Verwaltungsbehörden 03.10.1991 91.3291

Situation économique. Interpellations urgentes 1870 N 3 octobre 1991

Erwägungen

1.

Wie beurteilt er die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten?

2.

Wieweit ist es möglich, durch Deregulierungsmassnahmen eine Anpassung an die neue Situation zu erleichtern und die Ankurbelung im industriellen Bereich zu begünstigen?

3.

Ist der Bundesrat nicht auch generell der Meinung, dass es besser wäre, die Ursachen zu bekämpfen - durch die Förderung des Wettbewerbes, - durch die Privatisierung gewisser staatlicher Aktivitäten, - durch eine Deregulierung im administrativen Bereich, - durch eine grundlegende ordnungspolitische Erneuerung unseres Landes, anstatt erst bei den Folgen anzusetzen durch eine Vermehrung der Kontrollen und der administrativen Massnahmen?

4.

Wäre es nicht angezeigt, dem Finanzplatz Schweiz sofort die nötigen Rahmenbedingungen zu geben, die es ihm erlauben, seine Stellung auf dem internationalen Markt zu verstärken und verlorene Marktanteile womöglich zurückzuholen?

5.

Die Tariferhöhungen bei den öffentlichen Diensten sind eine der Hauptursachen der Inflation. Inwieweit sind diese Preiserhöhungen auf den fehlenden Wettbewerb im öffentlichen Sektor zurückzuführen?

6.

Erachtet der Bundesrat Massnahmen zur wirtschaftlichen Ankurbelung als angezeigt? Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991 Un nombre toujours plus grand d'entreprises suisses annoncent un recul du volume des commandes et un accroissement des problèmes liés au marché du travail. Cette évolution, due à des facteurs conjoncturels mais aussi structurels, touche pour la première fois le secteur des services. Il en résulte une montée du chômage. Par ailleurs, le fait que le taux d'inflation demeure élevé constitue un obstacle à lateprise économique. Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes: I.Quelle appréciation porte-t-il sur l'évolution économique des mois à venir?

2.

Dans quelle mesure est-il possible de faciliter l'adaptation du secteur économique à la nouvelle situation et de favoriser la reprise de l'industrie par des mesures de dérégulation?

3.

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que, plutôt que de tâcher de remédier aux conséquences en multipliant les contrôles et les mesures administratives, il vaudrait mieux combattre les causes: - en encourageant la concurrence, - en privatisant certains domaines d'activités de l'Etat, - en procédant à des dérégulations dans le domaine administratif, - en renouvelant fondamentalement le régime économique de notre pays?

4.

Ne serait-il pas indiqué de créer dès maintenant les conditions nécessaires pour que la Suisse en tant que place financière puisse conforter sa position sur le marché international et regagner si possible les parts de marché qu'elle a perdues?

5.

Les augmentations de tarif des services publics sont une des causes majeures de l'inflation. Dans quelle mesure sontelles dues à l'absence de concurrence dans le secteur public?

6.

Le Conseil fédéral pense-t-il que l'on doive prendre des mesures pour relancer l'économie? Sprecher-Porte-parole: Schule Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant #ST# 91.3291 Dringliche Interpellation Widrig Bundesrätliche Beurteilung der Konjunkturlage Interpellation urgente Widrig Etat de la conjoncture économique. Appréciation du Conseil fédéral Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68RCN Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 Der Bundesrat wird - insbesondere auch im Anschluss an den neuerlichen Bericht der OECD zur schweizerischen Wirtschaftslage-um eine Stellungnahme zu den derzeit wachsenden Problemen in bezug auf die Entwicklung der Konjunktur und der Arbeitsmarktlage ersucht. Welche Massnahmen wird der Bundesrat für den Fall erwägen, dass grössere Einbrüche in das bislang günstige Konjunkturbild Wirklichkeit werden sollten? Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991 Le Conseil fédéral est invité à donner son avis sur les problèmes croissants que révèlent actuellement l'évolution de la conjoncture et la situation du marché de l'emploi, notamment à la suite du récent rapport de l'OCDE sur la situation économique de la Suisse. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre dans le cas où des problèmes plus graves viendraient assombrir le climat économique, qui a été favorable jusqu'à présent. Mitunterzeichner-Cosignataires: Baggi, Bircher Peter, Blatter, Bürgi, David, Déglise, Ducret, Eisenring, Grassi, Grossenbacher, Hess Peter, Jung, Kühne, Nussbaumer, Ruckstuhl, Theubet (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In den letzten Monaten zeichnen sich in zahlreichen Bereichen unserer Wirtschaft zum Teil recht deutliche Abschwächungen im Konjunkturverlauf ab. Für die nächste Zeit muss in zahlreichen Betrieben mit einem weiteren Abbau der Arbeitskräfte gerechnet werden. Verschiedene Betriebsschliessungen sind bereits im Gang oder zumindest angekündigt. Neuestens zeichnen sich sogar markante Veränderungen im Sektor Bank und Finanzen ab. Die Geschäftsbasis vieler Institute hat sich u. a. in Folge des Abzugs von bisher in der Schweiz domizilierten Auslandgeldern und -kapitalien verschlechtert. Sodann ergeben sich in genereller Hinsicht auch aus dem neuesten Bericht der OECD zahlreiche Fragen, die von erheblicher Bedeutung für unsere Zukunft sind. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Teuerung trotz des hohen Zinsniveaus immer noch andauert, wobei allerdings die Politik der Nationalbank nicht beanstandet wird. Diese und zahlreiche weitere, hier im einzelnen nicht aufzuzählende Faktoren führen zu einer nicht zu überhörenden Beunruhigung in unserer Bevölkerung. Wenn einmal jede Mitbürgerin oder jeder Mitbürger einen Bekannten oder Verwandten kennt, dessen massgebliche «Beschäftigung» zurzeit der Gang auf das Arbeitslosenamt darstellt, sind stärkere psychologische und in der Folge auch wirtschaftliche Rückschläge unvermeidlich. Schon heute stellen - oft allerdings auch als Folge des hohen Zinsniveaus und in der wohl kaum begründeten Erwartung beträchtlicher Zinssenkungen - zahlreiche Unternehmen grössere Investitionsvorhaben zurück, und in der Anstellung von neuen Arbeitskräften übt man betonte Zurückhaltung. Diese Probleme beschäftigen unsere Bevölkerung weit mehr als zahlreiche Traktanden, die bislang das politische Tagesgeschäft in unserem Land zu beherrschen scheinen. Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass sich der Bun-- 1 of 3 -3. Oktober 1991 N 1871 Wirtschaftslage. Dringliche Interpellationen desrat mit Blick auf die hier aufgeworfenen Probleme Gedanken gemacht hat. Sind, so stellt sich die Frage, für den Falle einer deutlichen und mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit verbundenen Rezession Arbeitsbeschaffungsprogramme vorgesehen? Wie verhält es sich - bei allen liberalistischen Vorbehalten als Folge der Integrationspolitik - mit unserer Ausländerpolitik? Welche generelle Politik gedenkt der Bundesrat, da die Teuerung immer noch nicht gebannt ist, mit der Nationalbank mit Blick auf die Geldpolitik einzuschlagen? Welches Gewicht misst der Bundesrat den deutlichen Tendenzen zur Erhöhung staatlich dirigierter Preise und Gebühren zu? Wie ist die Währungspolitik zu beurteilen? Die Fragestellung ist bei weitem nicht vollständig. Sie sollte indessen dem Bundesrat genügen, um darzulegen, wie er sich zur aktuellen Konjunkturentwicklung stellt und wie er die Lage im Hinblick auf die nächsten Monate und später beurteilt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 91.3284 hiervor Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Voir rapport sur l'intervention 91.3284 ci-devant #ST# 91.3286 Dringliche Interpellation Wyss William Einkommensbedürfnisse des Bauernstandes Interpellation urgente Wyss William Exigences des agriculteurs en matière de revenu Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68 RCN Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991 Angesichts des zunehmenden ausländischen Konkurrenzdruckes und der aussergewöhnlichen Jahresteuerung sowie der extrem trockenen Witterungsverhältnisse hat sich die Einkommenslage der schweizerischen Landwirtschaftsbetriebe massiv verschlechtert. Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Erwägung, um den schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben den zustehenden Einkommensanspruch abgelten zu können? Texfe de l'interpellation du 17 septembre 1991 Etant donné la pression croissante exercée par la concurrence étrangère, le renchérissement annuel inhabituel et les conditions météorologiques caractérisées par une sécheresse exceptionnelle, le revenu des exploitations agricoles suisses s'est considérablement érodé. Quelles mesures le.Conseil fédéral compte-t-il prendre afin que les agriculteurs suisses puissent obtenir le revenu auquel ils ont droit? Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Fischer-Hägglingen, Mari, Hess Otto, Jung, Kühne, Luder, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Philipona, Reichling, Rutishauser, Rychen, Savary-Fribourg, Schnider, Schwab, Wanner, Zölch.Zwingli (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Rasches Handeln zur Behebung der unbefriedigenden Situation ist dringend nötig. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Bühler vom 20. Juni 1991 - Einkommenssicherung für bäuerliche Betriebe - ist äusserst unbefriedigend und erweckt den Eindruck, der Bundesrat vernachlässige offensichtlich die dringend berechtigten Einkommensbedürfnisse der schweizerischen Bauern betriebe, die heute und in Zukunft unter schweizerischen Kostenverhältnissen und Bedingungen ihr Land bewirtschaften müssen. Ich anerkenne die bereits eingeleiteten Massnahmen in Richtung einer Neuorientierung der Agrarpolitik. Bis aber die vorgesehenen Gesetzesrevisionen, die nicht unter Zeitdruck behandelt werden sollten, Rechtskraft erhalten und einkommenswirksam werden, drängen sich Uebergangslösungen auf. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 septembre 1991 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat in seiner Agrarpolitik an den verfassungsmässigen Auftrag hält, einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Er wird stets darauf achten, eine Landwirtschaftspolitik zu führen, die es der Landwirtschaft ermöglicht, auch unter veränderten Bedingungen ihre wichtigen Aufgaben im Dienste unseres Landes zu erfüllen. Eine gewisse Neuorientierung der Agrarpolitik ist allerdings angesichts der gestiegenen Produktion, der weitgehend gesättigten Märkte und der internationalen Entwicklung unumgänglich. Diese soll jedoch nicht in einer Umkrempelung des Systems, sondern in einer schrittweisen Gewichtsverlagerung bestehen. Einerseits geht es darum, die Preise nach Möglichkeit vermehrt marktwirtschaftlich auszurichten. Andererseits sind Gesetzesgrundlagen in Vorbereitung, aufgrund welcher zur Einkommensstützung und mit dem Ziel einer vermehrten Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben produktionsunabhängige Direktzahlungen ausgerichtet werden können. Diese Massnahmen sollen jedoch die Strukturen nicht zementieren, was der Bundesrat schon mehrmals festgehalten hat. Die Neuorientierung wird im 7. Landwirtschaftsbericht, welcher zurzeit in der Endphase der Bearbeitung steht, konkretisiert werden. Was die gegenwärtige bäuerliche Einkommenslage betrifft, ist zu bemerken, dass sich diese keineswegs «massiv verschlechtert» hat. Wohl hat sich im Jahre 1990 das landwirtschaftliche Einkommen in den Testbetrieben des Tal- und Hügelgebietes gegenüber dem Mittel der sehr guten Jahre 1988 und 1989 um 2,5 Prozent zurückgebildet. Für 1991 rechnet das Schweizerische Bauernsekretariat in seinem «Bericht vom 21. August 1991 über die Kosten- und Ertragslage» indessen mit einem Anstieg des landwirtschaftlichen Einkommens um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Ergebnis dürfte zu einem wesentlichen Teil eine Folge der vom Bundesrat zu Beginn dieses Jahres beschlossenen Erhöhung der Tierhalterbeiträge um 170 Millionen Franken (wirksam für das ganze Land) sowie der Kostenbeiträge für die Viehhalter im Berggebiet um 30 Millionen Franken sein. Die für 1992 zu erwartende Teuerung bei den Produktionsmitteln sollte, zumindest teilweise, durch Produktivitätsgewinne und Rationalisierungsanstrengungen kompensiert werden können. Dem Bundesrat sind die Forderungen des Schweizerischen Bauernverbandes zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft in diesen Tagen zugegangen. Er wird sie im einzelnen prüfen und auch den zuständigen beratenden Gremien zur Stellungnahme unterbreiten. Er kann deshalb heute noch keine endgültige Antwort auf die in der Interpellation gestellte Frage erteilen. Der Handlungsspielraum bleibt beschränkt. Bei den zu treffenden Entscheidungen wird der Bundesrat auch aussenhandelspolitische Aspekte (Gatt, europäische Integration) sowie die Absatzlage auf den Märkten beachten müssen. Unter den heutigen Rahmenbedingungen dürfte leider eine Erhöhung bei den administrierten Preisen (Milch, Fleisch, Zuckerrüben, Getreide, Raps) kaum in Betracht fallen können. Der Bundesrat gedenkt, die Unterstützung der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Dies bedingt ein Minimum an Konsens, was nur möglich ist, wenn die Massnahmen entsprechend ausgestaltet werden.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Widrig Bundesrätliche Beurteilung der Konjunkturlage Interpellation urgente Widrig Etat de la conjoncture économique. Appréciation du Conseil fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3291 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1870-1871 Page Pagina Ref. No 20 020 366 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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