Verwaltungsbehörden 06.10.1992 92.057-38

6. Oktober 1992 N 1971 Eurolex. Personenbeförderung Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. 1,11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Ziffer II wird beschlossen unter Berücksichtigung der neuen Formulierung betreffend Publikation und Referendum. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 84 Stimmen Dagegen 16 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.057-38 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Personenbeförderung und Zugang zu den Berufen des Strassentransportunternehmers. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Transport de voyageurs et accès aux professions de transporteur par route. Arrêté fédéral Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506) Beschluss des Ständerates vom 25. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 25 août 1992 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Die Vorschriften der EG machen eine besondere Gesetzgebung im Bereich Personenbeförderung und Zugang zum Beruf des Strassentransportunternehmers nötig. Heute bestehen nur im Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 Vorschriften betreffend Personenbeförderung (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a; Artikel 3 und 61). Die Kommission hat eingehend und aufgrund von ergänzenden Unterlagen des EVED und des EJPD geprüft, ob alle beantragten Bestimmungen wirklich EWR-bedingt sind. Dies ist der Fall. Der Ständerat hat in diesem Bundesbeschluss zwei Aenderungen vorgenommen: In Artikel 10 wird eine Verjährung eingeführt: Die Tatbestände gemesse Buchstaben a und b, die eine «Zuverlässigkeit» ausschliessen, müssen in den letzten 10 Jahren vorgekommen sein. Nach dieser Frist sind sie kein Hinderungsgrund mehr. In Artikel 25 wurde ein neuer Absatz 4 eingefügt; dieser legt fest, dass die Bestimmungen betreffend Strassentransportunternehmer im Bereich Güterverkehr erst auf 1. Januar 1995 in Kraft treten. Dieser Termin wurde im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Anhang XIII) festgelegt M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Les prescriptions de la CE impliquent une législation particulière dans le domaine susmentionné. A l'heure actuelle, seule la loi du 2 octobre 1924 sur les services des postes comprend des dispositions sur le transport des voyageurs (art premier al. premier let a; art 2 al. premier let a; art 3 et 61). Se fondant sur les documents complémentaires du DFTCE et du DFJP, la commission a examiné en détail si les dispositions proposées étaient nécessitées par l'EEE. Tel est le cas. Le Conseil des Etats a introduit deux modifications à cet arrêté fédéral: Une clause de prescription est introduite à l'article 10: les faits mentionnés aux lettres a et b et qui excluent «l'honorabilité» doivent s'être produits au cours des dix dernières années. Passé ce délai, ils ne constituent plus un obstacle. Un nouvel alinéa 4 a été inséré dans l'article 25; il précise que les dispositions concernant les transporteurs routiers actifs dans le secteur des marchandises n'entreront en vigueur que le 1er janvier 1995. Ce délai a été fixé dans l'accord sur l'EEE (annexe XIII). Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, einzutreten und den Bundesbeschluss mit den vom Ständerat beschlossenen Aenderungen zu genehmigen. Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-38 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen. Proposition de la commission La commission propose par 16 voix sans opposition et

Erwägungen

3.

abstentions d'entrer en matière et d'adopter l'arrêté fédéral avec les modifications décidées par le Conseil des Etats. Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Éurolex 92.057-38 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion (Nichteintreten) Minderheit Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Abstimmung - Vote Fürden Antrag der Fraktion der Auto-Partei Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit -- 1 of 3 -Eurolex. Radio et télévision 1972 N 6 octobre 1992 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-25 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-25 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Artikel 25 wird beschlossen unter Berücksichtigung der neuen Formulierung betreffend Publikation und Referendum. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 80 Stimmen Dagegen 16 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.057-39 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la radio et la télévision. Modification Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520) Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506) Beschluss des Ständerates vom 25. August 1992 Décision du Conseil des Etats du 25 août 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-39 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-39 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Wanner, Berichterstatter: Unsere Kommission hat sich auftragsgemäss mit der Revision des noch jungen Gesetzes über Radio und Fernsehen befasst Da es sich - wie bereits erwähnt - um ein neues Gesetz handelt, das wir erst im letzten Jahr beschlossen haben, wurde die Frage der Europafähigkeit schon damals in die Beratungen miteinbezogen. Aus diesem Grunde beschränken sich die vorgeschlagenen Aenderungen auf recht marginale Bereiche. Allerdings - Sie sehen es auf Ihrer Fahne - gibt es zwei Minderheitsanträge, mit denen wir uns dann noch auseinandersetzen müssen. Wir hätten Ihnen dieses Geschäft auch in Kategorie V zur Beratung vorgeschlagen. Aber es gibt, wie ich bereits gesagt habe, zwei Minderheitsanträge, die mit Sicherheit eine Diskussion auslösen werden. Die Notwendigkeit dieser Revision ergibt sich - wie bei anderen Gesetzen - aus der Eurolex-Vorlage. Unsere Kommission hat diese Revision eingehend behandelt und beschlossen, dass nur jene Aenderungen miteinbezogen werden, die unter dem Blickwinkel von Eurolex als zwingend erscheinen. Nun zu den vorgeschlagenen Aenderungen: In den Artikeln 11 und 35 geht es um die Frage der Staatszugehörigkeit jener, die mit einem in der Schweiz konzessionierten Radio oder Fernsehen zusammenarbeiten möchten. Hier haben wir der beantragten Umschreibung «Personen aus EWR-Staaten» zugestimmt, die z. B. in Artikel 11 an die Stelle von «schweizerisch» tritt Bei den Artikeln 42 und 47 geht es um die Gleichbehandlung der direkt empfangbaren Fernsehprogramme der Schweiz und der EWR-Nachbarstaaten. Das sind im wesentlichen die von der Eurolex her zwingenden Aenderungen, bei denen wir Ihnen Zustimmung beantragen. Ich möchte gleichzeitig etwas zu den Minderheitsanträgen sagen. Beide Anträge, sowohl jener in Artikel 6 als auch jener in Artikel 18 des geltenden Gesetzes, nehmen eine Ausweitung der Bestimmungen vor, die sich auf Sendungen beziehen, die vom Gesetz her nicht zugelassen werden. Ihre Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass die Anliegen von der Substanz her durchaus berechtigt sind. Ihnen wird aber bereits durch die bestehende Gesetzgebung Rechnung getragen. Bei einem positiven Ausgang der Abstimmung über den EWR werden zudem die EWR/EG-Richtlinien rechtswirksam, die ebenfalls entsprechende Bestimmungen enthalten, schliesslich gibt es eine Konvention des Europarates, die ähnliche Bestimmungen aufweist, wie sie den Anträgen zugrunde liegen, und die bei uns direkt anwendbar ist Aus diesen Ueberlegungen heraus beantragen wir Ihnen die Ablehnung beider Minderheitsanträge, weil wir der Auffassung sind, dass sie sich einmal vom bestehenden Gesetz her erübrigen, und weiter in Anbetracht der internationalen, d. h. europäischen Bestimmungen, die wir dann bei einem positiven Verlauf der EWR-Abstimmung auch übernehmen würden. Aus diesem Grunde - so scheint uns - sind sie hier nicht angebracht In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission Eintreten, und die Kommissionsmehrheit beantragt Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates und Ablehnung beider Minderheitsanträge. M. Poncet, rapporteur: Comme cela vient d'être rappelé, la commission s'est effectivement occupée de la modification de la loi sur la radio et la télévision, lors de sa séance du 20 août dernier. Le projet du Conseil fédéral, dans ce domaine-ci comme dans d'autres, prévoyait uniquement les modifications nécessaires dans le cadre d'Eurolex, c'est-à-dire les modifications nécessaires à l'adaptation du droit suisse à celui du futur Espace économique européen. Il s'agissait donc de modifier notre loi sur la radio et la télévision - qui est par ailleurs récente puisqu'elle date du 21 juin 1991, elle est donc entrée en vigueur grosso modo il y a une année - afin de supprimer les inégalités de traitement que la loi contenait par rapport aux personnes et aux entreprises de l'Espace économique européen. Dans cette optique, les dispositions sur l'octroi d'une concession en matière de radio ou de télévision prévoient, dans le droit actuel, des exigences de nationalité, qui ont évi-- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Personenbeförderung und Zugang zu den Berufen des Strassentransportunternehmers. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Transport de voyageurs et accès aux professions de transporteur par route. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-38 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 1971-1972 Page Pagina Ref. No 20 021 641 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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