Verwaltungsbehörden 13.12.1991 91.3372

13. Dezember 1991 2499 Postulat Hafner Rudolf #ST# 91.3342 Postulat (Eisenring-)Baumberger Förderung der MS-Forschung Sclérose en plaques. Aide à la recherche Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der für die wissenschaftliche Forschung der Zukunft wesentlich erhöhten Mittel die unerlässlichen Vorkehren zu treffen, um die Forschung auf dem Gebiete der Multiple Sklerose (MS) sowie der Entwicklung und Verbesserung der für die Betroffenen geeigneten Therapien - in enger Zusammenarbeit mit den in diesem Sektor bereits tätigen Institutionen und Persönlichkeiten - zügig voranzubringen. Texte du postulat du 3 octobre 1991 Les crédits accordés à la recherche scientifique de demain ont été considérablement augmentés. Le Conseil fédéral est invité à prendre, en étroite collaboration avec les personnalités et les institutions déjà actives dans le domaine de la sclérose en plaques (SEP), les mesures qui s'imposent pour encourager la recherche sur cette maladie ainsi que pour développer et améliorer rapidement les thérapies indiquées. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Bircher Peter, Blocher, Columberg, David, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Graf, Günter, Mari, Hess Peter, Hösli, Jung, Keller Anton, Kühne, Neuenschwander, Reichling, Ruckstuhl, Schmidhalter, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Judith, Wellauer.WyssPaul.Zölch (27) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Kaum eine Krankheit bzw. Krankheitserscheinung erweist sich hinsichtlich der Ursachenforschung als derart schwierig wie die Multiple Sklerose. So vielfältig in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch die Anstrengungen waren, von einem Durchbruch scheint man weit entfernt zu sein. Die Zahl der in unserem Land von MS betroffenen Menschen ist auf 10 000 zu schätzen. Erwiesen ist, dass jeden Tag ein neuer Betroffener-sei es ein Kind oder ein Erwachsener-gezählt werden muss. Heimtückisch und oft wie angeworfen schlägt die MS zu. Die dadurch für den Betroffenen und seine Familie ausgelösten Probleme sind vielfältig, ja sehr oft erschütternd. Zahlreiche soziale Institutionen, vorab die IV, haben Erleichterungen gebracht. Aber die Probleme für die Betroffenen sind damit in keiner Weise gelöst. Die Betroffenen selbst haben im Rahmen einer Umfrage der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft denn auch als ihren ersten Wunsch die Unerlässlichkeit der Forschungsförderung genannt - wohl wissend, dass sie von den Forschungsergebnissen der Zukunft persönlich wohl nur noch in Ausnahmefällen werden profitieren können. Die hier ihren Ausdruck findende Solidarität auf die künftig Betroffenen hin erscheint einzigartig. Der Eindruck dürfte schwer oder gar nicht zu widerlegen sein, dass in anderen Bereichen gesundheitlicher Schäden heute der Einsatz der Forschungsförderung viel grösser ist als für die MS. Hervorragende Wissenschafter sind da und dort zwar tätig, insbesondere auch zusammengefasst im ärztlichen Beirat der Schweizerischen MS-Gesellschaft. Dieser Beirat wird von einem jungen, international anerkannten Forscher, Dr. med. M. Kesselring, präsidiert. Dieser Beirat sieht nebst eigener Forschungstätigkeit eine weitere Aufgabe darin, vermehrt Mittel zu beschaffen, um die Forschung in der Zukunft endlich viel breiter abstützen zu können. Da es sich hier um Grundlagenforschung handelt, ist es in erster Linie auch Aufgabe des Bundes, aufgrund der nun als Rahmenkredit beschlossenen und wesentlich erhöhten Mittel grosszügig die MS-Forschung voranzubringen, wobei dann auch die Therapie einzubeziehen wäre. Wenn die MS-Forschung analog grosszügig derjenigen in anderen Sektoren wie Krebs, Aids usw. gefördert würde, wäre dies indirekt auch eine Anerkennung für jene gegen 1000 ständigen Helferinnen und Helfer, die ehrenamtlich MS-Betroffene unentwegt und oft unter Einsatz aller Kräfte betreuen und damit eine Aufgabe erfüllen, die die Aufgabe aller sein sollte. Die Zeit zeichnet sich leider allerdings ab, da bei der Ausweitung der MS die privaten Hilfeleistungen nicht mehr mithalten können und sich auch hier mutmasslich die Notwendigkeit zusätzlicher öffentlicher Beihilfen stellen könnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Forschungsproblem zu sehen. Wir ersuchen den Bundesrat- bei Verdankung der bisherigen Beihilfen -, das hier zusammenfassend aufgezeigte Problem in seiner ganzen Breite konzis und grosszügig anzugehen. Der Schweizer Forschung sollte auch in diesem Bereich - in Nutzung der Chancen der internationalen Zusammenarbeit endlich der Durchbruch gelingen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3372 Postulat Hafner Rudolf Krankenversicherung. Frei wählbare Jahresfranchise Assurance-maladie. Franchise «à la carte» Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1991 Der Bundesrat wird ersucht:

Erwägungen

1.

eine Aenderung der Verordnung 5 zum KVG vorzunehmen, womit eine erhöhte Eigenverantwortung in der Form einer höheren frei wählbaren Jahresfranchise (z. B. 5000 Franken) möglich wird;

2.

diese Erhöhung der frei wählbaren Jahresfranchise allenfalls als zeitlich beschränkten Versuch mit wissenschaftlicher Begleitung durchzuführen;

3.

mit eventuellen Begleitmassnahmen (zum Beispiel längere Kündigungsfrist) dafür zu sorgen, dass die Solidarität aufrechterhalten bleibt Texfe du postulat du 4 octobre 1991 Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures suivantes:

1.

modifier l'ordonnances sur l'assurance-maladie afin de permettre aux assurés d'assumer davantage leur propre responsabilité en choisissant s'ils le désirent une franchise annuelle plus élevée (p. ex 5000 francs);

2.

le cas échéant, fixer une limite dans le temps pour la mesure précédente et donner mandat d'une analyse scientifique des résultats;

3.

arrêter éventuellement des mesures d'accompagnement (par ex. prolongation des délais de résiliation) dans le but de maintenir le principe de la solidarité. Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Basler, Blocher, Cavadini Adriano, Dietrich, Eggenberger Georges, Eisenring, Gardiol, Günter, Hari, Hess Peter, Iten Joseph, Jung, Kühn, Meier Hans, Meier Samuel, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Paccolat, Rebeaud, Salvioni, Scheidegger, Schmid Peter, Spalti, Thür, Weder Hansjürg, Zölch, Züger, Zwygart (30)

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Postulat Columberg 2500 N 13 décembre 1991 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Eis ist unbestritten, dass eine erhöhte Eigenverantwortung zu einer Dämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen führen kann. Der zuständige Abteilungschef im Bundesamt für Sozialversicherung hat bestätigt, dass das Bundesamt schon Bestrebungen in dieser Richtung vorgeschlagen hat Wenn das einzelne Kassenmitglied zwischen verschiedenen Jahresfranchisen wählen kann, so kann es in freier Weise bestimmen, in welchem Ausmass es Eigenverantwortung übernehmen will. Die bisherige Höchstgrenze von 1200 Franken ist zwar wohl von ihrer Entstehung her verständlich, stellt aber keine rational begründbare Zahl dar. Allfälligen Bedenken, höhere Jahresfranchisen könnten ebenfalls zu einer Entsolidarisierung führen, kann mit Begleitmassnahmen (z. B. längeren Kündigungsfristen) Rechnung getragen werden, wobei die Kassen weiterhin einen unternehmerischen Spielraum haben sollten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3354 Postulat Columberg Verkehrshaus der Schweiz. Unterstützung Musée suisse des transports. Augmentation de l'aide fédérale Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie das Verkehrshaus der Schweiz in der Erfüllung seines kulturpolitischen Auftrages am wirkungsvollsten unterstützt und entlastet werden kann, und dem Parlament so rasch wie möglich eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Texte du postulat du 3 octobre 1991 Le Conseil fédéral est invité à examiner quel serait le moyen le plus efficace de soutenir le Musée suisse des transports dans l'accomplissement de sa mission culturelle et d'en alléger les coûts; il est prié de soumettre aux Chambres, le plus vite possible, un message allant dans ce sens. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Baggi, Basler, Béguelin, Berger, Bezzola, Biel, Bircher Peter, Bircher Silvio, Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Caccia, Cevey, Cincera, Cotti, Danuser, Darbellay, David, Dietrich, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Eisenring, Engler, EppenbergerSusi, Euler, Fäh, Fankhauser, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Graf, Grassi, Grendelmeier, Grossenbacher, Günter, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jung, Keller Anton, Kohler, Kühn, Kühne, Lanz, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meizoz, Meyer Theo, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Paccolat, Petitpierre, Pini, Portmann, Reimann Fritz, Ruckstuhl, Ruffy, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Stappung, Steffen, Steinegger, Theubet, Tschuppert Karl, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, Weber-Schwyz, Weder Hansjürg, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Zbinden Paul, Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart (110) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hatte seinerzeit die Schaffung des 1959 eröffneten Verkehrshauses der Schweiz (VHS) ausdrücklich begrüsst. Er unterstrich den entscheidenden Einfluss des Verkehrswesens auf die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und militärische Entwicklung der Völker. Der Bundesrat wies auch auf den engen Zusammenhang von Schweizer Geschichte und Verkehrspolitik hin. Er sah im VHS eine zweckmässige Ergänzung des Landesmuseums und unterstrich das grosse Interesse an einem zentralen Verkehrsarclniv in Ergänzung zur Landesbibliothek und zum Bundesarchiv (vgl. Botschaft über die Beteiligung des Bundes an Bau und Betrieb des VHS vom 15. Juli 1958). Dieser Interessenlage entsprechend beteiligte sich der Bund namhaft an den Erstellungskosten des Verkehrshauses und unterstützte es mit jährlichen Beiträgen und einer zeitlich befristeten Defizitgarantie, die indessen nie beansprucht werden musste. Die hohen Erwartungen, die der Bund an die Errichtung des VHS knüpfte, gingen weitgehend in Erfüllung. Mit 550 000 bis

600.

000 jährlichen Besuchern wurde das VHS zum bestfrequentierten Museum unseres Landes. Sein ausgezeichneter Ruf bewirkte, dass es zum eigentlichen Sammelbecken historischer Zeugen der Verkehrs- und Kommunikationsgeschichte wurde. Sein Fundus umfasst heute rund 5000 Objekte und 150 000 Schrift-, Plan- und Bilddokumente. Das VHS zählt heute rund 21 000 Einzel- und Kollektivmitglieder. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an die jährlichen Betriebskosten. Ihre Unterstützung und die volle Ausschöpfung der Marktmöglichkeiten auch bei der Festlegung der Eintrittspreise und der Mitgliederbeiträge sowie eine rationelle Betriebsführung haben einen weitgehend privat finanzierten Betrieb ermöglicht. Dabei konnten allerdings die konservatorischen und die bildungspolitischen Aufgaben nur sehr mangelhaft wahrgenommen werden. Die sorgfältige Registrierung, Aufbereitung und Aufbewahrung der Sammlungsgüter sind nicht sichergestellt; die Sammlungsgüter können kaum wissenschaftlich erschlossen werden. Unersetzliche kulturelle Güter drohen so dem Vergessen und dem Untergang anheimzufallen. Die starke Teuerung, die ausgeschöpften Möglichkeiten zur Ertragssteigerung und Kostensenkung bewirken, dass auch die bisherigen Ansätze konservatorisicher und bildungspolitischer Tätigkeit gefährdet sind. Zudem verunmöglichte die seit Jahren angespannte finanzielle Lage, die für Grossunterhalt und Ergänzung der Infrastruktur erforderlichen Rücklagen zu schaffen. Das grosse Interesse des Bundes kam 1958 in der Höhe seiner Beiträge zum Ausdruck. Der jährliche Bundesbeitrag entsprach 14,7 Prozent der veranschlagten jährlichen Gesamtaufwendungen. Zusammen mit den Beiträgen der beiden Regiebetriebe waren es sogar 44,1 Pro2:ent Heute belaufen sich die Beiträge von Bund und Regiebetrieben, trotz zweimaliger Erhöhung, auf noch gut 3 Prozent des Jahresbudgets. Das ist völlig ungenügend. Ich ersuche daher den Bundesrat, die Anpassung der Bundesleistung an die heutige Situation und entsprechend dem nationalen Interesse am Verkehrshaus unverzüglich in die Wege zu leiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. November 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 novembre 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Hafner Rudolf Krankenversicherung. Frei wählbare Jahresfranchise Postulat Hafner Rudolf Assurance-maladie. Franchise "à la carte" In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3372 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2499-2500 Page Pagina Ref. No 20 020 741 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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