Verwaltungsbehörden 20.03.1992 91.3425

Postulat Fankhauser 636 N 20 mars 1992 #ST# 91.3411 Postulat Béguelin Posttransporte mit der Bahn Transports postaux par chemin de fer Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit - sich der neue Vertrag zwischen den PTT und den SBB über den Transport von Postpaketen und Briefen an der Gesamtkonzeption der Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene orientiert und die höherstehenden Interessen des Umweltschutzes einhält und nicht umgekehrt; - die Interessen der konzessionierten Betriebe und die Kohärenz der Investitionen, die der Bund zu ihren Gunsten tätigt, im Bereich der Posttransporte gewährt bleiben. Texte du postulat du 12 décembre 1991 Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessaires afin - que le nouveau contrat entre PTT et CFF pour le transport des colis postaux et des lettres s'inscrive bien dans une perspective générale de transfert de trafic de la route au rail, pour préserver les objectifs supérieurs de protection de l'environnement, et non pas l'inverse, - que les intérêts des entreprises concessionnaires et la cohérence des investissements fédéraux en leur faveur soient préservés en matière de transports postaux Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Brunner Christiane, Bundi, Fankhauser, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Ruffy, Steiger, Strahm Rudolf, TschäppätAlexander, Vollmer, Züger (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit La situation actuelle est confuse en matière de transport de la poste (colis et lettres). Une partie est acheminée par camions PTT, une autre par le rail, par des ambulants. En principe, un nouveau contrat devrait être signé entre les CFF et les PTT. Il semble que ce contrat contiendrait une diminution sensible des transports par le rail, avec le transfert du trafic sur la route, en particulier sur certaines lignes régionales (par exemple suppression de trois ambulants aller et retour sur la ligne Fribourg-Yverdon dès le changement d'horaire 1992). Cette tendance contredit les efforts du Conseil fédéral pour tendre à un transfert de trafic delà route au rail afin de mieux préserver l'environnement De plus, pour les entreprises concessionnaires, le trafic postal représente souvent un apport intéressant Pour ces entreprises, la suppression du trafic postal passerait pour un non-sens total compte tenu des investissements réalisés pour les moderniser avec l'aide massive de la Confédération. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. Februar 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 février 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis #ST# 90.620 Postulat (Eisenring-)Baumberger Redimensionierung der Militärwerkstätten Redimensionnement des ateliers militaires Siehe Jahrgang 1990, Seite 1919 - Voir année 1990, page 1919 Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Vollmer bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 91.3425 Postulat Fankhauser Vermarktungspraktiken der Hersteller von Muttermilchersatzprodukten Commercialisation de lait maternisé Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, in Sachen Vermarktungspraktiken der Hersteller von Muttermilchersatzprodukten - die Einhaltung des WHO-Kodexes in der Schweiz zu überprüfen, - den WHO-Kodex in eine gesetzliche Regelung zu überführen, welche diesem mindestens gleichkommt, mit Vorteil in Zusammenarbeit mit Betroffenen wie Aerzten und Aerztinnen, Hebammen und Konsumenten- und Konsumentinnenorganisationen, - das Bundesamt für Aussenwirtschaft und die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu veranlassen, eigene Recherchen anzustellen betreffend Einhaltung der WHO-Empfehlungen über die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten durch die Schweizer Exportwirtschaft Texfe du postulat du 13 décembre 1991 Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures suivantes concernant les pratiques des producteurs de lait maternisé en matière de commercialisation: - contrôler l'application en Suisse du code international de commercialisation des substituts du lait maternel, élaboré par l'OMS en la matière; -transposer ce code en normes légales au moins aussi contraignantes, de préférence en collaboration avec des médecins, des sages-femmes et des organisations de consommateurs; - engager l'Office fédéral des affaires économiques extérieures et la Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire à faire eux-mêmes des recherches sur le respect, par les exportateurs suisses, des recommandations de l'OMS relatives à la commercialisation du lait maternisé. Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Antwort des Bundesrates auf meine Einfache Anfrage vom 21. März 1991 ist unbefriedigend. Sie enthält zahlreiche Unstimmigkeiten und Fehlinterpretationen des «Internationalen Kodexes zur Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten» und wird der überragenden Bedeutung und vordringlichen -- 1 of 3 -20. März 1992 N 637 Interpellation Neuenschwander Schutzwürdigkeit des Bruststillens-sowohl in bezug auf Industrieländer wie die Schweiz als auch in bezug auf Drittweltländer-nicht gerecht. Die WHA-Resolution 39.28 klärt den WHO-Kodex und erweitert ihn nicht, noch macht sie ihn obligatorisch (Antwort des Bundesrates, Punkt 3). Die WHO überwacht die Einhaltung des Kodexes nicht von sich aus, sondern legt der WHA alle zwei Jahre einen Bericht vor. Darin berichtet sie über die von den einzelnen Ländern gemeldeten und unternommenen Schritte zur Verwirklichung des Kodexes bzw. zu seiner Ueberführung in nationale Gesetzgebungen (dito, Punkt 4). Zurzeit stagnieren die Stillraten in den meisten Ländern, in welchen sie während der letzten zehn Jahren zugenommen haben, und in verschiedenen Staaten (Grossbritannien, Schweden, Vereinigte Staaten) gehen sie zurück. Die WHO erwartet von den Firmen, dass sie Gratis- und Billiglieferungen an Spitäler und Entbindungsstationen bis Ende 1992 einstellen. Im letzten Jahr zeigte die WHO ein noch stärkeres Engagement zugunsten des Stillens: Innocenti-Erklärung, 10-Jahres-Jubiläum des Kodexes und - in Zusammenarbeit mit Unicef - die «Baby friendly hospitalo-Initiative. Hingegen sind mir keinerlei Aeusserungen seitens der WHO bekannt, welche die Bemühungen der Firmen zur Einhaltung des Kodexes als genügend anerkennen würden (dito, Punkt 4). Artikel 6.6 des WHO-Kodexes sagt bezüglich Schenkungen und Niedrigpreisverkäufen weder etwas von Bestellungen seitens der Spitäler noch von beschränkten Quantitäten, noch von einer Bestimmung zugunsten Minderbemittelter (dito, Punkt 5). Kodexverletzungen durch 21 Firmen in 80 Ländern sind belegt. Das Internationale Aktionsnetzwerk Babynahrung (IBFNAN) hat Recherchen von mit Gesundheitsfragen beschäftigten Gruppen und Einzelpersonen aus aller Welt zusammengetragen und die Ergebnisse veröffentlicht (Breaking thè Rules; State of thè Code by Company/by Country-1991). Nestlé, die grossie Babynahrungs-Herstellerin, nimmt auf der schwarzen Liste, auf der mit Wander und Galactina auch noch zwei andere Schweizer Firmen figurieren, den Spitzenplatz ein. Von diesen Firmenpraktiken sind auch schweizerische Hilfswerke und ihre Partnerorganisationen betroffen. Die Empfehlungen des WHO-Kodexes werden auch in der Schweiz verletzt, z B.: - Herstellerfirmen wenden sich mit ihrer Werbung direkt an die allgemeine Oeffentlichkeit (Art 5.1 ). -Auf Packungen finden sich Abbildungen von Babies und Ausdrücke wie «humanisiert». Es fehlen Warnungen vor Gesundheitsgefahren einer falschen Anwendung. «Mütterberatungs»-Telefonnummern auf den Packungen erlauben den Firmen direkten Kontakt mit den Müttern (Art 9.2,5.5 und 8.1). - Sowohl am Verkaufsort wie per Post werden Mütter mit Gratismustern bedient (Art. 5.2 und 5.3). - Gratislieferungen an Spitäler (Art 6.6 und 6.7) - Information an medizinisches Personal beschränkt sich nicht auf wissenschaftliche und faktische Daten (Art. 7.2). - Firmen laden Kinderärzte und anderes medizinisches Personal zu teuren Essen ein, um sie dazu zu bringen, ihr Produkt zu empfehlen (Art 7.3). Damit geht eine Täuschung des Konsumenten und der Konsumentin einher. Da Muttermilch auch in der Schweiz Durchfallerkrankungen und Infektionen der Atemwege verhindern sowie Krebs- und Diabetes-Wahrscheinlichkeit verringern hilft, gerät jedes das Stillen unterminierende Verhalten in den Verdacht der Gesundheitsschädigung (Antwort des Bundesrates, Punkt 5). Nicht einmal der gegenüber dem WHO-Kodex sehr schwache «Verhaltenskodex der Hersteller über die Vermarktung von Muttermilch-Ersatzpräparaten» wird von den Firmen eingehalten, wenn beispielsweise in Apotheken Babymilchpulver-Muster oder beim Spitalaustritt Bestellkarten für solche abgegeben werden. Aufgrund einer kürzlich erlassenen EG-Direktive sind die EG-Staaten daran, nationale Gesetze über den Vertrieb von Babynahrung vorzubereiten. Auch die Schweiz sollte - und der Zeitpunkt dafür ist günstig - ihren Kodex zum Schutz des Stillens verschärfen. Die EG erarbeitet zurzeit ebenfalls eine Export-Direktive für Babymilch. Als bedeutender Babymilchproduzent und -exporteur müsste unser Land seine diesbezüglichen Exportbestimmungen ebenfalls neu und strenger regeln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. März 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 mars 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.3395 Interpellation Neuenschwander Bildungsrückstand im Bereich Nuklearphysik und Kerntechnik Physique et génie nucléaires. Recul de l'enseignement et de la recherche Wortlaut der Interpellation vom 5. Dezember 1991 An den schweizerischen Hochschulen und Höheren Technischen Lehranstalten haben das Angebot an Studienfächern und - in Wechselwirkung - die Zahl der Studenten mit Fachrichtung Nuklearphysik und Kerntechnik drastisch abgenommen. Die Bildungslücke kann unser Land in eine schwierige energiepolitische Situation bringen. Ich ersuche daher den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Erwägungen

1.

Wie beurteilt der Bundesrat den gegenwärtigen Stand von Lehre, Forschung und praktischer Ausbildung auf dem Gebiet der Nuklearwissenschaft in der Schweiz?

2.

Hat der Bundesrat Kenntnis vom Rückgang der Anzahl von Studienanfängern an den Universitäten und an den Höheren Technischen Lehranstalten in den Bereichen Nuklearphysik und Kerntechnik?

3.

Ist die Vermutung richtig, wonach der Mangel an einheimischen Fachleuten im Nuklearbereich unser Land nach Ablauf des Moratoriums, abgesehen vom energiepolitischen Aspekt, auch bildungsmässig und technisch dem Ausland ausliefern wird?

4.

Bestehen für den Bund Möglichkeiten, um die durch die jahrelange politische Verfemung der Kernenergie verunsicherte Jugend wieder vermehrt zur Ergreifung eines - beruflich zukunftsträchtigen - Studiums im Bereich Nukleartechnik und Sicherheit zu ermuntern? Texte de l'interpellation du 5 décembre 1991 Dans les universités, les écoles polytechniques et les écoles techniques supérieures en Suisse, l'offre de branche d'études, et partant le nombre d'étudiants spécialisés en physique et technologie nucléaires, ont fortement diminué. Cette lacune dans le domaine de la formation peut conduire notre pays vers une situation précaire en ce qui concerne la politique énergétique. Le Conseil fédéral est prié à ce sujet de répondre aux questions suivantes:

1.

Comment juge-t-il l'état actuel de l'enseignement, de la recherche, et la formation pratique dans le domaine des sciences nucléaires?

2.

Est-il au courant du recul du nombre de nouveaux étudiants dans les universités et les écoles techniques supérieures, en ce qui concerne les branches de la physique et de latechnologie nucléaires?

3.

Est-il raisonnable de penser que le manque de spécialistes suisses dans le domaine nucléaire mettra notre pays, même

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Fankhauser Vermarktungspraktiken der Hersteller von Muttermilchersatzprodukten Postulat Fankhauser Commercialisation de lait maternisé In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3425 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 636-637 Page Pagina Ref. No 20 021 078 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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