Verwaltungsbehörden 20.03.1992 91.337 1

Interpellation Fankhauser 642 N 20 mars 1992 kommt, sehen auch diese die Lösungsmöglichkeiten vorab in einer engen internationalen Zusammenarbeit. Dabei geht es in erster Linie um die Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen für Kontrollorgane und Fluggesellschaften sowie den Austausch von Informationen über Schleppermethoden, Ausweis- und Visafälschungen und anderen Manipulationen, die darauf ausgerichtet sind, die Kontrollorgane zu täuschen. Ausserdem werden taktische Konzepte zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität entwickelt In diesem Zusammenhang haben die meisten Zielländer überdies neue logistische Strukturen und Mittel bereitgestellt. Im Luftverkehr kann gestützt auf Anhang 9 zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt der Transporteur in die Pflicht genommen werden. Für die Schengener Vertragsstaaten bestehen Sanktionsverpflichtungen gegenüber den Beförderungsunternehmungen. Die Schweiz ist an internationalen Koordinationsbestrebungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Europäischen Zivilluftfahrt-Kommission (ECAC) und anderen informellen internationalen Expertengruppen beteiligt. Als Folge der Berliner Ministerkonferenz vom 30./31. Oktober 1991 über Massnahmen zur Eindämmung illegaler Einreisen aus und über Mittel- und Osteuropa wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche unter anderem Realisierungsvorschläge für wirksame Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreise und zur Wegweisung zu unterbreiten hat

Erwägungen

4.

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat im Jahre 1991 insgesamt 36963 Fälle erledigt. Davon wurden 13307 in Anwendung von Artikel 16a Asylgesetz entschieden.

5.

Erst nach Durchführung der Anhörung gemäss Artikel 15 Asylgesetz kann festgestellt werden, ob sich weitere Abklärungen als notwendig erweisen. Werden negative Asylentscheide ohne ausreichende Sachverhaltsabklärung getroffen, steigt das Risiko von Fehlentscheiden. Im Interesse des hohen Rechtsgutes kann in Zweifelsfällen nicht ohne Zusatzabklärungen negativ entschieden werden. Da Artikel 16a Asylgesetz nur auf Gesuche anwendbar ist, welche nach Erlass des dringlichen Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 eingereicht wurden, kann für die Zukunft nach Abbau der altrechtlichen Fälle ein höherer Anteil von entsprechenden Entscheiden erwartet werden. 6.-8. Die Entscheidvorbereitung der Kantone befindet sich noch in der Anlauf phase, weshalb derzeit keine verbindlichen Aussagen über Erfahrungswerte gemacht werden können.

17.

Kantone haben ihr grundsätzliches Interesse an der Entscheidvorbereitung signalisiert. Mit sechs Kantonen, welche bereits vom Bundesamt für Flüchtlinge ausgebildete Beamte beschäftigen, werden konkrete Vertragsverhandlungen geführt Die beste Empfehlung zur Uebernahme der Entscheidvorbereitung durch die Kantone sieht der Bundesrat in einem guten Resultat der jetzt laufenden Anstrengungen. 9./10. Der Betrieb des Verfahrenszentrums Zürich wurde im vergangenen September aufgenommen. Die Rekrutierung von Personal vor Ort und dessen Ausbildung sind in vollem Gange. Verlässliche Erfahrungswerte, welche generelle Schlussfolgerungen zulassen, liegen noch nicht vor. Indessen kann bereits heute gesagt werden, dass sich die Behandlungsdauer von Neueingängen verkürzt Sofern die Erfahrungen insgesamt positiv ausfallen und die organisatorische Entwicklung des Bundesamtes für Flüchtlinge dies zulässt, ist der Bund zur Eröffnung weiterer Verfahrenszentren bereit. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 91.3371 Interpellation Fankhauser Schweizer Pässe für Ausländer Passeports suisses délivres à des étrangers Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991 Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sagt in ihrem Bericht vom 22. November 1989 über die Vorkommnisse im EJPD in Ziffer VI. 9.2. (S. 180): «In der Presse wurde der Vorwurf erhoben, durch Schweizer Behörden seien Schweizer Pässe für ausländische Agenten zur Verfügung gestellt worden. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Behauptung in einem Fall zutrifft. Für den Vorfall besteht jedoch nach Ansicht der PUK ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, und es werden daher keine näheren Angaben gemacht. Da in dieser Angelegenheit auch heute noch ein Datenschutzbedürfnis besteht, wird darauf verzichtet, hier auf nähere Details einzugehen.» Auf den Seiten 49 und 50 des Berichts, den der Berner Richter Fabio Righetti als besonderer Vertreter des Bundesanwalts am 27. Mai 1991 im Auftrag des Bundesrates vorgelegt hat (es ist nur die gekürzte Fassung veröffentlicht worden), steht folgendes: «In einem Fall hat sich bestätigt, dass zwei Schweizer Pässe an Ausländer für die Dauer von ca fünf Monaten zur Verfügung gestellt wurden. Es ist aber zweifellos auch heute noch ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorhanden, so dass auch in diesem Bericht darüber nicht nähere Ausführungen gemacht werden können. Rechtlich kann immerhin festgehalten werden, dass die Passausstellungen auf falsche Namen erfolgten und deshalb an sich rechtswidrig gewesen wären. Sie erfolgten jedoch in einer nachgewiesenen Notstandssituation im Interesse höherer Rechtsgüter. Diese Notstandshilfe durch die verantwortlichen Schweizer Beamten ist ein klarer Rechtfertigungsgrund im Sinne des Artikels 34 StGB.» Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Ist der Bundesrat (wie die PUK und der besondere Vertreter des Bundesanwalts) auch der Meinung, dass diese Passangelegenheit geheim bleiben müsse - mehr als die Fichen der Bundesanwaltschaft oder des Militärdepartementes (die von den Betroffenen eingesehen werden konnten), mehr auch als die Geheimarmee P-27 oder die Organisation P-26 (über deren Existenz, Strukturen und funktionsweise die Oeffentlichkeit informiert worden ist)? Gibt es zwingende Gründe, die einer freimütigen und klaren Information der Oeffentlichkeit entgegenstehen? Wenn ja, welche?

2.

Welches sind die «höheren Rechtsgüter», auf die sich Herr Righetti zur Rechtfertigung der Geheimhaltung beruft? Gibt es nach Auffassung des Bundesrates Rechtsgüter, die höher sind als das Legalitätsprinzip, der Rechtsstaat, der Grundsatz «gleiches Recht für alle» oder die innere und die äussere Sicherheit sowie die Neutralität der Schweiz?

3.

Trifft der Hinweis der «SonntagsZeitung» vom 3. Februar 1991 zu, dass die Pässe dem deutschen Agenten Werner Mauss zur Verfügung gestellt worden sind?

4.

Stimmt es, dass - wie im gleichen Bericht zu lesen war - die Herren Pierre Schmid und Peter Huber, Vizedirektor des Bundesamtes für Polizeiwesen beziehungsweise Chef der Bundespolizei, die Ausstellung der beiden Pässe und deren Uebergabe an Werner Mauss organisiert haben?

5.

Welche Magistratspersonen, Bundesräte oder hohe Beamte haben entschieden, dass die Pässe von der kantonalen Behörde, die für die Ausstellung formell zuständig ist, bereitzustellen seien? Hat der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser Operation gegeben?

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20.

März 1992 N 643 Interpellation Fankhauser

6.

War die Uebergabe der Pässe an Werner Mauss für das angestrebte Ziel (Freilassung zweier deutscher Industrieller, die 1987 im Libanon als Geiseln festgehalten wurden) absolut notwendig?

7.

Trifft es zu, dass sich Werner Mauss im Oktober 1987 an dem Tag mit den beiden Pässen in Genf befunden hat, an dem die Leiche von Uwe Barschel, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der Badewanne eines Zimmers des Hotels Beau-Rivage aufgefunden wurde?

8.

Stimmt es, dass Werner Mauss die beiden Pässe zu einem ganz anderen Zweck verwendet hat, als mit den schweizerischen Behörden vereinbart worden war, und dadurch unsere Behörden in schwerwiegender Weise hintergangen und getäuscht hat? Besteht nicht Anlass anzunehmen, er habe sich Straftaten schuldig gemacht? Stimmt es, dass trotz allem bis heute in unserem Land kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist? MUSS der Bundesrat nicht feststellen, dass gegen den Grundsatz, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind, verstossen worden ist? Gedenkt er nicht, bei den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten, damit gegen Werner Mauss eine gerichtspolizeiliche Untersuchung eingeleitet wird? Warum ist dies nicht schon früher getan worden? Der Bundesrat wird eingeladen, sich an die Grundsätze der Transparenz zu halten und zur Klarstellung dieser undurchsichtigen Angelegenheit alle erforderlichen Angaben zu machen. Insbesondere wird er ersucht, unverzüglich den Bericht von Fabio Righetti im vollen Wortlaut zu veröffentlichen. Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991 Au chiffre VI. 9.2. (page 192) de son Rapport du 22 novembre 1989 consacré aux «Evénements survenus au DFJP», la Commission d'enquête parlementaire (CEP) s'est exprimée en ces termes: «La presse s'est fait l'écho de reproche selon lequel des autorités suisses auraient mis des passeports suisses à la disposition d'agents étrangers. Les clarifications ont permis d'établir que cette affirmation est pertinente dans un cas. Au sujet de cet incident, la CEP est toutefois d'avis que l'on est en présence d'un intérêt légitime et justifié au maintien du secret et qu'il n'y a donc pas lieu d'en dire plus. Etant donné que l'impératif de la protection des données subsiste aujourd'hui encore dans cette affaire, on renoncera à entrer dans les détails. » Aux pages 49-50 du rapport (version abrégée, la seule à avoir été rendue publique) que le juge bernois Fabio Righetti a présenté le 27 mai 1991 en qualité de représentant du Procureur général de la Confédération spécialement mandaté par le Conseil fédéral, on peut lire ce qui suit (traduction de l'allemand): «II s'est confirmé, dans un cas, que deux passeports suisses ont été mis à la disposition d'étrangers pour une durée de cinq mois environ. Toutefois, il ne fait pas de doute que l'intérêt au maintien du secret est aujourd'hui encore prépondérant, de sorte que dans ce rapport également, il n'est pas possible de donner des précisions au sujet de cette affaire. On retiendra quand même, d'un point de vue juridique, que les passeports en cause ont été émis à de faux noms et que, par conséquent, leur délivrance fut en soi illégale. Il est cependant démontré qu'ils furent délivrés dans une situation d'état de nécessité et dans l'intérêt de biens juridiques supérieurs. Cette assistance en état de nécessité octroyée par les fonctionnaires suisses responsables est clairement couverte par l'article 34 GPS». En relation avec cette affaire, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1.

Le Conseil fédéral estime-t-il, lui aussi (après la CEP et le Représentant spécial du Procureur général de la Confédération), que cette affaire de passeports doit rester secrète - plus secrète que les fiches du Ministère public fédéral ou du Département militaire fédéral (que les intéressés ont pu consulter) et plus secrète que l'armée secrète P-27 ou que l'organisation P-26 (dont l'existence, les structures et le fonctionnement ont été révélés au public)? Existe-t-il des raisons impérieuses qui empêcheraient une information franche et sereine de l'opinion publique? Si oui, lesquelles?

2.

Le Conseil fédéral peut-il préciser quels sont les biens juridiques supérieurs («höhere Rechtsgüter») auxquels a voulu se référer Monsieur Righetti pour justifier la maintien du secret dans cette affaire? De l'avis du Conseil fédéral, existe-t-il des biens juridiques plus élevés que le principe de la légalité, que l'Etat de droit, qu'une justice égale pour tous, ou encore que la sûreté intérieure, la sûreté extérieure et la neutralité de la Suisse?

3.

Est-il exact, comme l'a révélé la SonntagsZeitung du

3.

février 1991, que le bénéficiaire des passeports en cause a été l'agent allemand Werner Mauss?

4.

Est-il exact, comme l'a relaté la même source, que MM. Pierre Schmid et Peter Huber, respectivement sous-directeur de l'Office fédéral de la police et chef de la Police fédérale, ont organisé la délivrance et exécuté la remise des deux passeports à Werner Mauss?

5.

Quels magistrats, conseillers fédéraux ou hauts fonctionnaires ont pris la décision de faire émettre ces deux passeports par l'autorité cantonale qui les a formellement délivrés? Le Conseil fédéral a-t-il donné son aval à cette opération?

6.

La remise de passeports suisses à Werner Mauss était-elle absolument indispensable pour atteindre le but visé (libération de deux industriels allemands retenus en otage au Liban en 1987)?

7.

Est-il exact que Werner Mauss se trouvait à Genève, en possession de deux passeports en question, ce jour d'octobre 1987 où le corps de M. Uwe Barschel, Ministre-Président du Schleswig-Holstein, a été retrouvé sans vie dans la baignoire d'une chambre de l'hôtel Beau-Rivage?

8.

Est-il exact que Werner Mauss a fait des deux passeports qui lui avaient été confiés un usage tout autre que celui qui avait été convenu avec les autorités fédérales suisses? Qu'il a de la sorte gravement abusé et trompé nos autorités? Qu'il y a tout lieu de penser qu'il s'est rendu coupable d'infractions pénales? Que, malgré cela, aucune procédure pénale n'a, à ce jour, été engagée contre lui dans notre pays? Le Conseil fédéral ne doit-il pas constater qu'une entorse a été faite à la règle qui veut que tous les justiciables soient égaux devant la loi? N'envisage-t-il pas de dénoncer les faits aux autorités compétentes afin qu'une enquête de police judiciaire soit ouverte contre Werner Mauss? Pour quelles raisons cela n'a-t-il pas été fait plus tôt? Le Conseil fédéral est invité à appliquer les règles de la transparence et à fournir toutes précisions au sujet de cette ténébreuse affaire. En particulier, il est invité à faire publier sans retard l'intégralité du rapport que lui a remis M. Fabio Righetti sur le sujet. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 Wie die PUK EJPD und der besondere Vertreter des Bundesanwaltes ist auch der Bundesrat der Ueberzeugung, dass der in politischer und strafrechtlicher Hinsicht untersuchte Fall nach wie vor der Geheimhaltung bedarf. Dies ist namentlich zum Schütze von Leib und Leben Betroffener notwendig. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Sie wünscht eine Erklärung abzugeben. Frau Fankhauser: In der Frage der erwähnten damaligen Erteilung von Schweizer Pässen an Ausländer bleibt zuviel im Dunkeln. Ich werde die neue Sicherheitsdelegation der Geschäftsprüfungskommission bitten, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fankhauser Schweizer Pässe für Ausländer Interpellation Fankhauser Passeports suisses délivres à des étrangers In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3371 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 642-643 Page Pagina Ref. No 20 021 083 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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