Verwaltungsbehörden 22.09.1992 92.057-27

22. September 1992 N 1669 Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen #ST# 92.057-27 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques. Modification Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-27 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-27 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Loeb François, Berichterstatter: Im Hinblick auf die Gewährleistung eines möglichst freien Warenverkehrs verfolgt die EG eine zielstrebige Politik zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Kernpunkte dieser Politik sind eine länderübergreifende Harmonisierung der technischen Vorschriften und Normen sowie das Konformitätsbewertungsverfahren. Mit dem Beitritt zum EWR und zum Binnenmarkt sind wir angehalten, die Regelungen in diesem Eurolex-Paketzu übernehmen. Wir haben bereits heute ein Gesetz, nämlich das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG). Dieses Gesetz wurde 1976 in Kraft gesetzt und behandelt genau diese Materie. Der Zusammenhang zwischen unserem heutigen Gesetz und der Eurolex-Vorlage besteht darin, dass es auch in der EG solche Vorschriften gibt, die sogenannte Maschinenrichtlinie. Wenn ein freier Warenverkehr garantiert werden soll, können solche besonderen Vorschriften zu Handelshemmnissen werden. Folglich müssen sie im Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich sein, und wir haben das System der EG zu übernehmen. In der Grundphilosophie gehen unsere Gesetze und die Maschinenrichtlinie nicht weit auseinander. Es ergeben sich recht wenige Aenderungen. Wir müssen das Konformitätsbewertungsverfahren übernehmen. Es stützt sich auf die Selbstverantwortung der Hersteller oder der Vertreiber, indem diese erklären müssen, dass sie das entsprechende Gerät nach diesen Richtlinien hergestellt haben. Ich finde das etwas ausserordentlich Positives und möchte hier den Gegnern des EWR sagen: Hier haben wir eine klare Deregulierung, hier gehen wir in Richtung Eigenverantwortung der Produzenten und der Vertreiber. Ein Produzent oder eine Unternehmung, die ein Produkt vertreiben, müssen sich also in Eigenverantwortung an diese Normen halten. Erfüllt ein Produkt die Normen, auf die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien der EG verwiesen wird, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass dieses Produkt den grundlegenden Anforderungen entspricht. Um aber innovativen Technologien den Zugang nicht zu versperren, ist die Anwendung technischer Normen auch nach Einführung der Neukonzeption in der EG freiwillig, das heisst, ein Unternehmen kann ein Produkt herstellen, das nicht den Normen entspricht - das ist durchaus möglich. In diesem Fall muss der Hersteller nachweisen, dass die grundlegenden Anforderungen auf eine andere, gleichwertige Weise erfüllt sind. Es erfolgt hier somit eine Umkehr der Beweislast Was mich an diesem Gesetz besonders freut, ist die Tatsache, dass keine offizielle Behörde mehr da sein wird, die ständig kontrolliert. Es gibt keine Polizeierlaubnis, die besagen würde, dass das Gerät ohne behördliche Prüfung nicht in den Verkehr gebracht werden dürfe. Der Hersteller erklärt die Konformität von sich aus und muss die nötigen Unterlagen zur Verfügung halten. Bis jetzt wurde in den Firmen kontrolliert, ob die Normen erfüllt werden; das ist neu nicht mehr der Fall. Es wird kontrolliert, wenn man ein Produkt auf dem Markt hat; dann wird stichprobenweise kontrolliert, ob das Produkt den Normen entspricht. Konkrete Normen werden von Fachleuten aus der Industrie in Normenorganisationen bestimmt. Ich finde auch das sehr positiv. Der technische Fortschritt geht ja rasant voran, und es ist undenkbar, dass der Staat alle Normen erlässt. Mit den privaten Normenorganisationen haben wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten. Der Staat kann diese Organisationen beauftragen, Normen aufzustellen. Ein besonderes Problem bieten diejenigen Produkte, für die auf Gemeinschaftsebene noch keine Harmonisierungsrichtlinien erlassen wurden, also der nichtharmonisierte Bereich im freien Warenverkehr. Hier gilt das Cassis-de-Dijon-Prinzip; das heisst, dass die Voraussetzungen des Ursprungslandes innerhalb des EWR in den anderen EWR-Ländern anerkannt werden. Wenn in einem Land ein Problem auftaucht, wird das andere Land entsprechend informiert Die Kontrolle der sich auf dem Markt befindlichen technischen Einrichtungen und Geräte auf ihre Uebereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen kann grundsätzlich im Rahmen der bereits bestehenden Strukturen, wie sie in den Ausführungsverordnungen zum STEG geregelt sind, sichergestellt werden. Ich habe aber hier eine Bitte: Im Rahmen des Erlasses der neuen Ausführungsverordnungen bitte ich den Bundesrat, darauf hinzuwirken, dass Vereinfachungen möglich gemacht werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir schauen müssen, dass wir keinen komplizierten Vollzug haben -jetzt, wo wir diesen Schritt zur Eigenverantwortung machen. Ich möchte noch ein spezielles Problem ansprechen: dasjenige der Importeure, die Produkte von ausserhalb des EWR importieren und vertreiben. Diese Importeure sollten speziell aufpassen, dass die Produkte den Vorschriften entsprechen. Sie werden für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sein, wenn sie ein Produkt in den EWR einführen. Wenn ein Schweizer Importeur die Ware importiert, muss er dafür sorgen, dass die EWR-Normen eingehalten sind, und er muss für die Unterlagen besorgt sein, um die Normenkonformität nachweisen zu können, wenn das Produkt in den Verkehr kommt. Er muss nicht eine Bewilligung für den Verkehr verlangen; er muss nur in Eigenverantwortung dafür sorgen, dass die Normen eingehalten werden. Das ist seine Aufgabe; hier appelliere ich an alle Importeure, diese Verantwortung wahrzunehmen.

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Eurolex. Sécurité d'installations techniques 1670 N 22 septembre 1992 Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Aenderung dient der technischen Harmonisierung und der Harmonisierung von Normen. Erfüllt ein Produkt die Normen-der Hersteller bestätigt dies in Eigenverantwortung -, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Produkt den grundsätzlichen Anforderungen zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit der Umwelt oder der Verbraucher genügt, und es kann innerhalb des Binnenmarktes frei in den Verkehr gebracht werden. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten auf diese Gesetzesvorlage. M. Zwahlen, rapporteur: La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a traité ce dossier Eurolex, à savoir l'arrêté fédéral portant modification de la loi sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques, lors de sa récente séance des 7 et 8 septembre 1992. C'est dans le cadre de la libre circulation des marchandises en Europe qu'il faut situer cette volonté d'harmoniser les règles et les normes techniques de sécurité ainsi que les procédures d'évaluation et de conformité des installations et appareils techniques, au niveau, premièrement, de la protection de la santé; deuxièmement, de la sécurité; troisièmement, de l'environnement et, quatrièmement, du consommateur. Pour concrétiser ces exigences essentielles, des directives renvoient aux normes européennes, dites harmonisées, élaborées sur mandat de la Commission de la Communauté européenne et de l'AELE, ceci par trois comités européens de normalisation. Les premiers principes en la matière ont été esquissés par le Conseil européen dans une résolution du 7 mai 1985 déjà, sur une nouvelle approche en matière d'harmonisation technique et de normalisation. Ainsi, le préambule du message du Conseil fédéral rappelle que notre loi fédérale du 19 mars 1976 doit donc être adaptée en conséquence aux articles 11 et 13 de l'Accord du 2 mai 1992 sur l'Espace économique européen et sur la base également de quatre directives européennes. Il faut d'emblée souligner que pour ne pas faire obstacle à l'innovation technique et ne pas retarder dans certains cas la commercialisation de nouveaux produits non homologués par la Communauté européenne, l'application des normes techniques que nous discutons aujourd'hui demeure facultative dans la Communauté. En pareil cas, c'est le producteur, ou celui qui met un produit sur le marché, qui doit prouver qu'il satisfait aux exigences essentielles de sécurité et de santé, et ceci par d'autres moyens, par exemple des normes nationales existantes. C'est pourquoi le domaine auquel s'appliquent les directives d'harmonisation communautaires est appelé «domaine harmonisé» alors que le domaine restant est appelé «non harmonisé». Il sera cependant l'exception. Les appareils et les machines qui répondent aux directives d'harmonisation mériteront de porter la «marque CE» autorisant leur vente dans l'ensemble de l'Espace économique européen, alors que, pour les seconds, chaque pays devra définir une réglementation qui permette également de garantir les exigences de sécurité minimales de santé. Arrêtons-nous deux minutes, si vous le voulez, sur l'exemple cité tout à l'heure par mon collègue de langue allemande, dans le domaine non harmonisé: le cassis de Dijon, devenu un exemple de jurisprudence de la Cour de justice de la Communauté européenne. Cette boisson, vous le savez probablement tous, à base de vin blanc coupé de liqueur de cassis, fut interdite à l'importation en son temps, sauf erreur, en Allemagne parce qu'une loi de ce pays l'interdisait Or, conformément au principe qui est devenu le «principe du cassis de Dijon», développé par la jurisprudence, tout produit fabriqué, commercialisé légalement dans un Etat membre - c'était le cas pour le cassis de Dijon en France-doit, en règle générale, être admis sur le territoire des autres Etats membres, si bien que l'Allemagne dut accepter la vente de cet agréable breuvage d'origine française. Il ne sera pas nécessaire cependant de transposer ce principe dans notre loi fédérale puisqu'il s'agit d'une décision de la Cour de justice de la Communauté qui lie tous les Etats membres de l'Espace économique européen. Une dernière remarque préliminaire importante a été faite lors de nos discussions en commission. De nombreuses normes suisses sont déjà, dans les faits, harmonisées à celles de l'Europe, voire au plan international. Elles sont souvent plus sévères que celles de nos voisins quant à la sécurité et à la santé. Il n'est donc pas surprenant que les adaptations prévues qui vous sont proposées apparaissent relativement mineures. De plus, les compétences de la Commission fédérale de coordination pour la sécurité au travail et de la CNA sont largement reconnues au plan européen et appliquent des principes et des normes qui sont en parfait accord sur le fond avec la nouvelle approche communautaire. En ce qui concerne le contrôle - puisqu'il faut contrôler quelque part-de cette conformité aux exigences essentielles, appelé contrôle ultérieur ou surveillance du marché, il pourra en principe être assuré dans le cadre des structures actuelles, conformément aux dispositions de l'ordonnance d'application en vigueur. Mais il conviendra- et là je reprends le propos de M. Loeb François-d'examiner dans toute la mesure possible la réduction et la simplification de la réglementation actuelle, très compliquée en matière d'exécution. Il sera de plus possible de prélever des émoluments pour ces contrôles ultérieurs auxquels procéderont les organes d'exécution. En conclusion, on peut affirmer, sans prendre de grands risques, que cette adaptation de notre loi au droit de l'Espace économique européen, dans le cas particulier de la sécurité d'installations et d'appareils techniques, représente de grands avantages pour nos industries exportatrices qui pourront, à brève échéance, ajouter au label de qualité suisse celui de la «marque CE» qui en garantira la sécurité auprès de plus de 370 millions de consommateurs. En outre, cette simplification ou harmonisation entre 18 pays apportera non seulement les avantages décrits ci-dessus, mais encore permettra vraisemblablement des économies dues à la rationalisation. Comme cela a été relevé tout à l'heure, l'administration ne sera pas surchargée, au contraire, puisqu'une multitude détaches sont accomplies par des institutions privées telles que l'Association suisse de normalisation (SNV) que le Conseil fédéral a chargée, à fin 1990, de représenter les intérêts suisses au sein des organisations internationales. Après avoir largement utilisé la discussion en séance de commission et questionné les représentants de l'administration, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture a décidé l'entrée en matière par 14 voix contre 2 et 3 abstentions. Nous nous sommes ensuite ralliés aux propositions du Conseil fédéral, avec les quelques petites modifications du Conseil des Etats. Une seule proposition de minorité vous sera soumise tout à l'heure à l'article 9bis, et sur laquelle nous reviendrons. Au vote final, c'est par 11 voix contre 2 et 4 abstentions que notre commission vous recommande d'accepter les modifications proposées. Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion teilt mit, dass sie für Eintreten ist und ihre spezifischen Anliegen bezüglich Mitsprache der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Artikel 9bis darlegen wird. Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Eintreten ist M. Chevallaz: Le groupe radical se déclare d'accord avec l'arrêté fédéral portant sur la modification de la loi fédérale sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques. Parmi les principaux aspects positifs que nous avons décelés, figure en première ligne une certaine dérégulation ou une dérégulation certaine, donc une simplification de notre législation, ce qui correspond aux voeux déjà exprimés à réitérées reprises, mais aussi plus de responsabilité en main des entreprises et des sociétés dûment mandatées pour fixer les normes à appliquer. Nous y voyons donc une notoire amélioration, à l'instar de la commission qui a adopté le projet soumis. Concernant la proposition de M. Béguelin, présentée à l'invitation de l'Union syndicale suisse, qui entend associer les partenaires sociaux aux spécifications relatives aux exigences en matière de sécurité et de santé, si nous ne voyons pas d'objection majeure quant au principe - sous des formes à définir, cas échéant bien entendu - force est de constater qu'à la de-- 2 of 6 -22. September 1992 N 1671 Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen mande de M. Béguelin il est déjà répondu dans la loi proposée à l'article 9. La commission consultative expressément définie comprend en effet en son sein une représentation des partenaires sociaux C'est la raison pour laquelle le groupe radical rejettera la proposition Béguelin et vous prie d'en faire de même. Un dernier mot pour inviter le Conseil fédéral, si besoin est, à saisir cette opportunité pour simplifier, voire améliorer les ordonnances d'application qu'il ne tardera pas à nous concocter. Le groupe radical, Monsieur le Conseiller fédéral, attend avec une certaine impatience vos propositions en matière de simplification. Sous une rubrique que j'intitulerai «es wäre zu prüfen, ob», citation tirée d'un paragraphe d'un des documents émanant de l'administration, nous attendons beaucoup de projets. D'avance, nous vous en remercions et le groupe radical vous invite à entrer en matière sur l'arrêté présenté, à accepter la loi en rejetant toutefois la proposition de la minorité Béguelin. Frau Fehr: Wie von den Kommissionssprechern dargelegt, handelt es sich bei der vorliegenden Gesetzesanpassung nicht um etwas Revolutionäres. Auf einen knappen Nenner gebracht, wird das bestehende Gesetz nur auf die europäische Ebene erweitert. So weit, so gut Im Zusammenhang mit der Einführung des Konformitätsverfahrens stellen sich jedoch Fragen der Organisation, der Administration, des bürokratischen Aufwandes, die uns in der Kommission nicht schlüssig beantwortet werden konnten.

Erwägungen

1.

Bevor der Hersteller seine Produkte künftig in Verkehr bringen kann, muss er dieses Konformitätsbewertungsverfahren durchspielen. Es wird von ihm eine technische - ich nehme an, eine sehr umfangreiche - Dokumentation verlangt, die innerhalb kurzer Frist geliefert werden muss. Bei besonders gefährlichen Maschinen wird vorgängig eine neutrale Prüfstelle die Bescheinigung auf ihre Richtigkeit prüfen. Das eigentliche Bewertungsverfahren soll durch eine anerkannte Organisation erfolgen. Ich frage mich: Wie sind diese Stellen zusammengesetzt? Wie effizient arbeiten sie? Sind schikanöse Entscheide auszuschliessen? Sind durch diesen zusätzlichen administrativen Aufwand keine bürokratischen Hemmnisse für die Entwicklung neuer Technologien zu erwarten? Kurz: Wird der Erfindergeist dadurch nicht gehemmt?

2.

Bekanntlich werden Nachkontrollen mittels Stichproben durchgeführt. Wenn Fehler auftreten und das Produkt die Vorschriften nicht erfüllt, muss derjenige, der es in Verkehr gebracht hat, die Kosten für diese Nachkontrollen selbst übernehmen. Welcher Aufwand ist hier zu erwarten? Wie hoch sind die Kosten für den Hersteller? Werden auch Importeure zur Kasse gebeten, die unwissentlich Produkte weitergeben, bei denen im nachhinein bewiesen wird, dass sie den Normen nicht entsprechen?

3.

Inden Prozess der Feststellung der Normenkonformität sind verschiedene Stufen miteinbezogen. Entschieden wird zuerst auf nationaler Ebene. Ob ein Gerät aber mangelhaft ist, wird letztlich von der EG-Kommission, bei Produkten, die nicht aus dem EWR stammen, von den Efta-Ueberwachungsbehörden entschieden. Wenn verschiedene Ebenen darüber entscheiden müssen, sind Verzögerungen durch den langen Instanzenweg vorprogrammiert. Werden Stichproben oder Sanktionen in allen EWR-Ländern gleich hart vollzogen, oder sind Benachteiligungen fürunsere schweizerischen Hersteller aufgrund unserer ordnungspolitischen Perfektion zu erwarten? In der Kommission haben wir einzig die Antwort der Regierung bekommen. Es fehlt die Stellungnahme der betroffenen Gremien, der Hersteller, der Importeure, die mit diesem EWR-Konformitätsbewertungssystem leben müssen. Aus dieser Sicht heraus versteht sich das Misstrauen, auch die Ablehnung der SVP-Fraktion gegenüber dieser Eurolex-Vorlage. Zum Minderheitsantrag Béguelin (Art 9bis neu): Wir lehnen diesen Antrag ab und schliessen uns der Begründung der Regierung an, das Anliegen betreffend Mitwirkung der Sozialpartner funktioniere in der Praxis ja bereits und wäre in dieser Form nur mit zusätzlichen finanziellen Forderungen verbunden. Frau Grossenbacher: Um im Bereich der Richtlinien über den Maschinenschutz den Anforderungen des Acquis communautaire zu genügen, haben wir ein Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG). Die Grundphilosophie beider Ordnungen, jener der EG und jener der Schweiz, sind zu einem grossen Teil bereits identisch. Sowohl die Maschinenrichtlinie wie unser STEG sind Regelungen, die mangels anderer, spezieller Regelungen zum Zuge kommen. Vorbehalten bleiben also beispielsweise weiter gehende Regelungen des Umweltschutzes sowie spezielle Vorschriften zu besonders gefährlichen Maschinen und Anlagen, wie zum Beispiel elektrischen Geräten, Produktionsanlagen der Chemie oder auch Atomanlagen. Die CVP-Fraktion kann die mit diesen Aenderungen zum Ausdruck kommenden Grundsätze aus folgenden Gründen voll unterstützen:

1.

Handelshemmnisse werden abgebaut Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann seine Produkte im ganzen EWR verteilen, ohne dass er in jedem Land ein neues Zulassungsverfahren durchlaufen muss.

2.

Der Grundsatz, dass in erster Linie der Hersteller oder der Importeur für die Sicherheit seiner Geräte verantwortlich ist, ist verwirklichte Subsidiarität, denn die EG sieht nicht das System der automatischen behördlichen Prüfung an Typen von Geräten vor, bevor diese auf den Markt kommen. Diese behördliche Prüfung erfolgt nur bei besonders gefährlichen Geräten, zum Beispiel bei Baumaschinen. Vielmehr gilt eben, dass der Hersteller oder der Importeur zur Verantwortung gezogen wird. Es ist das Neue und das Positive, dass der Hersteller diese Sicherheitsprüfungen selber vornimmt; er hat ja auch ein Interesse daran, dass diese gut sind. Er kann sie auch machen lassen. Die entsprechenden technischen Unterlagen wie Konstruktionspläne und Prüfungsergebnisse hat er ja bereits, er kann sie jederzeit vorlegen. Das ist das sogenannte Konformitätsbewertungsverfahren. Die Behörden nehmen nachträgliche Kontrollen vor. Sie können wenn nötig Verkaufsverbote veranlassen. Zudem gibt es die Sanktionen des Strafrechtes, vor allem des Haftpflichtrechtes. Etwas weiteres Positives ist der sogenannte «new approach», der Grundsatz, dass die technischen Vorschriften, an die sich Hersteller und Importeure zu halten haben, nicht von den vielzitierten Eurokraten in allen Einzelheiten selber konzipiert und erlassen werden: Diese werden durch private Normenorganisationen aufgestellt, in welchen neben Organisationen der Unfallverhütung usw. auch die betroffene Industrie vertreten ist Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen unsere Fraktion die Annahme der Anpassungen des STEG gemäss Mehrheit der Kommission. Den Minderheitsantrag Béguelin zu Artikel 9bis (neu) lehnen wir ab, da er den Rahmen des Notwendigen sprengt und einseitig gewisse Kreise privilegiert Mme Gardiol: Afin de réaliser la libre circulation des marchandises, une modification de la loi fédérale sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques est nécessaire. Par conséquent, toute entrave au commerce ou à la distribution va tomber, à moins qu'elle ne soit justifiée par la protection de la santé, de la sécurité, de l'environnement ou des consommateurs. Le but de cette loi est donc clair: il s'agit de la protection de la santé et de la sécurité, c'est primordial. Il est du reste évident que les prescriptions visant les mêmes buts inscrits dans d'autres lois restent aussi applicables, et cela est tout particulièrement important en ce qui concerne la protection de l'environnement et la consommation d'énergie par exemple. Quels sont les moyens qui seront mis en pratique pour réaliser cette sécurité? Cela passe tout naturellement par l'harmonisation des normes mais surtout par une nouvelle procédure de conformité qui devra garantir que des produits et installations répondent aux exigences essentielles. La procédure de conformité l'emporte sur les normes techniques, dès que le fabricant apporte la preuve que le produit satisfait aux exigences essentielles. C'est là une grande nouveauté, mais il y en a une autre. Il n'y aura en effet plus de contrôle par les autorités avant la mise sur le marché. Par conséquent, l'importateur, le distri-- 3 of 6 -Eurolex. Sécurité d'installations techniques 1672 N 22 septembre 1992 buteur ou le consommateur devra veiller à ce que la marque de conformité, le sigle CE, soit présent ou alors, lorsqu'il s'agit des distributeurs ou des importateurs, il devra obtenir un dossier offrant les garanties de respect de sécurité. Cet allégement des contrôles est acceptable, puisqu'il s'inscrit dans une législation globale qui comprend aussi les directives sur la responsabilité du fait des produits étendue à l'importateur et au distributeur, comme nous l'avons vu lors de la session spéciale. Cela permet d'éviter des contrôles répétés dans chaque pays, puisque les mêmes règles harmonisées sont en vigueur dans tout l'Espace économique européen et que la responsabilité des producteurs est renforcée. Mais l'article 11 nous laisse entrevoir que l'on doit alors apprendre à vivre avec des risques, et de plus en plus. Selon le message, en effet, le contrôle ne sera pas seulement ultérieur mais il ne pourra avoir lieu que s'il est établi qu'un défaut de sécurité ou une mise en danger de la santé existe. Les utilisateurs joueront donc le rôle de cobaye. C'est pourquoi il me semble indispensable qu'un réseau d'informations au niveau européen soit mis sur pied pour signaler tout «pépin», accident ou lacune de sécurité, afin que les risques pour les utilisateurs, les travailleurs et les consommateurs soient réduits au minimum. Le Conseil fédéral a-t-il prévu quelque chose dans ce sens? Qui en assurera la coordination? Enfin, le groupe écologiste soutiendra la proposition de minorité Béguelin demandant que les partenaires sociaux, donc les représentants des travailleurs, des consommateurs et de la protection de l'environnement, soient inclus dans la commission chargée de définir les exigences de sécurité et de santé. Cette demande est conforme aux directives communautaires et les écologistes soutiennent sa reprise dans le texte de loi. Loeb François, Berichterstatter: Noch eine kleine Korrektur. In meinem Eintretensvotum habe ich gesagt, Eintreten sei von der Kommission einstimmig beschlossen worden. Es ist aber mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen worden; in der Schlussabstimmung waren es 11 zu 2 Stimmen bei

4.

Enthaltungen. Ich bin froh, dass das Gesetz in der Diskussion eine gute Resonanz gefunden hat, vor allem auch, dass Vereinfachungen im Vollzug gewünscht werden. Zu Frau Fehr, die einige Fragen gestellt hat: Ich bin froh, dass sie gestellt worden sind. Aus meiner Sicht sollte es zu keinen schikanösen Entscheiden und bürokratischen Hemmnissen kommen. Ich bin aber froh, wenn Herr Bundesrat Cotti das noch bestätigt Wir wollen ja mit dem neuen Weg eine Vereinfachung erzielen, eine Harmonisierung, und die sollte ja nicht zu mehr Bürokratie führen. Ich bin überzeugt, dass gerade die Möglichkeit, die Frau Gardiol vorhin angesprochen hat - also die Nachkontrollen auf dem Markt, nicht mehr die Kontrollen direkt in den Fabriken, die Eigenverantwortung der Unternehmer -, der richtige Weg ist Es ist auch interessant zu sehen, dass die EG mit ihrem «new approach» seit Ende der achtziger Jahre genau in diese Richtung gehen will, und zwar nicht mehr in Richtung Polizeirecht, sondern sie will möglichst die Eigenverantwortung übertragen - auf den Hersteller, auf den Vertreiber und auf Organisationen der Industrie, eben z. B. bei den Normen. Zu den Nachkontrollen und zur Frage der Fehler: Es scheint mir klar, dass ein Importeur dafür sorgen muss, dass die Nachkontrollen nicht zu Problemen führen. Das ist möglich. Er kann sich erkundigen. Er muss die entsprechenden Unterlagen bereitstellen, und wenn das der Fall ist, sollte er ja keine Probleme mit Fehlern bekommen. Wenn aber Probleme entstehen, muss er natürlich die entsprechenden Kosten übernehmen. Das ist die Konsequenz der Eigenverantwortung! Dann haben Sie noch die Frage nach der Normenkonformität gestellt: Sind die Normenkontrollen in allen Ländern gleich, oder könnte uns da der Perfektionismus der Schweiz einen Strick drehen? Ich hoffe nicht; ich nehme an, dass die Kontrollen in allen Ländern gleich sind, dass überall gleich kontrolliert wird und auf dem Markt Stichproben vorgenommen werden und dass unsere Verwaltung hier nicht schikanös vorgehen wird. Und weil die Kontrollen auf dem Markt durchgeführt werden, sind diese auch nicht schikanös. Das Unternehmen wird dadurch nicht belastet. Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, auf das Gesetz einzutreten und es anzunehmen. Bundesrat Cotti: Wenn bei Eurolex-Vorlagen das Einverständnis des Nationalrates, wie es hier der Fall zu sein scheint, klar ist, kann ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte einige allgemeine Fragen beantworten, die in diesem Zusammenhang an den Bundesrat gerichtet wurden. Aber ich möchte zum voraus betonen: Der EWR lässt uns in diesem Bereich einen relativ kleinen Ermessensspielraum. Damit es klar ist: Wir hätten bei der Ausgestaltung der Normen über nicht den EG-Richtlinien unterstellte Geräte noch eine gewisse Freiheit Wir haben aber - wiederum aus Gründen der Rationalität - auch für diesen Bereich die gleichen EWR-Grundsätze übernommen. Aber abgesehen davon geht es natürlich um eine Vorlage, die voll und ganz die Uebernahme der EWR-Normen vorsieht, so dass in der Normierung kaum Möglichkeiten für unser Ermessen gegeben sind. In der Anwendung müssen wir - das scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein - gesetzeskonform sein. Offenbar ist man immer wieder versucht, Konformität in der Anwendung eines Gesetzes mit dem Perfektionismus oder Legalismus zu verwechseln. Das ist natürlich falsch. Ich habe es schon einmal von dieser Tribüne aus erklärt und wiederhole es: Wenn wir Normen übernehmen, wollen wir sie auch korrekt anwenden, ohne zu versuchen, uns in irgendeiner Weise davonzuschleichen. Madame Gardiol, vous avez encore posé une question concernant l'information générale au plan européen. Je vais établir quelques renseignements supplémentaires à ce sujet Vous savez qu'il y a un Comité européen de normalisation qui a comme but, entre autres, non seulement d'élaborer les normes nécessaires, mais aussi, bien sûr, d'en élargir les éléments d'information. La Suisse fera partie de cette organisation, mais je vais encore approfondir la question afin que ces éléments d'information soient partout harmonisés de manière à ce qu'il n'y ait pas des privilégiés dans l'information. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten) 9 Stimmen Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 7 Stimmen Dagegen offensichtliche Mehrheit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l Ingress; Art. 2 Abs. 3; 3; 4; 4a; 4b; 5;

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zweiter Satz; 7; 8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l préambule; art. 2 al. 3; 3; 4; 4a; 4b; 5; 6 deuxième phrase; 7; 8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 9bis (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit (Béguelin, Gardiol, Goll, Haering Binder, Leemann, Robert, Steiger)

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September 1992 N 1673 Eurolex. Inverkehrbringen von Bauprodukten Der Bundesrat erlässt Vorschriften, welche die Einflussmöglichkeit der Sozialpartner bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung von grundlegenden Sicherheiten und Gesundheitsanforderungen sowie von technischen Normen gewährleisten. Art. 9bis (nouveau) Proposition de la commission Majorité Rejeter la proposition de la minorité Minorité (Béguelin, Gardiol, Goll, Haering Binder, Leemann, Robert, Steiger) Le Conseil fédéral arrête les precriptions qui garantissent aux partenaires sociaux la possibilité de participer à l'élaboration et au suivi des travaux concernant les exigences fondamentales de sécurité et de santé, ainsi que ceux concernant les normes techniques. M. Béguelin, porte-parole de la minorité: La proposition qui vous est faite par l'article 9bis de citer formellement la participation des partenaires sociaux à l'élaboration et au suivi des normes de sécurité n'est pas une tentative d'aller au-delà du droit européen. Ce n'est qu'une stricte adaptation de la directive européenne No 89/392 du 14 juin 1989 à laquelle l'arrêté fédéral se réfère dans son préambule. Je cite l'article 5, alinéa 3 de cette directive: «Les Etats membres s'assurent que soient prises les mesures appropriées en vue de permettre aux partenaires sociaux d'avoir une influence au niveau national sur le processus d'élaboration et de suivi des normes harmonisées». Vous pouvez constater que le texte que je vous propose à l'article 9bis correspond exactement à celui de la directive. Lors de la discussion au sein de votre commission, la directive européenne que je viens de citer n'a pas été évoquée par l'administration. Quant à la motivation de ma proposition, elle n'était fondée que sur la logique qui veut que les gens concernés par des mesures de sécurité puissent faire entendre leur avis d'utilisateur. La loi actuelle ne dit rien, en effet, au sujet de la participation des partenaires sociaux. Je n'ai procédé à l'inventaire des dizaines de pages des directives européennes qu'après la décision négative de la commission. Il s'agit donc d'un élément nouveau qui renforce ma proposition. Comme il n'est jamais trop tard pour rectifier une petite omission, je vous invite à accepter la proposition d'article 9bis. Elle est rigoureusement conforme au droit européen, ni plus ni moins. Loeb François, Berichterstatter: Wir haben diesen Antrag diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass in Artikel 9 des geltenden Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1) bereits eine Kommission vorgesehen ist Artikel 9 Absatz 1: «Der Bundesrat bestellt eine Kommission für technische Einrichtungen und Geräte von höchstens

15 Mitgliedern. Die Kommission kann ständige und nichtständige technische Ausschüsse bestellen, deren Mitglieder der Kommission nicht angehören müssen. Die Ausschüsse organisieren sich selbst. Die Amtsdauer der Mitglieder stimmt überein mit jener der Bundesbeamten.» Artikel 9 Absatz 2: «Die Kommission berät den Bundesrat bei der Durchführung des Gesetzes.» Wir haben uns nun erkundigt, wer in dieser Kommission Einsitz hat Man hat uns gesagt, dass dort die Sozialpartner repräsentiert seien. Deshalb hat die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen den Minderheitsantrag Béguelin abgelehnt; in der Ueberzeugung, dass hier offene Türen eingerannt werden. M. Zwahlen, rapporteur: La commission, comme vous l'avez entendu, n'a pas débattu sur le fond de la question posée par M. Béguelin. Nous ne sommes donc pas entrés en matière pour dire si oui ou non il fallait s'opposer à cette participation. Nous avons considéré simplement que cela n'entrait pas dans le cadre d'Eurolex. L'élément nouveau signalé aujourd'hui par M. Béguelin n'apporte pas de grands changements, mais il nous apparaît que la mention de cette collaboration entre employeurs et travailleurs, dans l'ordonnance d'application actuelle et à plus forte raison, comme nous l'apprenons aujourd'hui, dans la directive 89/392, constitue en fait une garantie supplémentaire de cette participation effective des partenaires sociaux. Je ne pense pas que la commission changerait d'opinion. Nous avions décidé par 11 avis contraires contre 7 avis favorables de refuser cette proposition. Au nom de la commission, je crois qu'il faut maintenir l'article 9 tel qu'il est prévu et ne pas admettre cette proposition de minorité. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 52 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen Art. 10 Abs. 1,2; 11 Abs. 1,2; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 al. 1,2; 11 al. 1,2; eh. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Für die Uebergangsbestimmungen gilt der Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 71 Stimmen Dagegen 14 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 92.057-50 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Inverkehrbringen von Bauprodukten. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Mise sur le marché des produits de construction. Arrêté fédéral Botschaft II und Beschlussentwurfvom 15. Juni 1992 (BBIV520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506) Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992 Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-50 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen.

15 Mitgliedern. Die Kommission kann ständige und nichtständige technische Ausschüsse bestellen, deren Mitglieder der Kommission nicht angehören müssen. Die Ausschüsse organisieren sich selbst. Die Amtsdauer der Mitglieder stimmt überein mit jener der Bundesbeamten.» Artikel 9 Absatz 2: «Die Kommission berät den Bundesrat bei der Durchführung des Gesetzes.» Wir haben uns nun erkundigt, wer in dieser Kommission Einsitz hat Man hat uns gesagt, dass dort die Sozialpartner repräsentiert seien. Deshalb hat die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen den Minderheitsantrag Béguelin abgelehnt; in der Ueberzeugung, dass hier offene Türen eingerannt werden. M. Zwahlen, rapporteur: La commission, comme vous l'avez entendu, n'a pas débattu sur le fond de la question posée par M. Béguelin. Nous ne sommes donc pas entrés en matière pour dire si oui ou non il fallait s'opposer à cette participation. Nous avons considéré simplement que cela n'entrait pas dans le cadre d'Eurolex. L'élément nouveau signalé aujourd'hui par M. Béguelin n'apporte pas de grands changements, mais il nous apparaît que la mention de cette collaboration entre employeurs et travailleurs, dans l'ordonnance d'application actuelle et à plus forte raison, comme nous l'apprenons aujourd'hui, dans la directive 89/392, constitue en fait une garantie supplémentaire de cette participation effective des partenaires sociaux. Je ne pense pas que la commission changerait d'opinion. Nous avions décidé par 11 avis contraires contre 7 avis favorables de refuser cette proposition. Au nom de la commission, je crois qu'il faut maintenir l'article 9 tel qu'il est prévu et ne pas admettre cette proposition de minorité. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 52 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen Art. 10 Abs. 1,2; 11 Abs. 1,2; Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 10 al. 1,2; 11 al. 1,2; eh. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Für die Uebergangsbestimmungen gilt der Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 71 Stimmen Dagegen 14 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 92.057-50 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Inverkehrbringen von Bauprodukten. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Mise sur le marché des produits de construction. Arrêté fédéral Botschaft II und Beschlussentwurfvom 15. Juni 1992 (BBIV520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506) Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992 Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-50 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-27 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.09.1992 - 08:00 Date Data Seite 1669-1673 Page Pagina Ref. No 20 021 582 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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