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Entscheid

91-311

Verwaltungsbehörden 17.06.1993 91.311

17. Juni 1993Deutsch56 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 1990 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aargauischen Eigenmietwerte für die Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht mehr akzeptiert werden. Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung per 1. Januar 1991 verfügte Erhöhung um 40 Prozent löste vor allem darum Unruhe aus, weil die kantonalen Eigenmietwerte in den beiden Vorperioden schon angehoben worden waren: Nach einer linearen Anpassung um 15 Prozent perl Januar 1987 waren perl. Januar 1989 alle Liegenschaften im Kanton Aargau einer allgemeinen Neuschätzung unterzogen worden. Die kantonalen Eigenmietwerte wurden damit zwischen 1985 und 1989 um durchschnittlich 26,5 Prozent erhöht Auch wenn diese damit immer noch unter dem Marktwert liegen, hatten viele Hausbesitzer doch wenig Verständnis dafür, dass kurz nach zwei erheblichen Erhöhungen der kantonalen Eigenmietwerte eine weitere massive Erhöhung für die direkte Bundessteuer hinzunehmen war. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige für dasselbe Objekt zwei verschiedene Eigenmietwerte zu deklarieren hat, stösstauf wenig Verständnis.

2.

Das eidgenössische Parlament hat in Artikel 21 des neuen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) darauf verzichtet, die Festsetzung des Eigenmietwertes zum Marktwert vorzuschreiben. Mit dem Begriff «Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse» wurde vielmehr beabsichtigt, die Uebernahme der kantonalen Eigenmietwerte für die direkte Bundessteuer zu ermöglichen. So meinte der Kommissionssprecher im Nationalrat: «Wenn ich -- 1 of 10 -17. Juni 1993 1355 Miete. Steuern. Initiativen die Kommission richtig interpretiere, sollte der Bund im Abweichen von den kantonalen Eigenmietwertfestsetzungen sehr zurückhaltend sein und nur dort, wo eigentliche Bevorzugungen festgestellt werden können, davon abweichen.» (AB 1989 N 732)

3. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben dagegen wiederholt dargetan, dass sie die unter dem BdBSt angewandte Praxis auch unter der Geltung des neuen DBG fortzuführen gedenken. Sie begründen dies damit, dass nach Artikel 16 Absatz 2 DBG Naturaleinkommen zum Marktwerte zu bemessen seien, so dass Artikel 21 Absatz 2 DBG bloss bewirke, dass der Marktwert unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse festgelegt werden müsse. Richtgrösse wäre demnach immer noch der volle Marktwert, wobei wie bisher Abweichungen bis 30 Prozent toleriert würden. Es ist deshalb abzusehen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung auch unter der Geltung des DBG Erhöhungen der kantonalen Eigenmietwerte verfügen wird. Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist der Ansicht, dass diese Gesetzesinterpretation der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom eidgenössischen Parlament als Gesetzgeber nicht gewollt ist Aus diesem Grunde hält er eine weitere Konkretisierung von Artikel 21 DBG auf Gesetzesstufe noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für notwendig. Der vorgeschlagene Wortlaut orientiert sich an den aktuellsten Bundesgerichtsentscheiden vom 9. November 1990 zur Eigenmietwertbesteuerung. Im sogenannten Berner Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, Artikel 4 der Bundesverfassung sei verletzt, wenn der steuerliche Eigenmietwert nur 27 Prozent der Marktmiete erfasse, obwohl das Gesetz die Besteuerung zum Marktwert vorschreibe. Im Zürcher Urteil wurde hingegen ausgeführt, eine Besteuerung zu 70 Prozent des Marktwertes sei zulässig. Artikel 4 der Bundesverfassung werde nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber Lösungen treffe oder zulasse, die Fragen aufwerfen oder nicht in jeder Hinsicht der wirtschaftlichen oder juristischen Ueberlegung folgen, nach welcher der Eigenmietwert dem Marktwert entspricht. Es sei deshalb nicht sachfremd, eine massige Eigenmietwertfestsetzung damit zu begründen, dass die Eigennutzung einer Wohnung kein Einkommen in Bargeld abwerfe. Auch der Umstand, dass der Mieter bei der Auswahl einer Wohnung freier sei als ein Eigentümer, der mit seiner Wohnung enger verbunden sei, wurde nicht als sachfremdes Kriterium angesehen. Bereits in einem früheren Entscheid vom 20. November 1987 («Steuer-Revue», 1988, S. 598ff.) hat das Bundesgericht ausführlich dargelegt, dass dem Gesetzgeber bei der Festlegung des Eigenmietwertes ein weiter Ermessensspielraum zukomme, weshalb sich das Verfassungsgericht bei der Ueberprüfung entsprechender Erlasse grösste Zurückhaltung auferlege. Insbesondere sei die Rechtsgleichheit nur verletzt, wenn Gleiches ungleich behandelt werde. Die Situation der Eigentümer sei aber nicht identisch mit jener der Mieter: Erstere verfügten über ein dingliches Recht am selbstbewohnten Eigentum, letztere seien nur durch einen obligatorischen Mietvertrag mit ihrer Wohnung verbunden (a. a. O., S. 600, Ziff. 3 Bst. b). Ein direkter Vergleich sei schwer möglich, da der Mieter aus seiner Wohnung kein Einkommen erziele, während der Eigenmietwert als Naturaleinkommen eingestuft werde. Der Gesetzgeber sei deshalb befugt, die ungleiche Situation von Mieter und Eigentümer ungleich zu regeln. Er könne dabei sozialpolitische Ueberlegungen einfliessen lassen. Der Verfassungsrichter habe erst einzugreifen, wenn die gewählte Lösung zu einer unhaltbaren Ungleichheit führe (a a O.). Das Bundesgericht machte im zitierten Entscheid noch weitere Gründe für eine massvolle Besteuerung des Eigenmietwertes als Naturaleinkommen geltend: Die selbstgenutzten Wohnungen und Häuser würden meist sehr lange Zeit bewohnt Auch bei den Mietwohnungen ohne Wohnungswechsel erfahre der Zins nicht die gleich hohen Steigerungen wie am freien Wohnungsmarkt bei häufigen Mieterwechseln. Der Eigenmietwert fliesse dem Eigentümer auch nicht in Form von Bargeld zu, weshalb er nicht verwendet werden könne, um die Steuern zu bezahlen. Das im Eigenheim gebundene Kapital werfe vielmehr keinen Zins ab und könne auch nicht anderweitig verwendet werden. Ein verfügbarer Ertrag ergäbe sich erst bei der Veräusserung des Wohneigentums (a. a. 0., S. 600, Ziff. 3 Bst. c). Dieser Ertrag wird allerdings mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst

3. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben dagegen wiederholt dargetan, dass sie die unter dem BdBSt angewandte Praxis auch unter der Geltung des neuen DBG fortzuführen gedenken. Sie begründen dies damit, dass nach Artikel 16 Absatz 2 DBG Naturaleinkommen zum Marktwerte zu bemessen seien, so dass Artikel 21 Absatz 2 DBG bloss bewirke, dass der Marktwert unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse festgelegt werden müsse. Richtgrösse wäre demnach immer noch der volle Marktwert, wobei wie bisher Abweichungen bis 30 Prozent toleriert würden. Es ist deshalb abzusehen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung auch unter der Geltung des DBG Erhöhungen der kantonalen Eigenmietwerte verfügen wird. Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist der Ansicht, dass diese Gesetzesinterpretation der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom eidgenössischen Parlament als Gesetzgeber nicht gewollt ist Aus diesem Grunde hält er eine weitere Konkretisierung von Artikel 21 DBG auf Gesetzesstufe noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für notwendig. Der vorgeschlagene Wortlaut orientiert sich an den aktuellsten Bundesgerichtsentscheiden vom 9. November 1990 zur Eigenmietwertbesteuerung. Im sogenannten Berner Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, Artikel 4 der Bundesverfassung sei verletzt, wenn der steuerliche Eigenmietwert nur 27 Prozent der Marktmiete erfasse, obwohl das Gesetz die Besteuerung zum Marktwert vorschreibe. Im Zürcher Urteil wurde hingegen ausgeführt, eine Besteuerung zu 70 Prozent des Marktwertes sei zulässig. Artikel 4 der Bundesverfassung werde nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber Lösungen treffe oder zulasse, die Fragen aufwerfen oder nicht in jeder Hinsicht der wirtschaftlichen oder juristischen Ueberlegung folgen, nach welcher der Eigenmietwert dem Marktwert entspricht. Es sei deshalb nicht sachfremd, eine massige Eigenmietwertfestsetzung damit zu begründen, dass die Eigennutzung einer Wohnung kein Einkommen in Bargeld abwerfe. Auch der Umstand, dass der Mieter bei der Auswahl einer Wohnung freier sei als ein Eigentümer, der mit seiner Wohnung enger verbunden sei, wurde nicht als sachfremdes Kriterium angesehen. Bereits in einem früheren Entscheid vom 20. November 1987 («Steuer-Revue», 1988, S. 598ff.) hat das Bundesgericht ausführlich dargelegt, dass dem Gesetzgeber bei der Festlegung des Eigenmietwertes ein weiter Ermessensspielraum zukomme, weshalb sich das Verfassungsgericht bei der Ueberprüfung entsprechender Erlasse grösste Zurückhaltung auferlege. Insbesondere sei die Rechtsgleichheit nur verletzt, wenn Gleiches ungleich behandelt werde. Die Situation der Eigentümer sei aber nicht identisch mit jener der Mieter: Erstere verfügten über ein dingliches Recht am selbstbewohnten Eigentum, letztere seien nur durch einen obligatorischen Mietvertrag mit ihrer Wohnung verbunden (a. a. O., S. 600, Ziff. 3 Bst. b). Ein direkter Vergleich sei schwer möglich, da der Mieter aus seiner Wohnung kein Einkommen erziele, während der Eigenmietwert als Naturaleinkommen eingestuft werde. Der Gesetzgeber sei deshalb befugt, die ungleiche Situation von Mieter und Eigentümer ungleich zu regeln. Er könne dabei sozialpolitische Ueberlegungen einfliessen lassen. Der Verfassungsrichter habe erst einzugreifen, wenn die gewählte Lösung zu einer unhaltbaren Ungleichheit führe (a a O.). Das Bundesgericht machte im zitierten Entscheid noch weitere Gründe für eine massvolle Besteuerung des Eigenmietwertes als Naturaleinkommen geltend: Die selbstgenutzten Wohnungen und Häuser würden meist sehr lange Zeit bewohnt Auch bei den Mietwohnungen ohne Wohnungswechsel erfahre der Zins nicht die gleich hohen Steigerungen wie am freien Wohnungsmarkt bei häufigen Mieterwechseln. Der Eigenmietwert fliesse dem Eigentümer auch nicht in Form von Bargeld zu, weshalb er nicht verwendet werden könne, um die Steuern zu bezahlen. Das im Eigenheim gebundene Kapital werfe vielmehr keinen Zins ab und könne auch nicht anderweitig verwendet werden. Ein verfügbarer Ertrag ergäbe sich erst bei der Veräusserung des Wohneigentums (a. a. 0., S. 600, Ziff. 3 Bst. c). Dieser Ertrag wird allerdings mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst

4. Verschiedene Kantone sehen in ihren Steuergesetzen vor, dass die Eigenmietwerte massvoll festzusetzen seien, um der Eigentumsbildung Rechnung zu tragen und die Altersvorsorge zu fördern (u. a Paragraph 22 Abs. 2 StG AG). Im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung betrachtet, können diese kantonalen Gesetzesbestimmungen nicht als sachfremd bezeichnet werden, ist doch die Förderung von Selbstvorsorge und Eigentum durch fiskalische Massnahmen in Artikel 34quater Absatz 6 und Artikel 34sexies Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) ausdrücklich vorgesehen, jedenfalls solange sie sich im Rahmen der Rechtsgleichheit (Art 4 BV) bewegt. (Siehe dazu den zitierten Bundesgerichtsentscheid: «D'ailleurs les gens qui acquièrent un logement assument généralement des charges plus lourdes que leur précédent loyer, dans l'espoir que leur situation s'améliora à l'avenir, leur emprunt restant nominalement constant ou étant progressivement amorti. La perspective d'un traitement fiscal plus favorable peut donc exercer un rôle sur leur décision et répond ainsi à l'intérêt public. Même si le résultat attendu reste assez difficile à apprécier, la mesure adoptée en l'espèce relève essentiellement d'un choix politique et n'excède pas les limites du pouvoir concédé au législateur dans le cadre du principe de l'égalité de traitement» [«Steuer-Revue», 1988, S. 601, Ziff. 3 Bst. d]) Der vorgeschlagene Artikel 21 Absatz 3 DBG würde es gestatten, die verfassungsrechtlich zulässigen Besonderheiten der kantonalen Regelungen auch für die direkte Bundessteuer zu übernehmen.

5. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat sich zur Ergreifung der Standesinitiative entschieden, weil eine Verfügung betreffend Erhöhung der Eigenmietwerte den Kanton als Gesamtheit betrifft Der dadurch verursachte Mehraufwand betrifft einen grossen Teil der aargauischen Steuerpflichtigen und alle mit der Veranlagung betrauten Steuerbehörden. Die heutige Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist nicht dazu angetan, das gute Verhältnis zwischen Bund und Kantonen zu fördern: Zurzeit muss mehr als die Hälfte aller schweizerischen Kantone (per 1. Januar 1991:14) für die direkte Bundessteuer spezielle Aufrechnungen zum kantonalen Eigenmietwert vornehmen. Diese Doppelspurigkeit ist für einen Teil der Bürger schwer verständlich und auch verwaltungsökonomisch betrachtet nicht sehr sinnvoll.

6. Bei der Frage, ob sich deswegen eher der Bund den Kantonen oder die Kantone dem Bund anzupassen haben, möchte der Kanton Aargau das alte Prinzip in Erinnerung rufen, nach dem die direkten Steuern eher den Kantonen, die indirekten eher dem Bund zukommen sollten. Die direkte Bundessteuer wird allerdings nicht von einer zentralen Verwaltung, sondern von den kantonalen Steuerverwaltungen veranlagt und bezogen. Die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Kantonen müssen deshalb auch bei der direkten Bundessteuer in Betracht gezogen werden. Der Kanton Aargau denkt dabei auch an alle anderen Kantone, denen durch die Erhöhung der Eigenmietwerte für die direkte Bundessteuer ein grosser Mehraufwand entstanden ist. Er vertritt die Ansicht, dass die beantragte Konkretisierung von Artikel 21 durch einen Absatz 3 im Interesse aller Kantone liegt und die Veranlagung der direkten Bundessteuer vereinfacht Erwägungen der Kommission

1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Verwaltung zum gleichen Gegenstand

1.1 Mit dem Geschäft «Steuerharmonisierung. Bundesgesetze (83.043, Teil B)» wurde am 14. Dezember 1990 das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) von den Räten verabschiedet (es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft). Artikel 21 Absatz 2 DBG lautet: «Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft.»

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Loyer. Impôts. Initiatives 1356 N 17 juin 1993 Die Formulierung «Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse» wurde in der Differenzbereinigung im Nationalrat am 7. Juni 1989 dahin gehend erläutert, dass der Bund nicht gehalten ist, die Eigenmietwertfestsetzungen der Kantone einfach zu akzeptieren. Wenn krasse Unterbewertungen vorkommen, kann der Bund zur Durchsetzung seines Steuergesetzes durchaus selbst einen Eigenmietwert festsetzen. Ausgangspunkt ist immer der Marktwert in der entsprechenden Gemeinde, im entsprechenden Kanton.

1.2 Eine vom aargauischen Steueramt auf die Steuerperiode 1989/90 durchgeführte generelle Neubewertung brachte, entgegen der ursprünglichen Absicht, keine Anpassung an den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung als unterste Limite betrachteten Bemessungsgrad. Nachdem eine Erhebung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ergeben hatte, dass die geltenden Mietwerte rund die Hälfte der auf dem freien Markt erzielten Mieten betragen, verfügte sie am 17. September 1990 eine Erhöhung der aargauischen Eigenmietwerte um 40 Prozent für die Veranlagung der direkten Bundessteuer ab 1991. Damit dürften die Mietwerte für die direkte Bundessteuer im Kantonsdurchschnitt rund 70 Prozent der 1989 erzielten Marktmieten betragen.

1.3 Was das verwandte Thema des fehlenden Abzuges eines Mietzinsteils vom Einkommen und dessen Einführung im Steuerrecht in Analogie zu den Abzügen der Eigenheimbesitzer bei der Versteuerung des Eigenmietwertes betrifft, hat die Kommission ebenfalls am 8. Januar 1992 der parlamentarischen Initiative 91.421 «Gleiche steuerliche Belastung für Mieter und Eigenheimbesitzer» (Aguet) keine Folge gegeben (vgl. hierzu den Bericht vom 8. Januar 1992 der WAK-NR). Sie ist der Meinung, beide Initiativen sollten im Plenum gleichzeitig behandelt werden.

2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession zu dieser Standesinitiative äussern. Unabhängig von seiner Entscheidung wird das Geschäft vom Zweitrat behandelt.

3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder einem Postulat zu erreichen Ein am 8. Januar 1992 eingereichter Antrag wollte die Mängel der heutigen Eigenmietwertbesteuerung mit einer Motion korrigieren. Zwei Möglichkeiten seien offen: - die Abzüge für Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten dürfen nicht höher sein als die Eigenmietwertbemessung; - sowohl die Aufrechnung eines Eigenmietwertes als auch der Abzug von Zinsen und Unterhaltskosten werden beseitigt Die Kommission erkannte, dass mit einem Vorstoss dieser Richtung die Unzulänglichkeiten der Mietwertbesteuerung angegangen werden könnten. Sie befürchtete jedoch eine Diskussion zur Unzeit, weil das DBG noch nicht einmal in Kraft ist und eine Volksinitiative zum Thema angekündigt wurde.

4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Der Schweizerische Hauseigentümerverband hatte eine Volksinitiative zum Thema angekündigt («Wohneigentum für alle», angemeldet: 1. Juni 1992, Sammelfrist: 30. Dezember 1993, BBI 1992 II11012). Diese verlangt Aenderungen bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden: Spargelder sollen für selbstgenutztes Wohneigentum vom Einkommen abgezogen, Vorsorgegelder steuerlich begünstigt, Eigenmietwerte während zehn Jahren ermässigt und massvoll festgesetzt und erst nach einer Handänderung angepasst werden. In zwölf Kantonen sind zusätzlich von den Mieterverbänden Initiativen für einen Mietkostenabzug bei den Steuern hängig. In drei Kantonen ist dieser Abzug eingeführt. Die Mehrheit der Kommission zweifelt nicht am Zustandekommen der Volksinitiative und ist der Auffassung, dass das anlässlich der Steuerharmonisierung diskutierte Problem nicht im Rahmen der Standesinitiative, sondern im Zusammenhang mit der Volksinitiative zu diskutieren ist.

5. Beratungen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates Vor der Kommission setzte sich der Chef des Rechtsdienstes des aargauischen Steueramtes, Herr Hunziker, für die Schaffung eines einheitlichen Eigenmietwertes für Bund und Kantone auf der Grundlage der Standesinitiative ein. Er machte einen zu berücksichtigenden Unterschied in den Artikeln des bisherigen BdBSt und des ab 1. Januar 1995 in Kraft tretenden neuen DBG geltend. Er beschuldigte Bundesrat Stich, sich zu weigern, diesen Unterschied anzuerkennen, das DBG nicht gemäss dem Willen des Gesetzgebers anwenden zu wollen, und folgerte: «Die Standesinitiative bezweckt, diese Absicht zu durchkreuzen. Durch die Konkretisierung von Artikel 21 DBG kann das Parlament verbindlich festlegen, in welchem Bereich die kantonalen Eigenmietwerte zu akzeptieren sind. Die Initiative soll dem Gesetzgeber die Möglichkeit geben, sich noch vor Inkraftsetzung des DBG gegenüber dem späteren Gesetzesanwender durchzusetzen.» Die Kommission war sich einig, dass die unterschiedlichen Eigenmietwerte für die Bundessteuer und die kantonalen Steuern unerwünscht sind. In der Frage aber, ob die Kantone ihre Werte den Vorstellungen des Bundes angleichen sollen oder umgekehrt, war sie sich nicht einig. Vizedirektor Jung von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erwähnte, dass sich die Differenzen zwischen dem besteuerten Mietwert und den tatsächlich bezahlten Mieten in einem Streubereich von

60 Prozent bis 95 Prozent für alle Kantone bewegen. Im Falle von Einfamilienhäusern kommt es zu noch grösseren Streubereichen als bei Eigentumswohnungen. Letztere sind leichter mit den Mietwohnungen vergleichbar. In der Praxis lässt der Bund den Kantonen einen gewissen Ermessensspielraum. Er interveniert erst, wenn die durchschnittlichen Mietwerte unter die 70-Prozent-Grenze sinken. Der Kanton Aargau stützte sich für seine Initiative auf einige Bundesgerichtsentscheide und stellte fest, dass die 70-Prozent-Grenze rechtskräftig, die 27-Prozent-Grenze aber unangemessen ist. Er suchte jenen Kompromiss, welcher ihm die Beibehaltung seines aktuellen Mietwertes von 55 Prozent erlaubte. Weil die Mehrheit der übrigen Kantone nicht unter der 50-Prozent-Grenze liegen, sieht der Kanton Aargau in seiner Initiative das ohne Erhöhung der direkten Bundessteuer erreichbare Ziel. In der Diskussion wurde die mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis als rechtsgleich vertretbar bezeichnete 50-Prozent-Abweichung vom Marktmietwert als reine Behauptung abgetan. Es sei fragwürdig, ob diese Abweichung politisch klug und richtig sei. Damit werde eine Angleichung nach unten angezielt Die Eidgenössische Steuerverwaltung dürfe den Fächer der Streuung der Eigenmietwerte nicht zu breit werden lassen. So scheine ein Schwankungsbereich von 30 Prozent noch berechtigt, einer von 50 Prozent aber als zu hoch. Die Initiative wurde als Reaktion auf den Verdacht der künftigen Gleichmacherei verstanden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eidgenössisches Recht überall gleich angewendet wird. Die Kommission beantragte dem Nationalrat vorerst, der Standesinitiative mit

13 zu 9 Stimmen Folge zu geben. Nachdem die Kommission einen Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Besteuerung der Eigenmietwerte bei der direkten Bundessteuer konsultiert hatte, wurde in der Sitzung vom 25. Mai 1992 ein Rückkommensantrag gestellt und mit 18 zu 1 Stimmen gutgeheissen. In der Sitzung vom 8. Januar 1992 wurde der Initiative Folge gegeben, weil die Kommission es für falsch hielt, dass sehr viele Kantone unterschiedliche Eigenmietwerte im Vergleich zum Bund aufweisen. Der vom Kanton Aargau verlangte Abzug von 50 Prozent ging ihr zwar viel zuweit, hätte aber in den nachfolgenden legislatorischen Arbeiten herabgesetzt werden können. Sie wollte auch der Auffassung Ausdruck geben, dass die Anweisungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht dem entsprechen, was im Rat hinsichtlich der Auslegung von Artikel 21 Absatz 2 DBG gesagt wurde. Der Bericht über die Besteuerung der Eigenmietwerte zeigt auf, dass in den Kantonen ein Spielraum der Eigenmietwertbemessung zwischen 48 Prozent und 92 Prozent besteht Die Mehrheit der Kommission war in der Folge der Ansicht, der Bund sei mit dem neuen DBG beauftragt, in der Regel die Eigenmietwerte der Kantone zu übernehmen. Nachdem nun aber bekannt ist, dass mehr als die Hälfte der Kantone stark -- 3 of 10 -17. Juni 1993 N 1357 Miete. Steuern. Initiativen unterschiedliche Eigenmietwerte haben, lässt sich eine Unterstützung der Standesinitiative nicht mehr rechtfertigen. Dazu kommt, dass in der Zwischenzeit der Hauseigentümerverband eine Volksinitiative angesagt hat, welche dem Parlament die Gelegenheit zu einer erneuten Diskussion des Themas geben wird. Vorstösse in Richtung der Volksinitiative sollen zurückgestellt und dann mit dieser zusammen diskutiert werden. Zurückhaltung ist auch angezeigt, weil die Standesinitiative eine Aenderung eines neuen Gesetzes verlangt, das erst 1995 in Kraft tritt. M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Nous vous soumettons, conformément à l'article 44 du règlement du Conseil national, le rapport de la commission chargée de donner un préavis sur l'initiative présentée le

15 octobre 1991 par le canton d'Argovie. Cette initiative propose que les valeurs locatives fixées par les cantons soient déterminantes, pourautant qu'elles correspondent au moinsàla moitié de leur valeur calculée au prix du marché. A cet effet, il faudrait compléter l'article 21 de la loi sur l'impôtfédéral direct. Développement des auteurs de l'initiative

1. Le Grand Conseil du canton d'Argovie a eu connaissance, lors de sa séance du 23 octobre 1990, du fait que les valeurs locatives fixées par les autorités argoviennes n'étaient plus admises pour calculer l'impôt fédéral direct. La majoration de 40 pour cent dès le 1 er janvier 1991 décidée par l'Administration fédérale des contributions a provoqué de l'inquiétude notamment parce que les valeurs locatives cantonales avaient déjà été majorées lors des deux périodes de taxation précédentes. Après avoir subi une adaptation linéaire de 15 pour cent au 1er janvier 1987, tous les biens-fonds avaient fait l'objet d'une réévaluation générale au 1er janvier 1989 dans le canton. De ce fait, les valeurs locatives cantonales ont été majorées de 26,5 pour cent en moyenne entre 1985 et 1989. S'il est exact que ces valeurs restent encore inférieures à la valeur calculée au prix du marché, de nombreux propriétaires ont été irrités de devoir accepter une nouvelle augmentation importante à cause de l'impôt fédéral direct peu après avoir subi deux majorations considérables des valeurs locatives cantonales. On ne comprend notamment guère que les contribuables doivent déclarer deux valeurs locatives différentes pour les mêmes objets.

2. L'Assemblée fédérale a renoncé, à l'article 21 de la nouvelle loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFO), à exiger que la valeur locative soit égale à la valeur des immeubles calculée au prix du marché. En précisant que la valeur locative doit être déterminée «compte tenu des conditions locales», on a voulu au contraire permettre que les valeurs cantonales servent aussi au calcul de l'impôtfédéral direct Le rapporteur au Conseil national a d'ailleurs déclaré qu'à son avis la commission voulait inciter la Confédération à ne s'écarter qu'exceptionnellement des valeurs fixées par les cantons, à savoir lorsque l'on constaterait de véritables inégalités (BO 1989 N 732).

3. Le chef du Département fédéral des finances et l'Administration fédérale des contributions ont en revanche déclaré à plusieurs reprises que la pratique développée sous l'empire de l'AIFD continuerait à être appliquée après la mise en vigueur de la nouvelle loi. Ils se fondent en l'occurrence sur l'article 16 alinéa 2 de cette loi, selon lequel les prestations en nature sont estimées à leur valeur marchande, de sorte que l'article 21 alinéa 2 aurait simplement pour effet l'obligation de déterminer cette valeur en tenant compte des conditions locales. La valeur marchande intégrale resterait déterminante en général, les fluctuations tolérées pouvant atteindre comme auparavant 30 pour cent. On doit donc s'attendre à ce que l'Administration fédérale des contributions ordonne des majorations des valeurs locatives fixées par les cantons également après l'entrée en vigueur de la nouvelle loi. Le Grand Conseil argovien est d'avis que l'interprétation ainsi donnée par l'Administration fédérale des contributions est contraire à la volonté du législateur fédéral, le Parlement. Aussi estime-t-il qu'il est nécessaire que l'article 21 de la loi soit précisé au niveau législatif avant son entrée en vigueur. La teneur proposée prend en considération les récents arrêts du Tribunal fédéral du 9 novembre 1990 concernant l'imposition de la valeur locative. Dans l'arrêt ayant trait au canton de Berne, le tribunal a considéré que l'article 4 de la constitution était violé lorsque la valeur locative fiscale ne correspondait qu'à 27 pour cent du loyer calculé selon les conditions du marché, alors que la loi exige que la valeur calculée au prix du marché soit déterminante. Dans l'arrêt concernant le canton de Zurich, il a en revanche déclaré que l'imposition à 70 pour cent de la valeur calculée au prix du marché était licite. L'article 4 de la constitution n'était pas violé lorsque le législateur choisissait ou permettait des solutions qui soulèvent des questions ou qui ne correspondent pas en tous points aux considérations économiques ou juridiques qui exigeraient que la valeur locative corresponde à la valeur calculée au prix du marché. Il n'est donc pas inadéquat de justifier une évaluation modérée de la valeur locative par le fait que l'utilisation d'un logement par le propriétaire ne permet pas de constituer un revenu en numéraire. Egalement, le fait que le locataire puisse choisir un logement plus librement qu'un propriétaire, lequel est étroitement lié à son domicile, n'a pas été considéré comme un critère inadéquat. Déjà dans un arrêt du 20 novembre 1987 (publié dans «Revue fiscale», 1988, p. 598ss.), le Tribunal fédéral a expliqué en détail que le législateur dispose d'un pouvoir formateur étendu lorsqu'il détermine la valeur locative, raison pour laquelle le tribunal constitutionnel doit faire preuve d'une grande retenue quand il exerce son pouvoir d'examen sur des actes législatifs en la matière. L'égalité devant la loi n'est violée dans de tels cas que si on prévoit un traitement différent pour deux cas identiques. Or, la situation des propriétaires et celle des locataires ne sont pas identiques. Les premiers sont titulaires d'un droit réel sur l'immeuble qu'ils occupent, alors que les seconds ont conclu un contrat de bail pour obtenir l'usage de leur logement (ibid., p. 600 ch. 3 let. b). Une comparaison n'est guère possible, puisque le locataire ne réalise aucun revenu à raison de son logement, alors que la valeur locative est évaluée comme un revenu en nature. Le législateur est donc habilité à traiter différemment le locataire et le propriétaire puisque leurs situations sont différentes. En l'occurrence, il peut se laisser guider par des considérations relevant de la politique sociale. Le juge constitutionnel ne peut intervenir que si la solution retenue aboutit à une inégalité insoutenable (ibid.). Dans l'arrêt précité, le Tribunal fédéral a mentionné encore d'autres raisons qui justifient une imposition modérée de la valeur locative évaluée comme un revenu en nature: les logements et les maisons habités par leurs propriétaires sont généralement utilisés très longtemps à cette fin. Le loyer des logements en location dont les locataires ne changent pas souvent n'augmente pas non plus dans la même mesure que sur le marché du logement comme lors de changements fréquents. Le propriétaire occupant son propre logement ne réalise aucun revenu en espèces dont il pourrait prélever une partie pour payer un impôt par exemple. Il ne peut disposer des fonds propres investis dans l'immeuble, ni percevoir des intérêts sur ces fonds. La rentabilité de son placement n'apparaît qu'au moment d'un éventuel changement d'affectation (ibid., p. 600ss. ch. 3 let. c). Ce montant est cependant soumis à l'impôt foncier.

4. Plusieurs cantons prévoient dans leur législation fiscale une imposition modérée de la valeur locative, afin défavoriser l'accession à la propriété et la prévoyance-vieillesse (p. ex par. 22 al. 2 loi fiscale argovienne). Compte tenu de la jurisprudence du Tribunal fédéral, ces prescriptions cantonales ne peuvent être considérées comme inappropriées, étant donné que l'encouragement par des dispositions fiscales de mesures prises par les intéressés au titre de la prévoyance et de l'accession à la propriété est expressément prévu aux articles 34quater alinéa 6, et 34sexies alinéa premier de la Constitution fédérale, pourautant que l'égalité devant la loi (art 4 est.) soit assurée. (Voir à ce sujet l'arrêt cité du Tribunal fédéral: «D'ailleurs les gens qui acquièrent un logement assument généralement des charges plus lourdes que leur précédent loyer, dans l'es-- 4 of 10 -Loyer. Impôts. Initiatives 1358 N 17 juin 1993 poir que leur situation s'améliorera à l'avenir, leur emprunt restant nominalement constant ou étant progressivement amorti. La perspective d'un traitement fiscal plus favorable peut donc exercer un rôle sur leur décision et répond ainsi à l'intérêt public. Même si le résultat attendu reste assez difficile à apprécier, la mesure adoptée en l'espèce relève essentiellement d'un choix politique et n'excède pas les limites du pouvoir concédé au législateur dans le cadre du principe de l'égalité de traitement» En français dans le texte. Ibid., p. 601 ch. 3 let. d.) L'article 21 alinéas, LIFO, proposé permettrait de tenir compte des particularités des réglementations cantonales autorisées par la Constitution fédérale lors du calcul de l'impôt fédéral direct

5. Le Grand Conseil argovien s'est résolu à déposer la présente initiative parce que la décision portant sur la majoration des valeurs locatives concerne l'ensemble du canton. Les charges supplémentaires qui en découlent affectent une grande partie des contribuables argoviens et toutes les autorités fiscales qui procèdent à l'imposition. La pratique de l'Administration fédérale des contributions ne favorise pas la bonne entente entre la Confédération et les cantons. Actuellement, plus de la moitié des cantons (ils étaient 14 le 1 er janvier 1991 ) doivent calculer séparément les valeurs locatives pour les impôts cantonaux et pour l'impôt fédéral direct Ce double emploi désoriente une partie des citoyens et ne contribue pas à rationaliser l'administration.

6. Dans cette situation, convient-il que la Confédération adapte sa législation à celle des cantons ou vice versa? Les autorités argoviennes tiennent à rappeler en l'occurrence le principe bien établi selon lequel les impôts directs reviennent généralement aux cantons, les indirects à la Confédération. D'autre part, l'impôt fédéral direct est calculé et perçu non par une administration centralisée, mais par les autorités fiscales cantonales. Les différences entre les cantons doivent donc également être prises en considération pour cet impôt. L'Argovie agit aussi en faveur de tous les autres cantons auxquels la majoration des valeurs locatives pour le calcul de l'impôt fédéral direct impose également des charges supplémentaires importantes. Il est d'avis que la précision proposée par l'adjonction d'un alinéa 3 à l'article 21 est dans l'intérêt de tous les cantons et simplifie le calcul de l'impôt fédéral direct Considérations de la commission

1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédérale et dans l'administration

1.1 En même temps que l'objet «Harmonisation fiscale. Lois (83.043 partie B)», les Chambres ont adopté le

14 décembre 1990 la nouvelle loi sur l'impôt fédéral direct (LIFO) qui entrera en vigueur le 1er janvier 1995. Aux termes de l'article 21 alinéa 2 LIFO, «la valeur locative est déterminée compte tenu des conditions locales et de l'utilisation effective du logement au domicile du contribuable». Lors de l'élimination des divergences au Conseil national, le 7 juin 1989, il est apparu que la formulation «compte tenu des conditions locales» devait être expliquée de la manière suivante: la Confédération n'est pas tenue d'accepter purement et simplement les valeurs locatives fixées par les cantons. Si la valeur locative est visiblement sous-estimée, elle peut en fixer une autre de son propre chef, sur laquelle elle fondera l'impôt fédéral direct C'est toujours la valeur des immeubles calculée au prix du marché dans la commune ou le canton concerné qui sera déterminante.

1.2 L'administration argovienne des impôts a opéré une réévaluation générale pour la période fiscale 1989/90. Celle-ci, contrairement aux intentions premières, n'a pas permis d'adapter les valeurs locatives à ce que l'Administration fédérale des contributions considère comme le minimum. L'Administration fédérale des contributions, ayant procédé à une enquête, s'est rendu compte que les valeurs locatives en vigueur atteignent à peine la moitié de la valeur du marché. Elle a donc décidé, le 17 septembre 1990, de majorer de 40 pour cent les valeurs locatives admises dans le canton d'Argovie pour calculer l'impôt fédéral direct, à partir de 1991. Ainsi, les valeurs locatives atteindront en moyenne, dans ce canton, 70 pour cent de la valeur du marché de 1989.

1.3 Par analogie avec la déduction accordée aux propriétaires sur l'imposition des valeurs locatives, la commission a décidé le même 8 janvier 1992 de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire 91.421 «Pour une égalité de traitement fiscal entre le locataire et le propriétaire» (Aguet) (cf. le rapport de la CER-CN du 8 janvier 1992). Cette initiative traite le thème connexe d'une déduction d'une partie du loyer du revenu et son introduction dans le droit fiscal. Nous pensons que les deux initiatives devraient être traitées en même temps en séance plénière.

2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'imposerait l'initiative Le Conseil national se prononcera durant la session d'automne sur cette initiative cantonale. Quelle que soit sa décision, l'objet sera traité par le deuxième conseil.

3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat pour atteindre le but visé Une proposition du 8 janvier 1992 visait à corriger les imperfections du régime actuel d'imposition de la valeur locative. Il existait deux solutions possibles: -les déductions des intérêts hypothécaires et des frais d'entretien ne peuvent pas excéder la valeur locative fixée; - tant la prise en compte de la valeur locative que la déduction des intérêts et des frais d'entretien sont supprimés. La commission a reconnu qu'une intervention allant dans ce sens permettrait d'apporter un remède aux insuffisances de l'imposition de la valeur locative. Elle a craint cependant qu'il ne soit pas opportun d'entamer une discussion sur ce point alors que la LIFO n'est pas encore entrée en vigueur et qu'une initiative populaire à ce sujet est annoncée.

4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative populaire a abouti sur le même objet La Société suisse des propriétaires fonciers a annoncé une initiative populaire portant sur ce sujet («Propriété du logement pourtous», annoncée le 1 er juin 1992; délai pour la récolte des signatures: le 30 décembre 1993, FF 1992III 984). Cette initiative demande que la Confédération, les cantons et les communes aménagent le système de l'impôt direct: il s'agit de déduire du revenu l'épargne destinée à l'acquisition d'un logement à usage personnel, d'imposer à un taux préférentiel les fonds de la prévoyance professionnelle, de réduire la valeur locative du logement à usage personnel pendant dix ans, de la fixer de manière modérée et de l'adapter uniquement en cas de changement de propriétaire. En outre, des initiatives déposées par des associations de locataires et demandant une déduction des coûts de location sont pendantes dans douze cantons. Trois cantons ont déjà institué une telle déduction. La commission ne doute pas que l'initiative populaire aboutisse et pense que ce problème, traité dans le cadre de l'harmonisation fiscale, ne doit pas être discuté sur la base de l'initiative du canton d'Argovie, mais dans le contexte de l'initiative populaire.

5. Délibérations de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national M. Hunziker, chef du service juridique de l'Administration argovienne des impôts, a défendu l'initiative du canton d'Argovie devant la commission en plaidant pour l'uniformisation des valeurs locatives appliquées par la Confédération et le canton. Il voit une différence notable entre les dispositions de l'AIFD et la LIFO qui remplacera cet arrêté le 1 er janvier 1995. Il a accusé M. Stich de refuser de reconnaître cette différence et de ne pas vouloir suivre la volonté du législateur dans l'application de la LIFO. Selon ses propres termes, l'initiative du canton d'Argovie a pour but de s'opposer à cette manière de voir. En concrétisant l'article 21 LIFO, le Parlement peut fixer de manière obligatoire dans quelle mesure les valeurs locatives des cantons doivent être acceptées. L'initiative donnerait donc au législateur la possibilité de faire valoir sa volonté face à ceux qui exécuteront la loi, avant que celle-ci n'entre en vigueur. Les membres de la commission se sont accordés à penser qu'il est inopportun d'avoir des valeurs locatives différentes pour l'impôt fédéral et pour l'impôt cantonal. Les avis ont cependant divergé quant à savoir si les cantons doivent adapter leurs valeurs à celles de la Confédération ou le contraire.

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17. Juni 1993 1359 Miete. Steuern. Initiativen M. Jung, sous-directeur de l'Administration fédérale des contributions, a rappelé que les différences entre la valeur locative imposée et les loyers effectivement payés se situent entre 60 pour cent et 95 pour cent selon les cantons. Pour les maisons individuelles, l'écart peut être encore plus grand que pour les appartements en propriété. Ces derniers sont plus facilement comparables aux logements en location. En pratique, la Confédération laisse aux cantons une certaine marge d'appréciation. Elle n'intervient en effet que si les valeurs locatives moyennes sont inférieures à 70 pour cent des valeurs du marché. Le canton d'Argovie fonde son initiative sur quelques arrêts du Tribunal fédéral. Il constate qu'une valeur fixée à 70 pour cent de la valeur du marché est licite alors qu'elle ne l'est pas à

27 pour cent. Il a cherché un compromis qui lui permette de conserver sa valeur locative actuelle qui est de 55 pour cent. Comme la plupart des autres cantons ne connaissent pas des valeurs locatives inférieures à 50 pour cent, le canton d'Argovie considère son initiative comme un objectif réalisable sans augmentation de l'impôt fédéral direct. Au cours de la discussion, on a considéré comme une pure hypothèse le fait que l'écart de 50 pour cent puisse être qualifié d'équitable compte tenu de la jurisprudence du Tribunal fédéral. On peut en effet se demander si cet écart est politiquement juste et acceptable. Il risque d'entraîner un nivellement par le bas. L'Administration fédérale des contributions ne devrait pas laisser l'écart des valeurs locatives se creuser davantage. Une variation de 30 pour cent semble encore justifiée, mais pas de 50 pour cent. Cette initiative est mue par la crainte d'une future uniformisation. Or, l'Administration fédérale des contributions est tenue de veiller à ce que le droit fédéral soit appliqué uniformément dans toute la Suisse. La commission avait décidé, dans un premier temps, de proposer au Conseil national, par 13 voix contre 9, de donner suite à l'initiative du canton d'Argovie. Après avoir pris connaissance d'un rapport de l'Administration fédérale des contributions sur l'imposition de la valeur locative au titre de l'impôt fédéral direct, la commission a formulé, lors de la séance du 25 mai 1992, une proposition de nouvel examen qu'elle a approuvée par 18 voix contre 1. Lors de la séance du 8 janvier 1992, la commission avait donné suite à l'initiative parce qu'elle trouvait injuste que de nombreux cantons aient des valeurs locatives très différentes de celles de la Confédération. La marge de 50 pour cent demandée par le canton d'Argovie lui semblait certes trop importante, mais elle aurait pu être abaissée lors des travaux législatifs. La commission voulait également souligner que les directives de l'Administration fédérale des contributions ne correspondent pas à ce qui avait été dit au conseil sur l'interprétation de l'article 21 alinéa 2 LIFO. Le rapport de l'Administration fédérale des contributions sur l'imposition de la valeur locative montre que les cantons fixent des valeurs locatives avec une marge qui se situe entre 48 et

92 pour cent. La commission est dès lors d'avis que la Confédération est chargée, au titre de la nouvelle loi, de reprendre en règle générale les valeurs locatives des cantons. Mais maintenant que l'on sait que plus de la moitié des cantons ont des valeurs locatives très différentes de celles de la Confédération, il n'est plus possible de soutenir l'initiative du canton d'Argovie. S'y ajoute le fait, déjà mentionné, que la Société suisse des propriétaires fonciers a annoncé une initiative populaire qui donnera au Parlement une nouvelle occasion de débattre de ce problème. Il faut reporter les interventions allant dans le sens de l'initiative populaire pour les discuter en même temps que celle-ci. Il convient également de faire preuve d'une certaine réserve, du fait que l'initiative du canton d'Argovie demande la modification d'une nouvelle loi qui n'entrera en vigueur qu'en 1995. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 19 zu 1 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Antrag Poncer Der Initiative Folge geben und sie zur Realisierung dem Bundesrat überweisen. Antrag Fischer-Seengen/Mauch Rolf Der Initiative Folge geben und sie dem Bundesrat zum Bericht überweisen und zusammen mit der am 30. Juni 1992 lancierten Volksinitiative «Wohneigentum für alle» sowie dem Postulat (Widrig-)Allenspach zum gleichen Sachkomplex zur Behandlung bringen. Schriftliche Begründung

1. Die Standesinitiative Aargau verlangt eine Neubeurteilung der Frage, in welchen Fällen der Bund die nach kantonalem Recht festgelegten Eigenmietwerte auch für die direkte Bundessteuer zu übernehmen habe. Die Neubeurteilung ist erforderlich geworden, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung klargemacht hat, dass sie Artikel 21 Absatz 2 DBG anders zu vollziehen gedenkt, als sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat. So hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Kreisschreiben Nr. 1/Steuerperiode 1995/96 vom 30. Oktober 1992 betreffend Neuerungen bei der direkten Bundessteuer aufgrund des DBG folgendes festgehalten: «Die Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse ist dem Marktwertprinzip inhärent und deshalb materiell nichts Neues gegenüber dem geltenden Recht». Genau dies trifft nicht zu. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung etwas Neues schaffen und von der gegenwärtigen Praxis der Steuerverwaltung abkommen. Zwar ist ein Antrag, der Bund habe durchgehend die kantonalen Eigenmietwerte zu übernehmen, in der nationalrätlichen Kommission abgelehnt worden, doch geht aus den Materialien eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber mit der Pflicht zur Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse eine Zurückbindung der Zuschlagspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung anstrebte. Sowohl mit der Ablehnung der vom Ständerat beschlossenen 70-Prozent-Regel als auch mit der Interpretation des nachmaligen Gesetzestextes durch den Kommissionspräsidenten am 7. Juni 1989 wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die vom Departementsvorsteher vertretene Linie nicht der Auffassung der Kommission entsprach. Nachdem der von der Kommission vorgeschlagene Text zum verbindlichen Gesetzestext geworden ist, darf nicht nachträglich eine ausdrücklich abgelehnte Auslegung zur Vollzugsleitlinie gemacht werden.

2. Der aufgezeigte Auslegungsstreit macht sichtbar, dass hier eine analoge Situation zur Frage der Einmalprämienversicherung (Art. 20 Abs. 1 DBG) vorliegt Dort ist bekanntlich die Schlussfolgerung gezogen worden, dass es einer Gesetzesrevision bedürfe, um dem klaren Willen des Gesetzgebers Nachachtung verschaffen zu können. Auch hier darf deshalb die Standesinitiative nicht einfach abgeschrieben werden. Da gegen die erklärte Vollzugsabsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung keine praktikablen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, muss der Gesetzgeber selbst zum Rechten sehen.

3. Inhaltlich stehen dem Gesetzgeber verschiedene Möglich-keiten zu Gebote, dem Grundsatz, wonach «der Bund im Abweichen von den kantonalen Eigenmietwertfestsetzungen sehr zurückhaltend sein» sollte, Nachachtung zu verschaffen. Die Standesinitiative Aargau ist eine sehr einfache und föderalistisch konzipierte Lösung. Eine dem Gedanken der rechtsgleichen Behandlung aller Wohneigentümer stärker Rechnung tragende Regelung wird im Postulat (Widrig-)Allenspach, Geschäft 90.933 vorgeschlagen. Die Frage verdient deshalb eine vertiefte Prüfung, die mit einer definitiven Ablehnung der Standesinitiative vereitelt würde.

4. Der ganze Fragenkomplex der Eigenmietwertbesteuerung wird anlässlich der Behandlung der am 30. Juni 1992 angemeldeten Volksinitiative «Wohneigentum für alle» neu aufzurollen sein. Auch aus diesem Grunde rechtfertigt sich eine definitive Ablehnung der Standesinitiative nicht. Schon in früheren Fällen hat der Nationalrat Standesinitiativen an den Bundesrat mit dem Auftrag überwiesen, darüber gleichzeitig mit hängigen Volksinitiativen Bericht zu erstatten. Ein Beispiel für ein solches Vorgehen bildet die Standesinitiative Zürich betreffend Mieterschutz vom 12. Juni 1974, die mit Beschluss beider Räte vom 20. Juni 1974 dem Bundesrat zum Bericht überwie-- 6 of 10 -Loyer. Impôts. Initiatives 1360 N 17 juin 1993 sen worden und erst am 12. März 1986 zusammen mit dem Beschluss über Volksinitiative und Gegenvorschlag abgeschrieben worden ist Auch hier gebietet der Respekt vor einer Standesinitiative, hinter der die klare Mehrheit eines kantonalen Parlamentes steht, dass eine solche Initiative nicht ohne vertiefte Prüfung auch durch den Bundesrat von der Hand gewiesen wird. Proposition de la commission La commission propose, par 19 voix contre 1, de ne pas donner suite à l'initiative. Proposition Poncet Donner suite à l'initiative et la transmettre au Conseil fédéral pour sa concrétisation. Développement par écrit L'initiative propose une solution judicieuse à lafois du point de vue politique, économique et en termes de simple logique. Du point de vue politique, il suffit de se référer aux travaux préparatoires de la loi sur l'impôt fédéral direct pour constater que l'intention du législateur était bien que ce soient les autorités cantonales qui fixent les valeurs locatives, y compris aux effets de l'IFD. Il serait donc politiquement inopportun de substituer une sorte de «Diktat» fédéral à des calculs faits avec soin par l'autorité locale. Par ailleurs, particulièrement dans le contexte qui suit le vote du 6 décembre 1992, cette espèce d'«Oberaufsicht» de l'administration fédérale ne peut qu'être mal ressentie dans les cantons romands, dont les autorités seraient ainsi implicitement soupçonnées de faire des cadeaux à certains contribuables. Rien ne justifie de tels soupçons et l'initiative de nos confédérés argoviens et donc politiquement opportune. Au plan économique, l'attitude surprenante de l'AFC aboutit à augmenter les charges fiscales qui pèsent sur de petits propriétaires. Ceux-ci ont souvent de la peine à joindre les deux bouts et il serait préférable - si les valeurs locatives doivent être revues à la hausse, ce qui n'est pas certain - de le faire en coordination avec les cantons concernés, plutôt que d'aggraver soudainement la charge fiscale de petits propriétaires qui rencontrent déjà de sérieuses difficultés économiques. L'adoption de l'initiative se justifie donc de ce point de vue également. Sous l'angle de la simple logique enfin, il est tout simplement absurde que le même immeuble soit imposé de deux manières différentes, non pas parce que l'impôt est différent, mais uniquement en raison de deux estimations différentes du même objet Les taux devraient d'ailleurs être les mêmes dans les deux cas - s'agissant, il faut le rappeler, d'un revenu théorique -, mais en tout cas la Suisse, quel que soit son désir d'originalité, devrait éviter de donner deux valeurs au même immeuble selon que le fonctionnaire concerné travaille à Berne ouàAarau! Proposition Fischer-Seengen/Mauch Rolf Donner suite à l'initiative du canton d'Argovie et la transmettre au Conseil fédéral pour rapport. De plus, l'initiative du canton devra être traitée dans le même contexte que l'initiative populaire «La propriété pour tous», lancée le 30 juin 1992, ainsi que le postulat (Widrig-)Allenspach. Frau Spoerry, Berichterstatterin: Wir behandeln zwei Vorstösse zu einem verwandten Thema: zum einen die Standesinitiative Aargau mit Bezug auf die Eigenmietwertbesteuerung durch den Bund und zum anderen die parlamentarische Initiative Aguet mit Bezug auf die gleiche steuerliche Behandlung für Mieter und Eigenheimbesitzer. Zu beiden Initiativen liegt ein schriftlicher Bericht vor. Zu beiden Initiativen gibt es aber auch schriftlich begründete Einzelanträge und einen Minderheitsantrag aus der Kommission. Aus diesem Grund möchten die Kommissionssprecher noch ein paar Ergänzungen anbringen. In siebenjähriger Beratungsdauer im Parlament haben die beiden Kammern Ende 1990 das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Es wird auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten. Ein Thema, das während der Gesetzesberatung intensiv diskutiert wurde, ist die angemessene Besteuerung des Eigenmietwertes und damit im Zusammenhang die gerechtefiskalische Behandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern. Nach der Prüfung diverser Varianten ist man zum Schluss gekommen, dass das bisher angewandte System der Besteuerung des Eigenmietwertes einerseits und der Nichtgewährung eines Mietzinsabzuges andererseits dem Gebot der Gleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern am besten entspricht. Der Grundsatz hat auch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz) Eingang gefunden, das seit dem 1. Januar 1993 in Kraft steht und dem die Kantone innerhalb von acht Jahren in ihren kantonalen Steuergesetzen Nachachtung verschaffen müssen, soweit die formale Uebereinstimmung noch nicht besteht. Während die Standesinitiative Aargau am oben erwähnten System im Grundsatz festhalten will und nur das Ausmass des eidgenössisch festgelegten Eigenmietwertes betrifft, tangiert die parlamentarische Initiative Aguet die im neuen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz festgelegte Steuerveranlagung. Sie will den von den Räten vor wenigen Jahren beschlossenen Verzicht auf einen Mietzinsabzug aufheben, noch bevor dem entsprechenden Gesetz Rechtskraft erwachsen ist Folgerichtig müsste dann in der Eigenmietwertbesteuerung ebenfalls eine Aenderung vorgenommen werden. Nach eingehender Diskussion ist Ihre vorberatende Kommission zum Schluss gelangt, dass dies zurzeit nicht opportun ist Sowohl ein Mietzinsabzug gemäss parlamentarischer Initiative Aguet als andererseits auch die Möglichkeit, den Verzicht auf die Besteuerung eines Eigenmietwertes unter gleichzeitigem Verzicht auf die Möglichkeit, die Hypothekarzinsen zum Abzug zuzulassen, kann Ungerechtigkeiten schaffen und auch zu Steuerausfällen führen. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 13 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Aguet keine Folge zu geben und damit dem Minderheitsantrag Thür und dem gleichlautenden Einzelantrag de Dardel nicht zuzustimmen. Mehr zu reden gab in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Standesinitiative Aargau. Die Kommission wollte dieser Initiative zunächst Folge geben; Sie können das dem schriftlichen Bericht entnehmen. Warum? Bei den Beratungen des neuen Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer brachten die Kommissionssprecher klar zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber wünscht, der Bund solle bei der Abweichung von den kantonal festgesetzten Eigenmietwerteri so zurückhaltend wie möglich sein. Die Festsetzung von Eigenmietwerten ist in allen Kantonen ein politisch brisantes Thema Wenn die Kantone diese Aufgabe in Rücksichtnahme auf ihre lokale wohnpolitische Situation wahrnehmen, so soll der Bund ohne Not keine Korrekturen vornehmen. Damit soll dem Bund nicht verboten sein, zu krasse Abweichungen von der Marktmiete zu korrigieren, aber es stimmt nachdenklich, wenn in mehr als der Hälfte aller Kantone zwei verschiedene Eigenmietwerte zur Anwendung kommen. Dieser Auftrag des Gesetzgebers an den Bundesrat fand seinen Niederschlag in einer neuen Formulierung des einschlägigen Artikels 21 Absatz 2 DBG, wonach bei der Festlegung der Eigenmietwerte die ortsüblichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Weil in der Praxis der Steuerverwaltung dem Gehalt der neuen Bundesvorschrift zuwenig Rechnung getragen wird, hatte die Kommission viel Verständnis für die Standesinitiative Aargau. Sie ist jedoch schliesslich auf ihren Entscheid, der Initiative Folge zu geben, zurückgekommen. Dies vor allem deshalb, weil in der Zwischenzeit eine Volksinitiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes zum Thema Eigenmietwertfestsetzung lanciert worden ist. Man kann davon ausgehen, dass diese Initiative zustande kommt und sich die Räte in diesem Zusammenhang ohnehin mit dem gerechten Verhältnis zwischen ortsüblichen Mietzinsen und dem angemessenen Eigenmietwert neu auseinandersetzen müssen. In diesem Sinne deckt sich der schriftlich begründete Antrag Fischer-Seengen/Mauch Rolf mit den Ueberlegungen der Kommission. Wenn die Kommission beantragt, der Standesinitiative Aargau keine Folge zu geben, so nicht deshalb, weil sie meint, es -- 7 of 10 -17. Juni 1993 N 1361 Miete. Steuern. Initiativen gebe in diesem Bereich keine offenen Fragen mehr, sondern deshalb, weil sie den ganzen Problemkreis im Zusammenhang mit der angekündigten Volksinitiative besprechen will. Gestatten Sie mir noch eine kurze persönliche Bemerkung. Seit die WAK die beiden vorliegenden Initiativen behandelt hat, ist im Kanton Zürich der Eigenmietwert auf den 1. Januar 1993 um einen Drittel erhöht worden. Diese massive Erhöhung in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit hat zu einer grossen Beunruhigung und auch zu Entrüstung geführt Die Regierung ist massiv unter Beschuss gekommen und hat keinen leichten Stand gehabt. Was ist aber passiert? Das Eidgenössische Finanzdepartement hat diesen Kraftakt der zürcherischen Regierung nicht als ausreichend anerkannt, sondern die Eidgenössische Steuerverwaltung hat zusätzlich die zürcherischen Eigenmietwerte für die Berechnung der direkten Bundessteuer um weitere 20 Prozent angehoben und dies, sofern ich richtig orientiert bin, ohne dem Kanton die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Aus diesem Grunde muss man verstehen, wenn die FDP-Fraktion die Anträge Poncet und Fischer-Seengen/Mauch Rolf unterstützt Als Kommissionssprecherin jedoch verweise ich Sie auf den schriftlichen Bericht der Kommission und auf die dort angeführten Gründe für die Kommissionsanträge, es sei sowohl die parlamentarische Initiative Aguet als auch die Standesinitiative Aargau abzulehnen bzw. beiden Initiativen keine Folge zu geben. M. Gros Jean-Michel, rapporteur: Tant en ce qui concerne l'initiative parlementaire Aguet que celle du canton d'Argovie, que la commission a prévu de traiter ensemble, vous avez reçu des rapports écrits. Je me bornerai donc à n'apporter que quelques précisions. Les débats en commission au sujet de ces deux initiatives ont en fait prolongé ceux qui avaient eu lieu pendant sept ans pour mettre au point les lois fédérales sur l'impôt fédéral direct et sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. Au terme de ces discussions approfondies dans les deux Chambres, le Parlement s'en était tenu dans les deux lois: premièrement, à l'imposition de la valeur locative; deuxièmement, à la non-déduction des frais de loyer. Les Chambres avaient alors considéré - c'était le 14 décembre 1990 - que ces deux principes étaient à même d'assurer l'égalité de traitement entre propriétaires et locataires. Ces deux lois n'étant pas encore entrées en vigueur, la question qui s'est posée à votre commission était de savoir s'il était opportun de revenir sur ce sujet. C'est en particulier l'initiative parlementaire Aguet qui l'y invitait, puisqu'elle propose que les locataires puissent déduire de leur revenu une part de leur loyer. La commission a tenu, à l'unanimité, à maintenir ce principe de l'égalité du propriétaire et du locataire devant le fisc. Cette unanimité s'est quelque peu fissurée lorsqu'il s'est agi de dire si cette égalité était ou n'était actuellement pas respectée. C'est pour cela qu'elle a traité simultanément l'initiative du canton d'Argovie, qui pose le problème de la valeur locative. Dans les faits, il s'agit de dire si les déductions au titre des crédits hypothécaires et des frais d'entretien, qui sont autorisées pour le propriétaire, créent une inégalité de traitement par rapport au locataire qui, lui, n'est pas autorisé à déduire son loyer de son revenu. Pour déterminer sa réponse, la commission a étudié plusieurs scénarios: premièrement, l'initiative parlementaire Aguet, permettant au locataire de déduire une part de son loyer du revenu; deuxièmement, limiter les déductions pour les intérêts hypothécaires et les coûts d'entretien au montant de la valeur locative; troisièmement, renoncer à la mise en compte d'une valeur locative et simultanément à la déduction d'intérêts et des coûts d'entretien. Si cette troisième variante a retenu longtemps l'attention de la commission, celle-ci a finalement renoncé à vous proposer un quelconque changement, parce que, d'une part, l'abandon de la déduction des intérêts hypothécaires serait source de difficultés considérables pour plusieurs récents acquéreurs, et que, d'autre part, la proposition Aguet, outre le fait qu'elle risquerait de créer de nouvelles inégalités entre locataires, provoquerait des pertes de recettes fiscales tout à fait indésirables par les temps qui courent. C'est donc par 13 voix contre 7 que la Commission de l'économie et des redevances vous demande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Aguet. L'initiative du canton d'Argovie a donné plus de fil à retordre à notre commission. Elle ne met en effet pas en cause le principe même de la valeur locative, mais demande que cette valeur, fixée par les cantons, soit déterminante pour le calcul de l'impôt fédéral direct Le Grand Conseil du canton d'Argovie s'est fait, il faut bien le dire, le porte-parole de plusieurs cantons qui se sont vu l'année dernière intimer l'ordre par l'Administration fédérale des contributions de majorer l'estimation des valeurs locatives au titre de l'impôt fédéral direct. Ces majorations, quelquefois considérables, n'ont pas manqué d'inquiéter certains propriétaires, souvent modestes, qui se sont trouvés face à un bordereau d'impôt disproportionné par rapport à leurs capacités financières. L'argumentation du canton d'Argovie insiste sur le fait qu'à son avis l'Administration fédérale des contributions ne respecte pas l'esprit dans lequel l'Assemblée fédérale a élaboré la loi sur l'impôt fédéral direct. En précisant à l'article 21 que «la valeur locative doit être déterminée compte tenu des conditions locales», l'Assemblée fédérale voulait, et les débats en font foi, que les valeurs fixées par les cantons servent au calcul de l'impôt fédéral direct, ne s'en écartant que lorsque l'on constaterait de véritables inégalités. Or, d'après le canton d'Argovie, le Département fédéral des finances ne tient compte que de la valeur marchande du bien, moyennant une marge de 30 pour cent, lesdites conditions locales ne servant qu'à moduler cette marge. La commission a été perplexe, je l'ai dit, et dans un premier temps elle a donné suite à cette initiative. Certes, elle n'approuvait pas la marge de 50 pour cent proposée par le canton d'Argovie, mais elle voulait souligner que les directives de l'Administration fédérale des contributions ne correspondaient pas au voeu du législateur concernant les conditions locales décrites à l'article 21 de la loi sur la perception de l'impôt fédéral direct. C'est à la suite de la lecture d'un rapport de l'administration, montrant que les cantons fixent des valeurs locatives avec des marges très différentes de celles de la Confédération, que la commission a décidé de ne plus soutenir l'initiative du canton d'Argovie. La commission est néanmoins d'avis, comme cela est dit à la page 4 du rapport écrit, que «la Confédération est chargée, au titre de la nouvelle loi, de reprendre les valeurs locatives des cantons». Elle a cependant rejeté l'initiative également pour des motifs formels, exprimant des réserves quant au fait de modifier une loi qui n'est pas encore en vigueur, d'une part, prenant acte, d'autre part, qu'une initiative populaire a été lancée par la Société suisse des propriétaires fonciers, qui donnera à ce Parlement l'occasion de débattre à nouveau de ce problème. En conclusion, la commission vous demande de ne pas donner suite à ces deux initiatives. Comme Mme Spoerry, je m'exprimerai, à titre personnel, pour ces quelques mots, et au nom du groupe libéral; je pense qu'il est urgent de donner un signal à l'administration fédérale pour qu'elle respecte complètement la volonté parlementaire, et je suivrai les diverses propositions, notamment de MM. Poncet et Fischer-Seengen, qui demandent de donner suite à l'initiative du canton d'Argovie. M. Aguet: Tous les Suisses sont égaux devant la loi, dit-on! Ce n'est pas vrai, et vous le savez bien. Peut-on admettre le maintien d'une législation qui traite de façon aussi différente nos concitoyens parce que les uns sont locataires et parce que les autres sont propriétaires? Chaque fois que les tribunaux ont à se prononcer sur ces questions d'imposition, ils refusent d'appliquer les lois iniques. Ils corrigent l'imposition. Quoiqu'il ne le souhaite pas - il a tellement besoin d'argent-, même le chef du Département fédéral des finances estime qu'une remise à tous les locataires serait de nature à recréer l'équité. Dans une douzaine de cantons des initiatives populaires essayent d'établir la justice pour les locataires. La valeur locative est à ce point protégée de l'imposition - malgré ce que viennent de dire nos rapporteurs et ce qui vient de se passer dans le canton de Zurich - que lorsque les taux hypothécaires ont -- 8 of 10 -Loyer. Impôts. Initiatives 1362 N 17 juin 1993 augmenté - et de manière massive ces dernières années -, c'est en fait l'Etat qui, par les baisses d'impôts accordées aux propriétaires, a payé une bonne partie des nouvelle charges hypothécaires aux banques. Pourquoi les locataires de ce pays ne viennent-ils pas casser les vitres du Palais fédéral comme les paysans le 9 janvier 1992, au moment précis où je présentais cette initiative à la Commission de l'économie et des redevances? C'est qu'ils ne sont pas nombreux à bien connaître cette injustice. C'est parce qu'ils savent trop bien qu'ils sonttaillables et corvéables à merci. C'est parce qu'ils montrent volontiers du doigt leur propriétaire, sans savoir le rôle injuste que l'Etat joue dans ce domaine. Un citoyen bernois a été appuyé par le Tribunal fédéral le

9 novembre 1990. Il n'est pas le seul. Ce citoyen loue une villa 1850 francs. Il ne peut rien déduire pour cette charge, pas un centime. Son propriétaire - pour le même objet - détermine une valeur locative de 505 francs. Il peut déduire les intérêts hypothécaires, l'assurance-incendie, l'impôt foncier, les divers contrats d'entretien, la prime d'assurance responsabilité civile, les taxes, le ramonage, les frais d'entretien spécifique, les travaux d'isolation, les matériaux divers ajoutés et beaucoup d'autres choses encore s'il a de l'imagination. Le locataire lui aussi ade l'imagination, mais il ne peut rien déduire. Le Tribunal fédéral a accordé au citoyen cité en exemple une déduction de 16 000 francs, ce qui représente une différence de l'ordre de 30 pour cent La différence de traitement dans les deux cas qui illustrent mon propos est de l'ordre de 350 pour cent. Elle est souvent de cet ordre pour un nombre important de locataires par rapport à des propriétaires qui se trouveraient dans la même situation. La commission ne conteste pas qu'il y a injustice-encore que les deux rapports que je viens d'entendre sont plus nuancés. Elle admet qu'il faudrait faire quelque chose. Elle se réjouit que nous revenions sur le sujet après le dépôt de l'initiative populaire annoncée. Mais, elle dit qu'il ne faut pas entrer en matière, peut-être simplement parce que les locataires sont environ

80 pour cent des contribuables et rapportent beaucoup d'argent aux collectivités publiques, alors que les propriétaires sont environ 20 pour cent et rapportent beaucoup moins d'argent. Les caisses publiques ont besoin d'argent Tant pis si l'on prend toujours à la même place, dit la majorité! L'entrée en matière sur cette initiative ne représente en fait que la volonté de rechercher le plus rapidement possible une solution. M. Stich, conseiller fédéral, a admis devant la commission qu'une déduction devrait être possible pour les loyers. Il n'a cependant pas été jusqu'au bout de cette bonne disposition d'esprit, car le manque à gagner pour les collectivités publiques le conduirait peut-être à modifier les taux d'imposition à la hausse. Et on sait-lui surtout-que c'est particulièrement difficile. Cette éventualité ne m'effraie pas. Il faut d'abord viser la justice, l'équité, l'égalité des citoyens devant la loi. Ce n'est que lorsque ce but sera atteint que l'on pourra demander à tous les citoyens de payer les impôts nécessaires à la bonne marche du pays. La justice doit primer. C'est en son nom que je vous invite à soutenir cette initiative parlementaire, pour que le dossier soit ouvert et qu'une solution soit trouvée. Ledergerber: Als Kommissionssprecherin hat Frau Spoerry ihre Rolle insofern etwas eigenwillig ausgelegt, als sie zu einem grossen Teil ihres Referates als Sprecherin der freisinnig-demokratischen Fraktion gesprochen hat. Nun ist es durchaus nicht so, dass uns die Meinung der freisinnig-demokratischen Fraktion nicht interessieren würde, aber da dieses Geschäft in Kategorie IV eingestuft ist, haben die anderen Fraktionen keine Möglichkeit, in einer Frage, die relativ kontrovers ist, ihre eigene Position klarzumachen und zu erläutern; darum meine ich, dass das so nicht geht, Frau Spoerry. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission mit 19 zu

1 Stimmen empfiehlt, die Standesinitiative Aargau abzulehnen. Es war nur ein Vertreter, der für diese Initiative eingetreten ist; dieser kommt aus dem Kanton Aargau und hat u. a aus kantonaler Loyalität so gestimmt Die Standesinitiative Aargau fordert etwas, was selbst jene, die mit der Bewertung der Eigenmietwerte nie zufrieden sind, eigentlich ablehnen müssen: Der Kanton Aargau möchte, dass die Kantone bei der Festlegung des Eigenmietwertes in einem grossen Ausmassfrei sein sollen und dass die Bundessteuer die kantonale Einschätzung übernehmen müsste, falls diese nicht mehr als die Hälfte unter der Bundesschatzung liegt Das haben wir nun wirklich alle in der Kommission - mit Ausnahme dieses einzigen Aargauer Vertreters - abgelehnt. So geht es wirklich nicht. Ich bitte Sie, die Standesinitiative Aargau abzulehnen. Initiative 91.421 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 71 Stimmen Für den Antrag de Dardel (Folge geben) 32 Stimmen Initiative 91.311 Fischer-Seengen: Der Antrag Fischer-Seengen/Mauch Rolf ist eingereicht worden für den Fall, dass der Antrag Poncetunterliegt Es ist also ein Antrag ergänzender Art Erste Abstimmung - Premier vote Für den Antrag der Kommission 61 Stimmen Für den Antrag Poncet 45 Stimmen Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Antrag Fischer-Seengen/Mauch Rolf 48 Stimmen Für den Antrag der Kommission 46 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 17.25 Uhr La séance est levée à 17 h 25 -- 9 of 10 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Aargau Direkte Bundessteuer. Ergänzung des Bundesgesetzes Initiative du canton d'Argovie Impôt fédéral direct. Complément à la loi fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.311 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.06.1993 - 15:00 Date Data Seite 1354-1362 Page Pagina Ref. No 20 022 864 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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