Verwaltungsbehörden 14.12.1992 91.431

Initiative parlementaire. Rôle du Conseil des Etats 2514 N 14 décembre 1992 Sparübungen offenbar am stärksten betroffen sind, mehr unternehmerische Freiheit zugestanden wird. Diese Rüstungsbetriebe haben heute eine 15-Prozent-Klausel, die sie nicht überschreiten dürfen, wenn sie private Aufträge erfüllen. Lockern Sie diese Klausel, geben Sie den Rüstungsbetrieben mehr unternehmerischen Spielraum, und es wird möglich sein, die Zukunft in diesen Betrieben mit weniger Stellenabbau zu bewältigen. Es ist rein mathematisch und vom Zahlenspiel her, das uns jetzt vorgelegt worden ist, nicht ganz einsichtig, dass diese Kürzungen so direkt auf den Abbau in Rüstungsbetrieben umgelegt werden, wenn wir wissen, dass im Durchschnitt der letzten Jahre lediglich 13 Prozent der Rüstungsausgaben in den eigenen Rüstungsbetrieben erfolgt sind. Die übrigen 87 Prozent betreffen Ausgaben im Ausland, Ausgaben bei privaten Unternehmungen; Einsparungen in diesem Bereich schlagen nicht unbedingt mit Stellenabbau im Rüstungsbereich durch. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft nicht über Drohungen Politik gemacht wird. Wir schaffen damit ein Klima der Verunsicherung und der Verängstigung. Es gibt konstruktivere Lösungen, um den schwierigen Personalabbau, den Sie erwähnt haben, sozial besser abzufangen; dazu braucht es aber mehr Beweglichkeit im Bereich der EMD-Verwaltung. Diese Beweglichkeit vermissen wir, gerade wenn es um die Konversionsübungen geht Bundesrat Villiger: Ich nehme noch zu einigen Punkten Stellung, weil es wichtige Fragen sind. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates wird sich nächstens im Detail mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass alle Bereiche, die wir jetzt anpeilen, letztlich arbeitsplatzrelevant sind. Der grössere Teil der 150 Millionen Franken wird die Privatwirtschaft betreffen - das sind auch Arbeitsplätze. Wir haben in Ihrem Sinne in unserer Langfristplanung versucht, genau abzustufen, was wir zuerst tun müssen: Frühpensionierungen, der Versuch, andere Arbeitsplätze damit zu ersetzen-wir haben ja einen Personalstopp bei uns, so dass wir Stellen praktisch nurmehr aus den eigenen Reihen auffüllen können. Der Bundesrat hat sogar beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Rüstungsbetrieben mit ihrer Stelle in die übrige Verwaltung gehen können. Wir haben also eine Abstufung bis sozusagen zur Ultima ratio, der Entlassung. Wir müssen auch sehen, dass wir in bezug auf das, was Sie als Konversion bezeichnen - man könnte es Diversifikation nennen oder Hilfeleistung, in den Regionen Arbeitsplätze anzusiedeln - schon sehr viel getan haben. Aber es sind uns ganz eindeutig Grenzen gesetzt Wir können von einem staatlichen Betrieb nicht erwarten, dass er die Privatwirtschaft - mit Steuergeldern subventioniert! - ausgerechnet in der Rezession konkurrenziert. Wir haben leider nicht viele konkrete Ideen von aussen bekommen, die auf dem Markt auch zu realisieren wären, so schön das in der Theorie klingt Ich glaube doch, dass wir schon einige Tatbeweise erbracht haben: mit unseren Tätigkeiten in Emmen, wo wir die Nutzlastverkleidungen für das europäische Raumfahrtprogramm machen, auf welches wir sehr stolz sind; mit der Ansiedelung des TüV in Thun und auch mit den Arbeitsplätzen von Bührle in Uri. Die Pulverfabrik Wimmis wird später eine Entsorgungsanlage für Sonderabfälle einrichten, und schon jetzt funktioniert die Batrec-Batterie-Entsorgungsanlage. Ich glaube, das sind ziemlich viele Tatbeweise - ich könnte weitere Beispiele aufzählen -, die wir erbracht haben und die zeigen, dass wir das Mögliche tun. Das Problem ist nur, dass diese Kürzungen derart rasch auf uns zukommen, d. h. rascher als die organische Anpassung vor sich geht, die wir geplant haben. Sie können sicher sein, dass Ihre Kürzungen mich -ausser bei den Investitionen - eigentlich im Moment aus militärischer Sicht nicht besonders plagen; was z. B. Ausbildungsmunition betrifft, müssen wir dort ohnehin die Lagerhaltung wegen der verkleinerten Armee etwas reduzieren. Es geht nur um das Tempo. Man könnte die Anpassung etwas langsamer vornehmen. Letztlich wird es weniger sein - ob es dann zwei oder drei Jahre länger oder weniger lang gebraucht hat Ich wehre mich nicht zuletzt gegen überstürzte Sparmassnahmen, weil ich die personellen Konsequenzen dahinter sehe. Wir sind aber selbstverständlich bereit, diese Probleme mit den Gewerkschaften weiter konstruktiv zu besprechen. #ST# 91.431 Parlamentarische Initiative (Spielmann) Neudefinition der Rolle des Ständerates Initiative parlementaire (Spielmann) Réorienter le rôle du Conseil des Etats Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1991 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und auf Artikel 30 des Geschäftsregelements des Nationalrates reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Die parlamentarische Initiative hat zum Ziel, die Rolle des Ständerates neu zu definieren. Insbesondere gilt es, das Geschäftsverkehrsgesetz möglichst rasch so zu ändern, dass im Differenzbereinigungsverfahren den Beschlüssen des Nationalrates Priorität eingeräumt wird. Die Rolle des Ständerates, das Gleichgewicht zwischen den armen und den reichen, den kleinen und den grossen, den katholischen und den reformierten, den Deutschschweizer und den französisch- und italienischsprachigen Kantonen zu erhalten, wird durch die vorgeschlagenen Reformen nicht in Frage gestellt Die Aenderungen sollen darauf abzielen, die negative Wirkung des Ständerates, der immer öfter die Rolle der blockierenden Instanz spielt, zu beseitigen; denn er missachtet dabei oft den Willen des Volkes und lahmt in unverantwortlicher Art und Weise die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit in Bereichen, in denen eine Regelung dringlich und unerlässlich ist. Reformen sollen die verhängnisvolle blockierende Rolle des heutigen Ständerates einschränken, ohne das Zweikammersystem in Frage zu stellen. Angesichts der für die Zukunft unseres Landes entscheidenden Fragen, mit denen sich in den nächsten Jahren die beiden Räte werden befassen müssen, ist eine solche Rolle kaum vereinbar. Texfe de l'initiative du 9 décembre 1991 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils et l'article 30 du règlement du Conseil national, je dépose une initative parlementaire dans la forme d'une demande conçue en termes généraux visant à réorienter le rôle actuel du Conseil des Etats. Il convient en particulier de modifier rapidement la loi sur les rapports entre les conseils en modifiant la procédure d'élimination des divergences de manière à donner la priorité aux décisions prises par le Conseil national. Le rôle du Conseil des Etats comme instrument de maintien d'équilibre entre les cantons pauvres et riches, petits et grands, catholiques et protestants, suisses alémaniques, romands et tessinois ne sera pas remis en cause par les reformes proposées. Les modifications viseront à supprimer les effets négatifs du Conseil des Etats qui jouent de plus en plus fréquemment le rôle d'une instance de blocage, négligeant la volonté populaire, paralysant de manière irresponsable les actes législatifs d'actualité pourtant nécessaires et urgents. Des réformes qui, sans remettre en cause le système bicaméral, doivent être en mesure de réduire le rôle néfaste de l'actuel Conseil des Etats. Un rôle peu compatible avec les enjeux dé-- 1 of 4 -14. Dezember 1992 2515 Parlamentarische Initiative. Rolle des Ständerates cisifs pour l'avenir de notre pays qui seront à l'ordre du jour des Chambres fédérales ces prochaines années. Mitunterzeichner-Cosignataires: Zisyadis (1) Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Spielmann am 9. Dezember 1991 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt eine Neudefinition der Rolle des Ständerates, insbesondere eine Priorität des Nationalrates im Differenzbereinigungsverfahren. Die Kommission hat am 13. April 1992 den Initianten angehört. Erwägungen der Kommission Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion vom 15. Dezember 1989 für eine Abschaffung des Ständerates (89.253) wurde sowohl in der vorprüfenden Kommission als auch am 30. Januar 1992 im Ratsplenum eingehend über die Funktion und Bedeutung des schweizerischen Zweikammersystems diskutiert. Eine Minderheit der erwähnten Kommission reichte als Gegenvorschlag zum Vorstoss der grünen Fraktion eine Initiative ein, die eine Differenzbereinigung durch die Vereinigte Bundesversammlung forderte (91.401). Wie bei der Initiative von Nationalrat Spielmann wäre dadurch dem Nationalrat als dominierendem Element der Vereinigten Bundesversammlung im Differenzbereinigungsverfahren die Priorität eingeräumt worden. In ihrem Bericht vom 24. Januar 1991 begründete die Kommission ihre Ablehnung dieses Vorstosses wie folgt: «Das schweizerische Zweikammersystem beruht auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung der beiden Räte. Dieses Prinzip wird nur in drei Ausnahmefällen durchbrochen: Bei Wahlen, Begnadigungen und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesbehörden entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, in welcher der Nationalrat den zahlenmässig kleineren Ständerat majorisiert. Bei allen anderen Geschäften des Parlamentes, namentlich bei der Gesetzgebung, kann keine der beiden Kammern ihren Willen allein, ohne Einverständnis des zweiten Rates, durchsetzen.... Die Legitimität des schweizerischen Bundesstaates beruht auf der doppelten Repräsentation des Volkes und der Kantone in der Bundesversammlung; neben dem Grundsatz der gleichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger steht gleichberechtigt der Grundsatz der gleichen Rechte der Kantone als Träger des Bundes. Wenn der Ständerat, wie die Initiative dies vorschlägt, durch den Nationalrat majorisiert werden kann, wird damit auch der Grundsatz der gleichen Rechte der Kantone verletzt Eine Majorisierung des Ständerates wird in der Regel eine Majorisierung der bevölkerungsschwächeren Kantone in den Bergund Randregionen durch die bevölkerungsstarken Mittellandkantone bedeuten. Jene Kantone mit ihrem häufig besonders ausgeprägten staatlichen Selbstverständnis würden in der Folge tendenziell vom Bundesstaat entfremdet; das delikate Gleichgewicht zwischen den Kantonen, Regionen, Kulturen und Sprachgruppen würde gefährdet. Der Vorteil, den die doppelte Beratung jeder Gesetzesvorlage durch zwei verschieden zusammengesetzte Kammern mit sich bringt, würde durch den Vorschlag der Initianten zwar nicht gänzlich beseitigt, aber doch erheblich vermindert. Der Vorteil der doppelten Beratung liegt darin, dass bekanntlich vier Augen mehr sehen als zwei, besonders wenn sie denselben Gegenstand von einem verschiedenen Standpunkt aus betrachten. Wenn jedoch von vorneherein klar ist, dass der eine Standpunkt mehr gilt als der andere, besteht wenig Veranlassung, die Sichtweise des Schwächeren gebührend zu berücksichtigen. Die Volkskammer bzw. ihre vorberatende Kommission, wäre nicht mehr gezwungen, die Position des Ständerates in ihre Ueberlegungen einzubeziehen und eine Konsenslösung anzustreben. Die heute notwendigen Differenzbereinigungen zwischen den beiden Räten sind in den meisten Fällen nicht einfach als ärgerlicher Zeitverlust zu werten, sondern bringen häufig auch einen bereichernden Prozess argumentativer Auseinandersetzung und Weiterentwicklung. Ein solcher Prozess ist nur zwischen gleichberechtigten Partnern fruchtbar. » Die parlamentarische Initiative «Differenzbereinigung durch die Vereinigte Bundesversammlung» wurde bereits im Herbst 1991, die Initiative «Abschaffung des Ständerates» unmittelbar vor der Abstimmung im Rat am 30. Januar 1992 zurückgezogen. Die Staatspolitische Kommission sieht keinen Anlass, bereits derart kurze Zeit nach der Behandlung dieser Vorstösse auf die grundsätzlich positive Beurteilung der Gleichberechtigung der beiden Räte zurückzukommen. Die Kommission weist zudem darauf hin, dass im Rahmen der Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 4. Oktober 1991 Massnahmen gegen die vom Initianten beklagte Verzögerung der Gesetzgebung infolge des Differenzbereinigungsverfahrens vorgesehen wurden. Danach wird dieses Verfahren gestrafft, so dass Vorlagen nicht wie bisher theoretisch unbeschränkt zwischen den Räten hin- und hergeschoben werden können. Einige Kommissionsmitglieder haben bei der Beratung der Initiative von Nationalrat Spielmann unterstrichen, dass in absehbarer Zukunft durchaus ernsthaft über eine andere Definition der Rollen der beiden Räte diskutiert werden sollte. Ausgangspunkt solcher Ueberlegungen könnte das Bemühen um eine bessere Repräsentation der Kantone, nicht aber die vom Initianten behauptete und in dieser Form nicht zutreffende «negative Wirkung des Ständerates» als «blockierende Instanz» sein. Mme Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative parlementaire déposée le 9 décembre 1991 par M. Spielmann, conseiller national. Cette initiative propose une réorientation du rôle du Conseil des Etats, et notamment que priorité soit donnée, dans la procédure d'élimination des divergences, aux décisions prises par le Conseil national. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 avril 1992.

Considérations de la commission L'examen de l'initiative parlementaire déposée par le groupe écologiste le 15 décembre 1989 et demandant la suppression du Conseil des Etats (89.253) a donné lieu, tant au sein de la commission chargée de l'examen préalable que lors du plénum du conseil du 30 janvier 1992, à un intense débat sur la raison d'être et le fonctionnement du système bicaméral suisse. En réponse au texte du groupe écologiste, une minorité de la commission précitée a déposé, sous forme d'initiative, un contre-projet qui prévoit l'élimination des divergences par l'Assemblée fédérale, Chambres réunies (91.401). A l'instar de l'initiative de M. Spielmann, conseiller national, ce contre-projet fait du Conseil national l'élément prédominant de l'Assemblée fédérale, Chambres réunies, en lui accordant un rôle prépondérant dans la procédure d'élimination des divergences. Dans son rapport du 24 janvier 1991, la commission a motivé son refus en ces termes: «Le système bicaméral suisse repose sur le principe de l'égalité des deux conseils. Il n'est dérogé à ce principe que dans trois cas: pour des élections, l'octroi de la grâce et en cas de conflit de compétence entre des autorités fédérales, c'est l'Assemblée fédérale, Chambres réunies, qui décide, au sein de laquelle le Conseil des Etats, dont les députés sont moins nombreux, est minorisé par le Conseil national. Pour tous les autres objets soumis au Parlement, notamment pour l'adoption d'actes législatifs, aucune des deux Chambres ne peut imposer seule sa volonté, l'accord de l'autre conseil est nécessaire.... La légitimité de l'Etat fédéral suisse repose sur la double représentation du peuple et des cantons à l'Assemblée fédérale; à côté du principe de l'égalité des droits des citoyennes et citoyens existe, au même titre, le principe de l'éga-- 2 of 4 -Initiative parlementaire. Services du Parlement 2516 N 14 décembre 1992 lite des droits des cantons qui sont les piliers de la Confédération. Si le Conseil des Etats, ainsi que le propose l'initiative, devait être mis en minorité par le Conseil national, le principe de l'égalité des droits des cantons serait violé. Si la Chambre haute est minorisée, cela implique en règle générale une mise en minorité des cantons à faible densité de population par les cantons fortement peuplés du Plateau. Les cantons qui ont souvent une identité étatique marquée auraient alors tendance à ne plus pouvoir se reconnaître dans l'Etat fédéral; l'équilibre délicat entre les cantons, les régions, les cultures et les groupes linguistiques serait menacé. La proposition des auteurs de l'initiative n'éliminerait certes pas entièrement l'avantage d'un double examen de tout projet d'acte législatif par deux chambres de composition différente, mais elle en diminuerait sensiblement les effets. L'avantage d'un double examen est en effet que quatre yeux valent mieux que deux lorsqu'il s'agit d'examiner le même objet dans des optiques différentes. Toutefois, s'il est clairement établi d'avance qu'un point de vue a plus de poids que l'autre, on aura tendance à prendre moins en considération l'optique du plus faible. La Chambre du peuple et sa commission chargée de l'examen préalable ne seraient plus obligées de tenir compte du point de vue du Conseil des Etats et de s'efforcer de trouver un consensus. La procédure d'élimination des divergences telle qu'elle se déroule nécessairement aujourd'hui entre les deux conseils ne constitue donc pas, dans la plupart des cas, une fâcheuse perte de temps, mais un processus enrichissant qui permet de confronter des arguments et de perfectionner un projet. Un tel processus ne peut être fructueux qu'entre partenaires placés sur un pied d'égalité.» Les initiatives parlementaires «Elimination des divergences par l'Assemblée fédérale, Chambres réunies» et «Suppression du Conseil des Etats» ont toutes deux été retirées, la première à l'automne 1991 déjà, la seconde peu avant le vote du

Erwägungen

30.

janvier 1992 au Conseil national. La Commission des institutions politiques n'estime donc pas nécessaire de revenir, si peu de temps après l'examen de ces initiatives, sur le principe de l'égalité des deux conseils. La commission signale en outre que la révision de la loi sur les rapports entre les conseils du 4 octobre 1991 prévoit des mesures visant à lutter contre les retards, déplorés par l'auteur de l'initiative, que peut prendre l'adoption d'actes législatifs à cause de la procédure d'élimination des divergences. C'est ainsi que la procédure sera raccourcie et que les textes ne pourront plus faire indéfiniment la navette entre les deux chambres. Pendant la discussion de l'initiative de M. Spielmann, conseiller national, certains membres de la commission ont mis l'accent sur la nécessité, dans un proche avenir, d'ouvrir un vrai débat sur une redéfinition du rôle des Chambres. Toutefois, loin de partir de l'idée avancée par l'auteur de l'initiative et inexacte en ces termes que le Conseil des Etats a des «effets négatifs» et qu'il joue le rôle d'une «instance de blocage», cette démarche pourrait se fonder sur la recherche d'une meilleure représentation des cantons. Antrag der Kommission Die Kommission hat mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Proposition de la commission Par 14 voix contre 0, la commission a décidé de proposer au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative. Angenommen -Adopté #ST# 92.406 Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates) Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste. Ergänzung Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) Arrêté fédéral sur les Services du Parlement. Complément Beschluss des Ständerates vom 12. März 1992 Décision du Conseil des Etats du 12 mars 1992 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière On. Bühlmann, relatrice: Un deputato francofono ha detto una volta in questa sala: «Les Tessinois parlent l'allemand quand ils veulent convaincre, le français quand ils expriment des banalités et l'italien quand ils veulent séduire leur électoral» lo mi sono decisa a parlare in italiano nella mia funzione di relatrice su questo decreto per segnalare che siamo un Parlamento trilingue; soltanto due lingue vengono utilizzate largamente, mentre la terza - l'italiano - gioca un ruolo subordinato. E' una situazione criticabile, non solamente perché l'italiano è una lingua bellissima, ma anche perché la considerazione e il ruolo attuale dell'italiano nel Parlamento e nei suoi servizi sono insoddisfacenti. Di questa insufficiente presenza italofona tratta il punto dell'ordine del giorno, del quale la Commissione delle istituzioni politiche mi ha nominata come relatrice di lingua tedesca lo però mi sono decisa a parlare in italiano in segno di rispetto nei confronti di questa terza lingua ufficiale del nostro Paese. Siamo un Paese plurilìngue e pluriculturale, e questo significa una ricchezza straordinaria, per la quale veniamo invidiati da tanti altri Paesi, ma questa ricchezza, se la vogliamo mantenere, ha il suo prezzo. Per questo, la commissione vi propone all'unanimità di accettare un completamento del decreto federale sui servizi del Parlamento. La modifica si riferisce in primo luogo all'articolo primo capoverso primo che dice: «I Servizi del Parlamento sono composti a della Segreteria generale;» - e questa è l'aggiunta nuova - «a bis. della Segreteria di lingua italiana;....» Alle origini di questo articolo stava una mozione del consigliere ticinese Cavadini Adriano, deposta nell'ottobre dell'anno scorso. In quel periodo il consigliere nazionale Cavadini Adriano era il Presidente della deputazione ticinese. Questa deputazione è un gruppo semiufficiale e però riconosciuto dal Governo ticinese e sostenuto con un modesto contributo finanziario. Questo gruppo s'incontra una volta per sessione per discutere i problemi rilevanti per tutti i consiglieri del Cantone Ticino a Berna E' da questa deputazione che provenivano le rivendicazioni della mozione Cavadini Adriano. La deputazione ticinese chiedeva che nei Servizi del Parlamento la lingua italiana sia equiparata alle altre lingue ufficiali, come d'altronde previsto dall'articolo 116 della Costituzione federale. In particolare a titolo di esempio si chiedeva: 1° che tutta la documentazione disponibile in tedesco e in francese sia pure ottenibile in italiano, per esempio il riassunto delle deliberazioni dell'Assemblea federale, il programma generale, il programma delle sessioni, la prospettiva, la retrospettiva delle sessioni, i rapporti etc.;

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Spielmann) Neudefinition der Rolle des Ständerates Initiative parlementaire (Spielmann) Réorienter le rôle du Conseil des Etats In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.431 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1992 - 14:30 Date Data Seite 2514-2516 Page Pagina Ref. No 20 022 038 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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