Verwaltungsbehörden 10.06.1992 92.3157

Interpellation Beerll 436 10 juin 1992 Der Einleitungsabschnitt der Motion legt eigentlich die ganze Problematik, die mit diesem Vorstoss angesprochen wird, dar. Fehlende Instrumente in der Personalpolitik und ein mangelhaftes Informationssystem verunmöglichen es dem Parlament, seine Kompetenzen in bezug auf die Kontrolle des Personalbestandes wirkungsvoll wahrzunehmen. Zur Behebung dieses Missstandes werden mit der Motion Massnahmen in drei Bereichen gefordert, und zwar im Personalmanagement (Bst A), im Bereich der Planung (Bst B) sowie in der Begrenzung des Stellenwachstums (Bst. C). Insofern ist der Titel der Motion «Stellenplafonierung» eigentlich zu eng. Immerhin sollen die in den beiden erstgenannten Bereichen zu treffenden Massnahmen dazu dienen, das im Buchstaben C angestrebte Ziel zu erreichen. In Buchstabe A verlangt die Motion vom Bundesrat, dass er die erforderlichen Instrumente für eine quantitative und qualitative Personalpolitik schafft Im Vordergrund steht hier vor allem das Personal Controlling. Darüber finden Sie entsprechende Ausführungen im schriftlichen Bericht Hinzufügen möchte ich allerdings, dass sich die Kommission angesichts der Schwierigkeiten, die insbesondere die Einführung qualitativer Instrumente der Personalpolitik mit sich bringt, keinerlei Illusionen hingibt, dieses Ziel könnte in nächster Zeit vollständig verwirklicht werden. Was den Buchstaben B betrifft, so ist für die 44. Legislaturperiode das Ziel des Nullwachstums anvisiert Zu erreichen ist es allerdings nur dank des Stellenabbaus im EMD. Zu Euphorie ist hier also kein Anlass, und wir werden am Ende dieser Legislaturperiode sehen, ob dieses Ziel wirklich erreicht worden ist Wie Sie dem Antrag der Kommission entnehmen können, möchte der Bundesrat die Punkte 4 und 5 lediglich als Postulat übernehmen, während Ihre Kommission gemäss dem Beschluss des Nationalrates an der Motionsform festhält Dabei unterscheidet sich der Standpunkt des Bundesrates nicht eigentlich in der Sache selbst, wohl aber in der Vorgehensweise von jenem des Nationalrates und Ihrer Kommission. Der Bundesrat befürchtet, der von der Motion geforderte Bundesbeschluss, der für eine ganze Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise vom Parlament auf den Bundesrat übertragen soll, könne erst 1996 in Kraft treten. Diese Sorge des Bundesrates teilt Ihre Kommission nicht Die Einführung der in Buchstabe A geforderten Instrumente der Personalpolitik wird noch einige Zeit beanspruchen. Sollte der Bundesrat damit wider Erwarten rascher voranschreiten, so hindert uns nichts daran, auf unseren Entscheid zurückzukommen und eine raschere Gangart einzuschlagen. Wenn Sie indessen heute auf die verpflichtende Form der Motion in diesem Bereich verzichten, so mag das in der Sache selbst nicht allzugrosse Auswirkungen haben. Wir würden aber in bezug auf die Ernsthaftigkeit unserer Bestrebungen im Hinblick auf eine Plafonierung der Stellen ganz falsche Zeichen setzen. Heute müssen Sie die Zügel in die Hände nehmen und an der Motionsform festhalten. Loslassen können wir immer noch, wenn sich die Lage anders entwickeln sollte als vorausgesehen. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen ist aber eine strikte Linie angesagt Wenn Sie in diesem Punkt heute nachgeben und dem Bundesrat folgen, dann setzen Sie Zeichen, die innerhalb der Bundesverwaltung mit grosser Wahrscheinlichkeit falsch gedeutet werden, und wir werden das angestrebte Ziel kaum erreichen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens Ihrer Geschäftsprüfungskommission, dem Nationalrat zu folgen und den gesamten Vorstoss in der Form der Motion zu überweisen und also nicht auf den Antrag des Bundesrates einzuschwenken. Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den Buchstaben C betreffend eine Gesetzesvorlage zur Stellenplafonierung nur als Postulat zu überweisen. Ich bin mit Herrn Schiesser absolut einverstanden, wenn er gewisse Bedenken hat, ob Personalpolitik, Stellenplafonierung und Stellenzuteilung mit qualitativen Merkmalen realistisch seien. Ich selber bin einige Zeit, zwölf Jahre lang, Personalchef gewesen, und ich muss sagen: Der Einsatz des Personals ist eine Führungsaufgabe, die Ihnen kein Instrument der Welt ersetzen kann. Aber es ist zweifellos richtig, dass man versucht, auch hier einmal Erfahrungen zu machen. Ich habe sie in der Privatwirtschaft gemacht und habe gesehen, dass das nicht sehr viel oder nichts bringt In bezug auf die Voraussetzung für die Gesetzesänderung glauben wir, dass es nicht sehr sinnvoll ist, dies in einer verbindlichen Form zu machen. Wenn die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und auf eine Legislatur befristet vom Parlament an den Bundesrat übertragen wird, bringt es meines Erachtens nichts, wenn man dann gerade wieder zurückgeht Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung ganz klar gesagt, dass es ein Nullwachstum gebe, wobei das dank dem Abbau beim Militärdepartement jetzt noch relativ einfach zu erreichen ist. Aber Sie können versichert sein: Auch der Bundesrat ist der Meinung, das Militärdepartement sei personell und finanziell nicht ein Selbstbedienungsladen für die übrigen Departemente. Sie können versichert sein, dass wir alles tun, um allfällige weitere Stellen, die verlangt werden müssen, auch durch Einsparungen in den zivilen Departementen aufzufangen. Sie sollten jetzt zumindest einmal den Versuch wagen, dem Bundesrat die Möglichkeit geben, und zu zeigen, wie weit er am Ende der Legislaturperiode ist. Wünschenswert wäre dabei, dass das Parlament und einzelne Gruppen dann nicht den Bundesrat unterlaufen würden, indem sie alle möglichen Stellenbegehren selber stellen und unterstützen. Das würden wir nicht sehr schätzen. Aber Sie sollten den Versuch einmal wagen und es dabei belassen. Wie weit wir mit den Instrumenten kommen, ist ohnehin eine offene Frage, und deshalb scheint mir ein Postulat die angemessene Form zu sein. Bst.A,B-Let.A,B Ueberwiesen - Transmis Bst. C-LetC Präsidentin: Der Bundesrat beantragt, diesen Teil der Motion nur als Postulat zu überweisen. Ist die Kommission nach den Ausführungen des Bundesrates mit der Umwandlung einverstanden? Schiesser, Berichterstatter: Die Kommission hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, an der Motionsform festzuhalten. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 19 Stimmen Dagegen 2 Stimmen #ST# 92.3157 Interpellation Beerli Revision Beamtengesetz Statut des fonctionnaires Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992 Trifft es zu, dass der Bundesrat beabsichtigt, den eidgenössischen Räten noch im Jahre 1992 eine Vorlage zur Revision des Beamtengesetzes zu unterbreiten, die namentlich eine Flexibilisierung des Dienstverhältnisses auf der Stufe Amtsdirektoren und Generaldirektoren SBB und PTT vorsieht? Ist es richtig, dass in der Folge bei der Bestimmung der Gehälter den Leistungsanforderungen und der Verantwortung Rechnung getragen werden soll? Texte de l'interpellation du 20 mars 1992 Est-il exact que le Conseil fédéral envisage de présenter aux Chambres fédérales, en 1992 encore, un projet de révision du -- 1 of 3 -10. Juni 1992 437 Motion Reymond Statut des fonctionnaires, prévoyant notamment un assouplissement des rapports de service au niveau de fonction des directeurs d'office et des directeurs généraux des CFF et des PTT? Est-il exact que, par voie de conséquence, il sera tenu compte des exigences du poste et des responsabilités pour déterminer le salaire? Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun Frau Beerli: Ich möchte die Zeit der Ausharrenden nicht lange in Anspruch nehmen. Lieber die Flexibilisierung des Dienstverhältnisses des höheren Kaders der Bundesverwaltung wurde bereits viel gesprochen und geschrieben. Am 27. November 1990 überwies der Nationalrat eine Motion zur Totalrevision des Beamtengesetzes, und am 18. September 1991 wurde im Nationalrat mit 75 zu 28 Stimmen der parlamentarischen Initiative Allenspach Folge gegeben, welche dasselbe Anliegen vertritt Am 25. Februar 1992 beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, die Behandlung der Initiative Allenspach auszusetzen und die Vorlage des Bundesrates abzuwarten. Im schriftlichen Bericht der Kommission zur Behandlung der Initiative Allenspach im Nationalrat kann man lesen, die Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des Beamtengesetzes werde für den Herbst/Winter 1991 erwartet; bis heute liegt sie noch nicht vor. Fast bei jeder Neubesetzung einer Stelle im höheren Kader entstehen jedoch nach wie vor Probleme, vor allem in bezug auf die zweite Säule. Ich erlaube mir daher, dem Bundesrat die in meiner Interpellation formulierten Fragen vorzulegen. Bundesrat Stich: Mit der Verordnung vom 30. Januar 1991 über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informationschefs der Departemente hat der Bundesrat bei einem Teil des höchsten Kaders das Dienstverhältnis bereits flexibilisiert. Er beabsichtigt, es bei weiteren Kaderbediensteten zu flexibilisieren, was allerdings nur gestützt auf eine noch zu schaffende gesetzliche Grundlage möglich ist Der Bundesrat hat das Finanzdepartement daher beauftragt, ihm noch 1992 eine entsprechende Teilrevision des Beamtengesetzes zu unterbreiten. Die Revision soll vorab eine Flexibilisierung der Anstellungsmodalitäten unter Einschluss der Pensionskasse für höhere Kader ermöglichen. Die Gehälter sollen insbesondere vermehrt gute Leistungen berücksichtigen. Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 92.3048 Motion Reymond Freigabe von zusätzlichen Mitteln aus dem Strassenfonds Déblocage de 100 millions de francs supplémentaires du Fonds routier Wortlaut der Motion vom 2. März 1992 Der Bundesrat wird eingeladen:

Erwägungen

1.

zur Ankurbelung der Konjunktur ohne Verzug Kredite für den Nationalstrassenbau bereitzustellen und zu diesem Zweck dem Strassenfonds einen Betrag von mindestens 100 Millionen Franken zu entnehmen;

2.

bei der Vergabe der Arbeiten dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Mittel in erster Linie jenen Kantonen gewährt werden, die von der Krise im Baugewerbe am meisten betroffen sind;

3.

den Räten die Bewilligung von Nachtragskrediten zum Voranschlag 1992 zu beantragen. Texte de la motion du 2 mars 1992 Le Conseil fédéral est invité

1.

à débloquer sans tarder des crédits conjoncturels pour la construction des routes nationales, en prélevant à cet effet un montant de 100 millions de francs au moins dans le Fonds routier;

2.

à veiller, dans la répartition des travaux, à ce que les crédits supplémentaires soient accordés en priorité aux entreprises des cantons les plus touchés par la crise du bâtiment et du génie civil;

3.

à soumettre en conséquence aux Chambres une demande de crédits complémentaires sur le budget 1992 de la Confédération. Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavadini Jean, Coutau (2) M. Reymond: Vous avez connaissance de la motion par les textes écrits figurant dans le fascicule en votre possession. Vous vous souvenez que cette motion a été déposée il y a déjà trois mois. Lors de la discussion du budget 1992 en effet, les Chambres fédérales ont voté un montant de 1,279 milliard de francs au poste de la construction des routes nationales. Les Chambres fédérales ont donc soustrait du projet du Conseil fédéral, dans le budget, une somme de 120 millions de francs environ. Le 4 septembre 1990 pourtant, le Conseil des Etats acceptait la motion de M. Cavadini Jean concernant l'achèvement du réseau des routes nationales en l'an 2000. Le 3 décembre de la même année, le Conseil national en faisait de même avec la motion jumelle de M. Kohler Raoul, (ex-) conseiller national. Le respect de cette décision aurait impliqué l'acceptation d'un crédit minimum de 1,65 milliard de francs pour la présente année. Entre-temps, la situation conjoncturelle s'est très fortement dégradée dans les cantons romands, spécialement dans le secteur de la construction et du génie civil. Or, le réseau des routes nationales n'est pas encore achevé, et de loin, dans les cantons les plus touchés par cette crise. Il paraît donc judicieux d'employer cet instrument pour relancer la conjoncture et induire une reprise des activités économiques des régions concernées. Les moyens financiers sont d'ailleurs à disposition dans le Fonds routier et les travaux d'étude terminés représentent une réserve de travail pour un montant supérieur à 1,5 milliard de francs à l'échelon fédéral. Il serait en outre financièrement très intéressant pour la Confédération et les cantons d'adjuger certains chantiers, le plus rapidement possible. Les prix de soumission sont actuellement favorables, les adjudications agiraient comme des mesures de relance, tout en étant prises en charge par le Fonds routier. Les finances cantonales retrouveraient une nouvelle masse fiscale dans les prochaines années et les caisses de chômage seraient allégées d'une part des allocations versées aux demandeurs d'emplois. En 1990, le produit net des droits d'entrée sur les carburants s'est élevé à 3,066 milliards de francs, dont 601 millions pour la caisse générale de la Confédération. A l'heure où le Conseil fédéral entend prélever 25 centimes supplémentaires par litre de carburant, sous la forme d'une augmentation des droits de base, ce qui procurerait plus de 800 millions de francs pour une utilisation non affectée, il est nécessaire de faire un geste significatif en faveur de l'économie des cantons les plus touchés par la crise. En outre, si les Chambres acceptent d'augmenter les droits de base sur les carburants dès le début de 1993, il est très peu probable qu'un référendum sera lancé contre cette décision. La prise en considération de cette motion apparaîtrait comme un signe positif pour les milieux routiers qui comprendraient ainsi que les impôts indirects versés par les utilisateurs des transports individuels privés ne sont pas uniquement destinés à assainir les finances de la Confédération en lui fournissant une réserve sans intérêt, mais qu'ils sont utilisés conformément aux objectifs pour lesquels ils sont prélevés. Vu la situation conjoncturelle, je vous demande d'accepter la motion.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Beerli Revision Beamtengesetz Interpellation Beerli Statut des fonctionnaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3157 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 436-437 Page Pagina Ref. No 20 021 427 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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