Verwaltungsbehörden 07.06.1993 92.3098

Stations de recherches agricoles. Interventions 1064 N 7 juin 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du12mai1993' Dans son message global du 24 février 1993, le Conseil fédéral a convenu d'analyser les répercussions, dans les domaines politique, économique, juridique et culturel, de notre nonparticipation à l'EEE. A cette fin, les démarches nécessaires à la réalisation d'une étude scientifique ont déjà été entreprises. C'est dans le cadre de cette analyse qu'apparaîtront notamment les éventuelles mesures discriminatoires dont notre pays pourrait faire l'objet en matière d'exportations vers les pays de la CE. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Ueberwiesen a/s Postulat - Transmis comme postulat #ST# 93.3194 Postulat WAK-NR Submissionsabkommen mit Brüssel Postulat CER-CN Traité d'adjudication avec Bruxelles Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut des Postulates vom 5. April 1993 Der Bundesrat wird eingeladen, die Möglichkeiten eines bilateralen Abkommens über das öffentliche Auftragswesen zwischen der Schweiz und der EG zu prüfen, in Brüssel zu sondieren und dem Parlament Bericht zu erstatten. Mit einem Submissionsabkommen sollen mögliche Diskriminierungen bei der Beteiligung schweizerischer Firmen im öffentlichen Beschaffungswesen von EG-Ländern verhindert oder abgebaut werden. Umgekehrt soll mit diesem Abkommen den europäischen Firmen die nicht diskriminierende Beteiligung in den Submissionsverfahren für die Erstellung der Neat und der «Bahn 2000» in der Schweiz angeboten und gewährleistet werden. Texte du postulat du 5 avril 1993 Le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de passer un accord bilatéral avec la CE dans le domaine des marchés publics, de procéder à des sondages à Bruxelles et de faire rapport au Parlement Un traité d'adjudication doit servir à lever ou à réduire les mesures discriminatoires éventuelles en matière de participation d'entreprises suisses aux marchés publics des pays de la CE. Inversement, ce même accord doit permettre d'offrir et de garantir aux entreprises européennes une participation sans discrimination aux procédures d'adjudication relatives à la construction des NLFA et de «Rail 2000». Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort Schriftliche Begründung - Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 5. Mai 1993 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 mai 1993 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Ueberwiesen - Transmis Ordnungsantrag Hubacher Behandlung des Geschäftes 92.071 in Kategorie II Motion d'ordre Hubacher Traiter l'objet 92.071 en catégorie II Hubacher: Ich stelle den Ordnungsantrag heute, weil morgen die Fraktionssitzungen stattfinden und die Fraktionen über ihre Zeit verfügen müssen. Sie haben in der Traktandenliste das Geschäft «Schweizerische Blauhelmtruppen» in Kategorie III vorgesehen. Die Kommission ist der Meinung, Kategorie II - zumindest für die Eintretensdebatte-wäre richtig, weil es Fraktionen gibt, die unterschiedliche Auffassungen haben und sich bei Kategorie III überhaupt nicht artikulieren können. Deshalb bitte ich Sie-die Kommission war einstimmig dafürfür die Eintretensdebatte am Mittwoch die Kategorie II vorzusehen, damit morgen in den Fraktionen die entsprechenden Einteilungen vorgenommen werden können. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Hubacher Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 92.3098 Motion Baumann Agrar- und Landschaftsökologie Agriculture et sauvegarde du paysage. Impératifs écologiques Wortlaut der Motion vom 16. März 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, eine der bestehenden landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf «Agrar- und Landschaftsökologie» auszurichten oder zumindest an einer Forschungsanstalt eine entsprechende Abteilung zu schaffen. Texte de la motion du 16 mars 1992 Le Conseil fédéral est chargé de prescrire que l'une des stations de recherches agricoles axe ses travaux sur les impératifs de l'écologie dans l'agriculture et en matière de sauvegarde du paysage, ou, pour le moins, de créer une division spécialisée dans ce domaine, dans l'une des stations précités. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gardiol, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Robert, Schmid Peter, Thür (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Allgemeinheit stellt steigende Ansprüche an die Qualität der Nahrungsmittel, an umweltschonende Produktionsmethoden sowie an die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft Die Landwirtschaft muss deshalb zusammen mit ihren Forschungsinstitutionen Bewirtschaftungsformen suchen, Belastbarkeitsgrenzen erkennen und mithelfen, die reiche Tierund Pflanzenwelt zu erhalten. Dies erfordert eine Abkehr vom einseitigen Ertragsdenken und eine stärkere Gewichtung der ökologischen Zusammenhänge. Der Aufgabenbereich könnte folgendes umfassen: - Integration der Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzinteressen in die heutige Landwirtschaft;

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7. Juni 1993 N 1065 Landwirtschaftliche Forschungsanstalten. Vorstösse - Koordination Naturschutz/Landwirtschaft/Landschaftspflege/Erholung; - Information der landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung über landschaftsökologische Gesichtspunkte; - Erarbeiten von fachbezogenen Entscheidungsgrundlagen auf Gemeinde-, Kantons-und Bundesebene; - Erarbeiten von Grundlagendaten über den ökologischen und landwirtschaftlichen Wert von Landschaftselementen wie artenreiche Wiesen, Riedwiesen, Hecken, Borden, Einzelbäumen, usw. Der landwirtschaftlichen Forschung stellen sich hier eine Fülle neuer komplexer Fragen, auf die keine einfache bündige Anwort möglich ist. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993 Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion, wie es in der Begründung zum Ausdruck kommt, weitgehend einverstanden. In seinem 7. Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Qualität der Nahrungsmittel, die umweltschonenden Produktionsmethoden sowie die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft zu den wichtigsten Zielen der Landwirtschaftspolitik und der landwirtschaftlichen Forschung gehören. Auch wenn die durch den Bundesrat im Rahmen der Sanierung des Bundeshaushaltes verfügte Kürzung der Budgetzahlen bei den Forschungsanstalten (1994 um 7 Millionen und 1995 um 14 Millionen Franken) zu einer Restrukturierung der Forschungsanstalten führt, soll die Bearbeitung gerade in den vom Motionär aufgelisteten Aufgabenbereichen noch verstärkt werden. Umweltbezogenes Denken muss in allen Forschungsbereichen Eingang finden. Die offensichtliche Ausrichtung der notwendigen Forschungsarbeiten auf eine einzige Anstalt, wie sie der Motionär verlangt, würde dieser Forderung nicht entsprechen. Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Weil er aber mit dem Anliegen einer verstärkten agrar- und landschaftsökologischen Forschungsarbeit einverstanden ist, beantragt er die Umwandlung in ein Postulat Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in Form eines Postulates zu überweisen. #ST# 92.3111 Interpellation Wanner Zukunft der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Avenir des stations de recherches agricoles Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992 Dem Vernehmen nach soll gegenwärtig die Zukunft der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten überprüft werden. Unter anderem steht die Schliessung von Forschungsanstalten zur Diskussion. Wäre dies der Fall, würde beispielsweise die jahrzehntelang erfolgreich betriebene Zucht und Entwicklung von Getreidesorten in unserem Land aufgegeben. Damit würde nicht nur eine über unsere Landesgrenzen hinaus anerkannte Forschungstätigkeit verschwinden, sondern dies würde zu einem Zeitpunkt erfolgen, da im Zuge der veränderten Agrarpolitik, die Zucht von Getreidesorten, die sich zum Anbau in unserem Land eignen und die den Anforderungen des extensivierten Getreidebaus entsprechen, von ganz besonderer Bedeutung ist. Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Erwägungen

1.

Stimmt es, dass die Aufgabe der Forschungsanstalt Zürich-Reckenholz erwogen wird?

2.

Wenn ja, ist sich der Bundesrat bewusst, dass dann künftig nur noch ausländische Züchtungen berücksichtigt und in der Schweiz Verwendung finden werden?

3.

Wie steht es in diesem Fall mit unseren speziellen ökologischen Anforderungen und den vorhandenen Voraussetzungen in Bezug auf die Anbaubedingungen?

4.

International wird die Patentierung von Pflanzen angestrebt Falls sich dies nicht verhindern lässt, müssen die Bauern in unserem Land künftig damit rechnen, höhere Lizenzgebühren an einige wenige grosse Saatgutfirmen entrichten zu müssen?

5.

Würde die Aufgabe der eigenen Sortenzucht zusammen mit der möglichen Patentierung von Pflanzen die Abhängigkeit unseres Landes und seiner Nahrungsmittelgrundlagen von in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen und Unternehmen noch mehr verstärken?

6.

Wäre damit eine weitere Verarmung der Sortenvielfalt zu erwarten?

7.

Hängt die Idee der Aufgabe der Forschungsanstalt Zürich-Reckenholz mit der Patentierungsidee von Pflanzen zusammen, da bei der Einführung der Patentierung diese Forschungsanstaltwohl nicht mehr konkurrenzfähig wäre?

8.

Wie stellt sich der Bundesrat die Erfüllung der vielfältigen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der umweltschonenden Produktion, der Landschaftsökologie sowie der Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Produkte vor?

9.

Wie wären die zahlreichen Aktivitäten im Bereiche des Vollzuges gesetzlicher Aufgaben (Umweltschutzgesetz, Hilfsstoffkontrolle, Gewässerschutz, Pflanzenschutz, Tierschutz usw.) im deutschsprachigen Raum zu vollziehen? Texte de l'interpellation du 18 mars 1992 On apprend que l'avenir des stations de recherches agronomiques est à l'étude. La fermeture de certaines de ces stations serait envisagée. Si tel était le cas, il faudrait par exemple abandonner la culture et le développement de variétés de céréales à laquelle on s'adonne avec succès dans notre pays depuis des décennies. Une forme de recherche dont la valeur est reconnue sur le plan international, dispraîtrait ainsi, juste à un moment où, en raison des modifications apportées à la politique agricole, le développement de variétés de céréales qui peuvent être produites dans notre pays et qui remplissent les conditions d'une culture plus extensive, est particulièrement nécessaire. Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Est-il exact que l'on envisage de fermer la Station de recherches agronomiques de Zurich-Reckenholz?

2.

Le gouvernement se rend-il compte que, si tel était le cas, nous ne disposerions plus en Suisse que des variétés cultivées à l'étranger?

3.

Comment pourrait-il alors obtenir que les exigences particulières en matière d'écologie et les conditions concertant la culture de céréales dans notre pays soient respectées?

4.

Sur le plan international, on cherche à breveter des variétés de plantes. S'il n'est pas possible d'empêcher un tel développement, nos paysans doivent-ils s'attendre à payer des redevances de licence élevées à quelques grandes entreprises faisant le commerce des semences?

5.

L'abandon de la culture de variété de plantes dans notre pays et l'éventuelle création d'un système de brevets pour celles-ci ne renforceront-ils pas notre dépendance, sur le plan de l'approvisionnement, par rapport à des organisations et à des entreprises internationales dans ce domaine?

6.

Faudrait-il s'attendre à une nouvelle réduction du nombre des variétés de plantes?

7.

L'idée de fermer la Station de recherches agronomiques de Zurich-Reckenholz est-elle une conséquence de la création de brevets pour les plantes, étant donné que ce centre ne serait plus concurrentiel si une telle mesure était prise?

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Baumann Agrar- und Landschaftsökologie Motion Baumann Agriculture et sauvegarde du paysage. Impératifs écologiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3098 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1993 - 14:30 Date Data Seite 1064-1065 Page Pagina Ref. No 20 022 807 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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