Verwaltungsbehörden 27.11.1991 91.3358

Postulat Ziegler Oswald 972 27 novembre 1991 Ich weiss natürlich, dass ein Hintergrund dieser Diskussion der Gedanke ist, dass durch die sicherheitspolitischen Umstände die Bedeutung der Armee eher kleiner geworden sei. Es sind die anderen im sicherheitspolitischen Bericht erwähnten Risiken, die an Bedeutung zugenommen haben. Deshalb ist eine gewisse Zurückstufung der Armee-vielleicht auch bestandesmässig - zu Lasten von anderen Dienstleistungen gerechtfertigt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich, wenn ich die sicherheitspolitische Lage heute beurteile, zunehmend wieder etwas pessimistischer bin als noch vor einem halben oder einem Jahr. Die Veränderung der Risiken ist offensichtlich; es ist auch offensichtlich, dass sich die Aufgaben der Armeen verändern werden. Das können Sie im Ausland verfolgen. Die Armeen werden nicht mehr reine Verteidigungsinstrumente, sondern sie werden multifunktionale Instrumente eines Krisenmanagements sein. Ich bin aber nicht so sicher, ob die Bedeutung dieser Instrumente nicht wieder zunehmen könnte. Es gab eine Zeit, wo man sagte, dass wahrscheinlich die Gewalt zwischen Menschen abnehmen und - ich rede jetzt nicht mehr von machtpolitischen Gefahren; ich erinnere mich, dass Herr Iten beim sicherheitspolitischen Bericht auf dieses Problem hingewiesen hat - durch ökologische Risiken ersetzt werde. Das ist richtig. Ich bin aber leider eher der Meinung, dass wir wahrscheinlich mit dem Gewaltphänomen in Zukunft wieder vermehrt werden rechnen müssen. Nicht zuletzt wegen ökologischen Katastrophen, die ganze Völker betreffen könnten. Ich fürchte, dass ein Planet mit 10 Milliarden Menschen ein gewaltiges Spannungspotential enthalten wird, das ohne ein gewisses - auch militärisches - Krisenmanagement kaum zu regeln sein wird. Ich möchte eigentlich nicht in einem Lande leben, das kein solches Instrument mehr hat. Ich meine, dass alle diese Fragen einer gründlichen und umfassenden Prüfung bedürfen; es wäre falsch, hier übereilt vorzugehen. Ich beabsichtige deshalb, hier eine Studienkommission einzusetzen, d. h. ich werde dem Bundesrat beantragen, sie einzusetzen; denn es ist kein Problem des EMD, es ist ein Problem des ganzen Staates, von dem verschiedene Aktivitätsfelder betroffen sind. Ich werde dem Bundesrat beantragen, eine Studienkommission einzusetzen, die sich aus Vertretern der Verwaltung, der Parteien und der interessierten Kreise zusammensetzt. Und dieser Kommission würde es obliegen, zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls die allgemeine Wehrpflicht und die Zivilschutzpflicht durch die allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden könnten und sollten. Sofern das Volk der Regelung des Zivildienstes auf Verfassungsstufe zustimmt - wie Sie das vorhin beschlossen haben -, könnte diese Kommission dies in aller Ruhe und Solidität tun. Ich werde das so bald als möglich einleiten. Dann könnte die zweite und vielleicht endgültige Stufe sehr seriös vorbereitet werden. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinn, die Motion von Herrn Rhinow in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3358 Postulat Ziegler Oswald Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes. Arbeitsplätze Entreprises fédérales d'armement. Postes de travail Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Armeereform und Sparmassnahmen des Bundes führen zu einem Abbau von EMD-Arbeitsplätzen, insbesondere in den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben. Diese für die betroffenen Regionen sehr beunruhigende Situation verlangt dringend eine Zu ku nftsperspektive.

Erwägungen

1.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht, bis Mitte 1992 ein Konzeptvorzulegen und insbesondere aufzuzeigen, a welche Massnahmen er ergreift, um selber in den betroffenen Regionen Ersatzarbeits- und Ersatzausbildungsplätze zu schaffen unter Einbezug von PTT und SBB (Bundesarbeitsplätze), b. was er unternimmt, um in den betroffenen Regionen die Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Dritte zu fördern, c. wie er die freiwerdenden Produktionsstätten des Bundes im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung in den betroffenen Regionen zu nutzen gedenkt

2.

Der Bundesrat wird ersucht, nötigenfalls die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen oder deren Erlass zu beantragen, damit a die Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes verstärkt im angrenzenden privaten Bereich tätig sein können, b. den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben des Bundes neue Zusammenarbeitsformen mit Dritten ermöglicht werden, c. die freiwerdenden Produktionsstätten der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Texte du postulat du 3 octobre 1991 La réforme de l'armée et les mesures d'économie de la Confédération entraînent une réduction des emplois du DMF, notamment dans les entreprises d'armement et d'entretien. Il s'impose de trouver une solution à cette situation très préoccupante pour les régions concernées.

1.

Le Conseil fédéral est donc invité à présenter un projet avant l'été 1992 et à indiquer notamment: a) quelles mesures il prend pour remplacer lui-même les emplois et les possibilités de formation dans les régions concernées, PTT et CFF compris (emplois fédéraux); b) ce qu'il entreprend pour promouvoir la création par des tiers de nouveaux emplois et de nouvelles possibilités de formation dans les régions concernées; c) à quelle utilisation il compte affecter les locaux de production libérés par la Confédération en vue de maintenir l'emploi dans les régions concernées.

2.

Le Conseil fédéral est également invité le cas échéant à créer ou à proposer qu'on édicté les bases juridiques permettant: a) que les entreprises d'armement et d'entretien de la Confédération puissent obtenir davantage de mandats dans les domaines avoisinants du secteur privé; b) qu'elles coopèrent avec des tiers sous une nouvelle forme; c) que leurs locaux puissent être mis à la disposition de tiers. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Hänsenberger, Iten Andreas, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Masoni, Meier Josi, Reichmuth, Rhyner, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Zimmerli. (19) Ziegler Oswald: Am 3. Oktober 1991 habe ich - zusammen mit zahlreichen Mitunterzeichnern - den Bundesrat ersucht, -- 1 of 4 -27. November 1991 973 Postulat Ziegler Oswald bis Mitte 1992 ein Konzept vorzulegen und aufzuzeigen, wie der Bund in den vom Rückgang von Rüstungsaufträgen betroffenen Regionen den Abbau von Arbeitsplätzen in den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben aufzufangen gedenkt Das Postulat hat in den vergangenen zwei Monaten nicht an Bedeutung verloren. Die Beschäftigung in den Rüstungsbetrieben ist weiter, teilweise recht massiv, zurückgegangen. Ich meine, dass bei der Behandlung dieses Postulates davon auszugehen ist, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe bestehen bleiben müssen. Ja, sie müssen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiterbetrieben werden. Was die Postulanten verlangen, ist im Postulat klar aufgezeigt und bedarf eigentlich keiner näheren Begründung. Zu begründen bleibt allerdings die Frage: Warum konkret hat der Bund im Sinne der Begehren des Postulates aktiv zu werden? Ich meine: weil er erstens diese Betriebe braucht, weil er zweitens dafür besorgt sein muss, dass diese Betriebe ihre Aufgabe jederzeit erfüllen können, und drittens hat der Bund als Betriebsinhaber im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der betroffenen Regionen für den Erhalt und die Weiterführung der Betriebe besorgt zu sein. Zweifellos ist es nicht Aufgabe der Armee, in einer bestimmten Region Arbeitsplätze,zu schaffen oder bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Die Armee darf als Armee, auch bei der Rüstungsbeschaffung, nur jene Arbeitskräfte beanspruchen, die sie tatsächlich braucht Andererseits kann und darf es sich der Bund nicht leisten, Betriebe oder Produktionsstätten mit den vorhandenen Einrichtungen, Maschinen usw., die für die Rüstung oder den Unterhalt von Armeematerial nicht mehr benötigt werden, unbenutzt brachliegen zu lassen. Dies nicht nur aus finanziellen oder wirtschaftlichen Ueberlegungen, sondern insbesondere deshalb nicht, weil die Schweiz nach wie vor eine Armee mit einem klar festgelegten Auftrag hat Um den Auftrag erfüllen zu können - ich habe das bereits gestern erwähnt -, muss diese Armee ausgerüstet werden. Folgerungen, die sich daraus ergeben, sind meines Erachtens:

1.

Der Bund kann - auch das habe ich einleitend bereits gesagt, und der Bundesrat hat es mit aller Deutlichkeit wiederholt festgehalten - auf eigene Rüstungsbetriebe nicht verzichten.

2.

Damit die bundeseigenen Rüstungsbetriebe ihre Aufgabe erfüllen können, müssen sie weiterbetrieben und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie können so jederzeit wieder voll - ich unterstreiche: voll - als Rüstungsbetriebe eingesetzt werden.

3.

Diese Betriebe müssen nach Möglichkeit dort weitergeführt werden, wo sie heute bestehen, wo das Areal, die Gebäude, die Infrastruktur, die Maschinen und Einrichtungen, aber auch die Arbeitskräfte vorhanden sind. Dies müsste meines Erachtens - soweit das auf die Armeereform einen Einfluss hat, insbesondere auch im Zusammenhäng mit dem Einsatzkonzept - berücksichtigt werden.

4.

Wenn Rüstungs- und Unterhaltsaufträge seitens der Armee die Bundesbetriebe nicht mehr auslasten können, muss diesen ermöglicht werden, in angrenzende private Bereiche auszuweichen. Diese Möglichkeit besteht allerdings bereits heute. Aber ich meine, dass sie mindestens vorsorglich ganz wesentlich erweitert werden muss. Nur so können die Mitarbeiter, insbesondere qualifizierte Kaderleute, behalten und das nötige Know-how erhalten werden. Zur Frage, warum der Bund als Betriebsinhaber diese Betriebe weiterführen muss: Betriebe des Bundes, nicht nur Rüstungsbetriebe, beeinflussen die Entwicklung einer Region, insbesondere bezüglich Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Je nach Arbeitskräftepotential wird wegen eines bestehenden Rüstungsbetriebes auf die Ansiedlung von weiteren Industrie- und Gewerbebetrieben sogar verzichtet. Eine solche Region würde in der Entwicklung eingeschränkt oder gar behindert, wenn man einen Rüstungsbetrieb reduziert oder gar aufgibt, ohne in diesen Betrieben die Ansiedlung von neuen Industrie- und Gewerbebetrieben zu ermöglichen, um zumindest die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten. Eventuell genügt es, wenn man der Betriebsleitung mehr unternehmerische Freiheit gewährt. Auf jeden Fall muss unter den gegebenen Umständen der Erhalt dieser Betriebe - nicht nur, weil es Bundesbetriebe sind, die nicht ausgelastet sind oder nicht mehr ausgelastet werden können - das Ziel aller weiteren Anstrengungen sein. Ich verweise diesbezüglich auf die Begehren im Postulat. Die betroffenen Regionen sind auf diese Betriebe für ihre weitere Entwicklung angewiesen, egal, ob es dann reine Rüstungsbetriebe oder gemischte Unternehmen sein werden. Abschliessend, Herr Bundesrat, will ich nicht verschweigen, dass in dieser Sache seitens des EMD bereits einiges getan worden ist. Die diesbezüglichen Anstrengungen werden vollumfänglich anerkannt, und ich danke Ihnen dafür. Im übrigen bitte ich Sie, dieses Postulat vom 3. Oktober 1991 an den Bundesrat zu überweisen. Bundesrat Villiger: Ich habe an einer Pressekonferenz über die Armeereform - die wir mit viel Elan und zukunftsgerichtet anpacken - einmal gesagt: Jede Medaille hat ihre Kehrseite. Das Problem, das Herr Oswald Ziegler heute aufgreift, betrifft diese Kehrseite; es sind die Folgen der Restrukturierungsmassnahmen in unseren eigenen Betrieben für die Regionen. Ich muss mich hier nicht weiter zur Bedeutung der Rüstungsbetriebe äussern; ich habe das schon mehrfach getan. Ich möchte diese Betriebe erhalten - auf einem vernünftigen Niveau -, ich möchte das Know-how behalten, vor allem deshalb, weil die private Rüstungsindustrie in der Schweiz einem starken Erosionsprozess unterworfen ist Wenn Sie die Probleme der Firma Bührle und anderer Firmen sehen, dann stellen Sie fest, dass die Schweiz mit ihrer Waffenexportregelung kein Standort mehr ist, der sich dafür eignet, Rüstungsgüter solide produzieren zu können. Wir sind auch kein verlässlicher Vertragspartner mehr, weil kein Käufer von Rüstungsgütern in der Schweiz weiss, ob er das, was er bestellt hat und womit er rechnet, auch tatsächlich bekommt Ich bin mir bewusst, dass diese Einschränkung der Exportmöglichkeiten aus moralischen Gründen nötig ist, aber sie erschwert die Planung für die Herstellung jener Rüstungsgüter, die in der Schweiz erfolgen soll. Es ist notwendig, eine gewisse Infrastruktur für Unterhaltszwecke, für Lizenzzwecke, für das Know-how hierzubehalten; dazu sind die Rüstungsbetriebe geeignet. Es kommt noch etwas Weiteres dazu: Die Schweiz ist mit einer Armee ein zu kleiner Markt, und im Ausland ist in diesem Bereich eine riesige Konzentrationswelle im Gange. Es ist übrigens auch ein protektionistischer Markt; man spricht zwar von Freihandel, aber hier bewegen wir uns auf dem Gebiet des mittelalterlichen Tauschhandels. Das alles führt dazu, dass der Staat in diesem Bereich eine gewisse Infrastruktur aufrechterhalten muss; aber er kann das auch nur in gewissen Grenzen tun. Es ist selbstverständlich, dass sich die Armeereform und die Sparmassnahmen des Bundes auf die Regionen dieses Landes auswirken. 42 Prozent meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Kanton Bern beschäftigt und etwa 17 Prozent im Kanton Uri. Das ist im Vergleich zur Kantonsgrösse sehr viel. Es ist ganz klar, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den Regionen zurückgehen wird, wenn wir zu Reformen gezwungen werden. Das kann man nicht nur auf die Zentren beschränken. Der Bundesrat ist sich bewusst, was das für die betroffenen Regionen bedeutet. Vor allem ich als Chef EMD bin mir dessen bewusst, weil es Regionen sind, mit denen wir in bezug auf Waffenplätze, Uebungsplätzeusw. wieder zusammenarbeiten müssen. Der Bundesrat wird sich bemühen, die Härten im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten zu mildern, aber ich muss darauf hinweisen, dass seine Möglichkeiten beschränkt sind. Sie wissen, dass im Mittelpunkt der Regionalpolitik des Bundes für wirtschaftlich gefährdete Regionen heute Wirtschaftsförderungsmassnahmen stehen, für die das Biga auf Stufe Bund zuständig ist. Wir arbeiten selbstverständlich mit dem Biga zusammen und werden es in Zukunft noch verstärkt tun. Wir wollen unsere Aktivität verstärken. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass wir einen regionalpolitischen Delegierten im EMD eingesetzt haben. Ich habe eine Person gesucht, die Durchsetzungsvermögen bewiesen und sich als Manager bewährt hat Ich wollte nicht eine öffentliche Person nehmen, die dafür «noch etwas» Zeit erübrigen kann, sondern jemanden, der sich in der Härte der wirt-- 2 of 4 -PTT. Budget 1992 974 27 novembre 1991 schaftlichen Auseinandersetzung bewährt hat. Ich habe diesen Delegierten in der Person von Herrn Dr. Jörg Bucher aus Luzern gefunden, der sich unmittelbar nach seinem Rücktritt aus dem Berufsleben spontan zur Verfügung gestellt hat, mit einer Begründung, die man heute nicht mehr oft hört: «Ich habe jetzt viel von diesem schönen Land profitieren dürfen, jetzt mache ich gerne auch mal etwas für dieses schöne Land.» Herr Bucher wird eine Art unabhängige Ombudsperson sein, ein Türöffner und Koordinator. Ich wollte dafür niemanden aus meinem Departement nehmen, weil sie alle Partei wären; ich wollte jemanden mit einer gewissen Unabhängigkeit und auch jemanden, der nicht in einer der betroffenen Regionen so stark verwurzelt ist, dass die anderen Regionen an seiner Unabhängigkeit zweifeln. Die Kantone und die Regionen werden in der Person von Herrn Bucher einen wichtigen Ansprechpartner zurVerfügung haben, derdie Interessen der Regionen aufbereitet und sie bei mir vertritt. Die Koordination allfälliger Massnahmen des EMD mit denjenigen anderer Bundesbetriebe und -stellen - PTT, SBB, Amt für Bundesbauten, Zollverwaltung usw. -wird in die Wege geleitet werden. Es ist klar, dass das EMD selber nicht die Kraft und die Mittel hat, um dieses Problem in seiner ganzen Breite zu lösen. Ich muss aber vor falschen Hoffnungen warnen, weil wir in einer Zeit leben, wo die Finanzen so knapp sind, wo der Druck enorm gross ist. Sie als Parlamentarier haben hier selber Druck ausgeübt. Die wirtschaftliche Lage der grossen Regiebetriebe des Bundes ist schwierig. Sie wissen, dass auch dort durch Personalplafonierungsmassnahmen der Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Hingegen könnte die Unterstützung von Massnahmen Dritter, von Privatfirmen oder anderen Behörden-vielleichtweniger im finanziellen Bereich als im Bereich der aktiven Hilfe -, ein Schwergewicht unserer Tätigkeit sein. Ich darf an das Beispiel von Thun erinnern, wo mit der Kantonsregierung, mit Vertretern der Stadt und mit Personalorganisationen enge Kontakte bestehen und wo die Bereitschaft signalisiert worden ist - dasselbe ist selbstverständlich auch im Kanton Uri möglich -, nicht mehr benötigte Liegenschaften des Bundes für die Nutzung durch Dritte zu vernünftigen Bedingungen zurVerfügung zu stellen. Im Bereiche der Rüstungsbetriebe ist die alternative Nutzung von freigewordener Infrastruktur und Produktionskapazität bereits Realität worden. Ich erinnere an die Entsorgung von Batterien in Wimmis und von Kühlschränken in Altdorf; weitere Massnahmen sind in Planung. Sie haben auch die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe in anderen Bereichen angesprochen. Ich habe mich auch dazu schon öffentlich geäussert. Wir haben hier Schwierigkeiten, weil uns das Beamtenrecht sehr viel unflexibler macht als Privatbetriebe, weil wir vor allem im Bereich der niedrigen Einkommen sehr viel höhere Löhne bezahlen müssen als die Privatwirtschaft. Ich weiss auch aus eigener Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, einen Betrieb, der für die Produktion bestimmter Güter eingerichtet ist und die entsprechenden Fachleute hat, auf die Produktion ganz anderer Güter umzutrimmen; es ist fast nicht möglich. Auch aus ordnungspolitischen Gründen kann es nicht Sache des Bundes sein, sich in irgendwelche privatwirtschaftliche Marktnischen einzuschleichen. Auf der anderen Seite werden wir weiterhin versuchen, und vielleicht noch verstärkt, in angrenzenden Bereichen, wo wir über das Know-how verfügen, auch für Dritte tätig zu sein. Sie wissen, Herr Ziegler Oswald, dass unsere Betriebe das in einigen Bereichen bereits recht erfolgreich tun. Auch im Bereich der Unterhaltsbetriebe bestehen noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, aber ich muss darauf hinweisen, dass die neue Armee erst in den nächsten Jahren, nach 1995, Realität werden wird. Wieweit im Bereich der Rechtsgrundlagen als Folge der gewünschten regionalpolitischen und regionalwirtschaftlichen Massnahmen Handlungsbedarf entsteht, kann ich heute noch nicht abschliessend beurteilen, aber der Bundesrat wird auch diese Frage prüfen und im Rahmen des Konzeptes, das Sie verlangen, dazu Stellung nehmen. Ich darf hier noch eine Bemerkung aus der Sicht des Departementes machen. Was die ganze Sache erschwert, ist die Tatsache, dass wir gerade jetzt, da wir aus vielen Gründen - technologischen, sicherheitspolitischen usw. - gezwungen sind, Departement und Armee zu restrukturieren, in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Finanznot des Bundes stehen. Alles, was Sie uns an den Budgets abstreichen, ist sehr direkt - ich muss das offen sagen - regionalwirksam. Sie haben gestern eine Einschränkung der Munition für die Ausbildung beschlossen - das ist Munition, die wir ständig brauchen. Diese Einschränkung ist sehr schwer durchführbar; wenn Sie diesen Kredit nur noch um wenig gesenkt hätten, hätte ich sagen müssen: Es trifft Arbeitsplätze. Wir wollen versuchen, es ohne Arbeitsplatzabbau zu machen. Aber ich kann leider nichts versprechen. Die nationalrätliche Finanzkommission hat-zu dem, was Sie gestern beschlossen haben, zu den 25 Millionen Franken des Bauprogramms-weitere 25 Millionen Franken beschlossen. Ich kann kein einziges Bauwerk der Bauprogramme des letzten und dieses Jahres in Angriff nehmen. Das betrifft wiederum Regionen; ich denke hier an die Sanierung eines Zeughauses aus dem letzten Jahrhundert in Bière. Sie können den Bären nicht waschen, ohne dass sein Fall nass wird-und das in einer Zeit, in der das Baugewerbe ohnehin Probleme hat. Ich gehe davon aus, dass in den Räten wahrscheinlich so gegen Mitte Jahr erste Motionen für besondere Konjunkturankurbelungsprogramme des Bundes und für das Vorziehen von baureifen Projekten eingereicht werden. Dann werde ich mir gestatten, mich wieder zu melden. Aber ich habe heute Bedenken, ob ich die Bausubstanz des Departements noch aufrechterhalten kann, das absolut auch im Willen, zu sparen und zu drücken, wo es geht Ich bin auch bereit, alle Ihre Entscheide konstruktiv duchzuziehen, mit den Leuten, mit den Regionen zu sprechen. Aber alles miteinander, Regionen fördern und zugleich sparen und abbauen, kann ich einfach nicht. Das ist eine Gratwanderung; wir sind in einem sehr schwierigen Optimierungsprozess. Ich bin in diesem Sinne, Herr Ziegler Oswald, bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Bundesrat zu beantragen, dass man weiterhin das Mögliche tut. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.031 PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991 Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Piller, Berichterstatter: Wir haben gestern das Bundesbudget durchberaten. Es hat uns sehr beunruhigt. Aber auch die finanzpolitische Lage der PTT muss uns beunruhigen: Das Budget sieht nicht sehr gut aus und ist vermutlich auch das Resultat der wirtschaftlichen Stagnation, in der wir uns gegenwärtig befinden. Nach Rückweisüng des Budgets durch den Departementsvorsteher des EVED wurden von den PTT-Betrieben weitere

51.

Millionen Franken an Einsparungen vorgenommen, was jetzt im vorliegenden Budget den Ausweis des minimalen Gewinns von rund einer Million Franken ermöglicht hat Dabei wird die Teuerung mit nur 3,5 Prozent veranschlagt Der Gesamtaufwand beträgt 12839 Millionen Franken, dies bei einem Gesamtertrag von 12 840 Millionen Franken. Der Cashflow wird mit 2569 Millionen Franken ausgewiesen. Im Jahre 1991 wurde er mit 2589 Millionen Franken budgetiert -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Ziegler Oswald Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe des Bundes. Arbeitsplätze Postulat Ziegler Oswald Entreprises fédérales d'armement. Postes de travail In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3358 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.11.1991 - 08:00 Date Data Seite 972-974 Page Pagina Ref. No 20 020 819 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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