Verwaltungsbehörden 13.12.1991 91.409

13. Dezember 1991 2457 Parlamentarische Initiative. Bundesstadt, Rotation Revision müssen die Kantone überall dort verwaltungsunabhängige Justizbehörden einsetzen, wo die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist Ich zweifle daran, dass sich die Kantone so ohne weiteres eine Verfassungsgerichtsbarkeit von Strassburg aufzwingen lassen, die unschweizerisch ist und die Entscheidungsfindung unnötig verlängert, ohne zu einem besseren Rechtsschutz beizutragen. Zur Frage der Ueberlastung des Bundesgerichtes ist zu sagen, dass sich dieses mit den umstrittenen Enteignungen, die sich auf das Bundesrecht stützen - zum Beispiel bei Nationalstrassen, Bahnbauten, Hochspannungsleitungen usw. -, auf Verwaltungsbeschwerde hin schon heute befasst, und zwar in durchaus menschenrechtskonformer Weise. Die kantonalen Enteignungsfälle werden zahlenmässig nicht sehr stark ins Gewicht fallen. Lieber sie aufgrund vollständiger kantonaler Akten mit den erforderlichen Konventionen als Staatsgerichtshof zu entscheiden, dürfte für das Bundesgericht nicht allzu aufwendig sein. Es geht vielmehr darum, Akzente zu setzen und nicht mit dem Argument der Ueberlastung des Bundesgerichts die Kantone zu staatsbürgerlich fragwürdigem Tun zu zwingen. Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommissionsminderheit, der Motion Zimmerli zuzustimmen. Präsident: Ich teile Ihnen im Auftrag der grünen Fraktion mit, dass sie die Motion ablehnt. Die EVP/LdU-Fraktion sowie die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi lehnen die Motion ebenfalls ab. Iten Joseph: Auch die CVF-Fraktion lehnt die Motion ab. Sie stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Ich kann auch hier die Begründung kurz fassen. Ich will aber auch klarmachen, dass unsere Fraktion an sich nicht die Stossrichtung des Vorstosses und dessen Ziel ablehnt; vielmehr übt sie Kritik am Weg und der Methode, mit der die Motion zum Ziel führen soll. Sie haben vom Kommissionsberichterstatter gehört, dass das Ziel der Motion eigentlich ist, einer Bestimmung der EMRK nachzuleben, wonach bei allen Gerichtsverfahren in unserem Land die Sach- und Tatfragen von mindestens zwei Instanzen frei überprüft werden. Wir haben festgestellt, dass es in der Tat Fälle gibt-vor allem im Verwaltungsrecht, aber mit zivilrechtlichem Einschlag -, in denen das Bundesgericht nur aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde zuständig sein kann. Bei den staatsrechtlichen Beschwerden kann das Bundesgericht ja nur noch die Rechtsfragen, nicht aber die Tatfragen frei überprüfen. Dieses Ziel wäre an sich auch unser Ziel. Wir wehren uns aber gegen den Weg, wie er durch die Motion angestrebt wird, und zwar vor allem deshalb, weil er u. a zwei ordnungspolitischen Grundsätzen, die wir verfolgen, widerspricht: Der erste Grundsatz ist jener der Subsidiarität. Wir stellen fest, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der EMRK in vielen Kantonen auch in diesem Bereich bereits vorhanden sind oder Vorbereitungen getroffen werden, um sie zu schaffen. Wir sind daher der Meinung, dass man das Problem auf kantonaler Ebene lösen und dafür auch den noch säumigen Kantonen eine gewisse Zeit einräumen soll. Aufmerksam machen wir dabei aber auf folgendes: Wenn wir das föderative System der Gerichtsbarkeit - also die Gerichtshoheit der Kantone - anerkennen, müssen sich die Kantone bewusst sein, dass sich aus dieser kantonalen Gerichtshoheit nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ergeben. Eine dieser Pflichten wäre, hier diese Lücke zu schliessen. Der zweite Grundsatz - wir vertreten ihn hier seit Jahren - betrifft die Entlastung des Bundesgerichtes. Wir haben mehrere Uebungen durchgezogen, sei dies im Bereich der Gesetzgebung für die Organisation der Bundesrechtspflege, sei dies mit Bezug auf die Erhöhung der Anzahl der Ersatzbundesrichter und der ausserordentlichen Ersatzbundesrichter. Immer wieder haben wir- auch die übrigen Fraktionen - erklärt, dass man in Zukunft vermehrt darauf achten müsse, das Bundesgericht zu entlasten. Unseres Erachtens widerspricht die Motion auch diesem Grundsatz Wenn man das Problem, das hier in der Tat besteht, auf der Ebene des Bundes und somit auch des Bundesgerichts lösen würde, hätte dies für das Bundesgericht Mehrarbeit zur Folge. Auch das will die CVP-Fraktion vermeiden. Das sind die Gründe, warum wir der Kommission folgen wollen. In der Kommission wurde der Vorstoss mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt. Wir bitten Sie, heute das gleiche zu tun. Präsident: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Motion überweisen möchte. Die Fraktion der Liberalen teilt mit, dass sie die Motion ablehnt. Bundesrat Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen mit der klaren Mehrheit der Kommission, diese Motion abzulehnen, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Die Ueberweisung dieser Motion würde zu einer erneuten starken Zunahme der Belastung des Bundesgerichtes führen. Sie widerspricht also stracks all unsern'Bemühungen in der während der letzten Session verabschiedeten OG-Revision und in der neuen Totalrevision des Organisationsgesetzes, die alle darauf zielen, unser überlastetes Bundesgericht zu entlasten. All diese Bemühungen würden bei der Ueberweisung dieser Motion zum Teil wieder hinfällig. Ein zweites Argument, das gegen die Ueberweisung der Motion spricht, ist mir aber ebenso wichtig: Sie stehen vor der Beratung der EWR-Vorlage. Im Rahmen dieser EWR-Vorlage werden wir Ihnen von selten des Bundesrates beantragen, dass bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen, die wir eingehen, Bund und Kantone jeweilen in ihrem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Anpassungen ihres Rechtes vornehmen. Wenn Sie heute hingingen und hier in bezug auf die EMRK ein anderes Signal setzen würden - nämlich dass der Bund überall dort, wo er internationale Verpflichtungen eingegangen ist, selber für die notwendige Rechtserfüllung besorgt sein müsste -, wäre das für die kommenden EWR-Beratungen fatal. Wir wollen auch im Bereich des EWR an der Zuständigkeitsordnung zwischen Bund und Kantonen nichts ändern, und Gleiches soll auch hier im Bereich der EMRK gelten. Deshalb ist es sicher richtig, wenn wir die Kantone verpflichten, eine gerichtliche Instanz einzusetzen, der die freie Ueberprüfung des Sachverhaltes im Rahmen von Artikel 6 EMRK zusteht Aus diesen beiden Gründen beantragen wir Ihnen nochmals mit der grossen Mehrheit Ihrer Kommission -, die Motion abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 100 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 27 Stimmen #ST# 91.409 Parlamentarische Initiative (Ziegler Jean) Bundesstadt im Rotationssystem Initiative parlementaire (Ziegler Jean) Ville fédérale. Institution du système de rotation Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 4. März 1991 Die schweizerische Bundesversammlung wird aufgefordert, Artikel 115 der Bundesverfassung zu ändern und Bern nicht länger als ständige Bundesstadt anzuerkennen. Der neue Text des Artikels soll nach dem Modell der EG ein System einführen, nach dem sich die eidgenössischen Räte abwechslungsweise an verschiedenen Orten versammeln.

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Initiative parlementaire. Ville fédérale, rotation 2458 N 13 décembre 1991 Eline der vier jährlichen ordentlichen Sessionen der Räte ist unbedingt in einer Stadt der lateinischen Schweiz durchzuführen. Texte de l'initiative du 4 mars 1991 L'Assemblée fédérale est invitée à procéder à la révision de l'article 115 de la Constitution fédérale et à abolir Berne comme ville fédérale permanente. A l'instar de la Communauté européenne (CE), l'article révisé devra introduire un système de rotation entre les lieux où siégeront désormais les Chambres fédérales. Une ville de Suisse latine devra impérativement accueillir une clés quatre sessions annuelles ordinaires des Chambres. Herr Meyer Theo unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Jean Ziegler am 4. März 1991 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, Artikel 115 der Bundesverfassung zu ändern und Bern nicht mehr länger als ständige Bundesstadt anzuerkennen. Die Kommission hat am 13. September 1991 den Initianten angehört Begründung des Initianten

Erwägungen

1.

Der in naher Zukunft zu erwartende Beitritt der Schweiz zur EG (in der einen oder anderen Form) wird den nationalen Zusammenhalt und die Identität der Eidgenossenschaft einer harten Bewährungsprobe aussetzen. Zur Festigung der Identität und des Zusammenhaltes müssen die Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen der Eidgenossenschaft gestärkt, die Stellung der Minderheiten verbessert und der Austausch innerhalb des Landes intensiviert werden.

2.

Die Hauptstadt eines Landes (oder einer supranationalen Körperschaft) wird durch den Sitz der Legislative bestimmt (die höchste der drei Gewalten im Verfassungssystem der Republik). Um für grösstmöglichen Zusammenhalt zu sorgen, hat die EG ein Rotationssystem eingeführt: das Europäische Parlament tagt abwechslungsweise in Strassburg, Brüssel und Luxemburg.

3.

Vor 1848 kannte auch die Eidgenossenschaft das Rotationssystem. Seine Aufhebung (und die damit verbundene Erhebung Berns zur ständigen Bundesstadt) hat in der Revisionskommission, die 1847 von der letzten Tagsatzung eingesetzt wurde, zu heftigen Diskussionen Anlass gegeben. Die Verfassung von 1848 ist übrigens von sechs Kantonen und einem Halbkanton abgelehnt worden.

4. Von allen europäischen Parlamenten hat das schweizerische Bundesparlament bei weitem die mobilste administrative und technische Infrastruktur. Die Einführung des Rotationssystems wird sowohl in politischer und psychologischer Hinsicht als auch auf der Ebene des freundeidgenössischen Zusammenlebens offensichtliche Vorteile bringen, jedoch nur unwesentlichen finanziellen Mehraufwand verursachen. Erwägungen der Kommission Bei der Beratung der Bundesverfassung durch die Tagsatzung im Jahre 1848 vereinigte ein Antrag des Standes Uri, der den Sitz der Bundesbehörden in bisherigerweise rotieren lassen wollte, nur zwei Standesstimmen auf sich - Uri und Unterwaiden, damals entschiedene Gegner des jungen Bundesstaates. Die Kommission sieht keinen Anlass, heute auf den damaligen Entscheid zurückzukommen. Müssten die eidgenössischen Räte jede ihrer vier jährlichen Sessionen in einer anderen Stadt abhalten, so hätte dies gravierende Auswirkungen auf die personelle und.räumliche Infrastruktur der eidgenössischen Räte. Will das Parlament seine verfassungsmässigen Aufgaben kompetent und effizientwahrnehmen, so ist es angesichts der steigenden Anforderungen unserer Zeit auf eine ausgebaute Infrastruktur angewiesen. 1848 benötigte die Bundesversammlung bloss Räumlichkeiten für ihre Sitzungen; solche Hessen sich heute- mit einigem Aufwand - auch an anderen Orten als in Bern finden. Kaum vereinbar mit einer räumlichen Rotation der Räte wären hingegen die heutigen Anforderungen nach Räumlichkeiten für die Sekretariate der Fraktionen und der einzelnen Ratsmitglieder. Im Rahmen der laufenden Parlamentsreform sollen die entsprechenden Bedürfnisse durch einen Erweiterungsbau zum heutigen Parlamentsgebäude befriedigt werden; diese Bestrebungen laufen denjenigen des Initianten offensichtlich diametral zuwider. In der Absicht, ihre Unabhängigkeit gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken, hat die Bundesversammlung in den letzten 25 Jahren eine eigene personelle Infrastruktur in Form der Parlamentsdienste aufgebaut. Diese Dienste sind auf eine örtlich gebundene, permanente Infrastruktur (Räume, technische Einrichtungen, Dokumentation, usw.) angewiesen, die den Anforderungen eines mehrmals jährlich dislozierenden Parlamentes nur sehr schwer gerecht werden könnte. Die Wahrnehmung der verfassungsmässigen Gesetzgebungs-, Initiativ- und Aufsichtsfunktion durch das Parlament verlangt zunehmend die Kontinuität parlamentarischer Arbeit Das Anliegen des Initianten steht im Widerspruch zu diesem Grundgedanken der aktuellen Parlamentsreform. Im übrigen war auch bereits 1848 unbestritten, dass die Bundesversammlung einerseits, Bundesrat und Bundesverwaltung andererseits in derselben Stadt ihren Sitz haben sollten (nur die Frage des Sitzes des Bundesgerichtes blieb damals vorläufig noch offen). Der Initiant möchte hingegen heute die eidgenössischen Räte auch an anderen Orten als am Sitz der Exekutive tagen lassen, was angesichts der vielfältigen Beziehungen zwischen Parlament und Verwaltung für beide Seiten untragbare Nachteile mit sich bringen würde. Im Hinblick auf die Identität der Eidgenossenschaft ist die Stadt Bern aufgrund ihrer geographischen Lage nach wie vor der geeignete Sitz von Bundesversammlung und Bundesrat. Einige Vorkommnisse der letzten Zeit (z. B. die zeitweise Tolerierung der Drogenszene auf der Bundesterrasse oder die Ausschreitungen am 14. Juni 1991, Tag der internationalen Beziehungen) werfen aber nach Ansicht der Kommission die Frage auf, ob die Behörden der Stadi Bern sich ihrer Pflichten als Gastgeber der Bundesbehörden noch hinlänglich bewusst sind. Es fragt sich in diesem Zusammenhang andererseits auch, ob die Stadt Bern für die Leistungen, die sie für die Bundesbehörden erbringen sollte, hinlänglich entschädigt wird. Die Kommission beantragt daher, den Bundesrat mit einem Postulat zu beauftragen, die Frage der Pflichten und Rechte der Stadt Bern als Sitz der Bundesbehörden näher abzuklären und einen entsprechenden Bericht vorzulegen. M. Meyer Theo présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous remettons le rapport de la commission chargée de donner un préavis sur l'initiative parlementaire que M. Ziegler, conseiller national, a déposée le 4 mars 1991 et par laquelle il demande que l'article 115 clé la constitution soit modifié et que Berne ne soit plus la ville fédérale permanente. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 septembre 1991.

4. Von allen europäischen Parlamenten hat das schweizerische Bundesparlament bei weitem die mobilste administrative und technische Infrastruktur. Die Einführung des Rotationssystems wird sowohl in politischer und psychologischer Hinsicht als auch auf der Ebene des freundeidgenössischen Zusammenlebens offensichtliche Vorteile bringen, jedoch nur unwesentlichen finanziellen Mehraufwand verursachen. Erwägungen der Kommission Bei der Beratung der Bundesverfassung durch die Tagsatzung im Jahre 1848 vereinigte ein Antrag des Standes Uri, der den Sitz der Bundesbehörden in bisherigerweise rotieren lassen wollte, nur zwei Standesstimmen auf sich - Uri und Unterwaiden, damals entschiedene Gegner des jungen Bundesstaates. Die Kommission sieht keinen Anlass, heute auf den damaligen Entscheid zurückzukommen. Müssten die eidgenössischen Räte jede ihrer vier jährlichen Sessionen in einer anderen Stadt abhalten, so hätte dies gravierende Auswirkungen auf die personelle und.räumliche Infrastruktur der eidgenössischen Räte. Will das Parlament seine verfassungsmässigen Aufgaben kompetent und effizientwahrnehmen, so ist es angesichts der steigenden Anforderungen unserer Zeit auf eine ausgebaute Infrastruktur angewiesen. 1848 benötigte die Bundesversammlung bloss Räumlichkeiten für ihre Sitzungen; solche Hessen sich heute- mit einigem Aufwand - auch an anderen Orten als in Bern finden. Kaum vereinbar mit einer räumlichen Rotation der Räte wären hingegen die heutigen Anforderungen nach Räumlichkeiten für die Sekretariate der Fraktionen und der einzelnen Ratsmitglieder. Im Rahmen der laufenden Parlamentsreform sollen die entsprechenden Bedürfnisse durch einen Erweiterungsbau zum heutigen Parlamentsgebäude befriedigt werden; diese Bestrebungen laufen denjenigen des Initianten offensichtlich diametral zuwider. In der Absicht, ihre Unabhängigkeit gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken, hat die Bundesversammlung in den letzten 25 Jahren eine eigene personelle Infrastruktur in Form der Parlamentsdienste aufgebaut. Diese Dienste sind auf eine örtlich gebundene, permanente Infrastruktur (Räume, technische Einrichtungen, Dokumentation, usw.) angewiesen, die den Anforderungen eines mehrmals jährlich dislozierenden Parlamentes nur sehr schwer gerecht werden könnte. Die Wahrnehmung der verfassungsmässigen Gesetzgebungs-, Initiativ- und Aufsichtsfunktion durch das Parlament verlangt zunehmend die Kontinuität parlamentarischer Arbeit Das Anliegen des Initianten steht im Widerspruch zu diesem Grundgedanken der aktuellen Parlamentsreform. Im übrigen war auch bereits 1848 unbestritten, dass die Bundesversammlung einerseits, Bundesrat und Bundesverwaltung andererseits in derselben Stadt ihren Sitz haben sollten (nur die Frage des Sitzes des Bundesgerichtes blieb damals vorläufig noch offen). Der Initiant möchte hingegen heute die eidgenössischen Räte auch an anderen Orten als am Sitz der Exekutive tagen lassen, was angesichts der vielfältigen Beziehungen zwischen Parlament und Verwaltung für beide Seiten untragbare Nachteile mit sich bringen würde. Im Hinblick auf die Identität der Eidgenossenschaft ist die Stadt Bern aufgrund ihrer geographischen Lage nach wie vor der geeignete Sitz von Bundesversammlung und Bundesrat. Einige Vorkommnisse der letzten Zeit (z. B. die zeitweise Tolerierung der Drogenszene auf der Bundesterrasse oder die Ausschreitungen am 14. Juni 1991, Tag der internationalen Beziehungen) werfen aber nach Ansicht der Kommission die Frage auf, ob die Behörden der Stadi Bern sich ihrer Pflichten als Gastgeber der Bundesbehörden noch hinlänglich bewusst sind. Es fragt sich in diesem Zusammenhang andererseits auch, ob die Stadt Bern für die Leistungen, die sie für die Bundesbehörden erbringen sollte, hinlänglich entschädigt wird. Die Kommission beantragt daher, den Bundesrat mit einem Postulat zu beauftragen, die Frage der Pflichten und Rechte der Stadt Bern als Sitz der Bundesbehörden näher abzuklären und einen entsprechenden Bericht vorzulegen. M. Meyer Theo présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous remettons le rapport de la commission chargée de donner un préavis sur l'initiative parlementaire que M. Ziegler, conseiller national, a déposée le 4 mars 1991 et par laquelle il demande que l'article 115 clé la constitution soit modifié et que Berne ne soit plus la ville fédérale permanente. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 septembre 1991.

Développement de l'auteur de l'initiative

1. L'entrée prochaine - sous une forme ou une autre - de la Suisse dans la CE va soumettre la cohésion nationale, l'identité de la Confédération à rude épreuve. Afin de raffermir cette identité, de ressouder cette cohésion, il faut revitaliser les liens entre les différents peuples de la Confédération, donner un rôle renforcé aux minorités et intensifier la relation confédérale.

2. La capitale d'un pays (ou d'une entité supranationale) est déterminée par le lieu où siège le pouvoir législatif (qui dans le système constitutionnel républicain est le premier des trois pouvoirs). La CE - afin de créer la cohésion la plus forte possible - a institué un système de rotation: le Parlement européen siège alternativement et successivement à Strasbourg, à Bruxelles, à Luxembourg.

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13. Dezember 1991 2459 Parlamentarische Initiative. Bundesstadt, Rotation

3. Le système de la rotation était celui de la Confédération avant 1848. Son abolition (et subsidiairement la promotion de Berne comme ville fédérale permanente) a donné lieu à des débats violents au sein de la Commission constitutionnelle désignée par la dernière Diète (1847). D'ailleurs, la Constitution de 1848 a été refusée par six cantons et demi.

4. Parmi tous les parlements de notre continent, le Parlement fédéral suisse est celui qui - de loin -a l'infrastructure administrative et technique la plus légère. L'introduction du système de rotation - s'il produira des gains politiques, psychologiques, confédéraux évidents - n'occasionnera pas de frais et dépenses financiers importants. Considérations de la commission En 1848, lors des délibérations de la Diète sur la Constitution fédérale, la proposition du canton d'Uri demandant que le siège des autorités fédérales demeure soumis au système de rotation n'avait recueilli que deux voix: celle d'Uri et celle d'Unterwald, deux cantons qui étaient naguère des adversaires déclarés du jeune Etat fédéral. La commission estime qu'elle n'a aucune raison de revenir aujourd'hui sur la décision d'alors. Si les Chambres fédérales devaient tenir chacune de leurs quatre sessions annuelles dans une autre ville, elles connaîtraient de graves problèmes de locaux et de personnel. Pour qu'il puisse mener à bien avec efficacité et compétence les tâches que lui fixe la constitution, le Parlement a en effet besoin d'une vaste infrastructure, vu les exigences croissantes du monde actuel. En 1848, l'Assemblée fédérale avait uniquement besoin de locaux pour siéger; elle en trouverait aujourd'hui encore, certes au prix de difficultés, ailleurs qu'à Berne. Mais avec le système de rotation, elle aurait bien du mal à trouver des locaux pour loger les secrétariats de ses membres et des groupes. Faut-il rappeler que la réforme du Parlement en cours vise à satisfaire la demande par l'agrandissement du Palais fédéral actuel? A l'évidence, ces efforts vont à rencontre de ce que demande l'initiative. Désireuse de marquer son indépendance vis-à-vis du gouvernement et de l'administration, l'Assemblée fédérale a mis sur pied, il y a près d'un quart de siècle, une unité administrative qui lui est propre, les Services du Parlement Ces services sont tributaires d'une infrastructure permanente bien en place que forment les locaux, les installations techniques, le service de documentation, etc., et qui ne conviendrait guère à un Parlement itinérant. De par les fonctions imparties au Parlement par la constitution (celles de législateur, d'auteur d'initiatives, de surveillant de l'administration), le travail des parlementaires est plus que jamais placé sous le signe de la continuité. L'auteur de l'initiative que nous avons examinée est en totale contradiction avec ce principe-clé de la réforme du Parlement. Du reste, les législateurs de 1848 n'avaient pas contesté qu'il fallait que l'Assemblée fédérale, le Conseil fédéral et l'Administration fédérale aient leur siège dans la même ville (seule la question du lieu où devait siéger le Tribunal fédéral n'avait pas été réglée). L'auteur de l'initiative voudrait aujourd'hui faire siéger les Chambres fédérales ailleurs que là où se réunit le gouvernement; étant donné les liens très étroits qui lient le Parlement à l'administration, il en résulterait des inconvénients majeurs pour les deux parties. L'identité de la Confédération étant ce qu'elle est, la ville de Berne demeure, de par sa situation géographique, le lieu par excellence où l'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral doivent avoir leur siège. Toutefois, certains incidents survenus il y a peu - nous pensons au fait que les autorités de cette ville ont toléré un certain temps que les toxicomanes vaquent à leurs affaires sur la terrasse du Palais; nous pensons aussi aux manifestations qui ont eu lieu devant le Palais le 14 juin 1991, jour des relations internationales -font que notre commission se demande si les autorités de la ville de Berne sont toujours parfaitement conscientes des obligations qui incombent à leur cité, laquelle accueille les autorités de la Confédération. On doit aussi se demander si cette même ville est aujourd'hui suffisamment dédommagée pour les prestations qu'elle est censée fournir auxdites autorités. Aussi notre commission vous propose-t-elle, au moyen d'un postulat, de charger le Conseil fédéral d'éclaircir la question des droits et des devoirs de la ville fédérale en la matière et de lui en faire rapport. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, -der Initiative keine Folge zu geben (12 zu 1 Stimmen); - ihr Postulat zu überweisen (9 zu 1 Stimmen). Antrag Ziegler Jean Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La Commission propose de - ne pas donner suite à l'initiative (12 voix contre une); - transmettre son postulat (9 voix contre une). Proposition Zieg1er Jean Donner suite à l'initiative M. Ziegler Jean: Mon initiative parlementaire est à la fois modeste et importante, progressiste et conservatrice. Modeste, car je demande simplement qu'une fois par an au moins, durant une des quatre sessions ordinaires, le Conseil national et le Conseil des Etats siègent dans une région de Suisse latine, pour les raisons suivantes. La Suisse vit, sans aucun doute, une crise d'identité, qui va s'aggraver dans la mesure où nous nous rapprochons de l'échéance européenne. C'est une illusion de croire que la Confédération helvétique est encore, comme elle l'était à l'origine, un contrat entre vingt-six Etats semi-souverains. Aujourd'hui, ce sont des régions qui sont fédérées, qui s'éloignent de plus en plus les unes des autres et qui se comprennent de moins en moins. D'autre part, la classe politique est de plus en plus discréditée, y compris dans l'opinion publique. Il y a une désaffection indiscutable entre l'opinion publique au sens large du terme - toutes familles de pensée confondues - et cette classe politique que, d'une façon homogène, nous représentons tous, à quelque parti que nous appartenions. Il faut donc rapprocher de toute urgence à la fois le Parlement de la population et les régions de notre pays entre elles. Un des moyens pour y parvenir, c'est de faire voyager le Parlement, de faire siéger le Parlement une fois à Genève, une fois à Lugano, une fois à Delémont, une fois à Neuchâtel, par exemple, en tout cas ne pas nous priver de ces contacts essentiels qui doivent exister entre la population et les parlementaires. Deuxièmement, je vous propose d'adopter le système européen, puisque le Parlement européen, lui-même, a choisi le système de la rotation. Ce Parlement siège à Strasbourg, à Bruxelles et parfois au Luxembourg, pour les mêmes raisons exposées ci-dessus, c'est-à-dire en vue de rapprocher les parlementaires de la population qu'ils sont censés représenter. Troisièmement, l'histoire. Cette proposition qui a l'air novatrice ne l'est en fait pas du tout Lors de la création de notre Etat confédéral, Berne ne l'a emporté que de peu à la Commission constitutionnelle de 1847. Lors des deux premiers projets de constitution qui ont été refusés, c'est la ville de Lucerne qui était prévue comme capitale du pays. Le terme de capitale n'existe d'ailleurs nulle part dans la législation suisse, on parle de ville fédérale. La Suisse n'a pas de capitale, elle n'a pas non plus inscrit le nom de Berne dans la constitution. Le Parlement suisse s'est réuni pour la première fois le 6 novembre 1848. Le

28 novembre de la même année, par une faible majorité, il a décidé de continuer à siéger provisoirement à Berne. Donc, aucune permanence dans cette décision. De plus, ce n'est qu'un simple arrêté fédéral qui, depuis le 28 octobre 1948, nous oblige à nous réunir à Berne - ce n'est ni une disposition constitutionnelle, ni une loi fédérale. On peut donc revenir à d'anciennes habitudes, celle de la Diète et celle de faire voyager le Parlement. Dernier point: dans les moments d'austérité que nous vivons, tout le monde se plaindra des coûts trop élevés qu'entraînent les voyages du Parlement L'idée de revaloriser la Suisse romande et le Tessin en siégeant lors des sessions parlementaires dans ces régions est peut-être bonne, mais c'est trop coûteux. Eh bien, ce raisonnement ne tient pas!

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Initiative parlementaire. Dispositions rétroactives 2460 IM 13 décembre 1991 Une session parlementaire comme celle que nous avons maintenant coûte à peu près 1,4 millions de francs sur un budget total annuel du Parlement de 33 millions de francs. La Centrale de documentation du Parlement à qui j'ai demandé de faire quelques recherches - je la remercie pour son travail - a estimé qu'à peu près 90 fonctionnaires voyageraient, traducteurs, huissiers, collaborateurs personnels des conseillers fédéraux, etc., en plus des parlementaires. Donc, pas grand monde! Si vous prenez les journalistes accrédités, cela fait un nombre d'environ 400 personnes qui se déplaceraient le moment venu pour la session d'automne, par exemple, de Berne à Genève. Donc rien du tout! Le coût supplémentaire se monterait à moins de 600 000 francs! Pour toutes ces raisons et essentiellement deux principales: d'une part, rapprocher le Parlement du peuple, combattre la rupture, le fossé, la désaffection des électeurs pour les élus ce qui est une affaire sérieuse - et, d'autre part, favoriser, promouvoir la compréhension du lien confédéral dans les régions minoritaires de ce pays - notamment latine -je vous prie d'accepter mon initiative. Meyer Theo, Berichterstatter: Der Initiant hat Ihnen seine Gründe für die Initiative dargelegt Er hatte die gleiche Gelegenheit vor der Kommission. Wir haben uns bemüht, seinen Versuch zu würdigen, das Auseinanderdriften der Schweiz zu stoppen, haben aber keine Vorteile einer rotierenden Hauptstadt gefunden. Was Herrn Ziegler vorschwebt, ist das, was vor Zeiten in den frühen Phasen der Entstehung eines Landes üblich war. Ob es sich nun um die Pfalzgrafen im Mittelalter, das Herumziehen der Bundeslade im Alten Testament, die Schweizerische Tagsatzung oder die wechselnden Tagungsorte der jungen EG handelt: wenn sich ein Volk stabilisiert, wird auch das Zentrum fixiert Die Tagsatzung hat dies vor bald 150 Jahren mit Bern als Hauptstadt getan. Die Kommission glaubt nicht, dass sich daran irgend etwas ändern sollte. Wir haben in der nächsten Zeit sehr viele schwierige Probleme zu lösen. Dieses gehört nicht dazu. Ich werde deshalb die Redezeit nicht ausnützen und bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 97 Stimmen Für den Antrag Ziegler Jean (Folge geben) 6 Stimmen Ad 91.409 Postulat der Kommission Pflichten und Rechte der Bundesstadt Bern Postulat de la commission Tâches et droits de la ville de Berne Wortlaut des Postulates vom 16. September 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Pflichten und Rechte (insbesondere finanzielle Ansprüche) der Stadt Bern als Sitz der Bundesbehörden zukommen, insbesondere im Hinblick auf - die Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder der eidgenössischen Räte, ihrer Gäste und ihres Eigentums; - die Wahrung eines würdigen Erscheinungsbildes des Umfeldes des Parlamentsgebäudes. Texte du postulat du 16 septembre 1991 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner les tâches et les droits (surtout les besoins financiers) qui incombent à la ville de Berne en tant que siège des autorités fédérales et d'élaborer un rapport, en particulier concernant: - la garantie de la sécurité des membres des Chambres fédérales, des hôtes du Palais fédéral et de leurs biens; - la sauvegarde d'une image des abords du Palais fédéral conforme à la dignité des lieux. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Dezember 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 décembre 1991 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis #ST# 91.410 Parlamentarische Initiative (Zwingli) Behandlung von rückwirkenden Bestimmungen in Volksinitiativen Initiative parlementaire (Zwingli) Initiatives populaires. Dispositions rétroactives Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 11. März 1991 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes folgende parlamentarische Initiative: Bundesbeschluss über die Behandlung von rückwirkenden Bestimmungen in Volksinitiativen vom.... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, nach Einsicht in den Bericht einer parlamentarischen Kommission des Nationalrates vom....; und in die Stellungnahme des Bundesrates vom beschliesst: Ziff. l Die Bundesverfasung wird wie folgt ergänzt: Art. 121 Abs. 4bis (neu) Ueber die Gültigkeit rückwirkender Bestimmungen eines Initiativbegehrens entscheiden die eidgenössischen Räte vor der Abstimmung durch Volk und Stände. Ziff. II Artikel 121 Absatz 4bis findet keine Anwendung auf Initiativbegehren, über die die Vorprüfungsverfügung im Zeitpunkt der Annahme durch Volk und Stände bereits ergangen ist. Ziff. III Dieser Bundesbeschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände. Texte de l'initiative du 11 mars 1991 Me fondant sur l'article 93, premier alinéa, de la constitution, et les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces: Arrêté fédéral sur la validité de dispositions rétroactives dans les initiatives populaires du....

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ziegler Jean) Bundesstadt im Rotationssystem Initiative parlementaire (Ziegler Jean) Ville fédérale. Institution du système de rotation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.12.1991 - 08:00 Date Data Seite 2457-2460 Page Pagina Ref. No 20 020 710 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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