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Entscheid

91-310

Verwaltungsbehörden 07.06.1993 91.310

7. Juni 1993Deutsch24 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

durch Anordnung der Festnahme nach Eröffnung negativer Asylentscheide des Bundes zur Sicherstellung der geordneten und kontrollierten Ausreise bzw. Rückreise der Gesuchsteller;

2.

durch zahlenmässige Begrenzung auf 36 000 (Niveau 1990) der den Kantonen jährlich zuzuweisenden Asylgesuchsteller;

3.

durch die Beschaffung fehlender heimatlicher Ausweispapiere (Reisepapiere) für wegzuweisende Asylgesuchsteller auf diplomatischem Wege durch die Bundesverwaltung;

4.

durch Abbruch des Asylverfahrens, wenn gegen einen Gesuchsteller begründete Klagen über sein Verhalten vorliegen (analog Art. 10Anag);

5.

durch Schaffung wirkungsvoller Massnahmen gegen die Verhinderung des Vollzuges der Wegweisung von rechtskräftig ausgewiesenen Asylbewerbern;

6.

durch Fassung von Nichteintretensentscheiden und sofortige Ausschaffung bei allen illegal Eingereisten (auch «Flüchtlingen» ist zuzumuten, über die geöffneten Grenzstellen in die Schweiz einzureisen);

7. durch Straffung der Asylverfahren, dass innert 6 Monaten ein rechtsgültiger, definitiver Entscheid vorliegt;

7. durch Straffung der Asylverfahren, dass innert 6 Monaten ein rechtsgültiger, definitiver Entscheid vorliegt;

8. durch Sicherstellung, dass den Asylbewerbern in Zukunft verunmöglicht wird, Geld in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, indem deren Arbeitgeber (unter Strafandrohung) verpflichtet werden, die Löhne nicht an die Asylbewerber, sondern direkt an den Bund zu bezahlen. Diese Gelder sind nach Abzug der Kosten, die die abgewiesenen Asylbewerber verursacht haben, zweckgebunden für Entwicklungshilfeprojekte in der Dritten Welt zu verwenden. Auf ein anfängliches Arbeitsverbot für Asylbewerber ist zu verzichten. Texte de l'initiative du 3 septembre 1991 En application de l'article 93 alinéa 2 de la constitution (droit d'initiative des cantons), l'Assemblée fédérale est invitée à exhorter le Conseil fédéral à prendre des mesures en matière d'asile en se fondant sur le droit ordinaire, soit en faisant usage de sa compétence de recourir au droit de nécessité (art. 9 de la loi sur l'asile); il s'agit notamment:

1. d'ordonner l'arrestation des requérants après la notification de la décision de la Confédération de refuser l'asile, afin de garantir un départ ou un renvoi dans les règles et sous contrôle;

2. de limiter à 36 000 (niveau de 1990) le nombre de requérants à attribuer chaque année aux cantons;

3. de charger l'administration fédérale d'obtenir, par la voie diplomatique, les papiers d'identité du pays d'origine qui font défaut pour le renvoi des requérants déboutés;

4. de mettre fin à la procédure d'asile si le requérant fait l'objet d'une plainte fondée relative à sa conduite (par analogie avec l'art. 10LSEE);

5. de mettre en oeuvre des mesures efficaces pour éviter qu'il soit fait obstacle à l'exécution du renvoi de requérants dont la demande a été rejetée par une décision entrée en vigueur;

6. de prendre des décisions de non-entrée en matière et de procéder au refoulement immédiat de toute personne entrée illégalement (on est en droit d'exiger des requérants d'asile également qu'ils entrent en Suisse par les postes-frontière ouverts à cet effet);

7. de réduire la durée de la procédure d'asile, de sorte qu'une décision juridiquement valable et définitive soit prise dans les six mois;

8. de garantir qu'à l'avenir il sera impossible à tout requérant d'asile d'envoyer de l'argent dans son pays d'origine; pour ce faire, on obligera l'employeur (sous peine de sanctions) à verser le salaire non au requérant, mais directement à la Confédération. Après déduction des frais occasionnés par les requérants d'asile déboutés, cet argent sera utilisé à des fins précises pour des projets d'aide au développement dans le tiers monde. Il convient de renoncer à interdire aux requérants de travailler au début de leur séjour. Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Der Grosse Rat des Kantons Aargau beschloss am 3. September 1991, der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur Asylpolitik einzureichen. Der Ständerat hat am 7. Oktober 1992 beschlossen, die in den Ziffern 3, 5 und 7 genannten Forderungen als erfüllt abzuschreiben und der Standesinitiative in allen übrigen Punkten keine Folge zu geben. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, welcher -- 1 of 5 -Politique d'asile. Initiatives et interventions personnelles 1036 N 7 juin 1993 dieses Geschäft zur Vorberatung zugewiesen wurde, prüfte die Standesinitiative am 22. Januar 1993. Sie hörte Vertreter des Bundesamtes für Flüchtlinge an. Im weiteren führte die Kommission zusammen mit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates ein asylpolitisches Seminar mit Fachleuten von Bund, Kantonen und Hilfswerken durch. Erwägungen der Kommission Die Kommission kam zu folgenden Schlüssen: Artikel 9 des Asylgesetzes regelt in erster Linie die Zuständigkeit zum Erlass von gesetzesderogierendem Notrecht Die Anwendung von Notrecht setzt voraus, dass eine ausserordentliche Lage so rasch entsteht, dass es dem Parlament zeitlich nicht möglich ist, zu reagieren. Nachdem sich die Gesuchszahlen in den letzten Monaten nicht plötzlich und massiv erhöht haben, kann heute nicht von einer ausserordentlichen Lage gesprochen werden. Im weiteren ist festzuhalten, dass Artikel 9 des Asylgesetzes nie zur Abweichung vom Rückschiebungsverbot, von der persönlichen Freiheit und von anderen Grundrechtsgarantien des Völkerrechts und der Verfassung ermächtigt Zu Ziffer 1: Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 Anag besteht schon heute die Möglichkeit, eine SOtägige Ausschaffungshaft anzuordnen, wenn eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung vorliegt und gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will. Die Standesinitiative fordert nun die Anordnung der Festnahme für alle Fälle abgewiesener Asylgesuchsteller. Für einen rechtsgleichen Vollzug müssten die bestehenden Haftkapazitäten massiv ausgebaut werden, denn häufig fehlen schon heute die nötigen Haftlokale beim Vollzug der Ausschaffungshaft. Die Dauer der Ausschaffungshaft müsste wesentlich verlängert werden, weil sich die Organisation der Heimschaffung und die Beschaffung der nötigen Reisepapiere in vielen Fällen nicht innerhalb von

30 Tagen abwickeln lässt Zudem ist die Verhältnismässigkeit von Inhaftierungen, die ausschliesslich aufgrund abgelehnter Asylgesuche erfolgen, fraglich. Die Kommission beantragt, der in Ziffer 1 genannten Forderung keine Folge zu geben. Zu Ziffer 2: Gemäss Ziffer 2 müsste der Bund alle ausserhalb der Quote fallenden Asylbewerber betreuen und administrativ behandeln. Da der Bund über kein eigenes Territorium verfügt, kämen die Bundes-Aufnahmezentren auf Kantons- oder Gemeindegebiet zu liegen. Die im Rahmen des Aktionsprogramms 1991/1992 durchgeführte Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Kantone solche Bundeszentren wünscht, aber kaum ein Kanton bereit wäre, sie auf dem eigenen Gebiet zu dulden. Zudem hätte der Aufbau einer parallelen Infra- und Betreuungsstruktur durch den Bund einen unverhältnismässigen Aufwand zur Folge, ohne dass die Kantone in bezug auf die Zahl der anwesenden Asylbewerber in ihrem Gebiet entlastet würden. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, dieser Forderung keine Folge zu geben. Zu Ziffer 3: Der Vollzug von Wegweisungen ist eine kantonale Aufgabe. Gemäss Artikel 18c des Asylgesetzes kann aber das Bundesamt für Flüchtlinge die Kantone unter anderem bei der Beschaffung von Reisepapieren unterstützen. In diesem Bereich besteht also kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Da die Bundesbehörden die Unterstützung der Kantone in den letzten Monaten erheblich intensiviert und vermehrt auf diplomatischem Wege interveniert haben, beantragt die Kommission, diese Forderung als erfüllt abzuschreiben. Zu Ziffer 4: In Fällen, in denen begründete Klagen über das Verhalten von Asylbewerbern vorliegen, lassen sich die Probleme nicht durch einen Abbruch des Asylverfahrens lösen. Die betreffenden Personen würden sich weiterhin in der Schweiz aufhalten. Sollte aber die vorgeschlagene Massnahme den Zweck haben, ein renitentes und dissoziales Verhalten mit dem Vollzug der Wegweisung zu ahnden, wäre sie als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Eine Ausnahme vom Prinzip des Non-Refoulement ist nach Artikel 33 der Flüchtlingskonvention und nach Artikel 45 des Asylgesetzes nur möglich, wenn ein schweres deliktisches Verhalten vorliegt, welches im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung den Schutzanspruch der einheimischen Bevölkerung gegenüber dem Schutzbedürfnis des Ausländers in den Vordergrund treten lässt Bei einem Verhalten, das unterhalb strafrechtlicher Relevanz liegt, muss diese Rechtsgüterabwägung dagegen im Lichte des Non-Refoulement-Prinzips immer zugunsten des Ausländers ausfallen. In der Praxis werden heute die Gesuche von Asylbewerbern, deren Verhalten zu Klagen Anlass gibt, in erster Priorität behandelt Aus den dargelegten Gründen beantragt die Kommission, der Forderung keine Folge zu geben. Zu Ziffer 5: Die Forderung bezieht sich auf Personen, die abgelehnte Asylbewerber hier verstecken und ihnen damit den illegalen Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen oder erleichtern. Die Kommissionsmehrheit beantragt, diese Forderung als erfüllt abzuschreiben, da bereits das geltende Recht wirksame Massnahmen kennt gegen Personen, welche einem Ausländer das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz erleichtern oder vorbereiten helfen. Artikel 23 Anag sieht dafür Strafen von bis zu sechs Monaten Gefängnis und Bussen bis zu 10 000 Franken vor. Gegen Personen, die das Delikt in Bereicherungsabsicht begehen, können Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren und Bussen bis zu 100 000 Franken verhängt werden. Im weiteren weist die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass der Vollzug der Wegweisung eine kantonale und nicht eine bundesrechtliche Kompetenz ist Die Minderheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative sei in diesem Punkt Folge zu geben und eine gleichlautende Motion zu überweisen. Begründet wurde diese Auffassung durch den Umstand, dass gemäss Asylstatistik 1992

17 303 Personen ohne Abmeldung ausgereist oder untergetaucht seien. Diese Zahlen seien Beleg dafür, dass hier Probleme bestehen. Mit der Motion werde der Bundesrat aufgefordert, die Probleme beim Vollzug der Wegweisung genau zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Zu Ziffer 6: Die Tatsache, dass ein Asylbewerber illegal in die Schweiz eingereist ist, sagt nichts aus über seine Schutzbedürftigkeit Bereits dieser Aspekt spricht gegen ein generelles Nichteintreten auf Asylgesuche illegal Eingereister. Aufgrund unkündbarer völkerrechtlicher Verpflichtungen hat auch in Nichteintretensfällen eine Non-Refoulement-Prüfung stattzufinden. Die sofortige Ausschaffung illegal eingereister Gesuchsteller würde somit gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Deshalb beantragt die Kommission, in diesem Punkt der Standesinitiative keine Folge zu geben. Zu Ziffer 7: Das Postulat der rechtskräftigen Erledigung der Asylverfahren innert sechs Monaten kann bereits im Rahmen des heutigen Asylgesetzes erfüllt werden, so dass sich keine Asylgesetzrevision aufdrängt Im übrigen entspricht die Forderung den Zielsetzungen des Bundesrates und ist in diesem Sinne als erfüllt abzuschreiben. Zu Ziffer 8: Eine vollständige Lohnabschöpfung widerspricht dem Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem in Artikel 325 Obligationenrecht verankerten Lohnzessionsverbot Die vorgeschlagene Lösung würde dazu führen, dass kein Asylbewerber mehr arbeiten würde. Die Zwangsarbeit kann aufgrund des in Artikel 4 EMRK verankerten Zwangsarbeitsverbots nicht vorgesehen werden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die heutige Regelung, wonach jeder arbeitstätige Asylbewerber 7 Prozent seines Erwerbseinkommens zur Sicherstellung von Fürsorge- und Vollzugskosten auf ein Sicherheitskonto zu entrichten hat, eine Lösung darstellt, die nach intensiven Diskussionen mit den Kantonen zustande kam. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, auch dieser Forderung keine Folge zu geben. MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le Grand Conseil du canton d'Argovie a décidé, le

3 septembre 1991, d'adresser à l'Assemblée fédérale une initiative sur la politique d'asile.

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7. Juni 1993 N 1037 Asylpolitik. Initiativen und persönliche Vorstösse Le Conseil des Etats a décidé le 7 octobre 1992 de classer les requêtes formulées aux chiffres 3, 5 et 7 et de ne pas donner suite aux autres points de l'initiative du canton d'Argovie. La Commission des institutions politiques du Conseil national, chargée de l'examen préalable de cet objet, a examiné l'initiative du canton d'Argovie le 22 janvier 1993. Elle a entendu des représentants de l'Office fédéral des réfugiés. En outre, la commission a organisé, avec la Commission des institutions politiques du Conseil national, un séminaire consacré à la politique d'asile au cours duquel des spécialistes de la Confédération, des cantons et des oeuvres d'entraide se sont exprimés. Considérations de la commission La commission est parvenue aux conclusions suivantes: L'article 9 de la loi sur l'asile règle en première ligne la compétence d'édicter des dispositions de droit de nécessité. L'application du droit de nécessité présuppose que des circonstances extraordinaires apparaissent avec une rapidité telle que le Parlement n'est pas en mesure de réagir. Du moment que le nombre de requêtes n'a pas augmenté subitement au cours des derniers mois, on ne saurait parler de situation extraordinaire. En outre, il y a lieu d'observer que l'article 9 de la loi sur l'asile ne donne nullement droit à déroger à l'interdiction de non-refoulement, à la liberté de la personne et aux autres garanties du respect des droits fondamentaux du droit des gens et de la constitution. Ad chiffre 1: Conformément à l'article 14 alinéa 2 LSEE, la possibilité existe aujourd'hui déjà d'ordonner une détention de trente jours pour motifs de refoulement, en cas de décision de renvoi exécutoire et lorsqu'il existe de fortes présomptions que l'étranger concerné entend se soustraire au refoulement. Or, l'initiative demande d'ordonner l'arrestation pour tous les cas de requérants d'asile déboutés. Si l'on entendait procéder aune exécution respectueuse du principe d'égalité devant la loi, les capacités actuelles de détention devraient être massivement étendues, parce qu'aujourd'hui déjà les locaux nécessaires à l'exécution de la détention pour motifs de refoulement font souvent défaut. La durée de détention pour motifs de refoulement devrait être considérablement prolongée, car l'organisation du rapatriement et l'obtention des documents de voyage ne peuvent se faire, dans nombre de cas, dans un délai de trente jours. De plus, du point de vue du principe de proportionnalité, des arrestations uniquement motivées par le rejet de requêtes d'asile sont problématiques. La commission propose de ne pas donner suite aux requêtes formulées au chiffre 1. Ad chiffre 2: Selon le chiffre 2, la Confédération devrait prendre en charge tous les requérants d'asile dont le nombre dépasse celui des quotas fixés et assurer le traitement administratif de leurs cas. Du fait que la Confédération ne possède pas de territoire en propre, les centres d'accueil fédéraux se trouveraient sur le territoire des cantons et des communes. Les consultations menées dans le cadre du programme d'action 1991/92 montrent que la majorité des cantons souhaite la réalisation de tels centres fédéraux, mais c'est à peine si un seul canton est disposé à ce que ces centres soient établis sur son propre territoire. En outre, l'aménagement par la Confédération d'une infrastructure et d'une superstructure d'accueil parallèles aurait pour conséquence un déploiement d'asile sur le territoire des cantons. Telles sont les raisons pour lesquelles la commission propose de ne pas donner suite à cette requête. Ad chiffre 3: L'exécution des renvois est une tâche cantonale. Cependant, conformément à l'article 18c de la loi sur l'asile, l'Office fédéral des réfugiés peut notamment aider les cantons à obtenir les documents de voyage nécessaires. Dans ce domaine, il n'existe par conséquent pas de lacune législative à combler. Du fait qu'au cours des derniers mois les autorités fédérales ont considérablement intensifié l'aide aux cantons et ont accru leurs interventions diplomatiques, la commission propose de classer cette requête. Ad chiffre 4: Les problèmes apparaissant en cas de plainte fondée contre la conduite de requérants d'asile ne peuvent être résolus en mettant fin à la procédure d'asile. Les personnes concernées continueraient à séjourner en Suisse. Cependant, si les mesures proposées avaient pour but, par l'exécution de la procédure de renvoi, de punir une conduite récalcitrante et asociale, il y aurait lieu de la déclarer contraire au droit des gens. Une exception au principe de non-refoulement n'est possible, conformément à l'article 33 de la Convention relative au statut des réfugiés et à l'article 45 de la loi sur l'asile qu'en présence d'un comportement délictueux grave lorsqu'il appert que, dans le cadre d'une pesée des intérêts juridiques en présence, la sûreté des ressortissants suisses est prépondérante par rapport aux impératifs de protection des ressortissants étrangers. En cas de conduite qui n'atteint pas le degré de punissabilité pénale, la pesée mentionnée des intérêts juridiques en présence doit, à la lumière du principe de non-refoulement, toujours être à l'avantage de l'étranger. Dans la pratique, les demandes de requérants dont la conduite donne lieu à des plaintes sont traitées en priorité. Pour les raisons mentionnées ci-dessus, la commission propose de ne pas donner suite à cette demande. Ad chiffre 5: La requête suivante concerne les personnes qui cachent des requérants d'asile refoulés et qui permettent ou facilitent ainsi le séjour illégal d'étrangers en Suisse. La majorité de la commission propose de classer cette demande, car il existe déjà dans le droit en vigueur des mesures efficaces contre les personnes qui aident à faciliter ou à préparer le séjour illégal d'étrangers en Suisse. L'article 23 LSEE prévoit pour ce délit des peines de prison jusqu'à six mois et des amendes jusqu'à

10000 francs. Pour les personnes agissant intentionnellement, les peines peuvent atteindre jusqu'à trois ans de prison ou 100000 francs d'amende. La commission souligne en outre que l'exécution du renvoi est une tâche cantonale et non fédérale. La minorité de la commission propose de donner suite à l'initiative sur ce point et de transmettre une motion de même teneur. Cet avis se fonde sur le fait que, d'après la statistique sur l'asile de 1992,17 303 personnes ont quitté la Suisse sans annoncer leur départ ou sont entrées dans la clandestinité. Les chiffres mentionnés ci-dessus révèlent la présence de problèmes dans l'application des dispositions légales. Par le biais de cette motion, le Conseil fédéral est chargé d'examiner dans le détail les problèmes posés par l'exécution du renvoi et à présenter une proposition. Ad chiffre 6: Le fait qu'un requérant soit entré illégalement en Suisse ne dit rien quant à son besoin de protection. Ce seul aspect parle contre une non-entrée en matière générale sur les requêtes de personnes entrées en Suisse illégalement. En raison d'obligations permanentes de droit des gens, un examen du principe de non-refoulement doit aussi avoir lieu dans les cas de nonentrée en matière. Le refoulement immédiat de requérants entrés illégalement constituerait une violation du droit des gens qui est contraignant. C'est la raison pour laquelle la commission propose de ne pas donner suite à ce point de l'initiative cantonale. Ad chiffre 7: Le postulat d'un règlement exécutoire de la procédure d'asile dans un délai de six mois peut déjà être accompli dans le cadre de la loi sur l'asile en vigueur, de sorte que la nécessité d'une révision de cette même loi sur l'asile ne se fait pas sentir. Pour le reste, cette requête correspond aux objectifs du Conseil fédéral et peut, dans ce sens, être classée. Ad chiffre 8: Un prélèvement intégral du salaire est contraire à la règle d'égalité devant la loi, au principe de proportionnalité et à la défense de cession de salaire selon l'article 325 du Code des obligations. La solution proposée aurait pour conséquence que plus aucun requérant ne travaillerait. En raison de la défense du travail forcé ancrée dans l'article 4 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, cette forme de travail ne saurait être envisagée. A ce sujet, il y a lieu d'indiquer que la législation actuelle présente une solution mise en pratique à la suite d'intenses discussions -- 3 of 5 -Politique d'asile. Initiatives et interventions personnelles 1038 N 7 juin 1993 avec les cantons. Selon les dispositions en vigueur, chaque requérant exerçant une activité lucrative doit céder 7 pour cent de son revenu sur un compte bloqué au titre de garantie des coûts de prévoyance et d'exécution. C'est pourquoi la commission propose de ne pas non plus donner suite à cette requête. Antrag der Kommission Mehrheit - Die in den Ziffern 3, 5 und 7 genannten Forderungen als erfüllt abschreiben; - in allen übrigen Punkten der Initiative keine Folge geben. Minderheit (Borer Roland, Aubry, Fischer-Seengen, Seiler Hanspeter, Steffen) Der Ziffer 5 Folge geben und eine gleichlautende Motion überweisen. Antrag Moser Der Initiative Folge geben Schriftliche Begründung Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 3. September 1991 mit 90 gegen 36 Stimmen beschlossen, die vorliegende Standesinitiative an die Bundesversammlung zu überweisen. Das berechtigte Anliegen in dieser Angelegenheit muss insbesondere unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung der Asylregelung in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt werden. Demnach werden ab 1. Juli 1993 alle Ausländer, welche aus EG-Staaten, Nachbarländern wie Schweiz, Tschechien, Polen, Skandinavien oder sogenannten «sicheren Drittstaaten», legal oder illegal in Deutschland einreisen, von einem Asylverfahren ausgeschlossen und sofort in das Herkunftsland abgeschoben. Diese Tatsache wird zweifelsohne sehr negative Auswirkungen auf unser Land haben. Es ist anzunehmen, dass sämtliche europäische Länder dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland folgen werden. Bereits wurde an der kürzlich in Luzern abgehaltene Konferenz der kantonalen Chefs der Fremdenpolizei eine Prognose über die Entwicklung 1993 in unserem Land abgegeben. Ohne überhaupt die neuesten Aenderungen des Asylrechts in Deutschland zu kennen, wurde dort die Zahl der erwarteten Asylgesuche in der Schweiz per Ende 1993 mit 30 000 vorausgesagt Wir können uns also auf eine Umlenkung der illegal einreisenden Ausländer mit Hilfe der Schlepperorganisationen in unser Land gefasst machen. Die Schweiz wird ohnehin wegen der wirtschaftlichen und sozialen Attraktivität in Verbindung mit unserem Asylrecht auch künftig eine enorme Sogwirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt haben. Die Standesinitiative Aargau will genau dieser Entwicklung einen Riegel schieben und kommt gerade zur rechten Zeit Die Kommission beantragt die in den Absätzen 3,5 und 7 genannten Forderungen als erfüllt abzuschreiben und in allen übrigen Punkten keine Folge zu geben. Entgegen den Ausführungen der Kommission ist Absatz 5 keinesfalls befriedigend gelöst Es sind nämlich 1992 rund 50 Prozent aller rechtmässig ausgewiesenen Asylbewerber «untergetaucht». Die Motion der Minderheit der Kommission ist daher zu unterstützen. Zu Absatz 7 behauptet die Kommission, dass die rechtskräftige Erledigung der Asylverfahren innert sechs Monaten erfüllt werde. Dem ist überhaupt nicht so. Eine Recherche in den Kantonen hat klar ergeben, dass eine Grosszahl der Asylverfahren keinesfalls innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen ist. Es sei an dieser Stelle auch vermerkt, dass sich von 1987 bis 1990 über 24 000 hängige Verfahren aufgestaut hatten, welche älter als vier Jahre waren. Und damit diese aus der unrühmlichen Asylstatistik entfernt werden konnten, liess man diese in B-Aufenthaltsbewilligungen umwandeln. Man kann sich an den Fingern abzählen was dies in bezug auf den möglichen Familiennachzug für unser Land bedeutet. Irgendwoher kommt ja auch der nach wie vor ungebremste Anstieg der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Wenn unsere Asylpolitik nicht schnellstens revidiert wird, um den Asylmissbrauch einzudämmen und wir unsere Asylregelung nicht auf die neueste Entwicklung in Europa anpassen, so werden wir zum Mekka Zehntausender von falschen Flüchtlingen. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Standesinitiative Aargau Folge zu geben. Antrag der SD/Lega-Fraktion Der Initiative in den Ziffern 1,2,4-6 Folge geben Schriftliche Begründung

1. Die Anordnung der Festnahme von Asylbewerbern nach Eröffnung eines negativen Asylentscheides würde das massenhaft praktizierte Untertauchen von Betroffenen verhindern. Die Schaffung von zumutbaren Unterkünften könnte durchaus vom Bund realisiert werden, z. B. durch Einsatz von Betreuungsdetachementen.

2. Es ist dem Bund zuzumuten, die notwendigen Bundesaufnahmenzentren auf Kantons-, Gemeinde- oder Bundesgebiet zu errichten.

3. Die Rechtsgüterabwägung im Falle begründeter Klagen über das Verhalten des Asylbewerbers sollte immer zugunsten der umgebenden einheimischen Bevölkerung erfolgen.

4. Hier sind auch Massnahmen gegenüber von Kantonen gemeint, die den Vollzug einer Ausschaffung nicht erfüllen. So könnte die Ausrichtung von Bundesgeldern an die Kosten der Asylbetreuung mit der Auflage versehen werden, dass diese Kantone die Ausschaffung gemäss Asylgesetz auch wirklich vollziehen.

5. Diese Forderung liesse sich ohne weiteres in vielen Fällen verwirklichen, wenn die Grenzkontrollen endlich personell und technisch ausgebaut würden, bestehen doch mit den meisten Nachbarstaaten Schubabkommen. Proposition de la commission Majorité - Classer les requêtes formulées aux chiffres 3,5 et 7; - ne pas donner suite, pour tous les autres points, à l'initiative. Minorité (Borer Roland, Aubry, Fischer-Seengen, Seiler Hanspeter, Steffen) Donner suite au chiffre 5 de l'initiative et transmettre une motion de même teneur. Proposition Moser Donner suite à l'initiative Proposition du groupe DS/Ligue Donner suite aux chiffres 1,2,4-6 de l'initiative Développement par écrit

1. Ordonner l'arrestation des requérants après la notification de la décision de refuser l'asile permettrait d'empêcher les intéressés d'entrer en masse dans la clandestinité. La Confédération pourrait aisément créer des conditions de logement décentes à cet effet, en engagement par exemple des troupes d'encadrement

2. La Confédération est en mesure de réaliser les centres d'accueil fédéraux nécessaires aux niveaux national, cantonal et communal.

3. La pesée des intérêts juridiques en cas de plainte fondée contre la conduite de requérants d'asile devrait toujours être à l'avantage de la population indigène environnante.

4. Il est également question ici de mesures à prendre à rencontre de cantons qui ne veillent pas à l'exécution d'un renvoi. C'est ainsi que le versement de la participation fédérale aux frais d'entretien des requérants devrait être lié à la condition que les cantons procèdent effectivement à l'exécution du renvoi conformément à la loi sur l'asile.

5. Il serait également facile de satisfaire à cette exigence dans de nombreux cas, si les contrôles à la frontière étaient enfin renforcés du point de vue du personnel et de l'infrastructure, des accords en matière de refoulement ayant été conclus avec les pays voisins.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Aargau Notrecht im Asylwesen Initiative du canton d'Argovie Droit de nécessité en matière d'asile In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.310 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1035-1038 Page Pagina Ref. No 20 022 788 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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