Verwaltungsbehörden 17.12.1992 92.023

17. Dezember 1992 N 2693 Internationales Privat- und Zivilprozessrecht zwar notwendig, genügt aber nicht, um Menschen zu rechtmassigem Handeln zu bewegen. Wichtiger als Strafrecht ist daher gerade gegenüber der Gewaltbereitschaft der Jugendlichen die Stärkung jener Institutionen, die dem einzelnen Jugendlichen Halt und Orientierung geben und an seiner Erziehung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken. Aus diesen Gründen hätten wir es als verfehlt betrachtet, dem Extremismusbericht einen Teil zur Jugendgewalt anzuhängen, denn diese hat, wie gesagt, mit politischem Extremismus recht wenig zu tun. Dagegen möchte ich auch hier noch einmal auf den lesenswerten Bericht der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen hinweisen, den wir auf Seite 14 des Berichtes zitiert haben. Im übrigen hatten wir vor einiger Zeit eine wichtige Massnahme ergriffen, indem wir im Strafgesetzbuch das sogenannte Brutaloverbot aufgenommen haben, das den Filmund Videomarkt immerhin von den allerschlimmsten Auswüchsen befreit hat. Aber selbstverständlich können wir gerade in diesem Bereich mit Strafrecht allein das Uebel nicht beheben. Auch hier muss trotz Brutaloverbot die Hauptverantwortung bei den Eltern, der Schule und den Medien bleiben. Auf den Katalog der Massnahmen möchte ich hier nicht mehr weiter im einzelnen eingehen. Wir haben einen ganzen Massnahmenkatalog auf Seite 16ff. des Berichtes dargelegt. Ich möchte noch einmal betonen, dass im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus der entscheidende Beitrag durch die geistig-politische Auseinandersetzung zu leisten ist. Ihr kommt - nach Auffassung des Bundesrates - der Vorrang vor administrativen, polizeilichen oder gerichtlichen Massnahmen zu. Letztlich kann nur eine auf allen staatlichen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Kreisen geführte offene geistig-politische Auseinandersetzung über diese Erscheinungen Bürgerinnen und Bürger vor einer unkritischen Uebernahme extremistischer Parolen und Einstellungen bewahren und ein Abgleiten in extremistische Verhaltensweisen verhindern. Mit der heutigen Debatte möchte daher der Bundesrat die Diskussion über Extremismus und gewalttätigen Extremismus im besonderen in keiner Weise abschliessen. Vielmehr sollte sie ein Aufbruch zur Weiterführung eines offenen Dialogs über diese besorgniserregenden Phänomene sein. Gerade hier wird sich unsere politische Kultur zu bewähren haben. In diesem Sinne ist Ihnen der Bundesrat dankbar, dass Sie den Bericht gemäss Antrag der stark überwiegenden Mehrheit der Kommission zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig beantrage ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Scherrer Jürg abzulehnen und die drei dem Bericht zugrunde liegenden Postulate - Postulate Grendelmeier, Maximilian Reimann und Steffen - abzuschreiben. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Steffen: Zunächst eine Bemerkung an Bundesrat Koller und an den Bundesrat. Ich bin persönlich sehr froh - wir sind auch als Parteigruppe froh -, dass Sie die drei Postulate Grendelmeier, Reimann Maximilian und des Sprechenden zusammengenommen und darüber einen Gesamtbericht erstattet haben. Es wäre falsch gewesen, einen einseitigen Bericht nach Wünschen von Frau Grendelmeier zu verfassen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch für Ihre jetzigen Erklärungen danken. Soviel an die Adresse des Bundesrates. Nun muss ich aber noch Herrn Rechsteiner etwas sagen: Er hat in seinem Votum von NA-Aktivisten gesprochen, die da irgendwo im Kanton Neuenburg Straftaten begangen haben sollen. Wenn ich das Wort Aktivisten höre, geht es dabei doch quasi um den verlängerten gewaltsamen Arm einer Organisation. Ich habe der Nationalen Aktion als Mitglied angehört und gehöre jetzt den Schweizer Demokraten an. Wir hatten nie einen gewaltsamen Arm. Wir hätten, wenn in unseren Reihen von Gewalt gesprochen worden wäre, ein solches Mitglied sofort nach einem demokratischen Verfahren ausgeschlossen. Eine solche Person hätte nicht in unserer Partei bleiben können. Wir haben seit 1961 - solange wir politisieren - unsere Interessen stets nach demokratischen Regeln verfochten. Wir haben die Mittel von Initiative und Referendum gewählt, haben sie durchexerziert, und am Schluss, wenn das Resultat nicht nach unserer Absicht ausfiel, haben wir das auf demokratische Weise akzeptiert. Ich möchte noch etwas zur allgemeinen Stimmung sagen, die in bezug auf unsere Partei und die Fraktion der Schweizer Demokraten manchmal zu verspüren ist Man versucht, uns im Extremistenlager anzusiedeln. Das ist nicht in Ordnung. Man hat auch Bücher geschrieben. Ein Jürg Frischknecht, der grösste Fichensammler der Nation, hat das gemacht Was man da alles an Lügen und Unterstellungen zu lesen bekommt, ist inakzeptabel. Ich möchte mich dagegen namens unserer Fraktion, der Partei und in meinem persönlichen Namen verwahren. Abstimmung - Vote Fü r den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der Minderheit Minderheit Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 des Berichtes Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du rapport Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.023 Internationales Privatund Zivilprozessrecht. Abkommen Droit international privé et procédure civile internationale. Conventions Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBII11182) Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 1174) Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1992 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Ausgangslage Die Botschaft des Bundesrates über den Rückzug von vier Vorbehalten in vier multilateralen Staatsverträgen ist als Folgearbeit zum Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG) zu betrachten. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1989 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat die Auswirkungen des neuen IPRG auf sämtliche multilaterale Uebereinkommen geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass insgesamt vier Vorbehalte in vier Instrumenten zurückgezogen werden sollten. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 1992 mit dieser Vorlage befasst Sie hält dazu folgendes fest:

Erwägungen

1.

Das New Yorker Uebereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen

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Droit international privé et procédure civile internationale 2694 N 17 décembre 1992 Der zum New Yorker Schiedsübereinkommen angebrachte Vorbehalt der Gegenseitigkeit bewirkt, dass das Uebereinkommen nur für solche Schiedssprüche anzuwenden ist, die in einem Vertragsstaat ergangen sind und vom Recht eines solchen beherrscht werden. Das IPRG verweist jedoch für alle ausländischen Schiedssprüche, unabhängig davon, in welchem Staat sie ergangen sind, für deren Anerkennung und Vollstreckung auf das New Yorker Uebereinkommen. Es besteht also eine widersprüchliche Rechtslage zwischen dem völkerrechtlich nach wie vor gültigen Vorbehalt und der innerstaatlichen Lösung, die umfassender ist

2.

Das Haager Uebereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Der Vorbehalt der Staatsklage im Minderjährigenschutz-Abkommen ermöglicht es dem Scheidungsrichter, seine Zuständigkeit für Massnahmen zum Schütze der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen selbst dann zu bejahen, wenn die Schweiz weder Aufenthalts- noch Heimatstaat des Minderjährigen ist Der grosse Nachteil dieser Zuständigkeitsordnung liegt darin, dass die übrigen Vertragsstaaten nicht verpflichtet sind, diese Massnahmen anzuerkennen. Der Grundsatz der Entscheidungseinheit im Trennungs- und Scheidungsverfahren ist für internationale Fälle durch das IPRG bereits durchbrochen worden. Der Scheidungsrichter hat für die Unterhaltspflicht der Ehegatten und die Wirkungen des Kindesverhältnisses Sonderanknüpfungen zu beachten (vgl. Artikel 62ff. IPRG). Es lässt sich daher sachlogisch kaum begründen, weshalb der Einheitsgrundsatz im Bereich der Kinderschutzmassnahmen weiterhin beachtet werden sollte, zumal daraus sich ergebende Entscheide im Ausland in der Regel nicht anerkannt werden.

3.

Die beiden Haager Uebereinkommen vom 2. Oktober 1973 betreffend Unterhaltspflicht Die Schweiz hat sich bei den Haager Unterhaltsübereinkommen aus dem Jahre 1973 - über das anzuwendende Recht bzw. über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen - vorbehalten, diese auf Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie sowie zwischen Verschwägerten nicht anzuwenden. Man wollte dadurch ein Geltendmachen von Unterhaltsansprüchen verhindern, die über den engen Rahmen des Zivilgesetzbuches hinausgehen. Die Frage des auf die Verwandtenunterstützung anzuwendenden Rechts ist im neuen IPRG nicht geregelt Durch den Rückzug des Vorbehalts im Rechtsanwendungsübereinkommen untersteht dieser Bereich klaren Kollisionsregeln. Massgebend wäre dann das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht Weist ein Sachverhalt jedoch eine überwiegende Verknüpfung mit der Schweiz auf, nämlich dann, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Schweizer Bürger sind und der Verpflichtete in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so bleibt dank eines anderen Vorbehaltes, der natürlich zu beachten ist, die Anwendung des materiellen schweizerischen Rechts gewährleistet Damit lässt sich wirkungsvoll verhindern, dass in der Schweiz für Schweizer Bürger weiter gehende Verwandtenunterstützungspflichten gelten, als sie das innerstaatliche Recht vorsieht

4.

Fazit Gesamthaft betrachtet haben die Rückzüge der Vorbehalte keine gewichtigen direkten Auswirkungen. Die Bereinigung drängt sich aber auf, um Unklarheiten und Lücken zu beseitigen und um eine Konsistenz des IPRG mit der Aussenfront herzustellen. Damit wird zur Rechtssicherheit beigetragen. M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Situation Le message du Conseil fédéral concernant le retrait de quatre réserves faites à quatre conventions multilatérales en matière de droit international privé et de procédure civile internationale est le résultat des travaux qu'a rendu nécessaires l'entrée en vigueur, le 1 er janvier 1989, de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP). Le Conseil fédéral, ayant examiné les conséquences de cette loi pour l'ensemble des conventions multilatérales, est parvenu à la conclusion que quatre réserves faites à quatre conventions doivent être retirées. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques du Conseil national a traité cet objet le 29 octobre 1992. Elle a fait les constatations suivantes.

1.

Convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères La réserve de la réciprocité faite à la Convention de New York signifie que celle-ci ne s'applique qu'aux sentences arbitrales rendues dans un Etat contractant ou régies par le droit d'un Etat contractant Par contre, la LDIP renvoie à la Convention de New York pour la reconnaissance et l'exécution de toutes les sentences arbitrales étrangères, indépendamment de l'Etat où elles ont été rendues. Il existe donc une contradiction juridique entre la réserve de droit international, encore en vigueur, et les dispositions de droit interne, qui sont plus larges.

2.

Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la compétence des autorités et la loi applicable en matière de protection des mineurs La réserve faite à la convention permet au juge du divorce de s'attribuer la compétence de prendre des mesures de protection de la personne ou des biens d'un mineur, même si celui-ci n'a pas son domicile en Suisse et n'en possède pas la nationalité. L'inconvénient majeur de cette organisation des compétences tient au fait que les autres Etats contractants ne sont pas obligés de reconnaître ces mesures. La LDIP déroge déjà au principe de l'unité de décision dans la procédure de séparation et de divorce pour les cas relevant du droit international. Le juge du divorce doit respecter certains engagements internationaux en ce qui concerne l'obligation alimentaire entre époux et les effets de la filiation (cf. art 62ss. LDIP). Il serait donc illogique de continuer à observer le principe de l'unité dans le domaine des mesures de protection des mineurs, d'autant plus que les décisions prises ne sont en général pas reconnues à l'étranger.

3.

Conventions de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires et sur la reconnaissance et l'exécution de décisions relatives aux obligations alimentaires La Suisse s'est réservé le droit de ne pas appliquer ces deux conventions aux obligations alimentaires entre collatéraux et entre alliés, afin d'empêcher que l'on puisse faire valoir des dettes alimentaires qui dépassent le cadre du code civil. L'obligation alimentaire fondée sur la parenté n'est pas réglementée dans la LDIP. Le fait de retirer la réserve faite à la convention-loi applicable permettrait d'avoir dans ce domaine des règles de conflits claires. C'est la loi de l'Etat où le créancier d'aliments a sa résidence habituelle qui serait applicable. Si une affaire présente toutefois des liens prépondérants avec la Suisse, c'est-à-dire si le créancier d'aliments et le débiteur ont la nationalité suisse et que le débiteur a sa résidence habituelle en Suisse, le droit suisse est appliqué, grâce à une autre réserve, qu'il faut naturellement observer. C'est là un moyen efficace d'empêcher que des citoyens suisses ne soient soumis en Suisse à des obligations alimentaires fondées sur la parenté plus contraignantes que ne le prévoit le droit interne.

4.

Résumé Dans l'ensemble, le retrait des réserves mentionnées n'a pas d'incidence directe importante. Il est cependant nécessaire d'y procéder afin d'éliminer imprécisions et lacunes et d'assurer la cohérence entre la LDIP et nos obligations internationales, en faveur de la sécurité du droit Antrag der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen beantragt, dem Entwurf zum Bundesbeschluss betreffend den Rückzug von vier Vorbehalten in vier multilateralen Staatsverträgen zuzustimmen.

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17.

Dezember 1992 N 2695 Kanton Glarus. Kompetenzzuweisung Bundesgericht Proposition de la commission La Commission des affaires juridiques propose d'approuver le projet d'arrêté fédéral relatif au retrait de quatre réserves faites à quatre conventions multilatérales en matière de droit international privé et de procédure civile internationale. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 102 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.004 Kanton Glarus. Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht Canton de Glaris. Attribution de compétence au Tribunal fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Januar 1992 (BBI1677) Message et projet d'arrêté du 15 janvier 1992 (FF 1667) Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1992 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1992 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1.

Am 5. Mai 1991 hat die Landsgemeinde des Kantons Glarus ein neues Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen, der Behördemitglieder und der Beamten (Staatshaftungsgesetz) verabschiedet Dieses sieht in Artikel 12 Absatz 3 und in Artikel 21 Absätze 2 und 3 eine Kompetenzzuweisung an das Bundesgericht für Haftungsstreitigkeiten vor, in die oberste kantonale Behörden verwickelt werden könnten.

2.

Nach Artikel 114bis Absatz 4 der Bundesverfassung sind die Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung befugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem Bundesgericht zuzuweisen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1991 ersuchte der Regierungsrat des Kantons Glarus um die Genehmigung dieser Vorschrift.

3.

Das Bundesgericht hat in einer Stellungnahme zur vorliegenden Kompetenzzuweisung daraufhingewiesen, dasseine Ueberprüfung erstinstanzlicher Verfügungen im Lichte der OG-Revision und der angestrebten Entlastung des Bundesgerichts als fraglich erscheinen mag. Materiell sollten sich indessen diesbezüglich keine Probleme ergeben.

4.

Die eidgenössischen Räte haben in den letzten Jahren ähnliche Kompetenzzuweisungen an das Bundesgericht genehmigt (z. B. der Kanton Solothurn im Jahre 1980, die Kantone Zug, Thurgau und Wallis im Jahre 1981, der Kanton Schaffhausen im Jahre 1986, der Kanton Freiburg im Jahre 1987, die Kantone Tessin, Neuenburg und Solothurn im Jahre 1990). Sie sind dabei davon ausgegangen, dass für diese Genehmigung ein genügendes Bedürfnis des Kantons vorhanden sein muss, gewisse Fälle nicht einer kantonalen Behörde zuzuweisen - so z. B. Fälle, in denen Magistratspersonen in den Streit verwickelt sind und die kantonale Behörde dann gewissermassen in eigener Sache entscheiden müsste. Die Kompetenzzuweisungen wurden bisher nicht davon anhängig gemacht, dass in den betroffenen Streitigkeiten zuerst eine kantonale Rechtmittel i nstanz entscheidet. Da Haftungsfälle im Zusammenhang mit dem Verhalten oberster Behörden ziemlich selten sind, drängt sich trotz der grossen Geschäftslast des Bundesgerichts keine Aenderung der Genehmigungspraxis auf. Das Bedürfnis, Haftungsstreitigkeiten vom Bundesgericht überprüfen zu lassen, in die oberste kantonale Behörden verwickelt sein könnten, ist als ausreichend für eine Kompetenzzuweisung zu betrachten. M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1.

Le 5 mai 1991, la Landsgemeinde du canton de Glaris a voté une nouvelle loi sur la responsabilité de l'Etat, des membres de ses autorités et des fonctionnaires (loi sur la responsabilité de l'Etat). Cette loi prévoit, à l'article 12 alinéa 3 et à l'article 21 alinéas 2 et 3, une attribution de compétence au Tribunal fédéral de connaître des contestations en matière de responsabilité, dans lesquelles des autorités cantonales supérieures pourraient être impliquées.

2.

L'article 114bis alinéa 4 de la Constitution fédérale prévoit que les cantons ont le droit, sous réserve d'approbation par l'Assemblée fédérale, d'attribuer à la Cour administrative fédérale la connaissance de différends administratifs en matière cantonale. Le Conseil d'Etat du canton de Glaris a demandé cette autorisation par lettre du 25 juin 1991.

3.

Dans son avis sur la présente attribution de compétence, le Tribunal fédéral fait remarque qu'au regard de la révision de l'OJ et des allégements envisagés du Tribunal fédéral, un réexamen des décisions de première instance pouvait apparaître problématique. Quant au fond, il n'y aurait pourtant rien à objecter à cette attribution.

4.

Les Chambres fédérales ont approuvé de telles délégations de compétence pour plusieurs cantons: Soleure (1980), Zoug, Thurgovie et Valais (1981), Schaffhouse (1986), Fribourg (1987), Tessin, Neuchâtel et Soleure (1990). Ils ont subordonné cette approbation à l'existence d'un motif suffisant de la part du canton pour ne pas attribuer certains cas à une autorité cantonale, par exemple lorsque des magistrats cantonaux sont mêlés à une affaire, si bien que l'autorité cantonale serait en quelque sorte juge et partie. Les attributions de compétences faites jusqu'ici ne dépendaient pas de la décision d'une instance cantonale de recours dans les contestations concernées. Les cas de responsabilité en rapport avec le comportement des autorités suprêmes étant plutôt rares, une modification de la procédure d'approbation ne s'impose pas, malgré l'importante charge de travail du Tribunal fédéral. La nécessité de soumettre à la Cour fédérale des litiges touchant la responsabilité, dans lesquelles, les plus hautes instances cantonales pourraient être impliquées, est jugée suffisante pour une telle attribution de compétence. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Kompetenzzuweisung des Kantons Glarus an das Bundesgericht zuzustimmen. Proposition de la commission La commission propose d'approuver l'arrêté fédéral concernant l'approbation d'une attribution de compétence au Tribunal fédéral par le canton de Glaris.

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