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Entscheid

91-3284

Verwaltungsbehörden 03.10.1991 91.3284

3. Oktober 1991Deutsch55 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Wie beurteilt er die aktuelle Konjunktur- und Beschäftigungslage? Welche kurz- und mittelfristigen Entwicklungsperspektiven sieht er?

2.

Falls trotz verhalten optimistischer Prognosen der Konjunkturforscher massive Beschäftigungseinbrüche erfolgen sollten, ist der Bundesrat genügend vorbereitet, um innert nützlicher Frist ein Impulsprogramm mit geeigneten ökologisch und sozial sinnvollen Massnahmen selber auszulösen oder dem Parlament zu beantragen? Insbesondere angezeigt scheinen uns beschäftigungswirksame Massnahmen im Rahmen der Förderung des Energiesparens (Programm «Energie 2000»), des Wohnungsbaus, der Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Umweltschutzes sowie der Luftreinhaltung. Existieren für diese Bereiche schnell realisierbare Projekte?

3.

Falls die aktuellen Bildungs- und Forschungsanstrengungen des Bundes nicht genügen, um das hohe Qualitätsniveau der Arbeitenden und Arbeitsuchenden aufrechtzuerhalten und neuesten Anforderungen anzupassen, stellt sich die Frage, welche weiteren Massnahmen zur Bildung, Weiterbildung und Umschulung der Bundesrat ins Auge fasstund realisieren will. Insbesondere ist eine rasche Realisierung der angelaufenen Massnahmen in die Wege zu leiten. Nötigenfalls ist eine Aufstockung der Mittel vorzusehen.

4.

Sind die heute der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente genügend, um den sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit begegnen und ein Absinken von Langzeitarbeitslosen in die Armut zu verhindern? Denkt der Bundesrat an einen Ausbau der Möglichkeiten der Arbeitslosenversicherung, Weiterbildung, Umschulung zu finanzieren, aber auch selber durchzuführen oder zu initiieren? Genügen die heutigen Möglichkeiten, um über Einarbeitungszuschüsse an Arbeitgeber die Wiedereingliederung von Arbeitslosen zu fördern?

5.

Falls die Beschäftigungslage die an sich erwünschte Eingliederung Invalider in die Arbeitswelt stark erschwert, welche sozialpolitischen Massnahmen sieht der Bundesrat vor?

6.

Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass es für die Nationalbank wichtig ist, ihre Geldpolitik in dem Augenblick zu lockern, wenn sich eine Trendwende in der Teuerungsentwicklung abzeichnet, damit die Beschäftigungslage sich nicht weiter verschlechtert? Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Nationalbank in diesem Sinne zu beeinflussen?

7.

Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass es äusserst bedeutungsvoll ist, weitesten Kreisen der Bevölkerung ihre Kaufkraft zu erhalten durch die Gewährung des Teuerungsausgleichs, und dass die Nichtgewährung oder Kürzung des Teuerungsausgleichs die rezessiven Tendenzen verstärken müsste?

8.

Bis wann gedenkt der Bundesrat die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um eine Entkoppelung der Mieten von den Hypothekarzinsen zu realisieren? Nur so lässt sich vermeiden, dass bei der nächsten Anti-Inflationsübung der Nationalbank zuerst einmal die Teuerung massiv angeheizt wird und dann die ganze Teuerungsbekämpfung auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird.

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Situation économique. Interpellations urgentes 1862 N 3 octobre 1991 Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991 Inquiets de la montée du chômage, nous posons au Conseil fédéral les questions suivantes:

1.

Que pense-t-il de la situation actuelle de la conjoncture et de l'emploi? Comment cette situation va-t-elle, selon lui, évoluera court et à moyen termes?

2.

Si, contrairement aux prévisions relativement optimistes des conjoncturistes, le chômage devait fortement s'aggraver, est-il prêt à faire démarrer rapidement un programme de mesures sociales et écologiques adéquates ou à en proposer un au Parlement? Par mesures adéquates, nous entendons des mesures promouvant l'emploi et permettant de réaliser des économies d'énergie (Energie 2000) et de favoriser la construction de logements, les transports publics, la protection de l'environnement en général, la protection de l'air en particulier. Existe-t-il dans ces domaines des plans rapidement réalisables?

3.

Au cas où les efforts actuels entrepris par la Confédération dans les domaines de la formation et de la recherche ne suffiraient ni à maintenir le degré de qualification des personnes occupées et de celles qui sont en quête d'un emploi, ni à l'accroître, nous aimerions que le Conseil fédéral nous dise quelles autres mesures en matière de formation, de formation continue et de reconversion il envisage de prendre, notamment pour mener à bien rapidement les mesures qu'il vient de lancer. Il prévoira, si nécessaire, de débloquer des moyens supplémentaires. "4. Avec les moyens financiers et les instruments dont ils disposent aujourd'hui, les responsables de l'assurance-chômage peuvent-ils faire face aux conséquences sociales du chômage et empêcher que les chômeurs de longue durée ne tombent dans la pauvreté? Le Conseil fédéral pense-t-il à la possibilité d'élargir le financement de la formation continue et de la reconversion offert par l'assurance-chômage, ou encore à mettre sur pied, voire à organiser lui-même, cette formation et cette reconversion? Les subsides de réinsertion des chômeurs, subsides que reçoivent les employeurs, sont-ils suffisants pour les inciter à engager des personnes sans emploi?

5.

Si l'aggravation de la situation de l'emploi devait rendre beaucoup plus difficile l'intégration - en soi souhaitable - des invalides dans le monde du travail, quelles mesures le Conseil fédéral prévoit-il?

6.

Le Conseil fédéral pense-t-il comme nous qu'il faudra, pour éviter que la situation de l'emploi ne continue à se dégrader, que la Banque nationale assouplisse sa politique financière si un renversement de la tendance inflationniste s'amorce? Qu'a-t-il l'intention de faire pour amener les responsables de la Banque nationale à agir dans ce sens?

7.

Le Conseil fédéral pense-t-il comme nous qu'il est de la plus haute importance d'accorder une compensation du renchérissement à de larges couches de la population afin qu'elles conservent leur pouvoir d'achat, et que ne pas la leur accorder -ou ne la leur accorder qu'en partie - renforcerait immanquablement la tendance à la récession?

8.

Quel délai le Conseil fédéral s'est-il fixé pour prendre les mesures qui permettront de dissocier les prix des loyers des hausses des taux hypothécaires, seule façon d'éviter la reprise massive de l'inflation lorsque la Banque nationale se livrera à son exercice anti-inflationniste, d'éviter encore que les locataires ne fassent les frais de toute la lutte contre l'inflation? Sprecher-Porte-parole: Leuenberger-Solothurn Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorstössen 91.3284, 91.3285 und 91.3291 vom 30. September 1991

1.

Aktuelle Lage: In der Schweiz nahm die Wirtschaftstätigkeit stärker als erwartet ab. Das reale Bruttoinlandprodukt hat sich auch im zweiten Quartal 1991, wie bereits in den beiden vorangegangenen, zurückgebildet. Namentlich die Bauwirtschaft sowie verschiedene exportorientierte Branchen (Maschinen-, Metall- und Textilindustrie) haben markante Produktionsrückgänge zu verzeichnen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind spürbar gestiegen. Die Teuerung hält sich bei 6 Prozent. Mit diesem «Leistungsausweis» befinden wir uns im letzten Drittel unter den OECD-Staaten. Wir sehen uns vorübergehend mit der schwierigen Situation gleichzeitig hoher Inflationsraten und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit konfrontiert.

2.

Aussichten: Die vorauseilende Indikatoren (Auftragseingang, Konjunkturtests, Kredite) lassen vermuten, dass unsere Wirtschaft bis Ende des Jahres nicht von der konjunkturellen Talsohle wegkommen wird. Das reale BIP dürfte im Jahresdurchschnitt 1991 stagnieren oder sich leicht zurückbilden. Für das kommende Jahr erwarten die OECD-Länder eine Erholung. Das OECD-Sekretariat rechnet für 1992 mit einem realen Wachstum von 2,9 Prozent (1991: 1,1 Prozent). Der Wachstumsverlangsamung in Japan und Deutschland soll eine Erholung in den meisten übrigen Ländern, angeführt von den USA, gegenüberstehen. Dank der verbesserten Auslandskonjunktur dürfte auch die Wirtschaftstätigkeit in unserem Lande wieder etwas an Schwung gewinnen. Nebst dem Export werden 1992 auch von den öffentlichen Haushalten noch deutlich expansive Effekte ausgehen. Allein beim Bund ergibt sich eine Erhöhung des Rechnungsdefizites um einen Betrag, der von der Grössenord.nung her beispielsweise jenen des Arbeitsbeschaffungsprogramms von 1983 übertrifft. Dagegen wird die Nachfrageentwicklung bei den Bauinvestitionen weiterhin gedämpft verlaufen (hohe Zinsen und Preise). Die Arbeitslosigkeit und die gedrückte Reallohnentwicklung werden das Wachstum der Ausgaben der privaten Haushalte in engen Grenzen halten. Zusammenfassend gehen wir davon aus, dass für 1992 wieder mit leicht positiven Wachstumsraten zu rechnen ist. Allerdings wird das Wachstumspotential unserer Wirtschaft, das rund

2.

Prozent beträgt, nicht erreicht. Die Teuerung dürfte sich schrittweise zurückbilden.

3.

Lage und Perspektiven am Arbeitsmarkt: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann wie folgt charakterisiert werden: - Seit Anfang 1991 ist eine deutliche Zunahme der Arbeitslosenrate im ganzen Lande wie vor allem auch in gewissen Regionen zu beobachten. Die Zahl der Arbeitslosen hat die Schwelle von 40 000 überschritten und damit wieder den Stand von 1985 erreicht. Trotz dieser unerfreulichen Entwicklung haben wir mit einer Arbeitslosenquote von 1,4 Prozent noch immer den tiefsten Wert aller OECD-Staaten. - Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation kurzfristig ändern wird. Die Zahl der Arbeitslosen wird noch weiter zunehmen und nach unserer Beurteilung ihren Kulminationspunkt erst im Frühjahr 1992 erreichen. Demgegenüber besteht ein anhaltend hoher Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die Wirtschaftspolitik aber darauf achten, nicht auf einen Indikator zu reagieren, der selber dem Konjunkturzyklus nachhinkt. - In einer Beurteilung der Lage und Perspektiven am Arbeitsmarkt ist auch darauf zu verweisen, dass seit Beginn des laufenden Konjunkturzyklus - mit anderen Worten: zwischen 1983 und 1990 - über 300 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

4.

Strukturelle Aspekte der gegenwärtigen Lage: Erfahrungsgemäss werden in konjunkturell härteren Zeiten immer auch strukturelle Schwächen schonungslos aufgedeckt. Im vergangenen Jahr ist der längste konjunkturelle Aufschwung der Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Mit dem Ende dieser fast neunjährigen Aufschwungsperiode sind strukturelle Anpassungen in Gang gesetzt worden, deren Spuren vor allem auch in den steigenden Arbeitslosenzahlen sichtbar werden. Nach Auffassung des Bundesrates wäre es jedoch kontraproduktiv, mittels staatlicher Eingriffe solche, für die Betroffenen zugegebenermassen schmerzlichen Anpassungsprozesse zu behindern. Wie wir aus früheren Zyklen wissen, sind es denn auch vorwiegend strukturelle Elemente, welche unseren allzu langen Bremsweg in der Teuerungsbekämpfung begründen. Eine Reihe von institutionellen Faktoren und Bindungen führen zu mangelnder Preisflexibilität im Bereich unserer Binnenmärkte und entsprechenden Verzögerungen in der Uebertragung -- 2 of 10 -3. Oktober 1991 N 1863 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen geldpolitischer Massnahmen auf die gesamtwirtschaftliche Teuerungsentwicklung.

5.

Was ist wirtschaftspolitisch zu tun respektive zu unterlassen?

5.1

Primat der Teuerungsbekämpfung: Eine einmal eingetretene Teuerung zu bekämpfen, ist nur unter Inkaufnahme einer vorübergehenden Abschwächung der Wirtschaftsaktivitäten möglich. Je stärker die Ueberhitzung, desto ausgeprägter die erforderliche konjunkturelle Abkühlung, damit die Volkswirtschaft wieder auf einen Gleichgewichtspfad einschwenken kann. Wir stehen heute inmitten dieser schwierigen Phase der Teuerungsbekämpfung. Die Bremsspuren in der Realwirtschaft sind deutlich sichtbar. Demgegenüber lassen die positiven, statistisch ausweisbaren Ergebnisse dieser Politik an der Teuerungsfront noch auf sich warten. In dieser Lage wäre es nach Meinung des Bundesrates kontraproduktiv, dem Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur nachzugeben. Bestärkt sehen wir uns in dieser Haltung durch das internationale Umfeld. Wenn im Kreis der OECD-Länder die Befürchtung geäussert wird, dass der nächste Aufschwung mit einem zu hohen Teuerungssockel angegangen werden könnte, haben gerade wir in der Schweiz dies zu berücksichtigen, wenn wir den Spielraum für unsere Geldpolitik im nationalen und insbesondere im internationalen Kontext abschätzen. In der gegenwärtigen Lage gilt es, ungeachtet aller Schwierigkeiten und Opfer, das Primat der Teuerungsbekämpfung hochzuhalten, sind doch die unerwünschten wirtschaftlichen wie sozialen Folgen der gegenwärtigen Teuerung manifest. Es ist vor allem an jene zahlenmässig bedeutsamen Gruppen in unserer Bevölkerung wie die Rentner oder Kleinsparer zu erinnern, welche sich vor den Folgen der Teuerung nur schlecht schützen können. Auf eingeleitete Massnahmen in diesem Bereich werden wir weiter unten verweisen. Es gilt aber auch, an unseren jungen, sich im Aufbau befindlichen und entsprechend «kapitalhungrigen» Unternehmen zu denken, die von einer Politik des «knappen Geldes» und damit hoher Zinsen ungleich stärker betroffen werden als alteingesessene Firmen mit weitgehend abgeschriebenem Kapitalstock und entsprechend geringem Fremdkapital. Erst wenn es uns gelingt, die Inflationsrate herunterzudrücken, wird es möglich, den zinssensitiven und besonders gebeutelten Bereichen der Bauwirtschaft, wie zum Beispiel dem Wohnungsbau, eine Entlastung über eine Entspannung an der Zinsfront zu verschaffen. Die Teuerung belastet aber auch die laufenden Rechnungen der öffentlichen Haushalte. Nachdem die kalte Progression zumindest beim Bund voll ausgeglichen wird, zählen die öffentlichen Haushalte auch längerfristig nicht zu den Inflationsgewinnern. Ein Phänomen, das in seiner Tragweite sehroftunterschätzt wird, ist der Einfluss der Teuerung auf die öffentlichen Unternehmen. Soweit die öffentliche Hand deren Defizite decken muss, schlägt die teuerungsbedingte Verschlechterung der Abschlüsse automatisch auf die öffentlichen Haushalte durch. In der dringlichen Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion wird u. a. auch der Anstieg der administrierten Preise kritisiert. Hier gilt es jedoch, die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Vom Dezember 1982 bis zum Juni 1991 ist der Teilindex «öffentliche Dienstleistungen» gleich stark gestiegen wie der Gesamtindex, der Teilindex der privaten Dienstleistungen ohne Mieten dagegen um einen Drittel stärker. Ein gewisser Nachholbedarf der öffentlichen Hand dürfte somit noch bestehen. Der Bundesrat ist sich aber der nachteiligen Signalwirkung bewusst, die von der Erhöhung der administrierten Preise ausgeht, wenn er in diesen Anpassungen auch nicht einen ursächlichen Grund der gegenwärtig hohen Teuerung sieht. Der Preisüberwacherwird diese Erhöhungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. An der Bedeutung, die einer effizienten und damit kostengünstigen Leistungserstellung im privaten wie im öffentlichen Sektor der mehr binnenorientierten Wirtschaft zukommt, bestehen jedenfalls keine Zweifel.

5.2

Zielkonforme Ausrichtung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik: Im Zentrum steht die Frage, ob sich an der gegenwärtigen Ausrichtung der Geld- und Finanzpolitik Korrekturen aufdrängen, fällt es doch primär der ordentlichen Wirtschaftspolitik zu, Teuerung zu verhindern und einem Abgleiten in die Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Die Geldpolitik wirkt bekanntlich mit grosser zeitlicher Verzögerung auf Produktion, Beschäftigung und Preise. Die heutige Lage ist denn auch ohne den Einbezug der Politik der Vergangenheit nicht zu verstehen. 1987 war die Geldpolitik weltweit und angesichts von Wechselkursüberlegungen auch in der Schweiz recht expansiv angelegt. Um nicht in den Fehler der dreissiger Jahre zu verfallen und einen Bankenkrach auszulösen, versorgten die meisten Zentralbanken der OECD-Staaten - d. h. nicht nur die Schweizerische Nationalbank - das Bankensystem im Anschluss an den Börsencrash vom Oktober noch mit zusätzlicher Liquidität. 1988 kam als spezifisch schweizerisches Problem die Einführung neuer Liquiditätsvorschriften für die Banken und ein neues elektronisches Zahlungssystem hinzu. Eine angemessene Rückführung der von der Nationalbank weiterhin als Zielgrösse gewählten Notenbankgeldmenge wurde erst in der zweiten Jahreshälfte 1988 erreicht. 1989/90 drängten Frankenschwäche und anziehende Teuerung zu einer wachsenden Verschärfung des geldpolitischen Kurses. Im Sommer 1990 hatte sich die Lage am Devisenmarkt wieder korrigiert, und in der Schweiz begannen sich die Zeichen einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung zu mehren. Die Nationalbank ging in der Folge von ihrer betont restriktiven Politik ab und war bestrebt, die Geldmenge auf jenen Expansionspfad zurückzuführen, der mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei einem ausgeglichenen Realwachstum gewährleistet. Wenn die Notenbankgeldmenge im August 1991 gemässder Schweizerischen Nationalbank saisonbereinigt um 1,9 Prozent über dem Stand des vierten Quartals 1990 liegt, übertrifft dies sogar leicht den mittelfristig angestrebten Geldmengenzuwachs von 1 Prozent. Der geldpolitische Kurs lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit festlegen. Der obere Rand einer recht engen Bandbreite wird durch das Risiko eines späteren Wiederanstiegs der Teuerung um den Gewinn einer vorübergehenden Entspannung an der Zinsfront bestimmt, der untere Rand durch das Risiko eines eigentlichen Beschäftigungseinbruchs als Preis für eine zu rasche Rückführung der Teuerung. Mit Blick auf Frage 6 in der Interpellation der SP-Fraktion muss vor übertriebenem Aktivismus denn auch gewarnt werden. Eine bewusst herbeigeführte Senkung der inländischen Zinssätze verbietet sich. Die gegenwärtig hohen Zinsen in der Schweiz sind nicht nur mit Blick auf vertraute Werte aus der Vergangenheit zu beurteilen. Die Schweiz steht in einem recht engen internationalen Zinszusammenhang. Mit unseren Kapitalmarkt- und Hypothekarzinssätzen von rund 7 Prozent stehen wir im europäischen Vergleich, wo oft mehr als 9 Prozent bezahlt werden müssen, günstig da. In Beantwortung einer in der Begründung der Interpellation Widrig aufgeworfenen Frage ist weiter festzustellen, dass der reale Wechselkurs auf einem Niveau liegt, mit dem die Exportwirtschaft leben kann. Es gehört ebenfalls zum Muster schweizerischer Stabilitätspolitik, dass diese eine konjunkturelle Abschwächung mit einer expansiven Finanzpolitik zu mildern sucht. Die Finanzpolitik im laufenden Jahr ist eindeutig als expansiv einzustufen. Aufgrund der letzten Schätzungen wird sich das Ergebnis der Finanzrechnung im Vergleich mit dem Vorjahr beträchtlich verschlechtern. Diese Entwicklung hat verschiedene Gründe: ein an und für sich bereits grosszügig bemessenes Ausgabenwachstum im Budget für 1991, seither beschlossene Nachtragskredite sowie konjunkturbedingte Mindereinnahmen. Weiter ist 1991 ein «Wehrsteuer»-schwaches Jahr. Wenn sich nun in einem einnahmenstarken Jahr wie 1992 gemäss dem vom Bundesrat verabschiedeten Budget erneut eine markante Zunahme des Defizites einstellt, so belegt dies den deutlich expansiven Kurs, den der Bundeshaushalt 1991 und 1992 eingeschlagen hat. Beim Budget 1992 ist das letzte Wort indes noch nicht gesprochen, verlangen doch die düsteren Haushaltperspektiven ebenso imperativ Massnahmen mit dem Ziel der Haushaltsanierung.

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Situation économique. Interpellations urgentes 1864 N 3 octobre 1991 Zusammenfassend beurteilt, besteht nach Auffassung des Bundesrates kein Anlass, in der gegenwärtigen, heiklen Gratwanderung zwischen Inflationsbekämpfung und Rezessionsverhütung vom vorgesehenen geld- und finanzpolitischen Kurs abzuweichen.

5.3

Ergänzende Massnahmen: Die nachgenannten, vom Bundesrat ins Auge gefassten Massnahmen können kein Substitut zur Geld- und Finanzpolitik bilden. Sie ergänzen diese bestensfalls und tragen vor allem im Fall der Erhöhung der Bezugssdauer der Taggelder der Arbeitslosenversicherung dazu bei, soziale Härten zu mildern. - Einsatz des Instrumentariums der Arbeitslosenversicherung: Der Bundesrat verfügt mit dem teilrevidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), wie es per 1. Januar 1992 in Kraft treten wird, über die nötigen Mittel, um den voraussehbaren Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoll zu begegnen. Dank dem in der AVIG-Revision beschlossenen Ausbau der Kurzarbeitsentschädigung (Halbierung des Karenztages, Vergütung der AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für die Ausfallstunden durch die Versicherung) wird vermutlich die rein konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit zu einem guten Teil über Kurzarbeit abgewickelt werden. Schliesslich gestattet das geltende AVIG dem Bundesrat, in Zeiten erheblicher andauernder Arbeitslosigkeit die Dauer des Versicherungsschutzes für alle Gruppen von Arbeitslosen auf maximal 250 Taggelder (50 Wochen) zu verlängern. Im Rahmen der AVIG-Revision haben die Räte letztes Jahr beschlossen, diese Zahl auf 300 zu erhöhen, eine noch weitergehende Verlängerung aber abgelehnt. Zurzeit prüft der Bundesrat, ob und in welchem Ausmass er die Dauer des Versicjierungsschutzes verlängern soll. - Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven: Das EVD hat die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Kantone und Wirtschaftsverbände eingeleitet. Es wird eine Freigabe in der zweiten Hälfte Oktober ins Auge gefasst. Die Arbeitsbeschaffungsreserven belaufen sich heute auf knapp 400 Millionen Franken. - Boden- und wohnungspolitischer Massnahmenkatalog: Gemäss geltendem Finanzplan 1992-1994 des Bundesrates können jährlich etwa 3500 Wohnungen direkt gefördert werden. Für 1991 haben wir das Förderungsvolumen allerdings bereits auf das Doppelte dieses Wertes angehoben. In der Botschaft des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 über die Rahmenkredite 1992-1996 für die Wohnbau- und Eigentumsförderung wird denn auch neu eine direkte Förderung von jährlich 5500 Wohnungen vorgesehen. Durch entsprechende Kreditanträge respektive mit einer Motion verlangen National- und Ständerat sogar eine Berücksichtigung aller Beitragsgesuche. Die Zahl hat 1991 in der Tat sehr stark zugenommen. Darüber hinaus verweisen wir auf die vielfältigen Initiativen, die wir ergriffen haben, um einerseits die Finanzierungsbedingungen auf dem Boden- und Wohnungsmarkt und andererseits das rechtliche Umfeld der Bauwirtschaft zu verbessern. Zu erwähnen sind insbesondere die Erhebung der Nutzungsreserven im Siedlungsraum, die Verwendung der Freizügigkeitsguthaben für den Erwerb von Wohneigentum, die Eröffnung von Vernehmlassungsverfahren zu Aenderungen der Randbrief-, Anlagefonds-, Stempelsteuer- und Verrechnungssteuergesetzgebungen, die vorgesehene Verkürzung der Sperrfrist, nötigenfalls die Neuregelung des Erschliessungsrechtes sowie andere Vorkehrungen nach Raumplanungsrecht. Zum Studium der in der SP-Interpellation angeschnittenen Frage der Abkoppelung der Mieten von den Hypothekarzinsen hat der Bundesrat eine Expertenkommission eingesetzt, die Sonderfragen des Bodenrechts zu behandeln hat. Im Vordergrund steht dabei die Prüfung des Uebergangs von der Kosten-zur Marktmiete. Diese Kommission ist zusammengesetzt aus Vertretern der interessierten Organisationen und der Wissenschaft. Sie soll ihren Bericht bis Ende 1992 vorlegen. Zusammengefasst dürfen wir feststellen, dass die in Teilen der Schweiz darniederliegende Wohnraumproduktion die gebotene Aufmerksamkeit der Bundesbehörden gefunden hat. Auf analoge Anstrengungen können zahlreiche Kantone hinweisen, die in diesem Bereich mindestens so stark wie der Bund angesprochen sind.

5.4. Kein Beschaffungsprogramm im gegenwärtigen Zeitpunkt; Verstärkung des Abwehrdispositivs für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage: Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein eigentliches, konjunkturpolitisch motiviertes Ankurbelungsprogramm zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufdrängt. Es besteht Grund zur Annahme, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage im Verlaufe des Jahres 1992 bessert. Dies gilt sowohl für die Konjunkturwiefürdie Teuerung. Bundesratund Nationalbank verfolgen die weitere Entwicklung der Lage aber mit der gebotenen Aufmerksamkeit. Sollte sich - entgegen unseren Erwartungen - die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, so müsste eine Neubeurteilung vorgenommen werden. Sowohl der Restriktionsgrad der Geldpolitik als auch mögliche finanzpolitische Vorkehrungen wären in diese Prüfung miteinzubeziehen. Wir teilen somit die in der Interpellation der SP-Fraktion geäusserte Auffassung, dass nicht die heute bereits erwartete Zunahme der Beschäftigungslosigkeit Auslöser zusätzlicher Massnahmen sein kann. Vielmehr müsste sich hierzu eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung abzeichnen, von der zu befürchten wäre, dass sie massive Beschäftigungseinbrüche nach sich zieht. Die SP-Fraktion fragt nun konkret, ob der Bundesrat genügend vorbereitet wäre, um in einem solchen Fall innert nützlicher Frist ein «Impulsprogramm» selber auslösen oder dem Parlament beantragen zu können. Dabei sollte dieses Programm aus ökologisch und sozial sinnvollen Massnahmen bestehen. Aus unserer Sicht ginge es in der beschriebenen Situation um Arbeitsbeschaffungsprogramme, bei denen das soziale Ziel der raschen Beschäftigungswirkung im Vordergrund steht. Gefordert wäre so nicht nur der ökologische Beitrag, sondern auch die rasche unbürokratische Vergabe, ein möglichst hoher Multiplikator, die richtige Streuung nach Branchen und Regionen sowie eine Minimierung der Reibungsverluste, wenn an sich geeignete Ausgaben nicht in den bundeseigenen Bereich fielen, sondern den Transferhaushalt betreffen würden. Im Bewusstsein um diese ganze Problematik kann der Bundesrat zur aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung nehmen: - Im Bereich der Förderung des öffentlichen Verkehrs besteht zurzeit über die eingeplanten oder in Ausführung begriffenen Vorhaben hinaus ein beträchtlicher Ueberhang an Projekten und Ausbauinvestitionen, die mangels Finanzierungsmöglichkeiten zurückgestellt werden mussten. Sowohl bei den SBB wie auch bei den konzessionierten Transportunternehmen liegen Bau- und Beschaffungsprojekte vor, die auf die längere Planung abgestimmt sind und kürzerfristig ausgelöst werden könnten. Voraussetzung dafür ist die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Kredite. - Selbstverständlich wird auch der Entscheid zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges auf die Wirtschaft stimulierend wirken. Die volle Kompensation des Beschaffungsauftrages wird namentlich zukunftsträchtigen Industriezweigen im Bereich neuer Spitzentechnologien zugute kommen und damit zur langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Ferner wird auch zu prüfen sein, wieweit geplante militärische Bauvorhaben aus konjunkturellen Erwägungen vorgezogen werden könnten. - Die Ziele eines Arbeitsbeschaffungsprogrammes entsprechen nicht unbedingt den eher längerfristigen Zielen der Energiepolitik. Es wäre deshalb problematisch, nur aus Gründen der Arbeitsbeschaffung ein besonderes Programm einzuführen. Die Massnahmen der Energiepolitik müssen für sich selbst gerechtfertigt sein. Hingegen könnten gewisse Massnahmen beschleunigt eingeführt werden, insbesondere Investitionsprogramme im Bereich Gebäude und Anlagen. Im Bericht zum Aktionsprogramm «Energie 2000» ist festgehalten, dass für den Fall eines Konjunktureinbruchs ein spezielles Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm vorbereitet werden könnte. Im Vordergrund stehen das Baugewerbe (Sanierung der Gebäudehülle) und die Zulieferungsbranchen (Haustechnik, erneuerbare Energien). Verschiedene Förderungsmassnahmen sind im Rahmen von «Energie 2000» bereits beschlossen (Verstärkung Impulsprogramm, Massnahmen im Bundesbereich) oder werden zurzeit vorbereitet. Im -- 4 of 10 -3. Oktober 1991 N 1865 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Bereich des Umweltschutzes bzw. der Luftreinhaltung bestehen dagegen direkt keine schnell realisierbaren Projekte. Vorhaben, die im Bereich des Energiesparens und des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr realisiert werden, können aber durchaus als Massnahmen im Dienste des Umweltschutzes bzw. der Luftreinhaltung verstanden werden. Um ein zusätzliches Ausgabenvolumen von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auslösen zu können, wäre somit der Einbezug sämtlicher Ausgabenpositionen des Bundes in die Prüfung unabdingbar. Angesichts der düsteren Haushaltperspektiven würde sich die Frage der späteren Kompensation dieser Massnahmen allerdings imperativ stellen.

5.4. Kein Beschaffungsprogramm im gegenwärtigen Zeitpunkt; Verstärkung des Abwehrdispositivs für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage: Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein eigentliches, konjunkturpolitisch motiviertes Ankurbelungsprogramm zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufdrängt. Es besteht Grund zur Annahme, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage im Verlaufe des Jahres 1992 bessert. Dies gilt sowohl für die Konjunkturwiefürdie Teuerung. Bundesratund Nationalbank verfolgen die weitere Entwicklung der Lage aber mit der gebotenen Aufmerksamkeit. Sollte sich - entgegen unseren Erwartungen - die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, so müsste eine Neubeurteilung vorgenommen werden. Sowohl der Restriktionsgrad der Geldpolitik als auch mögliche finanzpolitische Vorkehrungen wären in diese Prüfung miteinzubeziehen. Wir teilen somit die in der Interpellation der SP-Fraktion geäusserte Auffassung, dass nicht die heute bereits erwartete Zunahme der Beschäftigungslosigkeit Auslöser zusätzlicher Massnahmen sein kann. Vielmehr müsste sich hierzu eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung abzeichnen, von der zu befürchten wäre, dass sie massive Beschäftigungseinbrüche nach sich zieht. Die SP-Fraktion fragt nun konkret, ob der Bundesrat genügend vorbereitet wäre, um in einem solchen Fall innert nützlicher Frist ein «Impulsprogramm» selber auslösen oder dem Parlament beantragen zu können. Dabei sollte dieses Programm aus ökologisch und sozial sinnvollen Massnahmen bestehen. Aus unserer Sicht ginge es in der beschriebenen Situation um Arbeitsbeschaffungsprogramme, bei denen das soziale Ziel der raschen Beschäftigungswirkung im Vordergrund steht. Gefordert wäre so nicht nur der ökologische Beitrag, sondern auch die rasche unbürokratische Vergabe, ein möglichst hoher Multiplikator, die richtige Streuung nach Branchen und Regionen sowie eine Minimierung der Reibungsverluste, wenn an sich geeignete Ausgaben nicht in den bundeseigenen Bereich fielen, sondern den Transferhaushalt betreffen würden. Im Bewusstsein um diese ganze Problematik kann der Bundesrat zur aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung nehmen: - Im Bereich der Förderung des öffentlichen Verkehrs besteht zurzeit über die eingeplanten oder in Ausführung begriffenen Vorhaben hinaus ein beträchtlicher Ueberhang an Projekten und Ausbauinvestitionen, die mangels Finanzierungsmöglichkeiten zurückgestellt werden mussten. Sowohl bei den SBB wie auch bei den konzessionierten Transportunternehmen liegen Bau- und Beschaffungsprojekte vor, die auf die längere Planung abgestimmt sind und kürzerfristig ausgelöst werden könnten. Voraussetzung dafür ist die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Kredite. - Selbstverständlich wird auch der Entscheid zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges auf die Wirtschaft stimulierend wirken. Die volle Kompensation des Beschaffungsauftrages wird namentlich zukunftsträchtigen Industriezweigen im Bereich neuer Spitzentechnologien zugute kommen und damit zur langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Ferner wird auch zu prüfen sein, wieweit geplante militärische Bauvorhaben aus konjunkturellen Erwägungen vorgezogen werden könnten. - Die Ziele eines Arbeitsbeschaffungsprogrammes entsprechen nicht unbedingt den eher längerfristigen Zielen der Energiepolitik. Es wäre deshalb problematisch, nur aus Gründen der Arbeitsbeschaffung ein besonderes Programm einzuführen. Die Massnahmen der Energiepolitik müssen für sich selbst gerechtfertigt sein. Hingegen könnten gewisse Massnahmen beschleunigt eingeführt werden, insbesondere Investitionsprogramme im Bereich Gebäude und Anlagen. Im Bericht zum Aktionsprogramm «Energie 2000» ist festgehalten, dass für den Fall eines Konjunktureinbruchs ein spezielles Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm vorbereitet werden könnte. Im Vordergrund stehen das Baugewerbe (Sanierung der Gebäudehülle) und die Zulieferungsbranchen (Haustechnik, erneuerbare Energien). Verschiedene Förderungsmassnahmen sind im Rahmen von «Energie 2000» bereits beschlossen (Verstärkung Impulsprogramm, Massnahmen im Bundesbereich) oder werden zurzeit vorbereitet. Im -- 4 of 10 -3. Oktober 1991 N 1865 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen Bereich des Umweltschutzes bzw. der Luftreinhaltung bestehen dagegen direkt keine schnell realisierbaren Projekte. Vorhaben, die im Bereich des Energiesparens und des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr realisiert werden, können aber durchaus als Massnahmen im Dienste des Umweltschutzes bzw. der Luftreinhaltung verstanden werden. Um ein zusätzliches Ausgabenvolumen von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung auslösen zu können, wäre somit der Einbezug sämtlicher Ausgabenpositionen des Bundes in die Prüfung unabdingbar. Angesichts der düsteren Haushaltperspektiven würde sich die Frage der späteren Kompensation dieser Massnahmen allerdings imperativ stellen.

6. Antworten des Bundesrates zu bisher nicht behandelten Fragen:

6.1. Interpellation der SP-Fraktion Zu Frage 3: In der laufenden Legislatur hat das Parlament auf Vorschlag des Bundesrates wesentliche Akzente zur Stärkung des Denk- und damit auch des Werkplatzes Schweiz sowie zur Hebung des Ausbildungsstandes der Erwerbstätigen gesetzt. Die zügige Umsetzung dieser Anstrengungen wird mittelfristig ihre Wirkung auf die internationale Wettbewerbsposition der schweizerischen Volkswirtschaft sowie die Standortattraktivität unseres Landes nicht verfehlen. Zu erinnern ist an die sogenannte «Weiterbildungsoffensive», an die Technologieförderungsprogramme in den Bereichen der neuen Fertigungstechnologien sowie der Mikroelektronik, an die Stärkung der kantonalen Universitäten im Rahmen des neuen Hochschulförderungsgesetzes sowie an die Verdoppelung der Bundesmittel zugunsten der Forschungsförderung. Eine beschäftigungspolitisch motivierte, nochmalige Aufstockung der Bundesmittel - wie dies die SP-Fraktion fordert - müsste an die Grenze der Absorptionskraft unserer Bildungs- und Forschungsstätten stossen. Zu Frage 4 (Präventivmassnahmen): Der Bundesrat ist mit den Interpellanten einig, dass ein besonderer Akzent auf die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (Präventivmassnahmen) zu legen ist. Die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung struktureller Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt sind in der jüngsten Gesetzesrevision nochmals verbessert und ausgebaut worden:, - 100 Prozent Uebernahme der Kosten von Umschulungsund Weiterbildungskursen durch die Versicherung anstelle der bisherigen Subventionen in der Höhe von 20 bis 50 Prozent; - Verdoppelung der Höchstdauer der Einarbeitungszuschüsse (12 statt 6 Monate). Dass der Bund eigene Kurse veranstaltet, ist nicht vorgesehen. Die dezentrale Organisation von Kursen in Abstimmung mit den regionalen Arbeitsmarktbedürfnissen durch Kantone und Gemeinden hat sich bewährt. Als Kursveranstalter können aber- bei vollumfänglicher Kostenübernahme durch die Versicherung - auch Private auftreten (z. B. Berufsverbände oder Gewerkschaften), sofern der Kurs nicht gewinnorientiert ist. Mit diesen und den weiter oben bei der Frage derTaggelder beschriebenen Aenderungen genügt das Instrument der Arbeitslosenversicherung den sozialpolitischen Anforderungen vollauf. Zu Frage 5: Im Zeichen der hohen Teuerung hat der Bundesrat verschiedene sozialpolitische Massnahmen eingeleitet. Um den AHV/IV-Rentnern sowie den EL-Bezügern auch in Zeiten gesteigerter Inflation die Kaufkrafterhaltung zu gewährleisten, wurde schon 1990 die Ausrichtung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Teuerungszulage von 6,25 Prozent auf den AHV/IV-Renten in den Monaten April und August 1991 beschlossen. Hinzu kommen die ordentliche Erhöhung der AHV/IV-Renten sowie die Anpassung der Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen auf den 1. Januar 1992. Weiter hat der Nationalrat als Erstrat am 18. September 1991 der von uns am 21. Dezember 1990 beantragten Herabsetzung der Schwelle, ab welcher die Renten an die Teuerung angepasst werden, von 8 Prozent auf 4 Prozent zugestimmt. EL-Bezügern wurde der Selbstbehalt von 200 Franken bei den Krankheitskosten erlassen. Mit Blick auf die von der SP-Fraktion angesprochene Lage der Invaliden auf dem Arbeitsmarkt lässt sich festhalten, dass die IV bei Umschulungen die Gleichwertigkeit grosszügiger interpretieren kann. Dies führt zu einer besseren Einstufung (Qualifikation) der Behinderten und erhöht deren Eingliederungsfähigkeit. Auch wird der Eingliederungskredit des Eidgenössischen Personalamtes erhöht, um das Angebot an Eingliederungsplätzen in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Zu Frage 7: Grundsätzlich ist der Situation der Schweiz als kleiner, offener Volkswirtschaft Rechnung zu tragen. Schon weit grössere Länder sind gescheitert, als sie zu einseitig auf die Stimulierung der internen Kräfte für eine Konjunkturbelebung setzten. Schliesslich hat der Bundesrat die Lohnfindung immer als ein Thema angesehen, das die Sozialpartner unter sich auszumachen-haben. Der Bundesrat befürwortet dieses dezentrale Lohnfindungssystem, das eine Berücksichtigung der betrieblichen und branchenmässigen Ertragsentwicklung gestattet.

6.2. Interpellation der FDP-Fraktion: Zu Frage 2: Die vielbeklagten Indexmechanismen stellen keine eigentliche Ursache der Teuerung dar, sie beeinflussen aber den Uebertragungsweg für einen geldpolitischen Impuls. Insbesondere scheinen a. die Bindung der Mieten an den Hypothekarzins, b. die Anpassung der Löhne nur an die vergangene Teuerung, c. das Vorliegen zahlreicher weiterer Preise, die sich massgeblich nach der eingetretenen Kostenentwicklung und weniger nach der Nachfrage ausrichten, geeignet, den Bremsweg der Geldpolitik zu verlängern. Komplexe Wirkungen lösen auch die Bemessung der Einkommenssteuern an den vergangenen Einkünften und der diskontinuierlich eintretende Ausgleich der kalten Progression in den öffentlichen Haushalten aus. Zwar dürften diese Mechanismen - über mehrere Jahre hinweg betrachtet - nicht das Ausmass der Teuerung verändern. Jedoch dürften sie, je nach Art, wie die Preiserwartungen gebildet werden, zu einer höheren Instabilität in der realen Wirtschaft und zu einer ungleichmässigeren Teuerungsentwicklung beitragen. Der Bundesrat prüft denn auch, ob die in der Mietgesetzgebung dominante Kostenmiete durch andere Preisanpassungsregeln sowie generell durch eine verstärkte Betonung der Marktelemente abgelöst werden kann. Hingegen anerkennt auch die OECD, dass die Verantwortung für die Wahl der Lohnanpassungsmechanismen beim privaten Sektor liegt. Zu Frage 3: Die Förderung des Wettbewerbs, Privatisierungen gewisser staatlicher Aktivitäten und Deregulierungen im administrativen Bereich sind zweifelsohne Postulate, denen unsere Politik in Zukunft sowohl wegen analoger Bestrebungen im europäischen Raum als auch aus Eigeninteresse an einem günstigen Wirtschaftsstandort Schweiz vermehrt Beachtung schenken muss. Diesem ordnungspolitischen Standpunkt tragen das revidierte Kartellgesetz und dessen entschlossene Umsetzung in die Praxis durch die Kartellkommission und das Volkswirtschaftsdepartement Rechnung. Die Kartellkommission hat sich seit der Revision des Kartellgesetzes (1986) mit zentralen Bereichen der staatlichen (Submissionen) und privaten Wirtschaft (Banken, Versicherungen) befasst. Das Volkswirtschaftsdepartement entschied sich in ihrem Sinne wiederholt für den Wettbewerb. Die Beantwortung verschiedener Postulate wird dem Bundesrat in nächster Zeit noch ausführlicher Gelegenheit geben, zur Deregulierungsproblematik Stellung zu beziehen. Versteht man Inflation nicht nur als eine einmalige Verschiebung des Preisniveaus, sondern als zwei bis drei Jahre anhaltenden Prozess deutlich steigender Preise, so sind die in der Interpellation genannten Spannungsfelder allerdings nicht deren Ursache. Deregulierungen, Reregulierungen und Neuregulierungen wie auch Privatisierungen und Verstärkungen des Wettbewerbs vermögen einmalige Senkungen, gegebenenfalls aber auch einmalige Erhöhungen des Preisniveaus herbeizuführen, selbst wenn zu den anfänglichen Preisveränderungen in der Folge über eine Veränderung des Preisbildungsmechanismus oft eine grundsätzliche Erhöhung der Anpassungs- und Leistungsfähigkeit der fraglichen Märkte tritt. Eine ordnungspolitische Erneuerung, wie sie in der Interpellation angeregt wird, könnte als ein Prozess mit vielen Teilschritten denn auch die feststellbare relative Verteuerung der im In-- 5 of 10 -Situation économique. Interpellations urgentes 1866 N 3 octobre 1991 land für das Inland produzierten Güter und Dienstleistungen sicher dämpfen helfen, damit zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beitragen und Wohlstandsgewinne bringen. Dazu bedarf es allerdings nicht nur der grundsätzlichen Anerkennung des Wettbewerbs als Ordnungsprinzip im staatlichen wie im privaten Bereich, sondern auch der Bereitschaft zur Durchsetzung dieses Gedankens im konkreten Einzelfall. Zu Frage 4: Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit von Entlastungen bei den Stempelabgaben. Er bedauert denn auch die Ablehnung des neuen Stempelsteuergesetzes gemäss Entwurf vom 14. Dezember 1990 im Rahmen des Gesamtpaketes vom 2. Juni und bietet Hand für eine Inkraftsetzung der entsprechenden Gesetzesänderungen, losgelöst von den anderen Bestandteilen einer neuen Finanzordnung. Mit Blick auf die Initiative der Kommission des Nationalrates vom 26. August 1991 ist er sogar mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Anteilen an Anlagefonds einverstanden. Dagegen betont er, dass über die Revision der Stempelsteuer nur unter Würdigung des Voranschlages 1992 und der Haushaltperspektiven des Bundes bis 1995 entschieden werden kann. Angesichts der Entwicklung der Bundesfinanzen muss nicht nur auf alle weiteren Entlastungen verzichtet werden. Unabdingbar ist auch die Kompensation der Einnahmenausfälle im Umfang, wie der Bundesrat dies beantragt. Rapport écrit du Conseil fédérai concernant les interventions 91.3284,91.3285 et 91.3291 du 30 septembre 1991

1. Situation actuelle: En Suisse, l'activité économique a régressé plus fortement que prévu. Comme ce fut le cas lors des deux trimestres précédents, le PIB en termes réels a diminué au second trimestre de 1991. On a enregistré de sensibles réductions de la production notamment dans le bâtiment et dans des branches d'exportation comme les industries des machines, la métallurgie et les textiles. L'augmentation du chômage partiel et complet a été importante, alors que le taux de renchérissement demeure proche de 6 pour cent. Cette performance nous place dans le dernier tiers des pays de l'OCDE. Nous sommes passagèrement confrontés à une situation pénible de forte inflation et de chômage supérieur à la moyenne.

2. Perspectives: Selon les indicateurs avancés (entrées de commandes, tests conjoncturels, crédits), il semble que notre économie n'aura pas dépassé le creux de la vague d'ici à l'hiver prochain. Le PIB réel devrait stagner ou légèrement reculer sur l'ensemble de 1991. Les pays de l'OCDE s'attendent toutefois à une reprise l'année prochaine. Le Secrétariat de l'OCDE prévoit pour 1992 une croissance réelle de 2,9 pour cent (1991:1,1 pour cent). Le ralentissement de la croissance au Japon et en Allemagne s'accompagnera d'une reprise dans la plupart des autres pays, Etats-Unis en tête. La meilleure conjoncture extérieure redonnera un certain élan à l'économie suisse. Des effets nettement expansifs proviendront, en plus des exportations, également des finances publiques. Uniquement pour ce qui concerne les finances fédérales, une hausse du déficit est prévue dont l'importance dépasse par exemple celle du programme visant à procurer du travail, de 1983. En revanche, la demande ne progressera que modérément dans les investissements de construction (taux d'intérêt et prix élevés). Le chômage et lafaible progression des salaires réels limiteront la croissance de la consommation des ménages privés. En résumé, nous attendons pour 1992 des taux de croissance à nouveau légèrement positifs. Le potentiel de croissance de notre économie, qui est d'environ 2 pour cent, ne sera cependant pas atteint. Le renchérissement devrait progressivement reculer.

3. Situation et perspectives sur le marché du travail: On peut caractériser la situation sur le marché du travail de la manière suivante: - On observe depuis le début de 1991 une nette recrudescence du chômage. Le nombre des chômeurs complets a dépassé la barre des 40 000 et atteint ainsi à nouveau le niveau de 1985. Malgré cette évolution peu réjouissante, notre taux de chômage (1,4 pour cent) demeure le plus bas de tous les pays de l'OCDE. - Il n'y a malheureusement pas de signe indiquant que cette situation s'améliorera à court terme. Le nombre de chômeurs continuera d'augmenter et n'atteindra à notre avis son point culminant qu'au printemps 1992. A l'inverse, le besoin de main-d'oeuvre qualifiée demeure élevé. Dans sa lutte contre le chômage, la politique économique doit toutefois veiller à ne pas réagir à un indicateur qui est lui-même en retard sur le cycle conjoncturel. - Il y a lieu de relever dans l'appréciation de la situation et des perspectives que, depuis le début du cycle conjoncturel actuel, soit entre 1983 et 1990, plus de 300 000 emplois ont été créés.

4. Aspects structurels de la situation actuelle: L'expérienca démontre que, durant les périodes de difficultés conjoncturelles, les faiblesses structurelles sont également mises à nu. L'année dernière a vu prendre fin la plus longue période de croissance ininterrompue de l'après-guerre. Après près de neuf ans de conjoncture favorable, des processus d'adaptations structurelles viennent d'être déclenchés dont l'une des traces les plus visibles est l'accroissement du chômage. Le Conseil fédéral est toutefois d'avis qu'il serait erroné de vouloir retarder, par des interventions étatiques, ce processus d'adaptation, certes souvent douloureux sur le plan individuel. Les cycles précédents nous apprennent d'ailleurs que ce sont surtout des éléments structurels qui sont à l'origine de la lenteur excessive avec laquelle notre lutte contre le renchérissement porte ses fruits. Une série de facteurs et de relations institutionnelles entraînent un manque de souplesse des prix sur nos marchés intérieurs et donc des lenteurs dans la répercussion des mesures de politique monétaire sur l'évolution du renchérissement dans l'ensemble de l'économie.

5. Que doitfaire-ou éviter defaire-la politique économique?

5.1. Primauté à la lutte contre le renchérissement: II n'est possible de combattre un renchérissement qui a déjà pris son essor qu'en s'accommodant d'un affaiblissement passager de l'activité. Plus la surchauffe est forte, plus le rafraîchissement conjoncturel nécessaire au rééquilibrage d'une économie est prononcé. Nous nous trouvons actuellement dans cette phase pénible de la lutte contre l'inflation. On en ressent nettement les effets dans l'économie réelle. En revanche, les résultats positifs et statistiquement démontrables de cette politique ne sont pas encore visibles au niveau du renchérissement. Dans cette situation, il serait, du point de vue du Conseil fédéral, contre-productif de corriger le cours de notre politique économique. Nous nous voyons confirmés dans cette opinion par le contexte international. Si les pays de l'OCDE expriment la crainte que la prochaine reprise soit abordée avec un seuil de renchérissement trop élevé, la Suisse doit en tenir compte au moment d'évaluer la marge de manoeuvre de notre politique monétaire aux niveaux national et surtout international. Dans la situation actuelle, il y a lieu de préserver la primauté de la lutte contre l'inflation, malgré toutes les difficultés et privations que cela entraîne, car les conséquences économiques et sociales indésirables du renchérissement actuel sont manifestes. Il convient surtout de penser aux importants groupes de notre population, comme les retraités ou les petits épargnants, qui sont mal nantis pour se protéger du renchérissement. Nous renvoyons le lecteur à la fin de ce texte pour les mesures mises en oeuvre dans le domaine social. Il faut cependant songer également à nos jeunes entreprises en plein développement et donc avides de capital, qui sont affectées par une politique de «pénurie de l'argent» et les taux d'intérêt élevés qui en découlent, bien plus fortement que les entreprises établies, au capital largement amorti, et donc aux fonds étrangers proportionnellement moins importants. C'est seulement si nous parvenons à réduire l'inflation qu'il sera possible d'obtenir une détente des taux d'intérêt et de soulager les domaines de la construction, comme, par exem-- 6 of 10 -3. Oktober 1991 N 1867 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen pie, la construction de logements, qui y sont particulièrement sensibles. Le renchérissement pèse également sur les budgets courants des pouvoirs publics. Etant donné que la progression à froid est, au moins au niveau de la Confédération, complètement corrigée, les ménages publics ne comptent pas non plus à long terme parmi les gagnants de l'inflation. Un phénomène dont la portée est souvent sous-estimée est celui de l'influence de l'inflation sur les entreprises publiques. Tant que les pouvoirs publics doivent en assumer les déficits, la détérioration de leurs comptes due au renchérissement se répercute automatiquement sur les financés publiques. L'interpellation urgente du groupe radical-démocratique critique notamment la hausse des prix administrés! Il y a lieu dans ce cas de ne pas perdre de vue la perspective à long terme. De décembre 1982 à juin 1991, l'indice partiel des «services publics» a augmenté dans la même mesure que l'indice global, alors que l'indice partiel des services privés (sans les loyers) accusait une hausse supérieure d'un tiers. Un certain besoin de rattrapage devrait donc encore exister pour les services publics. Le Conseil fédéral est toutefois conscient de l'inconvénient de signaux découlant des hausses des prix administrés, même s'il ne voit pas dans ces adaptations une cause fondamentale du niveau actuellement élevé du renchérissement. Le surveillant des prix examinera la nécessité de ces hausses. L'importance de la fourniture efficace et au moindre coût des prestations aussi bien dans les secteurs publics que privés orientés sur l'économie intérieure n'est toutefois nullement remise en question.

5.2. Orientation actuelle de la politique économique conforme aux objectifs: La question centrale est de savoir s'il s'impose d'apporter des corrections au cours actuel des politiques monétaire et financière étant donné qu'il appartient en premier lieu à la politique économique de lutter contre l'inflation et le chômage. La politique monétaire agit avec un long décalage sur la production, l'emploi et les prix. On ne saurait comprendre la situation actuelle sans inclure la politique du passé. En 1987, la. politique monétaire a pris une orientation relativement expansive dans les pays industrialisés et, compte tenu de l'évolution des taux de change, également en Suisse. Afin d'éviter l'erreur des années 30 ayant entraîné le grand krach bancaire, la plupart des banques centrales des pays de l'OCDE - donc pas uniquement la BNS - avaient encore introduit dans le système bancaire des liquidités supplémentaires après le krach boursier de 1987. A cela est venu s'ajouter en 1988 un problème spécifiquement helvétique qui a été l'introduction de nouvelles prescriptions sur les liquidités des banques, ainsi que l'introduction d'un nouveau système de paiement électronique. Une réduction appropriée de la monnaie de banque centrale - agrégat qui continuait d'être utilisé comme objectif par ' la BNS - n'a pu être réalisée que durant la deuxième moitié de 1988. En 1989 et en 1990, la faiblesse du franc suisse et le renchérissement ont nécessité un renforcement croissant: du cours de la politique monétaire. A l'été 1990, la situation sur le marché des devises s'était à nouveau redressée et, en Suisse, des signes d'un affaiblissement conjoncturel ont commencé à apparaître. La BNS a relâché sa politique délibérément restrictive en s'efforçant de placer la masse monétaire sur un sentier d'expansion compatible, à moyen terme, avec un niveau des prix stable et une croissance réelle équilibrée. La monnaie de banque centrale, corrigée des influences saisonnières, se situe en août 1991, selon la Banque nationale suisse, à un niveau de 1,9 pour cent plus élevé qu'au quatrième trimestre de l'année précédente et elle a ainsi même légèrement dépassé son objectif de croissance à moyen terme, fixé à 1 pour cent. Le cours de la politique monétaire ne peut être fixé avec une précision mathématique. Lalimitesupérieured'unefourchette très étroite est déterminée par le risque d'une réapparition ultérieure d'une hausse de l'inflation dépendant du gain obtenu par une détente passagère sur le front des taux d'intérêt, alors que la limite inférieure est fixée par le risque d'un véritable effondrement de l'emploi comme prix d'une réduction trop rapide du renchérissement. La question 6 de l'interpellation du groupe socialiste appelle une mise en garde envers un activisme monétaire exagéré. Une réduction des taux d'intérêt en Suisse, induite par une suralimentation monétaire à cqurt terme, n'est pas admissible. On ne peut pas juger les taux d'intérêt actuellement élevés uniquement en les comparant avec les chiffres auxquels nous avons été habitués par le passé. La Suisse est étroitement imbriquée au niveau international en ce qui concerne les taux d'intérêt. Avec des taux hypothécaires et des taux du marché des capitaux d'environ 7 pourcent, nous demeurons favorisés par rapport au reste de l'Europe où ces taux dépassent souvent 9 pour cent. En réponse à une question dans le développement de l'interpellation Widrig, il convient également de constater que le cours de change réel se situe à un niveau auquel l'industrie d'exportation peut s'accommoder. Le schéma traditionnel suisse de politique de stabilité veut également que l'on tente de limiter l'affaiblissement conjoncturel par une politique financière plus expansive. On peut sans autre considérer la politique financière de l'année en cours comme expansive. Selon les dernières estimations, le résultat du compte financier se détériorera sensiblement. Cette évolution est imputable à plusieurs facteurs: une croissance déjà généreuse des dépenses dans le budget 1991, des crédits supplémentaires décidés ultérieurement et des réductions de recettes imputables à la conjoncture. Par ailleurs, 1991 a été une année de faibles recettes pour l'IFD. Si le déficit s'accroît encore de manière significative pour une année de fortes recettes comme 1992, comme le prévoit le budget adopté par le Conseil fédéral, cela prouve que le cours des finances fédérales est franchement expansif encore en 1992. En ce qui concerne le budget 1992, le dernier mot n'est cependant pas encore dit, vu que les perspectives financières moroses exigent tout aussi impérativement des mesures d'assainissement des finances. En résumé, le Conseil fédéral est d'avis qu'il n'est pas nécessaire de modifier l'orientation des politiques monétaire et financière qui poursuivent correctement leurs objectifs dans un périlleux exercice de balance entre la lutte contre l'inflation et la prévention d'une récession.

5.3. Mesures complémentaires: Les mesures mentionnées ci-après et envisagées par le Conseil fédéral n'entendent pas se substituer à la politique monétaire et financière. Ces mesures ne peuvent que les compléter et contribuent, surtout dans le cas de la prolongation de la durée des indemnités journalières de l'assurance-chômage, à atténuer les rigueurs sociales. - Utilisation des instruments de l'assurance-chômage: Le Conseil fédéral dispose, avec la loi partiellement révisée sur l'assurance-chômage (LACI) qui entrera en vigueur au 1 er janvier 1992, des moyens nécessaires pour contrer efficacement les difficulté prévisibles sur le marché du travail. Grâce à l'assouplissement, également décidé, dans l'octroi des indemnités pour chômage partiel (réduction de moitié des jours de carence, remboursement par l'assurance des contributions AVS/AI/AC/APG pour les heures manquées), la composante purement conjoncturelle du chômage pourra probablement se développer en grande partie par le biais du chômage partiel. La loi en vigueur sur l'assurance-chômage permet enfin au Conseil fédéral de porter en cas de chômage prolongé et pour tous les groupes de chômeurs jusqu'à 250 jours (50 semaines) au maximum la durée du droit aux prestations de l'assurance-chômage. Dans le cadre de la révision de cette loi, les Chambres ont décidé l'année dernière de prolonger cette durée jusqu'à 300 jours, mais elles ont refusé une prolongation qui irait plus loin. Le Conseil fédéral examine actuellement, si et dans quelle mesure, il doit prolonger la durée de protection de l'assurance. - Libération des réserves de crise (RéCri): Le DFEP a engagé la consultation des cantons et associations faîtières prévue par la loi. On envisage une libération pour la seconde moitié du mois d'octobre. Les RéCri se montent actuellement à environ 400 millions de francs. - Catalogue de mesures de politique foncière et du logement: Selon le plan financier 1992-1994 du Conseil fédéral, il est -- 7 of 10 -Situation économique. Interpellations urgentes 1868 N 3 octobre 1991 possible de subventionner directement chaque année environ 3500 logements. Ce chiffre a toutefois déjà été doublé pour 1991. Le message du Conseil fédéral du 10 décembre 1990 sur les crédits-cadres visant à encourager la construction de logements et la propriété prévoit un subventionnement direct pour 5500 logements par année. Les deux Chambres ont même demandé, par voie de motion ou de crédits-cadres plus généreux, de considérer toutes les demandes de subsides dont le nombre a effectivement été très fortement augmenté en 1991. Nous tenons par ailleurs à rappeler les nombreuses initiatives que nous avons prises pour améliorer, d'une part, les conditions de financement sur le marché foncier et des logements et, d'autre part, les conditions-cadres de l'industrie du bâtiment. Il convient notamment de mentionner le recensement des réserves d'exploitation dans les zones urbaines, l'utilisation des crédits de libre-passage pour la propriété de logements, l'ouverture de procédures de consultation sur la modification des législations concernant les lettres de gages, les fonds de placement, les droits de timbre et l'impôt anticipé, la réduction prévue des délais de blocage et, si nécessaire, la révision du droit d'équipement ainsi que d'autres mesures selon le droit foncier. Le Conseil fédéral a chargé une commission d'experts d'étudier certaines questions spécifiques du droit foncier et, en particulier, celle soulevée par l'interpellation du PS, de la suppression du lien entre les loyers et les taux hypothécaires. Cette commission est composée de représentants des organisations concernées et de la science. Elle doit présenter son rapport d'ici à fin 1992. Nous pouvons constater en résumé que la production de logements, gravement affectée dans certaines parties du pays, a retenu l'attention requise de la part du Conseil fédéral. Il en va de même pour de nombreux cantons qui sont concernés dans ce domaine au moins autant que la Confédération.

5.4. Pas de programme de relance dans la situation actuelle renforcement des dispositifs de défense pour le cas d'une détérioration supplémentaire de la situation: De l'avis du Conseil fédéral, un véritable programme de relance pour des motifs de politique conjoncturelle ne s'impose actuellement pas. Il y a de bonnes raisons d'admettre que la situation générale de l'économie s'améliorera en 1992. Cela, vaut autant pour la croissance que pour le renchérissement. Le Conseil fédéral et la BNS observent l'évolution avec toute l'attention requise. Au cas où - contrairement à nos prévisions - la situation continuerait à se détériorer, il y aurait lieu de procéder à une nouvelle évaluation qui devrait inclure tant le degré de restrictivité de la politique monétaire que d'éventuelles mesures de politique financière. Nous partageons ainsi l'avis, exprimé dans l'interpellation du groupe socialiste, selon lequel l'augmentation du chômage prévue ne justifie pas des mesures supplémentaires. Il faudrait pour cela que le produit national évolue de manière à entraîner une chute massive de l'emploi. Le groupe socialiste demande concrètement si le Conseil fédéral serait, dans un tel cas, suffisamment préparé pour lancer lui-même ou proposer au Parlement un programme d'impulsions en temps utiles. Un tel programme devrait se composer de mesures socialement et écologiquement défendables. De notre point de vue, il s'agirait, dans cette situation, de programmes dont le but social consistant à créer des emplois prédominerait. On exigerait ainsi non seulement un apport écologique, mais également une attribution rapide et peu bureaucratique, un multiplicateur aussi élevé que possible, une répartition judicieuse entre les différentes branches et régions ainsi qu'une minimalisation des pertes lorsque des dépenses, justifiées en soi, ne seraient pas du ressort de la Confédération, mais consisteraient dans des transferts. Conscient des difficultés qu'il y a de tenir compte de tous ces critères à la fois, le Conseil fédéral peut fournir la réponse suivante: - Il existe actuellement, dans le domaine de l'encouragement des transports publics, outre les projets prévus et en cours d'exécution, un excédent considérable de projets et d'investissements d'agrandissement qui ont dû être reportés, faute de moyens financiers. Tant les CFF que les entreprises de transport concessionnées ont des projets de construction et d'acquisitions axés sur le long terme, mais qui pourraient être lancés à plus court terme. Cela supposerait toutefois une augmentation des crédits disponibles. - A l'évidence, la décision d'acquérir un nouvel avion de combat stimulera l'économie. La pleine compensation profitera notamment à des secteurs industriels d'avenir dans le domaine des nouvelles technologies de pointe et contribuera, à long terme, à la création d'emplois. Il faudra en outre examiner dans quelle mesure la réalisation de constructions militaires déjà planifiées pourra être avancée pour des motifs conjoncturels. - Les objectifs d'un programme visante procurer du travail ne correspondent pas nécessairement à ceux, orientés plutôt à plus longue échéance, de la politique énergétique. Il serait donc problématique de lancer un programme spécial uniquement pour la création d'emplois. Les mesures de la politique énergétique doivent être justifiées en soi. On pourrait, en revanche, accélérer la prise de certaines mesures, notamment dans les investissements de construction et d'équipement. Dans le rapport du programme d'action «Energie 2000», il est précisé que, poi^r le cas de difficultés conjoncturelles graves, un programme spécial d'investissements et de création d'emplois peut être préparé. En première ligne, on trouve le bâtiment (rénovation de l'enveloppe du bâtiment) ainsi que les branches assurant des fournitures (installations techniques du bâtiment, énergies renouvelables). Différentes mesures de soutien sont déjà décidées dans le cadre du Programme «Energie 2000» (renforcement des programmes d'impulsions, mesures dans le domaine de la Confédération) ou sont en préparation. Il n'existe pas de projets rapidement réalisables dans le domaine de la protection de l'environnement et de l'air. Les projets touchant aux économies d'énergie et à la salubrité de l'air peuvent cependant être considérés comme mesures au service de l'environnement et de l'air. Pour déclencher un volume de dépenses supplémentaires d'importance macroéconomique, il serait donc indispensable d'inclure dans l'examen toutes les dépenses de la Confédération. Au vu des perspectives financières maussades, la question de la compensation ultérieure de ces mesures se poserait toutefois de manière imperative.

6. Réponses du Conseil fédéral à des questions pas encore traitées:

6.1. Interpellation du groupe socialiste Question 3: Durant la législature en cours, le Parlement a mis, sur proposition du Conseil fédéral, d'importants accents sur le renforcement de la place de conception et de fabrication suisse, ainsi que sur l'amélioration du niveau de formation des salariés. A moyen terme, ces efforts ne manqueront pas de produire des effets sur la compétitivité internationale de notre économie et sur l'attractivité de la Suisse en tant que lieu d'établissement. On rappellera notre «offensive de perfectionnement», les programmes d'encouragement dans les domaines des nouvelles technologies de fabrication et de la microélectronique, le renforcement des universités cantonales dans le cadre de la nouvelle loi sur l'encouragement des hautes écoles, ainsi que le doublement du soutien de la Confédération à la recherche. Une nouvelle augmentation des moyens engagés par la Confédération - ainsi que le demande le groupe socialiste - se heurterait à la limite des capacités d'absorption de nos établissements de formation et de recherche. Question 4 (mesures préventives): Comme les auteurs de l'interpellation, le Conseil fédéral est d'avis qu'un accent particulier doit être mis sur les mesures préventives de lutte contre le chômage. Lors de la dernière révision de la loi, les instruments de lutte contre les déséquilibres structurels sur le marché du travail ont encore été renforcés et perfectionnés: - prise en charge à 100 pour cent des frais de recyclage et de perfectionnement par l'assurance, en remplacement des subventions antérieures de 20 à 50 pour cent; - doublement de la durée maximale des subventions d'introduction (12 mois au lieu de 6). Il n'est pas prévu que la Confédération organise elle-même des cours. L'organisation décentralisée de cours par les cantons et les communes, tenant compte des besoins du marché -- 8 of 10 -3. Oktober 1991 N 1869 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen du travail régional, a fait ses preuves. Pour autant que les cours n'aient pas de but lucratif, leur organisation peut être confiée à des personnes privées (p. ex. des associations professionnelles ou des syndicats) avec une prise en charge totale des frais par l'assurance. Avec ces modifications et celles qui ont été décrites au sujet des indemnités journalières, l'assurance-chômage remplit entièrement son rôle de politique sociale. Question 5: Etant donné le niveau élevé du renchérissement, le Conseil fédéral a décidé diverses mesures de politique sociale. Afin d'assurer aux rentiers AVS/AI le maintien de leur pouvoir d'achat, même en temps de forte inflation, il a été décidé, en 1990 déjà, de leur verser en avril et août 1991 une allocation de renchérissement de 6,25 pour cent qui n'est pas prévue par la loi. S'y ajoutent la hausse ordinaire des rentes AVS/AI et l'adaptation des limites de revenus pour les prestations complémentaires au 1er janvier 1992. Par ailleurs, le Conseil national a approuvé en première instance le 18 septembre 1991, suivant notre proposition du 21 décembre 1990, d'abaisser de 8 à 4 pour cent le seuil à partir duquel les rentes sont adaptées au renchérissement. Les bénéficiaires de rentes complémentaires sont exonérés de la franchise de

200 francs pour frais de maladie. En ce qui concerne la situation des invalides sur le marché du travail, évoquée par le PS, on retiendra que l'Ai peut interpréter plus généreusement l'équivalence en cas de recyclage. Cela améliore la qualification des invalides et leur faculté d'intégration. Le crédit d'intégration de l'Office fédéral du personnel sera également augmenté afin d'accroître l'offre de postes d'intégration dans l'Administration fédérale. Question 7: II convient par principe de tenir compte de la situation de la Suisse en tant qu'économie ouverte et de petite taille. Bien des pays nettement plus grands ont échoué clans leurs tentatives en misant de manière trop unilatérale sur la stimulation des forces internes pour réanimer la conjoncture. Finalement, le Conseil fédéral a toujours estimé que la fixation des salaires devait faire l'objet de négociations entre partenaires sociaux. Il approuve ce système décentralisé de fixation des salaires qui permet de prendre en considération l'évolu.tion de la rentabilité dans les différentes entreprises et branches.

6.2. Interpellation du groupe radical-démocratique Question 2: Les mécanismes tant décriés des indices ne constituent pas la véritable cause du renchérissement, mais influencent la propagation des impulsions de politique monétaire. Il semble en particulier que: a. le lien entre les loyers et les taux hypothécaires, b. l'adaptation des salaires au renchérissement passé, c. l'existence de nombreux autres prix qui s'orientent principalement à l'évolution des coûts et moins à la demande, puissent prolonger le chemin de freinage de la politique monétaire. Des effets complexes sont également générés par l'imposition de revenus antérieurs ainsi que par la correction de la progression à froid n'intervenant pas de manière continue. En considérant une période de plusieurs années, ces mécanismes ne modifient sans doute pas la dimension du renchérissement. Toutefois, selon le mode de formation des prévisions sur les prix, ils peuvent contribuer à la déstabilisation de l'économie réelle et à une évolution irrégulière du renchérissement. Le Conseil fédéral examine donc l'opportunité de remplacer la référence aux coûts qui est dominante dans la législation sur les loyers par d'autres règles d'adaptation des prix et, d'une manière générale, par un poids accru accordé aux mécanis-. mes du marché. En revanche, même l'OCDE reconnaît que le choix des mécanismes d'adaptation des salaires sont du ressort de l'économie privée. Question 3: II ne fait pas de doute que l'encouragement de la concurrence, la privatisation de certaines activités et les clérégulations administratives sont des postulats auxquels notre politique devra accorder à l'avenir une attention accrue. Ceci, non seulement en raison de tendances analogues dans l'espace européen, mais également dans notre propre intérêt, afin de favoriser l'attractivité de la place économique suisse. La loi révisée sur les cartels et son application décidée constituent un pas dans la bonne direction. La Commission des cartels s'est occupée, depuis la révision de la loi sur les cartels (1986), de domaines centraux de l'économie publique (achats publics) et privée (banques, assurances). Le DFEP a suivi les recommandations en faveur de plus de concurrence. La réponse à différents postulats donnera prochainement l'occasion au Conseil fédéral de se prononcer de manière approfondie sur la problématique de la dérégulation. Toutefois, si l'on ne considère pas l'inflation comme un déplacement unique du niveau des prix, mais comme un processus continuel de hausse significative des prix portant sur deux à trois ans, alors les champs de tensions mentionnés dans l'interpellation n'en sont pas la cause. Les dérégulations, les nouvelles régulations, les privatisations et le renforcement de la concurrence peuvent entraîner des baisses, mais également des hausses uniques du niveau des prix. Cette remarque vaut nonobstant le fait que les mécanismes de formation de prix se modifient après l'adaptation initiale et ajoutent à l'efficacité des marchés concernés. Cependant, une transformation de la politique institutionnelle telle que demandée dans l'interpellation pourrait, en tant que processus à plusieurs étapes, contribuer à modérer le renchérissement relatif constatable des biens et services produits en Suisse pour le marché intérieur, contribuer ainsi à renforcer la compétitivité internationale de notre pays et donc procurer un gain de prospérité. Il ne s'agit pas ici seulement d'une reconnaissance du principe de la concurrence en tant que mécanisme régulateur aussi bien dans les domaines privés que publics, mais de la volonté de parvenir à une application concrète. Question 4: Le Conseil fédéral admet la nécessité d'alléger les droits de timbre. Il regrette, pour cette raison, le rejet de la nouvelle loi sur les droits de timbre du 14 décembre 1990 dans le cadre du paquet global refusé le 2 juin dernier et il est disposé à mettre en vigueur les modifications législatives nécessaires, séparément des autres éléments d'un nouvel ordre financier. Dans l'optique de l'initiative du 26 août 1991 de la commission du Conseil national, il accepte même l'abolition de la taxe d'émission sur les parts de fonds de placement. Il souligne en revanche que la révision des droits de timbre ne pourra avoir lieu que lorsque le budget 1992 et les perspectives des finances fédérales auront été portés à la connaissance du Parlement. Au vu de l'évolution des finances de la Confédération, il y a lieu non seulement de renoncer à tout allégement supplémentaire, mais également de compenser les pertes de recettes dans la mesure proposée par le Conseil fédéral. #ST# 91.3285 Dringliche Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Wirtschaftslage Interpellation urgente du groupe radical-démocratique Situation économique Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68RCN Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 Immer mehr Schweizer Unternehmen und Betriebe melden rückläufige Auftragseingänge und zunehmende Beschäftigungsprobleme, die sowohl auf strukturelle als auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen sind. Auch der Dienstleistungsbereich ist erstmals von einer solchen Entwicklung mitbetroffen. Die Folge ist eine wachsende Arbeitslosigkeit. Andererseits verhindert die anhaltend hohe Inflationsrate den wirtschaftlichen Aufschwung. Angesichts dieser Tatsachen wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Wirtschafts- und Beschäftigungslage Interpellation urgente du groupe socialiste Situation économique et état de l'emploi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3284 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1861-1869 Page Pagina Ref. No 20 020 364 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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