Verwaltungsbehörden 19.06.1992 92.3107

Interpellation Scherrer Jürg 1242 N 19 juin 1992 Zentrale Elemente dieser Verordnung bilden die systematische Erfassung der Risiken solcher Transporte und die daraus abzuleitenden zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen.

Erwägungen

1.

Durch die Einhaltung der erwähnten Transportvorschriften ist die Sicherheit der Bevölkerung und der an den Transporten beteiligten Personen gewährleistet Für die Nordwestschweizer Bevölkerung ergeben sich durch den Transport von radioaktiven Abfällen auf dem Schienenweg keine erheblichen Risiken.

2.

Die Transporte werden nach den Betriebsvorschriften der SBB abgewickelt Es kommt vor, dass Waggons mit radioaktiven Abfällen eine gewisse Zeit unbewacht in Bahnhöfen stehen. Da der Transport in entsprechend ausgelegten und geprüften Sicherheitsbehältern erfolgt, ist eine Bewachung der Transporte jedoch weder sinnvoll noch international vorgeschrieben oder üblich.

3.

Die Transporte werden vorgängig der zuständigen Fachstelle, der Nationalen Alarmzentrale (NAZ), gemeldet Polizei, Feuerwehr und weitere Sicherheitsorgane sind für Einsätze bei Unfällen jeder Art vorbereitet Eine zusätzliche Information dieser Organe über die Abwicklung von Transporten erübrigt sich. Sie würde ausser einem administrativen Aufwand zu keiner Erhöhung der Sicherheit der Transporte oder der Bevölkerung beitragen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 92.3107 Interpellation Scherrer Jürg PTT-Gebühren. Taxen für das Bündelfunksystem «SpeedCom» «SpeedCom». Taxes perçues par les PTT Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992 Von Mai bis Ende 1991 führten die PTT einen Betriebsversuch mit dem sogenannten Bündelfunksystem «SpeedCom» durch. Per 1. Januar 1992 wurde das System definitiv eingeführt Bei den Kosten zeigen sich nun erhebliche Unterschiede zwischen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Kantone und Gemeinden (Kategorie l) sowie Betrieben, Privaten, Vereinen und Organisationen als Träger öffentlicher Aufgaben ohne kommerzielle Interessen (Kategorie II) und übrigen Betrieben und Privaten (Kategorie III). Während Unternehmen der Kategorie l eine monatliche Regalgebühr von lediglich Fr. 2.25 zu entrichten haben, werden der Kategorie III Fr. 21.50, also fast das Zehnfache, verrechnet Diese Diskrepanz bedeutet eine weitere Wettbewerbsverzerrung zugunsten öffentlicher Betriebe gegenüber der Privatwirtschaft In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.

Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die einseitige Bevorzugung von Betrieben des öffentlichen Verkehrs, Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Kantone und Gemeinden?

2.

Existieren solche wettbewerbsverzerrende Taxungleichheiten auch in anderen Bereichen der Telekommunikation?

3.

Ist der Bundesrat bereit, bei den PTT zu intervenieren und eine einheitliche Taxe für alle Benutzer von «SpeedCom» und eventuell anderen Dienstleistungen der Telekommunikation durchzusetzen? Texte de l'interpellation du 18 mars 1992 De mai à décembre 1991, les PTT ont procédé à des essais sur un système de réseau à ressources partagées appelé «Speed-Com», qui a été adopté de manière définitive le 1er janvier 1992.

Or d'importantes disparités apparaissent si l'on compare les coûts que doivent supporter d'une part les entreprises de transports publics, les autorités, les collectivités de droit public et les établissements des cantons et des communes (catégorie I) et les entreprises, les particuliers, les associations et les organismes sans but lucratif, chargés de mandats publics (catégorie II) et d'autre part les autres entreprises et particuliers (catégorie III). Alors que les utilisateurs de la première catégorie ne versent qu'une taxe mensuelle de 2 frs 25, ceux de la troisième catégorie doivent s'acquitter chaque mois d'une taxe de 21 frs 50, soit près de dix fois supérieure. Cette disparité est un facteur de plus qui contribue à la distorsion de la concurrence en favorisant les entreprises publiques. A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1.

Sur quelle base légale se fonde-t-on pour privilégier les entreprises de transports publics, les autorités, les collectivités de droit public et les établissements des cantons et des communes?

2.

Existe-t-il de telles inégalités contraires aux règles de la libre concurrence dans d'autres domaines des télécommunications en matière de taxes?

3.

Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès des PTT pour imposer une taxe unique pour tous les utilisateurs de «SpeedCom», et subsidiairement, d'autres services des PTT en matière de télécommunications? Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Steinemann (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1992 Gegenwärtig gibt es rund 30000 Betriebsfunk-Konzessionäre, die etwa 180 000 Funkgeräte für professionelle Zwecke verwenden. Der Betriebsfunk verfügt aber nur über eine beschränkte Anzahl Kanäle. Dieses natürliche Gut kann nicht beliebig vermehrt werden. Zahlreiche Betriebsfunknetze sind daher in den Ballungszentren zeitweise stark überlastet. Um im Bereich des Betriebsfunks eine bessere Kanalausnützung zu erzielen, sind zurzeit im EG-Raum zahlreiche Fernmeldebetriebe daran, ein neues Zweiweg-System, den Bündelfunk, nach einer weit verbreiteten Norm einzuführen. Dieser frequenzsparende Dienst ist für geschlossene Benützergruppen bestimmt Der Bündelfunk ist zudem ausbaufähig; er kann jederzeit rasch an die Kundenbedürfnisse angepasst werden. Um die wachsende Nachfrage zu befriedigen, haben die PTT-Betriebe im Verlaufe von 1990 begonnen, drei Bündelfunknetze für Gebiete hoher Funkdichte aufzubauen. In der Zwischenzeit haben Betriebsversuche in den drei Wirtschaftsräumen Basel-Frick-Sissach, Genf-Lausanne und Zürich-Baden-Winterthur gezeigt, dass das Bündelfunksystem die Antwort auf viele Probleme beim herkömmlichen Betriebsfunk gibt Im Januar 1992 haben die PTT-Betriebe den Bündelfunk unter dem Namen «SpeedCom» in den erwähnten Wirtschaftsräumen, wo der Betriebsfunk extrem überlastet ist, definitiv eingefühlt Die vom Interpellanten angesprochene Gebührenordnung für die Teilnahme am Bündelfunk «SpeedCom» basierte auf der Verordnung l zum Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz sowie der entsprechenden Ausführungsverordnung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartemen-- 1 of 3 -19. Juni 1992 N 1243 Interpellation Caccia tes. Sie ist mit dem am 1. Mai 1992 in Kraft getretenen neuen Fernmeldegesetz (FMG) abgelöst worden. Die Bestimmungen über die Abgaben sind im 5. Kapitel des Fernmeldegesetzes enthalten. Artikel 44 FMG sieht ausdrücklich eine Befreiung der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs von gewissen Konzessionsgebühren vor, d. h. dem Entgelt für das Recht, Fernmeldenetze zu erstellen und zu betreiben. Sie haben aber wie die privaten Teilnehmer und Konzessionäre die vorgesehenen Verwaltungsgebühren zu entrichten. Die gestellten Fragen können somit wie folgt beantwortet werden:

1.

Die gesetzliche Grundlage für die Befreiung von Konzessionsgebühren ist in Artikel 44 FMG enthalten.

2.

Die Befreiung von den Konzessionsgebühren ist nicht auf den Bündelfunk «SpeedCom» beschränkt Sie gilt für die Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Bundes für alle Fern meldenetze. Für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gilt sie für Funknetze, die sie ausschliesslich für ihren Bereich verwenden. Die Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Kantone und Gemeinden sind schliesslich von den Konzessionsgebühren für alle Funknetze befreit

3.

Den PTT-Betrieben steht es nicht zu, von der gesetzlichen Abgabeordnung abzuweichen. Der Bundesrat sieht seinerseits keine Veranlassung, um in diesem Punkt eine Aenderung des eben erst in Kraft getretenen Fernmeldegesetzes anzustreben. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 92.3134 Interpellation Caccia SBB Chiasso-lschia II CFFChiasso-lschia II Wortlaut der Interpellation vom 20, März 1992 Die SBB haben einen bedeutenden Beitrag in das Projekt Ischia II investiert Man spricht von rund 15 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um ein neues computerisiertes System für den Güter- und Rangierbahnhof von Chiasso. Die Tessiner Presse hat schon mindestens zweimal über gravierende Probleme im Zusammenhang mit der Realisierung dieses Projekts berichtet: - Im August vergangenen Jahres zeichnete sich für die Inbetriebnahme eine Verspätung von einigen Monaten ab (wegen technischer Probleme). - Im Januar dieses Jahres berichtete eine Lokalzeitung, dass ein weiterer Versuch, das System in Betrieb zu nehmen, gescheitert sei, wies auf grosse Mängel in der Arbeitsweise des Systems hin und äusserte andere Zweifel von Bedeutung. Das Verhältnis zwischen Investition und Ergebnis beschäftigt nicht nur die Bevölkerung des Grenzortes, sondern auch den Interpellanten. Ich ersuche darum den Bundesrat, über das Projekt, die Kosten, die festgestellten Funktionsmängel und deren Ursache zu informieren. Texte de l'interpellation du 20 mars 1992 Les Chemins de fer fédéraux ont investi une somme importante dans le projet Ischia II, un système de contrôle informatisé de la gare de marchandise de Chiasso-Smistamento. On évoque le montant de 15 millions de francs. La presse tessinoise a relaté à au moins deux reprises les gros problèmes liés à la réalisation du projet: - en août 1991, la mise en service s'est faite avec plusieurs mois de retard, en raison de difficultés techniques; - en janvier dernier, un journal local rapportait l'échec d'une nouvelle tentative de mise en service qui serait dû à la détection de «grosses lacunes dans le fonctionnement», et exprimait d'importantes réserves. Le rapport entre l'investissement et le résultat préoccupe la population environnante. L'auteur de la présente partage ce souci et c'est pourquoi il demande au Conseil fédéral de fournir des informations sur l'état du projet, les coûts, les dysfonctionnements constatés, et la cause de ces derniers. Mitunterzeichner-Cosignataires: Cotti (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Aux termes de l'article 3, alinéa 2, de la loi sur les CFF (RS 742.31), l'entreprise doit - être administrée et exploitée selon les principes d'une saine économie, - maintenir ses équipements en bon état, ainsi que - s'adapter aux exigences du trafic et aux progrès de la technique. Pour respecter ces deux derniers points, les CFF investissent chaque année des fonds considérables, à savoir plus de 1932 millions de francs en 1990 et plus de 2088,5 millions en 1991. Les dépenses connaissent une forte tendance à la hausse, notamment en raison des grands projets. Dans ce contexte, nous attachons beaucoup d'importance à ce que les ressources disponibles soient utilisées de manière efficace et judicieuse. Nous répondons comme il suit aux questions posées par l'auteur de l'interpellation:

1.

Le projet Ischia II remplace Ischia I, système local d'information sur le trafic-marchandises. Ce dernier, fondé sur des moyens informatiques, est exploité à Chiasso Smistamento depuis 1978. Selon les CFF, les programmes ne peuvent plus être adaptés au développement actuel d'un système d'information sur l'ensemble du réseau. A titre de remplacement, la Direction générale des CFF a donc approuvé en 1988 le projet Ischia II. La maison Siemens SA, Braunschweig, a été choisie comme entrepreneur général pour la fourniture du matériel et pour le développement du logiciel. Elle a offert de livrer le

30.

novembre 1990 le système prêt à l'emploi (première phase d'extension) et d'assurer l'achèvement de l'extension une année pi us tard.

2.

Selon les CFF, les coûts globaux d'Ischia II se montent à

15.

millions de francs, dont 10,6 millions sont prévus pour le matériel et le développement des programmes. Ce montant, contraignant, a figuré dans le contrat d'ouvrage passé avec Siemens.

3.

L'échec du projet entrepris en commun par Siemens et Intel (EUA) a entraîné le premier retard. Siemens a alors été obligée d'adopter une nouvelle stratégie. En août 1991, la suite du développement a montré que la fiabilité du système était encore insuffisante, qu'il fallait encore éliminer davantage d'erreurs et que les programmes étaient opérationnels. Bien qu'il ait été possible de remédier aux principaux défauts avant le début de 1992, la puissance du système est toujours restée inférieure aux prestations convenues. Cela étant, le remplacement de l'ancien système a dû être différé une nouvelle fois. D'après les CFF, Siemens met tout en oeuvre pour que le développement d'Ischia II se termine de façon positive. Ils négocient avec Siemens au sujet des conséquences de ces retards et de la nouvelle date de mise en place du système. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Scherrer Jürg PTT-Gebühren. Taxen für das Bündelfunksystem «SpeedCom» Interpellation Scherrer Jürg «SpeedCom». Taxes perçues par les PTT In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3107 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1242-1243 Page Pagina Ref. No 20 021 326 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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