Verwaltungsbehörden 18.12.1992 91.3201

Postulat (Zbinden Paul-)Kühne 2752 N 18 décembre 1992 Lösung sollte vor allem für die Fälle gefunden werden, in denen sich Sitz und tatsächliche Verwaltung in verschiedenen Kantonen befinden. Texte du postulat du 26 mai 1992 Le Conseil fédéral, en étroite collaboration avec les cantons, est invité à étudier la mise au point de directives d'application en matière d'imposition des filiales et succursales. Ces directives devraient permettre d'obtenir une répartition des impôts entre les cantons qui soit techniquement et économiquement plus juste que celle que l'on pratique actuellement; ainsi, il conviendrait de donner un poids plus grand à l'emploi de la méthode directe (utilisée uniquement par les banques) et à la suppression du préciput, tout en ajustant les éventuels transferts occultes de bénéfice dans les cas évidents. Cette solution, qui tiendrait ainsi compte des principes appliqués sur le plan international, pourrait éventuellement ne s'appliquer qu'aux sociétés d'une certaine importance. Il faudrait encore examiner comment régler les questions relatives au droit des autorités cantonales à taxer les personnes morales qui ont leur siège ou leur administration effective dans le canton (Art 105 al. 3 LIFO), notamment pour le cas où le siège et l'administration effective se trouveraient dans des cantons différents. Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Oktober 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 octobre 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3201 Postulat (Zbinden Paul-)Kuhne Zinsgünstige Pflichtlagerfinanzierung Réserves obligatoires. Financement a taux réduit Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen und - allenfalls durch den Abschluss einer neuen Vereinbarung unter den interessierten Kreisen - dahin zu wirken,

Erwägungen

1.

dass die Schweizerische Nationalbank weiterhin für eine zinsgünstige Finanzierung der Pflichtlagerhaltung sorgt;

2.

dass der Bund in Erfüllung des ihm in Artikel 11 des Landesversorgungsgesetzes erteilten Auftrages die Kreditbeschaffung für die Pflichtlagerfinanzierung zu niedrigem Zins ermöglicht; und

3.

dass auch die Geschäftsbanken zu einer zinsgünstigen Pflichtlagerfinanzierung beitragen. Texte du postulat du 19 juin 1991 Le Conseil fédéral est invité à oeuvrer, en concluant s'il le faut un nouvel accord avec les milieux intéressés, afin

1.

que la Banque nationale suisse puisse continuer à assurer le financement des réserves obligatoires à un taux d'intérêt avantageux;

2.

que la Confédération, qui en a reçu le mandat à l'article 11 de la loi sur l'approvisionnement du pays, permette l'obtention de crédits à un faible taux d'intérêt pour financer ces réserves, enfin

3.

que les banques d'affaires contribuent elles aussi au financement desdites réserves à un taux d'intérêt avantageux. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi (1) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1.

Das Rückgrat der wirtschaftlichen Landesversorgung ist die Pflichtlagerhaltung. Die aus der Pflichtlagerhaltung entstehenden Kosten werden von der Wirtschaft und von den Verbrauchern getragen. Da es sich dabei um eine Aufgabe im nationalen Interesse handelt, hat die Bundesgesetzgebung in Artikel 11 Absatz 1 des Landesversorgungsgesetzes folgendes vorgesehen: «Der Bund erleichtert die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung durch Garantie von Bankdarlehen; er kann auch auf andere Weise die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins ermöglichen.»

2.

Die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins wurde bis Ende 1989 durch eine Vereinbarung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes mit der Schweizerischen Bankiervereinigung und der Schweizerischen Nationalbank erreicht mittels Anwendung eines niedrigen SpezialZinssatzes und mittels Diskontierung von Pflichtlagerwechseln bei der Schweizerischen Nationalbank. Im Gefolge der geänderten Liquiditätsvorschriften wurde dieses während Jahrzehnten bewährte System seitens der Schweizerischen Nationalbank auf Ende 1989 aufgekündigt und im Rahmen einer Uebergangslösung mit erschwerten Bedingungen auf Ende 1991 verlängert Damit ist insbesondere ab 1992 die zinsgünstige Pflichtlagerfinanzierung nicht mehr gewährleistet, was eine Verteuerung der Pflichtlagerhaltung und entsprechende Mehrkosten für die Wirtschaft zur Folge hat

3.

Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage kann zwar die Pflichtlagerhaltung bei den lebenswichtigen Gütern in einem etwas reduzierten Umfang weitergeführt werden, womit eine entsprechende Kostenreduktion erreicht werden kann. Von einem entsprechenden Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes hat der Bundesrat am 22. Mai 1991 in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.

4.

Der Bundesrat hat deshalb dahingehend zu wirken, dass eine neue Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, der Schweizerischen Nationalbank und den Banken auf der Basis der bis Ende 1989 gültigen Abmachung getroffen werden kann. Damit könnte die zinsgünstige Beschaffung von Krediten für die Pflichtlagerhaltung weiterhin gewährleistet werden.

5.

Sollte sich dies als nicht gangbarer Weg erweisen, müsste auf andere Weise erreicht werden, den in Artikel 11 des Landesversorgungsgesetzes erteilten Auftrag zu erfüllen.

6.

Durch die Schaffung von adäquaten Rahmenbedingungen (z. B. durch eine Garantieerklärung wie bei Bundesanleihen) sollten auch die Geschäftsbanken in die Lage versetzt werden, als Teil der Wirtschaft ihren Beitrag zur zinsgünstigen Pflichtlagerfinanzierung zu leisten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Oktober 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 octobre 1992

1.

Die Finanzierung der Pflichtlager wurde bisher durch die Schweizerische Nationalbank ermöglicht. Diese Lösung wurde 1990 leicht modifiziert und von der Nationalbank bis längstens Ende 1992 befristet.

2.

In Verhandlungen mit der Schweizerischen Nationalbank, der Schweizerischen Bankiervereinigung und den Pflichtlagerorganisationen konnte nun eine neue, auf privatwirtschaftlichen Grundsätzen beruhende Lösung - ohne direkte Beteiligung oder Intervention des Bundes - gefunden werden.

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18.

Dezember 1992 N 2753 Postulat Keller Rudolf Ab 1. Januar 1993 wird eine neue Finanzierungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Anwendung kommen. Danach kann jeder Pflichtlagerhalter, unabhängig von seiner Grosse oder individuellen Bonität, sein Lager bei den Geschäftsbanken zum günstigen Libor-Satz (Abkürzung für «London inter-bank offered rate») finanzieren. Dabei kann er zwischen Laufzeiten von drei, sechs oder zwölf Monaten wählen. Der Bund garantiert die gewährten Kredite. Diese Garantie erlaubt dem Schuldner, den günstigen Libor in Anspruch zu nehmen. Damit leistet der Bund indirekt seinen Beitrag zur Verbilligung der Pflichtlagerfinanzierung. Die Schweizerische Nationalbank wird im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen weiterhin bereitsein, Pflichtlagerwechsel zu rediskontieren.

3.

Mit dieser neuen Finanzierungsform wird der gesetzliche Auftrag, die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins zu ermöglichen, erfüllt. Auch den Anliegen des Postulates ist damit Rechnung getragen. Im Vergleich zur bisherigen Lösung sind die neuen Zinskonditionen in der Regel sogar vorteilhafter. Der Libor wird normalerweise nur beim Interbankgeschäft oder für erstklassige Schuldner und ab 5 Millionen Franken gewährt. Dank der Bundesgarantie gilt dieser Satz nun für alle Pflichtlagerhalter. Ohne die neuen Finanzierungsvereinbarung hätten 90 Prozent der Pflichtlagerhalter aufgrund ihres zu kleinen individuellen Volumens nicht die Möglichkeit, sich zu Libor-Bedingungen zu refinanzieren. Für den Bund ändert sich aufgrund der neuen Finanzierungsform nichts. Sein Engagement beschränkt sich weiterhin auf die Garantieerklärung gegenüber den Banken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3171 Postulat Loeb François Integration der Textil- und Bekleidungsindustrie in den europäischen Binnenmarkt Intégration au marché unique européen de l'industrie des textiles et de l'habillement Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1992 Der Integrationsstand im Textilbereich wird auch nach einer allfälligen Ratifizierung des EWR-Vertrages durch Volk und Stände unbefriedigend bleiben. Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind, damit auch die Textil- und Bekleidungsindustrie mit Inkraftsetzung des EWR am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann. Texte du postulat du 1er juin 1992 Dans le domaine de l'industrie textile, le degré d'intégration restera insuffisant même au cas où peuple et cantons approuveraient l'Accord EEE. Le Conseil fédéral est invité à examiner quelles mesures devraient être prises pour que l'industrie des textiles et de l'habillement puisse également participer au marché unique européen à l'entrée en vigueur de l'Accord EEE. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini Adriano, Dünki, Gros Jean-Michel, Heberlein, Stucky.Wyss Paul (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist zu Recht enttäuscht über den in ihrem Gebiet unbefriedigenden materiellen Gehalt des EWR-Vertrages. Die wesentlichsten Forderungen in bezug auf den passiven Veredelungsverkehr und die Vereinfachung der Ursprungsregeln wurden nicht erfüllt. Eine volle Teilnahme am europäischen Binnenmarkt für die Textilwirtschaft wird deshalb erst bei einem Beitritt der Schweiz zur EG möglich sein. Von einem einzigen europäischen Markt im Sinne des EWR kann nur gesprochen werden, wenn auch im Textil- und Bekleidungsbereich mindestens die zollrechtliche Diskriminierung im passiven Veredelungsverkehr beseitigt wird. Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist die viertwichtigste Exportindustrie der Schweiz und kann weitere Verluste auf dem für sie entscheidenden EG-Markt nicht länger hinnehmen. Dies gilt um so mehr, als auch für den Warenverkehr mit Osteuropa die entsprechenden Abkommen der Efta mit denen der EG nicht abgestimmt und auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Marktes integriert beziehungsweise kumuliert wurden. Der EWR-Vertrag ist mangelhaft, wenn er lebenswichtige Interessen von Teilen der Industrie nicht berücksichtigt. Der Bundesrat soll rasch nach Möglichkeiten suchen, tragbare Uebergangslösungen für den Textil- und Bekleidungsbereich zu finden. Dabei sind entweder bilaterale oder multilaterale (zusammen mit den anderen Efta-Staaten) Möglichkeiten ins Auge zu fassen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. November 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 novembre 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3306 Postulat Keller Rudolf Hilfe für Langzeitarbeitslose Aide aux chômeurs de longue durée Wortlaut des Postulates vom 24. August 1992 Es ist zu prüfen, ob ausgesteuerten Arbeitslosen, deren offizielle Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen abgelaufen ist, bei frei werdenden Stellen-wo möglich-eine Anstellung (temporär oder fest) beider Bundesverwaltung oder in öffentlich-rechtlichen Institutionen angeboten werden kann. Der Gesamtbestand an Stellen soll dadurch also nicht erhöht werden. Weiter ist zu prüfen, ob verbindliche Arbeitseinsatzprogramme für alle Langzeitarbeitslosen durchgeführt werden können, wobei der Lohn mindestens existenzsichernd sein müsste. Texte du postulat du 24 août 1992 II convient d'examiner s'il est possible d'offrir à des chômeurs en fin de droit des emplois (temporaires ou fixes) dans l'administration fédérale ou dans des institutions de droit public, lorsque des postes se libèrent et que les conditions le permettent Une telle mesure ne doit pas entraîner d'augmentation du nombre total des postes de travail. En outre, il convient d'examiner si des programmes d'occupation obligatoires peuvent être mis en place pour tous les chômeurs de longue durée. Dans ce cas, la rémunération devrait assurer aux bénéficiaires au moins le minimum vital. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat (Zbinden Paul-)Kühne Zinsgünstige Pflichtlagerfinanzierung Postulat (Zbinden Paul-)Kühne Réserves obligatoires. Financement a taux réduit In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3201 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 2752-2753 Page Pagina Ref. No 20 022 121 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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