Verwaltungsbehörden 08.10.1992 92.009

Plan directeur de l'armée 95 2076 N 8 octobre 1992 #ST# 92.009 Armeeleitbild 95 Plan directeur de l'armée 95 Bericht des Bundesrates vom 27. Januar 1992 (BBI1850) Rapport du Conseil fédéral du 27 janvier 1992 (FF 1843) Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Mehrheit Kenntnisnahme vom Bericht Minderheit l (Haering Binder, Carobbio, Gross Andreas, Hollenstein, Steiger) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein Armeeleitbild zu unterbreiten, das von folgenden Randbedingungen ausgeht:

Erwägungen

1.

Die Militärausgaben werden schrittweise auf 50 Prozent des heutigen Standes reduziert

2.

Die Truppenbestände werden bis auf 150000 Mann reduziert

3.

Gleichzeitig wird ein Konzept zur Umwandlung militärabhängiger Arbeitsplätze in zivile Beschäftigung erarbeitet und umgesetzt (Rüstungskonversion). Minderheit II (Meier Hans) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, bei der Ueberarbeitung des Leitbildes die Friedensförderung und die Existenzsicherung neben dem Verteidigungskampf zu den Hauptaufträgen der Armee zu machen. Minderheit III (Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Steiger) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag - zumindest im Sinne einer weiteren Option -, eine nichtmilitärische Friedens- und Sicherheitspolitik (Leitbild «Friedenspolitik 2005») zu konzipieren, die gemeinsam mit anderen europäischen Staaten auf die Vermeidung der Eskalation von Konflikten zu Gewalt einwirkt und so verhindert, dass Konflikte zu Kriegsursachen eskalieren, die früher zu Kriegen führten, die sich Menschen bei uns und anderswo nicht mehr leisten, weil sie sie kaum mehr überleben können. Eventualantrag der Minderheit IV (Carobbio, Gross Andreas, Haering Binder, Hollenstein, Meier Hans, Steiger) (falls die Rückweisungsanträge abgelehnt werden) Vom Bericht wird im ablehnenden Sinne Kenntnis genommen Antrag Zwygart Kenntnisnahme vom Bericht Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Zusatzbericht darüber vorzulegen, welche Massnahmen zur Eingliederung der Arbeitnehmer in den Rüstungsbetrieben des Bundes in die zivile Produktion ergriffen werden sollen. Proposition de la commission Majorité Prendre acte du rapport Minorité I (Haering Binder, Carobbio, Gross Andreas, Hollenstein, Steiger) Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat de présenter un plan directeur qui contienne les conditions-cadres suivantes:

1.

Les dépenses militaires seront réduites, par étapes, de

50.

pour cent du montant actuel.

2.

Les effectifs des troupes seront réduits à 150 000 hommes.

3.

Simultanément, sera élaboré un concept de reconversion dans une occupation civile des places de travail dans le domaine militaire (Reconversion de l'armement). Minorité II (Meier Hans) Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de fixer, lors de l'élaboration du plan directeur, comme missions principales de l'armée, la promotion de la paix et la préservation des conditions d'existence, en plus de la défense armée. Minorité III (Gross Andréas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Steiger) Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat - au moins dans le sens d'une option supplémentaire - d'élaborer une politique non militaire de paix et de sécurité (Plan directeur «Politique de paix 2005»), conçue en collaboration avec d'autres Etats européens et destinée à exercer une influence, de manière à éviter que les conflits, par escalade, ne dégénèrent en violence; ce faisant, il y a lieu d'empêcher que cette escalade ne débouche sur des conflits armés qui, naguère, aboutissaient à des guerres que les hommes chez nous et ailleurs ne veulent plus faire parce que c'est à peine s'ils survivraient Proposition subsidiaire de la minorité IV (Carobbio, Gross Andréas, Haering Binder, Hollenstein, Meier Hans, Steiger) (au cas où les propositions de renvoi seraient rejetées) Prendre acte du rapport en le désapprouvant Proposition Zwygart Prendre acte du rapport Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport complémentaire sur les mesures propres à intégrer dans la production civile les travailleurs occupés dans les entreprises d'armement de la Confédération. Keller Anton, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat am 27. Februar und am 25. Juni 1992 das Armeeleitbild 95 unter dem Präsidium von Helmut Hubacher zügig und in sachlicher Atmosphäre diskutiert Anwesend waren Bundesrat Villiger und die Spitze des EMD, insbesondere Generalstabschef Häsler, Ausbildungschef Christen, Rüstungschef Wicki und Generalsekretär Ernst Ich danke diesen Herren gleich zu Beginn für ihre kompetente Erläuterung des Leitbildes. Wir sprechen über einen Bericht, der Zukunft in sich hat Es geht darum, die Vorstellung zu umschreiben, wie die neue schweizerische Armee aussehen wird; eine Armee, die in den nächsten 10,15, vielleicht 20 Jahren in den wesentlichen Zügen Bestand haben soll. Das vorliegende Leitbild ist die klar umrissene Absichtserklärung des Bundesrates. Es bringt noch nicht die gesetzlichen Grundlagen, aber es stellt die Weichen für diese gesetzlichen Grundlagen. Die Art und Weise, wie Sie diesen Bericht aufnehmen, wird entscheiden, wie unsere Armee verändert wird. Es ist deshalb entscheidend, dass die Meinungen hier auf den Tisch kommen. Im Sinn und Geist dieses Berichts - darüber kann kein Zweifel bestehen - greift die Veränderung tief in unsere Wehrtradition ein. Wir sind es uns gewohnt, eine Veränderung nur gemächlich vorzunehmen, weil wir der staatsphilosophischen Ueberzeugung sind, dass ein langsames Vorgehen nie so falsch sein kann wie ein rasches. Für viele ist es schon selbstverständlich geworden, -- 1 of 12 -8. Oktober 1992 N 2077 Armeeleitbild 95 dass diese Armee verändert werden muss. Für viele ist es selbstverständlich geworden, dass sie im Sinne dieses Leitbildes verändert wird. Wir müssen aber gleichwohl wissen: Wir nehmen diese Aenderungen in einer Welt vor, die sich ebenfalls ändert, und es ist nicht auszuschliessen, dass diese Armee in einem Zeitpunkt realisiert sein wird, wenn sich die sicherheitspolitischen Umstände ebenfalls wieder verändert haben. Daraus kann man ableiten: Dieses Leitbild muss zwar unbedingt Klarheit schaffen, aber darf auch nicht auf einer vorgefassten Meinung über die Zukunft beruhen. Diese Armee muss gefestigte Strukturen und Anpassungsfähigkeit in Einklang bringen. Das ist nicht einfach, es ist aber unverzichtbar. Ein Grundgefühl sicherheitspolitischer Unsicherheit ist heute kaum abzustreiten. Von da aus gesehen ist es nicht ganz erstaunlich, dass das vorliegende Projekt nicht von allen gutgeheissen wird. Für traditionell Orientierte weist es unwägbare, ja riskante Neuerungen auf; andere stellen mit Ungeduld fest, dass das Ende des kalten Krieges nicht zu noch weitgreifenderen Reformen inspiriert hat Vorerst einmal kann festgehalten werden: Der Bericht «Armee 95» (Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der Armee in den neunziger Jahren; Armeeleitbild 95) schliesst sich folgerichtig an den Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz «Sicherheitspolitik im Wandel» an. Das Leitbild geht aus diesem Bericht hervor; die beiden sind aus einem GUSS. Die diffuse sicherheitspolitische Lage mit ihren Chancen und Risiken bildete einen Hauptgegenstand der seinerzeitigen Diskussion über den Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie wurde auch der Diskussion des Leitbildes zugrunde gelegt, ohne dass, verglichen mit der seinerzeitigen Diskussion, neue Aspekte hinzugefügt werden -wohl aber bekannte bestätigt! Ich erachte es nicht als meine Aufgabe, den Inhalt des Leitbildes zusammenzufassen. Vielmehr geht es mir darum, einige Brennpunkte der Diskussion in unserer Kommission anzusprechen:

1.

Der Stellenwert der Armee im Rahmen der Sicherheitspolitik, ihre Aufträge und die Gewichtung dieser Aufträge: Hauptauftrag der Armee bleibt nach wie vor die Fähigkeit, das Land zu verteidigen. Das ist natürlich nicht bloss Deklamation, sondern hat massgebliche Auswirkungen auf Organisation, Ausrüstung und Schulung. Der Hauptauftrag wird durch zwei weitere Aufträge ergänzt: Beteiligung an friedensfördernden Massnahmen und Mithilfe bei der Existenzsicherung der Bevölkerung. Das Leitbild bringt für diese begleitenden Aufträge die erforderlichen Präzisierungen. Stichworte zum Thema Friedensförderung: Tätigkeiten unbewaffneter Beobachter-Spezialeinheiten aus Bereichen wie Genie, Sanität, Luft- und Strassentransporte, Reparatur und Betreuung, Uebernahme von Ueberwachungsfunktionen, Stichworte: Blauhelmkontingent in Bataillonsstärke, Schutz internationaler Konferenzen. Diese Truppen können im Rahmen der Uno, aber auch der KSZE zum Einsatz kommen. Wir werden uns darüber noch aussprechen. In unserer Diskussion wurde auf die Bedeutung dieses Aktes der Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft hingewiesen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Rekrutierung der Mannschaft keine Probleme stellen dürfte, wohl aber jene der Kader. Die Kommissionsmehrheit teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Armee auf diesem Gebiet nur einen kleineren Auftrag übernehmen kann, denn Prävention, d. h. Konfliktentschärfung im Sinne des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz durch Kooperation und internationale Hilfestellung, muss Inhalt der gesamten Politik sein, insbesondere der Aussen- und Wirtschaftspolitik. Einige Bemerkungen zum Auftrag der Existenzsicherung der Bevölkerung: Es geht hier um Einsätze bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen, die auch im grenznahen Ausland möglich sein sollen. Hinzu kommen Schutz- und Bewachungsaufträge und die Mithilfe bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen zur Verstärkung der zivilen Behörden, aber auch des Grenzwachtkorps. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass für die Belange der Existenzsicherung namhafte und teilweise auch neugebildete Formationen bereitgestellt und ausgebildet werden. Sie erachtet eine strenge Trennung auf diesem Gebiet von Zivilschutz und Armee bei Hilfseinsätzen nicht als sinnvoll - darüber haben wir bereits beim vorangehenden Geschäft diskutiert -, weil die Armee eben bedeutende und bestens geeignete Mittel zur Verfügung hat Da diese Mittel subsidiärsind und die Einsätze unter der Führung ziviler Behörden durchgeführt werden, ist die Zusammenarbeit vorgezeichnet und geordnet. Die Kommissionsmehrheit hat es abgelehnt, diese beiden Aufträge der Armee, also Friedensförderung und Existenzsicherung, auf die gleiche Höhe wie den Hauptauftrag Verteidigungskampf zu stellen. Wir werden über den Antrag der Minderheit II (Meier Hans) noch sprechen. Deutlich abgelehnt hat sie auch den Antrag, den die Minderheit III (Gross Andreas) hier vertritt, nämlich: den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine nichtmilitärische Friedens- und Sicherheitspolitik zu konzipieren.

2.

Mannschaftsbestand und Konzeption: Das Projekt «Armee 95» sieht eine drastische Reduktion der Bestände um rund ein Drittel vor. Sie wird auf einen Bestand von 400 000 zurückgeführt, wozu noch etwa 12 bis 15 Prozent Mobilmachungsreserve kommen. Die Grosse war in der Kommission Gegenstand der Diskussion. Wie kam man auf diese Grosse, warum nicht auf eine andere? Die Herabsetzung an sich wurde von keiner Seite bestritten. Es scheint so, dass die Lösung empirisch gefunden wurde, indem man gewisse Annahmen traf und diese dann auf ihre Verträglichkeit und Durchführbarkeit hin überprüfte. Die Verkleinerung der Heere entspricht einem internationalen Vorgang in der Nachphase des kalten Krieges. Es sprechen aber auch wirtschaftliche Gründe dafür. Ein Aderlass, wie ihn die Mobilmachung von mehr als 800 000 Mann darstellt, wäre für unsere Wirtschaft schon nach kürzerer Zeit nicht mehr zu verkraften. Der gestiegene Anspruch vieler moderner Arbeitsplätze macht zudem deren Inhaber in vielen Fällen kurzfristig unersetzlich. Die «Armee 95» ist indes immer noch ein personalstarkes Heer. In der Kommission wurde die Frage nach weiterer Reduktion gestellt Die Kommission konnte zur Kenntnis nehmen, dass das EMD unter anderem eine Variante mit 150000 Mann studiert hatte. Sollte allerdings ein solches Heer glaubwürdig sein - die Kommissionsmehrheit teilte diese Auffassung -, dann wäre bezüglich Feuerkraft, Mobilität und auch Professionalität eine hohe Leistungsstufe unabdingbar. Der Generalstabschef hat die dafür nötigen kurzfristigen Kosten auf schätzungsweise 22 bis 27 Milliarden Franken beziffert. Hinzu käme natürlich noch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung vor dem Hintergrund unserer Militärtradition. Aus anderer Motivation heraus verlangt der Antrag der Minderheit l (Haering Binder) diese Grosse von 150 000 Mann. Darüber wird noch zu sprechen sein. Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich Ihnen schon jetzt sage, dass die Kommissionsmehrheit diesen Antrag ablehnen wird. Dass mit einem stark verkleinerten Heer die flächendeckende Abwehr gemäss Konzeption vom 6. Juni 1966 nicht mehr zu leisten ist, war in der Kommission unbestritten. Die neue Konzeption der dynamischen Raumverteidigung verzichtet auf die örtlich verankerten Grenz- und Reduitbrigaden. Bemannt bleibt allerdings die Infrastruktur, welche dann von den jeweils in diesen Raum einmarschierenden eigenen Truppen übernommen werden kann. Gleichwohl soll der Kampf ab Landesgrenze geführt werden. Damit ist erhöhte Beweglichkeit gefordert, indem dort das Schwergewicht gebildet werden kann, wo ein Gegner angreift Feld- und Gebirgsdivisionen besetzen wichtige Geländeteile und sperren entscheidende Achsen, andererseits führen die fünf Panzerbrigaden Angriffe. Dass an eine moderne Flugwaffe zum Schutz sich verschiebender Verbände - vor allem von Panzerverbänden - zu denken ist, kann aus militärischer Sicht nicht bestritten werden. Sollte die «Antiflugzeug-lnitiative» angenommen werden, wäre eine Aenderung der Konzeption der dynamischen Raumverteidigung nötig. Die Kommissionsmehrheit erachtet die im Leitbild vorgesehene Zahl von 400 000 Angehörigen der Armee als richtig.

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Plan directeur de l'armée 95 2078 N 8 octobre 1992 Sollte sich die Weltlage längerfristig positiv entwickeln, kann auch über diese Zahl diskutiert werden.

3.

Organisatorischer Umbau. «Armee 95» verzichtet auf die Trennung in drei Heeresklassen, reduziert das Dienstalter auf

42.

Jahre und verlangt vom Soldaten 10 Wiederholungskurse im Zweijahresrhythmus. Diese Massnahmen blieben in der Kommission grundsätzlich unbestritten. Es wurde aber kritisch angemerkt, dass in den Jahren nach dem Alter 30 die zivile Beanspruchung wächst, so dass die Verpflichtung zu dreiwöchigen Wiederholungskursen nicht eben angepasst erscheint. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der verhältnismässig langen Zeit bis zum nächsten WK einiges Können verlorengeht Dieses Problem verschärft sich bei Dispensation vom WK, wenn dieser nicht in einer anderen Einheit geleistet wird, was hier natürlich wünschbar ist Der Umfang des Abbaues wird ersichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass rund 1800 Stäbe und Einheiten aufgelöst werden. Ebenso wird eine bedeutende Entsorgungsaufgabe bezüglich Waffen, Material und Ausrüstungsgegenstände auf das EMD zukommen.

4.

Neutralität und internationale Einbindung: Die Kommission ist verhältnismässig intensiv auf diesen Problemkreis eingegangen. Die Frage ist schwierig, weil sie sich in einer Zeit stellt, in der die Tendenzen auch in unserem internationalen Umfeld alles andere als klar sind. Die Frage, die gestellt wird, lautet: Ist diese umgebildete Armee auf dauernde Neutralität und damit auf selbständige Verteidigung auszurichten, oder ist sie so zu konzipieren, dass sie auch in ein in Zukunft einzugehendes Bündnis oder in eine irgendwie gestaltete Zusammenarbeit passt? Die Kommission war sich bewusst, dass die Bündnis- oder Zusammenarbeitsfrage heute einen hypothetischen Charakter hat. Diese Frage ist auch nicht eine Frage des Militärs, sondern der Politik. Europafähig werden ist für die Armee das kleinere Problem als für die Politik; so brachte es der Generalstabschef auf den Punkt Europafähig wären ohne Zweifel die Panzerbrigaden und die neuen Flugzeuge, sofern wir sie beschaffen. Mit Blick auf die europäischen Bündnissysteme wurde mit Bedauern eine gewisse Hintanstellung der KSZE befürchtet, die in ihrer Bedeutung durch den neugeschaffenen Kooperationsrat der Nato in den Schatten gedrängt werden könnte. Das Bedauern hat seinen Grund vornehmlich darin, dass wir Mitglied der KSZE, nicht aber der Nato sind, in die wir ja auch nicht eintreten wollen. Zurzeit im Nebel steht die Entwicklung der Westeuropäischen Union, und auch die Sicherheitspolitik auf der Grundlage der Maastrichter Verträge ist ungewiss. Fasst man zusammen, so drängen sich zur Stunde keine Entscheide auf. Wohl aber muss die Lage aufmerksam verfolgt werden, denn es sind Entwicklungen denkbar, die von der Schweiz ein Mehr an Solidarität verlangen. Denkbar ist auch eine technologische Entwicklung, die es einem Kleinstaat verunmöglicht, eine völlig selbständige Sicherheitspolitik zu führen. Die Frage bleibt offen. Für die Kommissionsmehrheit ist es aber klar, dass die neutrale Schweiz nicht zum sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer in Europa absteigen darf, sondern im Rahmen des Möglichen und lagegerecht eine glaubwürdige Armee braucht

5.

Themenkreis Ausbildung und Personal: Die Verkürzung der Ausbildungszeit von 331 Tagen auf 295 für Soldaten und Gefreite leuchtet nicht unbedingt ein, wenn man den gestiegenen Anforderungen der Waffen, Geräte und auch der Zusammenarbeit der Truppen, der Verbände damit vergleicht Es handelt sich um eine diskutable Konzession an die berufliche Tätigkeit Positiv fällt in Betracht, dass WK-Truppen vermehrt eingerichtete Waffen- und Uebungsplätze benutzen können. Positiv für die Uebungen sind auch die im Zweijahresrhythmus bedeutend höheren WK-Bestände. Besondere Bedeutung kommt aus der Sicht der Kommission der Motivation und Ausbildung der Unteroffiziere zu. Es geht dabei auch darum, junge Unteroffiziersanwärter finanziell besserzustellen. Bundesrat Villiger hat in der Kommission die Möglichkeit angesprochen, über die Erwerbsersatzordnung einen Weg zu diesem Ziel zu suchen. Dass der Anteil der Kaderausbildung erhöht wird, stösst auf Zustimmung. Nicht unproblematisch ist aber, dass dadurch die Korporale in den ersten drei Wochen der RS nicht bei der Truppe sind, d. h., dass die jungen Rekruten nur vom Instruktionspersonal und vor allem von den Leutnants betreut werden. Zur Sprache kam in der Kommission auch die Instruktorenfrage in bezug auf Bestand und Ausbildung. Es wurde beispielsweise bedauert, dass das EMD von seinen 800 Stellen, die es in den nächsten Jahren wegen der Reduktion der Armee abbauen muss, nicht eine grössere Zahl in Instruktorenstellen umwandeln kann.

6.

Zu den Finanzen: In der Kommission wurde auch die Frage nach dem Finanzplan gestellt, der sich aus diesem Leitbild entwickeln lässt Von seilen der Verwaltung wird folgendes ausgesagt: Unter Beachtung einer angenommenen Inflationsrate von 5 Prozent wird das EMD bis 1995 - vom Stand 1990 an - eine reale Abnahme der gesamten Militärausgaben von

15.

Prozent verwirklichen. Das EMD wird 1995 auf einem Anteil von 12 Prozent der Bundesausgaben stehen, verglichen mit einem Anteil von einem Drittel 1960. Allerdings rechnet der Bundesrat ab 1995/96 zum mindesten wieder mit dem Teuerungsausgleich.

7.

Arbeitsplatzabbau infolge «Armee 95» und Fragen der regionalen Verteilung der Arbeitskräfte: In der Kommission wurde eingehend über die Frage diskutiert: Welche Auswirkungen wird «Armee 95» auf die Arbeitsplatzsituation in der Schweiz haben? Dieses Problem stellt sich weltweit bei vielen Armeen, in vielen Ländern in ähnlicher Weise. Die Situation ist überall schwierig, weil zurzeit in der ganzen Wirtschaft Rezession herrscht In der Schweiz betreffen die mit «Armee 95» verbundene Bestandesreduktion und ein langsamerer Rhythmus der Waffenbeschaffungen besonders die bundeseigenen Rüstungsbetriebe und Unterhaltsbetriebe (Zeughäuser). Es besteht bei uns in dieser Beziehung nun glücklicherweise keine private Rüstungsindustrie, die allein von Bestellungen für unsere Armee abhängig wäre. Der Stellenabbau bei den Rüstungs- und Unterhaltsbetrieben ist weniger gesamtwirtschaftlich als vor allem für einzelne Regionen von Bedeutung. Das EMD hat deshalb einen kompetenten Beauftragten für diese Fragen ernannt Generell lässt sich sagen, dass es in der heutigen Zeit nicht einfach ist, die Rüstungsbetriebe auf die Produktion von zivilen Gütern umzustellen. Der Staat darf damit auch nicht die Privatwirtschaft konkurrenzieren. Einzelne eidgenössische Rüstungsbetriebe sind auch schon an zivilen Arbeiten beteiligt: die Konstruktionswerkstätte Thun im Bereich Material- und Typenprüfung, die Munitionsfabrik Altdorf bei der Entsorgung von Kühlschränken und Asbest in Eisenbahnwagen, die Pulverfabrik Wimmis bei der Wiederaufbereitung von Batterien. Das sind Beispiele, die Schule machen könnten. Bei der Frage der Arbeitsplätze in Berg regionen muss eine Lösung in Zusammenarbeit mit PTT, SBB und Privatwirtschaft gesucht werden. Gute Beispiele gibt es schon. Ein Teil der Munitionsfabrikation von Bührle soll in Altdorf weitergeführt werden, verbunden mit einer entsprechenden Verlagerung von Arbeitsplätzen. Bei der Erteilung von Zulieferaufträgen für Armeematerial sollen Firmen im Berggebiet nach Möglichkeit berücksichtigt werden, wenn sie preislich und qualitativ mit der Konkurrenz mithalten können. Die Rüstungskonversion - um das verbrauchte Wort zu gebrauchen - unter Berücksichtigung des Berggebietes bei den Bundesarbeitsplätzen ist wichtig und muss mit grosser Energie weitergetrieben werden. Es ist aber sinnlos, deshalb den Bericht über das Armeeleitbild zurückzuweisen, wie dies eine Minderheit beantragt: Es ist dies Ziffer 3 des Antrages der Minderheit l (Haering Binder). Etwas anders liegen die Dinge beim Antrag Zwygart: Er weist den Bericht nicht zurück, möchte aber einen Zusatzbericht zu dieser Frage. Mit diesem Leitbild wird die Schweiz eine Armee haben, die sich nach wie vor nur zur Verteidigung des eigenen Landes eignet Sie wird zusätzliche und bedeutende Fähigkeiten auf dem Gebiet der Friedensförderung und auf dem Gebiet des Existenzschutzes der Zivilbevölkerung haben. Auf der Grund-- 3 of 12 -8. Oktober 1992 N 2079 Armeeleitbild 95 läge dieses Leitbildes wird es eine Armee sein, die ernst genommen werden muss, die glaubwürdig ist und die auch im Volk Vertrauen finden kann. Mit der Verabschiedung des Leitbildes können die weiterführenden Arbeiten in Angriff genommen werden; die Militärorganisation als gesetzliche Grundlage des Umbaus, das Dienstreglement, die Truppenordnung, die Truppenführung. Zum Schluss danke ich Herrn Bundesrat Villiger und seinen Mitarbeitern für die grosse Arbeit. Der Bericht hat eine gute Aufnahme gefunden, auch bei der überwiegenden Mehrheit der Kommission. Wenn auch die Botschaft dieses Berichtes nicht von allen gutgeheissen wird, so dürften doch nur wenige bestreiten, dass hier intensive und gründliche Arbeit geleistet worden ist M. Savary, rapporteur: Le plan directeur de l'armée 95 est directement basé sur le rapport 90 du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse, lequel est le cadre référentiel à long terme de la modernisation de notre armée. Votre commission s'est penchée de manière approfondie, lors de ses séances des 25 et 26 juin 1992, sur le rapport qui vous est soumis aujourd'hui. Elle vous propose d'en prendre connaissance en l'approuvant, par 13 voix contre 6 et une abstention. Dans mon rapport, je souhaite aborder avant tout la question centrale: pourquoi un nouveau plan directeur de l'armée? Et ceci devrait me permettre d'aborder les points essentiels discutés au sein de la commission. La planification Armée 95 remonte au printemps 1989 et était, à l'origine, prévue pour les années 2005. Face aux modifications rapides de la situation internationale et dans la perspective de la votation sur l'initiative populaire «pour une Suisse sans armée», il a été décidé que le rythme de la planification soit accéléré. L'armée que nous connaissons aujourd'hui, l'Armée 61, a, dans sa mission, son armement et sa structure, suivi, au cours des 30 dernières années, l'évolution de la menace, venant avant tout, vous le savez, d'une confrontation des blocs Est/Ouest A cette forme de menace aujourd'hui disparue, l'armée suisse a répondu avec ses moyens propres et avec une conception de la défense du territoire très stricte. L'effondrement du bloc de l'Est a profondément modifié l'image de la menace et a contraint le Conseil fédéral à adapter sa politique de sécurité à la nouvelle situation. Dans le rapport 90 sur la politique de sécurité, il maintient le principe d'une défense armée mais reconnaît que l'image de la menace est devenue plus diffuse et difficile à cerner de manière précise. Pour ces raisons, les missions de l'armée ont été quelque peu redéfinies, mais l'armée - et c'est cela qui est important - reste avant tout un instrument de combat qui doit contribuer à la prévention de la guerre et à défendre, au besoin, notre pays et notre population. A cela sont venues s'ajouter la promotion de la paix et la préservation des moyens d'existence. L'armée devient ainsi multifonctionnelle. A ces considérations politico-stratégiques sont venus s'adjoindre d'autres éléments qui ont conduit aux propositions contenues dans le plan directeur de l'armée 95. Les effectifs de l'armée sont actuellement de près de

625.

000 hommes et même davantage si l'on prend en compte tous ceux qui ont une fonction ou qui sont incorporés. En cas de défense de la neutralité et en cas de guerre, la majorité d'entre eux seraient mobilisés. Une partie de l'économie serait bloquée, l'agriculture serait aussi paralysée, parce qu'il n'est plus possible de confier, comme par le passé, la responsabilité des machines de la ferme à une quelconque personne qui ne dispose d'aucune formation. Les effectifs importants sont, en outre, à l'origine de coûts considérables et nécessitent l'engagement d'un nombreux personnel pour assurer l'équipement des hommes et de son entretien. De telles dépenses doivent pouvoir être réduites dans le sens d'une concentration sur l'essentiel. Par ailleurs, le mode de service - un cours de répétition annuel, 19 semaines de paiement de galons pour les futurs commandants de compagnie- rend difficile le recrutement des cadres. L'économie privée considère, de plus en plus, que ces absences sont fâcheuses. De plus, nos effectifs sont aussi très élevés en comparaison des Etats européens environnants. La réforme Armée 95 consiste, pour l'essentiel, à réduire les effectifs jusqu'à environ 400 000 hommes. Cela signifie que la conception de la défense militaire doit être adaptée, soit que les effectifs manquants devront être comblés par une mobilité accrue et une plus grande puissance de feu. La réduction des effectifs permet ainsi d'abaisser l'âge limite actuel de l'obligation de servir de 50 à 42 ans et le passage à une seule classe d'âge de l'armée. Ainsi, on tient compte des changements intervenus dans la situation politique et dans la société. Le principe de milice n'est pas touché par les réformes contenues dans le plan directeur de l'armée 95 et la commission partage entièrement les raisons qui plaident en faveur du statu quo, en premier lieu, pour des raisons financières, car une armée de métier serait d'un coût très élevé, mais aussi en raison de considérations de politique intérieure qui sont à l'origine même du principe de milice. Les Suisses ne veulent pas conférer à l'Etat des pouvoirs trop étendus et souhaitent, par conséquent, que toutes les couches de la population soient plus largement représentées au sein de l'armée. Lever une armée d'engagés volontaires consisterait de plus à violer l'article 13, alinéa premier, de la constitution. En effet, conformément à cette disposition, la Confédération n'a pas le droit d'entretenir de troupes permanentes. Ce faisant, le législateur a aussi voulu empêcher la formation de troupes politiquement unilatérales. C'est, entre autres, pour ces considérations d'ordre politique, que le Conseil national a maintenu le principe de l'obligation de servir, à propos de l'introduction d'un service civil pour les objecteurs de conscience. La mission de l'armée a été définie dans le rapport 1990 sur la politique de sécurité et l'Armée 95 devra être structurée de manière à être en mesure de satisfaire à toutes les exigences posées. Premièrement, l'armée contribue à la prévention de la guerre et défend, au besoin, notre pays et notre population. C'est toujours la mission principale et la mission la plus importante. L'armée devra démontrer constamment et de façon convaincante qu'elle a la volonté et la capacité de défendre le pays. Elle devra empêcher qu'un vide stratégique ne se forme en Suisse, protéger l'espace aérien, mener une défense terrestre à partir de la frontière et dans toute la profondeur du territoire et enfin poursuivre la résistance militaire également dans les territoires occupés. La majorité de la commission estime que c'est à l'armée, en premier lieu, qu'incombé la contribution à la prévention de la guerre, par la démonstration de son aptitude à la défense militaire. La nouvelle doctrine, dite de la défense dynamique, donnera à notre armée les moyens de marquer des efforts principaux en fonction de la menace. Deuxièmement, l'armée contribue à la promotion de la paix Elle le fera en fournissant du personnel dans le cadre de mesures propres à instaurer la confiance, à maîtriser les armements, à vérifier et à participer à des opérations internationales de maintien de la paix, ceci en collaboration avec les organes civils responsables. Elle le fera également en assurant la protection armée des conférences internationales qui se déroulent sur le territoire helvétique, en plus de diverses actions déjà entreprises, «Bérets bleus» par exemple, formation d'observateurs de l'ONU, mise à disposition d'experts. Et, sous réserve d'approbation par le Parlement, notre armée devrait former des unités organisées, structurées selon les besoins et équipées en conséquence, prêtes à être engagées dans des opérations de maintien de la paix, sous la responsabilité de l'ONU ou d'autres organisations internationales. La commission a estimé que ces engagements ne pourront que renforcer l'image de notre armée auprès de l'étranger. Troisièmement, l'armée contribue à préserver les conditions générales de survie. Elle y parviendra en tenant prêtes les formations particulièrement qualifiées pour l'engagement en cas de catastrophes; en engageant, en collaboration avec les services civils correspondants, des troupes spécialement instruites pour l'aide d'urgence en Suisse et, éventuellement, à l'étranger; en protégeant aussi la population et les installations d'importance vitale ou particulièrement exposées contre les violences perpétrées dans notre pays. L'évolution du monde moderne a mis en évidence la multiplicité des risques que peut courir la population de notre pays.

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Plan directeur de l'armée 95 2080 N 8 octobre 1992 Aussi est-il normal que l'armée renforce ses moyens, afin de pouvoir intervenir rapidement lors de catastrophes naturelles ou de manifestations d'actes de violence qui se situent en dehors des actions de guerre. La majorité de la commission partage la position du Conseil fédéral selon laquelle ces actions s'effectueront d'après le principe de la subsidiarité, avec une responsabilité exclusive des autorités civiles. Ces tâches incomberont principalement aux formations territoriales de l'armée ainsi qu'aux troupes de sauvetage - c'est la nouvelle dénomination pour les troupes de protection aérienne - avec un échelon d'armée sous la forme d'un régiment en cas de catastrophes. Les bataillons d'infanterie des divisions territoriales seront également à même d'assurer des missions de garde et de surveillance, si la situation devait l'exiger. La conception de l'engagement: la doctrine de combat actuelle de notre armée repose sur le principe dit de la défense combinée. Elle nécessite d'importants effectifs d'infanterie, avec des troupes sédentaires menant le combat dès la frontière. La réduction des effectifs envisagée touchera principalement les brigades-frontière et les brigades de réduit, ainsi que des formations du soutien et des places de mobilisation. C'est ainsi que près de 1800 unités et états-majors devraient être supprimés. En raison de ces diminutions d'effectif, la nouvelle doctrine d'engagement dite de la défense dynamique cherche à créer un rapport d'équilibre entre l'espace et le temps, les moyens et les forces à disposition. Il s'agit dès lors de fournir, de manière souple, des efforts principaux conformes à l'évolution de la situation. Cette doctrine passe impérativement par une sensible augmentation de la mobilité de l'armée ainsi que des moyens de feu lourds. Cela se traduira principalement par la création de cinq brigades blindées, subordonnées au corps d'armée et d'un régiment d'artillerie, élément de réserve operative de l'armée. La majorité de la commission est ainsi convaincue que, malgré la suppression des brigades-frontière, mais avec l'apport des régiments de forteresse, le combat pourrait être mené en cas d'attaque aussi près que possible de la frontière, en utilisant les points forts du terrain, sans risque de voir se former d'importantes zones démilitarisées. Il est évident que si l'acquisition d'un nouvel avion de combat devait être rejetée par le peuple et les cantons, lors de la votation de l'année prochaine, cette nouvelle conception de l'engagement se verrait privée de couverture aérienne et devrait, par conséquent, être revue. Le chapitre concernant l'instruction atout particulièrement retenu l'attention de la commission, en raison des profonds changements qu'il risque d'apporter dans la formation de nos soldats. Aussi je me permets d'aborder quelques questions centrales avec un peu plus de détails. La durée de l'instruction: elle devrait passer de 331 à

300.

jours, en utilisant toutes les possibilités de rationalisation. L'instruction de base sera portée de 17 à 15 semaines, mais le Conseil fédéral pourra, en cas de nécessité, ordonner que la durée de l'instruction soit à nouveau prolongée. Cette réduction de temps de l'instruction suscite de nombreuses réactions, et nombreux sont ceux qui pensent qu'elle entraînera immanquablement une diminution de l'aptitude au combat de notre armée. La commission est d'avis que tel ne devrait pas être le cas, mais à certaines conditions. L'instruction doit être intensifiée, notamment par l'apport de matériel d'enseignement de pointe, tels les simulateurs et l'optimalisation des places de tir. En outre, afin de compenser l'absence des sous-officiers, lors des trois premières semaines de l'école de recrues, il s'agira de renforcer impérativement le corps des instructeurs, voire, dans certains cas, de recourir à des spécialistes civils ou à des officiers de milice qui peuvent consacrer quelque temps à l'instruction. Le rythme des services: cette question a donné et donnera encore lieu à de longues discussions. Le modèle proposé par le Conseil fédéral prévoit, pour le gros de l'armée, des cours de répétition de 19 jours tous les deux ans. Une réglementation particulière sera concevable pour assurer la préparation à l'engagement et les besoins particuliers en matière d'instruction. La commission considère que le fait de regrouper des soldats de 20 à 42 ans dans une même unité ne devrait pas poser trop de problèmes. Les expériences faites dans certaines formations (troupes de soutien, de protection aérienne), depuis de nombreuses années, prouvent que la différence d'âge n'est pas un obstacle. En revanche, si l'on veut maintenir un niveau de l'instruction satisfaisant, il importera de prêter une attention toute particulière au problème de dispense des cours, afin d'éviter des périodes de quatre ans sans service. Les permutations de cours devraient avoir la priorité sur les dispenses. En relation avec cette question, la commission voit également certaines difficultés pour les personnes âgées de 35 à 45 ans, période où elles occupent bien souvent déjà des postes à responsabilités. Par rapport au système actuel, il sera demandé un effort plus important à l'économie, ce qui n'ira pas sans poser de sérieux problèmes. Cette question extrêmement importante devra sans aucun doute être revue lors du débat sur la révision de la loi sur l'organisation militaire. La durée du service pour les cadres: la commission souscrit aux propositions faites en la matière, en particulier en ce qui concerne les sous-officiers et les commandants d'unités. L'augmentation et la durée de l'école de sous-officiers pour les premiers et la réduction du paiement de galons pour les seconds ne peuvent que renforcer le niveau d'instruction, d'une part, et permettre de recruter des candidats de qualité, d'autre part J'en viens au dernier point qu'il m'a paru intéressant de soulever: la transition entre l'Armée 61 et l'Armée 95. Le passage de l'armée actuelle à la nouvelle armée demandera une planification détaillée dont la réalisation complète prendra des années. Cela impliquera d'importantes mutations de personnel et de nombreuses mesures dans le domaine du matériel. Ace sujet, nous devons mentionner quelques-unes des répercussions que le projet Armée 95 aura au niveau de l'armement: c'est ainsi que seront liquidés 1100 canons anti-chars, 150 chars 61, 130 avions Hunter et leurs munitions, 600 pièces d'artillerie et leurs munitions, 300 canons DCA avec leurs munitions, et également, vous le pensez bien, de nombreux ouvrages fortifiés. Malgré une diminution des effectifs et la liquidation d'importantes quantités d'armements, la majorité de la commission considère qu'il importera de donner au Département militaire fédéral les moyens de la politique voulue par le Parlement afin qu'Armée 95 ne reste pas qu'une belle planification mais soit l'instrument le mieux à même d'assurer la défense de notre pays. Il convient également de remarquer que la conception d'engagement et les structures d'Armée 95 permettent de choisir ultérieurement diverses options, selon l'évolution de l'environnement stratégique et politique international ou d'autres critères déterminants. La structure et la grandeur de notre armée seront évidemment ajustées. Ainsi le plan directeur de l'armée 95, tel qu'il vous est proposé, marque, de manière tangible, la première étape la plus importante réalisée par notre armée. Il lui donne les moyens de s'adapter à révolution future, que ce soit dans la direction d'un ordre de sécurité européen ou le retour dans une situation de confrontation. Pour toutes ces raisons, je vous propose de prendre connaissance en l'acceptant de ce plan directeur de l'armée 95. Un certain nombre de propositions de minorité ont été faites à la commission et sont reprises aujourd'hui. Elles visent le renvoi au Conseil fédéral pour examiner soit une réduction des dépenses militaires de 50 pour cent, soit une armée de

150000.

hommes, ou encore un concept de reconversion dans le civil des places de travail perdues au Département militaire fédéral. Ces propositions ont reçu en commission des réponses pertinentes. Il est évident que, si elles sont acceptées, l'armée ne serait plus crédible. Elle ne pourrait plus remplir sa mission. C'est pourquoi toutes ces propositions ont été largement repoussées en commission et je vous recommande d'en faire de même. Je préciserai certains points tout à l'heure. Ledergerber: Ich stelle fest, dass das Armeeleitbild 95 das Parlament offensichtlich nicht von den Sitzen zu reissen vermag-oder doch, im umgekehrten Sinne: Es hat die Mitglieder -- 5 of 12 -8. Oktober 1992 N 2081 Armeeleitbild 95 von den Sitzen gerissen, und sie sind weggegangen. Aber das wird die Müdigkeit nach einer strengen Session sein. Es steht heute ein Bericht, das Armeeleitbild 95, zur Diskussion. Da beginnt schon das Problem. Ein Bericht kann vom Parlament nur zur Kenntnis genommen oder zurückgewiesen werden. Das EMD hat in den letzten Jahrzehnten regelmässig Berichte über konzeptionelle Fragen unterbreitet Das ist zwar löblich, aber im Grunde genommen ist ein Bericht ein völlig undemokratisches Mittel, weil das Parlament daran nichts ändern kann. Man kann dazu ja sagen, oder man kann in ablehnendem Sinne davon Kenntnis nehmen. Die Form von Berichten - ich will das nicht dem EMD unterstellen, aber ich muss das sagen - war übrigens in den ehemaligen Ostblockstaaten üblich: Die Regierung präsentierte einen ausführlichen Bericht über ihre Absichten, das sogenannte Parlament lobte diesen Bericht in einer langen Debatte, und zuletzt wurde applaudiert und damit die Regierungspolitik genehmigt In der Vergangenheit hat auch das EMD geglaubt, wenn das Parlament einen Bericht zur Kenntnis genommen habe, sei damit seine Politik abgesegnet Ich möchte Sie daran erinnern, dass als Rechtsgrundlage für die Geheimarmee P-26 eine Passage des Sicherheitsberichtes 1973 benutzt wurde. Das Parlament hat es nicht gemerkt In Kenntnis dieser Situation sollten wir eigentlich die Diskussion über den heutigen Bericht nicht einfach als lästige Pflichtübung über die Bühne gehen lassen, sondern mit doppelter Aufmerksamkeit zuschauen und zuhören, damit wir wissen, was alles auf uns zukommt, das wir nur im Multipack genehmigen können. Ich spreche hier für die Minderheit der Kommission, die den Bericht an den Bundesrat zurückweisen will. Die Antragsteller werden ihre Anträge separat begründen. Die Argumentation stützt sich vor allem auf drei Argumente:

1.

Die Armeereform 95 geht zu wenig weit, sie kommt zu spät, sie ist inkonsistent

2.

Das Modell «Armee 95» entspricht nicht der veränderten Bedrohungslage.

3.

«Armee 95» kostet immer noch viel zu viel Geld, das wir nicht haben und das - in dieser Form eingesetzt - nicht das bringt, was wir haben sollten. Ich möchte diese drei Argumente etwas erläutern:

1.

Zu Argument 1: Das Projekt «Armee 95» wurde im kalten Krieg geboren; es stammt aus der Mitte der achtziger Jahre. Herr Bundesrat Villiger hatte das Projekt übernommen - man muss ihm hier ein Kompliment machen -, hatte sich mit grossem Elan daruntergesetzt und ganz klar die Absicht bekundet, mit viel Einsatz noch in parlamentarischen Zeiträumen ein neues Konzept auf den Tisch zu legen. Wir anerkennen diesen Einsatz und dieses grosse Engagement. Wir hätten Bundesrat Villiger aber vielleicht etwas mehr Fortune und ein Projekt gewünscht, das etwas länger Bestand haben könnte; denn wir sind der Meinung, dass dieses Projekt «Armee 95» eigentlich Makulatur ist und nie voll zum Tragen kommen wird. Die Logik in diesem Konzept ist die Logik des kalten Krieges. Herr Bundesrat Villiger hat das selber mit seiner prägnanten Formulierung gesagt: Wir wollen ein Projekt, das bei der Armee mehr Muskeln und weniger Fett bringt Es ist ein Projekt der Stärkung der Armee und der Aufrüstung. Zum Vorwurf der Inkonsistenz: Das Projekt «Armee 95» ist mit einer Methode entwickelt worden, die man eigentlich nirgends so anwenden darf. Man hat nämlich als Input vorgegeben, wie gross die Armee am Schluss sein soll: Sie soll am Schluss etwa 450 000 Mann umfassen. Diese Grosse war nicht das Resultat einer Evaluation von Bedrohungsalternativen, die man aufgebaut hat, sondern das war eine Vorgabe, sozusagen ex nihilo im EMD geschöpft; dieses Vorgehen ist in methodischer Hinsicht nicht tragbar und ergibt ein falsches Resultat Die Planung an diesem Programm «Armee 95» ist nachher weitergegangen. Man hat mehrere hundert Mannjahre hineingesteckt Es ist sehr gute Planungsarbeit geleistet worden, leider nur mit falschen Vorgaben. Das Resultat sieht heute entsprechend aus. Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier im Rat das sicherheitspolitische Konzept des Bundesrates diskutiert Man muss sagen: In diesem Konzept hat der Bundesrat gezeigt, dass er durchaus auch luzide Momente hat; denn die Auslegeordnung der Bedrohungen, denen die Schweiz gegenübersteht, ist beachtlich und hat auch international Beachtung gefunden. Aber dieses Armeeleitbild 95 hat mit diesem sicherheitspolitischen Leitbild sehr, sehr wenig zu tun, und seine Erarbeitung hat auch abgekoppelt davon stattgefunden - abgesehen davon, dass der zweite Teil dieses sicherheitspolitischen Leitbildes so gehalten ist, dass praktisch jede Form einer schweizerischen Armee darin Platz hätte. Dieses Leitbild ist nach unserer Auffassung auch methodisch falsch, denn wenn man ein so grosses und teures System für die nächsten Jahrzehnte plant, müsste man von den grossen Alternativen ausgehen, müsste man sie evaluieren, müsste man Vorentscheide treffen, um nachher die Fein- und Detailplanung zu machen. In diesem Fall ist davon nichts vorhanden. Ich habe ein Postulat eingereicht - ich glaube, es war vor zwei Jahren -, das vom Bundesrat verlangt hat, dem Parlament das Armeeleitbild in Varianten vorzulegen. Der Bundesrat hat dieses Postulat entgegengenommen; von Varianten ist in diesem Leitbild, das Sie vor sich haben, nichts zu sehen. Sie haben einen gebackenen Kuchen mit allen Details; Varianten werden am Schluss in kleinen Absätzen noch diskutiert Man hat diese Varianten als Basis der Feinplanung nicht evaluiert Heute haben wir einen Schlussbericht vor uns, und das Parlament steht vor der Wahl: friss oder stirb! Die Minderheit der Kommission ist der Meinung: So kann und darf man komplexe, langfristige Systeme nicht planen und aufbauen. So kann offenbar nur noch die Armee operieren. Sie hat das Geld dazu; sie hatte bis jetzt die Definitionsmacht und eine ihr in blinder Treue ergebene Mehrheit im Parlament, die ihr Gefolgschaft leistete. Das wird sich ändern. Die Treue zu diesen EMD-Vorgaben wird auch in diesem Parlament deutlich abnehmen.

2.

Zum Argument, «Armee 95» entspreche der veränderten Bedrohungslage nicht: Ich will hier nicht die Diskussion über den sicherheitspolitischen Bericht nachvollziehen, aber wir müssen ein paar Punkte festhalten. Es ist völlig klar - das sagen nicht wir, die Minderheit in der Kommission, sondern das sagen alle europäischen Länder und die Nato -: Die Zeit der grossen Landheere und der grossen Landschlachten, der terrestrischen Auseinandersetzungen mit Massenheeren, ist vorbei in Europa Wir haben zwar gewisse Restbedrohungen das ist in diesem sicherheitspolitischen Bericht aufgeführt -, vor allem die Möglichkeit von Terrorakten und solchen Dingen. Es gibt die Möglichkeit von Konflikten in Grenzbereichen in ganz Europa, nicht nur in Zentraleuropa Da sind gewisse kleinere Bedrohungen vorhanden. Eine Armee, ob mit

450.

000, 600 000 oder 200 000 Leuten, kann gegenüber Terrorakten mit Raketen zum Beispiel nichts ausrichten. Es entspricht auch nicht der veränderten Bedrohungslage in einem anderen Sinn. Das neue Schlagwort in «Armee 95» heisst dynamische Raumverteidigung. Die Spötter innerhalb des EMD - und das ist wieder nicht die Kommissionsminderheit - sagen, dynamische Raumverteidigung heisse, dass wir das gleiche machen wie bisher: statische Verteidigung, aber mit weniger Leuten, die im Raum herumrennen müssen; darum ist es dynamische Raumverteidigung. Der Ausspruch stammt von Herrn Däniker. Die Militärs schliessen daraus zum Beispiel, dass sie mehr Panzer und panzerbrechende Mittel haben müssen. Aber die Schweizer Armee zählt heute, verglichen mit dem Ausland, in diesem Bereich bereits zu den stärksten Armeen. Ich erinnere Sie daran - Finnland ist neuerdings ein beliebtes Vergleichsland geworden -: Finnland hat eine ungleich viel grössere Landfläche, hat eine ungleich viel schwierigere eurostrategische Lage, und Finnland verfügt über 120 Panzer. Die Schweiz hat mehr als 800 Panzer, davon rund die Hälfte modernste Panzer. Wir liegen mit der «Armee 95» bei der gegenwärtigen europäischen Bedrohungssituation quer in der Landschaft Wir rüsten auf, die anderen rüsten ab. Das ist die falsche Strategie.

3.

Zum Argument, diese Armee koste viel zuviel Geld - das wir nicht haben und das wir in anderen Bereichen viel dringender einsetzen müssen -, ohne dass wir heute mit diesem vielen Geld etwas mehr an Sicherheit bekämen: Die Armee wird auch in Zukunft um die 6 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Ich

-- 6 of 12 --

Plan directeur de l'armée 95 2082 N 8 octobre 1992 muss Sie nach den gehabten Sanierungsübungen auffordern, vor den bevorstehenden Budgetdebatten einmal innezuhalten und zu überlegen: Wie wollen wir denn diese knappe Ressource Bundesgeld in diesem Land einsetzen, damit der grösste Nutzen für die Gemeinschaft entsteht? Viele von Ihnen sind noch nicht bereit, zu hinterfragen, was denn eine Milliarde Franken im Rüstungsbereich und im EMD-Bereich tatsächlich an Gemeinwohl in diesem Land bringt Sie müssen in allernächster Zeit dazukommen, sich diese Frage ernsthaft, seriös und ohne Scheuklappen zu stellen. Wir haben jetzt bei der Kultur, bei der Exportförderung für die kleinen und mittleren Betriebe, bei der Entwicklungshilfe, bei der AHV/IV gespart. Wir haben überall in Bereichen gespart, wo es sehr vielen Leuten in diesem Land wehtut, wo wir Bedarf an zusätzlichen Geldern, an Investitionen und Betriebskosten haben. Wir haben auch beim EMD etwas gespart, aber gemessen an der Bedrohungssituation und an dem, was wir noch brauchen, sind die verbleibenden 6 Milliarden Franken eindeutig viel zuviel. Wir müssen endlich etwas vom alten Bild wegzukommen, das EMD und das Militär seien eine heilige Kuh. Heute sind sie eine heilige Kuh, und sie sind noch viel mehr: ein Goldenes Kalb, und um dieses Goldene Kalb wird immer wieder herumgetanzt Das muss endlich aufhören! Nochmals ein Vergleich mit Finnland: Finnland - mit einem ungleich grösseren Territorium in einer viel schwierigeren Situation - gibt nur halb soviel für die Landesverteidigung aus wie die Schweiz, nämlich 3 bis 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das Verhalten der Schweiz ist irrational. Es ist unpolitisch und verschwenderisch, und ich möchte Sie ganz deutlich daran erinnern, dass dieses Gebaren der Armee unserem Land auf die Dauer den sicheren Untergang bescheren wird. Bereits heute sind über 40 Prozent der Bevölkerung für eine völlige Abschaffung der Armee - nicht die ganze Minderheit der Kommission steht an diesem Punkt: Wenn dieses Finanzgebaren weitergeht, wenn man auf der einen Seite für dieses Goldene Kalb unbesehen Geld hat und auf der anderen Seite sparen muss, wird die Tendenz steigen und die Armee daran scheitern. Dieses Goldene Kalb wird auf die Dauer zu einem sterbenden Schwan. Die Kommissionsminderheit fordert ein Armeeleitbild, das die Bestände deutlich reduziert - so dass man sagen kann: Vor dem Hintergrund der heutigen Situation in Westeuropa ist das realistisch, etwa 150000 bis 200000 Mann. Wir wollen die Dienstpflicht weiter reduzieren: auf 32 Jahre bei den Soldaten, auf 45 Jahre bei den Offizieren. Wir wollen die Milizpflicht beibehalten. Wir wollen, dass die Sicherheitspolitik mehr Gewicht auf die Konfliktprävention legt als auf die militärische Abschreckung, und wir wollen, dass die Sicherheitspolitik aktive Konversionspolitik wird und aktiv jenen Regionen hilft, die darunter leiden, dass die Militärausgaben zum Glück endlich zurückgehen. Die Kommissionsminderheit empfiehlt Ihnen, diesen Bericht mit den geschilderten Auflagen an den Bundesrat zurückzuweisen oder in ablehnendem Sinne von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit l: Bei der Präsentation dieses Armeeleitbildes waren sich die Kommentatorinnen und Kommentatoren in ihrer zentralen Aussage weitgehend einig, und auch der Ständerat stimmte in diesem Sommer in diesen Tenor ein: Das Konzept «Armee 95» stellt einen ersten Schritt dar. Doch die Armee ist kein Kleinkind, dessen erster Schritt an sich schon Anlass zur Freude gibt Die Armee hat das Gewaltmonopol unseres Bundesstaates inné, und deshalb ist es staatspolitisch von zentraler Bedeutung, in welche Richtung es mit unserer Armee gehen soll. Ganz offensichtlich aber ist der Schritt, der mit dem Konzept «Armee 95» gemacht wird, derart klein, dass seine Richtung nicht auszumachen ist Nur so ist zu erklären, dass Kommentatoren mit gänzlich unterschiedlicher Militärdoktrin zu ähnlichen Beurteilungen kommen konnten. Das Konzept «Armee 95» ist nicht mehr als ein Facelifting, als eine sanfte Renovation eines abbruchreifen Gebäudes, frische Tünche an einer Fassade mit Rissen. In Ihrem Eintretensvotum in der Kommission haben Sie, Herr Villiger, ausgeführt, das Konzept «Armee 95» stütze sich auf den Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz ab. Ich denke, hier liegt bereits die Crux dieses Projekts. Mit diesem Bericht hat das EMD einen falschen, einen von der geopolitischen und friedenspolitischen Dynamik überholten Auftrag erhalten. Diesen veralteten Auftrag hat das EMD, das selber und das ist systemimmanent - nicht über seine feldgrauen Nasen hinausschauen kann, konsequent zu Ende geführt Aber die politische Verantwortung für diesen falschen Auftrag tragen Sie, die Sie damals mehrheitlich unseren Rückweisungsantrag zum Sicherheitsbericht abgelehnt haben. Der Sicherheitsbericht 90 war in seiner Analyse der existentiellen Gefährdungen unseres Landes breit und offen. Was aber fehlte, war eine ebenso offene, redliche und präzise Analyse der militärischen Gefährdungen unseres Landes. Somit kam es, wie es dem EMD zuliebe kommen musste: In seinen Strategien blieb der Sicherheitsbericht dem Denken der alten «Militärmohikaner» verhaftet Die Armee wurde zum nach wie vor wichtigsten Instrument unserer Friedenssicherung deklariert Der Schritt von der Abschreckung zur Prävention wurde nicht vollzogen. Diese alten Mohikaner treffen sich nun im Konzept «Armee 95» wieder. Schlagen Sie beispielsweise den vorliegenden Bericht auf Seite 17 auf. Hier wird die Armeekonzeption dargelegt Ich habe meinen Augen nicht getraut: Hier wird unter dem neuen und modischen Titel der dynamischen Raumverteidigung die Armee vorbereitet auf «kriegerische Aktionen verschiedener Art und Intensität, von grösseren Grenzverletzungen über einen Durchmarsch oder die Besetzung von Landesteilen bis hin zu Angriffen aus der Luft und zum eigentlichen terrestrischen Angriff auf unser Land». Es gibt kein plausibles politisches oder militärisches Szenario, das diese Armeekonzeption legitimieren würde - diese Aussage gilt, auch wenn an anderen Orten auf der Welt Krieg geführtwird. Das wissen nicht nur wir, das wissen auch Sie. Inder Zwischenzeit wurden auch in bürgerlichen Kreisen und, wenn man genau hinhört, auch in der freisinnig-demokratischen Fraktion dieses Rates die Widersprüche dieses Armeeleitbildes erkannt: dieses Armeeleitbildes, das zwar «mehr Muskeln statt Fett» will, das jedoch die Konzeption einer High-Tech-Armee mit flexiblen und mobilen Verbänden angesichts der finanziellen Konsequenzen nicht zu Ende denken, geschweige denn realisieren kann. Ich könnte jetzt genüsslich zurücklehnen und beispielsweise einige Absätze aus der Kritik von Herrn Lezzi in der «NZZ» vom letzten Freitag zitieren. Auch für ihn bleibt diese Armeerevision im überholten Denken des Ost-West-Konfliktes stecken, auch für ihn zeigt dieser ominöse erste Schritt noch nicht die richtige Richtung an. Nur - ich teile seine sicherheitspolitische Perspektive nicht Unsere sicherheitspolitische Perspektive ist nicht eine hochspezialisierte High-Tech-Armee, die «tough» und hochspezialisiert ist und welche sich in internationaler Aufgabenteilung in ein europäisches Militärbündnis einordnet Die Sozialdemokratische Partei hat ihre sicherheitspolitischeh Vorstellungen wiederholt dargelegt Vor zwei Wochen haben wir gemeinsam mit rund 20 Organisationen der Linken, der Friedensbewegung und aus kirchlichen Kreisen unsere Abrüstungs-initiative eingereicht Die Zielsetzungen dieser Volksinitiative nehmen wir mit unserem Rückweisungsantrag wieder auf. Wir verlangen vom Bundesrat eine Armeekonzeption, die von einer schrittweisen Reduktion der Militärausgaben bis auf

50.

Prozent ausgeht, die die Armeebestände nicht nur auf

400 000, sondern auf 150 000 Mann und Frau reduziert und die diese Abrüstungsstrategie mit einem entsprechenden Konzept der aktiven Rüstungskonversion verbindet Die Volksinitiative fordert zudem nach fünf Jahren eine weitere Volksabstimmung über zusätzliche Abrüstungsschritte. Wie meine persönliche Position dannzumal aussehen wird, wissen Sie ja Zusammen mit der Initiative für ein generelles Waffenausfuhrverbot, mit der Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär» und der Initiative gegen den Kauf des F/A-18 spiegelt diese Volksinitiative die Dynamik der Friedensbewegung in unserem Land wider. Immer breitere -- 7 of 12 -8. Oktober 1992 N 2083 Armeeleitbild 95 Bevölkerungskreise wollen die Friedenschance der veränderten geopolitischen Lage nutzen. Und immer weniger Leute können sich mit der Politik der Dinosaurier im EMD identifizieren, welche in ihrem Denken in alten Feindbildern gefangenbleiben. Wir wollen abrüsten; die Bevölkerung will abrüsten. Das zeigen seit rund 15 Jahren sämtliche Umfragen, und das zeigt die breite Unterstützung, die wir für unsere Initiativen gefunden haben. Die einen wollen dies schneller tun, die anderen mit kleineren Schritten. Aber die Richtung dieser Schritte muss eindeutig sein. Der Rückweisungsantrag der Minderheit l zeigt diese Richtung auf. Herr Villiger, meine Damen und Herren: Treten Sie nicht an Ort! Die Dinosaurier sind ausgestorben, weil sie sich den veränderten Umständen nicht anpassen konnten. Es gibt sie nur noch aus Plastik (Frau Haering Binder überreicht Herrn Bundesrat Villiger einen Dinosaurier). Lassen Sie sich dies eine Lehre der Geschichte sein! Meier Hans, Sprecher der Minderheit II: Alles ist im Wandel. Zu Zeiten von Louis XIV hiess der Verwalter von Armee und Rüstung noch Kriegsminister, galt es doch damals, mit dem Instrument Armee Reich und Ruhm zu vergrössern. In diesem Jahrhundert heissen die Männer Verteidigungsminister, gibt man doch auf der ganzen Welt vor, man wolle mit der Armee nur Land und Leute verteidigen. Ich frage Sie: Warum könnte im nächsten Jahrhundert die Vorsteherin des Militärdepartementes nicht Friedens- oder wenigstens Sicherheitsministerin heissen? Herr Bundesrat Villiger, in einem Kaderbrief schrieben Sie kürzlich: «Meinen etwas verwegenen Entscheid, die alten Schiffe zu verbrennen und als Bundesrat Neuland zu betreten, habe ich keine Sekunde bereut» So steht denn im Armeeleitbild 95 auf Seite 3: «Das Leitbild ist geprägt von einer grundlegend neuen Denkweise.» Gewiss, es sind Ansätze vorhanden, haben wir doch in dieser Legislatur die Militärkommissionen in Sicherheitspolitische Kommissionen umbenannt. Warum sollte man da nicht das EMD in ein EDFS umwandeln, in ein Eidgenössisches Departement für Frieden und Sicherheit? In seinem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» analysiert der Bundesrat das neue Bedrohungsbild für unser Land ausgezeichnet. Zusammengefasst: Trotz oder gerade wegen dem Zerfall der Sowjetunion sind im Osten Europas, im Nahen Osten und in Nordafrika Konfliktpotentiale entstanden, die eine bewaffnete Verteidigungsbereitschaft nach wie vor nötig machen. Daneben aber stehen wir vor globalen Herausforderungen bisher unbekannten Ausmasses: Das anhaltende Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt, die Auswirkungen der Industrialisierung und der schrankenlosen Mobilität auf die Biosphäre, die Ungewissheit der künftigen Verfügbarkeit sicherer Energievorräte sind nur die grössten der anstehenden Probleme. So weit der Bericht «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» des Bundesrates. Im Armeeleitbild 95 vermisse ich den angekündigten «grundlegenden Wandel», und ich sehe niemanden «Neuland betreten». Ich lese folgende Ueberschriften: «Wahrung der Lufthoheit», «Luftverteidigung», «Aufgaben der Flugwaffe und der Fliegerabwehr auf Stufe Armee»; dort heisst es: «Die Flugwaffe und die Fliegerabwehr gehören zu den Hauptkampfmitteln in der Hand des Oberbefehlshabers.» Mich dünkt, das ganze Armeeleitbild 95 sei um den F/A-18 herum aufgebaut worden. Es hat sich nichts geändert; es wird weiterhin auf eine hochmobile, gepanzerte Armee gesetzt, die unter dem Luftschirm einer Hochleistungsflugwaffe den eingedrungenen Feind in Gegenstössen vernichtet, als ob man mit «Leos» und F/A-18 die drohende Erderwärmung, das Ozonloch und die Flüchtlingsströme bekämpfen könnte. Zugegeben, Herr Bundesrat: Es steht im Armeeleitbild 95 auch etwas über Friedensförderung und Existenzsicherung. Und gerade hier hake ich mit meinem Antrag ein. Ich will mit meinem Rückweisungsantrag erreichen, dass Friedensförderung und Existenzsicherung neben der Verteidigungsbereitschaft zu Hauptaufträgen der Armee gemacht werden. Ich mache mir zwar keine Illusionen, was die Frage betrifft, ob Sie meinem Antrag folgen werden. Aber das Schweizervolk wird nächstes Jahr, bei der Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» indirekt über dieses Armeeleitbild befinden. Ich hoffe, dass der Bundesrat nach der Volksabstimmung das Armeeleitbild umschreiben muss. Herr Bundesrat, heute sind nicht mehr Grau- und Schwarzhelme, sondern Grün- und Blauhelme gefragt Gross Andreas, Sprecher der Minderheit III: Die Minderheit hat verschiedene Rückweisungsanträge gestellt, die einander nicht ausschliessen, sondern ergänzen. Ich vertrete denjenigen Antrag, der statt eines Armeeleitbildes ein friedenspolitisches Leitbild für das Jahr 2005 vorschlägt, und zwar mit dem Grundgedanken, dass die heutige neue Situation nicht nur neue Chancen birgt, sondern auch eine neue Not - eine Not, die Konflikte zu Gewalt eskalieren lässt Wir müssen das gemeinsam verhindern, weil der Krieg ein Kind dieser Gewalt wäre, aber der Krieg nicht mehr bewältigt werden kann; wir haben so alles Interesse daran, die Eskalation von Konflikten zu Gewalt zu verhindern und ihnen zuvorzukommen. Das ist eine Alternative zum Denken, das im Armeeleitbild 95 immer noch vorherrscht Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen offen und ehrlich sage: Dieses Dokument kommt mir wie ein Zeugnis der Paläontologie vor - das ist die Versteinerungskunde. Es ist Ausdruck eines versteinerten Denkens einer vergangenen Zeit, das unter unheimlichem Aufwand an Weiterbelebungsmassnahmen künstlich am Leben erhalten wird. Mit einem versteinerten Denken kann man aber die geschilderten neuen Herausforderungen nicht bewältigen. Es ist ein Ausdruck versteinerten Denkens, dass man immer noch Konflikt mit Gewalt gleichsetzt Das wird hier getan. Mehr Freiheit im Osten schafft mehr Konflikte; das ist etwas ganz Selbstverständliches. Das heisst aber noch nicht, dass daraus zwangsläufig auch mehr Gewalt entstehen muss. Wenn dieses versteinerte Konzept ein bisschen entschlackt und modernisiert wird, dann nicht aufgrund der Einsicht in die neuen Chancen und in die neue Not, sondern aufgrund des inneren Drucks der Wirtschaft, die diese Belastung, diese Unkosten nicht mehr tragen wollte. Das war 1988/89 ursprünglich eine der Hauptmotivationen dieses neuen Armeeleitbildes. Die Hauptmotivation war nicht, auf die neue weltpolitische Situation von 1989 eine Antwort zu geben, sondern eine der wesentlichen Motivationen war dieser Druck der Wirtschaft, die diese Belastung der Volkswirtschaft durch die Armee nicht mehr tragen wollte. Es ist Ausdruck versteinerten Denkens, in jeder ändern Idee eine Bedrohung, in jedem Konflikt eine Gefahr zu sehen. Ein Konflikt kann auch eine Chance sein. Er muss nicht unbedingt zu Gewalt führen. Ich möchte hier sagen, wo ich wirklich Gefahren sehe und wie ihnen begegnet werden könnte:

400 000, sondern auf 150 000 Mann und Frau reduziert und die diese Abrüstungsstrategie mit einem entsprechenden Konzept der aktiven Rüstungskonversion verbindet Die Volksinitiative fordert zudem nach fünf Jahren eine weitere Volksabstimmung über zusätzliche Abrüstungsschritte. Wie meine persönliche Position dannzumal aussehen wird, wissen Sie ja Zusammen mit der Initiative für ein generelles Waffenausfuhrverbot, mit der Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär» und der Initiative gegen den Kauf des F/A-18 spiegelt diese Volksinitiative die Dynamik der Friedensbewegung in unserem Land wider. Immer breitere -- 7 of 12 -8. Oktober 1992 N 2083 Armeeleitbild 95 Bevölkerungskreise wollen die Friedenschance der veränderten geopolitischen Lage nutzen. Und immer weniger Leute können sich mit der Politik der Dinosaurier im EMD identifizieren, welche in ihrem Denken in alten Feindbildern gefangenbleiben. Wir wollen abrüsten; die Bevölkerung will abrüsten. Das zeigen seit rund 15 Jahren sämtliche Umfragen, und das zeigt die breite Unterstützung, die wir für unsere Initiativen gefunden haben. Die einen wollen dies schneller tun, die anderen mit kleineren Schritten. Aber die Richtung dieser Schritte muss eindeutig sein. Der Rückweisungsantrag der Minderheit l zeigt diese Richtung auf. Herr Villiger, meine Damen und Herren: Treten Sie nicht an Ort! Die Dinosaurier sind ausgestorben, weil sie sich den veränderten Umständen nicht anpassen konnten. Es gibt sie nur noch aus Plastik (Frau Haering Binder überreicht Herrn Bundesrat Villiger einen Dinosaurier). Lassen Sie sich dies eine Lehre der Geschichte sein! Meier Hans, Sprecher der Minderheit II: Alles ist im Wandel. Zu Zeiten von Louis XIV hiess der Verwalter von Armee und Rüstung noch Kriegsminister, galt es doch damals, mit dem Instrument Armee Reich und Ruhm zu vergrössern. In diesem Jahrhundert heissen die Männer Verteidigungsminister, gibt man doch auf der ganzen Welt vor, man wolle mit der Armee nur Land und Leute verteidigen. Ich frage Sie: Warum könnte im nächsten Jahrhundert die Vorsteherin des Militärdepartementes nicht Friedens- oder wenigstens Sicherheitsministerin heissen? Herr Bundesrat Villiger, in einem Kaderbrief schrieben Sie kürzlich: «Meinen etwas verwegenen Entscheid, die alten Schiffe zu verbrennen und als Bundesrat Neuland zu betreten, habe ich keine Sekunde bereut» So steht denn im Armeeleitbild 95 auf Seite 3: «Das Leitbild ist geprägt von einer grundlegend neuen Denkweise.» Gewiss, es sind Ansätze vorhanden, haben wir doch in dieser Legislatur die Militärkommissionen in Sicherheitspolitische Kommissionen umbenannt. Warum sollte man da nicht das EMD in ein EDFS umwandeln, in ein Eidgenössisches Departement für Frieden und Sicherheit? In seinem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» analysiert der Bundesrat das neue Bedrohungsbild für unser Land ausgezeichnet. Zusammengefasst: Trotz oder gerade wegen dem Zerfall der Sowjetunion sind im Osten Europas, im Nahen Osten und in Nordafrika Konfliktpotentiale entstanden, die eine bewaffnete Verteidigungsbereitschaft nach wie vor nötig machen. Daneben aber stehen wir vor globalen Herausforderungen bisher unbekannten Ausmasses: Das anhaltende Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt, die Auswirkungen der Industrialisierung und der schrankenlosen Mobilität auf die Biosphäre, die Ungewissheit der künftigen Verfügbarkeit sicherer Energievorräte sind nur die grössten der anstehenden Probleme. So weit der Bericht «Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel» des Bundesrates. Im Armeeleitbild 95 vermisse ich den angekündigten «grundlegenden Wandel», und ich sehe niemanden «Neuland betreten». Ich lese folgende Ueberschriften: «Wahrung der Lufthoheit», «Luftverteidigung», «Aufgaben der Flugwaffe und der Fliegerabwehr auf Stufe Armee»; dort heisst es: «Die Flugwaffe und die Fliegerabwehr gehören zu den Hauptkampfmitteln in der Hand des Oberbefehlshabers.» Mich dünkt, das ganze Armeeleitbild 95 sei um den F/A-18 herum aufgebaut worden. Es hat sich nichts geändert; es wird weiterhin auf eine hochmobile, gepanzerte Armee gesetzt, die unter dem Luftschirm einer Hochleistungsflugwaffe den eingedrungenen Feind in Gegenstössen vernichtet, als ob man mit «Leos» und F/A-18 die drohende Erderwärmung, das Ozonloch und die Flüchtlingsströme bekämpfen könnte. Zugegeben, Herr Bundesrat: Es steht im Armeeleitbild 95 auch etwas über Friedensförderung und Existenzsicherung. Und gerade hier hake ich mit meinem Antrag ein. Ich will mit meinem Rückweisungsantrag erreichen, dass Friedensförderung und Existenzsicherung neben der Verteidigungsbereitschaft zu Hauptaufträgen der Armee gemacht werden. Ich mache mir zwar keine Illusionen, was die Frage betrifft, ob Sie meinem Antrag folgen werden. Aber das Schweizervolk wird nächstes Jahr, bei der Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» indirekt über dieses Armeeleitbild befinden. Ich hoffe, dass der Bundesrat nach der Volksabstimmung das Armeeleitbild umschreiben muss. Herr Bundesrat, heute sind nicht mehr Grau- und Schwarzhelme, sondern Grün- und Blauhelme gefragt Gross Andreas, Sprecher der Minderheit III: Die Minderheit hat verschiedene Rückweisungsanträge gestellt, die einander nicht ausschliessen, sondern ergänzen. Ich vertrete denjenigen Antrag, der statt eines Armeeleitbildes ein friedenspolitisches Leitbild für das Jahr 2005 vorschlägt, und zwar mit dem Grundgedanken, dass die heutige neue Situation nicht nur neue Chancen birgt, sondern auch eine neue Not - eine Not, die Konflikte zu Gewalt eskalieren lässt Wir müssen das gemeinsam verhindern, weil der Krieg ein Kind dieser Gewalt wäre, aber der Krieg nicht mehr bewältigt werden kann; wir haben so alles Interesse daran, die Eskalation von Konflikten zu Gewalt zu verhindern und ihnen zuvorzukommen. Das ist eine Alternative zum Denken, das im Armeeleitbild 95 immer noch vorherrscht Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen offen und ehrlich sage: Dieses Dokument kommt mir wie ein Zeugnis der Paläontologie vor - das ist die Versteinerungskunde. Es ist Ausdruck eines versteinerten Denkens einer vergangenen Zeit, das unter unheimlichem Aufwand an Weiterbelebungsmassnahmen künstlich am Leben erhalten wird. Mit einem versteinerten Denken kann man aber die geschilderten neuen Herausforderungen nicht bewältigen. Es ist ein Ausdruck versteinerten Denkens, dass man immer noch Konflikt mit Gewalt gleichsetzt Das wird hier getan. Mehr Freiheit im Osten schafft mehr Konflikte; das ist etwas ganz Selbstverständliches. Das heisst aber noch nicht, dass daraus zwangsläufig auch mehr Gewalt entstehen muss. Wenn dieses versteinerte Konzept ein bisschen entschlackt und modernisiert wird, dann nicht aufgrund der Einsicht in die neuen Chancen und in die neue Not, sondern aufgrund des inneren Drucks der Wirtschaft, die diese Belastung, diese Unkosten nicht mehr tragen wollte. Das war 1988/89 ursprünglich eine der Hauptmotivationen dieses neuen Armeeleitbildes. Die Hauptmotivation war nicht, auf die neue weltpolitische Situation von 1989 eine Antwort zu geben, sondern eine der wesentlichen Motivationen war dieser Druck der Wirtschaft, die diese Belastung der Volkswirtschaft durch die Armee nicht mehr tragen wollte. Es ist Ausdruck versteinerten Denkens, in jeder ändern Idee eine Bedrohung, in jedem Konflikt eine Gefahr zu sehen. Ein Konflikt kann auch eine Chance sein. Er muss nicht unbedingt zu Gewalt führen. Ich möchte hier sagen, wo ich wirklich Gefahren sehe und wie ihnen begegnet werden könnte:

1. Die Gefahr, dass Konflikte zu Gewalt werden, ist dann am grössten, wenn wirtschaftliches Elend besteht, wenn die Lebenschancen in diesen betreffenden Gebieten nicht so verteilt sind, dass jeder die Chance hat, das Nötigste zu bekommen, um zu leben. Wenn in einer wirtschaftlich elenden Situation Konflikte entstehen, ist die Gefahr gross, dass es zu Gewalt kommt Deshalb glaube ich, dass ein wesentlicher Teil des Geldes, das bei uns heute von der Armee gebunden ist, für den wirtschaftlichen Ausgleich im Süden und im Osten investiert werden muss.

2. Eine der grossen Gefahren, die heute bestehen, ist der Atomschrott, der im Osten liegt. Ein grosserTeil des Eismeers ist absolut verwüstet In Finnland und in Norwegen ist das die Hauptdiskussion. Gleichzeitig fehlt Russland das Geld, um diesen Atomschrott zu beseitigen, zu entsorgen, überhaupt, ihn so zu versiegeln, dass er keine ständige Lebensbedrohung ist Es braucht unsere Hilfe, um diese Gefahr bewältigen zu können - als kollektive Anstrengung Westeuropas, nicht der Schweiz alleine; aber die Schweiz muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

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Plan directeur de l'armée 95 2084 N 8 octobre 1992

3. Die grosse Gefahr ist sehr wahrscheinlich die Unverträglichkeit, die weltinnenpolitische Unverträglichkeit unseres Lebensstils. Wir können nicht weiter so mit der Natur umgehen. Wir sind an eine Grenze gelangt Die Natur hält das nicht mehr aus; sie schlägt zurück. Dieser Gefahr trägt das Armeeleitbild 95 nicht Rechnung. In dieser Situation drohen Konflikte auch eher zur Gewalt zu werden.

4. Schliesslich die kulturellen Defizite, die Altlasten der Diktatur: Diese hat die Menschen nicht befähigt, nicht gelehrt, Konflikte zu lösen, ohne zu Gewalt zu greifen. Das ist heute, in der ehemaligen Sowjetunion, in Russland, wahrscheinlich das grosse Problem; hier liegt eine der Quellen des Nationalismus. Konflikt und Elend verursachen Nationalismus, weil die Nation vermeintlich der letzte Halt ist, den diese Menschen zu haben glauben. Hier müssen wir kulturelle Arbeit leisten; wir müssen von diesen Völkern lernen, aber auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein zu ihnen gehen und ihnen sagen, welche Erfahrungen wir gemacht haben, wo es bessere Voraussetzungen gibt Kulturelle Differenzen, unterschiedliche Glaubenszugehörigkeit, unterschiedliche Ethnien müssen nicht notwendigerweise zu Gewalt führen. Wenn wir das nicht tun, gibt es ungeheuer viel Gewalt, die uns bedroht Wenn wir aber einfach zuwarten, bis daraus ein Krieg entsteht, ergreifen wir die Chance nicht, die wir haben, nämlich diesen Krieg rechtzeitig zu verhindern, den auch wir nicht überleben könnten. Diese Chance haben wir heute, aber nicht indem wir mit versteinertem Denken warten, bis etwas auf uns zukommt, sondern indem wir heute schon sehen, wo die Gefahr liegt, und heute mit anderen zusammen die Chance so ergreifen, dass jene Ursachen, die früher zu Kriegen geführt haben, heute und in Zukunft nicht mehr zu Kriegen führen; denn wenn sie einmal zum Kriege geführt haben, ist es zu spät Dann können wir nicht mehr sagen, wir hätten es besser vorher tun sollen. Herr Koller hat heute im Zusammenhang mit dem Zivilschutz gesagt, das sei Wunschdenken, das sei realitätsfremd. Meiner Meinung nach ist es realitätsfremd, mit einem versteinerten Denken eine neue Situation bewältigen zu wollen. Es ist realitätstüchtiger, zu merken, dass eine neue Situation neue Chancen und neue Not in sich birgt, dass man auf die neue Not aber anders reagieren und eingehen muss als auf die vergangene Not, die nicht mehr vorhanden ist Das führt dazu, dass andere Kleinstaaten in Europa z. B. die Wehrpflicht lockern bis abbauen, so Holland und Belgien. Das sollte uns ermutigen, dieses Armeeleitbild 95 zurückzuweisen und eine nichtmilitärische Friedenspolitik zu skizzieren, die der neuen Situation Rechnung trägt, die Gefahr rechtzeitig erkennt und nicht wartet, bis es zum Krieg kommt - denn dann wäre es mit Sicherheit zu spät M. Carobbio, porte-parole de la minorité IV: Au cas où les propositions de renvoi seraient repoussées - ce que je ne souhaite pas -je vous propose de prendre acte du rapport en le désapprouvant puisque nous n'avons pas la possibilité de présenter des propositions de modification. Les rapporteurs de la majorité vous ont présenté les propositions du Conseil fédéral. En gros, tout en admettant que la situation politique mondiale depuis la fin des années quatrevingt a profondément changé et que les dangers d'une attaque militaire contre la Suisse sont aujourd'hui minimes, ils acceptent pleinement les propositions de réforme du Conseil fédéral. La majorité considère que la situation en Europe est toujours instable, cela en se référant aux foyers de tensions en Europe centrale et dans les pays de l'ex-Union soviétique. De son point de vue, cette situation nous impose d'être militairement vigilants et de continuer à disposer aussi pour les années nonante, d'une armée performante et crédible, c'est-àdire d'une défense militaire axée sur la protection de notre espace aérien avec le nouvel avion de combat Les réformes envisagées - réduction des effectifs, limitation de l'obligation de servir à 42 ans, cours de répétition tous les deux ans, armée plus mobile - gardent à mon avis un aspect traditionnel et même, par certains côtés, vieux Elles sont conçues en fonction du maintien d'une armée importante, mécanisée et aussi dans l'hypothèse d'être prête à faire face à une agression militaire provenant de l'extérieur, hypothèse qui, aujourd'hui, dans la réalité européenne, est peut-être difficile à soutenir. Certes, le nouveau plan directeur, tout en réaffirmant que la mission principale de l'armée reste celle «d'empêcher la guerre de déborder sur notre territoire», parle aussi d'une deuxième mission, celle en faveur de la protection de notre population et de ses bases existentielles, ainsi que de la collaboration à la promotion de la paix. Mais cette deuxième mission reste néanmoins trop secondaire. Cette analyse de la situation et ces propositions de réforme ne sont pas celles que la minorité et moi-même pouvons accepter. Le rapport - et c'est la première critique que je fais - a évalué une seule variante de réforme de l'armée et donne l'idée de n'être fait que pour justifier l'achat du nouvel avion de combat, le maintien d'effectifs disproportionnés par rapport à nos exigences effectives, y compris en comparaison avec d'autres pays, et ceci pour maintenir une défense militaire financièrement onéreuse par rapport à nos possibilités. D'autres variantes possibles n'ont eu droit qu'à quelques considérations sommaires dans les dernières pages du rapport du Conseil fédéral. Ce choix unilatéral d'une seule variante dans une situation en mouvement - et qui continue à changer - justifie à lui seul le renvoi du rapport du Conseil fédéral et même, au cas où cette proposition ne serait pas acceptée, le refus du rapport En effet, même en prenant comme référence - et c'est l'autre élément de mon raisonnement - le rapport sur la politique de sécurité - que j'avais combattu mais qui reste officiel puisqu'il a été accepté - et en tenant pour acquise l'obligation constitutionnelle selon laquelle la défense du pays est une des tâches de la Confédération, je prétends qu'il y a des raisons valables et importantes pour demander dans un rapport sur le plan directeur de l'armée, tenant compte de la situation où nous nous trouvons, l'étude d'autres variantes de réforme outre celle considérée par le Conseil fédéral. Cela doit se faire au moins à trois niveaux: précisément, à propos des objectifs de la politique de défense et donc de la mission de l'armée, des modalités d'engagement et de la structure de l'armée ainsi qu'au niveau des dépenses militaires courantes et d'armement Tout d'abord, je le répète, les objectifs en matière de politique de défense considérés dans le projet Armée 95 et contenus dans le rapport sur le plan directeur en discussion ne reflètent pas suffisamment, à mon avis, les nouvelles données de la situation politique militaire en Europe. Il existe, comme dans le rapport sur la politique de sécurité, une contradiction entre les analyses et les conclusions qu'on en tire. En particulier, elles ne tiennent pas suffisamment compte du fait que les menaces militaires ne sont plus les menaces principales pour la sécurité et l'indépendance du pays. De toute façon, la tâche de la Suisse dans un monde, une société qui changent rapidement n'est plus celle de continuer, pour assurer sa sécurité, à miser ses choix et ses ressources sur l'objectif prioritaire d'une défense militaire nationale autonome et d'une armée dotée des armes les plus sophistiquées. D'autres objectifs, telles la promotion de la paix et une sécurité collective européenne non basée sur les armes, doivent être assumés comme prioritaires pour notre politique de défense. Ce que ne fait pas le plan directeur en discussion. Pour une telle politique - voilà une conclusion - une armée comme celle qui nous est proposée n'est ni nécessaire ni justifiée. Dans une telle politique, les tâches qu'une armée pourrait avoir seraient plutôt celles de police, de collaboration pour les cas de graves catastrophes naturelles ou technologiques ou de corps de soutien pour les missions de paix que nous devrons développer. Les modalités d'engagement et la structure de l'armée devraient donc subir une refonte en profondeur, bien au-delà de ce que l'on nous propose. Il faudrait un nouveau rapport-je pourrais l'appeler «rapport armée 2000». Ce nouveau rapport, je l'espère, nous l'aurons un jour, surtout si la situation se modifie encore. La minorité de la commission et moi-même ne pouvons donc que rejeter la conception de l'engagement de l'armée, axée sur des unités mobiles, dotée d'armes les plus sophistiquées et coûteuses, une armée, je le répète, dont l'avion de combat F/A-18 est l'élément fondamental qui ne correspond pas aux nécessités réelles de notre pays.

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8. Oktober 1992 N 2085 Armeeleitbild 95 De plus, la variante choisie a empêché une réforme plus radicale sur le plan des effectifs. La réduction d'un tiers des effectifs, prévue dans le projet, est à mon avis nettement insuffisante. Elle continue à faire de la Suisse un pays doté d'une armée aux effectifs importants, supérieurs à ceux d'autres pays d'Europe. La conséquence logique en est des engagements financiers élevés pour les dépenses courantes, et surtout pour les dépenses d'armement, excessifs même par rapport aux besoins et aux possibilités. La réduction limitée des effectifs ne permet pas une réduction importante des dépenses courantes, ce que nous aurons besoin de faire. Ainsi, une armée comprenant de grandes unités terrestres mécanisées et une aviation dotée d'avions tels que le FA/18 demandera toujours de gros investissements en armements. Une telle conception ne répond pas, je le répète, aux exigences de notre pays, ni aux possibilités financières de notre Etat C'est la raison pour laquelle je vous invite à accepter au moins les propositions de renvoi et, dans le cas contraire, à prendre acte de ce rapport en le désapprouvant Frau Hollenstein: Heute haben wir vom Armeeleitbild 95 Kenntnis zu nehmen. Ein erster Kritikpunkt betrifft die Form des Armeeleitbildes 95, denn es liegt bloss in der Form eines Berichtes vor. Somit haben wir als Parlament im Prinzip gar nichts zu sagen. Wenn wir nachher «Kenntnis nehmen», wird das als Zustimmung interpretiert. Aenderungen sind keine möglich. Dies ist sicher mit ein Grund für drei verschiedene Rückweisungsanträge. Zum Inhalt: Ich respektiere die Bemühungen des Bundesrates zur Reform, doch leider geht diese Reform allen Mitgliedern der grünen Fraktion zuwenig weit Ja, was von den Reformbemühungen übrigbleibt, verdient den Namen Reform gar nicht mehr. Die weiteren Kritikpunkte sind folgende:

1. Es fehlt eine ehrliche Fragestellung, wieviel Armee wir überhaupt brauchen und ob ein Krieg überhaupt überlebbar wäre. Es fehlt eine ehrliche Selbstkritik.

2. Das Armeeleitbild ist weiterhin vom vorwiegend abwehrstrategischen Denken der vierziger Jahre geprägt Um es mit den Worten von Ständerat Schoch zu sagen: «Ich meine, die EMD-Verantwortlichen.... hätten es nicht bewerkstelligt, sich von der Zweit-Weltkriegs-lgel-Mentalität so weitgehend zu lösen, wie das heute der Fall sein müsste.» (AB 1992 S 503) Die im Bericht dargelegte Abwehrhaltung will glaubhaft machen, man könne sich durch die Hochtechnisierung der Armee - koste es, was es wolle - schützen. Die angestrebte Verteidigungsfähigkeit suggeriert, Kriege könnten durch optimale Rüstung verhindert werden. Der Aspekt, dass Gewalt und Kriege durch den Verlust von Lebensgrundlagen entstehen, wird ausser acht gelassen.

3. Das Armeeleitbild 95 ist ein Bericht zur Legitimation des F/A-18-Kaufs. Nun ist bekanntlich die Volksinitiative gegen die Flugzeugbeschaffung hängig. Dadurch ist das Armeeleitbild in Frage gestellt und zurückzustellen.

4. Der Zerfall der Staaten im Osten sowie neue sicherheitspolitische Risiken wie die Weiterentwicklung von nuklearen und chemischen Massenvernichtungsmitteln, der illegale Waffenhandel, ein sich vertiefendes Wohlstandsgefälle zwischen Nord-Süd und Ost-West werden im Armeeleitbild 95 als neue Hauptaufgaben diagnostiziert. Konsequenterweise müsste sich der Bericht auch zum Waffenhandel von Schweizer Firmen und zur schweizerischen Handels- und Wirtschaftspolitik äussern. Doch hier schweigt der Bundesrat

5. Die Option, mit der sich die Schweiz eine sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der EG offenhält, ist aus unserer Sicht sehr gefährlich. Statt Abrüstungsschritte via KSZE und Uno einzuleiten und die Waffenausfuhrkontrolle zu verstärken, wird damit die Option einer vereinten Euro-Armee offengehalten.

6. Der Nutzen des obligatorischen Schiessens wird allgemein sehr bezweifelt Zudem führt das Obligatorische in vielen Gemeinden zu grossen Lärmbelastungen. Es ist mir unverständlich, warum trotzdem daran festgehalten wird.

7. Dass die Armee in eigener Sache richten kann, istausserordentlich stossend. Die Militärjustiz gehört deshalb abgeschafft.

8. Unsere Armee ist unverantwortlich teuer. Es darf doch nicht sein, dass täglich 18 Millionen Franken für eine Fehlkonzeption verschleudert werden. Täglich 18 Millionen Franken-am Sonntag etwas weniger, werktags etwas mehr-für die schweizerische Landesverteidigung ist zuviel, und dies auf Kosten viel dringenderer friedenssichernder Bedürfnisse. Zusammenfassend kann also gesagt werden: Die «Armee 95» ist ein Aufrüstungsprogramm mit dem Ziel einer High-Tech-Armee, das der veränderten Weltlage nicht gerecht wird. Das ganze Programm hat zum Ziel, die Rüstungswunschliste zu legitimieren: möglichst bald neue Kampfflugzeuge und Schützenpanzer, nach der Jahrtausendwende die nächste Tranche Kampfjets. Das Sicherheits- und Machbarkeitsdenken des EMD reicht auch bezüglich der Katastrophenhilfe nicht aus. Der Eindruck entsteht, dass sich die Armee mit der ausgebauten Katastrophenhilfe ein besseres Image geben will. Das EMD spielt sich als Krisenmanager für Situationen auf, in denen es milliardenschwere Rüstung nicht braucht Die Zukunftsprobleme unserer Welt lassen sich auch mit milliardenschwerer Aufrüstung nicht hinter die Landesgrenzen vertreiben. Die Mehrheit der grünen Fraktion ist für eine vollständige Trennung der militärischen Aufgaben der Armee von den zivilen Aufgaben und stimmt für den Antrag der Minderheit l (Haering Binder). Die ganze Fraktion unterstützt aber den Rückweisungsantrag der Minderheit III (Gross Andreas), mit dem Auftrag, ein Leitbild für Friedens- und Sicherheitspolitik zu konzipieren. Schmid Peter: Ohne die Notwendigkeit einer Armee grundsätzlich in Zweifel zu ziehen - und aus dieser Perspektive spreche ich im Namen einer Minderheit unserer Fraktion -, muss ich meiner Vorrednerin recht geben, auch wenn ich es etwas moderater ausdrücke: Es ist im Grunde recht wenig Neues im Bericht des Bundesrates zu finden. Auf den ersten Blick lassen zwar die vier erwähnten Teilkonzepte (Beitrag zur Friedensförderung, Beitrag zur allgemeinen Existenzsicherung, Kriegsverhinderung, Verteidigungskampf) berechtigte Hoffnung aufkommen, der Bundesrat habe seine Akzente jetzt wirklich neu gesetzt Aber die Reihenfolge der angeführten Teilkonzepte lässt mitnichten auf eine entsprechende Prioritätenliste schliessen. Während nämlich der vierte Teil in epischer Breite konkretisiert wird, bleibt es bei den drei anderen bei eher allgemeinen Vorstellungen und recht knappen Formulierungen. Weshalb dies so ist, lässt sich wohl auch ohne weiteres erklären. Für die rein militärischen Belange lassen sich natürlich viel leichter Leute finden, die darüber schon einiges geschrieben haben und sich darum relativ mühelos über Verteidigungskonzepte äussern können. Schwieriger ist es offenbar, für neue Ansätze einer modernen Sicherheitspolitik Experten zu finden. Aber ich frage mich, weshalb man denn nicht gerade jene zu einer Mitarbeit beigezogen hat, die in der Lage sind, dem Bundesrat konkrete Vorschläge zu unterbreiten, also z. B. Leute aus der «Kommission Schoch». Das gemeinsame Suchen nach Lösungen sollte doch allmählich zur Selbstverständlichkeit werden. Vorläufig suchen wir im Armeeleitbild 95 zum Beispiel vergeblich eine Antwort auf die Frage nach dem Einbezug der Schweiz in eine grenzüberschreitende friedensfördernde Zusammenarbeit, die über das Taktisch-Militärische hinausgeht. Wir vermissen auch eine Stellungnahme zur Frage der Gleichwertigkeit von zivilen und militärischen Diensten und zur Ersetzung der allgemeinen Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht Auch Problemen des erzieherischen und zwischenmenschlichen Umgangs sollte gebührend Platz eingeräumt werden. Der Bericht betont allzusehr nur strategische, strukturelle, organisatorische und fachdidaktische Aspekte. In unserer Fraktion herrscht Einhelligkeit - wie schon gesagt worden ist- in der Unterstützung des Minderheitsantrages III (Gross Andreas), nicht aber beim Minderheitsantrag II (Meier Hans), der nur von jenen getragen wird, die immer noch da-- 10 of 12 -Plan directeur de l'armée 95 2086 N 8 octobre 1992 von ausgehen, dass Angehörige der Armee nicht weniger lernfähig sind als andere. Nicht einig sind wir uns auch beim Minderheitsantrag l (Haering Binder); eine Mehrheit unserer Fraktion stimmt ihm zu, eine Minderheit, für die ich spreche, lehnt ihn ab. Diese Minderheit der Fraktion teilt zwar ebenfalls die Auffassung, wonach die militärische Seite unserer Sicherheitspolitik an Bedeutung abnimmt; sie ist aber dennoch für eine etwas behutsamere Art der Umstrukturierung. Diese drastische Reduktion riecht allzusehr nach Eindämmung einer Institution, die man letztlich für die Verursacherin jenes Unheils hält, gegen das sie ankämpfen soll. Selbst wenn wir dereinst einmal imstande sein werden, alle Ursachen der Gewalt auszuschalten - was ich nicht glaube -, gibt es einstweilen noch die akute Gewalt, die plötzlich auftretenden Bedrohungen und kriegerischen Auseinandersetzungen, gegen die wir uns mit legitimen Instrumenten, an welche wir die Gewalt zu delegieren haben, wehren müssen. Dass Armeen auch eine gewisse Eigendynamik und ein Eigenleben im Staate entwickeln können, würde ich nicht rundweg bestreiten. Aber sie tun dies wohl um so stärker, je mehr sie Sondertruppe sind. Eine drastische Reduktion der Armee, wie sie im Antrag der Minderheit l (Haering Binder) vorgeschlagen wird, wäre nur unter gleichzeitiger Einführung einer erweiterten Dienstpflicht diskutabel. Leu Josef: Das Armeeleitbild 95 gibt im organisatorischen und operativ-taktischen Bereich eine erste und zeitgerechte Antwort auf den sicherheitspolitischen und militärischen Wandel. Das armeekritische Argument, diese neue Konzeption beruhe auf einer sicherheitspolitischen Beurteilung aus der Zeit des kalten Krieges, ist nach Auffassung der CVP-Fraktion nicht haltbar. Immerhin hat der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz international grosse Beachtung gefunden, weil er zeigt, in welche Richtung sich Sicherheitspolitik entwickeln kann. Die Grundsätze im Sicherheitsbericht erweisen sich nach wie vor als gültig. Das vorliegende Armeeleitbild 95 entspricht denn auch weitgehend dem neudefinierten Armeeauftrag mit den folgenden Schwerpunkten: Friedensförderung durch Kooperation und Hilfeleistung, Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit, Beitrag an die allgemeine Existenzsicherung, ständige angemessene Bereitschaft. Die Herausforderung für die politischen und militärischen Verantwortungsträger liegt darin, dass Berichte und Absichten in einem Zeitpunkt verfasst werden müssen, in welchem definitive Aussagen noch kaum gemacht werden können. Ich denke an die Diskussionen um ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem. Die Weiterentwicklung der KSZE ist in vollem Gang. Funktion und Kontrolle der nationalen Sicherheitskräfte sind aber noch nicht definiert. Im Wissen, dass eine Armee von den Realitäten und nicht von den Perspektiven auszugehen hat, muss trotzdem eine schrittweise Annäherung über die KSZE an die europäischen Verteidigungsinstitutionen eingeleitet werden. Beim vorliegenden Armeeleitbild 95 ist positiv anzuerkennen, dass sich die Reformen nicht nur auf Bestandesreduktionen beschränken. Der Abbau des Sollbestands auf 400 000 Armeeangehörige war ohnehin in erster Linie eine zwingende Notwendigkeit unserer demographischen Entwicklung und einer völlig veränderten Wirtschaftsstruktur. Unsere heutige Wirtschaftsstruktur würde nämlich eine Mobilisierung von über 600 000 Eingeteilten nicht mehr verkraften. Erst in zweiter Linie kann die Anpassung der Bestände und damit auch der Doktrin mit dem stark verschobenen Gefahrenspektrum begründetwerden. Es sind aber auch Reformen eingeleitet, die in die weitere Zukunft reichen. Ich erwähne unter anderem die zu schaffenden Spezialformationen im Dienste der Friedensförderung. Ich erwähne die im Dienste der Existenzsicherung stehende neue Territorialstruktur mit der Unterstellung von Füsilierbataillonen. Diese Spezialverbände werden für Schutz und Betreuung zur Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt Damit kann vor allem auch der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle begegnet werden. Man entspricht damit einem modernen Konfliktbild. Im Bereich der Verteidigungsbereitschaft erwähne ich den Wechsel von der infanteriestarken, flächendeckenden Abwehr hin zur dynamischen Raumverteidigung mit weniger Personal, dafür mit mehr Beweglichkeit und Feuerstärke. Wir beurteilen das Armeeleitbild 95 aus heutiger Sicht als ersten Schritt zu einer neugestalteten Armee. Es gibt im Armeeleitbild aber auch Elemente, die nach Auffassung unserer Fraktion einer weiteren Vertiefung bedürfen:

1. Zur Ausbildung: Mit der Ausweitung des Auftrages für die Armee und ihrer weiteren Modernisierung werden andere und zusätzliche Ausbildungsbedürfnisse abgedeckt werden müssen. Wird es nicht je nach Truppengattung und Aufgabe differenzierte Basisausbildungs- und Weiterbildungszeiten brauchen? Gäbe es nicht im Bereich Flexibilisierung von Dienstpflichtalter und Dienstdauer eine Lösung?

2. Im Sinne einer allgemeinen Dienstpflicht wäre nach unserer Auffassung im Bereich Armee und Zivilschutz ein Nebeneinander statt einem Nacheinander sinnvoll.

3. Das Armeeleitbild 95 schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die Armee flexibel auf veränderte Situationen und Entwicklungen einstellen kann. Was wird vorgenommen, wenn sich längerfristig ein Schwergewicht Richtung Existenzsicherung abzeichnet? Kann dann das relativ kostenintensive Konzept der dynamischen Raumverteidigung im Bereich der Verteidigungsbereitschaft gleichzeitig in seiner geplanten Form aufrechterhalten werden?

4. Ist das Verharren im reinen Milizgedanken noch angezeigt? Entspricht der reine Milizgedanke noch der Entwicklung, in deren Mittelpunkt moderne Aufklärungs- und Führungssysteme und neue Munitionstechnologien von höchster Zielgenauigkeit und Wirkung stehen? Bewerten wir das Milizsystem, das vielen Rahmenbedingungen nicht mehr entspricht, nicht zu hoch? Veränderungen in der Werthaltung unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt stehen dem Milizsystem negativ gegenüber. Damit spreche ich nicht für eine Berufsarmee als Alternative. Es geht mir darum, die Milizarmee nicht zum Mythos erstarren zu lassen. Unser System sollte Platz für die weitere Einführung begrenzter professioneller Elemente haben.

5. Im Bereich des regionalen Ausgleichs haben wir den Eindruck, dass das Projekt Koberio nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wurde. Im Rahmen der Restrukturierung müssen in betroffenen Regionen Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Belastung einzelner Regionen mit Ausbildungs- und Schiessplätzen bleibt gleich gross oder nimmt zu. Hier muss im Interesse der Akzeptanz ein Zusätzliches an Ausgleich und Innovation geboten werden. Abschliessend bitte ich Sie im Namen der Fraktion, sämtliche Rückweisungsanträge abzulehnen. Ich bitte Sie, das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission zu unterstützen und vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 -- 11 of 12 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Armeeleitbild 95 Plan directeur de l'armée 95 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2076-2086 Page Pagina Ref. No 20 021 662 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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