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Entscheid

91-3389

Verwaltungsbehörden 19.06.1992 91.3389

19. Juni 1992Deutsch16 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Comment apprécie-t-il le devoir historiquement et politiquement fondé de la Suisse d'apporter une aide particulière au développement (reconstruction) économique de l'Estonie, de la Lettonie et de la Lituanie?

2.

Est-il disposé à déroger à l'article 13 de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers (RS 823.21 OLE) en faveur de jeunes de ces pays, en cours d'études ou d'emploi, pour qu'ils puissent se perfectionner et étudier les mécanismes de l'économie de marché?

3.

Est-il prêt à soutenir financièrement ces projets et à affecter ainsi de manière utile et efficace une partie des crédits ouverts en faveur de l'Europe de l'Est?

4.

Quelles autres mesures de soutien le Conseil fédéral pense-t-il prendre en faveur de ces trois Etats?

5.

Quand et à quelles conditions serait-il possible de supprimer le visa obligatoire pour les citoyennes et les citoyens de ces pays? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Neuenschwander, Rychen, Schwab, Sieber, Stucky,Zölch,Zwygart (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992

1.

Im Baltikum existieren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die die Schweiz angesichts der Notwendigkeit einer möglichst rasch wirksamen und differenzierten Aufbauhilfe besonders ansprechen. Dazu zählt insbesondere die Erfahrung eines rohstoffabhängigen Kleinstaats, dem die für die Wirtschaft eines Landes entscheidenden Produktionsfaktoren nur begrenzt zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bestehen einige für Kleinstaaten spezifische Probleme beim Aufbau der für die Wirtschaft, das politische Leben und das Sozialwesen notwendigen Infrastruktur, bei deren Lösung die Schweiz wirksame Hilfe leisten kann.

2.

Bis Ende Oktober 1991 waren im Rahmen von Artikel 13 BVO (Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer) bereits Aus- und Weiterbildungsaufenthalte für jüngere Personen aus Mittel- und Osteuropa möglich. Die Zulassung erfolgte unter bestimmten Voraussetzungen ausserhalb der zahlenmässigenBegrenzungsmassnahmen für die Dauer von maximal vier Monaten. Mit der revidierten BVO hat der Bundesrat ab 1. November 1991 zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, solche Aufenthalte im Rahmen von Artikel 20 und 21 BVO auf 18 Monate auszudehnen. Verbunden mit diesem Schritt war eine Erhöhung der Kontingente für Kurzaufenthalter bei Bund und Kantonen. Zu den begünstigten Staaten gehören auch Estland, Lettland und Litauen. Der zu erwartenden Entwicklung in Mittel- und Osteuropa soll auch bei der diesjährigen Verordnungsrevision, insbesondere durch eine weitere Erhöhung der Kurzaufenthalterkontingente, Rechnung getragen werden. Die Aufenthalte von Angehörigen aus Mittel- und Osteuropa werden sich auch weiterhin im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Zusammenarbeit bewegen. Hauptzweck ist die Ausbildung von «Ausbildnern», wobei das untere und mittlere Kader im Vordergrund steht. Die gewonnenen Kenntnisse sollen nach der Rückkehr in die Heimatländer weitergegeben werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen darauf schliessen, dass diese Bedürfnisse befriedigend abgedeckt werden können.

3.

Aus dem ersten Rahmenkredit zur Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas vom 22. November 1989 wurden in erster Linie Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei unterstützt. Da in der Zwischenzeit fundamentale Umwälzungen auch und gerade in den Republiken der damaligen Sowjetunion stattfanden, entschloss sich der Bundesrat am 26. November 1990, für 1991 und 1992 5 Millionen Franken für Zusammenarbeitsprogramme mit der UdSSR aus Mitteln des EDA vorzusehen. Von diesen Mitteln ist ein Teil für das zwischenzeitlich unabhängig gewordene Baltikum vorgesehen und verpflichtet worden. Darüber hinaus ist geplant, auch aus den Mitteln des zweiten Rahmenkredites Projekte der Technischen Zusammenarbeit in den baltischen Staaten zu realisieren. Neben der schweizerischen Unterstützung beim Aufbau des lettischen Aussenministeriums und der Ausbildung baltischer Diplomaten im Rahmen eines Spezialprogramms am «Institut Universitaire de hautes études internationales» (IUHEI) werden auch grössere Mittel zur Förderung der Umstrukturierung des Finanz- und Bankensystems zur Verfügung gestellt werden. Ein den westlichen Massstäben entsprechendes Finanz- und Bankensystem ist als Voraussetzung für den raschen Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems anzusehen.

4.

Der Bundesrat prüft zurzeit, ob im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, so wie sie der zweite Rahmenkreditfür Osteuropa vorsieht, den baltischen Staaten geholfen werden kann. Dieses neue Instrument wurde bekanntlich geschaffen, um gravierende soziale Härten der Reformprogramme abzufedern. Auf diese Weise könnten beispielsweise dringend benötigte Medikamentenlieferungen finanziert werden.

5.

Aus migrationspolitischen Gründen kommt eine Visumbefreiung vorläufig nicht in Betracht Der Bundesrat ist bereit, gegenüber Staatsangehörigen von Estland, Lettland und Litauen die Visumpflicht aufzuheben unter der Voraussetzung, dass diese Staaten Gegenrecht gewähren und die Nachbarstaaten der Schweiz einen solchen Schritt ebenfalls ins Auge fassen. Visumpolitik und -praxis sind zurzeit Gegenstand von Beratungen zwischen den west- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des Europarats, an denen auch die baltischen Republiken teilnehmen. Die Aufrechterhaltung der Visumpflicht bildet kein Hindernis für die Knüpfung und Vertiefung menschlicher und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen drei Staaten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 91.3389 Interpellation Cavadini Adriano Gewässerschutz am Luganer- und Langensee. Aufforderung an Italien Interpellanza Cavadini Adriano Depurazione dei laghi Ceresip e Maggiore. Sollecitare l'Italia ad agire Interpellation Cavadini Adriano Epuration du lac de Lugano et du lac Majeur. Intervention auprès du Gouvernement italien Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1991 Am 19. Juni 1989 habe ich in der Fragestunde den Bundesrat darauf hingewiesen, dass auf italienischer Seite die Arbeiten an den Kläranlagen für den Luganer- und den Langensee ge-- 1 of 5 -Interpellation Cavadini Adriano 1222 N 19 juin 1992 waltig im Rückstand sind. Bundesrat Cotti hat mir damals versichert, dass der Bundesrat gewillt sei, weiterhin bei der italienischen Regierung vorstellig zu werden. Zu diesem Zeitpunkt waren am italienischen Ufer des Langensees nur 20 Prozent (schweizerischerseits 62 Prozent) der Bevölkerung an Kläranlagen angeschlossen. Beim Luganersee lag der Prozentsatz bei 30 Prozent für die italienische Bevölkerung (schweizerischerseits bei 85 Prozent). Beim kürzlichen Treffen (vom 16. November 1991) zwischen schweizerischen und italienischen Gemeinden um den Luganersee ist das Problem erneut zur Sprache gekommen. Dabei war festzustellen, dass auf italienischer Seite aus Mangel an finanziellen Mitteln für diese Arbeiten praktisch alles zum Stillstand gekommen ist Der Wille der direkt Interessierten, diese Situation möglichst rasch zu klären, ist zwar vorhanden, doch musste man feststellen, dass die wiederholten Interventionen des Bundes, der zwischenstaatlichen italienisch-schweizerischen Kommission für Gewässerschutz, der Gemeinden sowie der zahlreichen interessierten Betriebe auf italienischer Seite bisher zu keinem konkreten Resultat geführt haben. Diese schwerwiegenden Verspätungen im italienischen Programm der Kläranlagen gefährden zum Teil die äusserst kostspieligen Anstrengungen, die der Kanton Tessin unternommen hat Die grosse Bedeutung dieser Angelegenheit rechtfertigt schweizerischerseits ein letztes energisches Intervenieren bei der italienischen Regierung, damit diese den eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und endlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Klärung der italienischen Abwässer in den Luganer-und Langensee zur Verfügung stellt Deswegen frage ich den Bundesrat, oberes nicht für dringend erachtet, a erneut und energisch bei der italienischen Regierung zu intervenieren und auf präzise Garantien für die Einhaltung eines Zeitplanes zu drängen, nach dem die Klärung der italienischen Abwässer in den Luganer- und Langensee realisiert werdensoll; b. den Nationalrat über das Ergebnis dieser Intervention in Italien zu informieren. lesto dell'interpellanza del 3 dicembre 1991 II 19 giugno 1989 avevo interrogato il Consiglio federale in seguito ai ritardi accumulati da parte italiana nei lavori di depurazione delle acque dei laghi di Lugano e Maggiore. L'on, consigliere federale Cotti mi aveva assicurato che il Consiglio federale intendeva continuare a insistere presso le Autorità italiane, visto che a quel momento solo il 20 percento della popolazione del bacino italiano del lago Maggiore era raccordato a stazioni di depurazione (62 percento da parte svizzera) e che questa percentuale era del 30 percento per la popolazione italiana del Ceresio (da parte svizzera I'85 percento). In un recente incontro (16 novembre 1991) tra i Comuni svizzeri e italiani del Ceresio è stato nuovamente discusso questo problema, per constatare come sul fronte italiano tutto sia quasi fermo per mancanza dei mezzi finanziari necessari a queste opere. Se vi è la volontà dei diretti interessati di risolvere il più rapidamente possibile questa situazione si è dovuto constatare come le ripetute sollecitazioni sinora fatte dalla Confederazione e dalla Commissione internazionale italosvizzera per la protezione delle acque, dei Comuni ed enti italiani interessati non abbiano dato alcun concreto risultato. Questi gravissimi ritardi nei programmi di depurazione italiani arrischiano di annullare parzialmente i costosissimi interventi fatti dal Cantone Ticino. L'importanza del tema è tale da giustificare da parte svizzera un ulteriore ed energico intervento presso il Governo italiano, affinchè rispetti gli impegni presi e metta finalmente a disposizione i soldi necessari per risanare le acque italiane dei laghi Ceresio e Maggiore. A tale scopo chiedo se il Consiglio federale non ritiene indispensabile: a intervenire nuovamente ed energicamente presso il Governo italiano, sollecitando precise garanzie sui tempi di intervento per la depurazione delle acque che si immettono nei laghi Ceresio e Maggiore; b. informare il Consiglio nazionale sull'esito di questa nuova azione presso l'Italia Texte de l'interpellation du 3 décembre 1991 Le 19 juin 1989, j'avais interrogé le Conseil fédéral au sujet des retards accumulés par l'Italie dans les travaux de dépuration des eaux du lac de Lugano (Ceresio) et du lac Majeur. Le conseiller fédéral Cotti m'avait assuré que le gouvernement suisse continuerait à insister auprès des autorités italiennes, étant donné que 20 pour cent seulement de la population du bassin italien du lac Majeur est actuellement desservi par des stations d'épuration (contre 62 pour cent sur la partie suisse), les pourcentages correspondants pour le lac Ceresio étant respectivement de 30 et 85 pour cent Lors d'une récente rencontre (16 novembre 1991) entre communes suisses et italiennes riveraines du Ceresio, au cours de laquelle le problème a été abordé à nouveau, on n'a pu que constater la stagnation sur le front italien en la matière, par manque de moyens financiers nécessaires. Si la volonté des intéressés immédiats de résoudre ce problème au plus vite est manifeste, force a été d'admettre que les sollicitations répétées faites par la Confédération et par la Commission italosuisse pour la protection des eaux, auprès des communes et des autorités italiennes inéressées, n'ont abouti jusqu'ici à aucun résultat tangible. Ces graves retards dans les programmes de dépuration italiens risquent de réduire à néant les coûteux efforts consentis par le canton du Tessin. L'importance du problème est suffisante pour justifier une nouvelle intervention énergique de la Suisse auprès du gouvernement italien, afin qu'il respecte les engagements pris et qu'il alloue enfin les crédits nécessaires pour assainir les eaux italiennes des lacs Ceresio et Majeur. A cette fin, je demande au Conseil fédéral s'il admet la nécessité a d'intervenir à nouveau avec énergie auprès du gouvernement italien en lui demandant des garanties précises quant au calendrier des travaux de dépuration des lacs Ceresio et Majeur; b. d'informer le Conseil national sur le succès de cette nouvelle intervention auprès des autorités italiennes. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio, Camponovo, Cotti, Pini (4) Schriftliche Begründung-Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 25. März 1992 Risposta scritta del Consiglio federale del 25 marzo 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mars 1992 Lo stato del Lago di Lugano continua ad essere preoccupante. In Svizzera le misure di risanamento messe in opera nel bacino imbrifero del lago si concretizzano con un tasso di raccordo della popolazione ad un impianto di depurazione delle acque (IDA) di quasi il 90 percento. A titolo di raffronto, nella parte italiana del bacino imbrifero, detto tasso è dunque parzialmente compromesso dal ritardo nella realizzazione delle misure analoghe sul versante italiano. Il miglioramento sperato dello stato delle acque del Ceresio dipende ora essenzialmente dalla costruzione e dall'ottimizzazione degli impianti di depurazione sul territorio italiano. Gli interventi svizzeri presso l'Italia perché quest'ultima definisca, metta in opera e acceleri il suo programma di risanamento sono stati numerosi, sia nell'ambito della Commissione internazionale per la protezione delle acque italo-svizzere, sia a livello ministeriale. In occasione del terzo incontro tripartito dei ministri dell'ambiente d'Italia, di Svizzera e di Francia, tenutosi il 13 ottobre 1990 a Annecy, il ministro italiano dell'ambiente ha presentato il Progetto strategico per la conservazione e la tutela delle acque del Lago Maggiore e del Lago di Lugano: è stato elaborato un piano di risanamento e Roma e la Lombardia hanno fissato -- 2 of 5 -19. Juni 1992 N 1223 Interpellation Tschopp priorità, per esempio per la pianura padana e i laghi italo-svizzeri; ma la realizzazione tarda Per la Svizzera, la situazione permane insoddisfacente. Di conseguenza, dopo lo svolgimento di un incontro informale fra i capi di delegazione della Commissione internazionale, tenutosi a Milano il 16 gennaio 1992, nel corso del quale la delegazione italiana ha esposto la difficile situazione esistente in Italia, il consigliere federale Flavio Cotti ha preso l'iniziativa di indirizzarsi, con una lettera del 12 febbraio 1992, al suo omologo italiano, senatore Giorgio Ruffolo, per invitarlo a dichiarare zona sensibile ai sensi delle direttive della Comunità europea il Lago di Lugano i il Lago Maggiore. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt #ST# 92.3015 Interpellation Zisyadis Misshandelte Kinder Enfance maltraitée Wortlaut der Interpellation vom 30. Januar 1992 Der Bundesrat ist beauftragt worden, dem Parlament einen Bericht über Kindsmisshandlungen und über die Verbreitung dieses Phänomens in der Schweiz vorzulegen. Dieser Bericht sollte unter anderem die Ursachen der Kindsmisshandlungen ergründen und Massnahmen zu deren Behebung vorschlagen. Wann wird der Bundesrat endlich den Inhalt dieses Berichts, der schon vor zwei Jahren fertiggestellt worden ist, bekanntgeben? Texte de l'interpellation du 30 janvier 1992 Le Conseil fédéral a été chargé de soumettre au parlement un rapport sur l'enfance maltraitée et l'étendue du phénomène dans notre pays. Cette étude devait en outre analyser les causes de ces mauvais traitements et proposer des mesures propres à y mettre fin. Quand donc le Conseil fédéral va-t-il enfin faire connaître le contenu de cette étude déposée il y a plus de deux ans? Mitunterzeichner- Cosignataires: Spielmann (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 avril 1992 Par un postulat du 18 juin 1987, Mme Stamm Judith, conseillère nationale, a invité le Conseil fédéral à présenter un rapport sur le phénomène de l'enfance maltraitée en Suisse. Le Conseil fédéral s'étant déclaré prêt à accepter ce postulat, celui-ci lui a été transmis. En 1988, le Département fédéral de l'intérieur a institué un groupe de travail ad hoc. Dans l'intervalle, de vastes enquêtes ont été entreprises. Il est inexact de prétendre que l'étude a été déposée il y a plus de deux ans. Le rapport se trouve actuellement en phase finale de rédaction et sera approuvé prochainement par le groupe de travail. La publication est prévue pour l'été 1992. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 92.3047 Interpellation Tschopp Unterstützung des Projekts «Grünhelme» am Umweltgipfel in Rio «Casques verts» pour le Sommet de la Terre à Rio Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992 Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, unverzüglich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und bei Herrn M. K Tolba, Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, vorstellig zu werden und sie unserer vollen Unterstützung für die «Grünhelme» zu versichern. Steht der Bundesrat der Idee, einen wirkungsvollen Interventionsmechanismus für den Fall von Umweltkatastrophen zu schaffen, weiterhin wohlwollend gegenüber? Wenn ja, gedenkt er, die Unterstützung, die er dem provisorisch in Genf niedergelassenen Zentrum für dringliche Umweltmassnahmen zukommen lässt, auch in Zukunft zu gewähren oder gar auszubauen? In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an, ob er die Möglichkeit einer konkreten Beteiligung des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps und der Zivilschutzorganisation an Operationen, die in diesem Rahmen durchgeführt werden, prüfen kann. Weiter frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, die Schweizer Delegation an der Konferenz von Rio zu beauftragen, dem Projekt der Grünhelme in ihrer offiziellen Stellungnahme einen wichtigen Platz einzuräumen. Um einer solchen Erklärung Glaubwürdigkeit zu geben, wäre es wahrscheinlich angemessen, dem Umweltgipfel von Rio eine Konferenz auf diplomatischer Ebene über ein Rahmen-Uebereinkommen vorzuschlagen, welches die Grundsätze und die Modalitäten eines Interventionssystems festhält, das bei Umweltkatastrophen ein schnelles Eingreifen erlaubt Diese Konferenz könnte von der Schweiz durchgeführt werden. Texte de l'interpellation du 2 mars 1992 Compte tenu des considérations exposées dans le développement de la présente interpellation, je demande au Conseil fédéral s'il est disposé à intervenir dans les meilleurs délais auprès du Secrétaire général des Nations Unies ainsi qu'auprès de Monsieur M. K Tolba, Directeur exécutif du PNUE, pour les assurer de tout notre appui au projet «Casques verts». Au cas où le Conseil fédéral serait toujours favorable à l'idée de constituer un mécanisme efficace d'intervention en cas d'accident écologique majeur, est-ce qu'il entend continuer, voire accroître son soutien au Centre des Nations Unies pour l'assistance environnementale d'urgence, établi provisoirement à Genève? Dans ce contexte, je demande au Conseil fédéral s'il peut examiner la possibilité d'une coopération concrète du Corps suisse en cas de catastrophes et des services de la protection civile à des opérations s'inscrivant dans ce cadre. Dans le même ordre d'idées, je demande au Conseil fédéral s'il peut charger la délégation suisse à la Conférence de Rio d'accorder une place importante à ce projet des «Casques verts» dans sa déclaration officielle. Afin de rendre crédible une telle déclaration, il conviendrait probablement de proposer au Sommet de la Terre de Rio une conférence diplomatique sur une couvention-cadre définissant les grands principes et les modalités pratiques d'un système d'intervention rapide en cas d'accident écologique, conférence dont la Suisse serait l'hôte. Mitunterzeichner-Cosignataires: Brunner Christiane, Camponovo, de Dardel, Ducret, Eggly, Gros Jean-Michel, Poncet, Rebeaud, Wiederkeh r (9)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Cavadini Adriano Gewässerschutz am Luganer- und Langensee. Aufforderung an Italien Interpellation Cavadini Adriano Epuration du lac de Lugano et du lac Majeur. Intervention auprès du Gouvernement italien Interpellanza Cavadini Adriano Depurazione dei laghi Ceresio e Maggiore. Sollecitare l'Italia ad agire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3389 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1221-1223 Page Pagina Ref. No 20 021 306 -- 4 of 5 -Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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