Verwaltungsbehörden 10.12.1992 92.3067

10. Dezember 1992 1231 Motion des Nationalrates #ST# 92.075 Rechtshilfe. Vertrag mit Australien Entraide judiciaire. Traité avec l'Australie Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. September 1992 (BBIV1185) Message et projet d'arrêté du 9 septembre 1992 (FF V1181 ) Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: /Ausgangs/age Der am 25. November 1991 mit Australien unterzeichnete Rechtshilfevertrag in Strafsachen regelt den Rechtshilfeverkehr zwischen den beiden Staaten und soll die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung und -Verfolgung verstärken. Bis anhin gab es keine vertragliche Grundlage für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Australien. Die Rechtshilfe in Strafsachen regelte sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, womit für die Schweiz das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zur Anwendung kommt. Der vorliegende Vertrag lehnt sich eng an das Europäische Uebereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den Staatsvertag zwischen der Schweiz und den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen an. Aus Rücksicht auf die angelsächsische Rechtstradition Australiens wurde jedoch ein unabhängiger Vertrag erarbeitet, der den praktischen Erfordernissen der gegenseitigen Rechtshilfe zu genügen vermag. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich an ihrer Sitzung vom 10. November 1992 mit dieser Vorlage befasst. Sie hält dazu folgendes fest: Angesichts der stark gewachsenen internationalen Kriminalität, bedingt durch die Zunahme der Mobilität und den technischen Fortschritt auf allen Gebieten, vermag die geltende Situation nicht zu befriedigen. Ein gegenseitiger Rechtshilfevertrag in Strafsachen entspricht der Politik der Schweiz, einen verstärkten Beitrag zur Bekämpfung und Verfolgung der internationalen Kriminalität zu leisten. Der vorliegende Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Australien steht schliesslich in keinem Widerspruch zum geltenden schweizerischen Recht, dessen wichtigste Grundsätze beachtet werden. M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: Situation Le traité signé le 25 novembre1991 règle les modalités de l'entraide judiciaire en matière pénale entre la Suisse et l'Australie et entend renforcer la coopération des deux pays dans la poursuite et la répression des activités criminelles. Jusqu'ici, l'entraide judiciaire entre la Suisse et l'Australie ne reposait sur aucune base contractuelle. L'entraide judiciaire en matière pénale se fondait sur la législation interne de chaque Etat, la Suisse appliquant la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale. Le présent traité s'inspire fortement de la Convention européenne d'entraide internationale en matière pénale, de la loi fédérale sur l'entraide judiciaire en matière pénale et du Traité entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale. Eu égard à la tradition juridique anglo-saxonne de l'Australie, un traité séparé a cependant été élaboré afin de satisfaire aux exigences pratiques des rapports mutuels en matière d'entraide judiciaire. Considérations de la commission La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a traité cet objet le 10 novembre 1992. Elle a fait les constatations suivantes: Compte tenu de l'augmentation importante des actes de criminalité internationale, favorisée par la mobilité accrue et le progrès techniques réalisés dans tous les secteurs, la situation actuelle n'est plus satisfaisante. Un traité sur l'assistance judiciaire réciproque en matière pénale correspond donc aux objectifs politiques de la Suisse, qui entend renforcer sa contribution à la lutte contre la criminalité internationale et à sa répression. Enfin, le présent Traité sur l'entraide judiciaire en matière pénale conclu avec l'Australie n'est en rien contraire au droit suisse en vigueur, dont les principes essentiels sont respectés. Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Kommission einstimmig, den Bundesrat zur Ratifikation des Rechtshilfevertrags in Strafsachen mit Australien zu ermächtigen. Proposition de la commission Pour ces raisons, la commission propose à l'unanimité d'habiliter le Conseil fédéral à ratifier le Traité entre la Suisse et l'Australie sur l'entraide judiciaire en matière pénale. Zimmerli, Berichterstatter: Die Kommission für Rechtsfragen hat zu diesem Geschäft einen schriftlichen Bericht erstattet. Ich erlaube mir, darauf zu verweisen, und beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, den Bundesrat zur Ratifizierung des Rechtshilfevertrages für Straftaten mit Australien zu ermächtigen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 19 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.3067 Motion des Nationalrates (Zisyadis) Aufteilung der elterlichen Gewalt bei geschiedenen Eltern Motion du Conseil national (Zisyadis) Partage de l'autorité parentale entre parents divorces Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992 Das schweizerische Recht kennt die Teilung der elterlichen Gewalt im Scheidungsfall nicht. Seit der Verabschiedung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit zwischen Mann und Frau sind keine Anpassungen erwogen worden. Zweifellos wirken -- 1 of 3 -Motion du Conseil national 1232 10 décembre 1992 die steigende Zahl geschiedener Paare und die veränderten Lebensgewohnheiten ganz allgemein zugunsten neuartiger Vereinbarungen zwischen den Elternteilen, im Sinne einer Aufteilung der elterlichen Gewalt und des Sorgerechts und einer neuen Regelung des Besuchsrechts. In den Gesetzen zahlreicher europäischer Staaten ist diese Möglichkeit bereits verankert. Ich ersuche den Bundesrat, durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit zu schaffen, dass geschiedene Paare die elterliche Gewalt teilen und ihre Kinderweiterhin gemeinsam erziehen können. Texte de la motion du 19 juin 1992 Le droit suisse ignore le partage de l'autorité parentale en cas de divorce. Depuis l'adoption du principe de l'égalité des droits entre hommes et femmes, aucune adaptation n'a été envisagée. Il est de plus incontestable que l'augmentation du nombre des couples divorcés, l'évolution des moeurs en général, agit en faveur de nouveaux accords entre parents dans le sens d'un partage de l'autorité, de la garde, et du droit de visite. Sur le plan européen, de nombreux pays reconnaissent cette possibilité dans leur législation. Je demande au Conseil fédéral d'engager une refonte de la loi, afin de permettre aux parents divorcés de continuer à assumer ensemble l'éducation de leurs enfants, par le biais de la possibilité de l'autorité parentale partagée. Antrag der Kommission Mehrheit Als Postulat beider Räte überweisen Minderheit (Plattner, Béguin, Petitpierre) Als Motion überweisen Proposition de la commission Majorité Transmettre comme postulat des deux Chambres Minorité (Plattner, Béguin, Petitpierre) Transmettre comme motion Zimmerli, Berichterstatter: Der Nationalrat hat am 19. Juni dieses Jahres eine Motion von Herrn Nationalrat Zisyadis diskussionslos überwiesen, die darauf abzielte, durch Gesetzesänderungen die Möglichkeit zu schaffen, dass geschiedene Paare die elterliche Gewalt teilen und ihre Kinder weiterhin gemeinsam erziehen können. Der Bundesrat hat sich im National rat bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat das Geschäft am 10. November 1992 behandelt Das Anliegen der Motion ist - wie Sie wissen - bereits Gegenstand der laufenden Revision des Scheidungsrechts. Aus diesem Grund, und auch weil die Frage noch ausdiskutiert werden muss, erscheint es der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen zurzeit nicht opportun, eine materielle und isolierte Diskussion einzig über dieses Problem durchzuführen, losgelöst von der Revision des Scheidungsrechts. Sie ist der Meinung, dass die Frage aktuell ist - sie ist auch Gegenstand der Revision -, aber sie ist nicht unbestritten. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass wir uns in dieser Einzelfrage jetzt nicht die Hände binden sollten, sondern dass dieser Entscheid im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts zur Sprache kommen sollte. Deshalb ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, die Motion solle als Postulat beider Räte überwiesen werden, damit wir in der Diskussion über die Revision des Scheidungsrechtes freie Hand haben und eine Lösung finden können, die insgesamt auch konsensfähig ist Wir unterstützen das Anliegen grundsätzlich, sind aber der Meinung, es rechtfertige sich eine Ueberweisung in Postulatsform. Sie sehen auf der Fahne, dass eine Kommissionsminderheit anderer Auffassung ist Plattner, Sprecher der Minderheit: Ich möchte kurz begründen, warum die nicht ganz so kleine Minderheit der Meinung ist, dass man trotzdem diese Motion als Motion überweisen sollte. Es geht ja nicht darum, die Richter zu zwingen, die elterliche Gewalt bei Scheidungen zu teilen - die Diskussionen darüber, wie und in welchen Fällen das genau passieren sollte, werden durch die Motion nicht berührt -, sondern es geht bei der Motion darum, dem Richter nicht gesetzlich zu verbieten, eine solche Lösung zu treffen. Ich meine also, dass die Motion auch als Motion die Diskussion nicht vorwegnimmt, die noch geführt werden muss, wenn die Revision des Scheidungsrechts zur Behandlung in die Räte kommt Es wäre aber falsch, nun ein Zeichen zu setzen, welches besagt, dass die ganze Sache nicht so wichtig sei, dass es also nicht notwendig sei, die Motion aufrechtzuerhalten, sondern dass man sie nur in abgeschwächter Form überweisen solle. Denn das Problem selber, dieses Verbot des gemeinsamen Sorgerechts geschiedener Eltern, ist ein schwerwiegendes Problem. Sie werden alle in Ihrer näheren oder weiteren Umgebung Scheidungsfälle kennen; und Sie wissen, dass es für Eltern, die ohne Streit auseinandergehen wollen, oft sehr schwierig ist, eine vernünftige Regelung zu finden, die auch vom Richter unterstützt werden kann. Ich bitte Sie deshalb - um kein falsches Zeichen zu setzen -, bei der Ueberweisung dieser Forderung als Motion zu bleiben und somit den Bundesrat ganz klar und zwingend zu beauftragen, bei der Revision des Scheidungsrechts auf diese Frage einzugehen und das Verbot des gemeinsamen Sorgerechtes aufzuheben. M. Petitpierre: Deux mots pour appuyer la position de la minorité: je n'aimerais pas que l'on puisse déduire de laforme juridique un affaiblissement de l'idée. Le Conseil fédéral était prêt à accepter cette motion comme motion. Je trouve que l'on devient plus royaliste que le roi. On a là une idée qui est très forte, qui sera probablement contestée dans la consultation, mais qui doit subsister jusqu'au bout et, même si la consultation donne un résultat négatif, le Conseil fédéral a parfaitement la possibilité à la fin de présenter l'autorité parentale commune comme une variante aux Chambres. Dans ce cas-là, puisqu'une variante est possible, je ne vois pas pourquoi on ne suit pas le Conseil fédéral qui est d'accord de recevoir une motion selon laquelle, au moins, il est certain que l'autorité parentale commune, quel que soit le résultat de la consultation, figurera comme une variante. Je n'aimerais pas que l'on donne un signe politique négatif, comme si tout à coup cette idée devait reculer dans l'esprit du prélégislateur, dans l'esprit du département chargé de préparer le projet Comme c'est une idée d'une extrême importance, je vous prie de suivre la minorité, de maintenir l'idée de la motion que le Conseil fédéral accepte, étant entendu que le Conseil fédéral est absolument libre de ne présenter cela que comme une variante, suivant le résultat de la consultation. Bundesrat Koller: Ich stelle mit Genugtuung fest, dass wir bei einer Ueberweisung einer Motion für einmal umgekehrte Rollen haben. Normalerweise möchte sich der Bundesrat jeweilen nicht in allen Details binden. Hier haben wir nun die umgekehrte Situation. Der Bundesrat wäre bereit, sich zu binden, weil ein entsprechender Entwurf zur Revision des Scheidungsrechts bereits vorliegt Offenbar möchte sich jetzt die Mehrheit der Kommission nicht binden, sondern die Beratung der Vorlage über die Revision des Scheidungsrechts abwarten. Ich glaube, Sie haben zu entscheiden. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit (Ueberweisung als Motion) Für den Antrag der Mehrheit (Ueberweisung als Postulat)

Erwägungen

13.

Stimmen

10.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion des Nationalrates (Zisyadis) Aufteilung der elterlichen Gewalt bei geschiedenen Eltern Motion du Conseil national (Zisyadis) Partage de l'autorité parentale entre parents divorces In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3067 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 1231-1232 Page Pagina Ref. No 20 022 268 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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