Verwaltungsbehörden 09.10.1992 92.321 6

Interpellation Strahm Rudolf 2188 N 9 octobre 1992

Erwägungen

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I dichiaranti professionali residenti in Svizzera possono esercitare la loro attività presso la dogana italiana solo nell'ambito degli uffici a controlli nazionali abbinati. La presente richiesta dipende dunque dalla creazione di tali uffici la cui realizzazione, come spiegato, non sembra possibile al momento attuale.

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Le competenze in materia di sdoganamento dell'ufficio doganale italiano presso la Stazione internazionale di Chiasso sono incentrate sulle competenze dell'ufficio doganale principale svizzero e concernono esclusivamente gli invii che giungono a Chiasso per ferrovia e che sono rispediti. E' tuttora incerto se le autorità italiane sono disposte ad estendere le loro competenze nel traffico combinato. In tale ambito va rilevato che l'accordo sui trasporti di merci incrementa all'interno degli Stati comunitari gli sdoganamenti nei luoghi di partenza e di destinazione, vale a dire all'interno del Paese. Pur nutrendo certi dubbi, il Consiglio federale è disposto a sottoporre la faccenda a livello amministraivo alle autorità italiane.

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Tale questione è già stata sottoposta in diverse occasioni a livello amministrativo alle autorità italiane. Nel corso delle ultime trattative svolte nell'ambito della pianificazione per i nuovi impianti doganali a Stabio-Gaggiolo, l'amministrazione doganale italiana si è detta disposta a esaminare a tempo debito l'estensione delle competenze in materia di sdoganamento. Il Consiglio federale continuerà ad adoperarsi ai fini della realizzazione di tale progetto. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt #ST# 92.3216 Interpellation Strahm Rudolf Eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Belastungswirkungen für Haushalte Initiative populaire «Pour l'abolition de l'impôt fédéral direct». Incidence fiscale sur les ménages Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1992 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage im Zusammenhang mit der eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer (im Bundesblatt veröffentlicht am 4. Februar 1992) zu beantworten und die Resultate zu veröffentlichen: Wie wird sich diese Initiative auf die steuerliche Belastung und Entlastung der Haushalte per saldo für verschiedene Einkommensklassen zwischen 20 000 Franken und 500 000 Franken auswirken, wenn sie durch die Abschaffung der direkten Bundessteuer und den vollen Ersatz mittels Mehrwertsteuer vollumfänglich realisiert würde? Texte de l'interpellation du 11 juin 1992 Le Conseil fédéral est prié de répondre à la question suivante en rapport avec l'initiative populaire «pour l'abolition de l'impôt fédéral direct» (publiée dans la Feuille fédérale le 4 février 1992) et de faire connaître ses conclusions: Quelle serait, au bout du compte, l'incidence fiscale de cette initiative sur les ménages appartenant à des catégories de revenus se situant entre 20 000 francs et 500 000 francs si elle était pleinement réalisée moyennant la suppression de l'IFD et l'entière substitution de ce dernier par la taxe sur la valeur ajoutée? M/ïi/nfe/ze/crtner-Cos/gnafâ/res/Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger (16) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 Der Interpellant geht davon aus, dass die durch die Abschaffung der direkten Bundessteuer wegfallenden Einnahmen vollumfänglich durch eine neu zu schaffende Mehrwertsteuer aufgebracht würden. Gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung wäre hiefür eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von 10,6 Prozent und einem reduzierten Satz für verschiedene Waren des täglichen Gebrauchs von 3,2 Prozent erforderlich. Als Quellefürdie Berechnung derVerbrauchssteuerbelastung (Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuer) dienen die Haushaltungsrechnungen von Unselbständigerwerbenden 1989. Die Ergebnisse der völlig neu gestalteten Verbrauchserhebung 1990 sind noch provisorisch und konnten deshalb noch nicht berücksichtigt werden. Die Haushaltungsrechnungen beschränken sich auf Haushalte mit Einkommen zwischen

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000 und 108 000 Franken. Für niedrigere und höhere Einkommen, die der Interpellant ebenfalls berücksichtigt haben möchte, sind im Rahmen dieser Haushaltungsrechnungen keine Zahlen über die Verbrauchsstruktur erhältlich. Um trotzdem einigermassen haltbare Ergebnisse auch für die sehr niedrigen und hohen Einkommen liefern zu können, wurde von der Annahme ausgegangen, dass die relative (in Prozenten des Einkommens berechnete) Verbrauchssteuerbelastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen derjenigen der Haushalte in der niedrigsten durch die Haushaltungsrechnungen erfassten Einkommenskategorie entspricht. Für die sehr hohen Einkommen wurde entsprechend die relative Verbrauchssteuerbelastung der Haushalte in der höchsten erfassten Einkommenskategorie eingesetzt Bei der berechneten Verbrauchssteuerbelastung (Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuer) handelt es sich um die direkt zuteilbare Steuer, d. h. um jene Belastung, die aufgrund der Verbrauchsstruktur unter Annahme der vollständigen Ueberwälzung direkt den Haushalten zugeteilt werden kann. Nicht eingerechnet ist dagegen die auf Investitionsgütern und Betriebsmitteln erhobene Warenumsatzsteuer, die zwar auf den Stufen Produktion und Handel anfällt, von der man jedoch annimmt, dass sie weitgehend auf den privaten Endkonsum überwälzt wird (die sogenannte Taxe occulte). Es ist zwar unbestreitbar, dass der durch die Einführung der Mehrwertsteuer ermöglichte Wegfall der auf Investitionsgütern und Betriebsmitteln erhobenen Steuer einen Spielraum für Preissenkungen eröffnen würde. In welchem Ausmass davon Gebrauch gemacht würde, ist jedoch sehr ungewiss, so dass eine Berücksichtigung in den Berechnungen weitgehend reinen Spekulationscharakter hätte. In jeder Einkommensklasse gemäss Haushaltungsrechnungen befinden sich verschiedene Kategorien von Steuerpflichtigen (ledige, verheiratete Alleinverdiener ohne oder mit Kindern, Zweiverdienerpaare ohne oder mit Kindern), die wegen des Doppeltarifs und der unterschiedlichen Abzüge bei gleichem Bruttoeinkommen eine verschieden hohe direkte Bundessteuer tragen müssen. Um trotzdem einen Vergleich mit der Mehrbelastung infolge der Mehrwertsteuer zu ermöglichen, wurde bei den Berechnungen über die Entlastung bei der direkten Bundessteuer die Annahme zugrunde gelegt, dass es sich durchwegs um Haushalte von verheirateten Alleinverdienern mit einem Kind handelt Ueber alle rechnungsführenden Haushalte hinweg ist diese Annahme sicher vertretbar, liegt doch die durchschnittliche Anzahl Personen pro Haushalt der Erhebung knapp über drei.

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Oktober 1992 N 2189 Interpellation Bühler Simeon Aufgrund der dargelegten Annahmen führen die Berechnungen über die Steuerbelastung gemäss geltendem Recht (Warenumsatzsteuer und direkte Bundessteuer) und Volksinitiative (Mehrwertsteuer mit kompensatorischem Normalsatz von 10,6 Prozent) zu folgenden Ergebnissen (alle Beträge in Franken): Bruttoeinkommen 20000 30000 40000 50000 60000 70000 80000 90000 100000 150000 200000 300000 500000 Warenumsatzsteuer 256 384 512 605 738 868 984 1071 1370 2055 2740 4110 6850 Direkte Bundessteuer 0 0 84 196 439 750 1141 1619 2207 7452 13302 25639 50326 Total heute 256 384 596 801 1177 1618 2125 2690 3577 9507 16042 29749 57176 Mehrwertsteuer 826 1239 1652 1885 2214 2583 2880 3276 3860 5790 7720 11580 19300 Mehr- (+) oder Minder- (-) belastung + 570 + 855 + 1056 + 1084 + 1037 + 965 + 755 + 586 + 283 - 3717 - 8322 -18169 -37876 Die Tabelle zeigt, dass die Volksinitiative eindeutig zu einer starken Entlastung hoher Einkommen führt, während sich bei kleinen und mittleren Einkommen Mehrbelastungen ergeben. Die Umverteilungswirkung der Initiative dürfte wegen der vereinfachenden Annahmen, die insbesondere die höhere Sparquote der Haushalte mit sehr hohen Einkommen vernachlässigen, in der Tabelle tendenziell sogar etwas unterschätzt sein. Die starke Wirkung erklärt sich mit der starken Progression der direkten Bundessteuer, welche dazu führt, dass sich aus der Summe von Warenumsatzsteuer und direkter Bundessteuer heute eine eindeutig progressive Steuerbelastung ergibt Bei der Abschaffung dieser beiden Steuern und der Einführung einer Mehrwertsteuer als Kompensationsmassnahme ändert sich das Bild radikal: In den Grundzügen kann die am Einkommen gemessene Steuerbelastung dann als proportional bezeichnet werden. Der Schnittpunkt, wo sich weder eine Mehr- noch eine Minderbelastung ergibt, liegt übrigens bei einem Bruttoeinkommen von 105 000 bis 110 000 Franken. Daraus lässt sich aufgrund der Statistik der direkten Bundessteuer ableiten, dass durch die Volksinitiative nur 8 bis 9 Prozent aller steuerpflichtigen natürlichen Personen in den Genuss von Minderbelastungen kämen, während 90 Prozent mehr belastet würden. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt #ST# 92.3195 Interpellation Pini Investitionshilfe für Berggebiete. Wiederäufnung des Fonds Interpellanza Pini Crediti LIM. Rinnovo fondo Interpellation Pini Aide aux investissements dans les régions de montagne. Réapprovisionnement du fonds Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1992 Ich bitte die zuständigen Bundesbehörden um Auskunft darüber, in welchem Umfang gegenwärtig Mittel aus dem IHG-Fonds zur Verfügung stehen. Diese Frage stellt sich in Anbetracht der Tatsache, dass z. B. in meinem Kanton (Tessin) die Beitragszusicherungen für IHG-Hilfe bis zu Beginn dieses Jahres nicht den verfügbaren Mitteln aus dem IHG-Fonds entsprechen, da dieser nicht mehr geäufnet worden ist Wo stehen wir heute? Testo dell'interpellanza del 3 giugno 1992 Chiedo all'autorità federale competente di informare in merito alle attuali disponiblità del fondo LIM, considerato, ad esempio, che nel mio Cantone (Ticino) fino all'inizio del corrente anno i preawisi di contributo federale LIM non corrispondevano alla relativa disponibilità finanziaria federale, non essendo stato rinnovato il fondo. A che punto siamo? Texte de l'interpellation du 3 juin 1992 Je prie l'autorité fédérale responsable d'informer sur les liquidités du fonds d'aide aux investissements dans les régions de montagne, compte tenu du fait que, par exemple, dans mon canton, le Tessin, les préavis de contributions fédérales au titre de la LIM formulés jusqu'au début de cette année, ne correspondent pas aux liquidités financières, étant donné que le fonds n'a pas été renouvelé. Où en sommes-nous? Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Keine - Nessuno - Aucun Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Risposta scritta del Consiglio federale del 31 agosto 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 Dal 1975 al 1991, il fondo d'aiuto agli investimenti è stato incrementato di 784 milioni di franchi con mezzi provenienti dal budget Nello stesso periodo, sono rifluiti nel fondo 189 milioni di franchi provenienti da ammortamenti. Per l'anno 1992, l'importo del budget è stato fissato a 68 milioni di franchi. Il piano di finanziamento per il periodo 19931995, prevede un versamento annuo al fondo di 50,4 milioni di franchi. Unitamente ai presumibili rimborsi, alle 54 regioni LIM della Svizzera potranno essere assegnati sotto forma di mutui i seguenti importi: 1992: 80 milioni di franchi (di cui 6,4 milioni per le regioni del Canton Ticino), 1993: 85 milioni di franchi; 1994: 85 milioni di franchi. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt #ST# 92.3220 Interpellation Bühler Simeon Preiszusammenbruch auf dem Fleischmarkt Chute des prix sur le marché de la viande Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1992 Für viele Bauern, die keine Milch in Verkehr bringen, sondern die Milch über die Kälber-und Jungstiermast verwerten, ist der katastrophale Preiszusammenbruch auf dem Fleischmarkt zur Existenzfrage geworden. Der durchschnittliche Kilopreis ist zum Beispiel bei Jungstieren von über 7 Franken auf -- 2 of 3 -Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Strahm Rudolf Eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Belastungswirkungen für Haushalte Interpellation Strahm Rudolf Initiative populaire «Pour l'abolition de l'impôt fédéral direct». Incidence fiscale sur les ménages In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3216 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2188-2189 Page Pagina Ref. No 20 021 709 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

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