91-3278

Verwaltungsbehörden 17.12.1992 91.3278

17. Dezember 1992Deutsch54 min

Erwägungen

10.

scorso agosto - di esprimere all'on. Presidente della Confederazione in carica, René Felber, gli auguri, i saluti più affettuosi e cari del comune che presiedo, Biasca, che conclude domani il 700° dell'anno della Carta della sua libertà, che Lei, on. Sig. Presidente della Confederazione, con molta sensibilità ha aperto con un messaggio apprezzato dalla mia gente. Ci sono alcuni Ticinesi oggi in questa casa, lo ho il dovere, on. Sig. Presidente della Confederazione, al di là dei confronti e degli scontri di parte, di portare il saluto della mia gente a Lei, un saluto riconoscente, un saluto affettuoso, un augurio di buona salute, Sig. Presidente, grato per quanto Lei ha fatto per

11.

mio comune e per il cantone del Ticino. Vous savez, le temps passe. Le 26 août, quand j'ai présenté cette interpellation, c'était le moment où Lord Carrington démissionnait de sa fonction de médiateur en rapport avec le drame dans l'ex-Yougoslavie, et la situation, objectivement, n'était pas pareille à celle que vous et nous connaissons aujourd'hui, 17 décembre 1992. Entre-temps, il y a eu la victoire de la violence, l'emprise de l'armée serbe et la faillite de la volonté d'interposition européenne, soit du point de vue juridique, soit du point de vue militaire. Eh bien, je relance cette interpellation en émettant, si vous le permettez, un doute. Il n'est pas hamlétien. En ce moment, je ne partage pas les considérations fort sensibles de M. Ruffy, ancien président de l'Assemblée fédérale, selon lesquelles «nous devons mieux appliquer l'embargo». Je n'ai jamais cru à l'embargo. J'ai vu l'embargo contre l'Afrique du Sud. Il était complètement détourné. A la fin, celles et ceux qui souffraient étaient les citoyens de ce pays. J'ai vécu personnellement l'inutilité de l'embargo contre l'Irak, et je suis en train de vivre, par personne interposée, par les témoignages provenant de la Bosnie-Herzégovine, la même histoire avec l'embargo contre l'ex-Yougoslavie. Mesdames, Messieurs, l'aile, si vous voulez - mais il faut le dire - parlementaire de l'Alliance atlantique, l'Union de l'Europe occidentale, dont j'ai pu suivre pendant deux jours les débats comme observateur pour la Suisse «als Beobachter für die Schweiz», avait peur de cet embargo. C'est tellement vrai que l'ancien Premier ministre du gouvernement italien, M. Giulio Andreotti, dans un discours très nuancé comme à son habitude, avait dit: «Attention! Premièrement, nous ne pouvons pas faire la guerre contre les Serbes. Il s'agit de se jeter contre la quatrième force militaire du monde. Deuxièmement, il faut maintenir l'embargo, mais attention, uniquement contrôler le couloir aérien et garder les côtes. Pas plus que cela» Alors, je suis en train de m'interroger. A 500 kilomètres de chez nous, Monsieur le Président de la Confédération, nous avons un des drames les plus violents et les plus malheureux que l'Europe ait vécus après la Deuxième Guerre mondiale. Cet éclatement civil, militaire, des droits de l'homme touche la Yougoslavie qui dénombre environ 30 millions d'habitants. Eh bien, qu'a-t-on pu faire? Presque rien. Alors, Monsieur le Président de la Confédération, faisons quelque chose, de sorte que ce pays, à 500 kilomètres de notre pays, puisse relancer le discours pacifique, et faisons attention que l'embargo ne se transforme pas en une «guillotine humanitaire» à l'égard des gens qui ne sont pas responsables de la guerre qu'il y a entre les pays de l'ancienne Yougoslavie. Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Interpellation Ruckstuhl vom 16. September 1991, Sanktionen gegen Jugoslawien, für welche Sie die Diskussion bereits beschlossen haben, auch noch zu diesen fünf Interpellationen nehmen. Sie sind mit dieser Abänderung der Traktandenliste einverstanden. #ST# 91.3278 Interpellation Ruckstuhl Sanktionen gegen Jugoslawien Sanctions à l'égard de la Yougoslavie Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1991, Seite 2518 - Voir année 1991, page 2518 Ruckstuhl: Ich habe bereits am 16. September 1991 eine Interpellation zum Kriegsgeschehen in Jugoslawien eingereicht Sie können sich vorstellen, dass damals die Fragestellung noch etwas anders war als heute. Es ging aber schon damals darum, den Bundesrat zu fragen, welche Möglichkeiten er sehe, bei diesem Krieg vermittelnd einzugreifen, allenfalls auch unter Mitwirkung der KSZE; es ging um die Frage von Wirtschaftssanktionen und darum, in welchem Masse wir den Flüchtlingen helfen könnten. Von der Grausamkeit dieses Krieges, von der wir heute hören, war damals noch nicht die Rede. Wir müssen feststellen, dass wir vor einem Jahr oder längerer Zeit kaum daran glauben konnten, dass je wieder einmal derart schreckliche Taten geschehen könnten, wie wir sie jetzt zur Kenntnis nehmen müssen. Trotzdem sah man aber schon bei der Beantwortung der Interpellation im November des letzten Jahres, dass dieser Krieg länger dauern würde und dass wir in diesem Parlament sicher noch einmal darüber zu sprechen hätten. Nicht nur meine Interpellation, sondern verschiedene nachfolgende Interpellationen haben uns die Möglichkeit dazu gegeben; und ich möchte - in Ergänzung zu den Fragen von damals und zu den Antworten des Bundesrates, aber auch in Ergänzung zu dem, was heute gesagt worden ist ~ doch auch darauf hinweisen, dass wir bei unseren Mitbürgern für ausländische Leute, die bei uns Zuflucht und Hilfe suchen, auf mehr Verständnis stossen. Während in den letzten Jahren vor allem negative Stimmen wegen der Ueberschwemmung durch Ausländer und einem allzu largen Verhalten gegenüber Asylsuchenden laut wurden, werden heute-wie wir feststellen müssen - auch andere Stimmen laut Ich darf Sie, Herr Bundespräsident, daran erinnern, dass zwar nicht an Ihr Departement - Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe anboten, gesandt wurden. Ich möchte aus einem dieser Briefe zitieren. Da hat eine Frau geschrieben: «Wir alle werden täglich über dieses Kriegsgeschehen und die traurige Notlage der Bevölkerung durch die Medien informiert. Was liegt näher, als helfen zu wollen? Aber wie?.... Ich würde für Unterkunft, Kleidung und Ernährung aufkommen. Fragen wie Krankenversicherung, Aufenthaltsbewilligung usw. wären zu klären.» Die Frau schreibt, sie wäre bereit, auch hier aktiv mitzuhelfen. Weiter schreibt sie: «In meiner Jugend und im Berufsleben hatte ich Kontakt mit Menschen aus anderen Ländern. Es ist mir bewusst, sollte ich wirklich die Möglichkeit erhalten, Flüchtlinge aufnehmen zu können, dass nicht immer alles reibungslos gehen wird. Angesichts der grossen Not ist es mir aber einfach nicht wohl, nur passiv zuzuschauen. Es wäre mein Wunsch, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen.» Soweit das Zitat aus dem Brief, der an den stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge gesandt worden ist. Ich weiss, dass verschiedene andere Bürger ebenfalls so denken und an Parlamentarier gelangen. Ich bitte den Bundesrat, solche Offerten soweit wie möglich ernst zu nehmen, natürlich soweit sie nicht aus einer kurzen, momentanen Stimmung heraus entstanden sind, sondern - wie in diesem Falle - von einer echten Bereitschaft zeugen, über längere Zeit Menschen zu helfen. Wenn das möglich ist und wenn ich diesen Leuten einen Weg zu unserer Verwaltung und den zuständigen Stellen öffnen kann, dann hat meine Interpellation ihren Zweck erfüllt.

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17. Dezember 1992 N 2709 Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen Frau Fankhauser: Ich spreche auch als Präsidentin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. In dieser Eigenschaft habe ich zweimal zu danken: dem Bundesrat für die jetzt gezeigte Oeffnung und der schweizerischen Bevölkerung für den Willen, zu helfen, und für die Bereitschaft, Vertriebene und Opfer des grauenvollen Völkermordes aufzunehmen. Auf die Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen, und zwar sofort. Verzweifelte Appelle, wie z. B. derjenige einer muslimischen Organisation unter dem Dach des Roten Halbmondes, rufen uns zum raschen Handeln auf. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wird über die Hilfswerke vor Ort Gruppen von Menschen nennen, die unverzüglich aufgenommen werden müssen. Viele Lager entlang der kroatisch-bosnischen Grenze sind hoffnungslos überlastet. Geschwächte Kinder, Kranke, Gebrechliche, ältere Leute werden den Winter nicht überleben, wenn sie nicht sofort Schutz und ein bisschen zusätzliche menschliche Wärme bekommen. Der Appell des Roten Halbmondes ist erschütternd. Wir sind froh um jede Unterstützung der Hilfe vor Ort. Wir brauchen auch für die Opfer der Gewalt weiterhin Aufnahmebereitschaft, wohl wissend, dass wir leider nicht die ganze Not lindern können; wohl wissend aber auch, dass unsere Möglichkeiten zu helfen bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Wir haben grosses Verständnis für die Verzweiflung der Bosnier und speziell der Bosnierinnen in unserem Land, weil sie ihre wie unsere Ohnmacht in Anbetracht der Greueltaten spüren müssen. Deshalb ist es auch wichtig, mit den Leuten, die bei uns Schutz gefunden haben, die Zukunft gemeinsam als Herausforderung anzunehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Funktion der verschiedenen Friedensbewegungen im eigenen Land anzuerkennen und diese Bewegungen tatkräftig zu unterstützen. Ich möchte dies aus zwei Gründen besonders betonen: erstens, weil die Friedensbewegung allzu lange observiert wurde, und zweitens, weil z. B. in einzelnen Kantonen die Gemeinnützigkeit solcher Bewegungen nicht anerkannt wird, was schleunigst zu korrigieren ist. Ich weiss, dass viele Frauen auf der Tribüne laut aufschreien möchten ob dem grauenhaften Unrecht, das dem bosnischen Volk widerfährt. Wir nehmen, meine Damen, die Existenzangst der Mitmenschen sehr ernst. Wir versuchen, das zu tun, was zu tun ist. Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen, dass Sie uns dabei helfen wollen. Mühlemann: Mit Zorn und Hilflosigkeit stehen wir einem Konflikt gegenüber, der sehr schwer zu lösen ist. Offenbar ist es nur möglich, allmählich in einer konzertierten Aktion Frieden zu stiften im Balkan, der schon oft von Krisen geschüttelt war. Wir hatten Gelegenheit, im Europarat mit Lord Owen zu diesem schwierigen Jugoslawienkonflikt eine lange Debatte zu führen. Es zeigt sich, dass alle diplomatischen Aktivitäten bis anhin nichts gefruchtet haben, und doch sind sie notwendig; denn dort, wo gesprochen wird, wird in der Regel weniger geschossen. Wir stellen auch fest, dass die wirtschaftlichen Sanktionen zwar verfügt sind, aber Lücken aufweisen, die doch immer wieder erlauben, das Kriegsgeschehen zu erneuern. Wir stellen vor allem fest, dass offenbar jetzt allmählich der Punkt erreicht ist, wo militärische Massnahmen unumgänglich werden. Es ist ausgeschlossen, dass in diesem verzahnten Bürgerkrieg terrestrische Angriffe möglich sind. Aber es ist wahrscheinlich doch möglich, die Lufthoheit so zu kontrollieren, dass kriegerische Aktionen nicht mehr so leicht durchgeführt werden können wie heute. Vor allem müsste aber endlich erreicht werden, dass die beiden grossen Schlupflöcher im Bereich der Sanktionen gestopft werden: der Landzugang von Griechenland und der Donau-Weg über Rumänien, der vor allem auch aus der ehemaligen Sowjetunion mit Rohstoffen alimentiert wird. Ich denke etwa an Flugbenzin, aber auch Betriebsstoffe für Panzerfahrzeuge. Wenn es gelingt, diese schweren militärischen Waffensysteme lahmzulegen, ist schon sehr viel erreicht. Wir selber als Schweizer, als relativ neutrales kleines Land, haben allen Grund, nach dem negativen Entscheid vom 6. Dezember in verstärktem Masse Solidarität zu zeigen. Wir dürfen Ihnen, Herr Bundespräsident, auch für alle Anstrengungen danken, die Sie im Bereich des diplomatischen Dienstes unternommen haben. Wir konnten wiederholt Konferenzen in der Schweiz durchführen. Die letzte bedeutende war die erstmalige Zusammenkunft aller hohen Geistlichen aus dem Krisengebiet auf dem Wolfsberg. Das ist ein erster Ansatz gewesen, den man unbedingt fortsetzen muss. Ich darf auch darauf hinweisen, dass unser Katastrophenhilfekorps verdienstvoll in Kroatien, in Slowenien, aber auch in Bosnien tätig ist und versucht, Quartiere zu beschaffen, um Flüchtlinge in der Nähe des Katastrophengebietes unterzubringen, von wo sie dann hoffentlich rascher wieder in ihre Heimatzurückkehren könnten. All das ist wahrscheinlich nicht genügend, und ich glaube, man kann etwa im Bereich der Guten Dienste mehr ins Auge fassen. Vielleicht könnten wir unseren Botschafter in Belgrad wiedereinsetzen, um dort eine diplomatische Dreiecksituation zu schaffen (mit Belgrad, Athen und Tirana). In diesem Zusammenhang ist die Aktion sehr lobend zu erwähnen, die Frau Haller mitunterstützt hat, nämlich die Schaffung eines Tribunals für Kriegsverbrecher. Die Idee, im Europarat geboren, ist mittlerweile weltweit übernommen worden. Auch der amerikanische Aussenminister beansprucht hier offenbar das Erstgeburtsrecht für sich. Es spielt keine Rolle, wer Vater oder Mutter dieser Idee ist. Wesentlich wäre nur, dass diese Idee auch realisiert wird, um klar zu sagen, dass wir die Aggressivität ehemaliger kommunistischer Herrscher, seien es Politiker oder Generäle, nicht länger unterstützen dürfen, sondern mit allen Mitteln unterbinden müssen. Hier haben wir als Schweizer die moralische Kraft und den Willen aufzubringen, die Idee eines Tribunals für Kriegsverbrecher tatkräftig zu unterstützen. M. Eggly: Quelques réflexions dans ce débat au nom du groupe libéral. D'abord, pour dire que nous partageons l'horreur et la stupéfaction devant ce qui se passe dans l'ex-Yougoslavie et plus particulièrement en Bosnie. Nous avons aussi un sentiment d'humilité à l'idée que des hommes, et j'allais dire n'importe quels hommes, puissent en arriver à commettre de telles atrocités vis-à-vis d'autres hommes, vis-à-vis d'autres femmes, vis-à-vis d'enfants. Et je ne peux m'empêcher de penser à la fameuse phrase de Beate Klarsfeld qui disait en parlant de l'Allemagne: «Je suis fille de Goethe, de Schiller et de Beethoven, mais je suis aussi fille de Hitler, de Himmler et de Eichmann.» Et j'ai comme le sentiment en voyant que dans cette vieille terre de civilisation, carrefour de plusieurs cultures, il se passe des choses aussi innommables, dans cette Europe à nos portes, que de telles choses en effet pourraient arriver n'importe où, les circonstances historiques aidant, même chez nous. Cela, en effet, donne du relief et en même temps de l'actualité au débat que nous avons eu tout à l'heure sur les extrémismes et aussi auparavant sur le racisme. Le drame des Balkans, c'est l'affrontement des influences et des cultures. C'est aussi - il ne faut pas l'oublier même si les Serbes sont à juste titre montrés du doigt - la grande frustration historique des Serbes qui ont souvent été des combattants et aussi souvent ensuite bernés par les négociations et le résultat diplomatique qui en découlait. On assiste aussi à de fausses solutions, à des problèmes terribles et brûlants, qui ont été apportées par des totalitarismes. Au lieu de déboucher sur de vraies solutions, l'effondrement de l'empire turc d'une part, l'effondrement de l'empire austro-hongrois d'autre part, ont laissé le champ au totalitarisme nazi et au totalitarisme communiste, et maintenant, voici tous les problèmes qui resurgissent. Comment ne pas constater avec tristesse et avec une immense inquiétude l'impuissance de l'Europe. Et on a donc envie de dire à la fois: «Vous voyez, tout peut arriver en Europe, c'est une raison de garder dans nos pays occidentaux une défense nationale forte, mais aussi tout doit concourir à vouloir et à espérer une structure politique, une structure confédérale en Europe, qui à l'instar de ce qui se passe en Suisse, puisse stabiliser ce continent et permettre à ces éléments divers de ne pas être antagonistes, mais complémentaires. »Comment ceux qui, notamment le 6 décembre, ont voté contre le Traité sur l'Espace économique européen, -- 2 of 8 -Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations 2710 N 17 décembre 1992 n'ont pas mis ce traité, comme ils ne devraient pas mettre absolument tout ce qui concerne l'Europe, dans la perspective de la paix et de la stabilité de ce continent? J'en arrive maintenant à la question humanitaire. Un nouveau concept apparaît, celui de l'action humanitaire militairement protégée. La Suisse ne peut pas être en pointe dans ce domaine. Mais tout en reconnaissant les difficultés d'application et les précautions à prendre, je crois que nous devons soutenir cette idée, malgré, encore une fois, les difficultés et les précautions à prendre. Concernant la réunion d'une conférence diplomatique pour inviter les Etats à s'engager davantage au respect des conventions humanitaires, Monsieur le Président de la Confédération, vous nous avez annoncé cette initiative diplomatique de la Suisse. Nous vous disons bravo et nous vous en félicitons. Quant à soutenir la démarche de l'ONU, même si c'est compliqué, de traduire devant un tribunal des criminels, nous croyons en effet que cette démarche n'est pas sans problème et sans difficulté, mais aussi qu'il faut en approuver le principe. Contribuer à toutes les solutions humanitaires sur place, je crois que c'est en effet la solution la meilleure qu'il faut tenter de rechercher, plutôt que de déraciner ces Bosniaques de leur patrie et de les empêcher en somme de la sorte de concourir à une solution politique. Donc, dans ce domaine nous soutenons le Conseil fédéral pour tout ce qu'il pourra faire à cet égard. Dans la concertation, nous pensons aussi qu'il faut que la Suisse fasse sa part, toute sa part et peut-être mieux que sa part dans l'accueil des réfugiés. Actuellement, nous faisons déjà mieux que beaucoup d'autres pays, mais nous devons savoir quand nous accueillons en masse des réfugiés bosniaques que nous sommes aussi les alliés objectifs des Serbes et que nous risquons de concourir à ce que ces gens ne rentrent pas chez eux Par conséquent, cela ne doit pas être la solution prioritaire. Mais quand il n'y a pas d'autre solution pour empêcher des gens de mourir, alors nous sommes d'accord qu'il faut, en effet, courir le risque, ouvrir plus largement nos bras et accueillir en plus grand nombre. Pour terminer, nous dirons qu'en effet il y a l'ouverture humanitaire, l'ouverture politique et qu'à tous égards la Suisse doit être un pays ouvert et que, par conséquent, elle doit concourir à l'action humanitaire et à tous les efforts politiques par la Conférence de Genève et aussi autrement pour essayer de venir à bout de ce cauchemar. En effet, c'est un cauchemar en lui-même pour ceux qui le vivent, mais c'est aussi - ne l'oublions pas - la poudrière des Balkans qui pourrait pour toute l'Europe, la Suisse y compris, réserver des lendemains aussi cauchemardesques. Frau Goll: Geschätzte Ausharrende und Zuhörende in diesem Saal! Vergewaltigung wird in jedem Krieg als Waffe gegen Frauen eingesetzt Vergewaltigung ist auch alltäglicher Bestandteil männlicher Machtausübung über Frauen. Heute passiert das im ehemaligen Jugoslawien auf eine äusserst schreckliche und schockierende Weise. Ich finde es zwar gut und wichtig, was der Bundespräsident am 9. Dezember 1992 vor der Vereinigten Bundesversammlung ausgeführt hat, was er nochmals in der Interpellationsantwort wiederholt: dass der Bundesrat mit der vom Generalsekretär der Uno eingesetzten Expertenkommission eng zusammenarbeiten will. Aber diese Absichtserklärung, Herr Bundespräsident, reicht bei weitem nicht aus. Da die Schweiz Depositärstaat der Genfer Konvention und der Protokolle derselben ist, hat der Bundesrat nämlich eine konkretere und eine ganz direkte Einflussmöglichkeit: Die Schweizer Regierung kann bei der internationalen Untersuchungskommission vorstellig werden, damit diese Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen endlich ernsthaft untersucht und geahndet werden. Ich möchte meine Anfrage aus der Fragestunde vom letzten Montag wiederholen, weil ich mit einer Antwort auf heute vertröstet worden bin. Meine Frage: Ist der Bundesrat bereit, und wenn ja, wann, in diesem Sinne konkret zu intervenieren? Ausnahmslos alle Stände- und Nationalrätinnen haben sich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte in einem Appell an den Bundesrat gewandt Ich möchte die Forderungen an dieser Stelle wiederholen, damit sie nicht vergessen gehen. Wir haben den Bundesrat gebeten:

17. Dezember 1992 N 2709 Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen Frau Fankhauser: Ich spreche auch als Präsidentin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. In dieser Eigenschaft habe ich zweimal zu danken: dem Bundesrat für die jetzt gezeigte Oeffnung und der schweizerischen Bevölkerung für den Willen, zu helfen, und für die Bereitschaft, Vertriebene und Opfer des grauenvollen Völkermordes aufzunehmen. Auf die Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen, und zwar sofort. Verzweifelte Appelle, wie z. B. derjenige einer muslimischen Organisation unter dem Dach des Roten Halbmondes, rufen uns zum raschen Handeln auf. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wird über die Hilfswerke vor Ort Gruppen von Menschen nennen, die unverzüglich aufgenommen werden müssen. Viele Lager entlang der kroatisch-bosnischen Grenze sind hoffnungslos überlastet. Geschwächte Kinder, Kranke, Gebrechliche, ältere Leute werden den Winter nicht überleben, wenn sie nicht sofort Schutz und ein bisschen zusätzliche menschliche Wärme bekommen. Der Appell des Roten Halbmondes ist erschütternd. Wir sind froh um jede Unterstützung der Hilfe vor Ort. Wir brauchen auch für die Opfer der Gewalt weiterhin Aufnahmebereitschaft, wohl wissend, dass wir leider nicht die ganze Not lindern können; wohl wissend aber auch, dass unsere Möglichkeiten zu helfen bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Wir haben grosses Verständnis für die Verzweiflung der Bosnier und speziell der Bosnierinnen in unserem Land, weil sie ihre wie unsere Ohnmacht in Anbetracht der Greueltaten spüren müssen. Deshalb ist es auch wichtig, mit den Leuten, die bei uns Schutz gefunden haben, die Zukunft gemeinsam als Herausforderung anzunehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Funktion der verschiedenen Friedensbewegungen im eigenen Land anzuerkennen und diese Bewegungen tatkräftig zu unterstützen. Ich möchte dies aus zwei Gründen besonders betonen: erstens, weil die Friedensbewegung allzu lange observiert wurde, und zweitens, weil z. B. in einzelnen Kantonen die Gemeinnützigkeit solcher Bewegungen nicht anerkannt wird, was schleunigst zu korrigieren ist. Ich weiss, dass viele Frauen auf der Tribüne laut aufschreien möchten ob dem grauenhaften Unrecht, das dem bosnischen Volk widerfährt. Wir nehmen, meine Damen, die Existenzangst der Mitmenschen sehr ernst. Wir versuchen, das zu tun, was zu tun ist. Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen, dass Sie uns dabei helfen wollen. Mühlemann: Mit Zorn und Hilflosigkeit stehen wir einem Konflikt gegenüber, der sehr schwer zu lösen ist. Offenbar ist es nur möglich, allmählich in einer konzertierten Aktion Frieden zu stiften im Balkan, der schon oft von Krisen geschüttelt war. Wir hatten Gelegenheit, im Europarat mit Lord Owen zu diesem schwierigen Jugoslawienkonflikt eine lange Debatte zu führen. Es zeigt sich, dass alle diplomatischen Aktivitäten bis anhin nichts gefruchtet haben, und doch sind sie notwendig; denn dort, wo gesprochen wird, wird in der Regel weniger geschossen. Wir stellen auch fest, dass die wirtschaftlichen Sanktionen zwar verfügt sind, aber Lücken aufweisen, die doch immer wieder erlauben, das Kriegsgeschehen zu erneuern. Wir stellen vor allem fest, dass offenbar jetzt allmählich der Punkt erreicht ist, wo militärische Massnahmen unumgänglich werden. Es ist ausgeschlossen, dass in diesem verzahnten Bürgerkrieg terrestrische Angriffe möglich sind. Aber es ist wahrscheinlich doch möglich, die Lufthoheit so zu kontrollieren, dass kriegerische Aktionen nicht mehr so leicht durchgeführt werden können wie heute. Vor allem müsste aber endlich erreicht werden, dass die beiden grossen Schlupflöcher im Bereich der Sanktionen gestopft werden: der Landzugang von Griechenland und der Donau-Weg über Rumänien, der vor allem auch aus der ehemaligen Sowjetunion mit Rohstoffen alimentiert wird. Ich denke etwa an Flugbenzin, aber auch Betriebsstoffe für Panzerfahrzeuge. Wenn es gelingt, diese schweren militärischen Waffensysteme lahmzulegen, ist schon sehr viel erreicht. Wir selber als Schweizer, als relativ neutrales kleines Land, haben allen Grund, nach dem negativen Entscheid vom 6. Dezember in verstärktem Masse Solidarität zu zeigen. Wir dürfen Ihnen, Herr Bundespräsident, auch für alle Anstrengungen danken, die Sie im Bereich des diplomatischen Dienstes unternommen haben. Wir konnten wiederholt Konferenzen in der Schweiz durchführen. Die letzte bedeutende war die erstmalige Zusammenkunft aller hohen Geistlichen aus dem Krisengebiet auf dem Wolfsberg. Das ist ein erster Ansatz gewesen, den man unbedingt fortsetzen muss. Ich darf auch darauf hinweisen, dass unser Katastrophenhilfekorps verdienstvoll in Kroatien, in Slowenien, aber auch in Bosnien tätig ist und versucht, Quartiere zu beschaffen, um Flüchtlinge in der Nähe des Katastrophengebietes unterzubringen, von wo sie dann hoffentlich rascher wieder in ihre Heimatzurückkehren könnten. All das ist wahrscheinlich nicht genügend, und ich glaube, man kann etwa im Bereich der Guten Dienste mehr ins Auge fassen. Vielleicht könnten wir unseren Botschafter in Belgrad wiedereinsetzen, um dort eine diplomatische Dreiecksituation zu schaffen (mit Belgrad, Athen und Tirana). In diesem Zusammenhang ist die Aktion sehr lobend zu erwähnen, die Frau Haller mitunterstützt hat, nämlich die Schaffung eines Tribunals für Kriegsverbrecher. Die Idee, im Europarat geboren, ist mittlerweile weltweit übernommen worden. Auch der amerikanische Aussenminister beansprucht hier offenbar das Erstgeburtsrecht für sich. Es spielt keine Rolle, wer Vater oder Mutter dieser Idee ist. Wesentlich wäre nur, dass diese Idee auch realisiert wird, um klar zu sagen, dass wir die Aggressivität ehemaliger kommunistischer Herrscher, seien es Politiker oder Generäle, nicht länger unterstützen dürfen, sondern mit allen Mitteln unterbinden müssen. Hier haben wir als Schweizer die moralische Kraft und den Willen aufzubringen, die Idee eines Tribunals für Kriegsverbrecher tatkräftig zu unterstützen. M. Eggly: Quelques réflexions dans ce débat au nom du groupe libéral. D'abord, pour dire que nous partageons l'horreur et la stupéfaction devant ce qui se passe dans l'ex-Yougoslavie et plus particulièrement en Bosnie. Nous avons aussi un sentiment d'humilité à l'idée que des hommes, et j'allais dire n'importe quels hommes, puissent en arriver à commettre de telles atrocités vis-à-vis d'autres hommes, vis-à-vis d'autres femmes, vis-à-vis d'enfants. Et je ne peux m'empêcher de penser à la fameuse phrase de Beate Klarsfeld qui disait en parlant de l'Allemagne: «Je suis fille de Goethe, de Schiller et de Beethoven, mais je suis aussi fille de Hitler, de Himmler et de Eichmann.» Et j'ai comme le sentiment en voyant que dans cette vieille terre de civilisation, carrefour de plusieurs cultures, il se passe des choses aussi innommables, dans cette Europe à nos portes, que de telles choses en effet pourraient arriver n'importe où, les circonstances historiques aidant, même chez nous. Cela, en effet, donne du relief et en même temps de l'actualité au débat que nous avons eu tout à l'heure sur les extrémismes et aussi auparavant sur le racisme. Le drame des Balkans, c'est l'affrontement des influences et des cultures. C'est aussi - il ne faut pas l'oublier même si les Serbes sont à juste titre montrés du doigt - la grande frustration historique des Serbes qui ont souvent été des combattants et aussi souvent ensuite bernés par les négociations et le résultat diplomatique qui en découlait. On assiste aussi à de fausses solutions, à des problèmes terribles et brûlants, qui ont été apportées par des totalitarismes. Au lieu de déboucher sur de vraies solutions, l'effondrement de l'empire turc d'une part, l'effondrement de l'empire austro-hongrois d'autre part, ont laissé le champ au totalitarisme nazi et au totalitarisme communiste, et maintenant, voici tous les problèmes qui resurgissent. Comment ne pas constater avec tristesse et avec une immense inquiétude l'impuissance de l'Europe. Et on a donc envie de dire à la fois: «Vous voyez, tout peut arriver en Europe, c'est une raison de garder dans nos pays occidentaux une défense nationale forte, mais aussi tout doit concourir à vouloir et à espérer une structure politique, une structure confédérale en Europe, qui à l'instar de ce qui se passe en Suisse, puisse stabiliser ce continent et permettre à ces éléments divers de ne pas être antagonistes, mais complémentaires. »Comment ceux qui, notamment le 6 décembre, ont voté contre le Traité sur l'Espace économique européen, -- 2 of 8 -Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations 2710 N 17 décembre 1992 n'ont pas mis ce traité, comme ils ne devraient pas mettre absolument tout ce qui concerne l'Europe, dans la perspective de la paix et de la stabilité de ce continent? J'en arrive maintenant à la question humanitaire. Un nouveau concept apparaît, celui de l'action humanitaire militairement protégée. La Suisse ne peut pas être en pointe dans ce domaine. Mais tout en reconnaissant les difficultés d'application et les précautions à prendre, je crois que nous devons soutenir cette idée, malgré, encore une fois, les difficultés et les précautions à prendre. Concernant la réunion d'une conférence diplomatique pour inviter les Etats à s'engager davantage au respect des conventions humanitaires, Monsieur le Président de la Confédération, vous nous avez annoncé cette initiative diplomatique de la Suisse. Nous vous disons bravo et nous vous en félicitons. Quant à soutenir la démarche de l'ONU, même si c'est compliqué, de traduire devant un tribunal des criminels, nous croyons en effet que cette démarche n'est pas sans problème et sans difficulté, mais aussi qu'il faut en approuver le principe. Contribuer à toutes les solutions humanitaires sur place, je crois que c'est en effet la solution la meilleure qu'il faut tenter de rechercher, plutôt que de déraciner ces Bosniaques de leur patrie et de les empêcher en somme de la sorte de concourir à une solution politique. Donc, dans ce domaine nous soutenons le Conseil fédéral pour tout ce qu'il pourra faire à cet égard. Dans la concertation, nous pensons aussi qu'il faut que la Suisse fasse sa part, toute sa part et peut-être mieux que sa part dans l'accueil des réfugiés. Actuellement, nous faisons déjà mieux que beaucoup d'autres pays, mais nous devons savoir quand nous accueillons en masse des réfugiés bosniaques que nous sommes aussi les alliés objectifs des Serbes et que nous risquons de concourir à ce que ces gens ne rentrent pas chez eux Par conséquent, cela ne doit pas être la solution prioritaire. Mais quand il n'y a pas d'autre solution pour empêcher des gens de mourir, alors nous sommes d'accord qu'il faut, en effet, courir le risque, ouvrir plus largement nos bras et accueillir en plus grand nombre. Pour terminer, nous dirons qu'en effet il y a l'ouverture humanitaire, l'ouverture politique et qu'à tous égards la Suisse doit être un pays ouvert et que, par conséquent, elle doit concourir à l'action humanitaire et à tous les efforts politiques par la Conférence de Genève et aussi autrement pour essayer de venir à bout de ce cauchemar. En effet, c'est un cauchemar en lui-même pour ceux qui le vivent, mais c'est aussi - ne l'oublions pas - la poudrière des Balkans qui pourrait pour toute l'Europe, la Suisse y compris, réserver des lendemains aussi cauchemardesques. Frau Goll: Geschätzte Ausharrende und Zuhörende in diesem Saal! Vergewaltigung wird in jedem Krieg als Waffe gegen Frauen eingesetzt Vergewaltigung ist auch alltäglicher Bestandteil männlicher Machtausübung über Frauen. Heute passiert das im ehemaligen Jugoslawien auf eine äusserst schreckliche und schockierende Weise. Ich finde es zwar gut und wichtig, was der Bundespräsident am 9. Dezember 1992 vor der Vereinigten Bundesversammlung ausgeführt hat, was er nochmals in der Interpellationsantwort wiederholt: dass der Bundesrat mit der vom Generalsekretär der Uno eingesetzten Expertenkommission eng zusammenarbeiten will. Aber diese Absichtserklärung, Herr Bundespräsident, reicht bei weitem nicht aus. Da die Schweiz Depositärstaat der Genfer Konvention und der Protokolle derselben ist, hat der Bundesrat nämlich eine konkretere und eine ganz direkte Einflussmöglichkeit: Die Schweizer Regierung kann bei der internationalen Untersuchungskommission vorstellig werden, damit diese Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen endlich ernsthaft untersucht und geahndet werden. Ich möchte meine Anfrage aus der Fragestunde vom letzten Montag wiederholen, weil ich mit einer Antwort auf heute vertröstet worden bin. Meine Frage: Ist der Bundesrat bereit, und wenn ja, wann, in diesem Sinne konkret zu intervenieren? Ausnahmslos alle Stände- und Nationalrätinnen haben sich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte in einem Appell an den Bundesrat gewandt Ich möchte die Forderungen an dieser Stelle wiederholen, damit sie nicht vergessen gehen. Wir haben den Bundesrat gebeten:

1. sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass Frauen und Mädchen aus den Vergewaltigungslagern unverzüglich freigelassen werden;

2. sexuelle Folter öffentlich zu verurteilen und auf politischen und diplomatischen Wegen zu intervenieren, damit Vergewaltigungen von der Uno zu Kriegsverbrechen erklärt und vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden;

3. Vergewaltigung als Fluchtgrund anzuerkennen und die rasche, unbürokratische und kollektive Aufnahme von Frauen und Kindern zu ermöglichen;

4. darauf zu drängen, dass allfällige Untersuchungsdelegationen, welche in die Kriegsgebiete entstand! werden, zu mindestens der Hälfte aus Frauen zusammengesetzt sind;

5. jede Form der grausamen Zerstörung von Frauen und Kindern als nationalistisches Kriegsziel, wie sie beispielsweise in bevölkerungspolitischen Gesetzentwürfen ex-jugoslawischer Länder zum Ausdruck kommt, zu verurteilen. Auch wenn nicht alle diese Punkte in den eingereichten dringlichen Interpellationen enthalten sind, so ist es Ihnen, Herr Bundespräsident, heute vielleicht trotzdem möglich, zu diesen Anliegen in unserem Frauenappell Stellung zu nehmen. Frau Bühlmann: Wenn wir hier überhaupt eine Debatte über die Greuel des Krieges in Ex-Jugoslawien führen, dann nur, weil vier Frauen gemeinsam eine dringliche Interpellation eingereicht haben, die mit 102 Unterschriften eingereicht wurde. Das Ratsreglement sieht es nicht vor, dass vier Erstunterzeichnerinnen sprechen werden. Deshalb bin ich erst jetzt an der Reihe. Ich werde mich auf einige Punkte der Antwort des Bundesrates beschränken. Einen Teil der Antworten hat Frau Barbara Haering Binder schon gegeben; wir haben uns abgesprochen. Herr Bundespräsident, ich komme noch einmal auf die Zahl zurück, die der Bundesrat in seiner Antwort nennt, nämlich:

300 000 Jugoslawinnen und Jugoslawen würden sich bereits in unserem Lande befinden. Ich finde es bedenklich, dass Sie in Ihrer Antwort nicht klipp und klar sagen, dass es sich dabei abzüglich der 70 000 in direkter Folge des Krieges zu uns Gekommenen - um Menschen handelt, die als sogenannte Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen zu uns gerufen wurden, weil der Schweizer Arbeitsmarkt sie brauchte. Sie waren auf Schweizer Baustellen offenbar sehr geschätzte Arbeitskräfte, denn die höchsten Zuwachsraten der letzten Jahre beim Saisonnierstatut wiesen die Jugoslawen auf. Die meisten von ihnen durchliefen die Jahre als Saisonniers, von den Familien getrennt, in der Schweiz. Dann kam der Krieg; Jugoslawien wurde als Nicht-mehrRekrutierungsland bezeichnet, und die Visumspflicht wurde eingeführt Die einzige Möglichkeit für die vom Krieg Betroffenen, in die Schweiz zu fliehen, blieb der Weg über hier lebende Familienangehörige. Dieser Weg ist aber - das weiss ich von konkreten Fällen - keineswegs so einfach und unbürokratisch, wie es in der Antwort auf unsere dringliche Interpellation steht Nur schon zu einem Visum zu kommen ist in den Kriegswirren ein Hindernislauf. Der Visumzwang sollte dringend abgeschafft werden. Zudem müsste gerechtigkeitshalber auch noch gesagt werden, dass für diese 70 000 bei ihren Familienangehörigen untergebrachten Kriegsflüchtlinge die Familienangehörigen praktisch vollumfänglich aufkommen. Vor zwei Tagen habe ich in der Zeitung gelesen, dass sich Bundesrat Koller gegen die private Unterbringung von Kriegsflüchtlingen bei Schweizer Familien ausgesprochen hat. Ist das im Sinne des Gesamtbundesrates oder die Meinung von Bundesrat Koller allein? Offenbar befürchtet Bundesrat Koller Konflikte, die kommen würden, wenn diese Leute längere Zeit zusammenleben müssten - und das müssten sie aller Wahrscheinlichkeit nach. Denn darüber dürfen wir uns nicht eine einzige Illusion machen: Leute, die wir jetzt aufnehmen, ob privat oder in Zentren, werden angesichts der äusserst dramatischen Lage in Ex-Jugoslawien nicht oder jedenfalls sehr lange nicht zurückkehren können. Wir gehen also eine langfristige Verpflichtung ein, und Leute, die hier leben, die diesen Schrecknissen entkommen sind, -- 3 of 8 -17. Dezember 1992 N 2711 Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen brauchen massive und intensive Betreuung. Ich würde aber die Idee der privaten Unterbringung nicht einfach ablehnen. Da haben wir Teile der Bevölkerung, die nach einer langen Zeit der Gleichgültigkeit diesem Krieg gegenüber jetzt bereit und entschlossen sind, zu helfen. Da gibt es Leute, die mehr tun wollen, als ihre Trauer an einem Trauerzug auszudrücken und Geld zu schicken. Da gibt es Leute, die durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen konkret Solidarität üben wollen. Das ist doch ein gutes Zeichen in einer Zeit, in der uns Eigenschaften wie Solidarität, Mitleiden und Teilen vor lauter Streben nach materiellen Gütern abhanden gekommen zu sein schienen. Das Zusammenleben mit Flüchtlingen könnte auch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge wieder ein menschliches Gesicht, eine individuelle Geschichte bekommen, die Mitleiden und Engagement ermöglichen. Solange nämlich Flüchtlinge in Zentren untergebracht werden und nur mit Begriffen wie «Ströme», «Flut», «Zeitbombe» in Verbindung gebracht werden, ist das nicht möglich. Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Wir haben in der Interpellation gebeten, die Uno zu stärken, auch finanziell mit einem Sonderkredit, so dass sie in den Gebieten Kosovo und Mazedonien Truppen stationieren kann, um dort den Ausbruch eines offenen Krieges zu verhindern. In Kosovo brennt es. Der Krieg steht vor der Türe. Ich möchte den Bundesrat dringend bitten, mehr zu tun und sich zu engagieren, damit die Uno sich jetzt nicht aus Kosovo zurückzieht - neuerdings ist nur noch von Truppen die Rede, die sie in Mazedonien stationieren will. Wir denken, dass das etwas Prophylaktisches wäre, das dringend getan werden müsste. Frau Robert: Ich spreche für die grüne Fraktion. Ich spreche aber auch für zwei Gruppen von Frauen, die letzte Woche in Belgrad und in Zagreb waren, weil sie es nicht mehr aushielten, all die schönen Reden im Westen zu hören und mitzuerleben, wie ständig Resolutionen gefasst werden, wie Waffenstillstände geschlossen werden und wie das alles überhaupt nicht greift und keine konkreten Taten zur Folge hat. Sie haben es nicht mehr ausgehalten, weil sie gehört haben, was in Ex-Jugoslawien passiert; weil sie von den grauenhaften Vergewaltigungen von Tausenden von Frauen und sogar Kindern gehört haben; weil sie gehört haben, dass die Zivilbevölkerung einmal mehr die grosse Leidtragende dieses Krieges ist Sie haben aber auch gehört, dass es überall in Ex-Jugoslawien kleine Gruppen gibt, die unter verzweifelten Bedingungen und mit dem Mute der Verzweiflung den Glauben aufrechtzuerhalten suchen, dass es zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen, zwischen den einzelnen Menschen noch Brücken geben muss. Brücken, auf denen nicht nur der Hass und die Gewalt gedeihen, sondern die noch in eine Zukunft nach der Apokalypse hinüberführen können -wenn die Apokalypse dort endlich einmal zu Ende geht. Wir haben es alle erlebt: «Europa» kann das Hinterste und Letzte reglementieren; was es bis heute nicht konnte, ist, in diesem Krieg auch nur die geringste Erleichterung für die Zivilbevölkerung zu schaffen, geschweige denn, diesen Wahnsinn zu stoppen. Europa und die ganze Weltgemeinschaft sind hilflos. Wir besuchten Flüchtlingslager und Spitäler und hatten Kontakte mit Frauengruppen, die verzweifelt versuchen, den Opfern dieses Krieges zu helfen. Wir haben den Schweigemarsch und Schweigedemonstrationen der «Frauen in Schwarz» mitgemacht und die Reaktionen der Bevölkerung miterlebt Wir haben mit den Oberhäuptern der Kirchen gesprochen, mit Vertretern der Schweizer Botschaft und des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps, mit Rotkreuzvertreterinnen und Menschenrechtlern, vor allem aber mit direkt betroffenen Opfern. Wir haben nicht die Kriegsgreuel gesehen; wir haben «nur» gesehen, wie sie sich im Alltag auf die Opfer und auf die Täter auswirken. Wir haben eine unvorstellbare Tragödie erlebt und Menschen getroffen, für die es das dritte Mal ist, dass sie die gleiche Tragödie erleben: im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und heute wieder. Dieser Krieg ist von einer unvorstellbaren Grausamkeit; das haben auch offizielle Stellen bestätigt. Er ist von einer Grausamkeit, die vor keiner Verletzung des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte haltmacht und allen Verletzungen Vorschub leistet. Wir haben nicht ethnische Säuberungen miterlebt; wir haben «nur» mitbekommen, wie tief diese Ideologie auf allen Seiten in den Köpfen sitzt, wie sie sich in die Köpfe hineinfrisst und wie sie den gegenseitigen Hass schürt. Ich erinnere mich, dass Lord Owen vor dem Europarat über Ex-Jugoslawien gesagt hat: «Jeder hat eine Landkarte, die ihm recht gibt» Das ist eine entmutigende Feststellung für die Zukunft dieses Landes, und es ist eine Feststellung, die leider wohl für weite Teile der Welt gilt. Es gibt nur einen Weg: Wir alle müssen umdenken und uns dafür einsetzen, wo auch immer, diesen Hass auf Andersartige und diese Ideologien von ethnisch «reinen» Gebieten, in denen für multikulturelle Gesellschaften kein Raum ist, aus den Köpfen herauszubringen. Man hat uns von offiziellen Stellen bestätigt, dass die Schätzungen von 30 000 bis 50 000 vergewaltigten Frauen «konservative» Schätzungen seien. Wir haben auch gehört, dass alle Konfliktparteien daran beteiligt sind und dass selbst Uno-Soldaten, wie das Gerücht auf verschiedenen Seiten läuft, mitbeteiligt sind. Wir haben auch und vor allem die Einsicht mitgenommen, dass die Gewalt die Daheimgebliebenen in ganz Ex-Jugoslawien eingeholt hat. Die Gewalt hat im Alltag des ehemaligen Jugoslawien zu einer beispiellosen Brutalisierung geführt - man wagt nicht zu sagen: «Vertierung», man möchte nicht die Tiere beleidigen. Wir haben um so mehr den Mut dieser kleinen Gruppen von Frauen und Männern bewundert, die sich unentwegt einsetzen, damit die Menschen in Ex-Jugoslawien noch eine Zukunft haben. Unsere Gruppe hat nach ihrer Rückkehr verschiedene Forderungen an Behörden, Kirchen und Hilfswerke gerichtet Einige davon sind hier auch genannt worden; wir können sie alle unterstützen. Wir sind ebenfalls mit sehr zwiespältigen Gefühlen nach Hause gekommen bezüglich der Wirkung der Sanktionen, die immer die Falschen treffen, und bezüglich der Wirkung des Embargos, das keine Lieferungen von Waffen, Benzin usw. verhindert. Und wir sind sehr betroffen heimgekommen, von unseren Besuchen bei Kirchenverantwortlichen. Ich habe mich wieder an ein Wort von Lord Owen vor dem Europarat erinnert: «Die islamische Welt wird es Europa nie verzeihen, dass es Bosnien im Stich gelassen hat.» Ernst Mühlemann, Herr Brigadier, was wir auch gelernt haben, ist, dass es für Bosnien heute wohl zu spät ist. Diese Kultur, die ein Modell für eine tolerante multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft war - sie ist am Ende, und sie ist wohl unwiederbringlich am Ende. Was jetzt gefragt ist, ist Vorbeugen für den Sandzak, für Mazedonien, für Kosovo.... Wir sind beunruhigt-und die Leute dort haben Angst, dass Kosovo vom Westen auch schon aufgegeben worden ist Der Balkankrieg, wie ihn Jacques-Simon Eggly hier erwähnt hat, steht nach der Befürchtung der Leute dort unten vor der Tür. Man hat uns auch gesagt, was Jacques-Simon Eggly ausgeführt hat: «Der Westen hat nicht begriffen, dass der Zweite Weltkrieg auf dem Balkan nicht zu Ende ist» Wenn man heute die Dokumente über die Nazigreuel während der Balkanokkupation liest - sie sind eben in Deutschland veröffentlicht worden -, dann sieht man, wie viel hier vom Westen verdrängt worden ist und dass dies das am wenigsten aufgearbeitete Kapitel des Zweiten Weltkrieges ist, wie «Die Zeit» schreibt Ich danke allen, besonders unserer «Frauenfraktion», die für die Frauen in Ex-Jugoslawien in unserer Abwesenheit Geld gesammelt hat. Wir haben mit vielen Gruppen Kontakte geknüpft, die dieses Geld ausserordentlich sinnvoll im Dienste der Menschen dort und nicht zuletzt auch im Dienste von Europa zu verwenden wissen. Weder Hansjürg: Mit grosser Betroffenheit verfolgt die LdU/ EVP-Fraktion die täglichen Medienberichte über den Krieg und den Völkermord im ehemaligen Jugoslawien. Die Situation der Bevölkerung wird immer verzweifelter, Sie haben das soeben gehört. Der baldige Wintereinbruch wird die prekären Lebensumstände noch wesentlich verschlimmern. Sie haben heute, Herr Bundespräsident Felber, den Tatbeweis für die humanitäre Tradition unseres Landes angetreten, -- 4 of 8 -Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations 2712 N 17 décembre 1992 indem Sie das Tor zur Schweiz für mehrere tausend weitere Personen geöffnet haben. Wir sind Ihnen dafür zutiefst dankbar. Aber - und da teilen wir die Auffassung einiger Vorrednerinnen und Vorredner -: Unser Boot ist nicht voll. Tausende von Menschen, die in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen, könnten zusätzlich freikommen, wenn andere Länder sie aufnehmen würden. Was steht der Schweiz im Weg, mit einem weiter gehenden, guten Beispiel voranzugehen? Bei uns stehen Asylunterkünfte leer, so dass die Unterbringung der Geretteten kein Problem darstellen würde. Und die Reaktion der Schweizer Bevölkerung im Falle einer weiteren Aufnahme? fragen Sie sich wohl, Herr Bundespräsident. Wir gehen davon aus, dass die Schweizer Bevölkerung gegenüber Menschen, die der schrecklichsten Not ausgesetzt sind, Mit-Leid empfindet und bereit wäre, ihnen Schutz und Schirm zu gewähren, und vorbehaltlos hinter weiter gehenden behördlichen Aktivitäten für eine Aufnahmeaktion stehen würde. Im übrigen ist der Vorschlag von Herrn Ruckstuhl doch zu prüfen. Wir laden Sie also ein, Herr Bundespräsident, noch weiter zu gehen und dieser Bevölkerung politisch und materiell zusätzlich zu helfen, wobei ich gerne nochmals wiederhole, dass wir Ihnen schon heute dankbar sind, dass wir dank Ihnen auch international besser dastehen. Zum Schluss erlaube ich mir, ganz persönlich beiden Damen, die uns und damit unseren Rat in Jugoslawien letzte Woche vertreten haben, herzlich zu danken. Baumberger: Die Fragen, welche in den verschiedenen Interpellationen aufgeworfen worden sind, bedrängen auch die Mitglieder der CVP-Fraktion zutiefst Der Bundesrat hat verschiedentlich versucht, diese Fragen zu beantworten, und ich glaube, wir müssen uns davor hüten, diese dem Grundsatz nach positiv zu würdigenden Antworten zu zerreden. In diesem Sinne möchte ich vorweg Herrn Bundespräsident Felber und auch unseren Kolleginnen für die würdige und klare Form jener Erklärungen danken, die in der letzten Woche vorgetragen worden sind. Es werden so oder so mehr Fragen als Antworten bleiben, und es bleibt auch für mich die Frage, die Frau Daepp an uns Männer gestellt hat Ich weiss keine Antwort darauf, aber ich kann nicht nur Frau Daepp, sondern auch allen Frauen aus Ex-Jugoslawien und namentlich auch den Bosnierinnen versichern, dass wir Parlamentarier, wir Männer-wohl eine gewaltige Ueberzahl aller Männer, die von diesen tragischen Ereignissen wissen - uns mit tiefster Abscheu vor dem Geschehenen abwenden und vor den Opfern verneigen. Das Ende dieses schrecklichen Krieges ist mehr als überfällig; es muss diesem Krieg Einhalt geboten werden. Eine diplomatische Initiative unseres Bundesrates im Hinblick auf eine Friedenskonferenz muss erfolgen. Sie gehört zu unserer humanitären Tradition, zu unserer vielbeschworenen Verfügbarkeit für eine echte Friedenspolitik. Dabei kann meines Erachtens überhaupt keine Rolle spielen, ob unser Entscheid vom 6. Dezember die Voraussetzungen dafür verbessert oder verschlechtert hat Und wenn die Schweiz allein wirklich nicht initiativ werden kann, so gibt es noch den Rahmen der KSZE, und es gibt noch weitere Verhandlungsrahmen. Wir Schweizer dürfen nicht so tun, als ob uns das alles recht wenig angehe und als ob mit der Aufnahme von Flüchtlingen unsere Aufgabe erledigt wäre. Abgesehen von schweizerischen Beiträgen im Rahmen der Unprofor- ich und die CVP-Fraktion hoffen, dass der Bundesrat diese Frage nicht nur, wie er geschrieben hat, prüft, sondern dass er auch zu positiven Erkenntnissen gelangt - ist daran zu erinnern, dass Zehntausende von Gastarbeitern aus Jugoslawien zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben. Wir sind daher nicht nur aus humanitären Ueberlegungen verpflichtet, der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten Ex-Jugoslawiens mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln zu helfen, sondern wir müssen bereits heute auch finanzielle und menschliche Hilfe für die hoffentlich bald anbrechende Zeitperiode danach einrichten. Unsere Osteuropahilfe wird eine weitere wesentliche Dimension erhalten. Zuletzt eine Bemerkung zu gewissen Beanstandungen an der Haltung der EG, an der WEU und weiteren westlichen Institutionen: Diese Vorwürfe sind in einem gewissen Sinne gedanklich nachvollziehbar, aber sie sind meines Erachtens aus dem Munde von Schweizern dennoch fragwürdig, jedenfalls so lange, als wir selbst noch nicht all jene Initiativen ergriffen haben, zu welchen wir die Möglichkeit haben. Tun wir deshalb - und tun auch Sie, Herr Bundespräsident Felber, und der ganze Bundesrat-endlich etwas Tapferes! M. Felber, président de la Confédération: Permettez-moi une fois encore d'affirmer que la tragédie qui se déroule à quelques kilomètres de nos frontières, en Yougoslavie, est un drame dont nous partageons tous une part de responsabilité pour n'avoir probablement pas su mesurer assez tôt ce qui pouvait survenir dans un pays qui avait perdu le contrôle de ses dirigeants et qui passait à une histoire postcommuniste devenue une véritable et atroce guerre. Je vais tenter de compléter les réponses que nous avons données par écrit et de vous faire part de ce que nous avons appris au cours des dernières semaines et plus particulièrement des derniers jours. Tout d'abord, en ce qui concerne la brutalité, les atrocités et les horreurs que doivent subir les femmes musulmanes de Bosnie-Herzégovine, je rappellerai avec quelle violence nous les condamnons - nous l'avons fait ici publiquement, je l'ai répété à Stockholm devant la CSCE et hier lors de la Conférence des ministres sur l'ex-Yougoslavie à Genève. J'ai personnellement appris, à cette occasion, qu'un rapport d'un groupe de médecins gynécologues venait d'être établi et qu'il soulignait l'atrocité de ces violences sexuelles qui sont évidemment suivies très souvent de mutilations. Nous vivons là des crimes qui ne peuvent pas être simplement pardonnes, mais qui doivent être jugés. Je voudrais rappeler à ce sujet que la situation sur le plan juridique est très précise. Les viols sont considérés comme des crimes de guerre par le droit international public. Par conséquent, on n'a pas besoin de les faire admettre comme crimes de guerre, ils sont reconnus comme tels. Ce que nous n'avons pas, vous le savez, c'est une cour pénale internationale. Or, rétablissement d'une cour pénale internationale est très difficile, car il faut d'abord établir les règles du droit pénal, les règles juridiques qui serviront de fondement, à cette future juridiction, à cet organe judiciaire, pour pouvoir juger les criminels de guerre. Par conséquent, nous n'avons qu'une autre solution: il faut soutenir la création d'un tribunal pénal international, qui sera créé dans le cadre de l'Organisation des Nations Unies. C'est la solution définitive, cette instance existera, ce n'est pas la Cour internationale de justice de La Haye, c'est un tribunal pénal international. Il sera créé, les travaux sont en route, mais on nous annonce déjà que cela va prendre deux ou trois ans. Par conséquent, la deuxième solution permettant déjuger les crimes de guerre, les crimes contre l'humanité, qui sont perpétrés en Yougoslavie exige la création d'un tribunal ad hoc pour l'Europe qui pourrait être créé plus rapidement C'est la position que j'ai soutenue, au nom du Conseil fédéral, aussi bien à Stockholm qu'hier à Genève. Je puis vous annoncer que, dans les deux instances, au Conseil des ministres de la CSCE comme à la Conférence de Genève, la très large majorité des ministres qui se sont exprimés étaient favorables à ce type de solution. Nous avons donc l'espoir de voir se créer rapidement un tribunal ad hoc. Pour cela, nous sommes décidés, à travers mon département, à inviter un certain nombre d'experts qui pourraient jeter les bases nécessaires à la création d'un tel tribunal. A côté de cela, nous continuons de nous associer au groupe d'experts des Nations Unies qui recueille tous les renseignements, toutes les dénonciations, toutes les plaintes qui proviennent de Bosnie-Herzégovine ou de Croatie et qui permettent d'établir la liste des crimes commis et leur atrocité, de manière à pouvoir aussi établir des normes pénales suffisantes. Voilà, dans ce domaine, ce que nous sommes disposés à faire. Il va de soi - et je réponds ici à Mme Daepp - que votre préoccupation de pouvoir faire entrer en Suisse, ou ailleurs en Europe, les victimes de ces atrocités est parfaitement légitime. Je dois souligner ici que ce n'est pas une solution facile. Ces fern-- 5 of 8 -17. Dezember 1992 N 2713 Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen mes qui ont subi une agression sexuelle, leurs enfants qui ont souvent été maltraités, les enfants qui vont naître de ces agressions et de ces violences sexuelles - parce que c'est cela l'épuration ethnique dont nous parlons et qui est particulièrement cynique: une femme musulmane violée est une femme qui ne peut plus réintégrer sa famille, nous le savons; c'est bien cela qui est voulu - ne peuvent pas être simplement emmenés dans un autre pays sans être accompagnés de soins tout à fait particuliers. C'est aussi à cela que nous allons nous efforcer de penser pour trouver des solutions. Nous ne pouvons pas accueillir ces femmes dans des camps. Il faut les accueillir dans des endroits où elles peuvent être soignées physiquement et psychiquement C'est une tâche de ceux qui les recevront et que nous devrons partager avec d'autres pays. J'ai, au cours de ces trois jours du début de la semaine, à plusieurs reprises demandé aussi aux autres pays de partager cette charge avec nous. Nous allons maintenant, sur le plan des interventions futures, maintenir bien sûr notre aide humanitaire sur place. Il est vrai plusieurs d'entre vous l'ont souligné - que nous sommes dans un dilemme assez cruel: d'une part, ouvrir trop grand les portes à des réfugiés, qui seront presque fatalement tous musulmans, c'est donner raison aux Serbes qui jouent le jeu que vous connaissez, qui mènent cette guerre au nom de l'épuration ethnique. C'est aussi donner raison à certaines parties croates de l'ex-Yougoslavie, qui fonctionnent de la même manière. C'est donc empêcher à terme ces réfugiés musulmans de retrouver leur territoire, leur village, leur maison et leur travail. D'autre part, nous savons que nous ne pouvons pas simplement les laisser se faire massacrer. Par conséquent, il faut intensifier l'aide sur place; il faut souhaiter que cette aide humanitaire puisse être protégée. J'ai entendu hier les rapports du haut-commissaire des Nations Unies pour les réfugiés, Mme Ogata, et du président du Comité international de la Croix-Rouge, notre compatriote M. Sommaruga Le Haut-Commissariat pour les réfugiés a

300 employés qui travaillent actuellement en Yougoslavie. Le CICR a 150 délégués. Ces 450 personnes risquent leur vie tous les jours. Elles sont totalement désarmées et elles ne sont pas protégées, si elles veulent remplir efficacement leur mission. Là aussi, il y a eu un appel au secours de la part de ces deux organisations qui s'efforcent encore de liquider, de fermer les camps de prisonniers de guerre ou de prisonniers militaires. J'aimerais rappeler que sur le plan de l'embargo, nous savons pertinemment qu'un embargo et les sanctions qui le suivent sont subis par la population du pays qui est touché par l'embargo, y compris par la population qui est victime de la guerre, mais c'est une arme non militaire et non destructive qui est destinée à soulever les consciences, à soulever aussi les oppositions politiques à l'intérieur même de ces pays. L'opposition en Serbie est de plus en plus forte, il faut le constater, contre le pouvoir en place. Le moral de l'armée serbe, selon les renseignements qui nous sont fournis par les gens qui sont sur place, est de plus en plus mauvais. Les soldats n'ont pas l'intention de poursuivre longtemps cette sale guerre. Les sanctions sont un élément qui peut permettre à ces gens de se mobiliser davantage pour faire valoir politiquement leur refus de la politique menée par les dirigeants serbes. Attendons encore ce qui va se passer lors des prochaines élections en Serbie. L'embargo a été durci par une décision et une résolution du Conseil de sécurité des Nations Unies du 16 novembre dernier; le Conseil fédéral, le 30 novembre dernier, a modifié ses propres ordonnances, de manière à participer au durcissement de cet embargo. Bien sûr, nous avons discuté, nous ministres de la CSCE, dans nos fameux déjeuners de travail - où l'on travaille beaucoup et l'on mange peu - de la levée de l'embargo pour la Bosnie, en particulier de l'embargo sur l'armement. Après avoir entendu les responsables des troupes de l'ONU hier à Genève, je considère que ce serait un crime que de lever cet embargo et de livrer des armes sophistiquées, modernes et puissantes, même à la partie qui souffre le plus, c'est-à-dire les musulmans bosniaques. Ce serait un prolongement indiscutable du conflit, un risque d'extension de celui-ci, un risque de passage de ces armes en d'autres régions de la Yougoslavie. Nous prendrions une responsabilité énorme. Cette proposition a été faite à la CSCE; elle a été rejetée par la majorité des ministres présents et de leurs délégations. Cette discussion aeu lieu hier, à laconférence sur la Yougoslavie, et la conclusion a été identique: il ne faut pas lever l'embargo sur les armes vis-à-vis de la Bosnie. Nous prendrions des risques beaucoup trop importants. Voilà sur ce point. Que reste-t-il à faire? Tout, bien sûr. Mais je crois que ce qu'il faut se rappeler, c'est que les efforts entrepris sous l'égide des Nations Unies et la Conférence de Genève actuellement, dite aussi Conférence de Londres où elle a pris naissance, c'est déjà une conférence diplomatique destinée à aboutir à la paix. C'est une conférence avec ses deux coprésidents, MM. Cyrus Vance et Lord Owen, qui ont déjà mis au point un projet de constitution pour la Bosnie-Herzégovine, que certaines des parties au conflit ont d'ores et déjà accepté. La négociation se poursuit avec l'autre partie. C'est une conférence qui surveille la mise en application de l'embargo décidé par les Nations Unies. C'est une conférence qui appelle les chefs des parties au conflit à discuter avec les représentants des Etats membres de cette conférence, et la conférence a décidé que la Suisse en faisait désormais partie d'office. Sur la demande de Cyrus Vance, j'ai accepté de trouver à héberger en Suisse, en dehors de Genève, les représentants des forces en présence et ceux des politiques qui se livrent à cette guerre. C'est une tentative, une de plus, politique, diplomatique, engagée par les deux coprésidents, dont ils m'ont parlé lors de l'entretien que j'ai eu avec eux le matin. L'autre engagement des Nations Unies que nous devons soutenir, c'est d'éviter absolument l'extension du conflit au reste de la Yougoslavie. Les zones dangereuses, vous les avez citées: c'est la Voïvodine, la Macédoine, le Kosovo. Nos contacts nous permettent d'affirmer que s'il y a conflit au Kosovo - il peut surgir demain - l'Albanie est prise dans le conflit, parce que ce sont ses concitoyens et des musulmans comme les Albanais. Si la Macédoine entre dans un conflit, c'est le risque d'éclatement d'un conflit international qui ne serait plus confiné au territoire de l'ex-Yougoslavie. La Turquie menace d'intervenir; elle l'a dit clairement à la CSCE, elle l'a répété hier à Genève par la voix de son ministre des affaires étrangères. Si la Turquie intervient, l'Iran n'est pas loin derrière. Et la Grèce, me direz-vous? Et la Bulgarie voisine? Ce peut être l'éclatement d'un conflit mondial, en tous les cas international, qui ne serait plus limité à cette seule région du continent. Par conséquent, il faut absolument que des troupes des Nations Unies puissent être engagées préventivement, en Macédoine, comme cela a déjà été décidé, mais également au Kosovo, à la limite entre l'Albanie et le Kosovo par exemple - on m'en a également parlé hier - et il est possible qu'à cette occasion Lord Owen me le demandait- la Suisse fasse l'objet d'une demande particulière de contribution à l'établissement de troupes de prévention au Kosovo-Albanie, avec une éventuelle participation d'unités médicales spécialisées. De cela, nous devons encore parler et attendre une demande formelle de la Conférence de Genève et des Nations Unies. Je l'ai dit: nous avons actuellement une conférence diplomatique. Il ne sert à rien d'en convoquer une autre. Nous devons au contraire appuyer tous les efforts entrepris par ses deux coprésidents pour arriver le plus vite possible à des solutions. Le Conseil fédéral - nous l'avons déclaré - a affirmé -je l'ai refait aussi à Stockholm et à Genève - que nous allons convoquer une conférence ministérielle diplomatique sur le droit humanitaire, et nous le faisons en notre qualité d'Etat dépositaire des Conventions de Genève. Cela est décidé. Les préparatifs vont démarrer dès le mois de janvier prochain. Nous avons eu l'occasion, hier encore, de nous entretenir de ce problème avec le président du CICR. Voilà, il y aurait beaucoup de choses à dire, mais il faut bien constater que notre impuissance est énorme et, encore une fois, qu'il est très difficile d'imaginer des solutions qui soient véritablement efficaces. Un dernier mot. J'aimerais que l'on mesure aussi que, dans l'ensemble de notre continent, après l'effondrement du totali-- 6 of 8 -Initiative parlementaire. Politique des droits de l'homme 2714 N 17 décembre 1992 tarisme communiste, certains événements se passent, mal. J'ai, à Stockholm, entendu la première déclaration du ministre des affaires étrangères de Russie, M. Kozyrev, dont il a dit après qu'elle lui avait été imposée. Certes, mais il l'a quand même lue, on ne peut pas l'enlever de notre esprit Cette déclaration était une véritable menace. Il allait même jusqu'à dire qu'en cas d'intervention en Yougoslavie les troupes de la grande puissance qu'était restée la Russie interviendraient également, mais du côté des Serbes. Nous ne pouvons pas ignorer cette menace. Au moment où nous constatons que les conservateurs et les traditionalistes en Union soviétique avancent, nous ne pouvons pas ignorer cette menace. On nous dit qu'il faudrait surveiller l'espace aérien. Oui, c'est en effet l'un des voeux qui avaient été émis. Le secrétaire d'Etat américain, M. Eagleburger, disait l'autre jour: «Je veux bien, mais je n'ai pas le courage de dire aux Français, aux Britanniques et aux Canadiens, qui sont les trois seules nations à avoir des soldats prêts à être opérationnels sur place, je n'ai pas le courage de leur dire de lancer leurs avions sur la Bosnie-Herzégovine, sur la Serbie, et de se livrer à des combats aériens, alors que moi je sais qu'aucun de mes pilotes, aucun de mes appareils, ne risquera quoi que ce soit.» C'est une situation extrêmement délicate, et toutes ces questions sont malheureusement trop souvent sans réponse. Je vous remercie de votre attention et j'espère avoir contribué dans une certaine mesure à vous rassurer. Nous n'avons pas dit notre dernier mot et nous essaierons de contribuer à alléger et à abréger les souffrances des habitants de cette partie de notre continent (Applaudissements) #ST# 91.433 Parlamentarische Initiative (Bäumlin) Bundesgesetz zur Menschenrechtspolitik Initiative parlementaire (Bäumlin) Politique des droits de l'homme. Loi Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1991 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein: Das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wird um einen dritten Teil zur internationalen Menschenrechtspolitik erweitert. Die Ziele, Instrumente und Kompetenzen dieser Menschenrechtspolitik könnten allenfalls auch in einem separaten Erlass geregelt werden. Der Bundesrat ernennt auf jeden Fall ein spezielles beratendes Organ zur internationalen Menschenrechtspolitik. Texte de l'initiative du 13 décembre 1991 En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente une initiative sous forme d'une demande conçue en termes généraux: La loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales est complétée d'un troisième volet, concernant la politique des droits de l'homme au plan international. Les buts et les instruments de cette politique, ainsi que la réglementation des compétences, pourraient figurer dans des dispositions séparées. Le Conseil fédéral nomme un organe consultatif spécial en matière de politique des droits de l'homme au plan international. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Caspar-Hutter, Danuser, David, Eggenberger, von Feiten, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hubacher, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer (21) Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der Aussenpolitischen Kommission über die von Nationalrätin Bäumlin am 13. Dezember 1991 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Kommission hörte am 24. März 1992 die Initiantin an und beschloss am gleichen Tag mit 15 zu 8 Stimmen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative Bäumlin sei keine Folge zu geben. Ein zusätzlicher Antrag um Aussetzung des Kommissionsentscheids, um noch vorgängig Expertenanhörungen durchzuführen, wurde mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung abgewiesen. Begründung der Initiantin

1. Menschenrechtspolitik ist zu einem wichtigen Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik geworden. Sie ist Ausdruck der Solidaritätsmaxime und vermag - richtig betrieben - Konflikte abzubauen und dadurch den Frieden zu sichern; angesichts der Ungewissen Entwicklungen in Osteuropa wird sie neue Betätigungsfelderfinden. Sie gewinnt auch zunehmend an Bedeutung, wenn man die Ursachen von Flucht und Zwangsmigration ernsthaft angehen will.

2. Die schweizerische Menschenrechtspolitik bedarf aus verschiedenen Gründen der gesetzlichen Abstützung. Je grösser ihre praktische Bedeutung wird, - desto wichtiger ist es, Ziele und Instrumente klar und transparent zu verankern; - desto ausgeprägter wird das Bedürfnis nach klarer Regelung der Kompetenzen von Bundesrat, Verwaltung, Bundesversammlung und weiteren Organen (z. B. der vorgeschlagenen Kommission); - desto grösser werden die finanziellen Aufwendungen für diesen Bereich und damit auch die Bedürfnisse nach einem Rahmenkredit, dessen Verabschiedung der Bundesversammlung jeweils Gelegenheit gäbe, die Politik des Bundesrates zu diskutieren.

3. Gemäss moderner Auffassung über das Legalitätsprinzip ist es geboten, für wichtige Aufgaben von dauerhaftem Charakter sowie für die damit verbundenen Ausgaben (Rahmenkredite) eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Zudem sollten die Ziele und Instrumente aus Gründen der demokratischen Legitimierung nicht durch Bundesrat und Verwaltung, sondern durch den Gesetzgeber definiert werden. In dieser Beziehung sind mit dem Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sehr gute Erfahrungen gemacht worden.

4. Folgende Materien müssten Inhalt eines Gesetzes über die Menschenrechtspolitik der Schweiz sein: a Gegenstand, Grundsätze, Ziele und Formen der Menschenrechtspolitik; b. Finanzierung; c. Vollzug (Kompetenzordnung).

5. Ob es besser ist, ein eigenes Gesetz zu schaffen oder aber das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit einem Kapitel über die Menschenrechtspolitik zu ergänzen und damit im Sinne einer ganzheitlichen Konzeption zeitgemässer Solidaritätspolitik zu revidieren, sollte nach Durchführung von Hearings mit Fachleuten entschieden werden. Erwägungen der Kommission Die Initiative wurde von der Kommission am 24. März 1992 unter dem Vorsitz von Nationalrat Rychen ausführlich behandelt. Die Initiative verlangt die Festlegung der Grundsätze (Ziele, Instrumente, Kompetenzen, Finanzierung, Vollzug) der schweizerischen Menschenrechtspolitik entweder in einem neu zu schaffenden Bundesgesetz oder in einem dritten Teil des Bun-- 7 of 8 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruckstuhl Sanktionen gegen Jugoslawien Interpellation Ruckstuhl Sanctions à l'égard de la Yougoslavie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3278 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.12.1992 - 15:00 Date Data Seite 2708-2714 Page Pagina Ref. No 20 022 091 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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