92-3068

Verwaltungsbehörden 19.06.1992 92.3068

19. Juni 1992Deutsch11 min

Erwägungen

1.

Les préoccupations de plusieurs milliers de citoyens de Suisse orientale ainsi que de l'industrie et du commerce ne sont-elles pas suffisantes à ses yeux pour que l'OFAC autorise enfin l'utilisation du système ILS déjà installé, sans qu'on procède au préalable à une EIE inepte et coûteuse?

2. Est-il conscient du fait que l'interdiction d'utiliser le dispositif de sécurité disponible, même en cas d'urgence, met en danger des vies humaines?

3. L'OFAC sait-il seulement ce qu'il en est actuellement à Altenrhein, notamment pour ce qui est des vols sanitaires, maintenant que des indications contradictoires ont été données pour ce type de vols?

4. Ne pense-t-il pas aussi que les dispositions relatives au bruit figurant dans la convention annexe concernant l'aérodrome d'Altenrhein sont trop restrictives dans le traité avec l'Autriche et qu'elles désavantagent notamment la Suisse? Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992

1. Ueber die generelle Freigabe des ILS kann ungeachtet der Interessenlagen erst entschieden werden, wenn die flugsicherungstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind und die zusätzlichen Abklärungen über die Auswirkungen auf die Umwelt vorliegen. Flugsicherungsseitig geht es namentlich um Absprachen mit den deutschen Flugsicherungsstellen, da sich die Verfahren Altenrhein und Friedrichshafen gegenseitig beeinflussen, sowie um die Bereitstellung von zusätzlichen personellen und technischen Flugsicherungskapazitäten auf seilen der Swisscontrol. Die umweltbezogenen Abklärungen werden vom Flugplatz Altenrhein durchgeführt - nicht vom BAZL -, und sie sind Teil des durch unsere Rechtsordnung vorgeschriebenen Bewilligungsverfahrens. Hinsichtlich der UVP-Pflicht war in Altenrhein das Kriterium ausschlaggebend, dass mit der möglichen Verlagerung von kleinen auf grössere Flugzeuge und mit der Verlegung der An- und Abflugräume ins Gewicht fallende zusätzliche Umweltbelastungen nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen werden konnten. 2./3. Selbstverständlich darf das ILS gemäss dem allgemeinen Rechtsgrundsatz «Not kennt kein Gebot» beim Vorliegen einer echten Notlage ohne Bewilligung benützt werden. Dies ist bereits mehrmals geschehen. Das BAZL hat bereits am 27. Februar 1992 in einem Schreiben an die Airport AG klargestellt, welche Regelung für Ambulanzflüge gilt Den in Frage kommenden Rettungs- und Fluggesellschaften sind die entsprechenden Unterlagen für die Benützung des ILS zugestellt worden.

4. Die Betriebseinschränkungen, die für den Flugplatz Altenrhein im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen akzeptiert werden mussten, sind tatsächlich beträchtlich. Sie gehen weit über das hinaus, was schweizerische Flugplätze aufgrund unserer Umweltschutzgesetzgebung erfüllen müssen - und die Bewohner der vorarlbergischen Nachbarschaft werden wohl auch weit stärker geschützt als bei allen anderen österreichischen Flugplätzen. Dieser Preis musste vom privaten Flugplatzhalter aber bezahlt werden, um die (unerlässliche) Zustimmung der Oesterreicher zum Betrieb des Instrumentenlandesystems zu erwirken. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt #ST# 92.3068 Interpellation Bircher Silvio Reduktion der Postcheckämter Réduction du nombre des offices de chèques postaux Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1992 Die PTT-Betriebe wollen zum Zweck der Kostenreduktion die Zahl ihrer Postcheckämter von 25 auf 6 drastisch reduzieren. Das würde bedeuten, dass nicht einmal mehr jede Kreispostdirektion über ein Postcheckamt verfügen würde. Insgesamt würden somit über 900 Stellen «eingespart». Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist es sinnvoll, Dienstleistungen der PTT zu zentralisieren, wo gleichzeitig von Bundesseite Anstrengungen unternommen werden, Bundesämter in arbeitsmarktschwächere Gebiete zu dezentralisieren?

2. Ist es sinnvoll, durch die Schliessung einzelner Postcheckämter Stellen abzubauen, die heute teilweise auch Teilinvaliden, welche ihren angestammten PTT-Beruf nicht mehr ausüben können, eine willkommene Beschäftigung bieten?

3. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Postcheckämter unter Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten dezentralisiert in den Regionen erhalten bleiben? Mindestens ist dann die Beibehaltung je eines Postcheckamtes pro Kreispostdirektion erforderlich. Texte de l'interpellation du 4 mars 1992 L'Entreprise des PTT veut faire passer de 25 à 6 le nombre des offices de chèques postaux, pour des raisons d'économies: il n'y en aurait même plus un par direction d'arrondissement postal. Au total, cette mesure permettrait de supprimer plus de

900 emplois. Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Est-il opportun de centraliser les services des PTT au moment même où la Confédération s'efforce de décentraliser des offices fédéraux en les déplaçant vers des régions où la situation de l'emploi est problématique?

2. Faut-il vraiment, en fermant des offices de chèques postaux, supprimer des emplois grâce auxquels, aujourd'hui, de nombreux invalides partiels qui ont dû abandonner l'activité qu'ils exerçaient aux PTT peuvent continuer de travailler?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à tout mettre en oeuvre pour que les offices de chèques postaux restent décentralisés dans toute la Suisse, grâce aux moyens de communication modernes? Il est nécessaire de conserver au moins un office de chèques postaux par direction d'arrondissement postal. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bodenmann, Brunner Christiane, Bundi, Carobbio, Cotti, Danuser, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Früh, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Ruffy, Schnider, Schwab, Stamm Judith, Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger, Zwygart (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992

1. Zentralisierung von PTT-Dienstleistungen? Der Bundesrat erinnert bezüglich des neuen Automationskonzeptes der PTT für den Zahlungsverkehr daran, dass ihm die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates beim ur-

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Interpellation Duvoisin 1240 N 19 juin 1992 sprünglichen Projekt ausdrücklich empfohlen hat, die PTT anzuhalten, die Zahl von 25 Postcheckämter massiv einzuschränken. Diese Forderung wurde von der parlamentarischen Arbeitsgruppe Apoco übernommen. Das neue Konzept entspricht dieser Vorgabe: es besteht aus sechs dezentralen Verarbeitungszentren für die Datenerfassung der Zahlungsaufträge der Postkonto-Inhaber und einem Rechenzentrum in Bern für die Kundendatenbank und Kontobewirtschaftung. Die 6-Zentren-Lösung erlaubt eine optimale Auslastung der technischen Kapazität der Anlagen dank einer gleichmässigen Aufteilung des Belegvolumens. Die PTT sehen je ein Zentrum in den Regionen Westschweiz, Bern, Nordwestschweiz, Zentralschweiz/Tessin, Zürich und Ostschweiz vor. Mit dieser Struktur haben die PTT bereits sprachliche und regionale Ueberlegungen berücksichtigt und sich gegen eine extrem zentralisierte Lösung entschieden. Zurzeit laufen Studien über die genauen Standorte. Der erforderliche Rahmenkredit für das neue Projekt beträgt 138,8 Millionen Franken, das ursprüngliche Konzept dagegen

520 Millionen Franken. Die Einsparung von rund 380 Millionen Franken resultiert hauptsächlich aus der Reduktion der Zahl von Verarbeitungszentren. Für bauliche Anpassungen in diesen sechs Zentren und im Rechenzentrum sind insgesamt lediglich 5,5 Millionen Franken eingestellt Neubauten oder grosse Umbauten sind damit ausgeschlossen. Massgebend bei der Standortwahl ist deshalb auch die bereits vorhandene Infrastruktur. Gegenüber heute können die PTT mit dem neuen System jährlich rund 33 Millionen Franken einsparen, was angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage eine absolute Notwendigkeit darstellt Die PTT-Betriebe sind gemäss PTT-Organisationsgesetz verpflichtet, ihr Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Der Bundesrat kann die PTT somit nicht dazu anhalten, zwar historisch gewachsene, heute jedoch überholte und zu kostspielige Strukturen aufrechtzuerhalten. Die PTT versuchen aber überall dort, wo es wirtschaftlich und technisch machbar und von den Arbeitsabläufen her sinnvoll ist, Arbeitsplätze in Randregionen zu verlegen. So bieten die Postdienste mit ihren rund 3900 Poststellen heute praktisch in den meisten Gemeinden Arbeitsplätze an. Die Fernmeldedienste haben zur Entlastung des Auskunftsdienstes (Telefonili) Verkehr in Randregionen mit etwa

140 Arbeitsplätzen in Schiers, Chur, Sion, Thun, Neuenburg, Porrentruy und Uster umgeleitet In Bellinzona und Thun sind zentrale Reparaturwerkstätten aufgebaut worden, und die Auslagerung weiterer Werkstattbetriebe wird geprüft Auch bei der Standortwahl der geplanten Ausbildungszentren werden regionale Gesichtspunkte berücksichtigt Im Bereich der Datenverarbeitung haben die PTT in Sion, Sierre, Bulle, Neuchâtel, Chur und Meggen dezentrale EDV-Stützpunkte mit einer ganzen Anzahl Arbeitsplätzen aufgebaut Das Automationsprojekt der PTT mit weiterhin sechs regionalen Verarbeitungszentren steht deshalb nicht in Widerspruch zu den Anstrengungen des Bundesrates, Bundesämter zu dezentralisieren.

2. Beschäftigung von teilinvalidem PTT-Personal? Der regalfreie Postzahlungsverkehr ist mit gegenwärtig noch rund 2650 Stellen zu personal- und damit zu kostenintensiv. Die PTT müssen mit der Automation ihre Dienstleistungen verbessern und gleichzeitig den Kostensteigerungen mit Rationalisierungen begegnen, wollen sie sich im harten Zahlungsverkehr-Markt behaupten. Sie werden sich jedoch auch künftig anstrengen, Beschäftigungsmöglichkeiten für teilinvalides Personal bereitzustellen.

3. Aufrechterhaltung von 25, mindestens aber von 11 Postcheckämtern Die PTT müssen bei den 6 regionalen Verarbeitungszentren auf gute Verkehrsverbindungen achten, denn die Zahlungsaufträge der Kontoinhaber an ihr Zentrum und die Belege für die Kunden werden noch während vielen Jahren in Papierform auf dem Postweg spediert werden. Es ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die Mehrheit der Postkontoinhaber ihren Zahlungsverkehr rein elektronisch abwickelt Jedes weitere Zentrum würde schätzungsweise Mehrinvestitionen von 8 bis 17 Millionen Franken verursachen Qe nachdem, ob teure Neubauten oder lediglich Umbauten nötig würden). Entsprechend würden die Personal- und Betriebskosten steigen und die jährlichen Einsparungen von 33 Millionen Franken des Projektes absinken. Mehr als 6 Zentren kommen wegen einer nicht mehr optimalen Auslastung und den negativen finanziellen Auswirkungen nicht in Betracht Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt #ST# 92.3077 Interpellation Duvoisin Tod des Simplon-Express Mort du Simplon-Express Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1992

1. Hat der Bundesrat für die Bahnlinien, die durch den Jura führen, eine Politik? Wenn ja, welche?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Linien mirtei- oder langfristig durch eine Taktik der allmählichen Aufhebung der internationalen und regionalen Verbindungen stillzulegen?

3. Lässt der Bundesrat bewusst zu, dass der schweizerischfranzösische Jura zu einer wirtschaftlichen und kulturellen Wüste verkommt, weil für die Bahnverbindungen nichts unternommen wird? Texte de l'interpellation du 11 mars 1992

1. Le Conseil fédéral conduit-il une politique de liaisons ferroviaires transjurassiennes, et laquelle?

2. Le Conseil fédéral entend-t-il, à moyen ou long terme, désaffecter ces liaisons par la tactique du démantèlement progressif des relations internationales et régionales transjurassiennes?

3. Admet-il délibérément que les régions de l'Arc jurassien franco-suisse se transforment en désert économique et culturel faute de liaisons ferroviaires revivifiées? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Brunner Christiane, Carobbio, Caspar, Chevallaz, Etique, Haering Binder, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Mamie, Pidoux, Ruffy, Savary (17) Schriftliche Begründung-Développement par écrit Le nouvel horaire des liaisons ferroviaires internationales présente plusieurs modifications importantes, dont notamment la suppression des trains de nuit Paris-Milan, via Vallorbe et Lausanne, sans rupture de charge. Une solution de remplacement par Genève, avec rupture de charge et passage de douane est prévue. La décision paraît découler d'une politique délibérée de démantèlement progressif des liaisons ferroviaires internationales et régionales transjurassiennes. Cette politique serait extrêmement préjudiciable à l'avenir économique et culturel de la vaste région de l'arc jurassien franco-suisse, actuellement en voie de développement difficile. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 L'ancien «Simplon-Express» était un train international de nuit qui reliait Paris à Belgrade via Vallorbe-Lausanne-Brigue-Venise-Trieste. Au cours de ces dernières années, son taux d'occupation a diminué progressivement sur le tronçon français; l'année dernière, il s'est même effondré en raison des troubles politiques en Yougoslavie. Les chemins de fer français (SNCF)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bircher Silvio Reduktion der Postcheckämter Interpellation Bircher Silvio Réduction du nombre des offices de chèques postaux In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3068 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1239-1240 Page Pagina Ref. No 20 021 323 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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