91-3390
Verwaltungsbehörden 03.03.1992 91.3390
3. März 1992Deutsch16 min
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3. März 1992 N 287 Interpellation Cavadini Adriano Sendung zu beachten sind, präzisiert. Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass bei besonders brisanten Themen eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu fordern ist. Unter diesem Gesichtspunkt mag das Auftreten von vermummten Informanten in der fraglichen Sendung konzessionsrechtlich in der Tat fragwürdig sein.
Erwägungen
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Die geschilderte Aufgabenteilung hat sich bewährt. Sie wurde ins Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), das vom Parlament am 21. Juni 1991 verabschiedet worden ist, übernommen.
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Die erwähnte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Autonomie in der Programmgestaltung erlauben es dem Bundesrat nicht, im Sinne des Interpellanten auf die SRG einzuwirken.
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Der Bundesrat weist den Interpellanten darauf hin, dass neben dem geschilderten Verfahren vor der UBI auch noch die Möglichkeit besteht, den ordentlichen zivil- oder strafrechtlichen Weg zu beschreiten.
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Im Zusammenhang mit den Enthüllungen in den Medien über die Widerstandsorganisation sind Militärstrafverfahren hängig. Die Untersuchungsergebnisse sind noch nicht bekannt.
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Aus den Akten der Administrativuntersuchung Cornu ergibt sich kein schlüssiger Hinweis auf die wahre Identität von «Razin». Die Behauptung, «Razin» sei «echt», blieb unbewiesen. Weitere Abklärungen in dieser Richtung erachtet der Bundesrat jedoch nicht als vordringlich. Reimann Maximilian: Ich bin von der Antwort zu den Fragen 1 bis 4 und 6 befriedigt. Hingegen bin ich von der Antwort zur Frage 5 nicht befriedigt. Ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben, mich zur Frage 5 zu äussern, indem Sie einer Diskussion zustimmen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Reimann Maximilian: Zuerst danke ich dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich habe eine Erklärung und ein Zusatzfrage zur Frage 5. Zunächst danke ich aber dem Bundesrat für die Feststellung, dass er von der SRG bei besonders brisanten Themen eine erhöhte Sorgfaltspflicht verlangt und dass er das Auftreten von vermummten Informanten in derartigen Sendungen als konzessionsrechtlich fragwürdig deklariert hat. Es ist nur zu hoffen, dass diese klaren Worte des Bundesrates auch von jenen SRG-Programmschaffenden zur Kenntnis genommen werden, die sich bis anhin weitgehend darum foutiert haben. Zur Zusatzfrage: In seiner Antwort zur Frage 5 räumt der Bundesrat ein, dass im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Widerstandsorganisation P-26 Militärstrafverfahren hängig sind. Mehr sagt der Bundesrat nicht zu diesem Punkt, und ich sehe nicht ein, warum das Parlament in diesem Punkt nicht konkreter informiert wird. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Warum erfahren wir nicht, was das für konkrete Fälle sind? Ist es ein Fall, sind es mehrere Fälle? In welchen Fällen sind Strafverfahren hängig? Bundesrat Ogi: Ich muss ganz offen gestehen, dass ich die Frage, die Herr Reimann Maximilian gestellt hat, nicht spontan beantworten kann. Ich möchte Sie um Verständnis bitten. Die Frage geht nicht direkt mein Departement an, sondern das Departement meines Kollegen Kaspar Villiger hat sich dieser Angelegenheit angenommen. Ich werde bei sich bietender Gelegenheit gerne auf die Frage zurückkommen, aber ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich mich zunächst im EMD noch klar informieren muss. #ST# 91.3390 Interpellation Cavadini Adriano Empfang des Tessiner Fernsehens in Italien Interpellanza Cavadini Adriano Sollecitare all'Italia la possibilità di rivedere in Italia la Televisione della Svizzera italiana Interpellation Cavadini Adriano Réception en Italie de la télévision tessinoise Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1991 Bis vor ein paar Jahren gehörte das Tessiner Fernsehen zum italienischen Alltag. Das Aufkommen des Privatfernsehens in Italien hat aber zusehends zu einer Ueberlastung der Frequenzen geführt, die noch immer anhält. Dadurch wurde das TSI aus dem Empfangsbereich in Italien verdrängt. Im Interesse einer besseren Kenntnis der grenzübergreifenden Wirklichkeit zwischen der italienischsprachigen Schweiz, der Lombardei und dem Piémont ist es aber wünschenswert, dass die Programme des RTSI auch in Italien empfangen werden können. In Italien sind im übrigen gerade in letzter Zeit wiederholt entsprechende Anfragen formuliert worden. So beispielsweise -das Interesse, dem der italienische Senatspräsident am 13. August 1991 Ausdruck gegeben hat; -die schriftliche Anfrage vom 24. September 1991 von vier Abgeordneten aus Como an die Kammern, aus der deutlich hervorgeht, dass die italienische Bevölkerung, die die Programme des RTSI mit Interesse verfolgte, unzufrieden darüber ist, dass sie diese nicht mehr empfangen kann; - die Eingabe vom 8. Oktober 1991 der ständigen Konferenz der schweizerischen und italienischen Handelskammern im Grenzgebiet, mit der die italienische Regierung ersucht wird, dem TSI zumindest in der Lombardei und im Piémont eine bestimmte Frequenz zuzuteilen; - die Unterstützung der italienisch-schweizerischen Konsultativkommission; - die während seines jüngsten Besuchs in der Schweiz an den italienischen Präsidenten gerichteten Bitten. Die Forderung rechtfertigt sich aber auch aus Gründen der Gegenseitigkeit, denn die italienischsprachige Schweiz empfängt die Programme des öffentlichen und des privaten Fernsehens aus Italien. Es geht im wesentlichen also darum, dem Tessiner Fernsehen Frequenzen zuzuteilen, die die internationale Fernmeldevereinigung für die Schweiz vorgesehen hat, die aber von privaten italienischen Sendern besetzt sind. Der Bundesrat wird darum
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angefragt, ob er es nicht als notwendig erachtet, schnell und erneut bei der italienischen Regierung zu intervenieren, damit diese Situation endlich einer Lösung zugeführt wird und die Programme des RTSI zumindest in der Lombardei und im Piémont empfangen werden können; und
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ersucht, den Nationalrat über den Ausgang seiner Bemühungen und allfällige Zusicherungen zu orientieren. Testo dell'interpellanza del 3 dicembre 1991 Fino a qualche anno fa laTelevisione della Svizzera italiana era una realtà quotidiana in Italia L'avvento delle televisioni private in Italia aveva però portato a un sovraffollamento delle frequenze - che perdura tuttora - di cui aveva fatto le spese anche la RTSI. Nell'interesse di una migliore conoscenza della realtà transfrontaliera tra Svizzera italiana, Lombardia e Piemonte è auspicabile che i programmi della RTSI possano ancora giungere anche in Italia, dove proprio in questi ultimi tempi si sono avute ripetitive richieste in tal senso. Cito: -l'interessamento del Presidente del Senato italiano del 13 agosto 1991;
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Interpellation Cavadini Adriano 288 N 3 mars 1992 - un'interrogazione scritta di quattro deputati comaschi alle Camere del 24 settembre 1991, nella quale si afferma che la mancata ricezione della RISI sul loro territorio è fonte di malcontento della popolazione italiana interessata, che seguiva con interesse i programmi della RISI; - la mozione della Conferenza permanente delle Camere di commercio svizzere e italiane delle zone di frontiera dell'8 ottobre 1991, con la quale si chiede al Governo italiano di attribuire una banda di frequenza alla RISI, almeno in Lombardia e Piemonte; - il sostegno della consulta italo-svizzera; - le sollecitazioni rivolte al Presidente italiano durante il suo recente viaggio in Svizzera La richiesta è giustificata anche per motivi di reciprocità, dato che la Svizzera italiana riceve i programmi diffusi dal servizio pubblico italiano e dagli operatori privati italiani. Si tratta in fondo di assegnare alla RISI delle frequenze che l'Unione internazionale delle telecomunicazioni ha assegnato alla Svizzera, ma che oggi sono occupate da emittenti private italiane. Chiedo, in conclusione:
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se il Consiglio federale non ritiene indispensabile intervenire rapidamente e nuovamente presso il Governo italiano affinchè sblocchi finalmente questa situazione e consenta il ripristino dei programmi RTSI, almeno in Lombardia e Piemonte;
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di informare il Consiglio nazionale sull'esito dell'intervento e sulle assicurazioni ricevute. Texte de l'interpellation du 3 décembre 1991 Jusqu'à une date récente, la Radio-Télévision de la Suisse italienne (RTSI) était une réalité quoditienne en Italie. L'avènement des télévisions privées dans ce pays a toutefois conduit à une sursaturation des ondes hertziennes, qui persiste à l'heure actuelle, et dont la TRSI est aussi victime. Dans l'intérêt d'une meilleure connaissance mutuelle entre les régions limitrophes de la Suisse italienne, de la Lombardie et du Piémont, il est souhaitable que les programmes de la RTSI puissent à nouveau être reçus en Italie. Plusieurs interventions ont été faites en ce sens, parmi lesquelles ont peut mentionner: - la déclaration du président du sénat italien du 13 août 1991; - une question écrite du 24 septembre 1991 de quatre députés de Corne au parlement italien, dans laquelle ils faisaient état du mécontentement de la population de la région, qui suivait jusque là avec intérêt les émissions de la RTSI; - la motion du 8 octobre 1991 de la Conférence permanente des Chambres de commerce suisse et italienne des zones frontalières, laquelle demandait au gouvernement italien de réserver une bande de fréquences à la RTSI, tout au moins pour la Lombardie et le Piémont; - l'appui de la Consulta (commission de consultation culturelle italo-suisse); - les sollicitations adressées au président du conseil italien lors de son récent voyage en Suisse. Cette requête se justifie pour des raisons de réciprocité, étant donné que la Suisse italienne reçoit des émissions diffusées par le service public italien ainsi que par les diffuseurs privés. Il s'agit en fait de réserver à la RTSI les fréquences que lui a attribuées l'Union européenne de radiodiffusion et qui sont actuellement occupées par des émetteurs privés italiens. Pour conclure je prie le Conseil fédéral
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de dire s'il admet l'opportunité d'intervenir derechef rapidement auprès du gouvernement italien pour le prier de débloquer enfin cette situation et pour qu'il permette la réception des programmes de la RTSI, tout au moins en Lombardie et au Piémont;
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d'informer le Conseil national du résultat de cette intervention et des garanties obtenues. Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Caccia, Carobbio, Camponovo, Cotti, Pini (5) Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Risposta scrìtta del Consiglio federale del 12 febbraio 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 Per il Consigliofederale il problema della ricezione della RTSI in Italia riveste una grande importanza poiché permette di intensificare i legami culturali tra il Cantone Ticino e l'Italia del nord come pure di rafforzare la presenza della Svizzera all'estero. Il Consiglio federale segue tale problema con attenzione, come dimostrato dai diversi interventi che ha sollecitato. Negli ultimi tempi i competenti servizi delle PTT, della SSR e del Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie come pure il Capo del DFTCE in persona sono intervenuti ripetutamente presso le autorità italiane a proposito della ricezione della RTSI in Italia. In tali occasioni la Svizzera ha auspicato che la «diffusione transfrontaliera» («naturai overspill») dei programmi della RTSI sia la più ampia possibile nel rispetto dei limiti stabiliti dal regolamento delle radiocomunicazioni dell'UlT. Va comunque rilevato che, per quanto riguarda la diffusione dei programmi della RTSI in Italia, in virtù del piano delle frequenze congedato recentemente dal Governo italiano non vi è la possibilità di attribuire delle frequenze direttamente a delle emittenti estere. La SSR dovrà, con l'appoggio delle autorità svizzere, persistere nella ricerca di soluzioni attuabili che tengano conto anche del problema delle frequenze, degli aspetti finanziari come pure dei diritti d'autore. Il Consiglio federale informerà a tempo debito il Consiglio nazionale degli interventi attuati e delle eventuali assicurazioni ricevute. On. Cavadini Adriano: lo sono soltanto parzialmente soddisfatto di questa risposta e vorrei ancora riprendere uno dei punti che mi sembrano essenziali e per questo vi invito a volere decidere la discussione. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit On. Cavadini Adriano: Vi ringrazio per avere accettato la discussione. Mi sembra che questo problema è di grande importanza sia a livello del Cantone Ticino e della Svizzera, sia anche in Italia e soprattutto nella zona di confine italiana e in Lombardia Ora noi abbiamo una situazione un po' paradossale. Da un lato nel Cantone Ticino possono essere ricevute moltissime emissioni televisive italiane, pubbliche e private, e invece i programmi della Televisione ticinese vengono bloccati sul territorio italiano. Questa situazione rende difficile una comunicazione a livello di programmi televisivi tra la Svizzera e il Cantone Ticino e l'Italia da un lato, quindi è lesiva dei nostri interessi e d'altra parte è anche vista negativamente dagli italiani delle regioni di confine che in passato ricevevano con piacere le emissioni della Televisione della Svizzera italiana Ora l'Unione internazionale delle telecomunicazioni ha assegnato alla Svizzera tre frequenze sul territorio italiano. Ma queste frequenze, che dovrebbero quindi servire per i nostri programmi, sono adoperate dalle emissioni private italiane, lo ritengo che il Consiglio federale dovrebbe insistere maggiormente con l'Italia Sono dell'avviso che il problema è avvertito anche in questa Nazione e che non basti soltanto scrivere delle lettere al Governo italiano o alle autorità italiane competenti. A mio parere è importante che si coordini un'azione per sbloccare questa situazione, un'azione a livello politico che coinvolga le nostre autorità, le autorità italiane attraverso ad esempio l'Ambasciata svizzera in Italia, l'Ambasciata italiana in Svizzera, e al limite la richiesta di una trattativa con l'Italia per cercare di sbloccare una situazione che è nell'interesse della Svizzera, ma anche delle regioni italiane di confine.
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März 1992 N 289 Interpellation Loeb François In tal senso vorrei avere dal consigliere federale l'assicurazione che le nostre autorità si adopreranno per insistere e per cercare veramente di ottenere dall'Italia questa possibilità di ricevere i programmi della nostra Televisione anche al di là del confine. Bundesrat Ogi: Es ist so eine Sache mit den italienischen Behörden, das wissen Sie selbst. Wir haben nicht nur geschrieben. Nein, wir sind auch nach Rom gegangen und haben versucht, mit den italienischen Behörden Lösungen zu erreichen. Wir sind noch weitergegangen: Herr Minister Mammi weilte in der Schweiz, und wir haben auch hier versucht, die Italiener auf diese für uns unakzeptable Situation hinzuweisen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben immer wieder Zusicherungen bekommen, aber in bezug auf die Umsetzung und die Anwendung dieser Zusicherungen hat es nicht geklappt. Ich bin bereit, es ein weiteres Mal zu versuchen, aber Sie werden gestatten, dass ich die nächsten italienischen Wahlen abwarte: Vielleicht habe ich wieder einen neuen Kollegen; ich möchte nicht mit einem Kollegen verhandeln, der vielleicht in vier Monaten nicht mehr im Amt sein wird. Es ist also äusserst schwierig, und ich möchte auch Sie bitten, uns bei Ihren Kontakten milden italienischen Behörden in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Leicht wird es auch für Sie nicht werden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 91.3407 Postulat Blatter Wetter-, Schnee- und Pistenbericht mit Bewegtbildern am Fernsehen Météo, bulletin d'enneigement et état des pistes. Animation satellite à la télévision Wortlaut des Postulâtes vom 11. Dezember 1991 Seit Jahren informiert das österreichische Fernsehen den Zuschauer über das Wetter, die Schnee- und Pistenverhältnisse in den grössten Skigebieten des Landes mit Bewegtbildern am Bildschirm. Herr und Frau Schweizer werden so über das Ferienland Oesterreich besser orientiert als über die Skigebiete im eigenen Land. Seit einiger Zeit bemühen sich die grösseren Tourismusregionen in unserem Land darum, in enger Zusammenarbeit mit der SRG, ähnlich wie in Oesterreich «Wetterbilder aus den Wintersportorten» senden zu können. Ich ersuche den Bundesrat, sich den berechtigten Anliegen der Bergregionen in dieser Sache anzunehmen und, soweit er dafür zuständig ist, diese tatkräftig zu unterstützen. Texte du postulat du 11 décembre 1991 Depuis plusieurs années, la télévision autrichienne fournit à ses téléspectateurs, grâce à un procédé d'animation de l'image, un service de renseignements sur les conditions météorologiques, l'enneigement et l'état des pistes dans les principaux domaines skiables du pays. De cette manière, le suisse moyen est mieux renseigné sur les stations de ski de l'Autriche que sur celles de son propre pays. Depuis quelque temps, les grandes régions touristiques de Suisse s'efforcent de mettre en oeuvre avec le concours de la SSR un service d'animation météo analogue à celui de notre voisin oriental. Le Conseil fédéral est prié de soutenir activement, dans la mesure de ses compétences, les efforts légitimes que font les régions de montagne de notre pays dans ce domaine. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Columberg, Iten Joseph, Kühne, Leu Josef, Mühlemann (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 février 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3423 Interpellation Loeb François Seniorenuniversität am Radio Radio suisse. Université du 3e âge Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991 Ich frage den Bundesrat an, ob es möglich wäre, am Schweizer Radio (z. B. auf den zweiten Senderketten) regelmässig eine Seniorenuniversität-Sendung auszustrahlen. Dies sollte ohne grosse Kosten möglich sein, da verschiedene Universitäten bereits jetzt Seniorenuniversität-Vorlesungen im Programm haben und diese auf Band aufgezeichnet ausgestrahlt werden könnten. Mit dem Seniorenuniversität-Angebot auf den Schweizer Sendern könnte eine echte Dienstleistung für weniger mobile Seniorinnen und Senioren geschaffen werden. Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991 Je demande au Conseil fédéral s'il serait possible de diffuser régulièrement sur la radio suisse (p. ex sur la deuxième chaîne) des cours universitaires pour le 3e âge. Ce devrait être faisable sans trop de frais puisque diverses universités ont déjà à leur programme des cours pour les personnes du 3e âge; ces cours pourraient être enregistrés et ensuite diffusés sur les antennes de la radio suisse, ce qui représenterait un véritable service aux personnes du 3e âge qui ont du mal à se déplacer. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992
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Es wäre grundsätzlich durchaus möglich, Vorlesungen der Seniorenuniversität am Radio zu übertragen. Damit würde zweifellos ein Beitrag zur Erfüllung des in der Bundesverfassung (Art. 55bis) verankerten Leistungsauftrages geleistet In der konkreten programmlichen Umsetzung dieses Auftrags sind die einzelnen Veranstalter jedoch autonom und vom Staat unabhängig. Dieser Grundsatz gilt auch im Hinblick auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Diese entscheidet somit alleine über die Zusammenstellung der Programme, die sie im Rahmen der vom Bundesrat verliehenen Konzession verbreitet. Der Bundesrat kann bei der SRG hinsichtlich der Programmkonzepte nicht intervenieren.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Cavadini Adriano Empfang des Tessiner Fernsehens in Italien Interpellation Cavadini Adriano Réception en Italie de la télévision tessinoise Interpellanza Cavadini Adriano Sollecitare all'Italia la possibilità di rivedere in Italia la Televisione della Svizzera italiana In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3390 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 287-289 Page Pagina Ref. No 20 020 980 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
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