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Entscheid

91-3243

Verwaltungsbehörden 04.10.1991 91.3243

4. Oktober 1991Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

26.

novembre 1986 sur la coordination de l'activité fédérale dans le domaine de la politique régionale.

3.

Par son postulat du 13 mai 1991 concernant la collaboration des CFF, des PTT, des entreprises de transports concessionnaires, la Commission des transports et du trafic du Conseil national a demandé que l'on vérifie «le transfert de l'exploitation de correspondances en matière de trafic régional aux entreprises concessionnaires de transports existantes et appropriées de manière à couvrir toute la surface du réseau». Un avant-projet de modification de la loi des chemins de fer est actuellement en consultation. Il prévoit aussi des modifications concernant le financement du trafic régional. Le financement actuel du transport public régional des voyageurs conduit parfois à des solutions irrationnelles. Cela se produit parce que des trafics parallèles et des offres non conformes au marché sont maintenus et parce que les cantons et les communes ne sont pas intéressés aux mesures de rationalisation. Aussi longtemps que la Confédération couvre le déficit entièrement ou pour une large part, les cantons et les communes sont davantage intéressés à maintenir artificiellement des emplois, parce que cela leur procure des recettes fiscales. C'est pour ces raisons qu'il importe d'examiner des réglementations différenciées sur les subventions pour les investissements et l'exploitation. Les différents systèmes de rémunération en vigueur aux CFF, dans les entreprises de bus et chez les chemins de fer privés, de même que les différentes allocations, entravent la réalisation de solutions appropriées.

4.

Actuellement, les cantons ne disposent pas d'un interlocuteur direct pour les problèmes du trafic régional. Il s'agit en partie des directions d'arrondissement des CFF, de la [Direction générale des CFF, de l'Office fédéral des'transports et, pour les lignes PTT, de la Direction d'arrondissement postal ou de la Direction générale des PTT. C'est pourquoi il convient de nommer un service auquel les cantons peuvent s'adresser. Il n'est absolument pas nécessaire de créer une nouvelle organisation. Cette tâche peut être assumée, par exemple, par une section de l'Office fédéral des transports. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. August 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1991 Le Conseil fédéral est disposé à accepter le postulat. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3243 Motion Stocker Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau Elimination de toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes. Ratification de la Convention de l'ONU Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament das Uno-Uebereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zur Ratifizierung vorzulegen. Texte de la motion du 21 juin 1991 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre pour ratification au Parlement la Convention de l'ONU visant à éliminer toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes. Mitunterzeichner-Cosignataires: Antille, Aubry, Bär, Bäumlin, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Gardiol, Grendelmeier, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Heberlein, Jeanprêtre, Leemann, Leutenegger Oberholzer, Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Segmüller, Spoerry, Stamm, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch (31) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 7. Februar 1971 wurde den Schweizerinnen das Stimmund Wahlrecht gewährt, und am 14. Juni 1981 wurde die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert. Aus Anlass dieser beiden Jubiläen und des 700jährigen Bestehens der Eidgenossenschaft wurde am 7./8. Februar 1991 die erste Frauensession im Parlamentsgebäude durchgeführt.

200.

Frauen aus allen Landesteilen, verschiedener Parteien, Generationen und Verbänden diskutierten u.a die noch ausstehende Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens zur Beseitugung jeder Form der Diskriminierung der Frau. In allen Arbeitsgruppen wurde die Ratifizierung verlangt und die Präsidentin der vorberatenden Kommission mit dem Einreichen einer entsprechenden Motion beauftragt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Das Uebereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, am 18. Dezember 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und am 3. September 1981 in Kraft getreten, ist bis heute von über 100 Staaten ratifiziert worden. Das Uebereinkommen konkretisiert auf universeller Ebene das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und verpflichtet die Vertragsstaaten zu spezifischen Massnahmen im juristischen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Der grossie Teil der materiellen Bestimmungen (Art. 1-16) der Konvention sind programmatischen Charakters und verlangen eine kontinuierliche Umsetzung durch die Vertragsstaaten. Ein kleiner Teil der Bestimmungen enthält Verpflichtungen, welche der Vertragsstaat bereits beim Inkrafttreten des Uebereinkommens erfüllen muss; einzelne Bestimmungen sind wohl direkt anwendbar. Das Uebereinkommen hat im weiteren einen internationalen Ausschuss eingesetzt, welcher die Berichte der Vertragsstaaten über deren Massnahmen im Hinblick auf die praktische Umsetzung der internationalen Bestimmungen überprüft. Auf schweizerischer Ebene ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann seit 1981 ausdrücklich in Artikel 4 Absatz 2 BV verankert. Nachdem das neue Eherecht, das Mann und Frau -- 1 of 3 -Motion Brügger 1962 N 4 octobre 1991 in der Ehe weitgehend gleichstellt, verabschiedet worden war, unterzeichnete der Bundesrat am 23. Januar 1987 das Lieber einkommen, um seinen Willen zur Verwirklichung der Gleichstellung im schweizerischen Recht zum Ausdruck zu bringen. Den Zeitpunkt der Ratifikation machte er davon abhängig, wie die im Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» vorgesehenen Gesetzesrevisionen zur Behebung der Ungleichheiten im eidgenössischen und kantonalen Recht fortschreiten. Eine provisorische Bilanz über die praktische Umsetzung des Rechtsetzungsprogramms seit 1987 zeigt, dass seither wichtige Rechtsbereiche mit Artikel 4 Absatz 2 BV in Uebereinstimmung gebracht wurden, so vor allem das Stimm- und Wahlrecht, das Bürgerrecht, das Ausländerrecht und das Beamtenrecht. Für die nächste Legislaturperiode sind unter anderem der Erlass eines Bundesgesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben, die Revision des Eheschliessungs- und Ehescheidungsrechts sowie die Weiterführung der Revisionsarbeiten auf dem Gebiete der Sozialversicherung, namentlich auch die Einführung einer Mutterschaftsversicherung und gleicher Krankenkassenprämien für Frauen und Männer, vorgesehen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die aktuelle Situation in der Schweiz, auch wenn sie den Anforderungen des Uebereinkommens noch nicht in allen Teilen entspricht, mit der programmatischen Idee des Uebereinkommens durchaus vereinbar ist. Er hat deshalb vor, das Uebereinkommen in der kommenden Legislatur zur Ratifikation - allenfalls mit Vorbehalten - vorzuschlagen. Gemäss den Prioritäten der Legislaturplanung 1987-1991 hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten am 31. Januar 1991 eine Botschaft betreffend den Beitritt zu den beiden Menschenrechtspakten, welche grundlegende Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte enthalten, vorgelegt; eine Botschaft zum Beitritt des Rassendiskriminierungsübereinkommens wird voraussichtlich noch dieses Jahr folgen. Der Bundesrat hat vor, die Botschaften zur Ratifikation des Uebereinkommens über die Rechte des Kindes sowie des vorliegenden Uebereinkommens gegen die Diskriminierung der Frau nach Abschluss dieser Arbeiten vorzulegen. Damit wird der Realisierung vorgesehener Gesetzesrevisionen im Bereich der Gleichstellung zwischen Frau und Mann bis zu diesem Zeitpunkt noch Rechnung getragen werden können. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 91.3159 Motion Brügger Förderung von Familien mit Kindern Politique d'aide aux familles avec enfants Wortlaut der Motion vom 6. Juni 1991 In den letzten Jahren hat sich die Lage für viele Familien mit Kindern zusehends verschlechtert, und es entstand eine neue Armut, von der vor allem Frauen betroffen sind (Familienbericht «Familienpolitik in der Schweiz» und weitere Publikationen). In diesem Zusammenhang hat sich auch die Einsicht durchgesetzt, dass familienfördernde Massnahmen vor allem Familien mit Kindern zugute kommen und zivilstandsunabhängig erfolgen müssen, wenn die eingangs erwähnten Probleme wirksam gelöst werden sollen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, raschmöglichst Massnahmen zu ergreifen und ein Bundesgesetz zur Förderung von Familien mit Kindern zu schaffen. Insbesondere folgende Massnahmen sind vordringlich:

1.

die Ausrichtung von Leistungen an Familien mit Kleinkindern, um zu garantieren, dass sich Eltern in ausreichendem Mass um die persönliche Betreuung der Kinder kümmern können. Diese Leistungen können zeitlich befristet sein und nach dem Prinzip der Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden;

2.

eine Familienzulagenregelung, die für jedes Kind eine Zulage garantiert, deren Höhe den heutigen Lebenskosten angepasst ist und die verhindert, dass die Geburt eines oder mehrerer Kinder eine Familie an die Armutsgrenze drängt;

3.

die Förderung der Wohnungsqualität als entscheidendes und nachhaltiges Mittel zur Förderung von Familien mit Kindern. Diese Massnahme soll die verstärkte Förderung des Bauens und des Erwerbs preisgünstiger Wohnungen und für Härtefälle Mietzinszuschüsse beinhalten;

4.

die Entlastung von Familien mit Kindern in der Krankenversicherung dadurch, dass Kinder prämienbefreit und die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft werden, da im heutigen System einkommensschwächere Familien die Individualprämien kaum mehr aufbringen können;

5.

eine Stipendienregelung, die jedem Kind ermöglicht, entsprechend seiner Veranlagung die öffentlichen Bildungsstätten bis hin zur Hochschule zu besuchen. Dies ist heute nicht mehr gewährleistet, weil die hohen Lebenskosten insbesondere ein Studium an unseren Bundeshochschulen in Zürich und Lausanne für viele Kinder aus den Kantonen mit ungenügenden Stipendienregelungen verunmöglichen. Texte de la motion du 6 juin 1991 Au cours des dernières années, la situation de nombreuses familles avec enfants s'est nettement détériorée et on voit apparaître de «nouveaux pauvres», surtout parmi les familles monoparentales (Rapport «Politique familiale en Suisse» et d'autres publications). A cet égard, on est de plus en plus convaincu que des mesures d'encouragement de la famille doivent surtout viser les familles avec enfants et être indépendantes de l'état civil si l'on veut résoudre efficacement les problèmes mentionnés ci-dessus. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de prendre le plus rapidement possible des mesures et d'élaborer un projet de loi fédérale visant à encourager les familles avec enfants. Les mesures suivantes sont particulièrement urgentes:

1.

Le versement de prestations aux familles ayant de jeunes enfants afin de garantir que les parents puissent s'occuper personnellement et dans une mesure suffisante de leurs enfants. De telles prestations pourraient être allouées pour une durée limitée et versées selon le principe applicable au régime des prestations complémentaires.

2.

Un régime d'allocations familiales qui garantisse pour chaque enfant des allocations adaptées au coût de la vie et dont le montant empêcherait une famille d'atteindre le seuil de pauvreté après la naissance d'un ou de plusieurs enfants.

3.

La promotion de la qualité de l'habitat, qui est un moyen décisif et durable de soutenir les familles avec enfants. Cette mesure doit comprendre un encouragement accru de la construction et de l'acquisition de logements bon marché ainsi que des subsides pour le loyer dans les cas d'une rigueur excessive.

4.

L'allégement du coût de l'assurance-maladie pour les familles avec enfants, grâce à la suppression des primes pour les enfants et à un échelonnement des primes en fonction de la situation financière des assurés; les primes individuelles selon le régime actuel sont en effet trop élevées pour les familles à revenu modeste.

5.

Un régime des bourses d'études qui permette à tout enfant, s'il en a les aptitudes, de suivre l'enseignement des établissements publics jusqu'aux hautes écoles. Cela n'est plus garanti aujourd'hui, car le coût élevé de la vie ne permet plus à de nombreux jeunes qui viennent de cantons où le régime des bourses est insuffisant de poursuivre des études universitaires, en particulier à nos Ecoles polytechniques fédérales de Zurich et Lausanne. • -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Stocker Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau Motion Stocker Elimination de toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes. Ratification de la Convention de l'ONU In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3243 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1961-1962 Page Pagina Ref. No 20 020 392 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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