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Entscheid

92-057-24

Verwaltungsbehörden 28.09.1992 92.057-24

28. September 1992Deutsch32 min

Source admin.ch

Erwägungen

1.

Er muss die Arbeitnehmervertretung konsultieren und versuchen, mit ihr eine Einigung über eine mögliche Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassung zu erzielen. Unterlässt er diese Konsultation, weil er z. B. der Auffassung ist, es gehe bei ihm nicht um eine Massenentlassung, oder konsultiert er eine nicht zuständige Arbeitnehmervertretung, hat er bereits gesetzliche Vorschriften verletzt

2.

Der Arbeitgeber muss gemäss Gesetz bei dieser Konsultation alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen, so will es die Vorschrift. Tut er dies nicht oder ist er wiederum der Auffassung, etwas anderes sei zweckdienlich, hat er von neuem Vorschriften verletzt

3.

Der Arbeitgeber muss der Arbeitnehmervertretung folgendes schriftlich mitteilen: die Gründe der Massenentlassung, die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Liefert er all diese Angaben nicht, oder sind sie aus irgendwelchen Gründen unrichtig oder unvollständig, hat der Arbeitgeber wiederum Vorschriften verletzt Was aber folgt, wenn der Arbeitgeber diese Konsultationspflicht, diese zahlreichen Formvorschriften - rein formelle Verfahrensvorschriften - in irgendeinem Punkt verletzt oder nicht genau einhält? Gemäss Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c sind Kündigungen, die der Arbeitgeber im Rahmen von Massenentlassungen ausspricht, missbräuchlich, wenn er nicht zuvor die Vorschriften von Artikel 335f des Obligationenrechts vollständig erfüllt hat Wer aber in diesem Sinne missbräuchlich kündigt, wird bestraft Der Richter kann den Arbeitgeber bei einer sogenannt missbräuchlichen Kündigung verpflichten, dem Arbeitnehmer eine pönale Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen auszuzahlen. Kündigt beispielsweise ein Arbeitgeber eines kleinen Betriebes mit etwa 30 Mitarbeitern im Rahmen einer Massenentlassung 10 Arbeitnehmern, ohne die Konsultationspflicht richtig oder vollständig zu erfüllen, muss er im schlimmsten Fall mit einer Entschädigung von mehr als einer Viertelmillion Franken rechnen. Werden z. B. 20 Mitarbeiter mit einem durchschnittlichen Monatslohn von 4500 Franken betroffen, bezahlt er im schlimmsten Fall über eine halbe Million Franken Entschädigung, nämlich genau 540 000 Franken. Daraus ergibt sich also mit aller wünschbaren Deutlichkeit, dass gerade die Mittel- und Kleinbetriebe- ich betone: die Mittel- und Kleinbetriebe - am meisten unter dieser zivilrechtli-- 2 of 7 -Eurolex. Code des obligations 876 28 septembre 1992 chen Strafe, unter diesem Damoklesschwert zu leiden hättenjene Betriebe also, die wir bei jeder Gelegenheit als Stütze unserer wirtschaftlichen Stabilität hochleben lassen. Diese Betriebe sind es auch, die nicht über einen juristischen Stab verfügen und daher die vielfältigen, komplizierten Verfahrensvorschriften am ehesten unbeabsichtigt und ohne Schuldbewusstsein verletzen können und somit durch diese zivilrechtlichen Strafen in ihrer Existenz bedroht werden. Diese harten Konsequenzen müssen wir als Gesetzgeber bereits verhindern, zumal die Richtlinie der EG bei der Verletzung des Konsultativrechtes keine pönale Entschädigung vorsieht Ich betone: Kein einziger EWR-Staat kennt bei einer bloss leichten fahrlässigen Verletzung einer reinen Verfahrensvorschrift eine derart unverhältnismässige zivilrechtliche Sanktion, wie sie der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des Nationalrates beinhalten. Es wäre also eine schweizerische Sonderlösung, eine Maximallösung gleichsam, obwohl unsere Devise im Zusammenhang mit den Eurolex-Vorlagen klar lautet, dass nur schweizerische Rechtsanpassungen, schweizerische Aenderungen vorgenommen werden sollen, die vom EWR-Recht zwingend vorgeschrieben werden. Die Aenderung von Artikel 336 Absatz 2 ist aber vom EWR überhaupt nicht vorgeschrieben, nicht einmal vorgesehen. Der Ihnen vorgeschlagene Minderheitsantrag trägt also den im Nationalrat geführten Diskussionen Rechnung und knüpft daher an das Kriterium der sogenannten Schwere der Verletzung der Konsultationspflicht an. Er wird die durch diese neue Regelung geschaffenen Härten und Risiken zu Lasten des Arbeitgebers mildern helfen, ohne die Sanktion als solche ganz aufzuheben. Im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe ersuche ich Sie hier, die Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit sich der Erstrat seinerseits dieser Verständigungslösung, die er von uns verlangte, anschliessen kann. Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen. M. Salvioni, rapporteur: Dans sa majorité, la commission a décidé de soutenir le texte du Conseil fédéral ainsi que du Conseil national, car la proposition de M. Küchler introduit un élément d'incertitude. Dans les rapports de travail, une clarté absolue est nécessaire. L'article 332, lettre e, alinéa 3, proposé par le Conseil fédéral et accepté par la majorité du Conseil national est lui-même très clair parce qu'il dispose que, lors d'un congé, la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs doit être respectée, et les modalités de consultation des représentants des travailleurs sont exactement déterminées à l'article 335. Or, si on part du principe que cette violation pour être abusive doit être grave, on ouvre la porte à toute une série d'évaluations qui, pratiquement, rendent nulle ou, en tout cas, extrêmement difficile l'application de l'article 335f, car on ne saura jamais si la violation de l'employeur a été grave ou légère. Cette proposition a déjà été formulée au Conseil national qui, après discussion et avec les mêmes arguments plus ou moins résumés que je viens d'énoncer, a décidé de maintenir le texte du Conseil fédéral avec une majorité de 67 voix contre 43. Si une sanction n'est pas spécifiquement inscrite dans le Code des obligations, l'obligation d'informer sera réduite à de simples recommandations, ce qui ne serait probablement même pas conforme au droit communautaire. Il faut aussi relever qu'on a déjà modéré dans notre droit la sanction prévue en cas de nullité du licenciement, qui ne correspond pas à une nullité véritable - donc avec obligation de l'entrepreneur de payer les salaires jusqu'à la fin du contrat mais simplement à l'obligation de payer une indemnité forfaitaire fixée par le juge qui tiendra compte de toutes les circonstances et de toutes les situations. Donc, au fond, le juge, dans sa décision concernant la violation du contrat selon l'article 335f, est lié formellement au respect de ces conditions mais, dans la détermination des sanctions, il a toute une variété de possibilités et peut, dans sa décision, considérer les cas d'espèce. C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous propose d'accepter la formule du Conseil fédéral. Bundesrat Koller: Zunächst lohnt es sich, festzuhalten, dass die EG-Richtlinie, die wir hier umsetzen, vom Prinzip der Kündigungsfreiheit ausgeht Die Kündigungsfreiheit wird nicht beeinträchtigt, sondern bei Massenentlassungen wird lediglich die Befolgung eines Konsultationsverfahrens vorgeschrieben. Selbstverständlich müssen wir für die Nichtbefolgung der materiellen Vorschriften der EG-Richtlinie in unserem nationalen Recht Sanktionsnormen vorsehen, weil das EG- oder das EWR-Recht selber regelmässig die Sanktionsnormen nicht liefert Nun ist zuzugeben, Herr Küchler: Ich habe im Nationalrat tatsächlich angekündigt, ich möchte diese Sanktionsnorm noch einmal überprüfen, weil auch mir gerade im Hinblick auf kleinere und mittlere Gewerbebetriebe diese Sanktion mit Entschädigungen bis zu sechs Monatslöhnen bei Verletzung einer nebensächlichen, marginalen Konsultationspflicht unverhältnismässig erschien. Die Ueberprüfung hat nun aber ergeben, dass der Richter sowohl bei der Feststellung, ob eine missbräuchliche Kündigung wegen Nichtbeachtung der Konsultationsvorschriften in Artikel 335f vorliegt, wie auch bei der Bestimmung des Schadenersatzes, über einen sehr weiten Ermessensspielraum verfügt Deshalb würden wir vielleicht sogar - wenn wir eine derart grosse Hürde einbauten, wie das jetzt Herr Küchler vorschlägt-Gefahr laufen, dass der Richter fast dazu angehalten würde - gerade weil eine schwerwiegende Verletzung die Voraussetzung wäre -, nicht bloss eine kleine Sanktion, also eine kleine pekuniäre Strafe, auszusprechen. Bei der Festlegung des Tatbestandes «Missbräuchliche Kündigung wegen Nichtbeachtung der Konsultationspflichten» besteht ein weiter Ermessensspielraum. Es gibt in Artikel 335f Absatz 2 und 3 mehrere relativ unbestimmte Formulierungen, wie «alle zweckdienlichen Auskünfte» und «Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten», die von Natur her im Streitfall auf richterliches Ermessen hinweisen. So wird dann eben der Richter im konkreten Fall entscheiden müssen, ob den Arbeitnehmern die notwendigen Informationen und genügend Zeit gegeben wurden, um Vorschläge zur Vermeidung der Kündigung und zur Milderung von deren Folgen zu formulieren. Gleiches gilt auch in bezug auf die vier Angaben, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern schriftlich mitteilen muss, nämlich die Gründe der Massenentlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen: Der Richter muss nämlich auch bei der Auslegung dieser Vorschriften von ihrem Sinn und Zweck, eben der Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter, ausgehen und nicht von der Einhaltung der Formvorschriften oder von irgendwelchen anderen Details. Ebenso gross oder noch grösser ist der Ermessensspielraum, der dem Richter bei der Festlegung der Entschädigung gewährt wird. Durch den Hinweis auf die Würdigung aller Umstände verpflichtet ihn der geltende Artikel 336a OR, nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Ich verweise auf Artikel 4 ZGB. Es werden die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Vertragsparteien und die Schwere des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen sein. Ich verweise auf Rehbinder in seinem Buch über schweizerisches Arbeitsrecht Dies bedeutet, dass der Richter, der eine Verletzung der Vorschriften über das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen feststellt - wie ich bereits ausführte, hat er dort schon ein beträchtliches Ermessen -, den betroffenen Arbeitnehmern eine Entschädigung zusprechen wird, die insbesondere der Schwere der Verletzung der Konsultationspflicht Rechnung tragen muss. Da er dabei auf eine Summe von einem Franken bis zu sechs Monatsgehältern erkennen kann, hat er bei geringfügigen Verletzungen die Möglichkeit, eine bloss symbolische Entschädigung zuzusprechen. Deshalb scheint mir, dass diese flexible und auf das Ermessen des Richters abstellende Lösung dem Vorschlag von Herrn Küchler vorzuziehen ist; denn der Richter kann fast nicht mehr anders, als auf eine relativ grosse Entschädigung erkennen, wenn die Voraussetzung für die Entschädigung eine schwerwiegende Verletzung ist -- 3 of 7 -28. September 1992 877 Eurolex. Obligationenrecht Nach nochmaliger Ueberprüfung darf ich Sie bitten, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen. Der Vergleich mit dem Ausland hinkt, weil die Kündigungsfreiheit im Ausland längst nicht mehr so weit geht wie in unserem Land, Ich möchte Sie nur auf die deutsche Regelung verweisen: In Deutschland können Kündigungen, die im Rahmen einer Massenentlassung erfolgen, nur mit der Zustimmung des Landesarbeitsamtes wirksam werden. Ich verweise auf Paragraph 18 des deutschen Kündigungsschutzgesetzes. Wenn Sie derartige Kautelen - also verwaltungsrechtliche Bewilligungsverfahren - eingebaut haben, dann brauchen Sie natürlich entsprechend weniger zivilrechtliche Sanktionen. Ich bitte Sie dringend, dem Bundesrat und dem Nationalrat zuzustimmen. Meine Erklärungen zuhanden der Materialien machen klar, dass der Richter hieraufgerufen ist, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen und seine Ermessensmöglichkeiten zu nutzen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 23 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen Abs. 3-AI. 3 Angenommen -Adopté Ziff. II Art. 1 Einleitung, Art. 68 Abs. 2, Art. 69a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. Il art. 1 introduction, art. 68 al. 2, art. 69a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Zimmerli: Ich stelle keinen Gegenantrag, sondern stelle nur klar: Artikel 69a wird noch in Artikel 76a des Gesetzes umnumeriert werden müssen, wie es der Nationalrat bereits beschlossen hat Angenommen -Adopté Ziff. II Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. Il art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national Ad 92.057-42 Motion des Nationalrates (Kommission) Massnahmen gegen Sozialdumping Motion du Conseil national (Commission) Mesures contre le dumping social Wortlaut der Motion vom 24. September 1992 Der Bundesrat wird ersucht, mit einer möglichst raschen Aenderung der Arbeitsgesetzgebung zu verhindern, dass der Beitritt der Schweiz zum EWR zu missbräuchlichen Lohnsenkungen und Lohndumping führt Die neuen Bestimmungen sollen ausschliesslich dazu dienen, offensichtlich missbräuchliche Praktiken im Bereich einzelner Unternehmen, Branchen, Wirtschaftszweige oder Regionen, namentlich im grenznahen Raum, zu verhindern. Es soll im Kompetenzbereich der Kantone liegen, diese Bestimmungen nach Absprache mit dem Biga und den betroffenen Berufsverbänden in Kraft zu setzen. Texte de la motion du 24 septembre 1992 Le Conseil fédéral est prié de préparer, dans les meilleurs délais, une modification de la législation sur le travail, afin d'empêcher que l'entrée de la Suisse dans l'EEE ne favorise pas des pratiques abusives en matière de sous-enchère de salaires et de dumping social. Ces dispositions viseraient exclusivement la répression de pratiques manifestement abusives observées à l'échelle d'entreprises, branches, secteurs ou régions, notamment frontalières. L'application de ces dispositions serait de la compétence des cantons, qui les mettraient en vigueur après consultation de l'OFIAMT et des milieux professionnels intéressés. Ad 92.057-24 Motion der Kommission für Rechtsfragen Lohnsenkungen und Sozialdumping Motion de la Commission des affaires juridiques Sous-enchère salariale et dumping social Wortlaut der Motion vom 21. September 1992 Der Bundesrat wird ersucht, mit einer möglichst raschen Aenderung der Arbeitsgesetzgebung zu verhindern, dass der Beitritt der Schweiz zum EWR zu missbräuchlichen Lohnsenkungen und Lohndumping führt Die neuen Bestimmungen sollen ausschliesslich dazu dienen, offensichtlich missbräuchliche Praktiken im Bereich einzelner Unternehmen, Branchen, Wirtschaftszweige oder Regionen, namentlich im grenznahen Raum, zu verhindern. Es soll im Kompetenzbereich der Kantone liegen, diese Bestimmungen nach Absprache mit dem Biga und den betroffenen Berufsverbänden in Kraft zu setzen. Texte de la motion du 21 septembre 1992 Le Conseil fédéral est prié de préparer, dans les meilleurs délais, une modification de la législation sur le travail, afin d'empêcher que l'entrée de la Suisse dans l'EEE ne favorise pas des pratiques abusives en matière de sous-enchère de salaires et de dumping social. Ces dispositions viseraient exclusivement la répression de pratiques manifestement abusives observées à l'échelle d'entreprises, branches, secteurs ou régions, notamment frontalières. L'application de ces dispositions serait de la compétence des cantons, qui les mettraient en vigueur après consultation de l'OFIAMT et des milieux professionnels intéressés. M. Salvioni, rapporteur: Cette motion fait suite à un postulat que j'avais présenté lors de la session d'été et dont la teneur était la suivante: «Le Conseil fédéral est prié de préparer une modification de la législation sur le travail afin d'autoriser les cantons à définir, après consultation avec les organisations d'employeurs et de travailleurs, des conditions minimales obligatoires, séparément pour chaque branche de l'économie et par canton ou région, pour les parties au contrat de travail afin d'empêcher un dumping social avec l'entrée de la Suisse dans l'Espace économique européen.» La raison de ce postulat réside dans l'inquiétude très répandue, surtout dans les régions frontalières, quant aux conséquences de l'adhésion de la Suisse à l'EEE. Cette inquiétude a -- 4 of 7 -Eurolex. Code des obligations 878 28 septembre 1992 été manifestée à diverses reprises, notamment au Tessin, mais aussi à Genève et dans d'autres cantons comme le Valais. Il est en effet évident qu'après la période transitoire de cinq ans les ressortissants de l'Espace économique européen auront toute liberté de venir travailler en Suisse, à certaines conditions. Le problème est de trouver le moyen d'éviter les conséquences négatives sans pour autant violer le principe de la non-discrimination. Ce postulat a été discuté avec l'OFIAMT et avec différentes personnes et il a donné naissance à la motion qui a été présentée au Conseil national par M. Tschopp, et par moi-même à la Commission des affaires juridiques qui l'a adoptée comme motion de la commission. Il faut aussi souligner que ce sont non seulement les milieux de travailleurs mais aussi ceux des entrepreneurs qui éprouvent une certaine préoccupation car, dans les régions frontalières, des entrepreneurs appartenant à l'Espace économique européen pourront participer à des soumissions et venir travailler en Suisse. Il est évident que, si les salaires payés alors peuvent être considérés comme abusifs en Suisse, cela pourrait donner lieu à une concurrence déloyale. D'autre part, des travailleurs étrangers pourraient décider de venir en Suisse en acceptant des salaires avec lesquels ils penseraient, à tort, pouvoir vivre et faire vivre une famille, par ignorance du coût de la vie en Suisse. C'est pourquoi on a finalement formulé une motion qui s'appuie sur un article actuellement en vigueur, à savoir l'article 9, alinéa premier, de l'ordonnance limitant le nombre d'étrangers et qui prévoit textuellement: «Les autorisations ne peuvent être accordées que si l'employeur accorde à l'étranger les mêmes conditions de rémunération et de travail en usage dans la localité et la profession qu'il accorde aux Suisses et que si l'étranger est assuré de manière adéquate contre les conséquences économiques d'une maladie.» Le même article établit les critères servant à déterminer le salaire comme suit: «II y a lieu détenir compte des prescriptions légales des salaires et des conditions accordées pour un travail semblable dans la même entreprise et dans la même branche, ainsi que des conventions collectives et des contrats-types de travail. En outre, il importe de prendre en considération le résultat des relevés statistiques sur les salaires et traitements auxquels l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail procède chaque année.» Or, il est évident que, après la période transitoire de cinq ans, cet article ne sera applicable qu'aux personnes issues d'Etats ne faisant pas partie de l'Espace économique européen, mais ne le sera plus aux ressortissants de l'EEE. Comme on ne voulait pas, d'autre part, en arriver à fixer des salaires minimums, car ce n'était pas dans le but général du programme que l'on voulait pratiquement aborder avec l'entrée dans l'Espace économique européen, on a donc trouvé une formulation prévoyant la possibilité pour les cantons d'intervenir lorsque des salaires pourraient être considérés comme abusifs. Donc, ce ne sont pas des salaires minimaux que l'on veut fixer, mais des salaires qui sont bien en dessous de ce qui est considéré comme un salaire normal pour cette branche et cette région. Dans ce cas, le travailleur pourrait demander au Tribunal des prud'hommes que son salaire soit considéré abusif, et qu'il soit relevé au minimum prévu pour la région et le secteur économique concernés. Il faut noter que cette disposition pourrait également être une base pour l'application de la loi sur la concurrence déloyale, car celle-ci, à l'article 2, dispose: «Est déloyal et illicite tout comportement ou pratique commerciale qui est trompeur ou qui contrevient de toute autre manière aux règles de la bonne foi et qui influe sur les rapports entre conconcurrents ou entre fournisseur et client» L'article 5 stipule: «Agit de façon déloyale celui qui notamment exploite de façon indue le résultat d'un travail qui lui a été confié, exploite le résultat du travail d'un tiers, par exemple des offres reprend grâce à des procédés techniques de reproduction sans sacrifices correspondants le résultat du travail....» Il y a donc déjà bel et bien une définition de la concurrence déloyale dans le domaine des salaires. L'article 9 dispose que les concurrents pourraient intervenir dans ces cas pour faire annuler des contrats. Cette disposition est aussi à l'avantage des entrepreneurs qui pourraient intervenir dans le cas où des entrepreneurs ressortissants des pays de l'Espace économique européen seraient concurrentiels grâce à l'octroi de salaires considérés comme abusifs selon notre législation. Dans cette situation, les entrepreneurs suisses pourraient évidemment trouver une protection contre ce type de concurrence. Il faut ajouter que, selon le Conseil fédéral et les analyses effectuées, on ne s'attend pas à ce type de concurrence après l'adhésion à l'Espace économique européen. Le résumé du rapport du professeur Hauser, page 41, dit notamment: «Verfügbare Indikatoren weisen darauf hin, dass keine grosse Zuwanderung zu erwarten ist Die bessere Qualifikationsstruktur der ausländischen Arbeitskräfte und die höhere Flexibilität bei der Rekrutierung von Spezialisten werden in den beiden Integrationsszenarien zu einem beschleunigten Strukturwandel führen.» Il n'est cependant pas exclu que, durant une certaine période, surtout dans les régions de frontières, ce phénomène se produise. C'est la raison pour laquelle cette motion a été présentée. La commission demande de la soutenir. Bundesrat Koller: Zunächst darf ich Sie daran erinnern, dass die Freizügigkeit nicht mit dem Inkrafttreten des EWR-Vertrages Platz greift, sondern dass wir während der fünfjährigen Uebergangszeit nach wie vor die Möglichkeit haben, aufgrund von Artikel 9 der heute geltenden Begrenzungsverordnung in bezug auf die ausländischen Arbeitnehmer - das sind auch die Arbeitnehmer des EWR - die Einhaltung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu kommt, dass wir nach dem von Herrn Salvioni zitierten Gutachten von Herrn Professor Hauser davon ausgehen können, dass der Abschluss des EWR-Vertrages in unserem Land zu einem Wirtschaftswachstum von 4 bis 6 Prozent in 10 Jahren führen wird, und nach aller Erfahrung können wir davon ausgehen, dass auch die Löhne in vergleichbarem Masse wachsen werden. Ich gebe gerne zu, dass das in erster Linie gesamtwirtschaftliche Ueberlegungen sind. Sie beruhen aber auf solider Erfahrung, gelang es doch den Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten immer, den Arbeitnehmern ihren Anteil am Kuchen des Wirtschaftswachstums weiterzugeben. Ich weise darauf hin, dass die Befürchtungen, es könnte infolge des EWR-Vertrages zu einer EWR-weiten Lohnnivellierung kommen, durch die empirischen Erfahrungen in der EG während rund 40 Jahren eindeutig widerlegt sind. Es kam in den EG-Ländern bekanntlich zu keiner Lohnnivellierung, sondern auch heute noch unterscheiden sich die Löhne zwischen einzelnen EG-Ländern bis zum Verhältnis 1 zu 2. Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich deutlich, dass es in diesem Land, welchesdie höchsten Lohnkosten hat-offenbar weil es auch die höchste Arbeitsproduktivität realisiert -, in keiner Weise zu Lohndrückerei gekommen ist Die Arbeitsproduktivität ist schliesslich der entscheidende Faktor für die Bestimmung des Lohnniveaus. Bei diesen gesamtwirtschaftlichen Ueberlegungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in gewissen Sektoren der Wirtschaft oder auch in gewissen Regionen - Sie nennen in Ihrer Motion die Grenzregionen - zu einem gewissen Druck auf die Löhne kommen kann. Das ist zweifellos auch etwas, das wir vom EWR-Vertrag erwarten; es wird zu einer rascheren Strukturanpassung in unserer Wirtschaft kommen. Offenbar möchten Sie, dass der Bundesrat für solche Fälle vorsorgt Dazu ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, liegt es doch in der Natur der Sache, dass eine verantwortliche Regierung es nicht zulassen könnte, dass es in gewissen grenznahen Regionen zu einem eigentlichen Lohndumping kommen würde. Wir sind zwar der Meinung, dass solche Fälle unwahrscheinlich sind. Der Grund, weshalb der Bundesrat alle diese parlamentarischen Vorstösse als Postulate und nicht als Motionen entgegennehmen möchte, liegt darin, dass Sie uns vor eine schwierige Aufgabe stellen. Herr Salvioni sagte, er stelle sich ein neues System vor - wenn ich ihn richtig verstanden habe -, nicht das in Frankreich bekannte System der Minimallöhne, offenbar auch nicht das in Deutschland bekannte System der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, sondern irgend etwas Neues.

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28.

September 1992 879 Eurolex Produktehaftpflicht Es freut mich, dass Sie uns soviel Innovation zutrauen. Aber es wird sehr sorgfältiger Abklärungen bedürfen, um herauszufinden, welches das geeignetste, marktkonformste, adäquateste Mittel ist, um solchen Ausnahmefällen begegnen zu können. Das allein ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, die Motion als Postulat zu überweisen; an unserem Handlungswillen wird es nicht fehlen. M. Salvioni, rapporteur: Je voudrais simplement ajouter que le Conseil national a accepté la motion par 110 voix contre 53 et qu'il faudrait apporter deux petites modifications au texte allemand. En effet, il faudrait remplacer «Lohndumping» par «Sozialdumping» et «Absprache mit dem Biga» par «Konsultation mit dem Biga». Frick: Für den Fall, dass dieser Vorstoss als Motion überwiesen wird, möchte ich einen Gedanken äussern, der mir wichtig erscheint Gemäss drittem Abschnitt des Motionstextes soll es in der Kompetenz der Kantone liegen, nach Absprache mit dem Biga und den Berufsverbänden Bestimmungen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping in Kraft zu setzen. Diese Kompetenz der Kantone ist nur eine der bekannten Grundmöglichkeiten. Die andere Möglichkeit ist die leichtere Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Nun erwähnt die Motion aber die zweite Möglichkeit nicht. Mir ist daran gelegen, dass wir heute mit diesem Motionstext keine Einengung festsetzen, und zwar in zwei Richtungen:

1.

Ich möchte, dass der Bundesrat in Anbetracht von Absatz 3 der Motion die Möglichkeiten der leichteren Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge trotzdem genau prüft und dass wir uns die Möglichkeit offenhalten, uns für die eine oder andere Lösung zu entscheiden.

2.

Im Nationalrat wurde diesbezüglich bereits eine Motion überwiesen. Ich möchte nicht, dass wir uns mit der Ueberweisung dieses Wortlautes der Ueberweisung der anderen Motion verschliessen und uns die Lösung via GAV von vornherein verbauen. Gegebenenfalls ist der dritte Abschnitt des Motionstextes zu streichen. Bundesrat Koller: Ich weiss nicht, ob ich dazu kompetent bin. Aber - und das ist im Sinne meiner Ausführungen - wenn Sie die Motion als solche überweisen, erleichtern Sie uns natürlich angesichts der Schwierigkeit der Aufgabe und der mehreren möglichen Mittel, die wir wirklich sorgfältig untersuchen müssen, die Aufgabe wesentlich, wenn Sie den letzten Abschnitt streichen. Dann hätten wir wirklich die Freiheit, das bestmögliche Mittel zu entwickeln - wir haben ja Zeit Der erste praktische Fall kann in zwei Jahren sein, wenn die Grenzgänger erleichterten Zugang zu unserem Land haben - dann hätten wir wirklich bedeutend mehr Handlungsfreiheit als mit diesen doch relativ detaillierten Auflagen im letzten Abschnitt M. Salvioni, rapporteur: Je suis d'accord, mais je ne sais pas si la commission le serait également Bühler Robert: Wenn das Ganze als Postulat überwiesen würde, könnte auch der letzte Abschnitt stehenbleiben. Ich bin der Meinung, wir sollten zuerst wissen, ob Postulat oder Motion. Ich bin für das Postulat. Plattner: Im Interesse des Ganzen wäre es schon wünschenswert, dass mindestens der erste Teil als Motion mit dem verbindlichen Auftrag an den Bundesrat ginge. Es geht schliesslich darum, ein Zeichen zu setzen. Der Bundesrat bestätigt ja, dass er etwas tun will, und wir können ihn darin bestärken, indem wir ihm den Teil, der unbestritten ist, als Motion überweisen und den letzten Abschnitt als Postulat Das wäre mein Antrag in dieser Situation. Mir schiene es nun logisch, dass man Abschnitt für Abschnitt entscheidet, ob man sie als Motion oder als Postulat überweisen will, wie wir das seinerzeit bei der Motion Fischer-Seengen zur Kernenergie gemacht haben. M. Salvioni, rapporteur: Je demande avant tout qu'on se prononce sur l'ensemble de la motion telle que présentée par la commission, car cette dernière voulait, au dernier alinéa, insister sur la compétence des cantons, et non laisser à la Confédération le soin de légiférer pour toute la Suisse, car les situations peuvent être différentes. On pourra accepter chaque phrase de la motion séparément, mais auparavant il y a lieu, je le répète, de voter la motion telle que présentée. Präsidentin: Herr Plattner beantragt abschnittweise Abstimmung, Herr Salvioni möchte über die Motion als Ganzes abstimmen lassen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Plattner 18 Stimmen Für den Antrag Salvioni 18 Stimmen Mit Stichentscheid der Präsidentin wird der Antrag Plattner angenommen Avec la voix prépondérante de la présidente la proposition Plattner est adoptée Abs. 1,2-Al. 1,2 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 25 Stimmen Dagegen 1 Stimme Abs. 3-Al. 3 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 31 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 92.057-25 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Responsabilité du fait des produits. Arrêté fédéral Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 ) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Beschluss des Natipnalrates vom 31. August 1992 Décision du Conseil national du 31 août 1992 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Petitpierre, rapporteur: La commission vous propose de reprendre la version de l'arrêté fédéral, tel qu'il a été préparé par le Conseil fédéral et approuvé par le Conseil national, avec deux modifications mineures aux articles premier et 12, modifications auxquelles votre commission souscrit La pertinence du message I.7.3 est ainsi acquise et cela me dispense donc de donner de longues explications. Le contenu de la directive sur la responsabilité du fait des produits défectueux ne diffère qu'extrêmement peu de la pratique du Tribunal fédéral en la matière. Sa réception ne pose donc pratiquement pas de problème. Nous connaissons la responsabilité causale pour les dommages corporels et matériels, de même d'ailleurs que nous connaissons indépendamment de la directive la réparation du tort moral au sens de l'article 49 -- 6 of 7 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Obligationenrecht. Zehnter Titel (Der Arbeitsvertrag). Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Code des obligations. Titre 10 (Du contrat de travail). Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-24 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1992 - 17:15 Date Data Seite 874-879 Page Pagina Ref. No 20 021 868 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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