Verwaltungsbehörden 07.06.1993 91.3274

7. Juni 1993 N 1051 Postulat Seiler Hanspeter #ST# 91.3274 Interpellation Fischer-Seengen Verbesserung des Asylverfahrens Procédure d'asile. Amélioration Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1992, Seite 654-Voir année 1992, page 654 Präsident: Die Diskussion wird nicht benützt; damit ist das Geschäft erledigt #ST# 91.3290 Postulat Seiler Hanspeter Unterkunft und Verpflegung von Asylbewerbern Demandeurs d'asile. Gîte et couvert Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1992, Seite 627 - Voir année 1992, page 627 Frau Goll: Ich möchte Sie bitten, dieses Postulat abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Ihre Sprache, Herr Seiler, ist äusserst entlarvend. Der in Ihrem Postulat angeschlagene Ton zeugt von tiefster Verachtung gegenüber benachteiligten und diskriminierten Menschengruppen und schürt in erheblichem Masse Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Ich möchte mit Ihnen Ihren Text kurz näher anschauen: Sie bestärken darin alle Vorurteile; Sie bestätigen jene, die uns weismachen wollen, dass es Asylsuchenden in diesem Land viel zu gut gehe, ja, dass es ihnen sogar besser gehe als anderen benachteiligten Gruppen in diesem Land. Sie berufen sich auf «wachsendes Unverständnis und wachsenden Unmut» in breiten Kreisen der Bevölkerung und merken offenbar nicht, dass gerade Leute wie Sie mit solchen Aeusserungen dazu beitragen, diesen Unmut anwachsen zu lassen. Ihrer Meinung nach sollten sich die Fürsorgeleistungen explizit und ausgerechnet «für Asylbewerber», wie Sie betonen, «in vernünftigen Grenzen halten». Was heisst denn das? Sie suggerieren uns damit, dass es bisher keine Grenzen gab oder, um Ihren Jargon zu übernehmen, dass diese Grenzen bisher «unvernünftig» waren. Das ist eine Behauptung. Sie sollten wissen, dass Sozialhilfeleistungen für alle Bezugsberechtigten, also auch für Asylbewerber und Asylbewerberinnen, aufgrund von bestimmten Voraussetzungen nach denselben Kriterien ausgerichtet werden. Sie legen im nächsten Satz gleich auch Ihren Massstab an. Sie schreiben: «Als Massstab hat dabei.... zu gelten, den Asylbewerbern das zum Leben Notwendige zu offerieren.» Wissen Sie genau, wieviel Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, insbesondere Asylbewerber und Asylbewerberinnen, zum Leben benötigen, Herr Seiler? Und von «offerieren» kann in diesem Bereich gar keine Rede sein, denn Sozialhilfeleistungen sind weder Almosen noch irgendwelche «Offerten», sondern es geht hier um ein Menschenrecht. Das Fragwürdigste ist jedoch der Einschub im eben zitierten Satz: «.... - nicht zuletzt auch in Anbetracht der wachsenden neuen Armut in unserem Land -....» Solche Aeusserungen, Herr Seiler, entspringen einer Sündenbockpolitik. Sie spielen Benachteiligte gegen Benachteiligte aus und schüren damit das Feuer in jenen Kreisen, die aus sozialer Benachteiligung und aus Frustration, aus dem Gefühl des Immer-und-ewig-zukurz-Gekommenseins für diese Sündenbockpolitik besonders empfänglich sind; nicht etwa weil diese Politik richtig wäre, sondern weil Frustrationen manchmal besser nach unten, also an die sozial Schwächeren, als nach oben weitergegeben werden können. Gefährlich ist nicht der Fürsorgeaufwand im Asylbereich, den Sie, Herr Seiler, beklagen und den Sie abbauen wollen. Gefährlich sind solche Töne, wie Sie sie anschlagen. Gefährlich ist Ihre Sprache, denn damit tragen Sie als verantwortlicher Politiker und als Biedermann heute dazu bei, die Brandstifter von morgen aufzuhetzen. Seiler Hanspeter: Ich danke vorweg dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich bin über die Aeusserungen von Frau Goll sehr verwundert, da ich mit ihr noch nie ein Wort über solche Fragen diskutiert habe. Sie hat irgend etwas aus der Luft gegriffen und mich als asozialen Typ hingestellt. Ich bitte Sie: Kommen Sie einmal zu uns; dann schauen wir einmal gewisse Sachen an. Was ich verlange, ist nichts Unmögliches, sondern etwas Vernünftiges, und ich möchte damit der Sache dienen. Ihre Aeusserungen, und alles, was überbordet, schaden der Sache des Asylbewerbers. Das stelle ich in unseren Gebieten immer wieder fest. Ich bitte Sie, die Meinung des Bundesrates - Ueberweisung des Postulates - auch zu unterstützen. Es wird darin nichts Unmögliches und Unvernünftiges verlangt, sondern es entspricht dem, was heute vermutlich bereits passiert Bundesrat Koller: Das ist der Nachteil von Postulaten, die zwei Jahre alt sind. Als wir dieses Postulat entgegengenommen haben, haben wir es vor allem so verstanden, dass es sehr wichtig sei, beispielsweise die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotelunterkünften abzubauen. Sie erinnern sich: Als wir diese riesigen Zuwachszahlen pro Jahr hatten, mussten wir teilweise, gerade im Berner Oberland, relativ viele Leute in Hotels unterbringen. Das waren Notmassnahmen, die wir unterdessen aber längst abgebaut haben. Vielleicht würde der Bundesrat heute sagen, das Postulat könne als erfüllt abgeschrieben werden, wenn er noch einmal darüber befinden könnte. Ich möchte Ihnen aber noch bekanntgeben, was wir auf diesem Gebiet planen. Im Rahmen der Revision der Asylverordnung 2 müssen wir uns um möglichst geringe Kosten bei menschenwürdiger Unterkunft und Fürsorge bemühen. Wir sehen daher in Zukunft vermehrt pauschale Abgeltungen und dementsprechend ein vereinfachtes Abrechnungssystem mit den Kantonen vor. Wir hoffen, im Rahmen der Ueberführung des AVB ins ordentliche Recht vielleicht gar einen Systemwechsel realisieren zu können in dem Sinne, dass wir von der effektiven Vollkostenabrechnung zur Vollpauschalierung übergehen könnten. Das sind unsere Intentionen. Sie können das Postulat in diesem Sinne überweisen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Dagegen

Erwägungen

58.

Stimmen

42.

Stimmen

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fischer-Seengen Verbesserung des Asylverfahrens Interpellation Fischer-Seengen Procédure d'asile. Amélioration In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3274 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1051-1051 Page Pagina Ref. No 20 022 798 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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