Verwaltungsbehörden 20.03.1992 91.3408

Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin 660 N 20 mars 1992 dergesetzgebung annehmen» darf. Das neue Recht, das am 22. Juni 1990 in Kraft getreten ist, sieht für die Dauer des Asylverfahrens den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens vor. Die kantonalen Behörden haben nur die Möglichkeit, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Gesuchsteller vorzuschlagen, die das Asylgesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht haben (Art 17 Abs. 2 Asylgesetz). Diese Bestimmung wird indessen massvoll angewendet Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Regelung vorgeschrieben, die bei der Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung zu beachten ist Artikel 13 Buchstabe f BVO kann nur angerufen werden, wenn die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Gesuchsteller äusserst schwerwiegende Folgen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte. Um den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren, wird in der Anwendung der erwähnten Bestimmung kein Unterschied zwischen Asylbewerbern und den übrigen Ausländern gemacht Das Eidgenössische Justiz- und Polzeidepartement beabsichtigt nicht, von der restriktiven Praxis abzurücken, die seit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren befolgt wird. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 22 Stimmen Dagegen 35 Stimmen #ST# 91.3408 Interpellation Steinemann Offene Grenzen Frontières non gardées Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1991 Der Presse war kürzlich zu entnehmen - und ist auf Anfrage von der Grenzwacht bestätigt worden -, dass Grenzübergänge im St Galler Rheintal nachts und zum Teil auch tagsüber unbemannt sind und somit formlos passiert werden können. Es liegt auf der Hand, dass sich Kriminelle und auch Asylanten-Schlepperorganisationen diese Regelung zunutze machen können. Ich frage den Bundesrat an, mit welchen Massnahmen er den möglichen Folgen dieses Sicherheitsabbaus (Asylantenzustrom, Drogen-, Waffen- und Warenschmuggel) entgegenzutreten gedenkt Texte de l'interpellation du 11 décembre 1991 On a pu lire récemment dans la presse que, dans le canton de Saint-Gall, le long de la vallée du Rhin, des frontières ne sont pas gardées pendant la nuit en raison de l'insuffisance d'effectifs. Certaines même ne sont pas gardées de jour, de sorte qu'elles peuvent être passées sans aucune formalité. Le Corps des garde-frontière a confirmé cet état de choses. Il est évident que des criminels et des passeurs de requérants d'asile peuvent mettre cette situation à profit pour leurs agissements. Le Conseil fédéral est prié d'indiquer par quelles mesures il entend remédier aux risques que présente cette situation (afflux de requérants, contrebande de drogues, d'armes et d'autres marchandises). Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Blocher, Borer Roland, Bührer Gerald, Dreher, Fehr, Frey Walter, Giezendanner, Mari, Hegetschweiler, Jenni Peter, Kern, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Neuenschwander, Rychen, Scherrer Jürg, Tschuppert Karl, Verterli, Wittenwiler, Zölch (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1992 Gemäss einem zurzeit in der Eidgenössischen Zollverwaltung bearbeiteten Projekt soll die regelmässige Präsenz des Grenzwachtpersonals an kleinen Grenzübergängen mit Einerbesetzung reduziert oder sogar ganz aufgehoben werden. Dementsprechend sollen die zolldienstlichen Abfertigungszeiten auf die Stunden mit einem gewissen Warenverkehr beschränkt werden. Ausserhalb dieser Zeiten bleibt der Grenzübertritt mit gültigen Ausweisen und ohne Waren gestattet. Die Einschränkungen betreffen nur Posten, in deren Nähe sich ein regelmässig geöffneter, mit einem zumutbaren Umweg erreichbarer Grenzübergang befindet Das durch den Abbau von statischen Kontrollaufgaben gewonnene Personal wird in mobilen Gruppen zusammengefasst und mit wechselnden Schwergewichten im Gelände und auf den Grenzübergängen eingesetzt Dadurch können die Einsatzzeiten und -orte wesentlich besser auf die jeweilige Risikolage ausgerichtet und Personaleinsätze an unkritischen Orten vermieden werden. Ein Abbau von Bewachungspersonal oder -stunden findet nicht statt Gleichzeitig erlaubt die neue Einsatzform, auf die aus Gründen der persönlichen Sicherheit nicht mehr vertretbaren Einzeldienste weitgehend zu verzichten. Entgegen der Auffassung des Interpellanten ergibt sich aus den Massnahmen somit nicht ein Abbau von grenzpolizeilicher Sicherheit, sondern ein Effizienzgewinn. Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit #ST# 90.561 Interpellation (Baerlocher-)Bäumlin Gatt-Verhandlungen betreffend Patentierung von Lebewesen Négociations du GATT. Brevetabilité des organismes Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1990 An internationalen Gatt-Verhandlungen in Genf wird zurzeit im Rahmen zur nächsten Welthandelsrunde, welche im Dezember 1990 ihren Abschluss finden soll, auch über die Patentierbarkeit von Lebewesen debattiert Im Zusammenhang mit der sich zurzeit in einer Nationalratskommission befindenden Revision des Patentgesetzes ist die Position der Schweizer Delegation an den Gatt-Verhandlungen von öffentlichem Interesse. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1.

Welches ist die Schweizer Position in der Frage der Patentierung von Lebewesen an diesen Gatt-Verhandlungen?

2.

Trifft es zu, dass die Schweizer Delegation eine sehr aktive Rolle in der Behandlung dieser Frage spielt?

3.

Welches ist die Haltung der Schweizer Delegation zur doch sehr weitgehenden Position der US-Delegation, welche eine Patentierung aller Lebewesen fordert?

4.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass die offizielle Haltung der Schweizer Delegation in den Gatt-Verhandlungen nicht in Widerspruch zur kontroversen politischen Diskussion in der Schweiz gerät?

-- 1 of 2 --

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Steinemann Offene Grenzen Interpellation Steinemann Frontières non gardées In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3408 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 660-660 Page Pagina Ref. No 20 021 098 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 2 of 2 --