Verwaltungsbehörden 29.09.1992 92.057-16

29. September 1992 897 Eurolex. Lebensversicherungsgesellschaften #ST# 92.057-16 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Nationalstes vom 31. August 1992 Décision du Conseil national du 31 août 1992 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art.1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 1 muss ich Sie auf den Zusammenhang hinweisen. Es geht um die Verwirklichung der ersten und der zweiten Richtlinie. Wenn Sie bei den Lebensversicherungen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b nehmen, führt das zur Formulierung «mit Niederlassung in der Schweiz und Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums». Hier gilt neu die Sicherstellung statt der Kaution, wie ich vorher gesagt habe. Im übrigen kommt an verschiedenen Orten der Wegfall der vereinfachten Aufsicht zum Zug. Ich bitte Sie, bei Artikel 1 zuzustimmen. Angenommen -Adopté Art. 2,3 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2,3 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 4 Abs. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 4 al. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Hier ändern wir das interne Recht; die Aufsicht würde nicht mehr dem Bundesrat, sondern der Aufsichtsbehörde übertragen. Das ändert materiell nicht viel, weil nach der Delegationsverordnung diese Aufgaben ja ohnehin vom Bundesrat delegiert werden können. Angenommen -Adopté Art. 15,15a (neu), 15b (neu), 15c (neu), 15d (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 15,15a (nouveau), 15b (nouveau), 15c (nouveau), 15d (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann auch die Artikel 15a bis 15d zusammenfassen. Es geht bei diesen Artikeln um die Uebernahme von EWR-Recht für die Lebensversicherungen, und zwar mit den Grundideen, die ich im Eintretensreferat genannt habe und die - glaube ich - hier nicht in allen Details dargelegt werden müssen. Ich bitte Sie also, den Artikeln 15 sowie 15a bis 15d zuzustimmen. Angenommen -Adopté Art. 16Titel,Abs. 2,4 (neu), Art. 17,17a (neu), Gliederungstitel vor Art. 18, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 16 titre, al. 2, 4 (nouveau), art. 17,17a (nouveau), titre précédant l'art. 18, art. 19 al. 3, art. 20 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gliederungstitel vor Art. 30a, Art. 30a (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre précédant l'art. 30a, art. 30a (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Hier möchte ich auf folgendes hinweisen: Neu wird für Versicherte bei ausländischen Gesellschaften, die gleich behandelt werden wie die schweizerischen Gesellschaften, ein Sicherungsfonds eingeführt Wir können also hier zustimmen. Das hängt damit zusammen, dass wir bei den EWR-Gesellschaften unter den Voraussetzungen, die geschildert worden sind, auf die Kaution verzichten und dafür den Sicherungsfonds als massgebende Lösung bezeichnen. Angenommen -Adopté Art. 30b (neu), 30c (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 30b (nouveau), 30c (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 30b und Artikel 30c sind die Folge dessen, was wir in Artikel 30a beschlossen haben. Angenommen -Adopté -- 1 of 4 -Interpellation urgente Gemperli 898 29 septembre 1992 Art. 30d (neu), Gliederungstitel vor Art. 31 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 30d (nouveau), titre précédant l'art. 31 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 32 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Auch da muss ich sagen: Wir führen hier keine neuen Strafbestimmungen ein, sondern passen bestehende dem EWR-Recht an. Angenommen -Adopté Art. 34, Gliederungstitel vor Art. 36, Art. 36 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 34, titre précédant l'art. 36, art. 36 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 38 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission hat über Artikel 38 zweimal beraten. Die Aufhebung ist nicht EWR-bedingt, das muss ich Ihnen sagen. Aber Artikel 38 ist eine rein historische Vorschrift, die heute jeden Sinn verloren hat, und wir beantragen Ihnen, bei dieser Gelegenheit diese Vorschrift aufzuheben. Es ist keine materielle Aenderung. Es ist eine Anpassung des Gesetzes an die heutige Situation. Artikel 38 ist nach dem Ersten Weltkrieg in dieses Gesetz aufgenommen worden, weil damals deutsche Lebensversicherungsgesellschaften zahlungsunfähig waren. Die Situation ist heute wirklich anders, und wenn Sie nicht an Rechtsarchäologie interessiert sind, können Sie der Kommission zustimmen. Angenommen -Adopté Art. 39a (neu), Ziff. M Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 39a (nouveau), ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 92.3371 Dringliche Interpellation Gemperli Monopol der kantonalen Gebäudeversicherungen Interpellation urgente Gemperli Monopole des établissements cantonaux d'assurance contre l'incendie Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1992 Am 10. Oktober 1989 wurde das Versicherungsabkommen Schweiz/EWG abgeschlossen, das die Uebernahme der ersten Schadenrichtlinie der EG beinhaltete. Im Versicherungsabkommen wurde die Monopolstellung der kantonalen Gebäudeversicherungen anerkannt Am 2. Mai 1992 wurde das EWR-Abkommen unterzeichnet Gegenstand dieses Abkommens ist im Versicherungsbereich im wesentlichen die Uebernahme der ersten und zweiten EG-Richtlinien in der Schaden- und Lebensversicherung. Die Umsetzung erfordert verschiedene Gesetzesänderungen, die im Rahmen von Eurolex behandelt werden. Die bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole sind auch hier, wie aus der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, ausdrücklich garantiert Nun hat die EG am 18. Juni 1992 die dritte Schadenrichtlinie verabschiedet Sie wird voraussichtlich am 1. Juli 1994 in Kraft treten und in der Folge Gegenstand der nachträglichen Uebernahme in das EWR-Abkommen sein. In dieser dritten Richtlinie ist die Aufhebung der Gebäudeversicherungsmonopole vorgesehen. Eine allfällige Aufhebung der kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole kurz nach zweimaliger Garantieerklärung wäre stossend. Sie würde auch einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kantone darstellen und Anstalten betreffen, die seit vielen Jahren mit grossem Erfolg und einem ausgezeichneten Kosten-Nutzen-Verhältnis gearbeitet haben. Aus der Verbindung Gebäudeversicherung/Brandschutz sind erhebliche Synergieeffekte entstanden. Ich frage den Bundesrat an:

Erwägungen

1.

Ist die Uebernahme der dritten Schadenrichtlinie im Falle eines Beitrittes zum EWR zwingend?

2.

Bestehen Möglichkeiten für eine schweizerische Ausnahmeregelung?

3.

Ist der Bundesrat bereit, für den Fall der Uebernahme der dritten Schadenrichtlinie im Interesse der Kantone angemessene Bedingungen und allenfalls genügende Uebergangsfristen zu verlangen?

4.

Ist der ßundesrat weiter bereit, zu den Verhandlungen über das Monopol auch Vertreter der Gebäudeversicherungsanstalten beizuziehen und die Kantone laufend zu orientieren? Texte de l'interpellation du 21 septembre 1992 Le 10 octobre 1989, la Suisse et la CEE ont conclu un accord en matière d'assurance, qui impliquait, pour notre pays, la reprise de la première directive de la CE sur l'assurance dommages. Cet accord reconnaissait le monopole des établissements cantonaux en matière d'assurance incendie. Le 2 mai 1992, l'Accord EEE à été signé. Par cet accord, la Suisse s'engage pour l'essentiel, dans le domaine des assurances, à reprendre la première et la deuxième directive de la CE pour ce qui est de l'assurance dommages et de l'assurance vie. Pour ce faire, plusieurs lois d'assurance devront être modifiées, ce qui est prévu dans le cadre d'Eurolex. Là aussi, le monopole des cantons dans le domaine de l'assurance incendie est préservé expressément, ainsi qu'il ressort du message du Conseil fédéral. Or, la CE a édicté le 18 juin 1992 la troisième directive sur l'assurance non-vie. Il est probable qu'elle entrera en vigueur le

1.

er juillet 1994 et qu'elle fera l'objet d'une intégration ultérieure dans l'Accord EEE. Dans cette troisième directive, l'abolition du monopole des cantons est prévue.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-16 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1992 - 08:00 Date Data Seite 897-898 Page Pagina Ref. No 20 021 878 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

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