Verwaltungsbehörden 20.03.1992 91.3367

20. März 1992 N 623 Motion (Houmard-)Bonny ihre Geltungsdauer Ende 1979 wieder aus. Das Problem der oft mangelhaften Ausgabendisziplin des Parlamentes jedoch blieb bestehen. Dies veranlasste die Finanzkommission beider Räte im Jahre 1983, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, die institutionelle Ausgaben bremse erneut einzuführen. Leider wurde dieser Auftrag vom Bundesrat nicht speditiv an die Hand genommen. Erst im Januar 1987 wurde ein entsprechender Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlassung zeitigte - vielleicht wegen der in der Zwischenzeit angebrochenen fetten Jahre - nicht mehr die gleich geschlossene Unterstützung, wie sie der Souverän in den siebziger Jahren manifestiert hatte. Zwar betonten alle Vernehmlassungsantworten die Notwendigkeit einer haushälterischen Ausgabenpolitik, fanden aber gleichzeitig das eine oder andere Haar in der Suppe. So wurde beispielsweise angeführt, die Ausgabenbremse sei ein Instrument für schlechte Zeiten und daher im Moment nicht opportun. Bedauerlicherweise hat der Bundesrat diese etwas kritische Vernehmlassung zum Anlass genommen, vom ganzen Projekteiner Ausgabenbremse Abstand zu nehmen, und das Parlament ist ihm dabei - wenn auch eher knapp und gegen den Widerstand der Finanzkommissionen - gefolgt In der Zwischenzeit hat das Parlament aber klar demonstriert, dass die Ausgaben bremse vor allem in guten Zeiten gebrauchtwürde und zur Verfügung stehen sollte. Politisch lässt sie sich aber offensichtlich leichter unter Sparzwang verwirklichen. Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen jetzt unverzüglich neu aufgelegt werden. Die Ausgabenbremse zwingt das Parlament, Prioritäten zu setzen. Sie verunmöglicht ihm nicht, andere Schwerpunkte zu setzen, als dies der Bundesrat vorschlägt, aber sie verlangt vom Parlament, diese Prioritäten vermehrt auf die langfristigen finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abzustimmen. Aus diesen Gründen ist die institutionelle Ausgabenbremse dem Souverän rasch möglichst zu unterbreiten. Zusammen mit der neuen Finanzordnung oder dem unumgänglich notwendigen Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt kann dies bald geschehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 février 1992 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Präsident: Der Vorstoss wird von Frau Leemann bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3367 Motion (Houmard-)Bonny Höhere Technische Lehranstalten. Bundesbeiträge Subventionnement des Ecoles techniques supérieures Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991 Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich Massnahmen zur Aenderung der Modalitäten für die Berechnung der Bundesbeiträge an die Höheren Technischen Lehranstalten zu treffen, damit den tatsächlichen Kosten dieser Institutionen, die sich in voller Entwicklung befinden, besser Rechnung getragen werden kann. Texte de la motion du 4 octobre 1991 Le Conseil fédéral est prié de prendre sans plus tarder les mesures visant à changer les modalités pour le calcul de la subvention fédérale des Ecoles techniques supérieures, en tenant mieux compte des dépenses effectives de ces institutions en pleine évolution. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Brügger Cyrill, Büttiker, Carobbio, Cevey, Cincera, Couchepin, David, Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin, Jung, Philipona, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schwab, Segmüller (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit mehreren Jahren stellt der Bundesrat fest, dass in der höheren Berufsbildung in der Schweiz Mängel bestehen. Zur Abhilfe fördert er mit speziellen Massnahmen geeignete Projekte zur Fortbildung, namentlich im Bereich der Informatik und der Ingenieurwissenschaften (1986) sowie im Bereich der Weiterbildung und der neuen Technologien der Fertigung (CIM, 1989). Diese Massnahmen wurden gut aufgenommen. Sie erlauben, wichtige Projekte zu unterstützen, die über die üblichen Kanäle die nötigen Mittel nicht erhielten. Diese Impulsprogramme sind andererseits definitionsgemäss zeitlich limitiert Jedoch kann der empfindliche Mangel an qualifizierten Ingenieuren, unter dem unsere Wirtschaft leidet, nicht von Fall zu Fall einzeln beseitigt werden. Wenn der sekundäre Bereich überleben will, müssen unbedingt auf den Arbeitsplätzen neue Arbeitstechniken und -instrumente eingeführt werden. Der Ingenieur muss fähig sein, eine Arbeitswelt zu bewältigen, die sowohl in bezug auf die technische Spezialisierung als auch auf seine ökonomische und ökologische Verantwortung immer komplexer wird. Die zukünftige Wirtschaft wird mit Sicherheit durch neue, besser angepasste Technologien geprägt sein, deren Verfahren stärker auf die Umwelt und den sparsamen Umgang mit Energie Rücksicht nehmen. Zu deren Entwicklung wird eine sehr grosse Anzahl Ingenieure nötig sein, die breite Grundlagenkenntnisse haben, die den Problemen auf den Grund gehen können, sich der modernsten Arbeitshilfsmittel bedienen können, die Chefqualitäten haben und dynamisch denken können. Die Ausbildungsstätten für diese Ingenieure, also die HTL, sind somit aufgerufen, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern und gleichzeitig eine grössere Anzahl von Studienplätzen anzubieten. Unsere europäischen Nachbarn sind sich dieser Probleme ebenfalls bewusst Als Beispiel möchte ich den bayerischen Staatssekretär Dr. Wiesheu zitieren, der in bezug auf die Fachhochschulen kürzlich ausführte: «Dertechnische Fortschritt vollzieht sich immer rascher, Forschung und Entwicklung spielen sich heute weniger zeitlich nacheinander ab, sie sind vielmehr miteinander verzahnt, und wir müssen darauf hinweisen, dass sie zeitlich nebeneinander verlaufen. Es geht deshalb darum, Ergebnisse von Forschung und Entwicklung möglichst rasch in die Wirtschaft, vor allem in die mittelständische Wirtschaft, hineinzutragen und umgekehrt von dort Innovationen für die Lehre der Hochschulen zu gewinnen. Die wachsende Nachfrage nach Studienplätzen an Fachhochschulen verlangt einen raschen Ausbau der vorhandenen Kapazitäten. Wir wollen in Bayern mit den uns zur Verfügung stehenden 10000 neuen Studienplätzen vorrangig Engpassfächer bedienen Diese wenigen Aspekte aus der Entwicklung der Fachhochschulen in den letzten 20 Jahren mögen zeigen, dass diese Fachhochschulen inzwischen einen anerkannten Platz im Hochschulbereich eingenommen haben, dass sie sich als eigenständiger Hochschultyp - andersartig, aber gleichwertig lautet die programmatische Formel - und als echte Alternative im tertiären Bereich entwickelt haben.» Ich füge an, dass die Zahl der Studierenden an den deutschen Fachhochschulen von 89500 im Jahr 1970 auf 357300 im Jahr 1989 angewachsen ist. Schlussfolgerung: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung die veralteten Strukturen der HTL hervorgehoben und insbesondere festge-- 1 of 3 -Motion Kühne 624 N 20 mars 1992 stellt, dass es an der Zeit sei, gewisse strukturelle Schranken zu beseitigen. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, unverzüglich Massnahmen zur Aenderung der Modalitäten für die Berechnung der Bundesbeiträge an die Höheren Technischen Lehranstalten zu treffen, damit den tatsächlichen Kosten dieser Institutionen, die sich in voller Entwicklung befinden, besser Rechnung getragen werden kann. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 Eine Arbeitsgruppe überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen die gegenwärtigen Subventionierungsmodalitäten, die sich auf das Berufsbildungsgesetz beziehen; dazu gehört auch die Entrichtung von Bundesbeiträgen an die Höheren Technischen Lehranstalten (HTL). Da auch andere Schultypen, z.B. die Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen, von ähnlichen Entwicklungen betroffen sind wie die HTL, möchte der Bundesrat das aufgeworfene Problem im Gesamtzusammenhang der Berufsbildung behandeln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 91.3314 Motion Matthey Hilfe an wirtschaftlich bedrohte Regionen. Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 Aide aux régions dont l'économie est menacée. Prorogation de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 Wortlaut der Motion vom 25. September 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und wenn nötig dessen Anpassung vorzuschlagen. Der Beschluss läuft am 1. März 1994 aus. Auch wenn die wirtschaftlich bedrohten Regionen keine Monostrukturen mehr aufweisen, so bleibt doch ihr Beschäftigungspotential gefährdet Sie verspüren konjunkturelle Schwierigkeiten stärker als andere Regionen, und ihre Arbeitslosenquote liegt deutlich über dem Landesmittel. Auch werden diese Regionen - es sind zum grössten Teil Grenzregionen - die Konsequenzen des grossen europäischen Marktes ganz besonders zu spüren bekommen. Man muss deshalb davon ausgehen, dass diese Regionen, wie andere Bergregionen, weiterhin einer wirtschaftlichen Bedrohung ausgesetzt sind, gegen die ein angemessener Schutz gefunden werden muss. Texte de la motion du 25 septembre 1991 Le Conseil fédéral est invité à présenter des propositions pour prolonger et, si besoin est, adapter l'arrêté fédéral du

Erwägungen

6.

octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée, arrêté qui expire le 1er mars 1994. Si les régions concernées ne sont plus monostructurées, leur tissu d'activité reste fragile. Les difficultés conjoncturelles y sont plus fortement ressenties qu'ailleurs et le niveau de chômage y est nettement supérieur à la moyenne nationale. Ces régions seront aussi tout particulièrement confrontées aux conséquences du grand marché européen puisqu'il s'agit pour la plupart de régions frontalières. On peut donc considérer que ces régions, comme d'autres régions de montagne, continuent d'être exposées à une menace économique à laquelle il faut trouver une réponse appropriée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bonny, Borei François, BrüggerCyrill, Büttiker, Carobbio, Columberg, Cotti, Etique, Fankhauser, Frey Claude, Guinand, Hafner Ursula, Jeanneret, Kohler, Kühne, Leuenberger Ernst, Oehler, Reimann Fritz, Scheidegger, Theubet, Ulrich (22) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Dans les régions dites économiquement menacées, les branches dominantes dans les années septante, essentiellement l'horlogerie ou les textiles, ont subi un tel recul qu'on ne peut plus parler de régions «monostructurées» au sens étroit du terme. Les activités qui s'y sont développées cette dernière décennie, notamment dans d'autres branches comme les machines ou l'électronique, n'ont pas permis de compenser les pertes subies auparavant et, surtout, en restant orientées vers l'industrie, ces régions sont particulièrement exposées à la concurrence internationale. Cette fragilité se traduit par un taux de chômage qui est près du double de la moyenne nationale. Avec l'ouverture des frontières et l'avènement du grand marché européen, les secteurs non industriels de ces régions, le bâtiment et les arts et métiers notamment, seront à leur tour confrontés à une concurrence beaucoup plus vive, ce qui fragilisera davantage le tissu économique, ce d'autant plus qu'il s'agit principalement de régions frontières et de régions de montagne. Il semble donc hautement souhaitable de poursuivre l'effort entrepris pour renforcer l'économie de ces régions périphériques en mettant en oeuvre des mesures de soutien à la diversification et à l'innovation, meilleure garantie que ces régions ne se vident pas de leur substance et soient victimes d'un chômage très important Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 26. Februar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Pour ce qui est de la réalisation de ces mesures, les moyens financiers de la Confédération restent réservés. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3331 Motion Kühne Zinszuschüsse für die Landwirtschaft Charges d'intérêts dans l'agriculture. Aide fédérale Wortlaut der Motion vom 1. Oktober 1991 Das künftige politische und wirtschaftliche Umfeld stellt eine Herausforderung für unsere Landwirtschaft dar. Die Bauern müssen ihre Betriebe, ihre Produktion und auch ihre Produktionsmittel neuen Anforderungen anpassen. Vor allem die Betriebsübernahmen, Betriebsumstellungen und Strukturverbesserungen erfordern beachtliche Mittel. Aus betriebsökonomischen Gründen dürfen aber die Kosten für das benötigte Fremdkapital nicht zu hoch werden.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion (Houmard-)Bonny Höhere Technische Lehranstalten. Bundesbeiträge Motion (Houmard-)Bonny Subventionnement des Ecoles techniques supérieures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3367 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 623-624 Page Pagina Ref. No 20 021 055 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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