Verwaltungsbehörden 29.04.1993 91.3204

Postulat Schwab 852 N 29 avril 1993 von sowohl in Serbien wie auch in Kroatien selber überzeugen können. Die wenigen übriggebliebenen Medien, die versuchen, unabhängig zu bleiben, arbeiten unter äusserst schwierigen Bedingungen. Oft fehlt ihnen das nötige Material zum Produzieren, sowohl die Schreibmaschinen als auch das Papier. Die unabhängigen Radiostationen und ein paar Zeitungen, die noch verblieben sind, werden jetzt von Schweizer Medienschaffenden so gut wie möglich unterstützt Jasna Bastie, eine bekannte Radiojournalistin aus Sarajevo, sagte vor einem Monat in Bern dazu: «Ohne unabhängige Medien lässt sich der Krieg nicht stoppen.» Wenn sich die Schweiz nach ihren Möglichkeiten für eine unabhängige Berichterstattung einsetzen würde - wie ich es mit meinem Postulat wünsche -, würde sie ein kleines Stückchen Friedensarbeit leisten. Sie würde einen Beitrag gegen ein Kriegsverbrechen leisten; denn Kriegshetze, wie sie die Medien betreiben, ist ein Kriegsverbrechen. Sachliche Informationen verbreiten ist somit ein Stück Friedensarbeit leisten. Ich kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen, weshalb der Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will. Aber ich hoffe jetzt auf den Lernprozess oder auf den neuen Aussenminister, nachdem das Postulat Robert überwiesen worden ist Seit Januar ist einiges passiert; wir wissen, dass sich die Situation in Ex-Jugoslawien von Tag zu Tag verschärft. Ich hoffe deshalb, dass Herr Bundesrat Cotti - gleich unbelastet wie beim Postulat Robert - die Erklärung des Bundesrates noch ändern wird. Dem Rat beantrage ich, mein Postulat zu überweisen. Frau Bäumlin: Auch ich hoffe, mit meinen Aeusserungen Wasser in die Aare zu tragen, wie das beim Postulat von Frau Robert geschehen ist. Ich muss sagen: Ich verstehe die ablehnende Haltung des Bundesrates überhaupt nicht. Der Bundesrat gibt ja selber zu, dass die Medienberichterstattung eingeschränkt ist. Zwischen Einschränkung und totaler Kontrolle der Medien und der Medienberichterstattung sind die Grenzen sehr, sehr fliessend: so sehr, dass man - wie frau nicht nur ein bisschen schwanger sein kann - als Berichterstatter nicht nur ein bisschen Partei oder kontrolliert sein kann, in einem solchen Konflikt und Krieg ganz sicher nicht! Die Kriegsparteien müssen international gezwungen werden, diese Medien- und Pressekontrolle aufzugeben. Es ist dazu reichlich spät; das ist gewiss. Ich gebe auch zu, dass es schwierig ist. Aber die Idee der Medien-Blauhelme scheint mir sehr interessant zu sein, und sie sollte mindestens weitergedacht werden, anstatt mutlos einfach abgelehnt zu werden. Der Bundesrat darf sich - hier wie anderswo - bei Menschenrechtsproblemen nicht einfach hinter dem mangelnden Einvernehmen aller beteiligter Parteien verstecken. Von welchen Parteien ist da übrigens die Rede? Die Konfliktparteien können ja damit nicht gemeint sein. Wenn es die anderen Länder sind, die am Ende dieses geschürten Hasses und Konfliktes interessiert sein müssen, muss doch ein Einvernehmen herstellbar sein; ein Einvernehmen darüber, dass eben sie - und damit auch die Schweiz - die Verantwortung für korrekte Informationen bis in die Konfliktländer hinein tragen und sich Gedanken machen müssen, wie sie diese Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. In den zuständigen Gremien und Organisationen sollte deshalb die Idee der Blauhelme produktiv diskutiert werden. Dazu ist es nötig, dass die Schweiz sie dort - unterstützt vom Bundesrat - einbringt und vorträgt. Herr Bundesrat, kommen Sie also bitte auf diesen formalistischen und vorschnellen Ablehnungsbeschluss zurück, und nehmen Sie das Postulat Bär bitte an! Sonst müssen wir es überweisen! Bundesrat Cotti: Ich muss Frau Bär enttäuschen. In diesem Falle möchte ich mich nicht von der Erklärung des Bundesrates distanzieren, die am 27. Januar gegeben wurde. Ich sehe keine wesentlichen Veränderungen der Lage gegenüber dem Moment, als der Bundesrat die Antwort gegeben hat Auch in materieller Hinsicht dürfen wir eines festhalten: Trotz aller grossen Schwierigkeiten, welche die Medien an Ort und Stelle erleben, dürfen wir erleichtert feststellen, dass die Berichterstattung, die auch bis in unsere Gegenden kommt, sehr wahrheitsgetreu ist; die Medien sind voll und ganz in der Lage, unsere Oeffentlichkeit genau zu informieren, in einer Art und Weise, welche es erlaubt, dass unsere Oeffentlichkeit ganz klar-wie Bundesrat und Parlament-zur Krise Stellung beziehen kann. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 49 Stimmen Dagegen 55 Stimmen #ST# 91.3204 Postulat Schwab Aenderung der Milchverwertungslenkung Utilisation du lait commercial. Révision de l'ordonnance Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991 Die Milchverwertungslenkung des Bundes stösst im Schweizervolk auf zunehmende Kritik. Der Fall «Scheunenberg/BE» zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Konsumgewohnheiten haben sich in den letzten Jahren stark geändert. An der Verkaufsfront wird vom Konsument eine breite Palette an Käsesorten verlangt. Der Konsumrückgang an Emmentalerkäse ist sowohl im In- wie auch im Ausland festzustellen. Mangels genügend inländischem Weichkäseangebot steigen die Importe an. Die garantierte Gesamtmilchmenge gerät so unberechtigterweise unter Druck. Aus den angeführten Gründen wird der Bundesrat ersucht: - die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inlandmarkt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmentalerproduktion entlastet wird; - die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für Schweizer Käse im Sinne einer Absatzförderung und gleichzeitiger Entlastung der Milchrechnung zu verbessern. Texte du postulat du 19 juin 1991 Les mesures d'orientation prises par la Confédération dans le domaine de l'utilisation du lait provoquent parmi la population suisse des critiques toujours plus vives. Le cas de Scheunenberg/BE en est un exemple frappant Les habitudes de consommation ont subi une importante évolution ces dernières années. Les consommateurs exigent un large assortiment de fromages. Les ventes de fromage d'Emmental régressent tant en Suisse qu'à l'étranger. L'offre indigène de fromages à pâte molle étant insuffisante, les importations ne cessent de s'accroître. Le contingent global de lait est donc soumis à des pressions injustifiées. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral: - de modifier l'ordonnance sur l'utilisation du lait commercial de manière à adapter l'offre aux désirs des consommateurs sur le marché suisse et à réduire les tensions qui affectent la production d'emmental; - d'améliorer l'étude des marchés d'exportation et les mesures prises en ce domaine, afin de promouvoir les ventes de fromage suisse et de réduire les dépenses du compte laitier. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Bürgi, Daepp, Hari, Neuenschwander, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

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29. April 1993 N 853 Postulat Schwab Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Gestützt auf den Milchbeschlusssind in der Verordnung über die Verwertung der Verkehrsmilch (VmVo; SR 916.353.1) die Grundsätze über die Verwertungsprioritäten bei der Milch festgelegt Dieser rechtliche Rahmen bezweckt die volkswirtschaftlich günstigste Verarbeitung der nicht zum Frischkonsum verwendeten Verkehrsmilch. Die darauf ausgerichtete Verwertungslenkung im Sinne des sogenannten Käse-Butter-Plans ist seit vielen Jahren Leitmotiv unserer Milchpolitik. Daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern, da die Verwertung der Milch zu Käse, auf das Kilo Milch bezogen, nach wie vor niedrigere Verluste verursacht als die Butterherstellung. Die Milchverwertungslenkung setzt heute indessen nur Rahmenbedingungen für eine möglichst kostenarme Verwertung der Milch und behindert weder Produktionsinnovationen noch die Ausschöpfung neuer Nachfragebedürfnisse. So kann denn der Konsument in Anbetracht von rund 250 inländischen Käsesorten innerhalb eines breiten und vielfältigen Käseangebots seinen Kaufentscheid fällen, und von einer Mangelsituation beim inländischen Weichkäseangebot kann keine Rede sein. Es braucht heute keine Anpassung der VmVo, um geänderten Konsumgewohnheiten durch eine möglichst breite Palette von Käsesorten inländischer Provenienz Rechnung zu tragen. Mit einer blossen Aenderung der VmVo könnten im übrigen auch nicht die inländische Weich- und Halbhartkäseproduktion erhöht, die Emmentalerproduktion entlastet und die Importe eingeschränkt werden. Andere Massnahmen, beispielsweise die Inlandverbilligungsbeiträge für einheimische Weichund Halbhartkäse oder die Preiszuschläge auf Importkäse, entscheiden in viel stärkerem Masse über Erfolg oder Misserfolg bestimmter angestrebter Entwicklungen. Die Aufrechterhaltung der umfassenden staatlichen Preis-und Absatzgarantie im Milchsektor setzt hingegen zwingend voraus, dass der einzelne Michlverarbeiter die gesamtwirtschaftlichen Interessen an einer zweckmässigen Milchverwertung beachtet und nicht der eigenen Vorteilsuche unterordnet. Der Bundesrat beabsichtigt im übrigen, im Rahmen des 7. Landwirtschaftsberichtes eine Systemänderung zu prüfen. Dabei wird der Schwerpunkt auf direkten Einkommenszuschüssen und der Abkehr von der absoluten Preisgarantie liegen, verknüpft mit einer Deregulierung in den Bereichen Milchverarbeitung und Milchvermarktung. Die verlangte Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für Schweizer Käse ist eine Daueraufgabe, die insbesondere von der Käseunion im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Budgetvorgaben wahrgenommen wird. Als Auftrag aus dem Bericht der Expertenkommission «Käsemarktordnung» läuft gegenwärtig auf den wichtigsten Absatzmärkten eine grossangelegte Konsumentenbefragung. Sie soll mithelfen, das künftige Anforderungsprofil des Schweizer Käses neu zu definieren. In diesem Sinne wird dem Postulat bereits Rechnung getragen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Schwab: Mein Postulat ist fast zwei Jahre alt. Es stösst in zwei Richtungen vor:

Erwägungen

1.

mehr Beweglichkeit in der Produktionslenkung und bessere Berücksichtigung der Konsumentenwünsche;

2.

bessere Erforschung und Betreuung der Exportmärkte. Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Für mich ist es unverständlich, dass der Bundesrat mit seiner Antwort nicht mehr Einsicht und Beweglichkeit gezeigt und die Stossrichtung nicht als richtig angesehen hat. Ich frage mich, Herr Bundesrat, ob Sie heute, zwei Jahre später, dieses Postulat nicht doch angenommen hätten. Vor allem die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte ist in den letzten Jahren alles andere als erfolgreich gewesen. Nach wie vor ist Italien das Hauptabnehmerland für Emmentaler. Um 45 Prozent dieser Käsesorte gehen in dieses Land. Das ist eine überaus risikoreiche Angelegenheit, wenn man bedenkt, wie unstabil die Verhältnisse in Italien sind, wie «schitter» sich zurzeit die italienische Währung präsentiert. Nach wie vor produzieren wir runden Emmentaler, obwohl er im Ausland vielfach in rechteckiger Form auf den Ladentisch kommt. Ich verlange mehr Beweglichkeit im Inland. Konsumwünsche müssen besser erfüllt werden. Es macht auch nicht viel Sinn, Emmentaler-Qualitätsproduktion in Schmelzbetriebe umzuleiten, wenn von vornherein klar ist, dass ein Teil in diesen Verwertungskanal fliessen muss. Wir alle wissen, dass in der Milchverwertung nicht mehr alles stimmt. Wir alle wissen, dass wir zum Teil in alten, ausgeleierten Geleisen fahren. Erfreulich ist, dass diese Einsicht doch nach und nach auch in den Verwaltungsstuben greift Das alles kommt unser Land teuer zu stehen. Die Rechnung für eine solche Politik müssen die Steuerzahler und - nach den neuesten Beschlüssen des Bundesrates - auch die Bauern bezahlen. Ich bitte den Rat, durch ein Ja zu meinem Vorstoss ein Zeichen zu setzen. Wortklaubereien und Rechthabereien haben hier keinen Platz mehr. Gefragt sind Taten. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Ce postulat se réfère à la situation - comme M. Schwab vient de le rappeler - d'il y a deux ans. Depuis lors, la mise en valeur du lait de la société de fromagerie de Scheunenberg a servi en vertu de la décision rendue par le Tribunal fédéral, ce lait étant utilisé pour la fabrication d'emmental de première qualité dans la fromagerie voisine. Tous les intéressés - que je sache - sont maintenant satisfaits. Et si le postulat a perdu un peu de son acuité politique, le Conseil fédéral reste de l'opinion, Monsieur Schwab, que l'accepter nous ferait courir des risques, pas dans ce cas particulier, mais d'une manière générale. La raison essentielle, voyez-vous, est que la restriction de la production d'emmental est une mesure àcourt terme, une mesure qui permet d'adapter dans l'immédiat les stocks à la situation des marchés, tandis que le cas de Scheunenberg concernait une décision à long terme en matière d'utilisation du lait. C'est à de nombreuses reprises qu'il a fallu temporairement limiter la production, notamment dans les secteurs du gruyère et de l'appenzell qui, aujourd'hui, vont très bien, alors qu'il y a eu des problèmes - il y en a peut-être encore ici ou là pour l'emmental. Libéraliser complètement le système nous exposerait à des lendemains difficiles, peu maîtrisables et finalement coûteux pour la collectivité. C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'il convient d'en rester encore à la pratique assez vigoureuse, notamment en ce qui concerne les zones de non-ensilage et le lait produit dans ces zones-là II ne s'agissait quand même que de la forme douce d'un postulat, mais nous serions heureux que ce postulat fût combattu. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulâtes Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Schwab Aenderung der Milchverwertungslenkung Postulat Schwab Utilisation du lait commercial. Révision de l'ordonnance In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band II Volume Volume Session Aprilsession Session Session d'avril Sessione Sessione di aprile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3204 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.04.1993 - 08:00 Date Data Seite 852-853 Page Pagina Ref. No 20 022 687 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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