92-3131

Verwaltungsbehörden 19.06.1992 92.3131

19. Juni 1992Deutsch9 min

Erwägungen

3.

Einsatz der Osteuropahilfe zur Sanierung der Kernkraftwerke Die Schweiz verfügt über hervorragende Nuklearfachleute, die angesichts der Situation in unserem Land aber sukzessive abwandern. Es liegt nahe, diese im Rahmen der Osteuropahilfe zur Ueberprüfung und eventuell Sanierung der dortigen Kernkraftwerke einzusetzen. Damit könnte folgendes erreicht werden: -Verringerung der Gefahr eines weiteren Kernkraftwerkunfalls in Osteuropa, -Verbesserung der Energieversorgung der osteuropäischen Länder, - Sinnvoller Einsatz der Osteuropahilfe, - Kontrolle über den Einsatz der Gelder, - Gute aussenpolitische Initiative der Schweiz, - Demonstration schweizerischer Kompetenz im Nuklearbereich, - Bremsung der Abwanderung schweizerischer Nuklearfachleute. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 6. Mai 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 6 mai 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3040 Postulat Haering Binder Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel, die mit Mikrowellen erhitzt worden sind Nocivité de la cuisine au four à micro-ondes Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1992 Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, welche eine umfassende Klärung möglicher Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel, welche mit Mikrowellen erhitzt worden sind, zum Ziele hat Texte du postulat du 31 janvier 1992 Le Conseil fédéral est prié de faire réaliser une étude visant à déterminer tous les aspects de la nocivité potentielle des aliments chauffés au four à micro-ondes. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Bühlmann, Danuser, Diener, Fankhauser, Gross Andreas, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Misteli, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Thür, Züger (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Ergebnisse einer Studie der ETH Lausanne belegen, dass Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel, welche mit Mikrowellen erhitzt worden sind, entgegen bisheriger Auffassung nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Umstand hat in der Bevölkerung zu Verunsicherungen und Befürchtungen geführt Nach Aussage der Forschenden sind die Ergebnisse dieser Studie erst als vorläufig zu bezeichnen. Weitere Untersuchungen sind somit dringend, um die notwendigen Grundlagen im Hinblick auf allenfalls notwendige Massnahmen zu liefern. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1992 In den letzten Jahren ist die Bevölkerung wiederholt durch Behauptungen und Vermutungen über die Sicherheit von Mikrowellenkochgeräten und der darin zubereiteten Speisen verunsichert worden. Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat aus diesem Grunde einen ausführlichen Bericht erarbeitet und im März dieses Jahres publiziert (BAG-Bulletin Nr. 92/10). Diese Arbeit stützt sich auf gründliche wissenschaftliche Abklärungen, welche auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannt werden. Diese Studien gelangen alle zum selben eindeutigen Schluss, dass der sachgemässe Gebrauch von Mikrowellenkochgeräten und der Genuss von darin zubereiteter Nahrung ungefährlich sind. Bei der von der Postulantin erwähnten Studie (im «Journal Franz Weber» Nr. 19, Januar 1992) handelt es nicht um eine Studie der ETH Lausanne, sondern um eine Arbeit, für welche die betreffenden Autoren auf individueller Basis verantwortlich zeichnen. Die ETH Lausanne erachtet die Schlussfolgerungen aus der Studie als wissenschaftlich nicht abgestützte persönliche Hypothesen der Autoren (Pressemitteilung der ETH Lausanne vom 24. Januar 1992). Co-Autor Professor Blanc, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ETH Lausanne, hat sich selber öffentlich von den im «Journal Franz Weber» publizierten Schlussfolgerungen distanziert (Erklärung vom 27. Januar 1992). Da die Unbedenklichkeit des sachgemässen Gebrauchs von Mikrowellenkochgeräten in verschiedenen international anerkannten Studien wiederholt bestätigt wurde, besteht kein Anlass, erneut Studien dieses Inhaltes in Auftrag zu geben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 92.3131 Postulat Gross Andreas Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte im Berufssport Sauvegarde des droits de la personnalité dans le sport professionnel Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 Der Bundesrat wird gebeten, die heute im Berufssport von Verbänden und Vereinen in Anspruch genommene Rechtsprechungsautonomie im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die Persönlichkeitsrechte betroffener Sportler zu überprüfen. Ebenso sollte geprüft werden, welche Massnahmen sich aufdrängen, um den allgemein gültigen Vorschriften des Arbeitsund Vertragsrechts sowie den verfassungsmässig verbürgten Freiheitsrechten auch in diesem Bereich Nachachtung zu verschaffen. Dabei ist das Augenmerk vor allem jenen hochprofessionalisierten Sportarten zu widmen, wo Transfers eine grosse Bedeutung haben. Texte du postulat du 20 mars 1992 Le Conseil fédéral est prié d'examiner le droit que s'arrogent fédérations et associations de disposer à leur guise des sportifs professionnels, en violation des droits de la personnalité. En outre, il devrait étudier les mesures qui s'imposent afin que -- 1 of 3 -Postulat Comby 1212 N 19 juin 1992 soient respectées, ici comme ailleurs, les dispositions générales en matière de droit du travail et de droit des contrats ainsi que les libertés fondamentales inscrites dans la constitution. Ses efforts devraient se concentrer essentiellement sur les sports qui connaissent un professionnalisme très poussé et où les transferts jouent un rôle important Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Brügger Cyrill, Bundi, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Haering Binder, Hafner Ursula, Jori, Ruffy, Steiger, Vollmer, Züger (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3143 Postulat Aregger Schweizerische Sportmittelschule Davos Ecole suisse de sport de Davos Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen, bei der durch die Rückweisung des Geschäftes 91.046 (Finanzhilfe an Anlagen für sportliche Ausbildung) notwendig gewordenen Ueberprüfung des Finanzbedarfes einer Starthilfe für die Gründung einer schweizerischen Sportmittelschule in Davos erste Priorität einzuräumen. Texte du postulat du 20 mars 1992 L'objet 91.046 (Installations destinées à la formation sportive. Aide financière) ayant été renvoyé, le Conseil fédéral est invité à examiner en toute priorité l'octroi d'une aide initiale en faveur de la création d'une école suisse de sport à Davos. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Columberg, Eggly, Engler, Heberlein, Hegetschweiler, Jaeger, Reimann Maximilian, Schmidhalter, Steinegger, Verterli, Wyss (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Bedeutung des Sportes für die physische und psychische Gesundheit des Menschen ist unbestritten. Grundlage ist und bleibt der Breitensport, der aber von Erfolgen im Leistungssport sehr abhängig ist Der Leistungssport erfüllt eine Leitfunktion, die gerade bei Jugendlichen sehr motivierend wirkt Unsere Gesellschaft, in der auch die Bildung einen sehr hohen Stellenwert besitzt, ist zur Schaffung von Voraussetzungen für die gleichzeitige Förderung von Schulbildung und Leistungssportverpflichtet Das Projekt einer schweizerischen Sportmittelschule Davos ist dem Bundesrat bekannt Es entspricht den gewünschten Voraussetzungen in idealer Weise. Die Landschaft Davos und der Kanton Graubünden sind bereit, erhebliche Leistungen für die Schaffung einer Sportmittelschule zu erbringen. Im sportlichen Bereich wird die Zusammenarbeit mit dem SLS, dem NKES und den Sportverbänden gesucht Es ist nun angezeigt, dass das Projekt auch vom Bund im Rahmen seiner Sportförderung im Investitionsbereich und bei der Anerkennung der Lehrgänge unterstützt wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 92.3148 Postulat Comby Massnahmen gegen die Neue Armut Mesures concrètes contre la paupérisation en Suisse Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992 Mehrere Untersuchungen in verschiedenen Schweizer Kantonen über die Neue Armut haben gezeigt, dass zahlreiche Menschen in unserem Land in prekären Verhältnissen, ja in Armut leben. Betroffen sind besonders drei Personengruppen: Junge, alleinerziehende Frauen und Betagte. Einzelne Kantone und Gemeinden haben bereits reagiert und entsprechende Massnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser Verarmungstendenzen ergriffen. Auch auf Bundesebene darf man nicht zuwarten, bis die Ergebnisse der in Angriff genommenen neuen gesamtschweizerischen Untersuchungen vorliegen. Im Gegenteil ist es dringend notwendig, schon jetzt zum Schutz der menschlichen Würde konkrete, gezielte Massnahmen zur Unterstützung von Einzelpersonen und Familien in Not zu beschliessen. Deshalb schlagen wir dem Bundesrat vor, die folgenden zwei konkreten Massnahmen zu prüfen:

1.

Eine substantielle Erhöhung der Bundesbeiträge zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenbeiträge für Menschen, die in Armut leben. Der Betrag, der in Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1991 über befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vorgesehen ist, ist ungenügend. Zur Lösung der in den erwähnten Untersuchungen aufgezeigten Probleme muss er unbedingt merklich erhöht werden.

2.

Die Gewährung von Subventionen an Kantone, die zusätzliche Zuschüsse zu den EL (Ergänzungsleistungen des Bundes) für Personen und Familien gewähren, die in äusserst schwierigen Verhältnissen leben. Wir ersuchen den Bundesrat, eine Aenderung der Gesetzgebung im Bereich der Krankenversicherung und der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV im Sinne unseres Postulates ins Auge zu fassen. Texte du postulat du 20 mars 1992 Plusieurs études réalisées dans divers cantons suisses sur les «nouvelles pauvretés» ont démontré que de nombreuses personnes dans notre pays vivent dans des situations critiques de précarité, voire de pauvreté. Trois catégories de personnes sont particulièrement touchées. Il s'agit des jeunes, des femmes seules ayant charge de famille et des personnes âgées. Des cantons et des communes ont déjà réagi en prenant des mesures appropriées afin de lutter efficacement contre ce phénomène de paupérisation. Il ne faut pas attendre les résultats des nouvelles études entreprises au niveau suisse avant d'agir sur le plan fédéral. En effet, il y a urgence à adopter des mesures concrètes, de manière ciblée, dans le but d'apporter une aide aux individus et aux familles qui sont dans le besoin, dans le respect de la dignité humaine. C'est pourquoi nous proposons au Conseil fédéral d'étudier la possibilité d'adopter les deux mesures concrètes suivantes:

1.

Une augmentation substantielle de l'aide de la Confedera-

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Gross Andreas Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte im Berufssport Postulat Gross Andreas Sauvegarde des droits de la personnalité dans le sport professionnel In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3131 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 1211-1212 Page Pagina Ref. No 20 021 290 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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