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Entscheid

92-034

Verwaltungsbehörden 10.06.1992 92.034

10. Juni 1992Deutsch50 min

Source admin.ch

Erwägungen

31.

Stimmen

4.

Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.034 Staatsrechnung 1991 Compte d'Etat 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992 Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachenund Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Nationalstes vom 2. Juni 1992 Décision du Conseil national du 2 juin 1992 Ruesch, Berichterstatter: Das Ergebnis der Staatsrechnung 1991 ist alarmierend. Statt des budgetierten Ueberschusses von 73 Millionen Franken in der Finanzrechnung steht ein Defizit von 2 Milliarden Franken zu Buche. Die Mehrausgaben betragen 1,7 Milliarden und die Mindereinnahmen 400 Millionen Franken. Die Erfolgsrechnung schliesst gar mit einem Minus von 3,1 Milliarden Franken ab, und der Fehlbetrag in der Bilanz wächst damit auf über 20 Milliarden Franken an. 1991 erzielte der Bund in der Erfolgsrechnung mit 3,1 Milliarden Franken minus das schlechteste je erreichte Ergebnis. Ein solch schlechtes Ergebnis der Staatsrechnung ist einmalig und nach einer Reihe von Jahren mit Rechnungsüberschüssen besonders alarmierend. Die Prognose für die nächsten Jahre steht auf Sturm. Deshalb hat uns der Bundesrat auch ein Sanierungsprogramm unterbreitet, über das wir nächste Woche befinden werden. Besonders ins Auge sticht die sich öffnende Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. 1991 steht einem Anstieg der Einnahmen von nur 2,5 Prozent ein Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent gegenüber. Wie konnte es so weit kommen? Verschiedene Gründe haben dazu geführt:

1.

In guten Jahren ist das Parlament zu einer enormen Ausgabenfreudigkeit verführt worden. Das Jahr 1991 gab in doppeltem Sinne Anlass zur Ausgabenfreudigkeit: Einerseits war es ein Jubiläumsjahr und anderseits ein Wahljahr.

2.

Die hohe Inflationsrate hatte ihre Auswirkungen auf die Personalausgaben, Renten, Betriebsbeiträge und Bauten. Die Einnahmen vermochten der Inflation hingegen nicht zu folgen.

3.

Das hohe Zinsniveau.

4.

Die Rezession hat zu Mindereinnahmen geführt, insbesondere bei der Wust In die Lagebeurteilung müssen wir aber die Kantone und Gemeinden miteinbeziehen. Alle drei staatlichen Ebenen haben 1991 zusammen ein Defizit von über 5 Milliarden Franken hinnehmen müssen; für 1992 ist ein solches von 7,7 Milliarden Franken budgetiert Normalerweise gleichen die Kreditreste die Nachtragskredite zu einem schönen Teil aus. 1991 war dies nicht der Fall. 2,2 Milliarden Nachtragskredite stehen nur

557.

Millionen Franken an Kreditresten gegenüber. Das heisst nichts anderes, als dass bereits relativ knapp budgetiert worden war. Auch wenn wir die Einnahmen im Zweijahresvergleich betrachten, ergibt sich ein schlechtes Bild. Im Zweijahresvergleich 1989/1991 stiegen die Einnahmen um 6,8 Prozent pro Jahr bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent, und das Ausgabenwachstum betrug im Durchschnitt beider Jahre 11,69 Prozent; es lag also in beiden Jahren im Durchschnitt weit über den Einnahmen. Innerhalb von zwei Jahren hat das Bundesbudget um 7 Milliarden Franken oder um rund ein Viertel zugenommen.

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10.

Juni 1992 409 Staatsrechnung 1991 Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wo haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Die Militärausgaben gehen real zurück. Betrachtet man die zivilen Departemente allein, so beträgt das Ausgabenwachstum nicht nur 12,3, sondern sogar 14,9 Prozent Es besteht die Gefahr, dass die Einsparungen beim Militär sofort von den zivilen Departementen konsumiert oder gar überkonsumiert werden. Die grossen Aufgabengebiete wachsen wie folgt: die soziale Wohlfahrt um 17,8 Prozent; von den Mehrausgaben fällt ein Drittel auf die soziale Wohlfahrt, darunterfallen die Teuerungszulage für die AHV/IV-Rentner, die Jubiläumszulage für Bezüger von Ergänzungsleistungen und die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Die Deckung von AHV-Ausgaben durch Mittel des Bundes steigt seit Jahren massiv an. Die Ausgaben für den Verkehr wuchsen um 16,2 Prozent Strassenaufwendungen um 18,5 Prozent, öffentlicher Verkehr um 14 Prozent Die Landwirtschaftsausgaben stiegen um 15 Prozent, die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland um 13 Prozent (die Entwicklungshilfe erreichte ein Wachstum von 15 Prozent und erforderte einen Betrag von 1,146 Milliarden Franken). Die Ausgaben für Umwelt und Raumordnung sind um 47,9 Prozent gestiegen und haben 735 Millionen Franken erreicht. Kultur und Freizeit verzeichnen ein Ausgabenwachstum von 26,6 Prozent und erreichen 296 Millionen Franken.

23.

Milliarden oder rund zwei Drittel der Bundesausgaben betreffen den Transfer. Die Transferausgaben an die öffentlichen Unternehmen stiegen um 21 Prozent, die Transferausgaben an die öffentlichen Haushalte um 15 Prozent, und das alles bei einem Wachstum von 2,5 Prozent Wenn man bedenkt, dass in den Richtlinien des Bundesrates für die kommenden Budgets bis 1996 jährliche Wachstumsraten von generell 5 Prozent vorgesehen sind, so fragt man sich wirklich, wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann und soll. Besondere Beachtung verdient die Entwicklung der Staatsverschuldung. In den guten Jahren gelang es, den Fehlbetrag der Staatsrechnung gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung um 1,7 Milliarden Franken abzubauen. Nun ist der Fehlbetrag in einem einzigen Jahr um 3 Milliarden angestiegen. Die Bruttozinsausgaben haben um 195 Millionen Franken oder um 11,9 Prozent zugenommen. Der Nettozinsstand, der einmal bei 1 Prozent der Einnahmen lag, ist auf 3,9 Prozent angestiegen. Bundesrat Willi Ritschard hat im Parlament einmal ausgerufen: «Nun sind wir soweit, dass wir pro Tag 1 Million Franken an Zinsen zahlen.» Heute zahlen wir pro Tag bereits brutto 5 Millionen Franken und netto 3 Millionen Franken. Wenn man die Geldentwertung betrachtet, so sind wir immerhin wieder dort, wo Bundesrat Willi Ritschard einst ein Alarmzeichen setzte. Wenn keine Massnahmen getroffen werden, wird sich die Bundesschuld in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Heute beträgt sie noch 130 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Welchen Einfluss eine rasch ansteigende Staatsverschuldung auf die Handlungsfreiheit des Staates und auf den Kapitalmarkt haben würde, ist allgemein bekannt Massnahmen sind also notwendig. Wir können aber diese heute nicht beschliessen; wir können sie beim Sparprogramm und beim nächsten Budget beschliessen. Die Behandlung der Staatsrechnung gibt aber doch Anlass zu einer Selbstbesinnung und zu einer Lagebeurteilung, die wir hiermit vorgenommen haben. Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, diese Lagebeurteilung bei den kommenden Beschlüssen zu beachten. Wir schlagen Ihnen vor, Frau Präsidentin, zur Detailberatung des Budgets überzugehen. Die einzelnen Fachreferenten werden zu den Departementen ihre Bemerkungen anbringen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Finanzrechnung - Compte financier Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux M. Coutau, rapporteur: La sous-commission qui s'est occupée des autorités et des tribunaux n'a pas de commentaire particulier à faire. Je me bornerai, si vous le permettez, à faire quelques remarques de caractère plus général sur le débat d'entrée en matière. A mes yeux, le résultat du compte de l'année dernière peut être considéré comme une douche froide. Certes, elle était annoncée, mais on n'y croyait plus guère car les pronostics négatifs faits toutes ces dernières années avaient été largement comblés par la réalité et on s'était habitué à ce que les budgets déficitaires se transforment en comptes bénéficiaires. Aujourd'hui, il faut se résoudre à constater que la triste réalité est conforme aux prévisions et nous considérons que tous les défauts de structure des finances de la Confédération apparaissent en pleine lumière, en particulier le gonflement non maîtrisé des dépenses, les défauts de répartition dans les recettes, avec une trop grande vulnérabilité par rapport aux fluctuations de la conjoncture. Nous constatons notamment que la diminution du produit de l'impôt sur le chiffre d'affaires reflète son caractère excessif d'impôt sur les investissements par rapport à ce qui devrait être un impôt sur la consommation, beaucoup moins vulnérable aux fluctuations conjoncturelles. Il en va de même des recettes du droit de timbre, qui montrent que le retard avec lequel se produit la correction de la loi correspondante aboutit à des réductions de recettes par déplacement des opérations vers les places étrangères. Si ce mouvement se poursuit, il n'y aura bientôt plus rien à compenser sur les diminutions de recettes provoquées par la révision, que nous souhaitons prochaine, de cet impôt Cette situation est d'autant plus inquiétante que les chiffres globaux camouflent en partie une réalité qui est assez contrastée selon les différents départements. Le président de la Commission des finances a fait allusion à cet aspect, je me permets de le souligner. Nous avons une augmentation de près de

15.

pour cent des dépenses des départements civils pour une augmentation quasi nulle du département militaire. Ce transfert ne pourra plus s'opérer pendant de longues années. A mes yeux, la crédibilité de notre politique de défense atteint aujourd'hui ses limites et on ne pourra plus puiser dans les caisses du Département militaire fédéral pour couvrir des augmentations de dépenses massives des départements civils. Enfin, je voudrais souligner encore un dernier élément, sans vouloir anticiper sur le débat relatif à l'assainissement des finances de la Confédération qui aura lieu la semaine prochaine. Il faut faire attention à ne pas limiter les efforts de restriction de dépenses aux seules dépenses de transfert. En particulier, il ne s'agit pas de reporter les économies que pourra faire la Confédération sur des augmentations de charges à l'égard des cantons et des communes. Ces derniers, en effet, dans la très grande majorité des cas si ce n'est la totalité, sont également dans des situtions financières tendues et rendues difficiles tant par la conjoncture que par une certaine désinvolture en matière de dépenses. C'est la raison pour laquelle la Confédération-etj'entendsparlàaussi bien le gouvernement que le Parlement et l'administration - doit retrouver une meilleure maîtrise de ses dépenses, beaucoup plus conforme qu'elle ne l'a été, notamment l'année dernière, aux ressources mises à sa disposition par les contribuables. N'ayant pas de commentaires particuliers à faire sur la section que j'avais à traiter, je me suis permis ces quelques considérations plus générales. Genehmigt - Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères M. Delalay, rapporteur: Le Département fédéral des affaires étrangères laisse apparaître une progression des dépenses de plus de 13 pour cent par rapport à 1990. Cette croissance est supérieure à celle de l'ensemble du compte de la Confédération. Cela s'explique avant tout par les mesures décidées dans le cadre du 700e anniversaire de la Confédération et par l'extension de l'aide à l'Europe de l'Est. Dans ce dernier do-- 2 of 10 -Compte d'Etat 1991 410 10 juin 1992 maine, les coupures budgétaires ont créé une situation assez délicate, qui entraîne des différences de traitement entre les pays d'Europe orientale et les nations en voie de développement. Il s'avère difficile de répartir les crédits accordés d'une part pour l'entraide et, d'autre part, pour la coopération technique. Le département a ainsi été amené à examiner de plus près avec l'Office fédéral des affaires économiques extérieures les possibilités de mieux cibler la répartition entre l'aide financière et les projets bilatéraux. Nous devrons être attentifs, dans le cadre du programme d'assainissement des finances fédérales, quant au niveau des fonds à engager en faveur des pays de l'Europe de l'est, car notre intervention auprès des pays touchés par la guerre du Golfe a démontré que nos actions devaient être très bien préparées et conduites avec beaucoup de soin. Sur un autre plan, il faut relever que l'évolution actuelle de la politique internationale rend les prévisions de plus en plus difficiles. La réouverture de certaines de nos ambassades, par exemple, et la mise en place de systèmes de sécurité dans les bâtiments de représentations suisses à l'étranger justifient l'engagement, dans le compte de 1991, de moyens plus élevés que ceux prévus. La participation de la Suisse à la coopération francophone a souffert du fait que la première année d'activité a démontré certaines lacunes dans le projet d'images télévisées qui ont amené le Département fédéral des affaires étrangères à bloquer le projet, décision d'ailleurs entérinée ensuite par les accords de Chaillot La Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire, en accord avec le contrôle et la Délégation des finances, réduira sur le plan formel le nombre de rubriques et améliorera du même coup la transparence des comptes. Sur le plan matériel, le problème principal de la Direction de la coopération au développement porte sur le fait qu'elle n'est jamais maître de l'ouvrage dans ses interventions à l'étranger et se trouve de la sorte tributaire des aléas de l'économie et de la politique des pays dans lesquels elle agit La Commission des finances propose l'approbation des comptes 1991 du Département fédéral des affaires étrangères. Genehmigt- Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Cavelty, Berichterstatter: Das EDI weist Ausgaben von insgesamt 10,747 Milliarden Franken auf, was gegenüber dem Vorjahr ein Ausgabenplus von 1,328 Milliarden Franken oder 14,1 Prozent ausmacht Die Subkommission 3 der Finanzkommission teilte die Verantwortung für die Berichterstattung im Rat auf, indem der Sprechende für die Positionen 301 bis

318.

und Herr Kollege Cottier für die Positionen 321 bis 340 zuständig erklärt wurden. Was meinen Bereich betrifft, ist folgendes zu sagen: Lieber zwei Drittel der departementalen Ausgaben entfielen auf das Bundesamt für Sozialversicherung, dessen Ausgabenwachstum von 14,8 Prozent für die relativ hohe Zuwachsrate im Departement relevant verantwortlich ist Die Budgetüberschreitung des Departementes von insgesamt 455 Millionen Franken geht hauptsächlich auf folgende Positionen zurück: Bundesamt für Sozialversicherung: Jubiläumszulage an Bezüger von Ergänzungsleistungen, Leistung des Bundes an die AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Buwal: Abwasser- und Abfallanlagen, Landschaftsschutzfonds, Lawinenverbauungen und Aufforstungen; ferner Amt für Bundesbauten: Liegenschaftenerwerb, bauliche Arbeiten an Mietund Pachtobjekten. So weit meine Berichterstattung zum Bereich, der mich betrifft Die Finanzkommission hat diesbezüglich keine Beanstandungen anzubringen. M. Cottier, rapporteur: Mon compte rendu concerne le Groupement de la science et de la recherche dont font notamment partie le Domaine des écoles et l'Office fédéral de l'éducation et de la science. Les crédits de cet office sont en grande partie des crédits de transfert en faveur des cantons, d'institutions privées et d'organisations internationales. Les dépenses de plusieurs programmes européens de recherche sont aujourd'hui inférieures aux prévisions parce que la Communauté européenne a réduit le budget y relatif. En conséquence, les contributions de la Suisse ont également été diminuées. Le Domaine des écoles comprend les deux Ecoles polytechniques et cinq instituts ou stations de recherches. Par rapport au compte de 1990, les dépenses ont augmenté de 9,9 pour cent, ce qui fixe leur montant global à 1,7 milliard. Par rapport au compte de 1990, l'augmentation s'élève pour l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, par exemple, à 10,8 pour cent et pour celle de Lausanne, à 2,5 pour cent Le nombre des étudiants des deux écoles est resté relativement stable. Le professeur Richard Ernst de l'Ecole polytechnique de Zurich a reçu en 1991 le prix Nobel de chimie. Depuis 1991, des transferts de crédit peuvent intervenir entre les deux Ecoles polytechniques et les stations de recherches. Grâce à cette souplesse, la gestion financière permet de mieux engager les moyens en fonction d'un ordre de priorité. Les recettes provenant des mandats de recherche qu'effectuaient les deux écoles polytechniques pour le compte de tiers ont régressé de 35 à 29 millions. Cette réduction s'explique par l'élimination de mandats de routine sans intérêt pour l'enseignement et la recherche. C'est la première fois depuis dix ans que le personnel du Domaine des écoles a été réduit de 24 unités alors que, les autres années, il était régulièrement en augmentation. Avec ces observations, la Commission des finances propose d'accepter les comptes de 1991 du Département fédéral de l'intérieur. Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Zimmerli, Berichterstatter: Die Ausgaben des EJPD machen zwar nur 3,27 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. In absoluten Zahlen sind das aber immerhin 1,163 Milliarden Franken. Das Bild verdüstert sich weiter, wenn man bedenkt, dass das EJPD gegenüber der Rechnung 1990 einen extrem hohen Zuwachs von 319 Millionen Franken oder 37 Prozent zu verzeichnen hatte. Vergleicht man den Zuwachs von 319 Millionen Franken mit der Rechnung 1990, so entfallen davon allein

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Millionen Franken oder 86 Prozent des Zuwachses auf das Bundesamt für Flüchtlinge. Dieser markante Ausgabenzuwachs ergibt sich vor allem aus den massiv gestiegenen Leistungen für Rückerstattungen von Fürsorgeauslagen und Betreuungskosten an die Kantone, Gemeinden und Hilfswerke. Es ist selbstverständlich, dass sich die Finanzkommission unter diesen Umständen im Detail über den gegenwärtigen Stand im Asylbereich orientieren liess und das auch weiterhin tun wird. Gegenwärtig wird mit einer massiven Reduktion von neuen Gesuchen gerechnet werden können: Man rechnet mit rund 35 000 Gesuchen für 1992. Das sollte es auch erlauben, die Pendenzen abzubauen. Es wurde weiter zur Kenntnis genommen, dass die Asylrekurskommission ihre Tätigkeit am 1. April aufgenommen hat Die Finanzdelegation wird im August dieses Jahres die übliche Antrittsinspektion durchführen. In der Finanzkommission hat ferner die Unterbringung von Sektionen der Dienststelle des Bundesamtes für Flüchtlinge in teuren Mietobjekten, namentlich in Genf, zu reden gegeben. Es ist klar, dass auch die Unterbringungsfrage von der Finanzkommission und von der Finanzdelegation weiter beaufsichtigt und kontrolliert wird. Ebenso werden zusätzliche Abklärungen über das Ausmass der direkten und indirekten Subventionen des Bundes an die Hilfswerke durchgeführt werden. Die übrigen Dienststellen gaben der Finanzkommission keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Rechnung 1991 des Justiz- und Polizeidepartementes. Genehmigt - Approuvé -- 3 of 10 -10. Juni 1992 411 Staatsrechnung 1991 Militärdepartement - Département militaire Loretan, Berichterstatter: Die Rechnung 1991 des EMD schliesst mit Ausgaben von total 5,277 Milliarden Franken, was einem Anteil von 14,9 Prozent an den gesamten Bundesausgaben entspricht. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 132 Millionen oder 2,6 Prozent erhöht. Diese Zunahme ist im wesentlichen auf die höheren Personalausgaben - sprich: Teuerung - zurückzuführen und liegt deutlich unter dem Wachstum der übrigen Bundesausgaben und deutlich unter der Jahresteuerung. Der Anteil der Ausgaben des Militärdepartementes - und damit der Anteil der Armee an den Gesamtausgaben des Bundes - weist bekanntlich seit 1985 eine deutlich rückläufige Tendenz auf. Damals waren es 19,4 Prozent, 1991 wie gesagt 14,9 Prozent. Gemäss der Finanzplanung wird sich dieser Anteil im Zeichen der Friedensdividende weiter verringern. Im Vergleich zum Voranschlag 1991 schliesst die Rechnung mit Minderausgaben von 48 Millionen Franken ab. Rund die Hälfte dieses Betrages ist auf die rückläufige Anzahl der in Schulen und Kursen geleisteten Diensttage zurückzuführen, sodann im Umfang von 3,7 Millionen Franken auf die Verschiebung des Einsatzes des schweizerischen Kontingentes im Zusammenhang mit der Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara Dass die Budgetdisziplin innerhalb des EMD sehr gut ist, zeigt sich auch im geringen Betrag der Nachtragskredite von nur 30 Millionen Franken oder 0,6 Prozent der gesamten Militärausgaben. Die dem EMD zur Verfügung stehenden knappen finanziellen Mittel erlauben in Zukunft wohl die dringendsten Rüstungsbeschaffungen - dazu gehört vor allem das neue Kampfflugzeug - und den Abschluss der Planung des Armeeleitbildes 95. Im übrigen ist Sparen und Erstrecken von weiteren dringenden Beschaffungsvorhaben Trumpf. Weitere substantielle Abstriche an künftigen Budgets gemäss dem Finanzrahmen der Legislatur 1992-1995 sowie an den Stellenplänen im Bereiche des EMD können jedoch nicht mehr verkraftet werden, soll unsere militärische Landesverteidigung ihren Stellenwert behalten und ihren Auftrag gemäss Sicherheitsbericht des Bundesrates erfüllen können. Jetzt schon Spekulationen über die Zeit nach 1995, vor allem in Richtung weiterer Senkung der Militärausgaben, anstellen zu wollen, verbietet sich angesichts der heute diffusen sicherheitspolitischen Lage in Europa und angesichts des Zeithorizontes: Wer mag denn heute Prognosen für die letzten Jahre des auslaufenden Jahrtausends stellen? Von seilen des EMD wurde in der Subkommission 3 der Finanzkommission Gewicht auf die Feststellung gelegt, dass kein anderer vergleichbarer Staat in Europa seinen Verteidigungsaufwand bereits heute derart reduzieren würde. Das Verhältnis zwischen Betriebsausgaben und Rüstungsausgaben ist nach wie vor günstig. Auch 1991 konnte mehr als die Hälfte des Militärfrankens investiert werden. Besonders erwähnt zu werden verdienen die Einsätze im Rahmen der 700Jahr-Feiern, auch für Anlässe von Kantonen und Gemeinden. Der finanzielle Aufwand für sämtliche Truppeneinsätze und Dienstleistungen belief sich auf rund 11 Millionen Franken, welche innerhalb der ordentlichen Kredite abgewickelt werden konnten. Die Subkommission 3 liess durch den Sprechenden im besonderen das Konto «Abteilungsarbeiten» beim Stab der Gruppe für Generalstabsdienste und das Konto «Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB)» bei der Gruppe für Rüstungsdienste überprüfen, nicht mit Blick zurück in die Vergangenheit, sondern daraufhin, ob hier alle Vorgänge und Zahlungen transparent sind und plausibel erklärt werden können. Dies ist der Fall. Zu den militärischen Bauten: Dieser Bereich wurde bereits durch die Subkommission 7 der nationalrätlichen Finanzkommission eingehend überprüft. Daher verzichtete Ihre Subkommission 3 auf weitere Prüfungsarbeiten. Es darf immerhin festgestellt werden, dass die mit dem Bauprogramm 1990 eingeleiteten Gewichtsverschiebungen zugunsten von Bauten für die Ausbildung auch im Bauprogramm 1991 fortgesetzt wurden, dies vor allem zu Lasten der Kampf- und Führungsbauten. Zu unserem Prüfbereich gehört auch das Bundesamt für Rüstungsbetriebe. Die Rüstungsbetriebe werden wie privatwirtschaftliche Betriebe geführt Sie weisen für 1991 einen Reingewinn von 15 Millionen Franken aus. Nachdem bereits in den letzten beiden Jahren 400 Stellen abgebaut werden mussten, zeichnet sich für die Zukunft ein jährlicher Abbau von 200 bis

300.

Stellen ab, was naturgemäss einen Rückgang in der Geschäftstätigkeit zur Folge haben wird. Dieser Abbau wird nicht mehr ohne Entlassungen möglich sein. Rund 600 bis 700 Personen werden für die nächste Amtsperiode nicht mehr oder nur mehr unter Vorbehalt als Beamte wiedergewählt werden können, damit die nötige Flexibilität bei Entlassungen, die leider unumgänglich sind, gewahrt werden kann. Die Kosten für Sozialpläne werden erheblich sein. Dafür will das Bundesamt für Rüstungsbetriebe im Rechnungsjahr 1992 vorsorglich Rückstellungen bilden, was nur zu begrüssen ist. Der Kompensation von Armee- durch Privataufträge sind Grenzen gesetzt: 1991 erwirtschaftete das Bundesamt für Rüstungsbetriebe lediglich 6 Prozent des Umsatzes mit Privataufträgen. Bis heute ergeben sich daraus keine Probleme mit der Privatwirtschaft Der Einstieg erfolgt in Bereiche, die von dieser noch nicht abgedeckt werden, z B. bei der Batterie- und Kühlschrankentsorgung. Man kann - dies an die Adresse der professionellen «Abrüster» und Armeekritiker - die Armee und das EMD nicht abspecken, ohne dass es auch in den Regionen wehtut, ich denke etwa an das Oberwallis. Fazit dieser Feststellungen und dieser Wertungen der Subkommission 3: Es bewegte sich 1991 alles im Rahmen des Ordentlichen und Normalen. Die zivilen Departemente taten sich weidlich an dem gütlich, was dem EMD unter dem Titel «Friedensdividende» abgezwackt werden konnte. Für die kommenden Jahre wird darauf zu achten sein, dass Armee und EMD nicht regelrecht finanziell ausgehungert werden. Ich beantrage Ihnen namens der Subkommission 3, der Rechnung 1991 im Bereiche EMD zuzustimmen. Genehmigt - Approuvé Finanzdepartement - Département des finances Ruesch, Berichterstatter: Mit den folgenden Ausführungen möchte ich aus der Rechnung des Finanzdepartementes drei Problemkreise herausgreifen. Erstens auf der Einnahmenseite die Steuereingänge; zweitens auf der Ausgabenseite die Entwicklung der Personalkosten und drittens die Entwicklung bei den Geld- und Kapitalmarktschulden.

1.

Zu den Steuereingängen: Im Jahre 1991 brachte die Wust als ertragreichste Steuer statt 10,7 Milliarden nur 10 Milliarden Franken ein. Die Verminderung der Investitionen infolge der Rezession schlug sofort auf die Ergebnisse der Wust durch. Dazu kommt, dass verschiedene Firmen heute mehr im EG-Raum investieren als in der Schweiz. Zusammen mit dem Rückgang der Stempelsteuer ergaben sich bei den Steuern 1,1 Milliarden Franken weniger Einnahmen. Bei der direkten Bundessteuer, welche eine Periode der Steuererhebung betrifft, in welcher die Konjunktur noch besser war, zeigte sich der Rückgang noch nicht. Weil die Behandlung der Staatsrechnung eine finanzpolitische Standortbestimmung darstellt, haben wir uns in der Kommission mit den gegenwärtigen und kommenden Steuereinnahmen auseinandergesetzt Die Prognosen sind nicht gut. Für 1992 rechnet man bei der direkten Bundessteuer wohl, die budgetierte Zahl von 8,95 Milliarden Franken zu erreichen. Bei der Verrechnungssteuer wird die budgetierte Zahl von 4,65 Milliarden nicht ganz erreicht werden. Bei den Stempelsteuern hofft man auf eine leichte Erhöhung. Aber bei der Wust muss eindeutig jetzt schon prognostiziert werden, dass die budgetierten 10,75 Milliarden nicht zu erreichen sind. Alle Steuereingänge zusammen liegen nach vier Monaten etwa 1,2 Milliarden Franken unter dem Budget 1992. Auch die -- 4 of 10 -Compte d'Etat 1991 412 10 juin 1992 Staatsrechnung 1992 dürfte damit wieder schlecht abschliessen. Das steht jetzt schon fest

2.

Zu den Personalkosten: Seit Jahren bemüht sich das Parlament, die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zwecke ist im Nationalrat in der Frühjahrssession eine Motion der Geschäftsprüfungskommission zur Stellenplafonierung überwiesen worden. Die Motion strebt eine Gesetzesvorlage an. Neben die Finanzplanung der Legislatursoll auch eine Personalplanung treten, wobei auch die Variante Nullwachstum einbezogen werden müsste. Mit Bericht vom 25. Mai dieses Jahres schlägt uns unsere GPK vor, dem Nationalrat zu folgen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen dasselbe vor. Das Geschäft ist heute noch auf der Traktandenliste. Die Personalkosten machen beim Bund 12,2 Prozent der Ausgaben, also rund ein Achtel, aus. Bei den SBB betragen sie aber 55 Prozent, also mehr als die Hälfte, und bei den PTT 44,2 Prozent, also fast die Hälfte. Ein Lohnprozent beim Bund und seinen Betrieben macht weit über 100 Millionen Franken aus. Die Personalkosten 1991 sind um 344 Millionen Franken oder um 11,2 Prozent gestiegen; dies nur beim Bund, ohne PTT und SBB. Die Finanzkommission hat diese Steigerungsrate analysiert und folgende Verteilung festgestellt: Von den 11,2 Prozent Steigerung bei den Personalkosten entfallen 6,2 Prozent oder gut die Hälfte auf den Teuerungsausgleich, 1,9 Prozent auf die Reallohnerhöhung, 0,7 Prozent auf strukturelle Verbesserungen, 0,2 Prozent auf die Erhöhung der Kinderzulagen und 2,1 Prozent auf den Personalzuwachs. Absolut ist letzterer mit

66.

Millionen Franken zu beziffern. Die Kosten für den Personalzuwachs halten sich also in Grenzen. Und wenn immer in der Oeffentlichkeit behauptet wird, der Personalzuwachs drücke das Bundesbudget in die Höhe, so stimmt das natürlich nicht, denn die Kosten des Personalzuwachses machten vom ganzen Bundesbudget und den Totalausgaben im Jahre 1991 0,2 Prozent aus, nämlich 66 Millionen Franken. Ueberschätzt wird in der Oeffentlichkeit auch oft die Wirkung der ordentlichen Besoldungserhöhung innerhalb der Gehaltsklassen. 1991 kamen 28,6 Prozent des Personals in den Genuss einer ordentlichen Gehaltserhöhung. Diese Kosten betrugen 20,5 Millionen Franken oder 0,5 Prozent des gesamten Personalbudgets. Die Rezession hat bewirkt, dass der Bund mit seinem automatischen Teuerungsausgleich und den ordentlichen Besoldungszulagen als Arbeitgeber auch wieder attraktiver geworden ist Die Fluktuationsrate ist von 9 Prozent im Jahre 1989 auf unter 7,5 Prozent im Jahre 1991 zurückgegangen. Die Zahl der unbesetzten Stellen betrug 1990 im Durchschnitt 535, im Jahre 1991 waren es nur noch 265, also noch etwa die Hälfte. Weil bei der Budgetierung der Personalkosten die durchschnittliche Zahl unbesetzter Stellen früherer Jahre eingerechnet wird, ergab sich infolge der kleineren Zahl unbesetzter Stellen für 1991 automatisch eine Kreditüberschreitung von 57,5 Millionen Franken. Die Attraktivität des Bundes zeigt sich auch im Anwachsen der durchschnittlichen Bezüge trotz Rezession. 1989 war der Durchschnittsbezug noch bei 73466 Franken; zwei Jahre später, im Jahre 1991, war er bei 86 408 Franken. Also ist innerhalb von zwei Jahren ein Sprung von rund 73 000 auf rund 86 000 Franken erfolgt Darin spiegeln sich der volle Teuerungsausgleich und die vom Parlament gewährte Reallohnzulage. Die Erhöhung beträgt also innerhalb von zwei Jahren nominal nicht ganz ein Fünftel; die reale Steigerung betrug im Jahre 1990 1,6 Prozent und im Jahre 1991 3,7 Prozent

3.

Zu den Geld- und Kapitalmarktschulden: Die gemeinsame Trésorerie des Bundes und seiner Betriebe hat sich bewährt und ist insbesondere im Hinblick auf den grossen Kapitalbedarf - auch von PTT und SBB - dringend notwendig. Gemäss einer Vereinbarung können die PTT beim Bund kurzfristige Anlagen tätigen. Andererseits gibt der Bund Gelder zu Marktbedingungen an die PTT und SBB. Der Kreditbedarf im Schuldendienst ist 1991 gegenüber 1990 angestiegen. Folgende Gründe führten dazu: Erstens war das allgemeine Zinsniveau höher als erwartet; zweitens waren die Steuereingänge geringer als vorhergesehen. Deshalb mussten Anlagen aufgelöst und vermehrt Gelder am Markt aufgenommen werden. Das Finanzdepartement ist bestrebt, die Schuldenstruktur zu optimieren. Die kurzfristigen Schulden sollen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Gesamtschulden stehen. Der Anteil der kurzfristigen Schulden beträgt zurzeit rund 10 Prozent Er soll auf 25 Prozent erhöht werden. Zu diesem Zwecke wurden über 2,8 Milliarden Franken Swap-Geschäfte abgeschlossen. Solange wir allerdings eine inverse Zinsstrukturhaben, ist mit der Verlagerung von Schulden in den kurzfristigen Bereich Vorsicht geboten. Im Finanzplan rechnet der Bundesrat mit einem Zins von

5.

Prozent Nachdem die zuletzt aufgelegte Bundesanleihe 6,92 Prozent erreichte, dürfte der Finanzplan wohl zu optimistisch sein. Die Kommission hat vom Management der Trésorerie einen guten Eindruck bekommen. Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, die Rechnung des Finanzdepartementes zu genehmigen. Genehmigt- Approuvé Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale Büttiker: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Münzstätte und dem Debakel mit den Sondermünzen zur 700-Jahr-Feier. Immerhin geht es hier um 65 Millionen Franken. Der Bundesrat hat nach der ersten Bestellrunde, die annulliert werden müsste, 1988 im Nationalrat in einer Fragestunde noch erklärt, es sei alles bestens. In der Zwischenzeit haben sich die Dinge aber zum Schlechten entwickelt Man hat keine glückliche Hand gehabt bei der Auswahl der Münzbilder, und es sind an den Goldmünzen mysteriöse Schäden entstanden. Immerhin, wenn man feststellen muss, dass man auf 450 000 der 800 000 Goldmünzen und auf 1,3 Millionen der 2,4 Millionen Silbertalern sitzenbleibt, dann kann etwas nicht stimmen. Man muss sich fragen, wie die 65 Millionen Franken für die Jubiläumsfeiern, für die sie ja vorgesehen waren, nun aufgebracht werden, ob das einfach der Steuerzahler bezahle. Ich frage mich auch, ob es jetzt in dieser total verfahrenen Situation etwas nützt, noch eine neue Aktion zu starten, die nach meiner Ansicht wohl kaum mehr etwas bringen wird. Ruesch, Berichterstatter: Die Münzstätte ist separat traktandiert Aber nachdem Kollege Büttiker hier das Traktandum angesprochen hat, können wir auch hier über die Münzstätte sprechen. Ich kann Ihnen meinen Bericht aus der Kommission über die Münzstätte erstatten, bevor der Bundesrat antwortet Dann wäre die Münzstätte in unserer Traktandenliste erledigt Es sind von der Finanzkommission aus zwei Bemerkungen zur Münzstätte anzubringen:

1.

Ab 1991 wird die Zunahme des Münzumlaufs nicht mehr als Schuldenzuwachs ausgewiesen, sondern als Einnahme in der Finanzrechnung erfasst Um einen möglichen Rückzug des Münzumlaufs aufzufangen, wurde eine Ausgleichsreserve von 300 Millionen Franken gebildet Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass diese Aenderung der Praxis zweckmässig ist und einer klaren, transparenten Buchhaltung besser entspricht als die bisherige Praxis.

2.

Zum Problem, das Kollege Büttiker angeschnitten hat: Die Sondermünze 1991 brachte statt einem Prägegewinn von

95.

Millionen Franken lediglich 27,5 Millionen Franken. Die Finanzdelegation hat daraufhin von der Eidgenössischen Finanzverwaltung einen Bericht über die Fehlleistungen verlangt Dieser wurde am 20. März 1992 erstattet und von der Finanzdelegation, dann auch von der Finanzkommission diskutiert Die Angelegenheit ist damit aber nicht erledigt, denn die Finanzkommission des Nationalrates hat beschlossen, die GPK des Nationalrates zu beauftragen, eine entsprechende Abklärung durchzuführen, und zwar lautet der Auftrag:

1.

Die GPK des Nationalrates soll die Schäden im Zusammenhang mit der Sondermünze 1991 prüfen, den Ursachen nach-

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10.

Juni 1992 413 Staatsrechnung 1991 gehen und Vorschläge unterbreiten, wie solche Fehlleistungen inskünftig vermieden werden können.

2.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat die GPK des Nationalrates beauftragt, die Frage der Privatisierung der Münzstätte zu prüfen und die Frage zu untersuchen, ob die Münzstätte in der heutigen Form noch gerechtfertigt sei. Aufgrund dieses Auftrags an die Geschäftsprüfungskommission haben sowohl die Finanzdelegation als auch die Finanzkommission beschlossen, ihrerseits das Geschäft jetzt nicht weiterzuverfolgen, denn wir müssen hier in diesem Staate zwischen unseren Kontrollkommissionen auch eine gewisse Koordination haben. Wenn jetzt ein Geschäft von dieser Kommission behandelt wird, sollten alle anderen Prüfungsinstanzen, sowohl die Finanzdelegation als auch die beiden Finanzkommissionen als auch unsere GPK, einmal abwarten, was hier herausschaut. Und je nachdem, was dieser Bericht bringt, wird es entweder Sache der GPK sein, das Problem weiterzuverfolgen, oder - wenn vor allem finanzielle Fragen im Vordergrund stehen - es wird Sache der Finanzkommissionen oder der Finanzdelegation sein, sich mit dieser Sache weiter zu beschäftigen. Das ist der Stand der Dinge aus unserer Sicht. Im übrigen ist es wohl richtig, wenn Herr Bundesrat Stich zu diesem Bericht, den wir erhalten haben, noch einige Erläuterungen anbringt. Bundesrat Stich: Die Produktion der Sondermünzen für das Jahr 1991 stand nicht unter einem besonders guten Stern. Man muss sich bewusst sein, dass wir grundsätzlich Sondermünzen nur auf Bestellung produzieren. Wir hatten ursprünglich Bestellungen für Goldmünzen von über drei Millionen Stück. Dort hat dann die Nationalbank Einspruch erhoben und erklärt, soviel würden wahrscheinlich nur in den Tresor gelegt, und es könnte unter Umständen die Geldpolitik, die Geldmengenpolitik stören, wenn diese Goldmünzen plötzlich in den Verkauf kämen. Das war der Grund, weshalb wir dann gesagt haben: Wir geben diese Goldmünzen nur in einem Etui ab. Dann hat man eine neue Ausschreibung gemacht, und tatsächlich ist die Bestellungszahl sehr stark zurückgegangen. Nachdem man die Bestellung ausgeführt hatte, stellten wir fest, dass die Silbermünzen einen leichten Schimmer haben, und zwar wegen des Aufdrucks im Etui, weil in der Druckfarbe Schwefel verwendet worden ist. Dieser Schwefel hat dann die Münzen etwas angegriffen. Wir haben bei der kleinen Firma, die das Etui produziert hat, natürlich Schadenersatz verlangt. Wir haben ihn aber auf die Summe begrenzt, die der Haftung der Versicherung entspricht, um diese kleine Firma nicht zu ruinieren. Das wäre unverhältnismässig gewesen. Bei der Goldmünze hat es eine Verunreinigung mit Silberstaub gegeben. Wo dieser Silberstaub hergekommen ist, lässt sich beim besten Willen - wir haben verschiedene Untersuchungen durch verschiedene Institute machen lassen - nicht klar festlegen. Es ist anzunehmen, dass es sowohl beim Hersteller der Münzrondellen als auch nachher bei der Prägung eine Verunreinigung gegeben hat. Das lässt sich nicht mehr eindeutig feststellen. Es ist zu sagen, dass diese Verfärbung der Münze grundsätzlich bei allen Goldmünzen vorkommen kann, nur hat man es bei den bisherigen Goldmünzen nie festgestellt, weil sie unter einem anderen Klima produziert und nicht in einer Schachtel aufbewahrt worden sind. Das spielt offensichtlich auch eine Rolle; das hat man damals nicht gewusst Die Frage ist: Was sollen wir in Zukunft tun? Zuerst ein Wort zur Privatisierung: Als noch Direktor Bieri hier war, haben wir die Münzwerkstätte einmal gründlich analysieren lassen, und wir haben eine Redimensionierung vorgesehen, weil der Münzbedarf rückläufig war. Wir haben vielleicht etwas stark abgebaut, von damals etwa 32 auf 16 bis 18 Leute. Ich muss hier beifügen: Während der ganzen Produktion war die Münzwerkstätte noch im Umbau begriffen; das hat auch nicht zur Erleichterung der Produktion beigetragen. Ich bin zur Auffassung gekommen, dass eine Privatisierung nicht sehr sinnvoll ist. Denn es liegt eine ganz eindeutige Monopolproduktion vor, die ein Produzent im Grunde genommen nur sicherstellen könnte, wenn er die Einrichtungen der Münzwerkstätte übernähme. Wir würden sicher keine Einsparungen machen. Die Frage, was wir für die Zukunft vorkehren sollen, haben wir noch nicht entschieden. Es ist denkbar, von uns aus eine Aktion zu machen, um Goldmünzen zu verkaufen. Es ist richtig, wie es gesagt worden ist: Das Münzbild ist natürlich sehr modern und hat bei verschiedenen Sammlern nicht so grossen Anklang gefunden. Aber das ist eine grundsätzliche Frage. Wir haben eine Kommission von Fachleuten eingesetzt, und bis heute hat sich der Bundesrat immer auf diese Fachkommission abgestützt und kein anderes Sujet verlangt. In der Zukunft - ab 1994 - werden wir vermutlich wieder etwas «handfestere» Sujets wählen. Bis jetzt haben wir auf Bestellung geliefert, insofern hätte praktisch nichts passieren können, wobei wir uns natürlich bewusst sind, dass diese Münzen Zahlungsmittel sind. Sie können mit den Goldmünzen oder den 20-Franken-Silbermünzen bezahlen. Deshalb ist es denkbar, dass später im Rahmen des Zahlungskreislaufs solche Münzen auch wieder zurückkommen. Wir denken aber, dass wir nun noch eine Aktion machen werden, da es noch viele Leute gibt, die trotz allem gerne eine Goldmünze hätten. Von verschiedenen Verkaufsstellen ist gesagt worden, man habe keine Goldmünzen mehr, obwohl sie natürlich bei uns vorhanden waren. Deshalb stellt sich für uns nun die Frage, wie wir den Verkauf organisieren wollen. Ich bin der Auffassung, dass wir hier noch etwas tun müssen. Aus Anlass der 700-Jahr-Feier haben sicher noch verschiedene Leute ein Interesse daran, eine dieser Goldmünzen zu besitzen. Sie gehen dabei kein Risiko ein - es ist ein Zahlungsmittel -, sie haben den Wert von 250 Franken immer, selbst wenn der Goldpreis nicht so stark steigt wie bisher; wenn er weiter ansteigt, was nicht auszuschliessen ist, wird die Münze noch wertvoller. Präsidentin: Denken Sie beim nächsten «Göttibatzen» an die Sorgen der Eidgenossenschaft! Genehmigt -Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Ziegler Oswald, Berichterstatter: Die Finanzrechnung 1991 des Volkswirtschaftsdepartementes schliesst mit Ausgaben von 4384 Millionen und Einnahmen von 571 Millionen Franken ab. Das ergibt somit einen Ausgabenüberschuss von 3813 Millionen Franken. Die budgetierten Ausgaben betrugen 4539 Millionen Franken inklusive Nachtragskredite von

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Millionen und Abtretungen von 14 Millionen Franken, während die effektiven Ausgaben «lediglich» 4384 Millionen Franken betrugen. Es wurden somit 155 Millionen Franken weniger ausgegeben, als budgetiert waren. Bei den Einnahmen betrug diese Differenz 15 Millionen Franken, die man weniger eingenommen hatte, als budgetiert waren. Die Ausgaben haben gegenüber 1990 im Volkswirtschaftsdepartement um 813 Millionen Franken zugenommen, was einer Zunahme von etwa 22 Prozent entspricht, also ganz wesentlich mehr als beim Bund, wo diese Steigerung insgesamt 12,3 Prozent betrug. Dazu haben vor allem beigesteuert: das Bundesamt für Aussenwirtschaft mit 313 Millionen und das Bundesamt für Landwirtschaft mit 420 Millionen Franken. Wenn man diesen Mehrausgaben gegenüber 1990 nachgeht, dann stösst man beim Bundesamt für Aussenwirtschaft vor allem auf die Exportrisikogarantie mit 178 Millionen, die Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer aus Anlass der Feier «700 Jahre Eidgenossenschaft» mit 68 Millionen, Finanzhilfe-Schenkungen mit 25 Millionen, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit 24 Millionen Franken usw. Beim Bundesamt für Landwirtschaft - ich habe gesagt:

420.

Millionen Franken mehr Ausgaben als im Jahre 1990-fallen vor allem die Beiträge an Tierhalter von Klein- und Mittelbetrieben mit 162 Millionen Franken mehr und die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion mit 93 Millionen Franken auf. Im ganzen ist aber nichts Negatives zu bemerken. Es bestehen wenige kleine, nicht ins Gewicht fallende Kreditüber-- 6 of 10 -Compte d'Etat 1991 414 10 juin 1992 schreitungen, aber es handelt sich immer um gebundene Ausgaben. Deshalb beantragt Ihnen die einstimmige Finanzkommission, der Rechnung 1991 des Volkswirtschaftsdepartementes zuzustimmen und die erwähnten kleinen Kreditüberschreitungen zu genehmigen. Genehmigt -Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Jagmetti, Berichterstatter: Das EVED ist hinsichtlich des Nettoaufwandes nach dem Departement des Innern das zweitteuerste Departement oder, wie man auch sagen könnte, das Departement mit dem zweitgrössten Etat Gegenüber Voranschlag und Nachtragskrediten sind die Aufwendungen um

160.

Millionen Franken kleiner als geplant, was auf Bauverzögerungen zurückzuführen ist Gegenüber dem Vorjahr aber ist der Aufwand um 800 Millionen Franken gestiegen. Dabei sind zwei Bundesämter mit besonderem Mehraufwand zu verzeichnen: das Bundesamt für Verkehr mit einer Steigerung von 300 Millionen Franken und das Bundesamt für Strassenbau mit einer Steigerung von knapp 400 Millionen Franken. Ich möchte zwei, drei Worte zu diesen Bundesämtern sagen. Beim Bundesamt für Verkehr ist unter anderem der öffentliche Verkehr angesiedelt Die Investitionen liegen hier tiefer als geplant, nämlich um 74 Millionen Franken bei den Investitionskrediten für die konzessionierten Transportunternehmungen, um 30 Millionen Franken bei der Uebergangslösung Lötschberg und um knapp 9 Millionen Franken bei der Verkehrstrennung. Das ist auf Planungsverzögerungen, auf die Verzögerung des Abschlusses des Transitabkommens und auf andere Fakten zurückzuführen. Damit ergibt sich ein Rückstand, der sich in den kommenden Jahren auswirken wird. Aber diese Verschiebung wird nicht allein für die Steigerung verantwortlich sein, mit der wir in den kommenden Jahren zusätzlich rechnen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Aufwand für die «Bahn 2000» die Investitionsrechnung der SBB und damit den laufenden Bundeshaushalt belasten wird, dass wir eine neue Vorlage für einen Verpflichtungskredit für die konzessionierten Transportunternehmungen erhalten haben und dass eine Reihe von Sonderfinanzierungen für besondere Projekte vorgesehen sind: der Ausbau des Lötschbergs als Uebergangslösung, nachdem der Doppelspurausbau abgeschlossen ist; die Vereina; der Bahnhof Chur und andere Vorlagen. Bei der Neat wird demgegenüber eine Sonderfinanzierung mit Amortisation in sechzig Jahren und Verzinsung der Investitionen in Aussicht genommen. Zu den Investitionen kommen aber die Betriebskosten. Wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht nach der Investitionseuphorie wieder zur Betriebsrealität zurückkommen müssen und uns auch milden konkreten Situationen der nachfolgenden Jahre befassen sollten. Das betrifft nicht das Rechnungsjahr, über das ich Bericht zu erstatten habe, aber ich habe mir erlaubt, im Zusammenhang mit der Steigerung, die schon im Jahre 1991 festzustellen war, auf diese Entwicklung hinzuweisen. Noch ein Wort zur Frage der Auslandsverpflichtungen. Sie finden auf Seite 521 b unter der Kreditrubrik 802.4600.402 einen Hinweis auf den Terminal Busto II; das ist die Verladeanlage in Busto Arsizio in Italien. Man wird sagen, um so besser, wenn wir die Lastwagen schon im Ausland verladen können, noch bevor sie überhaupt unser Staatsterritorium berühren. Auf der anderen Seite stellt sich für die Schweiz aber doch die Frage, wie weit denn unsere Verantwortung ausserhalb unseres Staatsgebietes für den Transit durch unser Land reicht Ich will damit diese Frage jetzt nicht aufwerfen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass ausser diesen grenznahen Anlagen, wie sie in Busto Arsizio realisiert worden sind, noch weiterräumige Vorstellungen herrschen könnten, und da müssten wir uns wohl auf unsere Verantwortung besinnen. Beim Strassenbau haben wir mehr ausgegeben als in den Vorjahren, nur sind wir in der relativ bequemen Lage, dass wir eigene Einnahmen haben. Allerdings sind die zweckgebundenen Erträge um rund 120 Millionen Franken gestiegen und damit um wesentlich weniger, als die Strassenaufwendungen gestiegen sind. Demgemäss haben die Rückstellungen von 2,223 Milliarden Franken auf 1,775 Milliarden Franken, also um knapp 450 Millionen Franken, abgenommen. Sie werden sagen, das sei immer noch ein sehr bequemes Polster. Nur müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir auch in diesem laufenden Jahr abbauen. Da gilt der alte Spruch: Sunt denique fines. Wenn wir diese Rückstellungen aufgebraucht haben, ist eben nichts mehr in der Reserve enthalten. Also müssen wir uns auch hier längerfristig Gedanken machen, wie wir diese Strassenbaukosten in unsere Rechnung einbauen. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, auch wenn das keine momentanen, sondern längerfristige Probleme sind. Ein letztes Anliegen der betreffenden Subkommission der Finanzkommission: Wenn Sie wissen wollen, wie gross die Strassenbaurückstellung am Ende des Jahres ist, werden Sie vielleicht nicht so grosse Leichtigkeit haben, das herauszufinden. Es steht auf Seite 580. Wenn Sie wissen möchten, wie die Erträge aus der Treibstoffzollbelastung verwendet worden sind, finden Sie eine Aufstellung auf Seite 559 der Botschaft Nur sind dort nur Zahlen aufgezählt, so dass Sie gleichsam wie bei einem Kreuzworträtsel die Stichworte einsetzen sollten, um sich ein Bild machen zu können. Noch schwieriger ist es bei den Anlagen des öffentlichen Verkehrs. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in einem Punkt eine genaue Aufzählung haben, wie man die Gelder verwendet hat, nämlich im Zusammenhang mit den Entwicklungsund Forschungsaufträgen. Sie finden dann zum Beispiel, dass man 20 000 Franken dafür aufgewendet hat, eine Türsteuerung bei Eisenbahnanlagen zu entwickeln. A la bonne heurel Wo finden Sie aber in dieser Rechnung und in den Vorjahresrechnungen die Aufwendungen für die Einführung der Centovallibahn nach Locamo, die bekanntlich sehr viel mehr gekostet hat, als man ursprünglich annahm? Sie finden das nicht ausgewiesen, weil das nämlich aus verschiedenen Kassen bezahlt worden ist, einerseits aus dem Treibstoffzollertrag unter dem Titel der Verkehrstrennung und andererseits aus dem Investitionskredit für die konzessionierten Transportunternehmungen. Die Subkommission 2 der Finanzkommission hat den Wunsch an das EVED gerichtet, nicht bloss bei den kleinen Beträgen wie den 20 000 Franken für einen Studienauftrag eine Uebersicht zu erhalten, sondern auch bei den grossen Beträgen, und sie hat den Wunsch geäussert, dass vor allem bei grossen Vorhaben und Investitionsaufwendungen etwas mehr Klarheit geschaffen wird. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen auch hier Zustimmung zur Staatsrechnung. Genehmigt - Approuvé Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan Ruesch, Berichterstatter: Ich spreche zu Erfolgsrechnung und Bilanz zusammen. Wie erwähnt weist der Bund mit 3,1 Milliarden Franken den höchsten jemals erzielten Aufwandüberschuss aus. Dieser ist allerdings nicht nur in absoluten Zahlen zu sehen, sondern als Anteil des gesamten Jahresaufwandes. 1991 bleiben mit 3,1 Milliarden Franken rund 8 Prozent des Aufwands ungedeckt 1977 bedeutete der Aufwandüberschuss von 2,3 Milliarden Franken aber einen ungedeckten Aufwand von 14 Prozent Relativ lagen wir also schon schlechter als heute, auch wenn wir heute absolut gesehen am schlechtesten liegen. Um das Defizit in der Erfolgsrechnung eingehend zu beurteilen, ist die Praxis der Aktivierungen einerseits und die Praxis der Abschreibungen anderseits zu analysieren. Sowohl die Eidgenössiche Finanzkontrolle wie die Finanzkommissionen prüften im Hinblick auf das neue Rechnungsmodell des Bundes - Projekt Vereda - die Erfolgsrechnung vertieft in bezug auf die Praxis der Abschreibungen und der Aktivierungen. Der Bund hat seine Bilanzierungsgrundsätze den kaufmänni-- 7 of 10 -10. Juni 1992 415 Staatsrechnung 1991 sehen Prinzipien der Privatwirtschaft angepasst, was wir zweifellos als richtig erachten. So wurden die Investitionsgüter erstmals aktiviert und dafür Abschreibungen als Aufwand verbucht Bei den Darlehen und Beteiligungen wurden vernünftige Wertberichtigungen vorgenommen. Es ist richtig, Darlehen, die keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen und nur bedingt rückzahlbar sind, sofort mit 100 Prozent wertzuberichtigen. Andere Darlehen werden je nach Risiko oder Ertrag mit 50,20 oder 5 Prozent wertberichtigt. Gemäss Artikel 11 des Finanzhaushaltgesetzes weist der Bundesrat auf Seite 108 der Botschaft eine Wertberichtigung aus, die im Voranschlag nicht vorgesehen war. Es handelt sich um eine zusätzliche Wertberichtigung von 9,4 Millionen Franken, welche in der vorgelegten Erfolgsrechnung berücksichtigt sind. Es geht um folgende Einzelposten:

1.

Die Metallvorräte werden zu Durchschnittskosten des Monats Dezember bewertet. Die gesunkenen Rohstoffpreise im Bereiche Kupfer/Nickel erforderten eine Abschreibung von 7,528 Millionen Franken.

2.

Der Bund hat ausnahmsweise einen grösseren Goldvorrat am Lager. Es handelt sich hierbei um den wertzuberichtigenden Materialwert der zurückgeflossenen Münzen zur 700Jahr-Feier. Dieses Gold wurde seinerzeit für rund 20 000 Franken pro Kilogramm eingekauft Der Wert am Bilanzstichtag wurde mit rund 16400 Franken pro Kilogramm eingesetzt, was einer entsprechenden Abschreibung von 1,873 Millionen Franken bedarf.

3.

Es ist noch ein kleiner Betrag abzuschreiben, nämlich

64.

900 Franken für verfallene Impfstoffe. Die Finanzkommission schlägt Ihnen einstimmig vor, diese zusätzlichen Wertberichtigungen zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Sonderrechnungen - Comptes spéciaux Eidgenössische Versicherungskasse Caisse fédérale d'assurance Ruesch, Berichterstatter: Im Rahmen der Rechnung der EVK möchte ich folgende Punkte erwähnen:

1.

Der Anteil der Versicherten, welche von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machen, ist von 33 Prozent auf 25 Prozent zurückgegangen. Der Grund mag in der schlechteren Wirtschaftslage zu suchen sein. Werte, welche versicherungsmathematisch zuverlässig sind, wird man aber erst aufgrund der Erfahrungen während einer längeren Periode bekommen.

2.

Gemäss den Statuten der EVK darf der Fehlbetrag des Deckungskapitals ein Drittel nicht übersteigen. Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt nun folgendes Bild: 1980: Fehlbetrag 26 Prozent; 1990: Fehlbetrag 31,6 Prozent; 1991: Fehlbetrag 32,2 Prozent Wir nähern uns also der statutarischen Grenze. Der Grund des Anstiegs von 1990 bis 1991 liegt in der Anwendung der technischen Grundlagen von 1990. Diese gehen davon aus, dass sich die verbleibende Lebenserwartung eines 65jährigen seit den letzten technischen Grundlagen von 1980 von 15,3 auf 16,5 Jahre erhöht hat Bei den Frauen ist der Anstieg noch höher, was sich vor allem auf den Mittelbedarf zur Bezahlung der Witwenrenten auswirkt Für 1991 wurden die notwendigen Mittel für die Rentenbezüger nach den neuen technischen Grundlagen 1990 im Deckungskapital eingerechnet, was 600 Millionen Franken ausmacht 1992 soll nun der Mittelbedarffür die aktive Belegschaft eingerechnet werden, was die versicherungstechnische Bilanz bzw. den Fehlbetrag nochmals um 0,5 Prozent verschlechtern wird. Wir bleiben aber auch dann noch - mit 32,7 Prozent - innerhalb der statutarischen Grenze.

3.

Kritik erfährt man immer wieder in der Oeffentlichkeit wegen der Gewährung von Hypothekardarlehen an Versicherte zu Vorzugsbedingungen: Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die gewährten Bedingungen von früher 6,25 und jetzt 6,5 Prozent immer noch höher liegen als die Rendite, welche die EVK mit ihren Anlagen beim Bund erzielt. Diese beläuft sich ja auf die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen und war im Berichtsjahr noch deutlich unter diesen 6,5 Prozent Die Kasse hat also damit überhaupt keinen Verlust erlitten.

4.

Die Finanzkommission beabsichtigt, die Struktur der EVK und deren Verhältnis zum Bund - auch im Vergleich zu den Vorsorgeeinrichtungen der Kantone, der Gemeinden und der Privatwirtschaft - an einem kommenden finanzpolitischen Seminar eingehender zu studieren und zu überprüfen. Ich bitte Sie, auch diese Rechnung zu genehmigen. Genehmigt- Approuvé Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral de la production d'armements Loretan, Berichterstatter: Ich habe bereits darüber referiert, Frau Präsidentin. Genehmigt -Approuvé Bundesrat Stich: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten und den übrigen Referenten für ihre sachkundige Darlegung der Staatsrechnung sehr herzlich danken. Es ist in der Tat kein erfreulicher Abschluss; das ist klargeworden. Wir sehen auch, dass die Zuwachsraten bei den Ausgaben wesentlich zu hoch sind. Ich erinnere Sie an die euphorische Beschlussfassung beim Budget 1991, also in den Beratungen von 1990, wo der Bundesrat in verschiedenen Budgetbereichen einfach «überboten» worden ist Das hat aber im Prinzip immer auch bei anderen Vorlagen eine wesentliche Rolle gespielt Heute haben wir nun die Rechnung dafür. Das heisst: 1990 hatten wir noch eine Staatsquote von 10,1 Prozent und 1991 von 10,8 Prozent Um das Gegenstück zu illustrieren - ich nehme nicht die Gesamteinnahmen, sondern die Steuern -: Wenn wir alle Steuern betrachten, ist die Steuerquote im letzten Jahr von 9,4 auf 9,1 Prozent zurückgegangen. Wenn die Ausgaben steigen und der Steueranteil sinkt, sind die Differenzen konsequenterweise Defizite; das ist unausweichlich. Es ist sicher wichtig, wenn man darauf hinweist, dass diese Legislaturperiode, die wir geplant haben, immer noch sehr optimistisch geplant ist Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Wir haben mit Zinsen von 5,5 Prozent gerechnet Bei der letzten Anleihe haben wir 6,92 Prozent bezahlt, und hier ist noch kein Rückgang in Sicht Wir werden in diesem Jahr immerhin noch 3 Milliarden Franken aufnehmen müssen. Wenn die Sanierung nicht voll durchgezogen wird, werden wir im nächsten Jahr 9 Milliarden aufnehmen müssen. Sie sehen den direkten Zusammenhang zwischen Haushaltgebaren und Zinsentwicklung. Natürlich kann man sagen, es sei nicht der Bund allein - in der Schweiz wird bekanntlich sehr viel gespart -, aber die Tendenz, dass der Bund die Zinsen hoch hält, ist unverkennbar. Deshalb ist es notwendig, rasch für Abhilfe zu sorgen. Ich möchte das im Hinblick auf die nächste Woche mit aller Deutlichkeit sagen. Es geht nicht nur um die Währungspolitik bei den Zinsen, sondern es geht auch darum, wie Sie und wir den Haushalt pflegen und in Ordnung halten. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Zudem muss man sagen, dass die folgenden Jahre, also die Jahre nach der jetzigen Legislaturperiode, noch wesentlich höhere Belastungen bringen werden. Das zeichnet sich ab. Es kommen noch verschiedene Dinge auf uns zu. Deshalb ist es auch aus dieser Sicht wichtig, rechtzeitig das Notwendige zu tun. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie nächste Woche an die Rechnung des vergangenen Jahres denken, denn die Rechnung dieses Jahres wird trotz allem auch nicht besser aussehen: Das Ausgabenwachstum ist nach wie vor gross, die Einnahmen (Warenumsatzsteuer!) sind eher rückläufig. Ich möchte nicht sagen, dass das die Folge davon sei, dass die Leute mehr im EG-Raum investieren, sondern im Hinblick auf diesen ominösen 1. Januar 1993 hat man im EG-Raum, aber auch in der Schweiz investiert, um konkurrenzfähig zu sein.

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Musée international de la Croix-Rouge 416 10 juin 1992 Wenn einmal alle investiert haben, ist fast zu erwarten, dass die Investitionen während einer gewissen Zeit wieder zurückgehen; in dieser Phase stecken wir jetzt, und damit müssen wir uns abfinden. Umgekehrt ist für Sie - für mich weniger - das Erstaunliche, dass die Stempelabgaben in diesem Jahr wieder zwischen 7 und 8 Prozent zugenommen haben. Auch wenn Ihnen das leid tut: Es ist nun einmal so, und das Geld können wir trotzdem gebrauchen. Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 1991 Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1-3 Anfrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral de la production d'armements pour l'année 1991 Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.021 Internationales Rotkreuzund Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBIII625) Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 621 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Onken, Berichterstatter: Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) im Herzen von Genf ist ein Ort, der in bewegter, ich glaube sogar sagen zu dürfen, in bewegender Form durch eine audiovisuelle Verdichtung von Ideen, Bildern und Symbolen das humanitäre Erbe Henri Dunants und seiner Stadt, aber darüber hinaus auch der Schweiz insgesamt und der internationalen Gemeinschaft vergegenwärtigt Der Besuch dieser Stätte ist zugleich ein anspruchsvolles und faszinierendes Erlebnis. Anspruchsvoll, weil die thematische Präsentation zum Mitdenken und Mitfühlen anregt, weil sie auf Nachdenklichkeit und auf solidarische Anteilnahme abzielt und sich somit jeder beiläufigen, passiven kulturellen Konsumhaltung verweigert Faszinierend ist dieser Rundgang, weil hier Geschichte - und nicht nur die Geschichte der Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte schlechthin-auf eine höchst variantenreiche und vielgestaltige Weise lebendig gemacht wird. Dass der einzigartigen humanitären Idee Henri Dunants und der weltumspannenden Rotkreuzbewegung eine solche Gedenkstätte, ein solches Dokumentationszentrum, ein solcher Kristallisationspunkt auch für die Oeffentlich-keitsarbeit zur Verfügung steht, ist mehr als nur wünschensund begrüssenswert, es ist notwendig. Wenn es dieses Museum nicht schon gäbe, dann müsste es erfunden werdenl Gegründet und mit nie erlahmendem Idealismus bis zu seiner Einweihung im Oktober 1988 aufgebaut hat es der ehemalige IKRK-Delegierte Laurent Marti, der dem Museum noch heute als Direktor vorsteht. Bis zur Eröffnung sind rund 25 Millionen Franken durch private und öffentliche Beiträge gesammelt und damit sämtliche Baukosten gedeckt worden, eine gewiss beachtliche Leistung. Bei den Betriebskosten allerdings verschätzten sich die Initianten gewaltig. Nicht 150000 Besucher kamen, sondern bloss 40 000 Eintritte wurden verbucht Und auch die zweite Quelle sprudelte nicht so generös wie erwartet, die privaten Spenden. Die Uebernahme von Verwaltungskosten ist nun einmal schlecht zu vermarkten und für Sponsoren weitgehend uninteressant So kam es, wie es unweigerlich kommen müsste: das Museum geriet, ja stürzte in die roten Zahlen. Das Geschäftsjahr 1990 endete mit einem Defizit von 736 000 Franken, obwohl ein sogenanntes Ueberlebensbudget erstellt worden war, das kaum mehr Sparmöglichkeiten zuliess. Dank verschiedener Finanzhilfen von Banken, vom IKRK und vom Kanton Genf sowie dank einem zinslosen Darlehen des Bundes von 600 000 Franken, das dann in eine Schenkung umgewandelt wurde, und einem Zusatzkredit von 500000 Franken konnte dieser Engpass 1991 einigermassen überbrückt werden. Wie es aber 1992 weitergehen sollte, das blieb im Ungewissen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus verschiedenen Experten, hatte inzwischen die Aufgabe übernommen, das Museum auf Geschäftsführung, Mittelbedarf und Sparmöglichkeiten zu durchleuchten. Sie bekräftigte, wie nicht anders zu erwarten war, die Existenzberechtigung des MICR, hiess im Grundsatz seine audiovisuelle museologische Grundstruktur gut, wies auf einige letztlich aber eher bescheidene Rationalisierungs- und Optimierungsmöglichkeiten hin und errechnete schliesslich ein jährliches Betriebskostenbudget von 2,5 Millionen Franken, das diese Expertenkommission als normal und im Vergleich zu anderen Institutionen dieser Art auch als durchaus vertretbar bezeichnete. Dabei gilt es freilich zu beachten, dass das Museum zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf freiwilligen Diensten begeisterter Helferinnen und Helfer aufbaut. Würde diese Einsatzbereitschaft des Volontariats nachlassen, dann hätte dies zusätzliche finanzielle Folgen. Müssten sogar sämtliche Tätigkeiten professionalisiert werden, dann käme locker nochmals eine Lohnsumme von rund einer halben Million Franken dazu. Kurz: Bei mutmasslichen realistisch geschätzten Einnahmen von 250 000 bis 300 000 Franken benötigt das Museum somit Subventionen von jährlich 2,2 Millionen Franken, um seine Tätigkeit aufrechterhalten zu können, ja um sein Ueberleben zu sichern. Eine Aufschlüsselung dieses Betrags von 2,2 Millionen Franken ergibt: 1,1 Millionen für den Bund, 0,5 Millionen für den Kanton Genf, 0,2 Millionen für das IKRK und 0,4 Millionen wie es in der Botschaft heisst- durch «noch zu findende Donatoren», zusammen also 2,2 Millionen. Im vorliegenden Beschluss geht es nun um diesen Bundesanteil von jeweils 1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und 1993. Die Gewährung dieser Finanzhilfe ist an zwei Bedingungen geknüpft:

1.

dass der Kanton Genf und das IKRK ihren Verpflichtungen ebenfalls nachkommen, wobei der Grosse Rat des Kantons Genf dies soeben beschlossen hat;

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1991 Compte d'Etat 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 408-416 Page Pagina Ref. No 20 021 419 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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