Verwaltungsbehörden 23.09.1992 92.057-11

23. September 1992 N 1727 Eurolex. Ein- und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21. September 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 septembre 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.057-11 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Ständerates vom 27. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 27 août 1992 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-11 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstellungzeigen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-11 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Baumann, Berichterstatter: Ich spreche zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, besser bekannt unter der Bezeichnung «Schoggi-Gesetz». Wie Sie wissen, geht es in diesem Gesetz um den Ausgleich des sogenannten Rohstoffhandikaps der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie. Wegen dem vergleichsweise hohen Agrarschutzniveau der Schweiz müssen oder können bei der Einfuhr anwendbare Zollansätze so festgesetzt werden, dass der inländische Absatz gewährleistet bleibt. Mittels beweglichen Teilbeiträgen wird der Einfuhrzoll erhöht. Um dieses Rohstoffpreis-Handikap - wie man eigentlich sagen müsste - auszugleichen, werden als Pendant dazu für den Export Ausfuhrbeiträge gewährt. 1990 wurden nach Angaben der Experten rund 75 Millionen Franken Exportbeiträge gewährt und 67 Millionen Franken Importabgaben erhoben. Wichtigster Rohstoff ist zweifellos die Milch. Der unterschiedliche Milchpreis - bei uns beträgt er etwa um einen Franken, im EG-Raum in der Grössenordnung 70 Rappen - führt dazu, dass rund 75 Prozent der Ausfuhrbeiträge aufgrund dieser Milchpreisunterschiede gewährt werden, darum auch der Name «Schoggi-Gesetz» oder noch besser: «Milchschoggi-Gesetz». Dieser Ausgleichsmechanismus ist nicht neu, sondern er ist bereits Bestandteil des Freihandelsabkommens Schweiz/ EWG aus dem Jahre 1972. Hier geht es nun um die Anpassung des Gesetzes an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die künftigen Aufwendungen lassen sich nur schlecht vorhersagen, weil es ja um flexible Mengen geht, die vom Exporterfolg der Nahrungsmittelindustrie abhängen. Der Ausfuhrerstattungsbedarf ist abertendenziell sinkend, weil als Referenzpreis neu der tiefste EWR-Preis gilt und dieser immer noch erheblich über dem Weltmarktpreis liegt Andererseits - so wurde uns versichert - hat die Nahrungsmittelindustrie in den letzten Jahren eine gewisse Dynamik entwickelt, welche die Aussage zulässt, dass der Export vermutlich weiter ansteigen wird. Andere Efta-Länder - beispielsweise Norwegen, das einen ähnlichen Agrarschutz wie die Schweiz kennt - haben auch ähnliche Regelungen. Bei einem allfälligen späteren EG-Beitritt, wenn die Schweiz die gemeinsame Agrarpolitik und das entsprechend tiefere Agrarpreisniveau übernehmen müsste, würden auch diese Regelungen wegfallen. Die Details, insbesondere die Listen der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte sind im Protokoll 3 zum EWR-Abkommen enthalten. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfes berichtet der Bundesrat «der Bundesversammlung halbjährlich über seine Massnahmen. Die Bundesversammlung genehmigt diese Massnahmen und entscheidet, ob sie in Kraft bleiben, ergänzt oder allenfalls abgeändert werden sollen.» Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des National rates hat - wie zuvor schon der Ständerat - dem Entwurf zum Bundesbeschluss über die Aenderung des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten oppositionslos zugestimmt Unzufrieden war die Kommission allerdings mit dem Umstand, dass Früchte Früchte sind ja eigentlich auch Rohstoffe - nicht auch dem gleichen Mechanismus unterstellt werden, insbesondere bezüglich der gebrannten Wasser. Die diesbezüglichen EWR-Verhandlungen blieben aber erfolglos, weil die Gatt-Verträge entsprechende Regelungen nicht zulassen. Wir werden auf die gebrannten Wasser bei der Beratung eines speziellen Erlasses (92.057-9, Bundesbeschluss über die Aenderung des Gesetzes über die gebrannten Wasser; Alkoholgesetz) zu sprechen kommen. Da keine Abänderungsanträge gestellt wurden, kann ich Ihnen namens der Kommission Eintreten und zugleich Zustimmung zu diesem Gesetz beantragen. M. Perey, rapporteur: Afin de rendre la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés compatible avec le Protocole 3 de l'Accord sur l'EEE, il est nécessaire d'y apporter quelques modifications. A l'article premier, l'alinéa premieraété radié. Il renvoyait à une liste annexée les produits soumis au régime de la compensation des prix et, selon l'article 14 du Protocole 3 prévoyant une clause de révision de cette liste des produits soumis, il est préférable d'annexer cette liste à l'ordonnance d'exécution plutôt qu'à la loi, defaçonàfaciliter son amendement.

23. September 1992 N 1727 Eurolex. Ein- und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21. September 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 septembre 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.057-11 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Ständerates vom 27. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 27 août 1992 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-11 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstellungzeigen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-11 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Baumann, Berichterstatter: Ich spreche zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, besser bekannt unter der Bezeichnung «Schoggi-Gesetz». Wie Sie wissen, geht es in diesem Gesetz um den Ausgleich des sogenannten Rohstoffhandikaps der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie. Wegen dem vergleichsweise hohen Agrarschutzniveau der Schweiz müssen oder können bei der Einfuhr anwendbare Zollansätze so festgesetzt werden, dass der inländische Absatz gewährleistet bleibt. Mittels beweglichen Teilbeiträgen wird der Einfuhrzoll erhöht. Um dieses Rohstoffpreis-Handikap - wie man eigentlich sagen müsste - auszugleichen, werden als Pendant dazu für den Export Ausfuhrbeiträge gewährt. 1990 wurden nach Angaben der Experten rund 75 Millionen Franken Exportbeiträge gewährt und 67 Millionen Franken Importabgaben erhoben. Wichtigster Rohstoff ist zweifellos die Milch. Der unterschiedliche Milchpreis - bei uns beträgt er etwa um einen Franken, im EG-Raum in der Grössenordnung 70 Rappen - führt dazu, dass rund 75 Prozent der Ausfuhrbeiträge aufgrund dieser Milchpreisunterschiede gewährt werden, darum auch der Name «Schoggi-Gesetz» oder noch besser: «Milchschoggi-Gesetz». Dieser Ausgleichsmechanismus ist nicht neu, sondern er ist bereits Bestandteil des Freihandelsabkommens Schweiz/ EWG aus dem Jahre 1972. Hier geht es nun um die Anpassung des Gesetzes an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die künftigen Aufwendungen lassen sich nur schlecht vorhersagen, weil es ja um flexible Mengen geht, die vom Exporterfolg der Nahrungsmittelindustrie abhängen. Der Ausfuhrerstattungsbedarf ist abertendenziell sinkend, weil als Referenzpreis neu der tiefste EWR-Preis gilt und dieser immer noch erheblich über dem Weltmarktpreis liegt Andererseits - so wurde uns versichert - hat die Nahrungsmittelindustrie in den letzten Jahren eine gewisse Dynamik entwickelt, welche die Aussage zulässt, dass der Export vermutlich weiter ansteigen wird. Andere Efta-Länder - beispielsweise Norwegen, das einen ähnlichen Agrarschutz wie die Schweiz kennt - haben auch ähnliche Regelungen. Bei einem allfälligen späteren EG-Beitritt, wenn die Schweiz die gemeinsame Agrarpolitik und das entsprechend tiefere Agrarpreisniveau übernehmen müsste, würden auch diese Regelungen wegfallen. Die Details, insbesondere die Listen der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte sind im Protokoll 3 zum EWR-Abkommen enthalten. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfes berichtet der Bundesrat «der Bundesversammlung halbjährlich über seine Massnahmen. Die Bundesversammlung genehmigt diese Massnahmen und entscheidet, ob sie in Kraft bleiben, ergänzt oder allenfalls abgeändert werden sollen.» Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des National rates hat - wie zuvor schon der Ständerat - dem Entwurf zum Bundesbeschluss über die Aenderung des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten oppositionslos zugestimmt Unzufrieden war die Kommission allerdings mit dem Umstand, dass Früchte Früchte sind ja eigentlich auch Rohstoffe - nicht auch dem gleichen Mechanismus unterstellt werden, insbesondere bezüglich der gebrannten Wasser. Die diesbezüglichen EWR-Verhandlungen blieben aber erfolglos, weil die Gatt-Verträge entsprechende Regelungen nicht zulassen. Wir werden auf die gebrannten Wasser bei der Beratung eines speziellen Erlasses (92.057-9, Bundesbeschluss über die Aenderung des Gesetzes über die gebrannten Wasser; Alkoholgesetz) zu sprechen kommen. Da keine Abänderungsanträge gestellt wurden, kann ich Ihnen namens der Kommission Eintreten und zugleich Zustimmung zu diesem Gesetz beantragen. M. Perey, rapporteur: Afin de rendre la loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés compatible avec le Protocole 3 de l'Accord sur l'EEE, il est nécessaire d'y apporter quelques modifications. A l'article premier, l'alinéa premieraété radié. Il renvoyait à une liste annexée les produits soumis au régime de la compensation des prix et, selon l'article 14 du Protocole 3 prévoyant une clause de révision de cette liste des produits soumis, il est préférable d'annexer cette liste à l'ordonnance d'exécution plutôt qu'à la loi, defaçonàfaciliter son amendement.

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Eurolex. Loi sur l'agriculture 1728 N 23 septembre 1992 A l'article 3, qui traite des contributions que le Conseil fédéral peut accorder aux exportations possibles selon le Protocole 3 de l'Accord sur l'EEE, dont celles des marchandises composées de sucre ou de mélasse, la liste de ces produits sera également annexée à l'ordonnance d'exécution sur les exportations et non plus à la loi, et cela aussi pour en faciliter son amendement L'article 6 traite du remboursement des compositions et n'a pas été modifié. La commission a accepté l'entrée en matière par 12 voix contrée, certains commissaires estimant qu'il n'y avait aucune urgence à modifier cette loi. Elle a également traité de l'aide en faveur des arbres à haute tige et de la question de savoir si les paiements directs sont possibles en vertu du nouvel article 31 b de la loi sur l'agriculture et conformes aux règles du GATT. D'après les réponses reçues, il semble que cela soit le cas. En conclusion, votre commission vous invite à l'unanimité à accepter la modification de cette loi telle que proposée par le Conseil fédéral. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten) 3 Stimmen Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Abstimmung - Vote FürdenAntragderFraktionderAuto-Partei 11 Stimmen Dagegen offensichtliche Mehrheit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l-lll Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l-lll Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Für die Uebergangsbestimmungen gilt der Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 55 Stimmen Dagegen 10 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.057-12 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Landwirtschaftsgesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur l'agriculture. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Ständerates vom 27. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 27 août 1992 Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-12 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-12 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Baumann, Berichterstatter: Die Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes im Zusammenhang mit der Eurolex-Vorlage ist nicht zu verwechseln mit der Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes im Zusammenhang mit den Direktzahlungen. Dieses Geschäft werden wir in zwei Wochen zu behandeln haben. Sie wissen, dass der EWR-Vertrag die Landwirtschaft weitgehend ausschliesst Im Bereich der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe haben sich die Efta-Länder aber verpflichtet, die EG-Richtlinien zu übernehmen; dazu schaffen wir hier die Rechtsgrundlage. Der vorliegende Entwurf enthält verschiedene Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht, weil es sich einmal mehr um eine sehr komplizierte Materie handelt. Bereits die bisherige Regelung der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe war von Delegationen an die Forschungsanstalten geprägt Unter den Oberbegriff «landwirtschaftliche Hilfsstoffe» fallen die Bereiche Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Futtermittel und Pflanzenschutzmittel. In meinen Kreisen spricht man hier eher von Pestiziden. Die Regelung des Hilfsstoffbereiches ist in der EG vielfältiger als in der Schweiz; die Regelungsdichte ist grösser. Ich glaube, das muss man sagen. Das massgebende EWR-Rechtzu den einzelnen Hilfsstoffgruppen lässt sich stichwortartig etwa wie folgt umschreiben: Zum Saat- und Pflanzgut: Nach einer dreijährigen Uebergangsfrist wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen. Basis dazu sind die nationalen Sortenkataloge. Dies dürfte zu einer grösseren Sor-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agricoles transformés. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-11 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.09.1992 - 15:00 Date Data Seite 1727-1728 Page Pagina Ref. No 20 021 593 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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