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Entscheid

92-3037

Verwaltungsbehörden 19.03.1993 92.3037

19. März 1993Deutsch13 min

Source admin.ch

Erwägungen

10.

décembre 1992). Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Ueberwiesen a/s Postulat-Transmis comme postulat #ST# 92.3037 Motion Nabholz Erweiterung des Prüfungsrechts des Bundesgerichtes Extension du droit d'examen du Tribunal fédéral Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Verfassungsrevisionsvorlage betreffend Neufassung der Kompetenzen des Bundesgerichts zu unterbreiten, die folgende Grundsätze beinhaltet:

1.

Das in Artikel 113 Absatz 3 und 114bis Absatz 3 der Bundesverfassung verankerte Ueberprüfungsverbot bezüglich Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen soll aufgehoben werden.

2.

Das Bundesgericht soll die Befugnis erhalten, Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse im Rahmen von konkreten Streitfällen vorfrageweise auf ihre Verfassungsmässigkeit und ihre Vereinbarkeit mit internationalem und allfälligem supranationalem Recht zu überprüfen.

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Motion Zisyadis 572 N 19 mars 1993

3.

Das Bundesgericht soll ferner analog zu seinen Kompetenzen gegenüber Kantonen über Beschwerden betreffend Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts des Bundes befinden können. Texte de la motion du 31 janvier 1992 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un projet de révision constitutionnelle portant sur un nouvel aménagement des compétences du Tribunal fédéral, conformément aux principes suivants:

1.

les articles 113 alinéa 3 et 114bis alinéa 3, de la Constitution fédérale, seront modifiés de manière à habiliter le Tribunal fédéral à examiner les lois et les arrêtés de portée générale;

2.

le Tribunal fédéral sera compétent pour examiner à titre préalable les lois et les arrêtés de portée générale, en relation avec des cas litigieux précis, pour en vérifier la constitution nalité et la conformité avec le droit international et, le cas échéant, supranational;

3. le Tribunal fédéral sera habilité à statuer sur des recours portant sur l'exercice des droits d'initiative et de référendum sur le plan fédéral, par analogie aux compétences dont il dispose à l'égard des cantons. Mitunterzeichner- Cosignataires: Tschopp, Wanner (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Hinblick auf die Breite des EWR-Vertragsrechts, das rund zwei Drittel des materiellen EWR-Rechts abdeckt und das weit über das Wirtschaftsrecht hinausreicht, sowie angesichts der intensiven Rechtsetzung der EG im vom EWR-Vertrag abgesteckten Bereich und der Rechtsprechung des EuGH würden bei einem Beitritt der Schweiz zum EWR (und erst recht zur EG) wesentliche Teile der Bundesgesetzgebung neu - ohne dass ein expliziter Entscheid des Verfassungsgebers für eine volle Verfassungsgerichtsbarkeit gegeben wäre - einer ausserstaatlichen richterlichen Normkontrolle unterstellt. Es fragt sich daher, wie weit die bisherige Beschränkung der richterlichen Kontrolle der Bundesgesetze und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse noch sinnvoll ist Es fragt sich zudem, ob das bisherige System, das nur erlaubt, die Normen unterhalb der Bundesgesetze einer akzessorischen Kontrolle auf ihre Verfassungs- und Völkerrechtskonformität zu unterziehen, noch praktikabel ist und ob nicht besondere Normkontrollverfahren eingeführt werden müssten, um einem Souveränitätsverlust entgegenzuwirken. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1993 Im Zusammenhang mit früheren Vorstössen zur Verfassungsgerichtsbarkeit hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, dass eine Lösung im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung angestrebt werden sollte (Postulat Weber, 1987, Postulat Ad 86.222). Die Bundesversammlung ist dieser Auffassung gefolgt. In Zusammenhang mit dem europäischen Integrationsprozess erhält diese Frage zusätzliche Aktualität Nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Abkommen ist die Stellung der Schweiz in diesem Prozess ungewiss. Der Bundesrat möchte deshalb zunächst eine Klärung der Situation abwarten. Zu den einzelnen Punkten der Motion wird in diesem Sinn wie folgt Stellung genommen:

3. le Tribunal fédéral sera habilité à statuer sur des recours portant sur l'exercice des droits d'initiative et de référendum sur le plan fédéral, par analogie aux compétences dont il dispose à l'égard des cantons. Mitunterzeichner- Cosignataires: Tschopp, Wanner (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Hinblick auf die Breite des EWR-Vertragsrechts, das rund zwei Drittel des materiellen EWR-Rechts abdeckt und das weit über das Wirtschaftsrecht hinausreicht, sowie angesichts der intensiven Rechtsetzung der EG im vom EWR-Vertrag abgesteckten Bereich und der Rechtsprechung des EuGH würden bei einem Beitritt der Schweiz zum EWR (und erst recht zur EG) wesentliche Teile der Bundesgesetzgebung neu - ohne dass ein expliziter Entscheid des Verfassungsgebers für eine volle Verfassungsgerichtsbarkeit gegeben wäre - einer ausserstaatlichen richterlichen Normkontrolle unterstellt. Es fragt sich daher, wie weit die bisherige Beschränkung der richterlichen Kontrolle der Bundesgesetze und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse noch sinnvoll ist Es fragt sich zudem, ob das bisherige System, das nur erlaubt, die Normen unterhalb der Bundesgesetze einer akzessorischen Kontrolle auf ihre Verfassungs- und Völkerrechtskonformität zu unterziehen, noch praktikabel ist und ob nicht besondere Normkontrollverfahren eingeführt werden müssten, um einem Souveränitätsverlust entgegenzuwirken. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1993 Im Zusammenhang mit früheren Vorstössen zur Verfassungsgerichtsbarkeit hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, dass eine Lösung im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung angestrebt werden sollte (Postulat Weber, 1987, Postulat Ad 86.222). Die Bundesversammlung ist dieser Auffassung gefolgt. In Zusammenhang mit dem europäischen Integrationsprozess erhält diese Frage zusätzliche Aktualität Nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Abkommen ist die Stellung der Schweiz in diesem Prozess ungewiss. Der Bundesrat möchte deshalb zunächst eine Klärung der Situation abwarten. Zu den einzelnen Punkten der Motion wird in diesem Sinn wie folgt Stellung genommen:

1. Für die Aufhebung des Prüfungsverbotes für Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse wäre auf jeden Fall eine Aenderung der Bundesverfassung nötig. Dies soll vor allem im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung geprüft werden. Eine vorgezogene Teilrevision der Bundesverfassung ist aber nicht ausgeschlossen.

2. Die Ablehnung des EWR in der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 zwingt zu einem Ueberdenken des europapolitischen Kurses der Schweiz. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine allfällige Erweiterung des Prüfungsrechts des Bundesgerichts in bezug auf die Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen sowie in bezug auf deren Vereinbarkeit mit internationalem oder supranationalem Recht erst dann erwogen werden sollte, wenn mehr Klarheit über die zukünftigen europapolitischen Optionen der Schweiz besteht

3. Was den Ausbau der Kompetenzen des Bundesgerichts bei Initiativen und Referenden betrifft, so müsste näher geprüft werden, ob eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung nötig ist Soweit es darum geht, dass das Bundesgericht die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem internationalen Recht beurteilen soll, gelten die unter Ziffer 2 angestellten Ueberlegungen. Beizufügen ist, dass die heutige Lösung ohne bundesgerichtliche Ueberprüfung den Vorteil hat, dass die Bundesversammlung abschliessend über die Gültigkeit von Initiativen befindet Dadurch wird der zeitliche Aufwand für die Behandlung namentlich von Volksinitiativen begrenzt. Der Nachteil liegt darin, dass eine völlig unabhängige gerichtliche Ueberprüfung nicht gewährleistet ist Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat #ST# 92.3566 Motion Zisyadis Strafgesetzbuch. Ersatzstrafen Recours à des peines de substitution Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992 Der Bundesrat wird ersucht, eine Reform des Strafrechts auszuarbeiten, damit die Palette der gegenwärtigen Strafen ausgeweitet werden kann. Zurzeit zeichnet sich die Schweiz durch einen hohen Anteil an kurzen bedingten Strafen aus. Ersatzstrafen beispielsweise in Form von Tagesbussen, gemeinnützigen Arbeiten oder Fahrausweisentzug müssten eingeführt werden. Texte de la motion du 18 décembre 1992 Le Conseil fédéral est invité à élaborer une réforme du droit pénal, afin de permettre un élargissement de la palette actuelle des peines. La Suisse se distingue actuellement par une proportion élevée de peines courtes sans sursis. Des peines de substitution devraient être établies sous forme de sanctions comme les amendes journalières, les travaux d'utilité publique ou le retrait de permis de conduire. Mitunterzeichner- Cosignataires: Spielmann (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. Februar 1993 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 février 1993 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Ueberwiesen - Transmis -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Nabholz Erweiterung des Prüfungsrechts des Bundesgerichtes Motion Nabholz Extension du droit d'examen du Tribunal fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3037 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 571-572 Page Pagina Ref. No 20 022 430 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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