Verwaltungsbehörden 02.03.1993 92.072

2. März 1993 N 63 Erdöl- und Erdgasforschung. Finanzhilfen Schliesslich ist noch der soziale Aspekt zu erwähnen. Nachtarbeit schliesst normales Familien- und Gesellschaftsleben teilweise aus, darin stimme ich bereits Erwähntem absolut zu. Deshalb finde ich, dass Sie dieses Gesetz verabschieden und dem Bundesrat zustimmen sollten. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 66 Stimmen Art. 9 Abs. 2; 19 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 9 al. 2; 19 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 25 Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Ist das Unrecht oder die Schuld gering, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Ueberweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab. Minderheit (Vollmer, Béguelin, Bircher Silvio, Diener, Herczog, Schmid Peter, Stalder, Steiger, Zwygart) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 25 al. 1 Proposition de la commission Majorité Lorsque le tort causé ou la culpabilité de l'auteur sont de peu d'importance, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine. Minorité (Vollmer, Béguelin, Bircher Silvio, Diener, Herczog, Schmid Peter, Stalder, Steiger, Zwygart) Adhérer au projet du Conseil fédéral Vollmer, Sprecher der Minderheit: Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass die Minderheit ihren Antrag zugunsten der jetzt auf dem Tisch liegenden neuen Fassung der Mehrheit der Kommission zurückzieht Wir können das um so mehr tun, als mit der neuen Fassung das Anliegen eigentlich vollumfänglich eingelöst worden ist Wir hatten bisher nämlich die unbefriedigende Situation, dass Anzeigen bei Verstössen gegen das Arbeitszeitgesetz von der Aufsichtsbehörde eingeleitet werden mussten und dass sich diese Aufsichtsbehörde eben nicht in allen Fällen entsprechend verhalten hat. Das Begehren der Arbeitszeitkommission und der Sozialpartner war, dass eben auch das betroffene Personal und dessen Vertreter das Recht erhalten, entsprechende Anzeigen zu machen oder Anträge auf Strafverfolgung zu stellen. Mit der Fassung der Kommissionsmehrheit wird auch das Anzeigemonopol der Aufsichtsbehörden eliminiert, und damit steht jedermann eine Anzeigemöglichkeit offen. Wir meinen, dass wir damit eigentlich den Anliegen, die zu dieser Gesetzesrevision geführt haben, Rechnung tragen. Wir können deshalb den Minderheitsantrag, der auch mit der Fassung des Bundesrates in Uebereinstimmung stand, zurückziehen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem neuen Antrag der Kommission, wie er jetzt ausgeteilt worden ist, zu. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 27a, Ziff. Il Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 27a, ch.llal.1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Ziff. Il Abs. 2 Antrag der Kommission Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Ch. Il al. 2 Proposition de la commission Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 116Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.072 Erdöl- und Erdgasforschung. Gewährung von Finanzhilfen Prospection d'hydrocarbures. Aide financière Botschaftund Beschlussentwurf vom 24. August1992 (BBIV1096) Message et projet d'arrêté du 24 août 1992 (FF V1044) Beschluss des Ständerates vom 1. Dezember 1992 Décision du Conseil des Etats du 1 er décembre 1992 Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht:

Erwägungen

1.

Mit der Botschaft vom 24. August 1992 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, dem Bundesbeschluss über die Fristverlängerung des Verpflichtungskredites zur Gewährung von Finanzhilfen an die Swisspetrol Holding AG für die Weiterführung der Erdöl- und Erdgasforschung in der Schweiz zuzustimmen. Die mit dem Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1982 bewilligten 10 Millionen Franken sind bis zum Ablauf der zehnjährigen Frist nur rund zur Hälfte beansprucht worden.

2.

Der Ständerat hat am 1. Dezember 1992 der beantragten Fristverlängerung mit 20 zu 1 Stimmen zugestimmt

3.

Die Kommission hat am 9. Februar 1993 die Botschaft des Bundesrates beraten. Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat am 26. Januar 1993 noch «Ergänzungen des EVED zur Botschaft 'Swisspetrol' vom 24. August 1992» der Kommission zugestellt. Diese Ergänzungen geben Auskunft über das weitere Vorgehen auf technischem Gebiet aufgrund einer Klausurtagung mit in- und ausländischen Experten im August 1992 und über die neue Beurteilung des Verwaltungsrates der Swisspetrol Holding AG. Das Departement ist im erwähnten Schreiben «sehr daran interessiert, dass die Exploration nach Kohlenwasserstoffen in der Schweiz weitergeführt wird. Die Fortführung der Arbeiten der Swisspetrol liegt im Interesse der Landesversorgung, aber auch der eidgenössischen Energiepolitik und der Forschungspolitik. Die umfassende Kenntnis des eigenen Untergrundes und der gültige Nachweis potentiell nutzbarer Ressourcen - oder deren Abwesenheit - dürfte für jedes Land von grosser Bedeutung sein.»

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Motion Zwahlen 64 2 mars 1993 Die Mehrheit der Kommission konnte sich nach einer kurzen Diskussion dieser Sicht der Dinge anschliessen, eine Minderheit ist jedoch der Auffassung, dass das Schwergewicht der Erforschung und Erschliessung von Energiequellen auf alternative, erneuerbare Energien gelegt werden sollte, damit diese wettbewerbsfähig werden. Die Kohlenwasserstoffprospektion sei unwirtschaftlich und mit ihr bleibe die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestehen. Die Kenntnisse des eigenen Untergrundes könnten auch anders erworben werden. M™ Jeanprêtre présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

1.

Par son message du 24 août 1992, le Conseil fédéral propose aux Chambres d'adopter un arrêté fédéral sur la prorogation du crédit d'engagement pour l'octroi d'une aide financière à la SA Swisspetrol Holding en vue de la continuation de la prospection d'hydrocarbures en Suisse. A l'échéance du délai de dix ans de l'arrêté fédéral du 15 décembre 1982, le crédit de dix millions de francs n'a été qu'à moitié utilisé.

2.

Le 1 er décembre 1992, le Conseil des Etats a approuvé par

20.

voix contre une la prolongation du délai proposée.

3.

La commission a examiné le 9 février 1993 le message du Conseil fédéral. Le 26 janvier 1993, le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie a encore envoyé à la commission un document intitulé «Compléments du DFTCE au message 'Swisspetrol' du 24 août 1992». Ce document fournit des renseignements sur la technique à adopter. Il se fonde sur les conclusions d'un colloque qui a réuni des experts suisses et étrangers en août 1992; il informe également sur la nouvelle évaluation de la situation par le Conseil d'administration de Swisspetrol. Dans le document mentionné, le département déclare ce qui suit: «Nous souhaitons vivement que la prospection d'hydrocarbures se poursuive en Suisse. La continuation des travaux de Swisspetrol est dans l'intérêt de l'approvisionnement du pays, mais aussi de sa politique énergétique et de sa politique de la recherche. Il semble que chaque pays a avantage à connaître exactement son sous-sol et les chances réelles - ou non - d'y découvrir des ressources à exploiter.» Après une brève discussion, la majorité de la commission a pu se rallier à ce point de vue. Toutefois une minorité estime qu'en matière de recherche et d'exploitation de sources d'énergie, l'accent devrait être mis sur des énergies de substitution, renouvelables. Elle pense que la prospection d'hydrocarbures est peu rentable et n'élimine pas la dépendance à l'égard des agents énergétiques fossiles. Selon elle, la connaissance du sous-sol peut être acquise par d'autres moyens. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 12 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung: Mehrheit Eintreten Minderheit (Misteli, Danuser) Nichteintreten Proposition de la commission La commission propose, par 12 voix contre 3 et une abstention: Majorité Entrer en matière Minorité (Misteli, Danuser) Ne pas entrer en matière Frau Misteli, Sprecherin der Minderheit: In diesem Rat wurde 1982 ein Kredit von 10 Millionen Franken für zehn Jahre gesprochen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre, Ende letzten Jahres, waren von diesem Kredit nur 4,8 Millionen Franken verbraucht In 40 Jahren der Probebohrungen gab es einen einzigen Erfolg: in Finsterwald mit einem Ertrag aus gefördertem Erdgas von 11 Millionen. Investiert aber wurden bis Ende 1991 314 Millionen Franken. Das ist eine Erfolgsquote von etwas mehr als 3 Prozent. Die Schweizer Banken wollten sich aus dem Verwaltungsrat der Swisspetrol zurückziehen. Ab 1987 wurde auch der Finanzierungsschlüssel der Prospektionen von vormals 10 Prozent schweizerischer Beteiligung zu 90 Prozent ausländischer Beteiligung auf 51 Prozent zu 49 Prozent verändert. Die Elf Aquitaine hat sich zurückgezogen. Der andere ausländische Partner macht nur weiter, wenn ein neuer, zusätzlicher Geldgeber gefunden werden kann. Die Minderheit findet, dass das Signal klar ist Die Privatwirtschaft zieht sich zurück, weil die Erfolgschancen zu klein sind. Der Bund vergrössert prozentual sein Engagement und setzt in der heutigen Zeit ein falsches Zeichen. Wir müssen uns im klaren sein: Dieses Darlehen wird nie zurückbezahlt werden. Das richtige Signal wäre, das Programm «Energie 2000» konsequenter weiterzutreiben, Energie zu sparen, noch mehr zu sparen, und mit dem Ausbau erneuerbarer und umweltfreundlicher Energie unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verkleinern. Die Kenntnisse über unseren Erduntergrund, über Erdwärme zum Beispiel, müssen gezielter und billiger beschaffen werden. Dazu brauchen wir keine Bohrlöcher von 25 Millionen Franken, wie sie in der Botschaft beschrieben sind. Wir bitten Sie also, dem Minderheitsantrag zu folgen und für dieses luxuriöse, erfolglose 40jährige Löcherbohren die Krediterteilung abzubrechen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit offensichtliche Mehrheit Minderheit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 64 Stimmen Dagegen 14 Stimmen An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.3035 Motion Zwahlen Vereinfachung der Linienführung der N 16 Transjurane. Tunnel Moutier-G ranges Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1992 Da die Opposition der betroffenen Bevölkerung gegen eine nicht leistungsfähige und zu lange Transjurane wächst (14 Gemeinden aus dem Tavannes-Tal und dem Grand Val) und aufgrund der Umweltverträglichkeitsstudien der Kantone Bern und Jura, die einer Aufteilung des Verkehrs bei Moutier in Richtung Balsthal den Vorzug geben, ersuchen wir den Bundesrat:

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Erdöl- und Erdgasforschung. Gewährung von Finanzhilfen Prospection d'hydrocarbures. Aide financière In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.072 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 63-64 Page Pagina Ref. No 20 022 332 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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