Verwaltungsbehörden 13.12.1991 91.3354

Postulat Columberg 2500 N 13 décembre 1991 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Eis ist unbestritten, dass eine erhöhte Eigenverantwortung zu einer Dämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen führen kann. Der zuständige Abteilungschef im Bundesamt für Sozialversicherung hat bestätigt, dass das Bundesamt schon Bestrebungen in dieser Richtung vorgeschlagen hat Wenn das einzelne Kassenmitglied zwischen verschiedenen Jahresfranchisen wählen kann, so kann es in freier Weise bestimmen, in welchem Ausmass es Eigenverantwortung übernehmen will. Die bisherige Höchstgrenze von 1200 Franken ist zwar wohl von ihrer Entstehung her verständlich, stellt aber keine rational begründbare Zahl dar. Allfälligen Bedenken, höhere Jahresfranchisen könnten ebenfalls zu einer Entsolidarisierung führen, kann mit Begleitmassnahmen (z. B. längeren Kündigungsfristen) Rechnung getragen werden, wobei die Kassen weiterhin einen unternehmerischen Spielraum haben sollten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3354 Postulat Columberg Verkehrshaus der Schweiz. Unterstützung Musée suisse des transports. Augmentation de l'aide fédérale Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie das Verkehrshaus der Schweiz in der Erfüllung seines kulturpolitischen Auftrages am wirkungsvollsten unterstützt und entlastet werden kann, und dem Parlament so rasch wie möglich eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Texte du postulat du 3 octobre 1991 Le Conseil fédéral est invité à examiner quel serait le moyen le plus efficace de soutenir le Musée suisse des transports dans l'accomplissement de sa mission culturelle et d'en alléger les coûts; il est prié de soumettre aux Chambres, le plus vite possible, un message allant dans ce sens. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Baggi, Basler, Béguelin, Berger, Bezzola, Biel, Bircher Peter, Bircher Silvio, Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Cevey, Cincera, Cotti, Danuser, Darbellay, David, Dietrich, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Eisenring, Engler, EppenbergerSusi, Euler, Fäh, Fankhauser, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Graf, Grassi, Grendelmeier, Grossenbacher, Günter, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jung, Keller Anton, Kohler, Kühn, Kühne, Lanz, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meizoz, Meyer Theo, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Paccolat, Petitpierre, Pini, Portmann, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruffy, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stappung, Steffen, Steinegger, Theubet, Tschuppert Karl, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weber-Schwyz, Weder Hansjürg, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Zbinden Paul, Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (110) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hatte seinerzeit die Schaffung des 1959 eröffneten Verkehrshauses der Schweiz (VHS) ausdrücklich begrüsst. Er unterstrich den entscheidenden Einfluss des Verkehrswesens auf die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und militärische Entwicklung der Völker. Der Bundesrat wies auch auf den engen Zusammenhang von Schweizer Geschichte und Verkehrspolitik hin. Er sah im VHS eine zweckmässige Ergänzung des Landesmuseums und unterstrich das grosse Interesse an einem zentralen Verkehrsarclniv in Ergänzung zur Landesbibliothek und zum Bundesarchiv (vgl. Botschaft über die Beteiligung des Bundes an Bau und Betrieb des VHS vom 15. Juli 1958). Dieser Interessenlage entsprechend beteiligte sich der Bund namhaft an den Erstellungskosten des Verkehrshauses und unterstützte es mit jährlichen Beiträgen und einer zeitlich befristeten Defizitgarantie, die indessen nie beansprucht werden musste. Die hohen Erwartungen, die der Bund an die Errichtung des VHS knüpfte, gingen weitgehend in Erfüllung. Mit 550 000 bis

Erwägungen

600.

000 jährlichen Besuchern wurde das VHS zum bestfrequentierten Museum unseres Landes. Sein ausgezeichneter Ruf bewirkte, dass es zum eigentlichen Sammelbecken historischer Zeugen der Verkehrs- und Kommunikationsgeschichte wurde. Sein Fundus umfasst heute rund 5000 Objekte und 150 000 Schrift-, Plan- und Bilddokumente. Das VHS zählt heute rund 21 000 Einzel- und Kollektivmitglieder. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an die jährlichen Betriebskosten. Ihre Unterstützung und die volle Ausschöpfung der Marktmöglichkeiten auch bei der Festlegung der Eintrittspreise und der Mitgliederbeiträge sowie eine rationelle Betriebsführung haben einen weitgehend privat finanzierten Betrieb ermöglicht. Dabei konnten allerdings die konservatorischen und die bildungspolitischen Aufgaben nur sehr mangelhaft wahrgenommen werden. Die sorgfältige Registrierung, Aufbereitung und Aufbewahrung der Sammlungsgüter sind nicht sichergestellt; die Sammlungsgüter können kaum wissenschaftlich erschlossen werden. Unersetzliche kulturelle Güter drohen so dem Vergessen und dem Untergang anheimzufallen. Die starke Teuerung, die ausgeschöpften Möglichkeiten zur Ertragssteigerung und Kostensenkung bewirken, dass auch die bisherigen Ansätze konservatorisicher und bildungspolitischer Tätigkeit gefährdet sind. Zudem verunmöglichte die seit Jahren angespannte finanzielle Lage, die für Grossunterhalt und Ergänzung der Infrastruktur erforderlichen Rücklagen zu schaffen. Das grosse Interesse des Bundes kam 1958 in der Höhe seiner Beiträge zum Ausdruck. Der jährliche Bundesbeitrag entsprach 14,7 Prozent der veranschlagten jährlichen Gesamtaufwendungen. Zusammen mit den Beiträgen der beiden Regiebetriebe waren es sogar 44,1 Pro2:ent Heute belaufen sich die Beiträge von Bund und Regiebetrieben, trotz zweimaliger Erhöhung, auf noch gut 3 Prozent des Jahresbudgets. Das ist völlig ungenügend. Ich ersuche daher den Bundesrat, die Anpassung der Bundesleistung an die heutige Situation und entsprechend dem nationalen Interesse am Verkehrshaus unverzüglich in die Wege zu leiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis -- 1 of 2 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Columberg Verkehrshaus der Schweiz. Unterstützung Postulat Columberg Musée suisse des transports. Augmentation de l'aide fédérale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3354 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2500-2500 Page Pagina Ref. No 20 020 742 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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