Verwaltungsbehörden 13.12.1991 91.3334

13. Dezember 1991 N 2519 Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Wirtschaftssanktionen haben dann eine Chance, wenn sie von einem überwiegenden Teil jener Parteien gemeinsam ergriffen werden, mit welchen der zu Bestrafende den Hauptteil seiner Wirtschaftsbeziehungen abwickelt, ohne Möglichkeit zur massiven Umgehung. Es muss zusätzlich eine Mindestgarantie bestehen, dass Sanktionen praktisch durchführbar sind und auch tatsächlich die Verantwortlichen treffen. Am 7. November 1991 hat die Europäische Gemeinschaft eine Reihe von Sanktionen ergriffen. Tags darauf haben das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ihrerseits beschlossen, Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere ist vorgesehen, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz sowie den Kauf von Kleinwaffen zu Exportzwecken zu verhindern. Im Rahmen der Efta trägt die Schweiz ferner die am 14. November 1991 im Efta-Rat beschlossenen Massnahmen mit, nämlich die Suspendierung aller von den Efta-Staaten gemeinsam durchgeführten Kooperationsaktivitäten, die Suspendierung der Errichtung eines Jugoslawien-Entwicklungsfonds sowie die Suspendierung der exploratorischen Gespräche mit Jugoslawien über die Errichtung einer Freihandelszone. Schliesslich ist auf die Möglichkeit zur Ergreifung positiver Massnahmen zugunsten einzelner Konfliktparteien hinzuweisen. Auch hier sind Vorbereitungsmassnahmen im Gange; insbesondere ist die schwierige Position Sloweniens zu erwähnen, das am Konflikt selbst nicht mehr beteiligt ist, international wegen der im Moment noch engen Verbindung zum Hauptkonflikt zwischen Serbien und Kroatien aber (noch) nicht anerkannt werden kann.

Erwägungen

5.

Als Hilfeleistung kommt für die Schweiz vor allem die finanzielle Unterstützung multilateraler oder bilateraler humanitärer Massnahmen in Frage. Sie erfolgt in Zusammenarbeit mit den traditionellen Partnern IKRK und UNHCR sowie den schweizerischen Hilfswerken. Schwerpunkte sind die Versorgung dermehrheitlich kroatischen - Flüchtlinge in Ungarn sowie die Betreuung der Vertriebenen auf kroatischem und serbischem Gebiet. So wurden an ein Nothilfeprogramm des UNHCR in Ungarn (Gesamtkosten 3,1 Millionen US-Dollar) 400 000 Schweizerfranken gesprochen. An Projekte der Hilfswerkefür Vertriebene in Kroatien und Serbien (humanitäre, medizinische und Nahrungsmittelhilfe) wurden bisher 125600 Franken bezahlt. Weiter in Aussicht gestellt sind Beiträge von 50 000 Franken an die Fortsetzung dieser Projekte in Kroatien sowie 140000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz (Nahrungsmittelpakete des IKRK an kroatische und serbische Flüchtlinge). Für weitere Hilfsmassnahmen stehen die zuständigen Dienste des Bundes bereit.

6.

Den in der Schweiz anwesenden jugoslawischen Saisonniers und Kurzaufenthaltern aus dem engsten Kriegsgebiet (Republik Kroatien und, je nach Entwicklung der Lage, die Region Kosovo) wird durch Beschluss des Bundesrates vom 23. September 1991 der weitere Aufenthalt auf Gesuch hin nach Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO) vorerst auf sechs Monate verlängert Ihnen ist gestattet, den anderen Ehegatten, ihre ledigen Kinder unter 18 Jahren sowie ihre Eltern nachziehen zu lassen. Damit soll auch verhindert werden, dass diese Personen ein Asylverfahren einleiten. Im Hinblick auf eine mögliche ausserordentliche Lage im Flüchtlingsbereich ist der Bundesrat im Begriff, Massnahmen vorzubereiten, die geeignet wären, den Zustrom einer grossen Zahl von Hilfesuchenden zu bewältigen. Gegebenenfalls würden zur Unterbringung und Betreuung auch der Zivilschutz und'die Armee eingesetzt. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé

56.

Stimmen

32.

Stimmen #ST# 91.3334 Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Genmanipulationen aus dem Bastelkasten Manipulations génétiques à la portée des bricoleurs Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1991 Gemäss Berichten in den Medien können heute per Post Bastelkästen für Heimgenetiker bezogen werden. Diese komplette Ausrüstung zum genmanipulierten Experimentieren kann mit Cholera-Erregern oder noch viel gefährlicheren Bakterienkulturen aufgerüstet werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1.

Hat der Bundesrat Kenntnis über diese Biohacking-Bastelkästen?

2.

Wie schätzt der Bundesrat die Gefährlichkeit dieser Baukästen ein?

3.

Was hat der Bundesrat bis heute in dieser Frage unternommen, und ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um den Handel mit derart gefährlichen Bastelkästen zu unterbinden? Texfe de l'interpellation du 2 octobre 1991 Ainsi que les médias l'ont laissé entendre, à l'heure actuelle on peut se procurer, par correspondance, des trousses de bricolage pour généticiens amateurs. Mieux encore, cet équipement qui contient tous les éléments nécessaires à des manipulations génétiques peut être complété d'agents pathogènes du choléra ou de cultures de bactéries encore bien plus dangereuses. Ces constatations m'incitent à poser les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

A-t-il connaissance de l'existence de ces trousses de bricolage permettant de se livrer à des expériences génétiques?

2.

Comment évalue-t-il le danger qu'elles représentent?

3.

Qu'a-t-il entrepris jusqu'ici à ce propos et est-il disposé à prendre des mesures afin d'interdire le commerce de «jouets» aussi dangereux? Mitunterzeichner-Cosignataires: Fankhauser, Hafner Ursula, LeuteneggerOberhoIzer, Stocker, Ulrich, Weder Hansjürg (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Laut «Report»-Sendung des Ersten Deutschen Fernsehens kann heute weltweit jedermann eine komplette Ausrüstung zum genmanipulativen Experimentieren aus den USA beziehen. In der Schweiz brauchen diese Biohacker keine Bewilligung. Dieser Baukasten kann mit Cholera-Erregern oder Aflatoxinen ergänzt werden. In Deutschland experimentiert diese Biohacking-Szene mit noch gefährlicheren Erregern, wie jenen von Pest, Pocken und Milzbrand. Die Behörden haben heute in der Schweiz aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen keine Möglichkeiten, derartige gefährliche «Spielzeuge» zu verbieten. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 novembre 1991

1.

Der fragliche Bastelkasten ist nichts Neues. Bereits im November 1984 berichteten amerikanische Zeitungen über die Absicht eines gewissen Larry Slot, diesen Bastelkasten («The Dr. Cloner's Genetic Engineering Home Cloning Kit») ab Januar 1985 zu vertreiben. Die amerikanischen Gesundheitsbehörden sahen sich bisher nicht veranlasst, den Bastelkasten in irgendeiner Art zu beanstanden. Der Bastelkasten kann in Europa soweit bekannt nur durch Direktbestellung beim Hersteller in den USA erworben werden.

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Interpellation (Houmard-)Giger 2520 M 13 décembre 1991

2.

Das Bag hat diesen Bastelkasten geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass er grundsätzlich als ungefährlich einzustufen ist Der Bastelkasten enthält keine Krankheitserreger, und entgegen diversen Presseberichten werden vom Hersteller auch keine solchen zur Bestellung angeboten. Der Inhalt des Bastelkastens erlaubt nur die Durchführung von gewissen Basistechniken der Molekularbiologie; er gibt jedoch keine Möglichkeit, Gentechnik im eigentlichen Sinne zu betreiben.

3.

Der Bundesrat sieht keinen Grund, Massnahmen zu ergreifen, um den Handel mit diesen Bastelkästen zu unterbinden. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 51 Stimmen Dagegen 59 Stimmen #ST# 91.3347 Interpellation (Houmard-)Giger Verwendung von Holz in der Bundesverwaltung Utilisation du bois dans l'administration Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1991 Aus der zivilen Baubotschaft 1991 geht hervor, dass der Bundesrat beabsichtigt, für das Buwal (einschliesslich die Eidgenössische Forstdirektion) in Ittigen/Papiermühle ein neues Gebäude zu errichten. Die Waldwirtschaft und die schweizerische Holzindustrie erwarten vom Bundesrat, dass er bei der Realisierung dieses Projektes besonderes Gewicht auf eine umweltverträgliche Bauweise legt Insbesondere gilt es, eine möglichst weitgehende und beispielhafte Verwendung von einheimischem Holz sicherzustellen. Ich erlaube mir, folgende Fragen an den Bundesrat zu richten:

1.

In den letzten Jahren ist Holz als konstruktives Bauelement auch im städtischen Umfeld vermehrt eingesetzt worden, was zeigt, dass dieses Material zeitgemäss verwendet werden kann. Wieweit wird dieser Entwicklung beim Bau des Gebäudes in Ittigen Rechnung getragen?

2.

Die zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten von einheimischem Holz sollten besonders beim Innenausbau in Betracht gezogen werden. Hat man diesbezüglich an eine enge Zusammenarbeit mit den betreffenden Kreisen der Holzwirtschaft gedacht?

3.

Zur Diskussion steht auch eine regionale Energieversorung im Raum Papiermühle/lttigen. Nach grober Schätzung könnte ein Teil des Energiebedarfs auch mit Holz gedeckt werden. Sind Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Nutzung der Holzenergie im Gange?

4.

Das heutige Standardmobiliar der Bundesverwaltung entspricht, was die Verwendung von umweltverträglichem Material betrifft, kaum mehr den Anforderungen. a Ist vorgesehen, das Buwal mit Büroeinrichtungen auszustatten, die aus dem erneuerbaren Material Holz hergestellt sind? b. Kann uns der Bundesrat darüber hinaus die Zusicherung geben, dass er in Zukunft dafür sorgt, dass für Neuausstattungen moderne Möbelprogramme gefördert werden, in denen weitgehend Holz zur Anwendung kommt? Texte de l'interpellation du 3 octobre 1991 Comme le mentionne le message concernant les projets de construction, le Conseil fédéral a l'intention d'ériger un nouveau bâtiment pour l'OFEFP (y compris la Direction des forêts) à Ittigen/Papiermühle. L'économie forestière et l'industrie suisse du bois attendent du Conseil fédéral qu'une importance particulière soit accordée dans ce projet à un mode de construction respectueux de l'environnement II convient surtout de garantir une utilisation exemplaire et aussi poussée que possible du bois indigène. Je me permets de poser les questions suivantes au Conseil fédéral:

1.

L'utilisation du bois en tant qu'élément partiel de construction d'immeubles dans un environnement citadin s'est accrue ces dernières années, soulignant un emploi moderne de ce matériau. Jusqu'à quel point cette évolution sera-t-elle prise en compte lors de la construction du bâtiment à Ittigen?

2.

Lors de l'aménagement intérieur, il conviendrait de prendre tout particulièrement en considération les multiples possibilités d'utilisation des produits en bois indigène. A-t-on prévu à cette fin une collaboration étroite avec les milieux concernés par la filière bois?

3.

Un approvisionnement régional en énergie pour la région Papiermühle/lttigen fait l'objet de discussions. Selon une évaluation grossière, une partie du besoin en énergie peut aussi être couvert par du bois. Est-ce que des travaux préparatoires en vue de la prise en considération de l'énergie du bois sont en cours?

4.

Le mobilier standard actuel de l'administration fédérale ne correspond plus guère aux exigences quant à l'utilisation de matériaux respectueux de l'environnement a Est-il notamment prévu d'aménager l'OFEFP avec un équipement de bureau axé sur le matériau renouvelable qu'est le bois? b. Le Conseil fédéral peut-il d'autre part nous donner l'assurance qu'il veillera à l'avenir, lors de nouvel équipement, à promouvoir un programme de meubles modernes où le bois serait largement présent? Mitunterzeichner - Cosignataires: Hari, Schwab, Seiler Hanspeter, Tschuppert (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 Grundsätzliches: Der Bundesrat ist bestrebt, die Verwendung von einheimischem Holz bei den bundeseigenen Bauten wo immer möglich zu fördern. Dies sowohl beim Einsatz als Konstruktionsholz als auch im Innenausbau oder, wo dies sinnvoll und möglich ist, bei der Energiegewinnung. Das Amt für Bundesbauten ist beauftragt, diesem Anliegen bei der Projektierung und Erstellung von Bauten Rechnung zu tragen, indem bereits bei Wettbewerben entsprechende Weisungen und Auflagen gemacht werden. Die Entwicklung der Verwendung von Holz bei Bauten des Bundes wird erst seit Mitte 1989 zahtenmässig erfasst Im zweiten Halbjahr 1989 belief sich der Verbauch auf 7,4 Millionen Franken, was 6,46 Prozent des Gesamtaufwandes bedeutet. 1990 wurde für 20,3 Millionen Franken (6,53 Prozent des Gesamtaufwandes) Holz verwendet

1.

Bei der Ausschreibung des Architekturwettbewerbes 1988 hat das Amt für Bundesbauten im Wettbewerbsprogramm folgende Formulierung eingebracht: «Der haushälterische Umgang mit der Energie schlechthin, ihr alternativer Einsatz bzw. Gewinnung sowie die Auswahl von Baustoffen nach energetischen und baubiologischen Gesichtspunkten erfordern eine kritische Eietrachtung der heute gängigen Bauweise. Die Projektverfasser sind aufgefordert, ihre diesbezüglichen Ideen (beispielsweise die vermehrte Verwendung von Holz) darzulegen.» Das Wettbewerbsresultat und dessen Weiterbearbeitung zeigten aber, dass sich an diesem Standort mit den komplexen Randbedingungen bezüglich der Konstruktion eine konventionelle Lösung aufdrängt -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Genmanipulationen aus dem Bastelkasten Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Manipulations génétiques à la portée des bricoleurs In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3334 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2519-2520 Page Pagina Ref. No 20 020 766 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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