Verwaltungsbehörden 01.12.1993 91.3400

1. Dezember 1993 N 2141 Postulat Ziegler Jean desmittel allzusehr nach dem sattsam bekannten «Giesskannenprinzip» auf zu viele verteilt und die Zielsetzung des IHG werde dadurch verwässert. Diese Feststellung ist keine Behauptung aus dem hohlen Bauch heraus. Zu gleichen Schlussfolgerungen gelangt die Studie des Nationalen Forschungsprogrammes «Regionalprobleme in der Schweiz». Aufgrund eingehender Untersuchungen fordert Dr. Ernst A. Brugger zu Recht ein Umdenken bei der Anwendung dieses wichtigen Instrumentes einer effizienten Regionalpolitik. So führte er aus: «Die bisherigen Mittel der Regionalpolitik können zwar grundsätzlich beibehalten werden, sollten jedoch wie folgt modifiziert werden: - Regionen, die früher einmal mit Recht als förderungsbedürftig eingestuft worden sind, jedoch mittlerweile deutlich aufgeholt haben, sollten als Zeichen des Erfolges aus der Bundeshilfe entlassen werden. - Das IHG ist sachlich und räumlich selektiver anzuwenden: sachlich stärker auf tatsächlich entwicklungsrelevante und regional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen und räumlich stärker auf die Förderung der innerregionalen Zentren zu konzentrieren. - Angezeigt ist eine stärkere Dezentralisierung von Realisierungskompetenzen im regionalpolitischen Bereich. Auch könnte ein Teil des IHG-Fonds direkt durch die Kantone verwaltet werden. Zweckgebundene Bundesbeiträge sollten zum Teil durch Globalbeiträge ersetzt werden.... An neuen Massnahmen stehen im Sinne von Ergänzungen zur bisherigen Regionalpolitik im engeren Sinne oder als Alternativen im Vordergrund: - die Förderung der Attraktivität und Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte von Regionen und Regionsgruppen;.... - die Förderung von hochentwickelten Dienstleistungen in regionalen Zentren; - die Verfolgung einer aktiveren und kreativeren Kulturpolitik im ländlichen und peripheren Raum; - die stärkere Dezentralisierung von Bundesaufträgen....; - die Verwirklichung altbekannter ordnungspolitischer Reformen, vor allem in den Bereichen Finanzausgleich und Aufgabenteilung;.... - die Entwicklung einer 'grünen' Regionalpolitik, d. h. die bessere Verzahnung von Regional- und Umweltpolitik....» So weit die Schlussfolgerungen dieser regionalpolitisch wichtigen Studie des Nationalfonds. Das Bemerkenswerte daran ist der Umstand, dass diese Aussagen schon zu Beginn des Jahres 1985 gemacht worden sind. Und obwohl in dieser Sache der Handlungsbedarf zugenommen hat, ist wenig bis nichts passiert. Weiterhin werden über das Instrument des IHG weite Teile unseres Landes auch ausserhalb des Berggebietes gefördert und unterstützt. Gemeinden, die längst ihre Selbständigkeit erreicht haben, erhalten für Infrastrukturvorhaben immer wieder Bundesgelder - Gelder, die dann, weil die Mittel bekanntlich drastisch zurückgegangen sind, in den eigentlich förderungsbedürftigen Gemeinden und Regionen fehlen. Es ist dringend nötig, dass der Begriff der Region neu definiert wird. Förderungsberechtigt wären demnach nur die Gemeinden, welche im eigentlichen Berggebiet liegen. In der Vergangenheit konnte man immer wieder feststellen, wie Verhältnismassig gutsituierte Gemeinden des dem eigentlichen Berggebiet vorgelagerten Vorderlandes in den Genuss von IHG-Darlehen gelangten, derweil Gemeinden im Berggebiet, weil die Eigenmittel fehlten, die Realisierung teurer Infrastrukturen gar nicht ins Auge fassen konnten. In dieser Beziehung hat die Anwendung des IHG zu grotesken Beispielen geführt. Soll das Ziel einer echten Berggebietsförderung tatsächlich erreicht werden, dann müssen dringend nötige Revisionen im Sinne einer Redimensionierung der Regionen und damit verbunden eines gezielteren Mitteleinsatzes im unterstützungsbedürftigen Berggebiet eingeleitet werden. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten gebieten, dass diese Revisionen jetzt vorgenommen werden, nicht erst morgen. Deshalb genügt die vom Bundesrat vorgeschlagene Umwandlung meines Vorstosses in ein Postulat nicht. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als Motion zu bestätigen. Der Bundesrat weist übrigens in seiner Antwort auf die Aktualität, ja die Dringlichkeit dieser Revisionsarbeiten hin. Als Schlussfolgerung führt er aus: «Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes, Rationalisierungsbestrebungen bei den SBB und PTT sowie die Verwirklichung des Armeeleitbildes 95 werden in den wirtschaftlich schwächeren Berg- und Randgebieten und in den ländlichen Räumen spürbare Auswirkungen zeitigen. Im Hinblick auf diese Entwicklungen hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über die Legislaturplanung 1991-1995 denn auch in Aussicht gestellt, eine generelle Ueberprüfung der direkten regionalpolitischen Instrumente des Bundes vorzunehmen. Dabei soll u. a. der regionalpolitische Leistungsauftrag des Bundes neu umschrieben sowie die Revision des IHG und des Bundesbeschlusses über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen an die Hand genommen werden.» Es ist unverständlich, weshalb der Bundesrat angesichts dieser klaren eigenen Ausführungen trotzdem die Postulatsform vorschlägt. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als Motion zu überweisen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je n'ai pas voulu intervenir le premier dans ce débat, car le motionnaire entendait défendre et illustrer son oeuvre, ce qu'il a fait brillamment. Je dois dire cependant que le Conseil fédéral accepte cette motion en tant que motion, et non plus en tant que postulat. Pourquoi? Eh bien, parce qu'une motion rédigée en termes quasi semblables par M. Bloetzer, au Conseil des Etats, que nous voulions accepter comme postulat, a été transmise aune large majorité par le Conseil des Etats - c'était il y a une année environ -, et le Conseil national, lors de sa session d'été de cette année, a également transmis cette motion. Il n'y aurait aucun sens de continuer une petite guerre des tranchées, de vous demander une transformation en postulat, que vous transmettiez finalement la motion, nous acceptons tout de suite la motion. Columberg: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz herzlich für die Bereitschaft, den Vorstoss als Motion entgegenzunehmen. Etwas anderes wäre völlig unverständlich gewesen. Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Brugger Cyrill ist nämlich durchaus positiv und unterstreicht die Notwendigkeit einer Revision. Nur die Schlussfolgerung, der Vorstoss könne nicht als Motion entgegengenommen werden, ist dann völlig unverständlich. Ich danke für die Bereitschaft und hoffe, dass die Vorbereitungsarbeiten, die eingeleitet worden sind, mit grösster Nachhaltigkeit fortgesetzt werden können, denn eine Ueberprüfung und Verstärkung der Regionalpolitik ist in Anbetracht der veränderten Umstände dringend nötig. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3400 Postulat Ziegler Jean Schweizerisches Kernkraftwerk-Projekt in der Tschechoslowakei Projet suisse de centrale nucléaire en Tchécoslovaquie Wortlaut des Postulates vom 9. Dezember 1991 Die Regierung in Prag kündigt an, dass ihr die multinationale Gesellschaft ABB von Baden eine Offerte für den Bau eines schlüsselfertigen Kernkraftwerks zum Preis von 1,293 Milliarden Dollar unterbreitet hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um Dumping. Der Bundesrat wird eingeladen, für dieses Projekt keine Risikogarantie zu übernehmen. Für dieses Projekt sollte über-- 1 of 3 -Interpellation Gardiol 2142 N 1er décembre 1993 haupt kein Kredit (etwa aus dem Rahmenkredit, der zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der osteuropäischen Länder gesprochen wurde) gewährt werden. Texte du postulat du 9 décembre 1991 Le gouvernement de Prague annonce que la société multinationale ABB de Baden soumet une offre pour la construction, clés en main, d'une centrale nucléaire au prix de 1,293 milliard de dollars. Il s'agit selon toute vraisemblance d'un prix de dumping. Le Conseil fédéral est invité à ne pas accorder la GRE à ce projet Subsidiairement, aucun crédit (prélevé par ex sur le crédit-cadre voté en faveur du développement économique des pays de l'Est) ne devrait être attribué à ce projet Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le peuple suisse, jugeant que la technologie nucléaire actuelle n'offre pas toutes les garanties de sécurité indispensables à la santé et à la survie des populations riveraines, a décidé du moratoire pour toute construction de centrales nucléaires sur le sol suisse. Or, le peuple tchécoslovaque a droit aux mêmes protections que la population suisse. Le gouvernement suisse ne doit donc pas favoriser l'exportation de centrales nucléaires. L'offre d'ABB relève d'un prix de dumping. La dernière centrale construite par ABB, la centrale de Leibstadt, a coûté plus du double du prix annoncé par l'offre faite à la Tchécoslovaquie, soit l'équivalent d'environ 3,2 milliards de dollars. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Les dangers que présentent les centrales nucléaires construites d'après la technologie soviétique constituent un sujet reconnu prioritaire dans la coopération entre les pays de l'OCDE et les Etats d'Europe centrale et d'Europe de l'Est (y compris les pays de la CEI). Les premiers résultats des discussions intervenues dans le cadre du G-24, de la Banque européenne pour la reconstruction et le développement, de la Charte européenne de l'énergie et de l'Agence internationale de l'énergie atomique montrent que la fermeture pure et simple de centrales engendrerait une inacceptable pénurie d'énergie dans la plupart des pays concernés. Il faut donc envisager une série de mesures complémentaires: remplacement des centrales nucléaires actuelles par des complexes combinés modernes (turbines à gaz avec récupération de chaleur) fonctionnant au moyen de combustible fossile, arrêt de réacteurs et remplacement de ceux-ci par des centrales thermiques en utilisant les turbines et générateurs existants, remplacement de centrales nucléaires anciennes par d'autres centrales construites selon les techniques occidentales de notre temps, modernisation des systèmes de contrôle et de sécurité de centrales qui s'y prêtent Parallèlement, il faut augmenter l'efficacité de l'engagement d'énergie, réduire les émissions polluantes des centrales thermiques conventionnelles et promouvoir les énergies propres (l'énergie hydraulique, entre autres). Dans ce contexte, la Tchécoslovaquie a lancé un appel d'offres pour une centrale atomique moderne, correspondant aux normes occidentales; à cette occasion, elle s'est également tournée vers ABB et c'est ABB-USA qui a fait une offre. Les prix mentionnés dans le postulat ne sont pas exacts, selon ABB, et les comparaisons entre Leibstadt et le projet tchécoslovaque, dont les données diffèrent, tant du pont de vue de la configuration que de l'ampleur de la livraison, ne sont pratiquement pas possibles. La réhabilitation du domaine énergétique en Europe centrale et orientale et dans les pays de la CEI exige une coopération à l'échelle mondiale. La Suisse ne saurait se dérober à cet effort de solidarité. Elle ne saurait non plus sélectionner certains domaines ou tenter d'en bloquer d'autres par le biais de l'octroi de garanties, afin d'influencer unilatéralement la politique énergétique de ces pays. Dans l'intérêt d'un accroissement de la sécurité et d'une optimisation des efforts, il faut au contraire que chaque pays ou chaque entreprise concentre ses efforts là où il/elle offre des avantages comparatifs et une technologie adéquate. La Suisse accorde par ailleurs une très grande importance aux efforts visant à améliorer l'efficacité de l'engagement d'énergie et, dans le cadre de la coopération internationale, défend cette position avec vigueur. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat Le président: M. Ziegler nous a communiqué qu'il était d'accord de retirer son postulat. Zurückgezogen - Retiré #ST# 92.3029 Interpellation Gardiol Finanzierung von Schneekanonen Financement de canons à neige Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1992 Die Seilbahngesellschaft von Leysin (STL) hat für den Bau eines Sessellifts Aü-Berneuse den Kanton Waadt um eine Finanzhilfe im Rahmen des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete ersucht Der Kanton ist an den Bund gelangt, um für die STL für dieses Vorhaben ein Darlehen von

Erwägungen

750.

000 Franken zu erwirken. Das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt hat in einem Entscheid vom 11. Dezember 1991 (AC 7416/7444) festgestellt, dass das Projekt neben dem Sessellift auch Installationen für den Einsatz von Schneekanonen vorsieht, d. h. Leitungen und 14Wasseranschlüsse (Entscheids. 9). Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1.

Hat der Bund der STL für den Bau eines Sessellifts Ah-Berneuse ein Darlehen im Rahmen des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete gewährt? Wenn ja:

2.

Ist ein Teil dieses Darlehens für die Einrichtung von Schneekanonen verwendet worden? Stünde dies nicht im Widerspruch zu der restriktiven Praxis, auf die der Bundesrat in seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Bundi Nr. 91.1106 hingewiesen hat?

3.

Die Gemeinde Leysin bezieht ihr Wasser zum grössten Teil aus der Gegend am FUSS des Chamossaire; das Wasser wird nach Leysin und dann bis hinauf zur Berneuse gepumpt (etwa 1000 Meter Höhendifferenz). Kann man in diesem Fall von sparsamer und rationeller Energieverwendung sprechen, wie der Energiebeschluss sie verlangt? fexte de l'interpellation du 31 janvier 1992 La Société des téléphériques de Leysin (STL) a sollicité une aide financière, dans le cadre de crédits LIM, pour la construction du télésiège AÏ-Berneuse auprès du canton de Vaud. Ce dernier a sollicité la Confédération pour l'octroi d'un prêt à la STL de 750 000 francs pour ce projet Le tribunal administratif du canton de Vaud a mis en évidence, dans un arrêt du 11 décembre 1991 (AC 7416/7444), que le projet comprend, en plus du télésiège, des aménagements destinés à des installations d'enneigement, à savoir des conduites et 14 prises d'eau pour canons à neige (arrêt p. 9). Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

1.

Un prêt de la Confédération dans le cadre de la LIM a-t-il été octroyé à la Société des téléphériques de Leysin pour la construction du télésiège Aï-Berneuse? Si oui:

-- 2 of 3 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Ziegler Jean Schweizerisches Kernkraftwerk-Projekt in der Tschechoslowakei Postulat Ziegler Jean Projet suisse de centrale nucléaire en Tchécoslovaquie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3400 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.12.1993 - 08:00 Date Data Seite 2141-2142 Page Pagina Ref. No 20 023 433 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --