Verwaltungsbehörden 24.09.1991 91.3247

24. September 1991 N 1647 Postulat Dietrich Beschäftigungs- und Einkommenseffekte können demgegenüber mit der Infrastrukturpolitik weniger erzielt werden.» - Ich bitte Sie zuzuhören, Herr Bürgi, damit Sie mich nicht wieder falsch interpretieren. - «Obwohl in einigen zentrumsnahen und touristischen Regionen erfreuliche Zuwachsraten bei der Arbeitsplatzentwicklung festzustellen sind, gelang es bei einem grossen Teil der Entwicklungsregionen (vornehmlich aber in den traditionellen Industrieregionen) nicht, den Rückstand aufzuholen. Gesamthaft hat sich die Situation gegenüber der restlichen Schweiz sogar leicht verschlechtert. Aehnliche Ergebnisse sind bei der Wohlstandsentwicklung zu verzeichnen.» Das zeigt mir ganz klar, dass wir in bezug auf die Zielsetzungen das IHG einer Revision unterziehen müssen. Diese Ergebnisse können nicht erstaunen, wenn man die regionalpolitischen Effekte vieler Infrastrukturinvestitionen kennt. Wenn man sich weiter die IHG-Regionen vor Augen führt, stellt man fest, dass das nach den Kriterien des IHG abgegrenzte schweizerische Berggebiet rund zwei Drittel der Landesfläche umfasst. Dazu gehören auch hochrangige Tourismusregionen und -orte; ich denke an das Berner Oberland, Klosters, Zermatt, Verbier, Ascona, Locamo usw. Hier ist es zulässig zu fragen, ob diese tatsächlich förderungspflichtig sind oder ob wir die Mittel nicht gezielter einsetzen und auf die Giesskannensubventionierungen verzichten müssten. Das IHG hat tatsächlich teilweise einen Giesskannensubventionen-Charakter, auch wenn Herr Bühler das nicht wahrhaben will. Die Finanzdelegation hat bereits 1985 gefragt, ob nicht teilweise die Finanzkraft der Empfänger und. Empfängerinnen unterschätzt werde. Die Kommissionsminderheit ist tatsächlich der Meinung, dass diese Regionen überprüft werden müssen und dass man fragen muss, ob nicht gewisse Regionen aus dem IHG entlassen werden können. Eine Streusubventionierung eignet sich nicht für eine gezielte Regionalpolitik; sie wird im Gegenteil die regionalen Disparitäten noch vergrössern. Die Geschäftsprüfungskommission und die schon angesprochene Nationalfondsstudie haben auch die Funktionsweise des IHG kritisch hinterfragt. Diese Erkenntnisse fehlen in der Vorlage völlig, obwohl die GPK bereits 1983 Verfahrensmängel aufgezeigt hat. Ihre damaligen Schlussfolgerungen: Die Nachteile müssen auf Gesetzesebene behoben werden, eine Revision drängt sich auf. Wir stehen in der Regionalpolitik vor grossen Aufgaben; dazu zwingen uns die internationalen Entwicklungen. Um diesen gerecht zu werden, drängt sich aus der Sicht der Kommissionsminderheit eine Neuüberprüfung des regionalpolitischen Instrumentariumsauf. Genau das verlangt die Motion:

Erwägungen

1.

Sie verlangt, dass die Zielsetzung des IHG überprüft wird und dass die Oekologie schwergewichtig in die Zielsetzungen aufgenommen wird.

2.

Sie verlangt, dass die Folgen der europäischen Entwicklung auf die Regionalpolitik abgeschätzt werden.

3.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das IHG nichts bis wenig zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen hat; weitere Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wir sind überzeugt, dass die Schaffung von qualitativ hochstehenden Arbeitsplätzen in den Berggebieten zu einem zentralen Anliegen der Regionalpolitik werden muss. Deshalb muss das IHG einer Revision unterzogen werden.

4.

Wir fragen uns, ob man nicht im Sinne einer Konzentration der Mittel bestimmte Regionen aus dem IHG entlassen soll. Schliesslich muss das ganze Verfahren transparenter gestaltet werden; die Regionen müssen mehr Kompetenzen erhalten, wie dies seinerzeit von der GPK gefordert wurde. Ich ersuche Sie, die Motion zu unterstützen. Damit soll für das nächste Jahrzehnt eine Regionalpolitik in die Wege geleitet werden, die den Anforderungen der Zukunft voll Rechnung trägt. Bürgi, Berichterstatter: Die Kommissionsmehrheit hat zu dieser Motion Stellung genommen. Sie war der Meinung, dass die GPK dieses Gesetz überprüfen solle. Anderseits wurde in den Diskussionen aufgeführt, dass es in diesen Regionen bereits Gemeinden gebe, die finanzstark seien. Gerade die finanzstarken Gemeinden in diesen Regionen helfen mit und sind Träger von Projekten, die mit den schwachen Gemeinden zusammen ausgeführt werden müssen. Es wäre unklug, diese finanzstarken Gemeinden aus den Regionen herauszunehmen; bei der Subventionierung bekommen diese Gemeinden nämlich nichts. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese Motion abzulehnen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Motion im Ständerat nur drei Befürworter fand und mit

20.

zu 3 Stimmen abgelehnt worden ist. M. Philipona, rapporteur: Au nom de la majorité de la commission nous vous demandons également de refuser cette motion de la minorité. Comme il a été dit tout au long de ce débat, la LIM a fait un excellent travail jusqu'à présent et les aspects positifs de cette loi sont reconnus de chacun. Il faut aussi reconnaître que cette loi n'est pas figée. Actuellement on est à la deuxième génération des concepts régionaux et on voit déjà une évolution qui va en bonne partie dans le sens souhaité par la motion, c'est-à-dire la recherche d'un équilibre entre l'homme, l'économie et l'environnement. Par 13 voix contre 6 la commission a refusé la motion. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme vous l'avez vu dans notre réponse écrite, le Conseil fédéral propose lui ausslde rejeter la motion. Dans l'inventaire des propositions et des considérations la concernant, il y a certains objets qui sont pratiquement déjà réalisés. Je pense en particulier à l'attention écologique qui marque les projets que nous soutenons. Il y en a d'autres qui sont en évolution et que nous examinons: par exemple toute les conséquences de l'intégration européenne. Mais, de grâce, ne nous enfermez pas par une motion dans l'obligation incontournable de devoir modifier la LIM, coûte que coûte. C'est ce lien que nous voulons éviter, car s'il y a un certain nombre de choses qui doivent évoluer, bouger, ce ne sera pas nécessairement et inéluctablement par la transformation de la loi. Les choses peuvent très bien s'effectuer par d'autres moyens. Ce cadre légal est suffisamment souple. Je vous demande de rejeter la motion. Frau Leutenegger Oberholzer: Zu den Ausführungen von Herrn Bürgi wäre zu präzisieren: Die seitens der Kommissionsminderheit vorliegende Motion entspricht nicht genau derjenigen, über die im Ständerat abgestimmt worden ist. Wir verlangen primär, dass die Oekologie in die Zielsetzungen aufgenommen werde und dass die Folgen der europäischen Integration auf die Regionalpolitik abgeschätzt würden. Genau diese für die künftige Regionalpolitik zentralen Punkte fehlten in der Motion, die im Ständerat zur Debatte stand. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 41 Stimmen Dagegen 75 Stimmen #ST# 91.3247 Postulat Dietrich Modernes Kommunikationssystem für den schweizerischen Tourismus (Swissline) Système moderne de communication en matière de tourisme suisse (Swissline) Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1991 Die touristischen Organisationen haben mit Unterstützung der PTT-Betriebe ein ausführungsreifes Projekt für ein nationales Informations- und Reservationssystem (Swissline) erarbeitet. Ebenfalls beteiligt sind die Schweizerischen Bundesbahnen und die Swissair.

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Conférence internationale du Travail. 76e et 77e session 1648 N 24 septembre 1991 Swissline ist das wichtigste Folgeprojekt der Kommunikations-Modellgemeinden der PTT-Betriebe. Es soll Informationen über das touristische Dienstleistungsangebot im In- und Ausland jederzeit abrufbar und buchbar machen. Im Gegensatz zu bekannten Computer-Reservationssystemen ist Swissline flächendeckend konzipiert und soll für alle Verkehrsvereine und Gemeinden offen sein. Trotz bedeutender Eigenleistungen der interessierten Kreise und der PTT-Betriebe wird das Projekt ohne Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden können. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage für eine Starthilfe zu unterbreiten. Texte du postulat du 21 juin 1991 Fortes du soutien des PTT, les organisations touristiques ont mis au point un projet de système national d'information et de réservation (Swissline), projet auquel les Chemins de fer fédéraux et Swissair ont également participé. Swissline est le principal projet faisant suite à celui des PTT intitulé «communes modèles suisses de la communication». Il a pour objectif de permettre, en tout temps, de faire apparaître à l'écran des informations concernant l'offre de services touristiques en Suisse et à l'étranger ainsi que d'effectuer des réservations. A la différence des systèmes de réservation informatisés connus à l'heure actuelle, Swissline doit couvrir un vaste territoire et être ouvert à tous les offices du tourisme et communes. Malgré des efforts considérables de la part des milieux intéressés et des PTT, Swissline ne pourra être réalisé s'il ne bénéficie pas d'un soutien de la Confédération. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de soumettre aux Chambres un projet d'aide initiale. Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Bodenmann, Bonny, Bürgi, Cevey, Columberg, Darbellay, Eggenberg-Thun, Engler, Grassi, Mari, Hess Peter, Keller, Kühne, Mühlemann, Schmidhalter, Schnider, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Steinegger, Widrig, Zölch (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Swissline ist mit einem Telefonnetz vergleichbar. Es hat Infrastruktur-Charakter. Das Projekt wird dazu führen, dass auch die Angebote kleinerer Orte und Betriebe in den Tourismusund Randgebieten telematisch bekannt und buchbar gemacht werden können. Die gängigen Systeme beschränken sich auf die grossen Orte und Betriebe, welche ein lukratives Geschäft versprechen. Eine rasche Verwirklichung von Swissline ist notwendig, um einen volkswirtschaftlich wenig sinnvollen Wildwuchs von Systemen und Insellösungen in einem an sich schon strukturschwachen und mehrheitlich in Randgebieten operierenden Erwerbszweig rechtzeitig zu verhindern. Der angestrebte nationale Verbund erhöht die Schlagkraft des Systems, wie der Nutzen des Telefonnetzes mit jedem Abonnenten wächst. Swissline ist eine zukunftsträchtige Innovation für den SchweizerTourismus. Esfördertdie Einführung modernster Telekommunikation und Informatik in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft. Damit wird die Wettbewerbskraft eines Erwerbszweiges gestärkt, welcher im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz nicht mit massiver staatlicher Unterstützung rechnen kann. Swissline könnte dazu beitragen, die Auslastung bestehender Einrichtungen zu verbessern und damit die Wirtschaftskraft des touristischen Erwerbszweiges auf eine marktwirtschaftlich vertretbare Weise zu stärken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. August 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.039 Internationale Arbeitskonferenz.

76.

und 77. Tagung Conférence internationale du Travail. 76e et 77e session Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Juni 1991 (BBIIII869) Rapport, message et projet d'arrêté du 3 juin 1991 (FF III 898) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Fünf Uebereinkommen werden zur Kenntnisnahme unterbreitet: - Uebereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern. Das Uebereinkommen revidiert frühere IAO-Normen, welche die Schweiz nicht ratifizeirt hatte. Das Uebereinkommen richtet sich vor allem an jene IAO-Mitgliedstaaten, auf deren Territorium eingeborene Völker und Stämme leben. - Uebereinkommen Nr. 170 betreffend Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit und Uebereinkommen Nr. 171 über Nachtarbeit. Die Schweiz kann sich zwar den Zielsetzungen dieser beiden Uebereinkommen anschliessen. Unsere Gesetzgebung erfüllt jedoch nicht alle für die Anwendung notwendigen Voraussetzungen. In einem Postulat verlangt die Kommission vom Bundesrat, die Gesetzesänderungen zu prüfen, die notwendig sind, um die Hindernisse zur Ratifikation der Uebereinkommen zu beseitigen (vgl. Antrag und Postulat der Kommission). -Protokoll von 1990 zum Uebereinkommen Nr. 89 über die Nachtarbeit der Frauen. Unser geltendes Recht genügt im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allen Voraussetzungen dieses Protokolls. Die Ratifizierung hängt von nationalen wie internationalen Umständen ab, welche die Anpassung des schweizerischen Rechts wie auch die Berücksichtigung der Entwicklung des EG-Rechts bedingen würden.

2.

Mit einem Bundesbeschluss soll der Bundesrat ermächtigt werden, die folgenden drei Uebereinkommen zu ratifizieren: -Uebereinkommen Nr. 119 über den Maschinenschutz. Es sieht besondere Massnahmen bei der Instandsetzung und Verwendung von Maschinen vor. Seit der Annahme des Uebereinkommens Nr. 119 im Jahre 1963 hat unsere Gesetzgebung in den genannten Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, welche die Ratifizierung ermöglichen. -Uebereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub. Es revidiert frühere IAO-Normen und setzt die Mindestdauer bezahlter Ferien auf jährlich drei Wochen fest. Der Umfang des im Uebereinkommen vorgesehenen Ferienanspruchs, der vor kurzem vorgenommene Ausbau unserer Gesetzgebung sowie die Praxis in diesem Bereich gestatten es, das Uebereinkommen zur Genehmigung zu unterbreiten. -Uebereinkommen Nr. 162 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest. Im Bericht vom 15. Juni 1987 wurde das Uebereinkommen vorgestellt. Damals war eine Ratifizierung nicht möglich. In der Zwischenzeit ist unser geltendes Recht angepasst worden. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Le rapport et le messsage du Conseil fédéral sur les 76e et 77e sessions de la Conférence internationale du Travail contiennent sept conventions.

1.

Cinq conventions sont soumises au Parlement pour qu'il en prenne acte:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Dietrich Modernes Kommunikationssystem für den schweizerischen Tourismus (Swissline) Postulat Dietrich Système moderne de communication en matière de tourisme suisse (Swissline) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3247 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1991 - 08:00 Date Data Seite 1647-1648 Page Pagina Ref. No 20 020 328 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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