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Entscheid

91-3382

Verwaltungsbehörden 10.03.1992 91.3382

10. März 1992Deutsch12 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Die Verkehrsinfrastruktur müsste rasch verbessert werden. Hier sollten die Oststaaten nicht die gleichen Fehler machen wie wir. Wir versuchen, sie hier auf diese neuen Pfade zu bringen, die neue Verkehrspolitik durchzusetzen. Ich glaube, das Verständnis wächst, dass man nicht in den alten Spuren Verkehrspolitik betreiben darf.

2.

Im Telekommunikationsbereich ist es notwendig, sehr rasch Verbesserungen eintreten zu lassen.

3.

In der Frage einer gesicherten Energieversorgung liegt sehr viel brach, hier muss sehr viel verbessert werden. Hier muss der Westen helfen. Wir haben mit der Energie-Charta, die wir befürwortet und im Dezember letzten Jahres mitunterzeichnet haben, einen ersten pragmatischen Schritt eingeleitet Wenn wir die Situation, wie sie Herr Flückiger dargestellt hat, etwas näher unter die Lupe nehmen, müssen wir zwischen kurz-, mirtei- und langfristigen Massnahmen unterscheiden. Kurzfristig sind einige Aktionen - ich würde sagen: Hilfsaktionen - angelaufen. Man hat erstens versucht, die nicht verbesserungsfähigen Anlagen zu schliessen; als Beispiel möge Greifswald in der ehemaligen DDR dienen. Oder man hat die Stillegung beschlossen wie beispielsweise beim KKW Tschernobyl. Bei anderen KKW, die in Betrieb bleiben müssen, weil sie für die Energieversorgung dieser Staaten von entscheidender Bedeutung sind, hat man versucht, westliches Know-how beim Unterhalt und Betrieb einfliessen zu lassen. Man hat also Betrieb und Unterhalt verbessert Unsere Hauptabteilung Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hat beispielsweise auch schon tschechische Nuklearexperten beraten, die zu uns gekommen sind und den neuesten Stand unserer Erkenntnisse kennengelernt haben. Ebenso war eine Gruppe russischer Spezialisten in Bern, um zu sehen, wie wir die KKW-Sicherheit handhaben; eine ungarische Delegation hat sich ebenfalls angemeldet Im östlichen Europa nimmt man also offensichtlich zur Kenntnis, dass wir einen recht guten Stand der Sicherheit unserer Anlagen erreicht haben. Touch wood, hoffen wir, dass es so bleibt! Wir bemühen uns also, sowohl die Betreiber der KKW als auch die Leute von den Sicherheitsbehörden mit vielen bilateralen Kontakten auf die Probleme aufmerksam zu machen und ihnen Lösungen aufzuzeigen. Denn nur kritisieren nützt nichts, man muss die Probleme auch lösen, man muss sie angehen. Kurzfristig wurden im Osten auch einige Werke nachgerüstet oder alte Teile ersetzt Einige Beispiele möchte ich erwähnen: - In Bulgarien läuft das Sicherheitsprogramm der EG. Die Blöcke 1 und 4 von Kosloduj sollen bis 1996 weiterlaufen, und zwar sicherer als bisher. - In der Tschechoslowakei wird in Bohunice das gleiche angestrebt, wobei zwei Reaktoren verbessert werden sollen. - In Russland sind Pläne mit weiteren Reaktoren vorgesehen. Ueberall strebt man das gleiche Ziel an, nämlich die Reaktoren so nachzurösten, dass ihr Betrieb von der Sicherheit her zu verantworten ist, was das auch immer heissen mag. Bei all diesen Vorhaben ist die Schweizer Industrie gefordert; sie hat in diesem Zusammenhang etwas beizutragen. Zu betonen ist, dass das Abkommen der Energie-Charta, das im Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet worden ist, auch zum Ziele hat, die Sicherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa zu verbessern. Eine Arbeitsgruppe, bei der Schweizer Experten sehr aktiv dabei sind, wird im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Agentur die Sicherheit der Kraftwerke im Osten untersuchen. Sicher wird es möglich sein, bei einer nächsten Energiedebatte in diesem Rat über die Erfahrungen und Eindrücke unserer Spezialisten zu berichten. Mittel- und langfristig schliesslich muss wirtschaftlich und finanziell geholfen werden, dessen müssen wir uns bewusst sein. Heute fehlt in diesen Ländern schlicht das Geld, um sanieren oder nachrüsten zu können. Die Schweiz will auch hier finanziell helfen, dies im Rahmen der internationalen Anstrengungen und im Rahmen des Osteuropakredites von 800 Millionen Franken, den Sie beschlossen haben. Auch technisch geht multilateral vieles. So wird im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Agentur ständig die Sicherheitsaufsicht verbessert. Sie wissen, wir sind Mitglied dieser Internationalen Atomenergie-Agentur, und wir versuchen, im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch sehr aktiv zu sein. Ich hoffe, Sie sehen und spüren: Wir bemühen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, die vielleicht zu gering sind, mit anderen westeuropäischen Partnern vor allem die technische Seite des Problems anzugehen. Aber es braucht, dessen müssen Sie sich bewusst sein, auch westliche Wirtschaftshilfe, sonst können sich diese osteuropäischen Länder nur schwer sichere Kernkraftwerke leisten. Dessen müssen wir uns klar und deutlich bewusst sein. Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 91.3399 Motion Bloetzer Aufrechterhaltung Autoverlad durch den Simplontunnel Transport ferroviaire de voitures à travers le Simplon Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1991 Der Bundesrat wird aufgefordert, laut Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1987 an die Schweizerischen Bundesbahnen und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den Autoverlad durch den Simplontunnel unter die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einzureihen. Der Bundesrat legt das vom Bund abzugeltende gemeinwirtschaftliche Leistungsangebotfest Texte ofe la motion du 5 décembre 1991 Le Conseil fédéral est chargé, en vertu de l'arrêté fédéral fixant les principes du mandat 1987 des CFF et l'indemnisation de leurs prestations de service public, d'inclure le transport d'automobiles accompagnées à travers le Simplon dans les prestations de service public. Le Conseil fédéral fixe l'offre de prestations de service public, prestations que la Confédération est tenue d'indemniser. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Coutau, Danioth, Delalay, Frick, Huber, Küchler, Loretan, Martin Jacques, Petitpierre, Reymond, Roth, Schallberger, Simmen, Ziegler Oswald (15) Bloetzer: Am 5. Dezember des vergangenen Jahres habe ich gemeinsam mit 15 Mitunterzeichnern eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Autoverlads durch den Simplontunnel verlangt Eine gleiche Motion wurde von Nationalrat Schmidhalter im Nationalrat eingereicht Mit Schreiben vom 5. November 1991 haben die SBB dem Staatsrat des Kantons Wallis mitgeteilt, dass nach Ansicht des EVED der Autoverlad am Simplon gemäss dem Leistungsauftrag von 1987 dem marktwirtschaftlichen Bereich der SBB zugeordnet wird. Bei einem solchen Sachverhalt liegt es im Ermessen der SBB, zu entscheiden, ob und in welcher Form der Kundendienst am Simplon aufrechterhalten wird. Im genannten Schreiben haben die SBB der Walliser Regierung angezeigt, dass sie sich gezwungen sehen, den Verlad von Motorfahrzeugen durch den Simplontunnel aus wirtschaftlichen Gründen auf den 30. Mai 1992 einzustellen, und dass eine Aufrechterhaltung des Betriebes über den Fahrplanwechsel des laufenden Jahres hinaus nur bei voller Kostendeckung durch einen Besteller in Frage komme. In der Zwi-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Flückiger Sicherheit der Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa Interpellation Flückiger Sécurité des installations nucléaires en Europe centrale et de l'Est In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3382 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 151-152 Page Pagina Ref. No 20 021 158 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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