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Verwaltungsbehörden 08.03.1993 92.080

8. März 1993Deutsch15 min

Erwägungen

17.00

h Vorsitz - Présidence: Herr Piller Präsident: Erlauben Sie mir, kurz auf das vergangene Abstimmungswochenende zurückzukommen. Ich glaube, wir alle oder fast alle - sind froh und dankbar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am vergangenen Wochenende erstens so zahlreich an die Urnen gingen und zweitens den Empfehlungen von Parlament und Bundesrat bei allen drei eidgenössischen Vorlagen gefolgt sind. Solche Lichtblicke tun gut, besonders in so turbulenten politischen Zeiten. Es ist für uns sicher eine grosse Genugtuung, dass das Volk mit seinem Ja zur Benzinzollerhöhung die Bereitschaft gezeigt hat, für die Sanierung der Bundesfinanzen Opfer zu bringen. Es liegt nun an uns, mit dieser Sanierung zügig weiterzufahren. Dazu braucht es Massnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite. Ich hoffe, dass wir zusammen gute Kompromisse erarbeiten und beschliessen können. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass unser Kollege Bernhard Seiler heute Geburtstag hat Ich gratuliere ihm ganz herzlich. (Beifall) #ST# 92.080 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat. Initiative populaire Fortsetzung - Suite Siehe Seite 40 hiervor - Voir page 40 ci-devant Bundesrat Villiger: Ich will jetzt nicht die ganze militärische und strategische Begründung für dieses Kampfflugzeug wiederholen. Das haben wir anlässlich der Behandlung des Rüstungsprogramms 92 ausgiebig getan. Vor allem Herr Plattner hat hier einige Probleme aufgeführt, die ausdiskutiert sind und auf die ich nicht zurückkommen will «Florida» zum Beispiel. Diese Erneuerung wird kommen, das System ist besser als sein Ruf. Dass es noch nicht erneuert ist, ist kein Grund gegen dieses Kampfflugzeug. Herr Plattner hat auch «Taflir» erwähnt, aber nachdem er selber nicht hier ist, werde ich auf Taflir nicht näher eingehen. Nur soviel: Taflir ist ein System, aus dem wir noch etwas gut Brauchbares machen werden - das nur nebenbei. Mehrfach erwähnt wurde das Postulat Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (Ad 91.080; Wortlaut vgl. AB 1992 S 294), das Sie im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug überwiesen haben und das einen Bericht über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ausland auch in bezug auf die Luftverteidigung verlangt Nach unserem bisherigen Neutralitätsverständnis sind diese Möglichkeiten eng begrenzt Solange wir nicht angegriffen werden, ist auch im Kriegsfall eine Zusammenarbeit mit einer der Kriegsparteien ausgeschlossen. Man darf nicht Vorbereitungen treffen, die einen im Kriegsfall so abhängig machen, dass man, ohne es zu wollen, hineingezogen würde. So macht dieser Bericht erst Sinn, wenn wir Klarheit über die zukünftige Handhabung unserer Neutralität bekommen haben. Sie wissen, dass die Arbeiten am bundesrätlichen Neutralitätsbericht recht weit fortgeschritten sind. Der Bundesrat wird ihn in seinen Bericht über die Aussenpolitik integrieren. Diesen Bericht werden Sie vermutlich noch dieses Jahr bekommen. Wir möchten deshalb bewusst mit diesem Teilbericht zuwarten, bis der Bundesrat über die Neutralität entschieden hat; das sollte noch dieses Jahr möglich sein - alles vorher wäre Stückwerk. 1989 war das Jahr der Euphorie, die Mauer fiel, viele glaubten, mit dem Ende des kalten Krieges verschwänden Kriege aus der Geschichte. Trotzdem hat unser Volk damals für die Beibehaltung der Armee gestimmt - und es hatte recht 1992 war das Jahr der Ernüchterung. In Europa wird wieder Krieg geführt Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht Neue Risiken von Gewaltanwendung haben das Risiko der grossen Ost-West-Auseinandersetzung abgelöst Es gibt natürlich Chancen, aber sogar sie brauchen zur Realisierung das stabilisierende Gerüst von Streitkräften. Deshalb-ich wiederhole es - will das Volk die Armee; und es hat nach wie vor recht Man kann aber nicht eine Armee wollen und ihr zeitgemässes Material vorenthalten. Am Boden ist unsere Armee modern und glaubwürdig, in der Luft ist sie es nicht Ein einziger F/A-18 schiesst vier Mirage-Flugzeuge gleichzeitig ab, bevor diese ihren Angreifer überhaupt auf dem Radar bemerkt haben. Im modernen Luftkampf haben unsere Piloten keine Chance, wenn sie nicht durch Flugzeuge der neuen Generation unterstützt werden. Wir wissen auch, dass die beste Bodenarmee ihre Aufgabe ohne einen modernen Luftschirm nicht erfüllen kann. Dietraumatisierenden Bilder der Autobahn ausserhalb Kuwaits im Golfkrieg belegen es. Der Verzicht auf die Erneuerung der Flugwaffe bedeutet deshalb Selbstentwaffnung in jenem Bereich, der in jedem modernen Konflikt von Anfang an eine entscheidende Rolle spielen würde. Es wäre ein massgeblicher Schritt zur Wehrlosmachung. Das wissen auch andere westliche Demokratien. Deshalb erneuern Engländer, Franzosen, Deutsche, Schweden und Finnen ihre Flugzeuge, genau so, wie das etwa die Holländer, Dänen, Belgier, Norweger oder Spanier schon vorher getan haben. Die Initiative aber will den Verzicht auf die Erneuerung. Dabei geht es nicht nur um den F/A-18, wie das die Initianten immer wieder glauben machen wollen. Es geht um die Verhinderung jeder Erneuerung der Flugwaffe bis nach der Jahrtausendwende, unabhängig vom Typ, unabhängig vom Preis und der Finanzierungsart. Dass das Vorgehen der Initianten gegen den Geist der verfassungsmässigen Kompetenzordnung verstösst, sei nur am Rande erwähnt - ich glaube, Herr Küchler hat darauf hingewiesen. Seit der Rüstungsreferendums-lnitiative 1987 wird die Armee systematisch mit Initiativen bedrängt, die teils zustande gekommen, teils geplant sind. Herr Küchler hat sie alle aufgezählt: Armeeabschaffungs-lnitiative, Antikampfflugzeug-lnitiative, Antiwaffenplatz-lnitiative, Kriegsmaterialausfuhr-lnitiative, Initiativen über Militärbudgethalbierung, Zivilschutzabschaffung, Armeeabschaffung II, Schweiz ohne Beteiligung an europäischen Militärstrukturen, Abschaffung der Wehrpflicht -wenn ich richtig gezählt habe, sind es nicht weniger als zehn. Ich glaube, trotz aller Beteuerungen wird natürlich in diesem Zusammenhang klar, dass das Ziel letztlich die Wehrlosmachung der Schweiz ist. Die vorliegende Initiative ist einer der wichtigen Pfeiler dieses Konzeptes. Die Initianten stehen mit ihrem Namen voll zu diesem Konzept-Gruppe für eine Schweiz ohne Armee -, aber sie wissen, dass dieser Name viele Bürgerinnen und Bürger schreckt, und deshalb geben sie sich moderat Sie reden nicht von Selbstentwaffnung oder Armeeabschaffung, sondern von Denkpause. Sie finden es «etwas unvernünftig», bei diesen Bundesfinanzen und dieser Arbeitslosigkeit ein Flugzeug zu beschaffen. Sie machen allen Interessengruppen Hoffnungen, sie könnten von diesem Geld profitieren.

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März 1993 49 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge Zur Denkpause: Ich meine, dass in einer derart Ungewissen und unberechenbaren Zeit Denken und nicht Pausieren im Denken gefordert ist. Das haben Sie und wir ausgiebig getan. Wir haben die Sicherheitspolitik angepasst, und wir haben die neue Armee entworfen. Aus dem bewährten Verteidigungsinstrument der Nachkriegszeit wird ein vielseitiges Instrument zur Beherrschung der Krisen der Jahrtausendwende geschmiedet. Und weil eben die Verteidigungsfähigkeit nicht aus dem Pflichtenheft der Armee gestrichen werden darf, sondern Hauptauftrag bleibt, darf man ihr das flexibelste, das mobilste, das dissuasivste Element, die Flugwaffe, nicht nehmen. Das ist bedacht, es ist abgewogen, es ist geprüft, es ist gereift. Eine Denkpause würde um viele Jahre verzögern. Was, wenn wir plötzlich ein Flugzeug brauchten? Kurzfristig beschaffbar wäre es nie und nimmer, abgesehen vom Fehlen trainierter Piloten und ausgebildeter Techniker. Der technologische Generationensprung wäre nach der zu erwartenden Abwanderung von Piloten und Fachleuten kaum mehr zu schaffen. Eine spätere Beschaffung käme zudem - das wissen wir schon heute real ungleich teurer zu stehen. Viele werden in den nächsten Monaten behaupten, die Annahme der Initiative käme der Abschaffung der Flugwaffe gleich. Man wird selbstverständlich diese Behauptung kritisieren. Ich selber halte sie für richtig. Zur Denkarbeit bei Finanznot gehört das Setzen klarer Prioritäten. Das Nötige ist zu beschaffen, auf das Wünschbare wird verzichtet. Das Flugzeug ist nötig, deshalb wollen wir es auch mit reduzierten Militärausgaben finanzieren. Wir wollen es sozusagen selber ersparen. Wenn wir seit 1990 im EMD auch nur den Teuerungsausgleich erhalten hätten, könnten wir dieses Jahr über 900 Millionen Franken mehr ausgeben. 1996 werden die Investitionen real mindestens um ein Viertel unter denen von 1990 liegen. Die Armee hat ihren Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet, trotz Kampfflugzeug. Dass das Flugzeug, mit Unterhalt und Betriebskosten, während der dreissigjährigen Einsatzzeit nur gerade 25 Franken pro Einwohner und Jahr kostet, zeigt, dass diese Versicherungsprämie für das mobilste und dissuasivste Element der Verteidigung nicht übertrieben ist. Es stimmt auch nicht, dass die 3,5 Milliarden Franken für andere Zwecke nutzbar wären, wenn die Initiative angenommen würde. Die Armee müsste dann neue Prioritäten realisieren, um den Ausfall notdürftig zu kompensieren. Auch das wäre teuer, aber leider suboptimal, und es ist unredlich, mit diesem Argument auf Stimmenfang zu gehen. Man kauft natürlich wegen Arbeitsplätzen keine Flugzeuge. Aber wenn man Flugzeuge kauft, dann ist es klug, sie für Arbeitsplätze zu nutzen. Ungefähr 70 Prozent der Kaufsumme werden über direkte Beteiligung oder Kompensationsgeschäfte beschäftigungswirksam. Das ist achtmal mehr als das gegenwärtig diskutierte Impulsprogramm von 300 Millionen Franken. Diese Mittel fliessen ja nicht primär in die Rüstungsindustrie, sondern in Unternehmen der Spitzentechnologie. Wenn diese gute Arbeit leisten - daran zweifle ich nicht -, werden viele von ihnen einen zukunftsträchtigen Riesenmarkt, weit über die Kompensation hinaus, erschliessen können. In diesem Sinne hat das Programm technologiepolitische Qualität, und gerade in einer Rezession ist es mit seinen

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000 Mannjahren Beschäftigung willkommen. Wer Konjunkturprogramme fordert und gleichzeitig das Flugzeug aus wirtschaftspolitischen Gründen ablehnt, ist völlig unglaubwürdig. Ich komme nun zum Antrag Weber Monika (Gegenvorschlag). Der Antrag will den Bundesbeschluss vom 17. Juni 1992 über die Beschaffung von Kampfflugzeugen nachträglich dem obligatorischen Referendum unterstellen. Im Prinzip würde damit ein Rüstungsreferendum eingeführt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, ergäben sich drei mögliche Ablaufvarianten:

1.

Das Volk lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab; dann kann das Kampfflugzeug wie vorgesehen beschafft werden.

2.

Die Initiative obsiegt; dann kann das Flugzeug nicht gekauft werden, und das Kampfflugzeugverbot wird bis zur Jahrhundertwende in der Verfassung verankert.

3.

Der Gegenvorschlag obsiegt: Dann wird eine zweite Volksabstimmung nötig. Das könnte frühestens Ende 1993 oder Anfang 1994 der Fall sein. Und erst diese Volksabstimmung würde endgültig über das Schicksal des Flugzeuges entscheiden. Das Moratorium würde nicht in der Verfassung verankert. Nach Auffassung der Rechtswissenschaft ist dieser Antrag zwar nicht rechtswidrig, aber er ist zumindest rechtlich fragwürdig. Ich habe gegen diesen Antrag vier politische und zwei materielle Einwände. Die politischen Einwände:

1.

Nachdem das Volk ein Rüstungsreferendum klar abgelehnt hat, sollte man es hier nicht auf einem Umweg wieder einführen. Damit würde ja auch ein Verwaltungsreferendum sozusagen präjudiziert. Für mich wäre diese Frage sicherlich diskussionswürdig. Sie sollte aber nicht an einem missliebigen Objekt, dem Zeitgeist folgend und aus der Hüfte geschossen, eingeführt werden.

2.

Der Bundesbeschluss ist aufgrund von bestehenden Spielregeln beschlossen worden. Man sollte ihn jetzt aber nicht mit neuen Spielregeln umstossen. Es geht einmal mehr um das nachträgliche Aendern der Spielregeln.

3.

Nachdem beide Räte erst vor kurzem dem Bundesbeschluss zugestimmt haben und der Nationalrat ein Referendum ausdrücklich abgelehnt hat, käme eine solche Veränderung einer Selbstdesavouierung des Parlamentes gleich.

4.

Für den Bürger wäre es wahrscheinlich schwer verständlich, dass er zweimal kurz hintereinander über die gleiche Sachfrage abstimmen müsste. Aus Sicht des EMD sind aber die beiden materiellen Einwände gewichtiger:

1.

Obwohl mit diesem Antrag vielleicht verhindert werden könnte, dass das Verbot der Kampfflugzeugbeschaffung in der Verfassung festgeschrieben wird, bliebe die Notwendigkeit einer Kampfflugzeugbeschaffung selbstverständlich gegeben. Politisch wäre es aber sicher undenkbar, gleich nach dieser Abstimmung das gleiche Flugzeug dem Parlament noch einmal vorzuschlagen. Das würde bedeuten, dass nochmals eine völlig neue Evaluation von vorne begonnen werden müsste. Sie kennen den Zeitbedarffür eine solche Evaluation. Sie wissen auch, dass es teurer würde, so dass die Folgen eines Null-Entscheids praktisch die gleichen wären wie die Folgen des Moratoriums selber; deshalb gewinnen wir sachlich mit dem Gegenvorschlag nichts. Das ist vielleicht auch der Grund, warum Sie im Brief der GSoA, der verteilt worden ist, eine gewisse Sympathie für den Gegenvorschlag feststellen.

2.

Sollte das Volk die Initiative ablehnen und den Gegenvorschlag annehmen, dann könnte die zweite Flugzeugabstimmung erst nach Juni 1993 stattfinden. Wenn wir nun für diese zweite Abstimmung die heutige Offerte aufrechterhalten wollen, müssen wir ab Ende Juni sofort wieder mit Zahlungen beginnen, sonst verfällt die Offerte. Dann ist die Begrenzung eines Verlustes auf 50 Millionen Franken nicht mehr einzuhalten, und es scheint mir politisch undenkbar, vor dem endgültigen Volksentscheid wieder mit Zahlungen zu beginnen. Tun wir das aber nicht, dann ist der Bundesbeschluss so nicht mehr haltbar, weil das ganze Objekt aufgrund neuer, noch unbekannter Produktionszahlen neu ausgehandelt werden muss; damit würden sich die Preise noch einmal verteuern, und alles wäre wieder offen. Ich bin mir bewusst, dass der Konflikt, den Sie hier austragen müssen, unangenehm ist. Ich bin mir bewusst, dass einige von Ihnen gegen das Flugzeug sind, dass Sie aber das Moratorium in der Verfassung vermeiden möchten. Man möchte mit diesem Gegenvorschlag ein Zeichen für die Armee setzen und trotzdem helfen, den F/A-18 abzuschiessen. Es erweist sich aber, dass der Gegenvorschlag diesen unangenehmen Konflikt leider nicht bereinigt. Es führt nichts um die unangenehme Tatsache herum, dass wir diesen Konflikt politisch austragen müssen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Weber Monika abzulehnen. Die Sicherheit ist ein zu wertvolles Gut, als dass wir es in die Hände von Armeeabschaffern legen dürften. Bürgerinnen und Bürger werden sich gut überlegen müssen, ob sie mit diesen Kräften gemeinsame Sache machen wollen. Solche Initiativen untergraben auch das Vertrauen des Auslandes in unsere politische Zuverlässigkeit und Stabilität Wer glaubt noch an ein Land, das sich in einem entscheidenden -- 2 of 4 -Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 50 8 mars 1993 Bereich selber entwaffnen will, das das Feld politischen Verhinderern überlässt, in welchem die Entscheidungen der verfassungsmässig zuständigen Organe ständig fundamental oppositionell unterlaufen werden? Parlament und Bundesrat, Sie und wir, sind für die Sicherheit dieses Landes verantwortlich, nicht nur für die Sicherheit von heute, auch für die Sicherheit von morgen und übermorgen. Niemand weiss, wie die Geschichte der nächsten 10, 20 oder

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Jahre verlaufen wird. Unsere Verantwortung gebietet es, diese unverantwortliche Initiative abzulehnen. Ich bitte Sie darum. Frau Weber Monika: Es ist unüblich, dass man nach dem Bundesrat noch etwas sagt, aber ich möchte doch einige Sätze zu Protokoll geben, damit kein Missverständnis vorliegt:

1.

Bis jetzt war ich noch nie in meinem Leben für ein Rüstungsreferendum, und ich möchte deshalb auch deutlich sagen, dass ich mit meinem Antrag nicht ein Rüstungsreferendum auf einem Umweg einführen möchte.

2.

Ich möchte klar sagen, dass dieser Antrag nicht aus der Hüfte geschossen ist Er wurde bereits im Nationalrat gestellt und ist von 60 Nationalräten unterstützt worden.

3.

Ich habe einen Antrag für einen Gegenentwurf deshalb und nur deshalb - gestellt, weil eine Initiative vorliegt - bei der ich nicht Initiant bin, das möchte ich deutlich sagen -, die nicht der Frage entspricht, über die sehr viele Bürgerinnen und Bürger abstimmen möchten. Präsident: Die Initianten haben heute abend einen Brief an den Ständerat gerichtet Je eine Kopie dieses Briefes befindet sich bei Herrn Uhlmann und bei Herrn Bundesrat Villiger. Darin signalisieren die Initianten Sympathie für den Antrag Weber, der für sie als gangbarer Kompromiss eingestuft werden könnte. Der Brief ist bei unserem Sekretär, Herrn Lanz, einsehbar. Uhlmann, Berichterstatter: Ich möchte noch erklären, dass der Kommission dieser Gegenvorschlag von Frau Weber Monika nicht vorgelegen ist und wir nicht darüber diskutieren konnten. Der heute - vor einer knappen Stunde - eingegangene Brief sagt klar aus, dass eine gewisse Sympathie für diesen Antrag bestehe, jedoch unter bestimmten Bedingungen eine Bedingung wäre quasi die Einführung eines generellen Rüstungsreferendums. Ich kann nicht im Namen der Kommission sprechen, persönlich bitte ich Sie aber, diesen Antrag abzulehnen und im Sinne der Kommission, des Nationalrates und des Bundesrates zu entscheiden. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 1 a (neu) Antrag Weber Monika Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet: Uebergangsbestimmungen, Artikel 20 (neu) Der im Bundesblatt (1992 III 998) publizierte Beschluss des National- und Ständerates betreffend Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen F/A-18 und zugehörigem Material und die Bewilligung des entsprechenden Verpflichtungskredites von 3495 Millionen Franken werden der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet Art. 1 a (nouveau) Proposition Weber Monika Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simultanément au vote du peuple et des cantons: Dispositions transitoires, article 20 (nouveau) La décision du Conseil national et du Conseil des Etats publié dans la Feuille fédérale (1992III969) concernant l'acquisition de 34 F/A-18 et du matériel nécessaire impliquant l'octroi d'un crédit d'engagement de 3495 millions de francs sera soumis au vote du peuple et des cantons. Abstimmung - Vote Für den Antrag Weber Monika 5 Stimmen Dagegen 25 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Minderheit (Plattner).... die Initiative anzunehmen. Art. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil national Minorité (Plattner).... d'accepter l'initiative. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 38 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 2 Stimmen Art. 1a Bühler Robert: Ich melde mich etwas zu spät Die Abstimmung über den Antrag Weber Monika kann nicht stimmen: 25 zu 5 ergibt insgesamt 30. Es sind aber 40 Ratsmitglieder anwesend. Ich habe gesehen, dass sich kaum jemand der Stimme enthalten hat Ich bitte, diese Abstimmung zu wiederholen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Weber Monika 5 Stimmen Dagegen 33 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national -- 3 of 4 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1993 - 17:00 Date Data Seite 48-50 Page Pagina Ref. No 20 022 565 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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