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Entscheid

92-057-44

Verwaltungsbehörden 27.08.1992 92.057-44

27. August 1992Deutsch23 min

Source admin.ch

Erwägungen

60.

Stimmen

7.

Stimmen Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückweisungsanträge. Erste Abstimmung - Premier vote Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 14 Stimmen Dagegen 60 Stimmen

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27.

August 1992 N 1419 Eurolex Informationsaustausch im Börsenbereich Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Eventualantrag der Minderheit 15 Stimmen Dagegen 69 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs.1.... Befugnisse und gestützt auf das Bankengesetz Informationsgesuche.... Abs. 2 Mehrheit.... behandelt. Diese Bestimmung betrifft Informationen, die im Inland öffentlich zugänglich sind oder mit Zustimmung der Betroffenen weitergeleitet werden. Minderheit (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, Eggenberger, Ledergerber, Thür) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 Proposition de la commission Al. 1.... dans le cadre de ses compétences et conformément à la loi fédérale sur les banques, les demandes d'information qui concernent des établissements.... Al. 2 Majorité.... les fonds de placement La présente disposition s'applique aux informations accessibles au public dans le pays ou transmises avec l'assentiment des établissements concernés. Minorité (Strahm Rudolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, Eggenberger, Ledergerber, Thür) Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 1-AI.1 Angenommen -Adopté Abs. 2-Al. 2 Strahm Rudolf, Sprecher der Minderheit: Der Minderheitsantrag, den ich vertrete, ist eigentlich der Vorschlag des Bundesrates. Wir möchten mit unserem Antrag die ursprüngliche Fassung des Bundesrates aufrechterhalten. Es geht um die Erhebung und Weiterleitung von Informationen im Börsenbereich. In dieser Uebergangsregelung ist vorgeschlagen worden, dass einerseits Informationsgesuche über Institute, die dem Bankengesetz und dem Anlagefondsgesetz unterstehen, von der Bankenkommission behandelt werden sollen und anderseits Informationsgesuche, die andere Finanzinstitute betreffen - also Banken, die weder dem Bankengesetz noch dem Anlagefondsgesetz unterstehen -, im Finanzdepartement behandelt werden sollen; die Informationen werden erhoben und weitergeleitet Jetzt will die Kommissionsmehrheit eine Unterscheidung machen. Dies ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen das Finanzdepartement Warum soll man die beiden - Bankenkommission einerseits und Finanzdepartement anderseits nicht gleich behandeln? Der zusätzliche, einschränkende Satz in Absatz 2 ist eine Art Maulkorb für das zuständige Departement. Es geht ja um Finanzinstitute, die nicht dem Bankenoder Anlagefondsgesetz unterstehen, und gerade das Verhalten an der Börse von Instituten, die nicht der Bankenaufsicht unterstehen, gehörte ebenso genau beaufsichtigt Die Kommissionsmehrheit möchte nun Informationen nur noch erhoben wissen, wenn sie öffentlich zugänglich sind das heisst ein Geschäftsbericht oder andere öffentliche Informationen - oder wenn das betroffene Finanzinstitut seine Zustimmung gibt. Das ist natürlich eine Einschränkung. Welches dubiose Institut gibt eine Zustimmung, Informationen zu erheben oder weiterzuleiten, wenn diese Informationen im Ausland gerichtlich oder anderweitig verwendet werden könnten? Es ist ein Maulkorb, der ungerechtfertigt ist Deswegen beantragen wir, dass die Bundesratsfassung aufrechterhalten bleibt Ich möchte noch etwas zum Stellenwert dieser Vorlage und dieser speziellen Bestimmung sagen. Sie hat Uebergangscharakter. Wenn ich recht orientiert bin, ist die Vernehmlassung für ein neues Börsengesetz abgeschlossen. Noch dieses Jahr ist mit einer Botschaft zu rechnen. Dort wird dann eine echte Bestimmung über die Amtshilfe eingeführt werden, auch im Rahmen der gesamten Börsenaufsicht Es wäre interessant, vom Bundesrat zu hören, wie das dann gehandhabt werden soll, das heisst, welche Behörde die Börsenaufsicht in Zukunft im Rahmen der ordentlichen Gesetzgebung auszuüben hat, ob es gegenüber der heutigen Regelung eine Praxisänderung geben und wie die Uebergangslösung aussehen wird. Die Kommissionsminderheit ist zusammen mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Amtshilfe im Börsenbereich nicht eingeschränkt werden soll. Die Börsen werden immer mehr zur Zielscheibe von Angriffen, verursacht durch schwarze Schafe, Raider, dubiose Institute. Sie missbrauchen die Börse und destabilisieren das Börsengeschehen zu Lasten der Wirtschaft. Eine Aufsicht für alle Institute ist daher nötig, auch für diejenigen, die nicht dem Banken- oder Anlagefondsgesetz unterstehen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, mit der Kommissionsminderheit die Lösung des Bundesrates zu unterstützen. Fischer-Sursee: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. In der Kommission hat Herr Bundesrat Stich erklärt, dass ohnehin nur Informationen, die öffentlich zugänglich seien, weitergeleitet würden. Somit wollen wir im Gesetz nur etwas verankert haben, wozu der Bundesrat bereit ist. Es ist also nicht so, Herr Strahm Rudolf, dass dem Finanzdepartement ein Maulkorb angelegt wird. Was das Finanzdepartement will und kann, wollen wir im Text festhalten. Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es ja nur um eine Uebergangsbestimmung geht Sie kann aber trotzdem präjudizielle Wirkung für das definitive Börsengesetz haben. Deshalb möchten wir das jetzt schon klarstellen. Ledergerber, Berichterstatter: Ich kann mich auch sehr kurz fassen. Wie ich es eingangs erwähnte, hat der Bundesrat in seiner Botschaft dargelegt, dass es sich hier nur um solche Informationen handle, die öffentlich zugänglich sind. Man kann die Frage in den Raum stellen, was öffentlich zugängliche Informationen sind und wie beispielsweise Insidergeschäfte verhindert oder nachher geahndet würden. Diesbezüglich sind tatsächlich gewisse Fragen offen. Ich meine aber, dass die vorliegende Fassung der Mehrheit der Intention des Bundesrates entspricht, auch wenn ich persönlich für die Argumentation Strahm Rudolf etwas übrig habe. Allerdings muss man ganz deutlich festhalten, dass es sich hier nicht um die Ueberwachung handelt, wie Herr Strahm in seinem Referat gesagt hat, sondern um den Austausch von Informationen. Im wesentlichen geht es um Informationen, wie Prospekte vereinheitlicht werden, wie die Verfahren zur Zulassung der Notierung der Aktien an der Börse sind usw. Insofern entspricht der vorliegende Vorschlag der Mehrheit den Intentionen des Bundesrates. Ich bitte Sie, dieser Mehrheitsfassung zuzustimmen.

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Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1420 N 27 août 1992 M. Gros Jean-Michel, rapporteur: A l'article 2, alinéa 2, la minorité de M. Strahm Rudolf souhaite ne pas restreindre explicitement les informations susceptibles d'être transmises à celles qui sont d'accès public ou revêtues de l'assentiment de rétablissement concerné. Il craint en particulier que l'on vide ainsi de toute efficacité les obligations liées au respect de la directive 89/592 relative aux délits d'initiés. La majorité de la commission a pu se convaincre au cours de ses travaux que ce n'était pas le cas. Si une autorité étrangère soupçonne une opération d'initiés, elle introduit alors une demande d'entraide judiciaire et c'est par ce biais qu'elle obtiendra les informations qu'elle souhaite. Les buts fixés dans la directive correspondante sont donc remplis. Il ne s'agit pas dans cet arrêté transitoire d'un élargissement des possibilités d'entraide judiciaire. Il n'y a donc pas un recul par rapport à la situation actuelle sur le front des délits, qu'ils soient liés aux opérations d'initiés ou liés au blanchissage d'argent sale. La commission n'a fait que préciser dans la loi de quel type d'informations il est question dans cet arrêté pour éviter tout problème d'interprétation. A l'écoute des réflexions de M. Strahm Rudolf, c'était sans doute nécessaire. La commission a adopté cette adjonction par 15 voix contre 6 et vous demande d'en faire autant Bundesrat Stich: Wie gesagt wurde, handelt es sich um einen Beschluss, der nur vorübergehend gilt Bald einmal wird dem Parlament das Börsengesetz unterbreitet - ich nehme an, noch in diesem Jahr -, und ich hoffe zuversichtlich, dass Sie es dann im nächsten Jahr verabschieden werden. Danach hat der vorliegende Beschluss überhaupt keine Bedeutung mehr. In Artikel 2 Absatz 1 hat die Kommission eine Aenderung vorgenommen. Sie hat gefunden, es genüge nicht, wenn man der Bankenkommission sage, sie handle im Rahmen ihrer Befugnisse. Die Kommission scheint auch hier ein grosses Misstrauen gehabt zu haben, weshalb sie die Ergänzung «und gestützt auf das Bankengesetz» beifügte - als ob die Bankenkommission je etwas anderes tun könnte als «gestützt auf das Bankengesetz» zu handeln. Aber wir sind Ihr Misstrauen gewohnt In Absatz 2 geht es erneut darum zu präzisieren; diesmal, was das Finanzdepartement allenfalls tun dürfte. Auch da muss ich sagen, dass die Ergänzung überflüssig ist Machen Sie aber damit, was Sie wollen! Wichtig ist sie tatsächlich nicht Wenn Sie Ihr Misstrauen gegenüber dem Finanzdepartement zum Ausdruck bringen wollen, können Sie ja der Mehrheit zustimmen. Mir macht das nichts aus. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Präsident: Diese Schlussbestimmungen können nur unter Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage beschlossen werden. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 91 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Anden Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 92.057-3 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Energierecht im EWR. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Droit de l'énergie dans l'EEE. Arrêté fédéral Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Steffen, Misteli) Nichteintreten Eventualantrag der Minderheit (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) (falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-3 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Steffen, Misteli) Ne pas entrer en matière Proposition subsidiaire de la minorité (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) (en cas de rejet de la proposition de non entrée en matière) Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par la loi. Proposition de la groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-3 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Stucky, Berichterstatter: Die Aenderungen im Bereich der Energie basieren auf zwei Verordnungen und neun Richtlinien des Acquis communautaire. Das tönt nach viel. Einerseits ist viel rechtlicher Stoff zu verarbeiten, andererseits gibt es aber -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Uebergangssystem für den Informationsaustausch im Börsenbereich. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Système transitoire d'échange d'informations en matière boursière. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band IV Volume Volume Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-44 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.08.1992 - 08:00 Date Data Seite 1417-1420 Page Pagina Ref. No 20 021 484 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Eurolex. Droit de l'énergie dans l'EEE 1420 N 27 août 1992 M. Gros Jean-Michel, rapporteur: A l'article 2, alinéa 2, la minorité de M. Strahm Rudolf souhaite ne pas restreindre explicitement les informations susceptibles d'être transmises à celles qui sont d'accès public ou revêtues de l'assentiment de rétablissement concerné. Il craint en particulier que l'on vide ainsi de toute efficacité les obligations liées au respect de la directive 89/592 relative aux délits d'initiés. La majorité de la commission a pu se convaincre au cours de ses travaux que ce n'était pas le cas. Si une autorité étrangère soupçonne une opération d'initiés, elle introduit alors une demande d'entraide judiciaire et c'est par ce biais qu'elle obtiendra les informations qu'elle souhaite. Les buts fixés dans la directive correspondante sont donc remplis. Il ne s'agit pas dans cet arrêté transitoire d'un élargissement des possibilités d'entraide judiciaire. Il n'y a donc pas un recul par rapport à la situation actuelle sur le front des délits, qu'ils soient liés aux opérations d'initiés ou liés au blanchissage d'argent sale. La commission n'a fait que préciser dans la loi de quel type d'informations il est question dans cet arrêté pour éviter tout problème d'interprétation. A l'écoute des réflexions de M. Strahm Rudolf, c'était sans doute nécessaire. La commission a adopté cette adjonction par 15 voix contre 6 et vous demande d'en faire autant Bundesrat Stich: Wie gesagt wurde, handelt es sich um einen Beschluss, der nur vorübergehend gilt Bald einmal wird dem Parlament das Börsengesetz unterbreitet - ich nehme an, noch in diesem Jahr -, und ich hoffe zuversichtlich, dass Sie es dann im nächsten Jahr verabschieden werden. Danach hat der vorliegende Beschluss überhaupt keine Bedeutung mehr. In Artikel 2 Absatz 1 hat die Kommission eine Aenderung vorgenommen. Sie hat gefunden, es genüge nicht, wenn man der Bankenkommission sage, sie handle im Rahmen ihrer Befugnisse. Die Kommission scheint auch hier ein grosses Misstrauen gehabt zu haben, weshalb sie die Ergänzung «und gestützt auf das Bankengesetz» beifügte - als ob die Bankenkommission je etwas anderes tun könnte als «gestützt auf das Bankengesetz» zu handeln. Aber wir sind Ihr Misstrauen gewohnt In Absatz 2 geht es erneut darum zu präzisieren; diesmal, was das Finanzdepartement allenfalls tun dürfte. Auch da muss ich sagen, dass die Ergänzung überflüssig ist Machen Sie aber damit, was Sie wollen! Wichtig ist sie tatsächlich nicht Wenn Sie Ihr Misstrauen gegenüber dem Finanzdepartement zum Ausdruck bringen wollen, können Sie ja der Mehrheit zustimmen. Mir macht das nichts aus. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Präsident: Diese Schlussbestimmungen können nur unter Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage beschlossen werden. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 91 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Anden Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 92.057-3 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Energierecht im EWR. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Droit de l'énergie dans l'EEE. Arrêté fédéral Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1) Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 ) Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Steffen, Misteli) Nichteintreten Eventualantrag der Minderheit (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) (falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Antrag der SD/Lega-Fraktion Nichteintreten Antrag der Fraktion der Auto-Partei Rückweisung des Geschäfts 92.057-3 Eurolex an den Bundesrat mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis communautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstellung zeigen. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Steffen, Misteli) Ne pas entrer en matière Proposition subsidiaire de la minorité (Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab) (en cas de rejet de la proposition de non entrée en matière) Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par la loi. Proposition de la groupe DS/Ligue Ne pas entrer en matière Proposition du groupe des automobilistes Renvoyer le projet Eurolex 92.057-3 au Conseil fédéral en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présentent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigences de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et la décision de la commission. Stucky, Berichterstatter: Die Aenderungen im Bereich der Energie basieren auf zwei Verordnungen und neun Richtlinien des Acquis communautaire. Das tönt nach viel. Einerseits ist viel rechtlicher Stoff zu verarbeiten, andererseits gibt es aber -- 4 of 5 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Uebergangssystem für den Informationsaustausch im Börsenbereich. Bundesbeschluss EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Système transitoire d'échange d'informations en matière boursière. Arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band IV Volume Volume Session Augustsession Session Session d'août Sessione Sessione di agosto Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.057-44 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.08.1992 - 08:00 Date Data Seite 1417-1420 Page Pagina Ref. No 20 021 484 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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