Verwaltungsbehörden 13.12.1991 91.3220

Motion Rechsteiner 2482 N 13 décembre 1991 stungsbereich aufzuwiegen. Insbesondere dürfte die Ansiedlung von Telematikunternehmungen und -betrieben im Berggebiet, besonders zu fördern sein. Die Telematik ist, da sie standortunabhängig ist, besonders geeignet, die den Bergkantonen anhaftenden Standortnachteile zu verringern, qualitativ bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mobilitätsbedürfnisse (ökologischer Aspekt) abzubauen. Die vom Bund zum Teil nicht mehr benutzbaren Räumlichkeiten und Gebäude können für Anwendungen der Telematik genutzt werden. Es können qualitativ gute Arbeitsplätze (z.B. Telearbeitsplätze) in die Bergregionen ausgelagert werden, was dem Wunsch nach Dezentralisierung der Bundesverwaltung entspricht, ohne dass dafür teure Verwaltungsgebäude neu erstellt werden müssen, und was für die mit Standortnachteilen behafteten Bergregionen die vom Bundesrat gewünschte Bevorteilung zur Folge hat Voraussetzungen für die Bevorteilung der Bergregionen ist, dass die Planung und Realisierung möglichst rasch eingeleitet werden können. Die verlangten Vorschläge sind deshalb vom Bundesrat vor dem Abbau von Arbeitsplätzen zu unterbreiten, damit die Realisierung der zum Teil bereits vorbereiteten Projekte unmittelbar danach eingeleitet werden kann. Die Unterstützung der Einführung neuer Technologien in den Berggebieten stellt eine kostengünstige Wirtschaftshilfemöglichkeit für den Bund dar und wird private Unternehmungen der Bergkantone zu neuen Impulsen führen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Der Bundesrat ist sich der grossen regionalwirtschaftlichen Bedeutung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet bewusst Er hat deshalb Verständnis für die Sorgen und Nöte der vom Abbau der Arbeitsplätze besonders stark betroffenen Regionen und unterstützt, wo immer dies möglich ist, Massnahmen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. In diesem Zusammenhang sei an die Ansiedlung der Firma Batrec (Batterie-Recycling) sowie an die Pläne zur Errichtung einer Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Areal der Pulverfabrik Wimmis erinnert. Auch die im Rahmen von Koberio III eingeleiteten konkreten Massnahmen sollen sicherstellen, dass den Anliegen des Motionärs Rechnung getragen werden kann. Dabei werden direkte Arbeitsplatzmassnahmen (z. B. Telearbeit), Anpassungen von Entschädigungen, Massnahmen im Bereich der Information sowie eine umfassende Nutzungskoordination im Vordergrund stehen. Letztere wird es u. a erlauben, von Fall zu Fall auch über alternative Nutzungen von freiwerdenden Liegenschaften des Bundes - z. B. zur Neuansiedlung von privatwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des obenerwähnten Beispiels-zu diskutieren. Die im Gefolge von «Armee 95» im EMD nötig werdenden Réorganisations- und Redimensionierungsmassnahmen können jedoch nicht von eigentlichen Kompensationsverpflich-tungen gegenüber den betroffenen Regionen abhängig gemachtwerden, weil dadurch - eine zielgerichtete und systematische Planung in Frage gestellt, - der notwendige Führungsspielraum bei der Massnahmenumsetzung eingeschränkt, - die unumgänglichen Abbaumassnahmen von schwer zu realisierenden Kompensationen abhängig gemacht und dadurch blockiert sowie - das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in der Verwaltungstätigkeit pauschal regional- und strukturpolitischen Anliegen untergeordnet würden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der anstehende Abbau von Arbeitsplätzen den Zielkonflikt zwischen der Forderung nach Effizienz in Armee, Verwaltung und Rüstungsbetrieben einerseits und den regionalpolitischen Anliegen der Bergregionen anderseits verschärfen wird. Im Hinblick auf den zu erwartenden hohen Problemlösungsbedarf und zur Verbesserung der Kommunikation unter den Betroffenen erwägt das Militärdepartement, einen Informationsverantwortlichen einzusetzen, der gegenüber den Gemeinde- und Kantonsbehörden als Vermittler und Ansprechpartner wirken könnte. Genaue Prognosen über Ausmass und regionale Verteilung des in den verschiedenen Bereichen des EMD zu erwartenden Stellenabbaus sind zurzeit noch nicht möglich. Der Bundesrat hält jedoch Behörden und Verbände über den Stand der Planungen auf dem laufenden und wird zum gegebenen Zeitpunkt mit konkreten Zahlen an die Oeffentlichkeit treten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3220 Motion Rechsteiner Panzerschiessen im Linthgebiet Tirs d'artillerie dans laplainedelaLinth Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, das Artillerieschiessen im Linthgebiet einstellen zu lassen, bis die Ursachen des Schiessunfalls vom 16. Mai 1991 definitiv geklärt sind und bis sichergestellt ist, dass sich derartige Fehlschüsse nicht wiederholen können. Texte de la motion du 20 juin 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'ordonner l'arrêt des tirs d'artillerie dans la plaine de la Linth jusqu'à ce que les causes de l'accident de tir du 16 mai 1991 aient été établis et que l'on ait l'assurance que de tels accidents ne se renouvelleront pas. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin, Béguelin, BircherSilvio, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Euler, Fankhauser, Haering Binder Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Meizoz, Meyer Theo, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler Jean, Züger (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am Donnerstag, 16. Mai 1991, landete eine Uebungsgranate, abgeschossen aus einer Panzerhaubitze in Schanis, mitten in einem Wohnquartier in Bilten, einige Meter neben einem Kindergarten. Die Ursache des gravierenden Fehlschusses sind bis heute nicht gültig geklärt (vgl. die Ausführungen von Bundesrat Villiger in der Fragestunde vom 10. Juni 1991). Es würde sich aufdrängen, die Untersuchung des Vorfalls nicht allein den militärischen Instanzen zu überlassen (die ja gewissermassen in eigener Sache tätig werden), sondern eine neutrale Untersuchung zu veranlassen. So oder anders muss aber der Schiessbetrieb eingestellt werden, bis die Ursachen des Schiessunfalls gültig geklärt und bis andererseits gesichert ist, dass sich derartige Fehlschüsse in bewohnte Gebiete nicht wiederholen können. Die Bevölkerung des Linthgebietes hat einen Anspruch darauf, nicht durch die Artillerie der eigenen Armee lebensbedrohlich beschossen zu werden. Das umstrittene Artillerieschiessen weiterzuführen im blinden Vertrauen darauf, dass hoffentlich nichts mehr passieren werde, wäre unverantwortlich.

-- 1 of 3 --

13. Dezember 1991 N 2483 Motion (Ulrich-)Hämmerle Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Nach dem Zwischenfall vom 16. Mai 1991, bei dem eine Uebungsgranate aus einer Panzerhaubitze in der Ortschaft Bilten einschlug, hat das EMD eine militärgerichtliche Untersuchung eingeleitet Der eingesetzte Untersuchungsrichter hat seinerseits Fachleute der Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) mit einem Gutachten beauftragt, das erhellen soll, wie es zu dem Fehlschuss gekommen ist Insbesondere sollte abgeklärtwerden, ob menschliches Fehlverhalten und/odertechnisches Versagen dafür verantwortlich waren. Die im Wiederholungskurs der fraglichen Truppe noch vorgesehenen weiteren Schiessübungen wurden nicht mehr durchgeführt Die militärgerichtliche Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Dagegen liegen die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens der GRD vor. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: Mit grossier Wahrscheinlichkeit lag die Ursache für den Fehlschuss darin, dass das Geschoss, das von der Geschützmannschaft infolge Ausfalls der automatischen Ladevorrichtung an der Panzerhaubitze von Hand angesetzt worden war, beim Schliessen des Verschlusses auf die Ladung zurückfiel. Dieses Laden von Hand war im Zeitpunkt des Zwischenfalls nach Reglement zulässig. Im Augenblick der Schussabgabe sass das Geschoss direkt auf der Ladung und war nicht - wie es sein sollte - am Anfang des Geschützrohrs festgeklemmt Es wurde unter hohem Druck ins Geschützrohr beschleunigt, wobei das Führungsband der Granate abgerissen wurde. Weil dieses fehlte, erhielt das Geschoss einen viel zu geringen Drall und geriet dadurch in eine unstabile Fluglage, die schliesslich zu einer extremen Verkürzung der Flugbahn führte. Ohne der militärgerichtlichen Untersuchung vorzugreifen, kann heute schon festgestellt werden, dass der Fehlschuss auf ein technisches Versagen zurückzuführen ist, das aufgrund des bisherigen Wissensstandes nicht voraussehbar war. Als Sofortmassnahme wurde bei den Panzerhaubitzen das Laden von Hand untersagt Damit ist sichergestellt, dass Fehlschüsse durch dieses technische Versagen nicht mehr vorkommen. Die nächsten Artillerieschiessen im Linthgebiet finden erst im November 1991 statt Bis zu diesem Zeitpunkt ist die militärgerichtliche Untersuchung abgeschlossen. Die sich aufdrängenden Sicherheitsmassnahmen sind unabhängig davon bereits getroffen worden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 89.765 Motion (Ulrich-)Hämmerle Oekologische Landbaumethoden. Forschung Agriculture écologique. Méthodes et recherche Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 Der Bundesrat wird ersucht, im Sinne der Förderung der Erforschung ökologischer Landbaumethoden und deren Verbreitung in Lehre und Praxis folgende Massnahmen zu treffen:

Erwägungen

1.

Errichten eines voll ausgebauten Lehrstuhls für «Oekologische Landbaumethoden» an der ETH Zürich.

2.

Verankerung der Ausbildung in «Oekologischen Landbaumethoden» in den Lehrplänen landwirtschaftlicher Techniken und Berufsschulen in Artikel 8 ff. des Landwirtschaftsgesetzes.

3.

Bereitstellen angemessener finanzieller Mittel für Forschungsprojekte im Bereich ökologischer und biologischer Landbaumethoden an Hochschulen, Forschungsanstalten, sowie im Rahmen der Forschungstätigkeit anerkannter privater Organisationen. Texte de la motion du 13 décembre 1989 Dans le but d'encourager la recherche de modes de culture écologiques du sol et leur diffusion dans la formation et la pratique, le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures suivantes:

1.

Instituer une chaire d'agriculture écologique à l'Ecole polytechnique de Zurich.

2.

Intégrer des cours d'agriculture éclogique dans les programmes de formation en agriculture des écoles techniques et professionnelles prévus par les articles 8 et suivants de la loi sur l'agriculture.

3.

Fournir des ressources financières appropriées en faveur de projets de recherche visant des méthodes d'agriculture écologiques et biologiques dans les universités, les instituts de recherche, ainsi que dans les établissements de recherche d'organismes agréés du secteur privé. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Ledergerber, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Morf, Neukomm, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Züger. (18) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Forschung und die Ausbildung im Bereich der ökologischen und biologischen Landbaumethoden liegen nach wie vor im Argen. Den bescheidenen Ansätzen staatlicher Forschungstätigkeit in diesen Bereichen stehen die massiven privaten Forschungsbestrebungen chemischer Konzerne im Rahmen konventioneller Landbaumethoden gegenüber. An der ETH Zürich wird seit Jahren ein Lehrstuhl für «Oekologischen Landbau» gefordert Dieser Forderung wurde lediglich mit einem entsprechenden, beschränkten Lehrauftrag entsprochen. Gleichzeitig wurde im Bereich Pflanzenbau ein Lehrstuhl geschaffen, der sich vornehmlich mit Grundlagenforschung und bio- bzw. gentechnologischen Zuchtmethoden befasst Als Gegengewicht ist deshalb ein Lehrstuhl für ökologische Landbaumethoden eine klare Notwendigkeit geworden. Seine Aufgabe ist es, den biologischen, naturnahen, umweltund tiergerechten Landbau zu erforschen und zu fördern. Damit die Erkenntnisse auch in die Praxis umgesetzt werden, ist die Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet an landwirtschaftlichen Lehranstalten und Berufsschulen unerlässlich. Das Landwirtschaftsgesetz sollte verpflichtend eingreifen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1990 Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist ein Anliegen, das Unterstützung verdient. Der Bundesrat hat sich in diesem Sinne bereits in seinem Sechsten Landwirtschaftsbericht im Jahre 1984 geäussert Inzwischen sind in Forschung, Lehre und Beratung grosse Anstrengungen unternommen worden, um zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft zu gelangen. Eine Expertenkommission hat dem Volkswirtschaftsdepartement Vorschläge unterbreitet, wie ökologische Anliegen durch allfällige neue Ausgleichszahlungen für umweltschonende Produktionsmethoden und durch ökologische Auflagen bei den bestehenden Direktzahlungen gefördert werden könnten. Diese Modelle werden weiterverfolgt.

-- 2 of 3 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Rechsteiner Panzerschiessen im Linthgebiet Motion Rechsteiner Tirs d'artillerie dans la plaine de la Linth In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3220 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2482-2483 Page Pagina Ref. No 20 020 722 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --