Verwaltungsbehörden 19.06.1992 92.3043

Motion Keller Rudolf 1208 N 19 juin 1992 Gemäss Transportgesetz (SR 742.40) ist die SBB von der Transportpflicht für Stückgut ausgenommen. Eine Privatisierung könnte deshalb sofort vorgenommen werden. Mit der Privatisierung des Stückgutverkehrs wird die SBB sofort viele Millionen einsparen können. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du1eravril1992 Die Problematik des Stückguttransportes (Cargo Domizil) bei den Schweizer Bahnen ist bekannt Die finanzielle Lage der SBB und der meisten in diesem Bereich tätigen konzessionierten Bahnunternehmungen erlaubt es nicht, das Stückgutangebot in der heutigen Form weiterzuführen. Basierend auf dieser Erkenntnis hat der SBB-Verwaltungsrat Massnahmen für Leistungsverbesserungen und insbesondere zur Kostensenkung beschlossen. Erste Rationalisierungsmassnahmen traten bereits am 1. März 1992 in Kraft Zudem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die SBB angewiesen, ein Konzept zu entwickeln, das bis 1995 zumindest die Erwirtschaftung des Deckungsbeitrags II (Deckung der variablen und fixen Produktekosten) gewährleistet Wird dieses Ziel binnen der gesetzten Frist nicht erreicht, muss entweder der Einsatz einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft oder die definitive Streichung des Angebotes erwogen werden. Eine Gesetzesänderung ist hiefür nicht notwendig. Das Transportgesetz erlaubt den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs schon heute, die Beförderung von Stückgut aus ihrem Angebot zu streichen. Auch der geltende Leistungsauftrag verpflichtet die SBB nicht, einen Stückguttransport anzubieten. Verlangt wird einzig und allein, dass der Stückgutverkehr dem marktwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, wenn eine solche Leistung angeboten wird. Das vom Motionär für die SBB geforderte Beförderungsverbot widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es steht jedoch ausser Frage, für den Stückguttransport ein LKW-Monopol zu errichten. Im Hinblick auf den nächsten Leistungsauftrag an die SBB (ab 1. Januar 1995), im Wissen um die schwierigen Finanzperspektiven der Bundesbahnen und unter Einbezug der europäischen Tendenzen für die Bahnen setzt das EVED eine «Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB» ein. Die Anliegen des Motionärs werden in diesem Rahmen geprüft werden können. Aufgrund der von den SBB beschlossenen Massnahmen, der vom BAV an das Stückgutangebot gestellten betriebswirtschaftlichen Bedingungen und der im Hinblick auf einen neuen Leistungsauftrag eingeleiteten Vorarbeiten hält der Bundesrat dafür, den Vorstoss als Postulat zu behandeln. Schrittliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Ledergerber bekämpft Die Diskussion wird verschoben. Verschoben - Renvoyé #ST# 92.3043 Motion Keller Rudolf Freie Ausübung öffentlicher Aemter von SBB-Angestellten Personnel des CFF. Libre exercice de charges publiques Wortlaut der Motion vom 2. März 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Generaldirektion der SBB zu verlangen, dass das «Reglement über die Voraussetzungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundesbahnen, R 182.1, in Artikel 23 in dem Sinne angepasst wird, dass öffentliche Aemter ohne wirtschaftliche Einbussen zeitlich voll ausgeübt werden können. Texte de la motion du 2 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé de demander à la Direction générale des CFF de modifier l'article 23 de son Règlement fixant les conditions d'attribution des congés (R182.1) de sorte qu'une personne en charge d'une fonction publique puisse désormais l'exercer pleinement sans perdre une partie de sa rémunération. Mitunterzeichner-Cosignataires: Stalder (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im «Reglement über die Voraussetzungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundesbahnen, R 182.1, ist in Artikel 23 festgehalten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein öffentliches Amt bekleiden, bis zu 15 Tage im Jahr bezahlten Urlaub beziehen können. Nun gibt es aber Behörden, wie beispielsweise kantonale Legislativen, wo der zeitliche Aufwand mehr als 15 Tage beträgt Dies führt immer wieder zu Problemen für die von dieser Regelung betroffenen Personen. Sie müssen um zusätzliche Freitage betteln und können wegen der restriktiven Regelung oft nicht alle Sitzungen - ihr Amt betreffend - besuchen, wie es für eine seriöse Erfüllung eines Amtes aber erforderlich ist So wie es im Interesse anderer Arbeitgeber ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentliche Aemter bekleiden, sollte auch die SBB alles Interesse daran haben, dass dies für ihre Angestellten problemlos möglich ist Es wäre nicht von Gutem für unser Staatswesen, wenn immer mehr bestimmte Berufsgruppen von der Ausübung öffentlicher Aemter absehen müssen oder wenn ihnen wegen eines Amtes, das sie innehaben, gar berufliche Nachteile erwachsen. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Die SBB sind daran interessiert, dass sich ihr Personal aktiv am öffentlichen Leben beteiligt, und unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Amt in einer legislativen oder exekutiven Behörde ausüben. Soweit es die Umstände erlauben, wird die Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht Die dienstlichen Erfordernisse gehen jedoch vor, wenn die in Frage stehende Person an ihrem Arbeitsplatz während der Abwesenheit unbedingt ersetzt werden muss. Wenn in den letzten Jahren einigen Urlaubsgesuchen nicht entsprochen werden konnte, ist das nicht auf eine restriktive Politik betreffend die Gewährung von Urlaub zurückzuführen, sondern vielmehr auf die schwierige Personalsituation, welche die Ersatzstellung verunmöglichte. Für die Gewährung von Urlaub an die Inhaber eines öffentlichen Amtes gilt ein einfaches Verfahren. Ein besonderes Gesuch ist nur nötig, wenn mehr als 15 Urlaubstage beansprucht werden. In der Regel ist es Ende Jahr einzureichen. Wenn die Verpflichtungen des Amtes es rechtfertigen, werden-entspre-- 1 of 3 -19. Juni 1992 N 1209 Motion Béguelin chend dem Rundschreiben des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 22. Oktober 1963 - bis zur Höchstgrenze von 30 Tagen je Jahr zusätzliche Urlaubstage gewährt Die Inhaber eines öffentlichen Amtes können jedoch nicht unbeschränkt bezahlten Urlaub in Anspruch nehmen; insbesondere sind auch die damit verbundenen Aufgaben in die Anspruchsbeurteilung einzubeziehen. In der Vergangenheit mussten einige wenige Gesuche abgelehnt werden, weil eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit zwischen diesen Aufgaben und dem verlangten Urlaub bestand. Ferner kann es selbst bei einem Bundesbetrieb nicht dessen Sache sein, alleine die finanziellen Folgen zu tragen, welche damit verbunden sind, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ein öffentliches Amt ausüben; schliesslich wird dieser Dienst an der Gemeinschaft entschädigt In Artikel 10 Absatz 3 der Beamtenordnung 2 hat der Bundesrat es den SBB übertragen zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein Abzug von der Besoldung, den Ruhetagen und den Ferien stattzufinden hat, wenn die Beanspruchung

Erwägungen

15.

Tage jährlich übersteigt Nachdem eine Ausdehnung der Zuständigkeiten von PTT und SBB bei der Anwendung der Beamtenordnung in Vorbereitung ist, gibt es keinen Grund, dass der Bundesrat zur Aenderung der Vorschriften über die Gewährung von Urlaub interveniert. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 92.3086 Motion Berger Energieversorgung. Beschleunigtes Verfahren Procédure accélérée pour les installations énergétiques Wortlaut der Motion vom 12. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch alle notwendigen Anordnungen zu treffen, welche die Einführung eines beschleunigten Abklärungsverfahrens ermöglichen; dadurch sollen die Verwirklichung geplanter Anlagen für unsere Energieversorgung sowie die Erneuerung bestehender Einrichtungen, namentlich im Bereich der elektrischen Energie, vorangetrieben werden. Texte de la motion du 12 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité à prendre, dans les meilleurs délais, toutes dispositions permettant d'introduire une procédure d'enquête accélérée afin d'activiter toutes réalisations ou améliorations d'installations nécessaires à notre ravitaillement en énergie notamment en énergie électrique. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby, Couchepin, Deiss, Ducret, Duvoisin, Eggly, Epiney, Etique, Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Hari, Leuba, Maitre, Mamie, Narbel, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rychen, Sandoz, Savary, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Theubet, Zölch (30) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'aggravation progressive de notre ravitaillement en électricité inquiète plus d'une autorité responsable de notre pays. La lenteur et le retard que subissent les projets soumis à la procédure d'enquête deviennent préoccupants. A une époque où la crise économique sévit et que simultanément les perspectives d'ouvertures vers l'Europe se précisent, il est inconcevable que des signes de pénurie se dessinent à l'horizon. Dans la situation particulière que nous traversons, il est indispensable de disposer en suffisance d'énergie sûre et respectueuse de notre environnement Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3110 Motion Béguelin Koordination zwischen Bahntarifen und Benzinpreis Coordination entre les mesures tarifaires prévues pour les chemins de fer et les prix des carburants Wortlaut der Motion vom 18. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, ein Instrument zu schaffen, womit er die Entwicklung der Bahntarife mit jener der Treibstoffpreise koordinieren kann; es soll verhindert werden, dass sich die Ungleichheit zwischen den beiden Preiskurven immer weiter vergrössert und auf die Dauer alle Investitionen zugunsten des öffentlichen Verkehrs (z. B. «Bus und Bahn 2000») unwirksam macht Texte de la motion du 18 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité à se donner les moyens de coordonner l'évolution des tarifs ferroviaires avec celle des prix des carburants; il s'agit d'éviter que la disparité entre les deux courbes continue à s'élargir, mettant ainsi en cause, à terme, tous les investissements en cours et décidés en faveur des transports publics (par exemple RAIL et BUS 2000). Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bischof, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Carobbio, Diener, Dünki, Duvoisin, Fankhauser, Gonseth, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Matthey, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Rebeaud, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steiger, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Züger, Zwygart (39) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1.

Le trafic automobile privé représente en prestations (V-km), pour les distances supérieures à 3 km, environ 80 pour cent de la totalité du trafic, les transports publics en gros de 70/30 pour cent en faveur de la route pour les transports où les deux moyens sont en concurrence.

2.

Par sa politique des investissements à moyen et à long termes, le Conseil fédéral vise à stopper cette tendance, voire à l'inverser en partie en faveur du rail, pour des raisons évidentes - dans un pays à haute densité de population - de protection de l'environnement et de qualité de vie.

3.

Le prix des carburants pour le consommateur privé sont à la baisse, alors que les tarifs des transports publics (entreprises du trafic général plus PTT) sont en hausse accélérée: + 10 pour cent au 1er mai 1991, + 13,6 pour cent pour l'abonnement demi-prix au 1er janvier 1992, + 9,7 pour cent au 1 er mai 1992, suppression au 1 er janvier 1993 des subventions décidées en 1986 pour l'abonnement demi-prix, pour le -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Keller Rudolf Freie Ausübung öffentlicher Aemter von SBB-Angestellten Motion Keller Rudolf Personnel des CFF. Libre exercice de charges publiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1208-1209 Page Pagina Ref. No 20 021 285 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

-- 3 of 3 --