dort einmal gemacht werden soll - dazugebaut werden soll, ist ein zweites Unterrichtsgebäude: Es hat noch einmal 12 Klassenzimmer, was also eine Verdoppelung der Anzahl Unterrichtsmöglichkeiten bedeutet. Dazu wird dieses Ge-- 1 of 5 -Centre d'instruction de la protection civile à Schwarzenburg 370 4 juin 1992 bäude zwei Uebungskommandoposten enthalten, damit das Gelernte auch unter realitätsnahen Bedingungen geübt werden kann. Es soll ein zweiter Unterkunftstrakt gebaut werden für noch einmal 124 Personen, so dass dann insgesamt fast

300.

Personen gleichzeitig untergebracht werden können. Der Ausbau dieser zusätzlichen beiden Gebäude soll im Rahmen der seinerzeitigen Planung, die eine hufeisenförmige Anlage des ganzen Zentrums vorgesehen hat, erfolgen, also ohne wesentliche Aenderung der Pläne gegenüber der Projektion aus dem Jahre 1980. Sie haben in der Botschaft den Plan auf Seite 13 und eine Modellfoto auf Seite 14. Sie ersehen daraus, dass die Anlage harmonisch in die Landschaft eingepasst ist Es ist eine sehr schöne Landschaft da oben. Ich habe sie anlässlich des Besuches zum ersten Mal gesehen und war beeindruckt von der Art und Weise, wie diese Gebäude dort unaufdringlich eingepasst werden konnten. Ein Parkplatz soll auch dazugebaut werden: mit noch einmal

65.

Plätzen zu den 100 Parkplätzen, die schon existieren. Natürlich ist das nicht erfreulich. Man sollte heute eigentlich davon absehen, Parkplätze zu bauen, gerade einen Tag nach dem Beginn des Rio-Umweltgipfels. Aber umgekehrt muss natürlich gesagt werden, dass dieses Schwarzenburg nicht gerade an den Stammlinien der SBB liegt, und die Zivilschutzpflichtigen, die ausgebildet werden sollen, müssen ja dorthin kommen. Es ist keine sehr üppige Zahl von Plätzen. Es ist vielleicht gerade noch zu vertreten. Die Gründe für den Ausbau sind offensichtlich. Es gibt jetzt schon zu wenig Platz im Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. Es wird jetzt schon ein der Stadt Bern gehörendes Gebäude in Bern mitbenutzt Kurse für 60 Personen können dort abgehalten werden, und sie müssen auch dort abgehalten werden. Aber dieses alte Gebäude, das keinesfalls für diesen Zweck gebaut war, hat Mängel. Es hat zu kleine Räume, es hat insbesondere keinen Platz in diesen Räumen für moderne Unterrichtsmethoden, für audiovisuelle Medien. Es ist mitten in der Stadt und starkem Lärm ausgesetzt, was, wie man als Lehrer weiss, jeglicher Konzentration der Schüler schrecklich abträglich ist Es gibt keine Verpflegung dort, auch keine Unterkunft, d. h., die Dienstpflichtigen müssen dauernd hin- und hertransportiert werden. Man kann sie nicht gut in den Berner Hotels unterbringen, das kann sich der Bund nicht leisten. Die Gaststätten in der Umgebung sind keine billige Lösung für die Verpflegung. Es gibt also viele Transporte nach Schwarzenburg und zurück ins Zentrum. Das ist weder vom Ausbildungsziel noch von der Oekologie her eine vernünftige Sache. Das sind die Mängel, die man schon heute feststellen kann. Natürlich kommen ab 1995 mit dem neuen Zivilschutzleitbild zusätzliche Aufgaben auf die Ausbildung zu. Wir haben soeben darüber gesprochen. Die Ausbildung steht beim neuen Leitbild im Vordergrund. Das ist allgemein anerkannt Wegen des neuen Armeeleitbildes werden auf einen Schlag grössere Bestände von der Armee übernommen. Das Alter der Zivilschutzpflichtigen wird ja herabgesetzt Es kommt nicht nur ein Jahrgang, sondern sozusagen ein ganzes Jahrzehnt neu in den Zivilschutz Es werden neu auch die Ortsleitungsstäbe ausgebildet werden müssen, und es soll - gemäss der von beiden Räten überwiesenen Motion 89.598, Zentrale Zivilschutz-lnstruktorenschule, deren Urheber Nationalrat Neuenschwander war -, wie es Herr Bundesrat Koller ja schon gesagt hat, auch die zentrale Instruktorenschule aufgebaut werden. Es kommen also noch weitere Aufgaben dazu. Zudem müssen diese Uebungskommandoposten, von denen ich gesprochen habe, unbedingt verwirklicht werden, damit die verschiedenen heute in Gebrauch stehenden Zivilschutzanlagen in Bern und Umgebung, welche eben auch zu unnötigen Transporten führen, abgelöst werden können. Wenn man den Bedarf gemäss der Vorlage abschätzt, kommt man auf 150 bis 180 Kurswochen, diepro Jahrstattfinden müssten. Zwei Kurse können im heutigen baulichen Zustand parallel geführt werden. Das Jahr müsste also zwischen 75 und 90 Wochen haben, damit das geht Sie wissen alle, dass das Jahr nur

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Wochen hat Dann gehen ja noch Ferien ab. Also kann mit dem heutigen Zentrum das, was an Ausbildung auf uns zukommt, schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Die Baukosten - ich habe sie schon genannt -: 19 Millionen Franken werden vom Bundesrat verlangt. Sie finden die Zusammenstellung auf Seite 11 der Botschaft. Die Betriebskosten: eine Viertelmillion Franken pro Jahr. Die Kommission hat als Ausgangspunkt ihrer Diskussion das Zentrum, wie es heute steht, am 2. April besichtigt, im Beisein von Herrn Bundesrat Koller, Vertretern des Bundesamtes für Zivilschutz und des Amtes für Bundesbauten. Die ganze Kommission war vom bestehenden Bau beeindruckt Diejenigen, die ihn noch nicht kannten, fanden ihn sehr zweckmässig, sehr angenehm, auch unprätentiös. Er ist vielleicht da und dort etwas grosszügig. Sehr hohe Räume sind vorhanden, was auch Platz für eine gewisse innere Begrünung gibt Aber man muss bedenken, dass dort schliesslich nicht junge Leute, denen man eher noch etwas spartanische Atmosphäre zumuten würde, zur Ausbildung einziehen, sondern in grosser Zahl Leute ab 40. Diese Leute kommen mitten aus dem Leben und haben das Gefühl, sie hätten schon sehr viel geleistet; ihnen kann man nicht gerade Massenunterkünfte zumuten. Die Kommission hat auch bestätigt erhalten, dass das Infrastrukturzentrum - das eine Gebäude mit Verpflegungsmöglichkeiten, Hörsaal und Heizung - schon voll ausgebaut ist Sie hat sich überzeugen können, dass keine Folgekosten auf uns zukommen werden, wenn wir die Unterrichts- und Unterkunftsgebäude ausbauen. Insbesondere ist die Heizung genügend. Eine spezielle Bemerkung verdient, dass die frühzeitig ökologisch konzipierte Heizung einer Totalenergieanlage entspricht, mit Blockheizkraftwerk und Wärmepumpen. Für die frühen achtziger Jahre, als sie gebaut, und die späten siebziger Jahre, als sie konzipiert wurde, ist das meines Erachtens vom Standpunkt der Physik und der Technik aus gesehen eine sehr gute Leistung. Die Kommission hat eingehend diskutiert, wie dieser Ausbau des Zentrums mit dem Zivilschutzleitbild übereinstimmt; den entsprechenden Bericht haben Sie soeben zur Kenntnis genommen. Sie ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass der Nachweis des Bedarfs gegeben, die Notwendigkeit für den Ausbau also nicht zu bestreiten sei. Sie hat dann vor allem Preisfragen diskutiert - in der heutigen Finanzsituation etwas, das immer zuvorderst steht Der Preis wurde uns mit zirka

500.

Franken pro umbauten Kubikmeter angegeben. Das wurde als nicht teuer empfunden - es ist auch nicht gerade spottbillig, aber doch günstiger als manche andere Bauten, von denen wir Kenntnis haben. Zudem darf aufgrund der Konjunkturlage-was für das private Baugewerbe nicht, aber für den Auftraggeber günstig ist - ein Preisnachlass erwartet werden. Es wurde von zwei bis fünf Prozent geredet Kommissionsmitglieder hatten auch das Gefühl, dass noch etwas mehr herauszuholen sei. Also eine halbe bis eine Million Franken sollten an Elastizität in dem Voranschlag drin liegen. Die Kommission hat kritisch diskutiert, ob diese Ausgabe in der heutigen Zeit unumgänglich sei. In der Kommission wurde auch ein Nichteintretens- respektive ein Rückweisungsantrag wegen der Finanzlage des Bundes erhoben. Er wurde aber später zugunsten des Antrages auf eine Kürzung des Objektkredites um 900 000 Franken zurückgezogen. Das ist die Position, die einerseits in dieser genannten Preiselastizität aufgrund günstigerer Submissionserfolge erwartet werden kann; andererseits ist eine Position in dieser Grössenordnung im Voranschlag für Ueberraschungen vorgesehen, die ja allenfalls bei guter Vorbereitung des Baus nicht gebraucht werden muss. Die Kommission kam zum Schluss, dass diese um rund

900.

000 Franken gekürzte Summe reichen müsse und auch reichen werde, und hat das ohne Gegenstimme so beschlossen. Damit hätte ich eigentlich alles gesagt Ich muss Sie aber noch daran erinnern und informieren, dass der Nationalrat Erstrat ist und das Geschäft am Montag verabschiedet hat Er hat verdankenswerterweise den Antrag der Ständeratskommission schon aufgenommen und den Objektkredit mit offensichtlichem Mehr nicht um 0,9 Millionen Franken, sondern um 0,929 Millionen Franken gekürzt Diese Präzision auf drei Stellen kommt daher, dass der Nationalrat genau die Position «Un-- 2 of 5 -4. Juni 1992 371 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Schwarzenburg vorhergesehenes» gestrichen hat, die in der Vorlage mit

929.

000 Franken angegeben ist. Die grosse Kammer hat somit einen Objektkredit von 17 871 000 Franken beschlossen, gegenüber der Vorlage des Bundesrates, die 18,8 Millionen Franken umfasst Auf der Fahne sehen Sie, dass wir klugerweise dem Beschluss des Nationalrates zustimmen sollten. Ich habe mir deshalb erlaubt - ohne die Kommission noch einmal zu fragen -, ihren Antrag auf Kürzung um 900 000 Franken dem Nationalratsbeschluss anzupassen, und beantrage somit eine Kürzung um 0,929 Millionen Franken, damit hier keine sinnlose Differenz in der zweiten und dritten Kommastelle entsteht. Die Kommission beantragt Ihnen also Zustimmung zum Bundesbeschluss (Botschaft, Seite 15), unter Kürzung um

929.

000 Franken, was gemäss dem Beschluss des Nationalrates einer Bewilligung von 17,871 Millionen Franken entspricht. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, ist das Geschäft zu Ende beraten. M. Martin Jacques: Lors de notre séance de commission à Schwarzenburg, j'avais présenté une proposition de nonentrée en matière - M. Plattner l'a rappelé tout à l'heure dans son rapport de président- pensant qu'il était nécessaire d'établir un ordre des priorités de nos investissements, ceci sur un plan général. Certes, la situation actuelle de l'instruction n'est pas idéale, puisqu'on utilise à Berne des locaux inadaptés, mais elle est néanmoins supportable encore quelques années. D'autre part, en voyant le centre de Schwarzenburg, la qualité des locaux et de l'équipement m'a paru tout simplement époustouflante, et je pense que l'on pourrait faire quelques économies. Dans un premier temps j'ai été battu très nettement, puisque j'étais seul à voter cette proposition de non-entrée en matière. Dans un deuxième temps, j'ai présenté une proposition ferme de diminution de 900 000 francs du crédit, qui a été acceptée par M. Koller, Conseiller fédéral présent, de même que par la commission. Deux raisons m'incitaient à faire cette proposition: tout d'abord le coût de la construction, qui est en diminution aujourd'hui dans ce pays, mais surtout un poste «divers et imprévus» que l'on retrouve dans tous les projets de construction des constructions fédérales et qui est toujours très largement compté. Or, la deuxième étape ne semblant pas devoir présenter de surprises à Schwarzenburg, j'ai pensé que l'on pouvait diminuer ce poste. Aujourd'hui ayant vu le plan d'assainissement des finances fédérales présenté entre-temps par le Conseil fédéral, qui prévoit des coupes draconiennes dans certaines activités de notre gouvernement, je crois qu'une proposition de renvoi permettrait au Conseil fédéral de faire des choix. On reproche toujours aux exécutifs cantonaux - et j'en suis - d'imposer des restrictions linéaires: je crois que c'est l'occasion aujourd'hui de choisir les priorités, et je pense que ma proposition va exactement dans ce sens. Je précise, Monsieur le Conseiller fédéral, que je ne critique pas le projet qui est bon, bien que j'estime qu'il y ait quelque «luxe» superflu, mais je crois qu'il y a d'autres priorités à respecter aujourd'hui. Ce projet peut donc attendre quelques années sans que l'instruction pour la protection civile soit trop prétéritée, ce qui explique la présente proposition. Bühler Robert: Ich bin mit einem einzigen Punkt in den Ausführungen von Kollege Martin Jacques einverstanden: Wir sollten Prioritäten setzen. Tatsächlich wollen wir das. Wir haben vorhin zustimmend vom Zivilschutzleitbild 95 Kenntnis genommen. Wenn jetzt dieser Ausbildung nicht die zentrale Bedeutung zukommt, hat das Leitbild seine Funktion verloren, und wir können es geradezu vergessen. Die Ausbildung ist das Herzstück, und wir wollen die Ausbildung qualitativ und quantitativ verbessern. Wir haben das vorhin ausgeführt: mehr Kaderkurse und mehr Spezialistenausbildung beim Bund, mehr hauptamtliche Instruktoren, eine eigentliche Instruktorenschule. Das braucht mehr Raum. Der Standort Schwarzenburg ist gegeben. Es wäre jetzt grundfalsch, auf diesen Standort zurückzukommen, weil die Infrastruktur für die Erweiterung gegeben ist und die Räume dort am günstigsten erstellt werden können. So schlecht ist der Standort gar nicht Es tut den Zivilschutzpflichtigen gut, unter sich sein zu können. Ich bitte Sie, wenn Sie das vorhergehende Geschäft ernst genommen haben, jetzt dazu zu stehen und auf dieses Geschäft einzutreten. Plattner, Berichterstatter: Namens der seinerzeit einstimmigen Kommission habe ich nichts anderes zu sagen, als dass ich Sie bitte, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Es ist sicher wahr, dass die Sparbemühungen sehr wichtig sind und dass sie viele andere Bereiche sehr hart treffen werden. Es ist in diesem Sinne jederzeit zu überlegen, ob nicht auch bei an sich unbestrittenen Notwendigkeiten zumindest ein Teil gespart werden könnte. Ich würde auch zugeben, dass es bei jedem Bau möglich ist zu sparen. Man kann eine Million Franken sparen, wie das die Kommission schon getan hat Und dann kann man eine weitere Million sparen, bis irgendwann kein sinnvoller Bau mehr übrigbleibt. Mich erinnert das immer an die Frage: Wie viele Zacken muss ein Kamm haben, damit er noch ein Kamm ist? Wenn Sie mit zwanzig Zacken beginnen und eine wegnehmen, können Sie sich immer noch kämmen. Aber bei der letzten Zacke hört es dann sicher auf. Das Mass, wieviel zu sparen ist, lässt sich nicht von vornherein festlegen. Die Kommission hat gespart In diesem Falle weiter zu sparen, würde für mich heissen, dass das Projekt verzögert würde. Selbstverständlich kann man nicht einfach noch einmal eine Million wegstreichen, sondern man muss sich überlegen, was man anders bauen will. Verzögerung würde heissen, dass im Moment, wo nun die ganze neue Last auf das Zentrum zukommt, das Zentrum nicht bereit wäre oder, noch schlimmer, dass die Leute, die die Ausbildung tragen müssen, selber nicht ausgebildet sind. Das halte ich für verhängnisvoll. Dabin ich mit Kollege Bühler Robert einig. Wenn man jetzt dem Zivilschutz die Chance geben will, aus dem -von mir aus gesehen -tiefen Akzeptanz- oder Jammertal herauszukommen, in dem er sich - zumindest in meinem Kanton - befindet, darf man jetzt nicht am falschen Ort sparen. Tut man das, wird die Sache sehr gefährdet; man hätte am Schluss immer noch Geld ausgegeben, aber ohne jeden Sinn, weil ein unausgebildetes Kader dem Zivilschutz die Akzeptanz nicht verschaffen könnte. Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. M. Martin Jacques: J'aimerais dire à MM. Bühler et Plattner, rapporteurs, que je reconnais la qualité de ce projet. Je reconnais également la nécessité de l'instruction dans la protection civile. A mon avis, la situation de Schwarzenburg quant à cette deuxième étape, s'inscrit dans une logique tout àfait normale. Les économies que l'on pourrait encore faire sur ce projet, compte tenu de la situation conjoncturelle seront les bienvenues, mais ce que je remets en question, c'est le choix des priorités. Nous allons avoir la semaine prochaine ou dans quinze jours une discussion extrêmement difficile sur les mesures financières d'assainissement. J'imagine que chacun d'entre vous ou presque va défendre des opinions allant dans le sens d'une diminution des dépenses; refusant par là les propositions du Conseil fédéral, avec l'idée qu'il y a des choix de priorités à opérer en dehors du linéaire. Or aujourd'hui, la proposition que je fais va exactement dans la direction du Conseil fédéral, avec simplement un choix de priorités. C'est en considérant ce principe que je vous demande de renvoyer ce projet à des temps meilleurs sur le plan financier. Bundesrat Koller: Nachdem Herr Plattner das Projekt so gut vorgestellt hat, muss ich darauf gar nicht mehr zurückkommen, sondern möchte mich direkt mit dem Rückweisungsantrag von Herrn Martin Jacques auseinandersetzen. Wenn man bei einer bereits staatlichen Tätigkeit nicht den Vorwurf erheben kann, wir hätten keine Prioritäten gesetzt, so tatsächlich beim Zivilschutz. Ich sagte Ihnen bereits im Rahmen des Zivilschutzleitbildes, wir haben wirklich konsequent Prioritäten gesetzt: Ausbildung; Material; Schutzbauten. Gemäss dieser klaren Prioritäten- und damit auch Posterioritätensetzung sagen wir, dass wir in der Ausbildung die notwendigen -- 3 of 5 -Droit d'auteur. Loi 372 4 juin 1992 Projekte tatsächlich realisieren müssen, während grosse Einsparungen in den anderen beiden Bereichen (Material und vor allem Schutzbauten) vorgesehen sind. Von linearen Kürzungen kann im Bereich Zivilschutz keine Rede sein. Wir leisten einen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen, der weit über lineare Kürzungen hinausgeht In Realisierung dieser klaren Prioritätenordnung verzichten wir - ich habe es bereits gesagt - auf den Ersatz der Ueberlebensnahrung, verzichten wir auf das Ortsfunksystem, ein Projekt von 400 Millionen Franken, reduzieren wir die Sollvorgabe für die Anlagen des Sanitätsdienstes von heute

2.

Prozent auf neu 1,5 Prozent der Bevölkerung, verzichten wir auf die Subventionierung der Schutzbauten dort, wo bereits 90 Prozent erreicht sind, und vereinheitlichen wir den Schutzgrad. In Zahlen ausgedrückt, Herr Martin, bedeutet das folgende Einsparungen gegenüber dem Voranschlag 91 und dem Finanzplan: 1992 62 Millionen, 1993 58 Millionen und 1994

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Millionen Franken, und das bei einem durchschnittlichen Haushaltbudget von 206 Millionen Franken. Sie sehen, im Zivilschutz haben wir nicht einmal mehr den Teuerungsausgleich, sondern wir nehmen reale Kürzungen vor. Sowohl Herr Plattner als auch Herr Bühler sagten, wenn wir nicht vollständig unglaubwürdig werden wollen, können wir nicht hingehen und sagen, wir setzen im Rahmen des Zivilschutzleitbildes eine erste Priorität in der Ausbildung und kürzen dann wieder im Ausbildungsbereich. Wenn wir sagen, wir müssen eine bessere, eine rationellere, eine professionellere Ausbildung im Zivilschutz erreichen, können wir nicht hingehen und die Leute weiterhin im Provisorium in Bern belassen, jeden Abend nach Schwarzenburg bringen und damit jenen Leuten, die nachher in den Kantonen und Gemeinden effiziente Ausbildung vormachen müssen, ein Musterbeispiel für ineffiziente Ausbildung demonstrieren; damit würden wir vollständig unglaubwürdig. Angesichts dieses klaren Sachverhalts bitte ich Sie dringend, den Rückweisungsantrag von Herrn Martin Jacques zurückzuweisen. Wir brauchen gerade jetzt diese 2. Bauetappe. Es nützt uns nichts, diese 2. Bauetappe Ende der neunziger Jahre «irgendwie» zu bauen. Die Ausbildungsspitze haben wir beim Uebergang zum Armeeleitbild und Zivilschutzleitbild 95 in den Jahren 1994,1995,1996. Nachher werden wir eine Normalisierung haben. Verschieben wir jetzt, haben wir gerade in dieser Spitzenzeit keine geeigneten Räumlichkeiten. Wir müssten mit diesem unbefriedigenden Provisorium in Bern weiterleben. Das wäre in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen. Mit der Kürzung um 0,929 Millionen Franken habe ich mich aufgrund der Aussagen der Baufachorgane einverstanden erklären können. Die Konjunkturlage und die Vergebungspreise in der Bauwirtschaft sind heute tatsächlich so, dass man diesen Posten einsparen kann. Er entspricht übrigens der Position «Unvorhergesehenes», die in diesem Projekt enthalten ist Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Abstimmung - Vote Für den Antrag Martin Jacques Dagegen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté

8.

Stimmen

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Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 84.064 Urheberrechtsgesetz Droit d'auteur. Loi Differenzen - Divergences Siehe Jahrgang 1991, Seite 289 - Voir année 1991, page 289 Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 1992 Décision du Conseil national du 28 janvier 1992 Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Es ist nachgerade an der Zeit, die Vorlage, die uns, und zwar aufgrund eines langen Rückweisungsunterbruchs, seit bald acht Jahren beschäftigt, nun zu einem möglichst guten Ende zu führen. Die Zahl und das Gewicht der Differenzen scheinen auf den ersten Blick gross; der Abstand zwischen den Räten wird sich aber, sofern Sie der Kommissionsmehrheit folgen, beträchtlich verringern. Mit etwas Kompromissbereitschaft lässt sich auch der verbleibende Abstand noch in der laufenden Session überwinden. Das wäre schon deshalb wünschbar, weil wir damit eine Eurolex überflüssig machen. Die Vorlage wurde nämlich noch der zwischenzeitlich veröffentlichten EG-Richtlinie zum Schütze der Computerprogramme angeglichen. Im Verlaufe der Zeit war die Revision mehrmals dem Windwechsel zwischen Urheber- und Nutzerfreundlichkeit ausgesetzt Letztlich hat sich in beiden Räten die urheberfreundliche Linie stärker durchgesetzt Der Nationalrat hat zwar das Folgerecht und den Bibliotheksrappen gestrichen, anderseits aber zum Ausgleich eine Fotokopiervergütung in Bibliotheken vorgeschlagen. Die Interpreten schützt er über eine Gleichstellung mit den Urhebern bei den elektronischen Medien stärker, als wir das vorsahen. Angesichts der Urheberfreundlichkeit der Vorlage hat sich die Kommission nochmals um einen auch für die Nutzer konsensfähigen Produzentenartikel (Art. 17) bemüht Damit komme ich zu den einzelnen Artikeln. A. Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte A. Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins Art. 2 Abs. 2 Bst. g, Abs. 2bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2 al. 2 let. g, al. 2bis Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil national Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Hier geht es um redaktionelle Anpassungen an die vorher erwähnte EG-Richtlinie. Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Nationalrat Angenommen -Adopté Art. 10 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 10 al. 3 Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil national -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zivilschutz-Ausbildungszentrum Schwarzenburg. 2. Bauetappe Centre d'instruction de la protection civile à Schwarzenburg. 2e étape In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.075 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 369-372 Page Pagina Ref. No 20 021 404 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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