Verwaltungsbehörden 29.09.1992 92.057-17

Eurolex. Assurance directe sur la vie 902 29 septembre 1992 ihrem nationalen Bereich. Bei der dritten Richtlinie wird es dann anders; aber bei der zweiten Richtlinie wird die Aufsicht noch im nationalen Bereich ausgeübt Das bedingt natürlich mit dem grenzüberschreitenden Verkehr eine Zusammenarbeit unter den Versicherungsaufsichtsbehörden, die selbstverständlich schon heute fachliche Kontakte pflegen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Angenommen -Adopté 7., 8. Kapitel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Chapitres 7,8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Hier hat nur die Nummer des Gliederungstitels gewechselt Angenommen -Adopté Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.057-17 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Direkte Lebensversicherung. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Assurance directe sur la vie. Arrêté fédéral Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BEI V1) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Nationalrates vom 31. August 1992 Décision du Conseil national du 31 août 1992 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, 1. Kapitel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, chapitre 1er Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Das ist die einzige unter den Versicherungsvorlagen, bei der ein neuer Erlass ausgearbeitet wurde. Wir machen jetzt für die Lebensversicherung, was wir im Frühjahr für die Schadenversicherung gemacht haben. Es geht also darum, hier Bestimmungen aufzustellen, welche die Lebensversicherung erstens der Niederlassungsfreiheit und zweitens der Dienstleistungsfreiheit so weit anpassen, wie dies das EWR-Abkommen vorsieht Dieser Lebensversicherungs-Bundesbeschluss regelt nicht den Versicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft, sondern gleich wie bei der Schadenversicherung regelt er das Verhältnis zwischen der Aufsicht, also der staatlichen Zulassung, und den Gesellschaften. Ich kann Ihnen also in diesem Sinne auch hier eine knappe Behandlung beantragen, weil es sich im wesentlichen darum handelt, die Stellung der Versicherungsgesellschaften festzusetzen, wobei selbstverständlich auch hier die Stellung des Versicherten von Bedeutung ist Aber es ist nicht sein unmittelbares Verhältnis zur Versicherungsgesellschaft, über das wir hier sprechen. Ich bitte Sie also, hierzuzustimmen, und wenn ich, Frau Präsidentin, auch gleich beantragen darf, kapitelweise vorzugehen, so möchte ich Ihnen empfehlen, beim 1. Kapitel der Kommission zuzustimmen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen dazu. Angenommen -Adopté 2., 3. Kapitel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des National rates Chapitres 2,3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Hier will ich Sie nur auf die Gliederung hinweisen und damit die Tragweite einigermassen erläutern, ohne dass ich die Details wieder erörtere, weil ich doch annehme, dass dies Einzelheiten technischer Natur sind, die nicht in erster Linie politische Entscheide beinhalten. Wir haben bei den inländischen Versicherungsgesellschaften (2. Kapitel, 1. Abschnitt) diese Vorschriften über Mindestkapital, Solvabilitätsspanne, Garantiefonds und Organisationsfonds. Diese Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass das Versicherungsgeschäft in der Schweiz seriös betrieben wird, wie es ja unserer Tradition entspricht Dazu habe ich keine weiteren Bemerkungen. Es sind einige Anpassungen der heutigen Regelung, die sich in anderen Gesetzen findet und neu Gegenstand dieses Bundesbeschlusses bilden soll, an den EWR notwendig. Aber Details habe ich keine zu erläutern. Ich würde mir erlauben, Frau Präsidentin, auch noch gleich die Bestimmungen über die ausländischen Versicherungseinrichtungen (2. Kapitel, 2. Abschnitt) zu erläutern, und möchte darauf hinweisen, dass wir bei diesen Gesellschaften zwischen den sogenannten EWR-Versicherungseinrichtungen und den Drittland-Versicherungseinrichtungen zu unterscheiden haben. Für die EWR-Versicherungen führen wir damit wie wir das für die Schadenversicherung teils im Frühjahr, teils jetzt im Herbst beschlossen haben - erstens die Niederlassungsfreiheit und zweitens den freien Dienstleistungsverkehr ein. Der freie Dienstleistungsverkehr (3. Kapitel) ist auch hier wiederum bewilligungspflichtig. Auf die Bewilligung wird dort verzichtet, wo der Versicherungsnehmer selbst die Initiative zum Versicherungsabschluss ergreift, wo er also selbst den Kontakt sucht und weder die Versicherungsgesellschaft noch einer ihrer Agenten oder Makler diesen Kontakt herstellt Ich bitte Sie, diesen Kapiteln insgesamt zuzustimmen. Wenn wir das im raschen Verfahren machen, dann nicht, weil der Frage keine Bedeutung zukäme; aber es geht für uns um die Grundausrichtung, ob wir diese Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr so, wie er im EWR-Abkommen enthalten ist, wünschen. Dazu haben wir uns beim EWR-- 1 of 3 -29. September 1992 903 Eurolex Epidemiengesetz Abkommen geäussert, und jetzt geht es um den nationalen Nachvollzug. Angenommen -Adopté

Erwägungen

4.

Kapitel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Chapitre 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Hier kann ich dasselbe sagen wie zur Schadenversicherung. Wir bleiben bei der nationalen Versicherungsaufsicht Der grenzüberschreitende Verkehr bei der Dienstleistungsfreiheit schliesst aber ein, dass die Zusammenarbeit international erfolgt, und das ist in diesem 4. Kapitel geregelt Angenommen -Adopté

5.

Kapitel Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Chapitre 5 Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 24 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat -Au Conseil national #ST# 92.057-21 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Publikationsgesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur les publications officielles. Modification Differenzen - Divergences Siehe Seite 725 hiervon - Voir page 725 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 23. September 1992 Décision du Conseil national du 23 septembre 1992 Art. 12Abs.2Bst.d(neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 12 al. 2 let. d (nouvelle) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Frick, Berichterstatter: Der Nationalrat hat eine kleine Differenz geschaffen, indem er in Artikel 12 die Bundeskanzlei ausdrücklich verpflichten will, das EG-Amtsblatt zur Verfügung zu halten, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger darin Einsicht nehmen kann. Diese Verpflichtung ergibt sich indessen sinngemäss bereits aus den Artikeln 11 und 12, ohne dass sie dort ausdrücklich genannt wäre. Die Kommission hat nichts dagegen einzuwenden, dass wir diese Verpflichtung in Artikel 12 ausdrücklich normieren. Damit ist ausdrücklich festgelegt, dass neben der EWR-Rechtssammlung auch das EG-Amtsblatt-das ab 1. Januar 1993 erscheinen wird - in der Bundeskanzlei aufliegen muss. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Nationalrat Angenommen -Adopté #ST# 92.057-1 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Epidemiengesetz. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur les épidémies. Modification Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Nationalstes vom 23. September 1992 Décision du Conseil national du 23 septembre 1992 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Huber, Berichterstatter: Ich muss Ihnen zuerst sagen, welche Fahne Sie benützen müssen, da mindestens deren drei in Ihrem Besitz sein dürften, die verschiedenen Inhalts sind. Sie müssen jene Fahne benützen, die in deutscher Sprache auf Seite 3 bei Artikel 29c Mehrheit und Minderheit aufweist Das ist das richtige Papier, und alles vorherige dürfen Sie den Gang alles Irdischen gehen lassen. Beim Epidemiengesetz geht es um die Umsetzung der EG-Richtlinie Nr. 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und der Richtlinie Nr. 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Die EG-Mitglieder hätten die Richtlinien bis zum 23. Oktober 1991 umzusetzen gehabt Nach unseren Informationen sind es wenige Länder, die dieser Verpflichtung bis heute nachgekommen sind. Die Schweiz ihrerseits hat weder eine Ausnahme- oder Uebergangsfrist beantragt, noch hat sie eine solche im einzelnen ausgehandelt So sind wir heute vor das Problem gestellt, im Prinzip Vollzugsrecht zum Verfassungsartikel über Gentechnologie auf dem Wege des Eurolex-Verfahrens zu erlassen, und das, indem wir verschiedenste Rechtserlasse in diesem Gebiet ändern. Die Eurolex-Botschaft l legt auf Seite 16 dar, was mit diesem Recht im einzelnen erreicht werden will. Die beiden Richtlinien bezwecken den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Grob gesprochen gibt es dafür in der Schweiz drei Bundesgesetze: das hier zur Diskussion stehende Epidemiengesetz, das Giftgesetz - sie bezwecken beide den Direktschutz der Gesundheit - und das mächtige, präponderierende Umweltschutzgesetz, das über den Schutz der Umwelt auch den Menschen schützt Beim vorhandenen eigenen Recht steht nun das Epidemiengesetz zur Debatte, das sich mit der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten befasst Diese Krankheiten werden durch Erreger verursacht, die-und das ist der Tatbestand des Epidemiengesetzes - unmittelbar von Mensch zu Mensch oder mittelbar auf anderem Weg, z. B. durch Lebensmittelvergiftung, individuell, kollektiv, epidemienartig verursacht werden. Zu den Grundzügen der vorgesehenen Regelung gemäss Entwurf des Bundesrates: Es sollen auch Lücken im schweize-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Direkte Lebensversicherung. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Assurance directe sur la vie. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-17 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1992 - 08:00 Date Data Seite 902-903 Page Pagina Ref. No 20 021 881 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --